Protestbewegungen, Infiltrationen, feindliche Übernahmen

[Kuddel]

Protestbewegungen entstehen meist spontan.
Ihre Teilnehmer sind großteils politisch unerfahren. Sie unterschätzen ihre Bedeutung und Macht der Bewegungen.
Reaktionäre Kräfte, die zur herrschenden Ordnung gehören oder rechts davon zu verorten sind, sind nicht naiv und wenig zimperlich. Sie mischen sich in die Bewegungen ein, entweder um ihnen die Dynamik zu nehmen oder um sie auf einen vollständig neuen Kurs zu bringen.

Ist sowas in Zukunft zu verhindern?
Was kann man aus den bisherigen Erfahrungen lernen?

Man sollte erst einmal die bisherigen Einflußnahmen analysieren.

Folgende Beispiele fallen mir spontan ein:

• Bürgerrechtsbewegung DDR
• Maidan Proteste (Ukraine)
• Gelbwestenproteste (Frankreich)
• Gelbwestenproteste (Deutschland)
• Arabischer Frühling in Syrien
• Regenschirmproteste (Hongkong) 2014
• "Demokratiebewegung" (Hongkong) (20019- ...)
• Dieseldemos 2008
• Dieseldemos 2019
• Bauernproteste
• Fridays for Future

Diese Liste kann und sollte ergänzt werden.

Ich habe mir zu diesen Themen bereits ein paar Gedanken gemacht. Ich würde mich freuen, wenn sich hier verschiedene Leute äußern würden mit vielleicht unterschiedlichen Einschätzungen. Hier fehlt Rudi Rocker. Er hatte zu eingen dieser Themen treffende Einschätzungen, bei anderen hatten wir entgegengesetzte Meinungen.

[Fritz Linow]

(...)

• Dieseldemos 2008
• Dieseldemos 2019

(...)

Zu den Dieseldemos 2019 gibt es eine Bilderstrecke:
Dieselprotest 2019 - Eine Bilder Collage: Stuttgart, Ludwigsburg, Reutlingen, Mannheim


Das ist eine Mischung aus verständlicher Wut und krankhafter Autoliebe. Das lässt mich ein wenig ratlos zurück.

Heute, am Samstag, den 19. Januar fand am Neckartor in Stuttgart zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen das Diesel-Fahrverbot in der Innenstadt statt.
Das Diesel-Fahrverbot trifft tatsächlich zu großen teilen lohnabhängige PendlerInnen, die deshalb entweder auf den extrem teuren und schlecht ausgebauten Nahverkehr umsteigen müssen, oder sich mal eben ein neues Auto kaufen sollen. Die Folgen unsauberer Technik werden hier also einfach auf die ArbeiterInnen-Klasse abgewälzt, statt die Konzerne, die für Umweltzerstörung und -verschmutzung wirklich verantwortlich sind, auch bezahlen zu lassen.
Da schon beim ersten Mal einzelne AfDler und die Nazi-Betriebsorganisation "Zentrum Automobil" dort waren, haben wir heute Flyer verteilt, um gegen die Einflussnahme von Rechts aus vorzugehen.

Der Text ist hier nachzulesen:
(...)

https://de.indymedia.org/node/28367

[Kuddel]

Die Dieseldemos 2019 erinnern durchaus an die Beginn der Gelbwestenbewegung in Frankreich.
Es entwickelt sich jedoch nicht ähnlich. Die deutschen Organisatoren grenzten sich zwar gegen rechte Einflußnahme ab, aber sie war massiv und nicht zu stoppen. Der Unterschied liegt vielleicht bereits in der unterschiedlichen Kultur. In Frankreich gibt es diesen (oftmals verlogenen) Bezug auf die Revolution und die Résistance. Naja, immerhin. In Deutschland scheint mir doch der Untertanengeist verbreiteter zu sein. Und diese Verbundenheit, bzw. die Liebe zum Auto scheint mir diesseits des Rheins weitaus ausgeprägter zu sein. Auf dieser Basis konnten sich die Faschos gut bewegen.

Das bei Indymedia zitierte Flugblatt der Antifa Stuttgart finde ich gut.


Die Dieseldemos 2008 wurden von der Linken kaum wahrgenommen, obwohl es sich um einen beachtlichen Sozialprotest handelte. Es war ein selbstorganisierter Protest von selbstfahrenden LKW Unternehmern, also Ausgebeuteten mit Unternehmerstatus. Bis zu 500 LKW beteiligten sich an den Protestkundgebungen. Es solidarisierten sich Taxifahrer und Bauern, die sich den Protesten anschlossen. Es begann als relativ basisdemokratische Angelegenheit im einem offenen Mikrophon. Einge der Redebeiträge hatten einen rassistischen Einschlag, aber das war nicht dominierend und spiegelt nur die herrschende Verwirrung der Beschäftigten in der Transportbranche wider. Es bedurfte da aber keiner Infiltration oder feindlichen Übernahme, das machten die Trucker schon selbst. Sie bekamen Angst vor ihrer Macht und hatten das Gefühl, sie wären die Aufgaben nicht gewachsen. Während des Protests hat sich einer sehr hervorgetan mit seinem Redetalent, einer guten Pressearbeit und guten organisatischen Fähigkeiten. Man legte die Leitung der Dieseldemos (es fanden mehrere statt) in die Hände des redegewandten pensionierten Autobahnbullen und Schluß war's mit der Basisdemokratie. Es wurden alle unliebsamen Beiträge aus dem Diskussionsforum der Protestierenden gelöscht. So mancher erhielt sogar Abmahnungen von einem Anwalt. Es war nicht nur das Ende der Basisdemokratie, es war auch das Ende der Bewegung.

[counselor]

Bei den Bauernprotesten gestern in Nürnberg trat die AfD offen auf. Einige Trecker hatten Nazi-Sprüche. Söder und Aiwanger hielten die Hauptreden. Ein offenes Mikrofon gab es nicht. Linke haben sich nicht beteiligt (zumindest nicht offen). Trotzdem waren die Proteste beachtlich.

[Kuddel]

Der Bauernprotest ist etwas, was uns noch länger beschäftigen sollte.

In Bremen war ich nicht auf der Kundgebung. Ich habe mir eine paar kurze Videoclips davon angeschaut und hatte den Eindruck, daß keine Politker auf dem Podium waren. Es wurde zur nächsten Demo in Brüssel aufgerufen. Es scheint ein naiver Glauben zu herrschen, daß man Politiker um irgendwas bitten kann, bzw. das es etwas bringt.

Infiltrationen sind eine wichtige Sache, wenn wir die Bewegung weiter beobachtet. Um selbst aus einer linken Position heraus einen Einfluß auf die Diskussion der Landwirte kriegen will, muß man mit ihnen reden und Kontakt halten. Wenn man sie praktisch unterstützt bei guten Aktionen mit vernünftigen Forderungen, wird man auch geschätzt und ernst genommen. Wenn man ein paar Faschobauern im Protest erspäht, ist es noch längst keine Faschobewegung. Wenn bekannte Faschos als Unterstüzer auftauchen, ist die Bewegung noch längst nicht unterwandert. Das wurde ja auch stets bei der Gelbwestenbewegung (F) behauptet und war grundfalsch.

Aber natürlich sind Bauern auch anfällig für rechten Scheiß. Die Rechten scheinen aktiver in das politische Vakuum zu preschen, als die Linken. In Nürnberg gab es wohl einige gruselige Dinge.





Laut Medien sind AfD-Transparente nach der Intervention der Veranstalter abgenommen worden.


Nochmal ein Blick in die Geschichte:
Der Roman Bauern, Bonzen und Bomben von Hans Fallada beschreibt die Protestaktionen im Jahr 1929 der Bauernschaft in Schleswig-Holstein, vom Widerstand gegen Zwangspfändungen über Demonstrationen bis hin zu Bomben-Attentaten. Das war eine wirklich vorbildliche militante Soziale Bewegung. Dann kamen die Nazis und sagten, wir finden gut, was ihr macht. Wir unterstützen euch. Wir übernehmen eure Forderungen in unser Programm. Darauf sind die kämpfenden Bauern hereingefallen. Die Nazis haben all ihre Versprechen gebrochen und nicht eine der Forderungen erfüllt.

So kann es laufen, wenn man politisch naiv ist und nicht aufpaßt.

 

[Kuddel]

In diese Liste gehört auch der Maidan-Protest in Kiew.
Es war in wesentlichen Teilen ein sozialer Protest und man wollte den Rücktritt der Regierung.
Es war ein wenig Gelbwestenprotest und Hongkong.
Einen Rechtsruck in einen recht nachvollziehbaren Protest hat man mit äußester Gewalt, einem Blutbad hinbekommen. Sanitäter sprachen von 60 bis 70 Toten allein am 20. Februar 2014.

Im Moment mach ich mir Gedanken, wieso die erfolgreichsten Proteste gegen die Ausgangssperre und das Versammlungsverbot von der Querfrontszene sind.

In Berlin waren gerade rund 1000 Menschen auf der Straße. Nicht angemeldet und illegal. Also ziemlich cool. Doch scheint das ganze ein recht wirres Gemisch zu sein:

Unter den Teilnehmern waren einige bekannte Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker. Andere Menschen saßen meditierend auf dem Boden. Eine Frau schwenkte den Koran. Ein Mann spielte ständig das komplette Deutschlandlied inklusive der ersten Strophe ab. Auf Plakaten stand "Schützt das Grundgesetz" und "Wir sind das Volk". 

Zwei junge Frauen verkündeten auf Schildern: "Mütter für Freiheit + Grundrechte". Politisch ordneten sie sich nach eigenen Angaben eher links ein. Auf die Straße war der politische Slogan der Unterstützungsbewegung für Flüchtlinge gesprüht: "Leave no one behind".

Einige Meter entfernt vom Platz und den Absperrungen protestierten etwa 20 linke Aktivisten gegen die größere Kundgebung. Im Internet kritisierten sie: "Dieser sogenannte "demokratische Widerstand" ist weder widerständig noch demokratisch".

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/04/demonstration-coronavirus-lockerungen-berlin-volksbuehne-corona.html

Der Tagesspiegel schrieb gestern:

Seit vier Wochen demonstriert eine Querfront in Mitte gegen die Corona-Restriktionen. Sie nutzen den Namen der Volksbühne dafür. Jetzt regt sich Protest.

Jetzt regt sich Gegenprotest. Seit vier Wochen hatten im Zentrum Berlins Verschwörungstheoretiker linker Sozialisation bis hin zu Rechtsextremen gegen die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus demonstriert. In der vergangenen Woche waren rund 500 Menschen gekommen, Mitglieder der Identitären Bewegung und andere Rechtsextremisten wie der selbsternannte „Volkslehrer“ Nicolai Nehrling.

Auch an diesem Samstag wollen die Initiatoren der sogenannten „Hygiene-Demonstration“ wieder gegen die Eindämmungsmaßnahmen, eine „gleichgeschaltete Presse“ und „Panikattacken überalterter Eliten“ demonstrieren. Von Rechtsextremisten distanzieren sie sich, demonstrierten mit ihnen aber Schulter an Schulter. Diesmal werden sie wohl nicht nur von der Polizei und einigen Anwohnern gestört werden.

Am Freitag haben sich mehr als zehn linksalternative Gruppierungen, Zusammenschlüsse und Studierendengruppen in einem Aufruf zusammengetan, um gegen diese wilde Querfront zu protestieren. Die Studierendenvertretung der Technischen Universität hat unterschrieben, die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V., die Antifaschistische Linke Jugend Berlin, aber auch das Kollektiv der ehemaligen Besetzer der Volksbühne „Staub zu Glitzer“.

Sie schreiben in einer Mitteilung, dass die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und der Einschränkung der Grundrechte zu kritisieren sei. Aber weiter: „Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen.​​​​​​​“

Weiter heißt es in dem Schreiben, man werde den „Rosa-Luxemburg-Platz und seine angrenzenden Gebäude“ verteidigen. Sie Unterzeichner fordern die Initiatoren der Demonstration auf, ihren Protest „sofort zu beenden“.

Der Aufruf ist wohl auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass einige der Initiatoren der sogenannten „Hygiene-Demonstration“ selbst aus linken Kontexten stammen und als Sitz ihres noch zu gründenden Vereins „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ die Volksbühne angeben.

Linker Kontext, rechte Gesinnung?

Hinter dem Verein stehen unter anderem der Autor und Journalist (u.a. „taz“ und „Welt“) Anselm Lenz, der Autor und ehemalige Volksbühnenbesetzer Hendrik Sodenkamp und die Aktivistin Batseba N’Diaye. Die drei gehörten zum sogenannten „Haus Bartleby“.

Dieser lose Zusammenschluss von Künstlern und Autoren wurde 2014 als kapitalismuskritisches Projekt gegründet, sie veranstalteten Kunstaktionen wie ein Tribunal gegen den Kapitalismus. „Haus Bartleby“ distanzierte sich nach dem Start der Demonstration von seinen ehemaligen Mitgliedern.

Die Leitung der Volksbühne distanzierte sich schnell von der Demonstration vor ihrem Haus und erklärte, rechtliche Schritte gegen die Verwendung ihres Namens einlegen zu wollen. Dieser wird allerdings weiterhin verwendet, auf eine Presse-Anfrage des Tagespiegel zu ihrem Bezug zur Volksbühne antworteten die Initiatoren der Demonstration nicht. Mit der jetzt veröffentlichen Mitteilung hat sich auch das Kollektiv der ehemaligen Besetzer des Theaters von seinen damaligen Mitgliedern distanziert.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronavirus-und-verschwoerungstheorien-linker-gegenprotest-gegen-hygiene-demonstration-in-berlin/25772782.html

[Tiefrot]

Gelbwestenproteste (Deutschland)

Hm- Naja, so weit ich überhaupt von dem Teil des "Protests" was mitbekommen habe,
war die Nähe zu Rechtsaußen nicht zu übersehen. Deren zentrale Forderungen war
"Merkel muß weg", der Rest nur Rumgeflenne darüber, das sich denen keiner angeschlossen hat.

Am Ende Nachäfferei ohne Substanz.
Bei der Ansicht derer Videos pendelte ich zwischen Totlachen und Totkotzen.

[Kuddel]

Neue Tea Party oder nur ein Hype?



Am Wochenende wollen wieder viele Amerikaner gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen demonstrieren. Hinter den Organisatoren stecken auch rechtskonservative Netzwerke.

Sie zeigen ihre Waffen, fahren hupend durch die Innenstädte oder stellen sich allen Warnungen zum Trotz Schulter an Schulter vor die Regierungsgebäude. Die Demonstranten, die eine Aufhebung der Coronavirus-Schutzmaßnahmen fordern, wollen auch an diesem Wochenende wieder auf die Straße gehen. Bereits am Freitag erlebte Madison, die Hauptstadt des Bundesstaates Wisconsin, ihren bis dato größten Protest gegen den „Lockdown“.

Um die 1500 Menschen versammelten sich vor dem Kapitol. Viele trugen Trump-Fahnen und Kappen, auf denen dessen Wahlkampfspruch „Make America Great Again“ zu lesen war. Fernsehbilder zeigten auch Demonstranten, die Symbole der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung wieder aufleben ließen. Wie bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten liefen einige Teilnehmer mit Gewehren auf, und nur wenige trugen Atemschutzmasken.
(...)
Unterdessen wurden mehr Details über die Organisatoren und Unterstützer der Proteste bekannt. Die „Convention of States“, eine der Gruppen, die dazu aufgerufen hatte, ist keineswegs eine Graswurzel-Initiative spontan erregter Bürgerinnen und Bürger. Wie die „Washington Post“ recherchierte, steht hinter der Organisation ein weit verzweigtes Netzwerk rechter und konservativer Gruppierungen. Sie wollen in der Corona-Krise die politische Stimmung, aber auch die berechtigten ökonomischen Ängste vieler Amerikaner für sich nutzen. Die Gruppe gibt es seit 2015, und sie startete mit einer großen Zuwendung des Milliardärs und Republikaners Robert Mercer, der auch Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf unterstützte.
(...)
Dachorganisation der „Convention“ ist wiederum die Lobbygruppe „Citizens for Self-Governance“, deren Chef Eric O'Keefe ein langjähriger Vertrauter der rechtskonservativen Koch-Unternehmerfamilie ist. Er bezeichnete die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus, an dessen Folgen inzwischen mehr als 52.000 Menschen in Amerika starben, als „drakonisch“. Nur, weil große Städte wie New York und Milwaukee Probleme hätten, könne man nicht alle ländlichen Gemeinden dichtmachen, sagte O'Keefe der „Washington Post“.

Auch zwei Mitglieder aus Trumps Regierung stehen der „Convention“ nahe, der Minister für Wohnungswesen und Stadtentwicklung Ben Carson und Ken Cuccinelli, amtierender Direktor der Einbürgerungs- und Einwanderungsbehörde USCIS. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, soll ebenfalls zum Unterstützerkreis zählen. DeSantis macht zur Zeit auf sich aufmerksam, weil er die Coronavirus-Restriktionen besonders schnell hinter sich lassen will. In Florida wurden Strände wieder geöffnet, das Wrestling wurde zu einer unverzichtbaren Branche erklärt und bald sollen die meisten Läden und Restaurants wieder Kunden bedienen. Andere republikanische Bundesstaaten wie Georgia, South Carolina und Tennessee gehen einen ähnlichen Weg. Die Proteste waren vom Präsidenten selbst angefeuert worden, der auf Twitter dazu aufgerufen hatte, Bundesstaaten zu „befreien“.
(...)

https://www.faz.net/2.1677/amerikaner-protestieren-gegen-corona-schutzmassnahmen-16741278-p2.html

[Kuddel]

Mit Rechten gegen den autoritären Staat – I prefer not To

Die Strassen wurden leer, die Menschen wurden ständig aufgefordert „Stay home“ und wer dem nicht nachgehen, musste mit Bussgeldern rechnen. Öffentliche Veranstaltungen aller Art wurden plötzlich mit den Mitteln des Infektionsschutzgesetzes verboten. Kritische Stimmen gab es kaum. Viele Linke argumentierten, die Massnahmen seien zum Schutz von Risikogruppen erforderlich. Doch es gab anfangs auch kaum Diskussionen, ob diese Einschränkungen den gewünschten Effekt haben.

Am 28. März rief eine Initiative „Demokratischer Widerstand“ zu einem Protest am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Mitte auf. Das erfuhr durch ein Flugblatt, das ich bekam, als ich zufällig in der Nähe des Platzes vorbeikam. Ich hatte von der Aktion vorher nichts gehört.
(...)
Was mich aber veranlasste, die Kritik an dem Aufruf des „Demokratischen Widerstands“ zurückzustellen war die Herkunft einiger der Initiator*innen aus Spektrum der Kunstlinken. (...)

Doch bei den nächsten Kundgebungen stellte sich ein neues Problem. Wie kann verhindert werden, dass die Proteste von Rechten gekapert werden? Denn es stellte sich heraus, dass diese politischen und künstlerischen Milieus nicht zum Rosa-Luxemburg-Platz kamen. Stattdessen fühlen sich vorwiegend rechte und rechtsoffene Menschen angesprochen.
(...)
Nun hat sich besonders beim Aufmarsch an den beiden letzten Samstagen gezeigt, dass nicht nur der Anteil der Teilnehmenden am Rosa-Luxemburg-Platz gestiegen ist, sondern auch der Anteil bekannter Rechter aus verschiedenen Spektren. Auf diversen rechten (PI-News) und verschwörungstheoretischen Blogs (Ken FM) wird für die Kundgebung geworben. Die wenigen Teilnehmer*innen, die klar eine Distanzierung von den Rechten gefordert hätten, wurden beschimpft. Es ist also insgesamt eine rechtsoffene Stimmung.
(...)

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/coronavirus-grundgesetz-notstand-1749.html[/quote]

[Kuddel]

Es werden Bewegungen oftmals nicht von den Reaktionären gemacht (wie die Tea Party Bewegung), sondern sie haben ein feines Gespür wo sich etwas tut und wo sich Unzufriedenheit die Bahn bricht, ohne eine politische Richtung zu haben.

Ein Samstagnachmittag in Berlin unter Linken, Rechten und Verwirrten, die gegen das Virus demonstrieren.Das sei eine Querfront-Demo, habe ich gehört. Linke Linke und rechte Rechte würden sich hier mischen, angeblich für das Grundgesetz, aber in Wirklichkeit für Verschwörungstheorien und gegen die Regierung, und eigentlich seien das antidemokratische Nazis und so weiter. Ja, die Rechten. Auch wie ein Virus. Unsichtbar, unberechenbar, gefährlich, ansteckend. Ich schwebe herum, von hier nach da nach dort, und sehe, es sind alle da. Jung, alt, Punk, Normalo, welche mit Kindern, Männer, Frauen jeden Alters. Hippies und Spießer, schwarzer Block und tätowierte Lichtenberg-Hools. Sie alle stehen irgendwie ratlos, um die Polizeibarrieren herum.

Die mag ich irgendwie. Überhaupt bin ich plötzlich so gerührt. Sie und all die anderen hier, ob links, ob rechts, ob wirr, ob mit Durchblick. Sie demonstrieren gegen ein Virus! Gegen die Natur! Ich kann sie so gut verstehen. Aber es ist auch irgendwie kindlich.

Oh, wie dünn ist das Eis heutzutage! Das sind nicht alles Rechte oder Linke. Das sind Verwirrte, Ängstliche, die ein Ventil brauchen und deswegen hier sind. Geht es uns nicht allen so, in diesen Zeiten? Aber jetzt brauche ich auch ein Ventil. Ich muss hier raus.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bitte-bleiben-sie-krank

Da preschen sie rein, sind vor Ort und propagandisch geschickt.

Nikolai Nerling ist ein rechtsextremer Agitator, er nennt sich „Volkslehrer“ und führt die alten Leute später in einem Video vor, das den Titel trägt „Rechts und Links gegen BRD-Faschismus in Berlin“.

Wie die Töne auch jetzt wieder schriller werden, zeigt ein Youtube-Video des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ von Protesten gegen den Staat in der vergangenen Woche in Chemnitz. Eine Frau behauptet, „hier herrscht jetzt totale Diktatur und es wird von Tag zu Tag schlimmer. Wenn wir nicht aufpassen und uns dagegen wehren, dann wird es hier bald viele, viele Tote geben“. Hinter der Frau steht ein Mann mit einer Atemschutzmaske in Schwarz-Weiß-Rot, das waren die Farben der Fahne des deutschen Kaiserreichs.

Doch der Versuch, einen Märtyrer zu präsentieren, ist offenkundig. Auf Youtube wurde der Film seit Sonntag fast 100.000 Mal aufgerufen. „Wenn die Hysterie stärker wird, sind als Reaktion Anschläge von Einzeltätern zu befürchten“, sagt der hochrangige Sicherheitsexperte.

https://www.tagesspiegel.de/politik/anti-lockdown-proteste-warum-corona-leugner-zur-gefahr-werden-koennen/25778086.html

Es gab militante Einmischungen in solche Bewegungen, auch bei den französchen Gelbwesten. Das geht nicht immer so erfolgreich aus, wie beim Maidan Protest in der Ukraine. Der faschistischt Angriff auf den Schwarzen Block in Paris hat dazu geführt, daß die Rechten keinen Fuß mehr an den Boden kriegen in der Bewegung. Für die Front National (Rassemblement National) ist seit dem die Gelbwestenbewegung gestorben, man versucht sie weder propagandistisch anzugreifen, noch zu vereinnahmen. Man erwähnt die Gelbwesten nicht mehr.

Bei der Hygienedemo in Berlin hat es ja gerade einen organisierten brutalen Angriff auf ein ZDF Kamerateam der Heute Show gegeben. Das paßt genau in dieses Konzept der militanten Einmischung der Rechten. Zuerst hat die AfD herumposaunt, das käme aus der linksradikalen Ecke. Jetzt gehen die Äußerungen der Staatsanwaltschaft in die gleiche Richtung.

Ich halte das für sehr, sehr unwahrscheinlich. Doch ich kann es nicht zu 100% ausschließen, denn es gibt nicht wenige Behämmerte in der linken Szene. Allein dieser kleine Zweifel nervt schon, denn man muß davon ausgehen, daß Staatschutz und AfD ins gleiche Horn stoßen, um für das entsprechende politische Klima zu sorgen. Man hat wohl Linke verhaftet, die nichts mit dem Übergriff zu tun hatten. Die Täter hat man entkommen lassen.

[counselor]

Bin auch gespannt, was aus der Bewegung 'Widerstand2020' von Dr. Bodo Schiffmann wird, die nach eigenen Angaben bereits 90000 Mitglieder hat. Scheint im Moment ein ziemlich wüstes Sammelbecken zu sein.

[Kuddel]

In diesem Thread halb-OT:

Der Angriff auf das TV Team der Heute Show

Ich habe noch einmal nachgedacht.
Was bisher bekannt ist: Es spricht alles für eine organisierte und geplante Tat. Es waren ca. 15 vermummte Menschen, bewaffnet mit Totschlägern. Sie waren äußerst brutal. Fast alle Opfer mußten ins Krankenhaus. Auch ihre Flucht war wohl vorbereitet.

Deshalb möchte ich meine vorherige Aussage zurücknehmen. Egal wieviel behämmerte Linke unterwegs sein mögen, dieses Vorgehen paßt nicht zu verstrahlten Linken. Es gibt eine kritische Haltung den Öffentlich Rechtlichen Medien gegenüber, es gibt Ablehnung dagegen, daß gewisse Menschen und Aktionen gefilmt werden, deshalb kann es zu Pöbeleien und Rempeleien kommen, aber nicht zu einem Angriff mit Totschlägern.

Dieses gut organisierte und brutale Vorgehen ist ganz klar die Handschrift Rechtsextremer.

Es erinnert alles schwer an den NSU Terror. Die faschistischen Morde schiebt die Polizei innermigrantitischen kriminellen Konflikten zu und die Medien sprechen von "Dönermorden".

Nun gibt es einen rechtsradikalen Übergriff auf Medienleute und Staatsanwaltschaft, Medien und AfD verbreiten Vermutungen und Behauptungen, die Gewalt sei von Linksradikalen gekommen.

[Onkel Tom]

...
Nun gibt es einen rechtsradikalen Übergriff auf Medienleute und Staatsanwaltschaft, Medien und AfD verbreiten Vermutungen und Behauptungen, die Gewalt sei von Linksradikalen gekommen.

Das die Übergriffe angeblich von Linken ausgeübt wurden, wurde gestern auch in der Tagessau vermittelt. (Kotz-Emoi)

[Kuddel]

Es wird zu wenig innerhalb der Linken diskutiert. Es muß schließlich klargestellt werden, was die gemeinsamen Grundlagen einer jeden linken Bewegung sind. Es geht darum eine menschlichere Gesellschaft anzustreben. Es geht um eine emanzipatorischen Ansatz. Also die Menschen sollen sich aus eigener Unmündigkeit und gewättägige und und unterdrückende Verhältnisse befreien.

Es können Menschen sich als "links" bezeichnen, doch sie sind es nicht, wenn sie auf dem Interesse der einfachen Menschen herumtrampeln, ein Leben ohne Angst und Unterdrückung zu führen. Brandanschläge auf Banken in Athen z.B., über denen normale Menschen leben, sind keine linke Politik. So etwas mit klar benannt werden.

Ja, in der deutschen Linken gibt es viele Idioten. Für einige gilt der Anspruch, "alles ist erlaubt". Deshalb traut man Linken alles mögliche zu. Auch innerhalb der Linken ist es so. Was noch links ist, ist vielleicht irgendwie ein Bauchgefühl.

So geht es aber nicht.

Nicht jeder Fascho, der sich auf einer Coronademo ein Che Guevarra T-Shirt angezogen hat, ist ein Linker!
Diejenigen, die das TV Team der Heute Show angegriffen haben, waren ganz klar Faschos und keine Linken!

Warum sagt das keiner!?!

"Revolutionäre Aktionszellen"
Linksextreme verschickten Patronen an Seehofer und Kretschmann
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Linksterroristen, die seit Monaten Drohbriefe an deutsche Politiker und Spitzenbeamte senden. Die Liste der Empfänger ist länger als bisher bekannt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-und-winfried-kretschmann-erhielten-drohschreiben-von-linksextremen-a-4b770e2b-a863-4bbd-a3dc-2017eca87dda

Was für eine Kacke ist das denn? Das hat nichts mit linker Politik zu tun. Jeder Geheimdienstdepp und jeder etwas hellere Fascho kann so ein Ding machen und einen Bekennerbrief bei Indymedia posten. Schnarch.

Wenn man diesen Scheiß nicht entlarvt als rechte oder staatliche Aktionen, die die Linke aufmischen sollen, ist es eine Bankrotterklärung der Linken.

Dieser Dreck hat nichts mit uns zu tun!

Ja, es gibt viele Idioten innerhalb der Linken. Wenn wir linke Grundlagen klar definieren, können wir auch sagen, daß einige Aktionen nicht nur dumm, sondern auch kontraproduktiv und nicht links sind. Oder: Es handelt sich um Aktionen des Gegners.