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Basisgewerkschaften

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Kuddel:

--- Zitat ---Basisgewerkschaften rufen zu Streik- und Aktionstagen auf

Die Ver­ei­ni­gung der Basis­ge­werk­schaf­ten (USB) hat für den 20., 21. und den heu­ti­gen 22. Mai zu natio­na­len Akti­ons- und Streik­ta­gen auf­ge­ru­fen. Am 20. Mai jähr­te sich der Beschluss des Geset­zes zum Schutz der Arbei­ten­den zum 50. Mal. Am 21. Mai rief USB zu einem lan­des­wei­ten Streik der Ern­te­hel­fer und Land­ar­bei­ter auf, am 22. Mai zu einem Streik im Ver­sor­gungs­sek­tor für den Schutz der Gesund­heit am Arbeits­platz.

Ita­li­en. Am 20. Mai 1970 wur­de in das Gesetz zum Schutz der Arbei­ten­den (sta­tu­to dei lavora­ti) beschlos­sen. Die Ver­ei­ni­gung des Basis­ge­werk­schaf­ten (USB) in Ita­li­en erklär­te, dass Jubi­lä­en wie die­se immer ein Zeug­nis ver­gan­ge­ner Kon­flik­te sind. Das sta­tu­to dei lavora­ti ist eine Moment­auf­nah­me des dama­li­gen Kräf­te­ver­hält­nis­ses im Klas­sen­kampf. USB warnt vor den Debat­ten um ein neu­es sta­tu­to dei lavora­ti im Rah­men eines neu­en Sozi­al­pak­tes, viel­mehr müss­te das bestehen­de als Aus­gangs­punkt für wei­te­re Kämp­fe für die Rech­te, Ein­kom­men, Sicher­heit und Garan­ti­en der arbei­ten­den Men­schen genutzt wer­den.

Die Ver­ei­ni­gung der Basis­ge­werk­schaf­ten rief für den 20. Mai unter der Losung „Lasst uns die Rech­te neu bele­ben“ zur ita­li­en­wei­ten Mobi­li­sie­rung auf, um den Blick­win­kel auf den soge­nann­ten neu­en Sozi­al­pakt zu ver­än­dern. Zu zei­gen, dass die­ser im Inter­es­se der EU und des ita­lie­ni­schen Arbeit­ge­ber­ver­ban­des (Con­fin­dus­tria) eine ver­stärk­te Aus­beu­tung, eine Sen­kung der Schutz­maß­nah­men, einen schar­fen Wett­be­werb und sozia­le Aus­gren­zung bedeu­tet. Ver­hin­dern lässt sich das nur durch eine Ver­än­de­rung des Kräf­te­ver­hält­nis­ses im Klas­sen­kampf in Ita­li­en, so die USB.

Aus die­sem Grund rief die Ver­ei­ni­gung der Basis­ge­werk­schaf­ten für den gest­ri­gen 21. Mai zum ita­li­en­wei­ten Streik der Tage­löh­ner auf. Die USB Land­wirt­schaft berich­tet ita­li­en­weit davon, dass ver­las­se­ne Fel­der zu sehen waren, eben­so wie Soli­da­ri­tät von Bau­ern, die ihre Trak­to­ren abstell­ten, und Ver­brau­cher, die die Lkw anhiel­ten und den Streik unter­stütz­ten. Die USB erklär­te die Ableh­nung des soge­nann­ten „Decre­to Rilan­cio“, da es sich nicht um Men­schen küm­mert, son­dern sie ledig­lich als Werk­zeug zur Ret­tung der Ern­te betrach­tet. Sie macht die Land­ar­bei­te­rin­nen und Land­ar­bei­ter in der Gesell­schaft unsicht­bar und mar­gi­na­li­siert, wie das auch mit Logis­tik­ar­bei­te­rin­nen und ‑arbei­tern, Pfle­gen­den und vie­len ande­ren gesche­hen ist. Men­schen, die ille­gal auf den Fel­dern arbei­ten, ver­wei­gert die Regie­rung eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung und Arbeits­er­laub­nis, statt­des­sen gibt es nur stark befris­te­te und mit stren­gen Auf­la­gen ver­bun­de­ne Arbeits­er­laub­nis­se. Dies ist die Fort­set­zung der sal­vi­ni­schen Sicher­heits­de­kre­te, die noch immer in Kraft sind und unsicht­ba­re Fabri­ken, in denen ille­ga­le ohne Rech­te und Schutz arbei­ten, geschaf­fen, kri­ti­siert die USB.

Für den heu­ti­gen 22. Mai ruft die Ver­ei­ni­gung der Basis­ge­werk­schaf­ten zu einem zwei­stün­di­gen Hygie­nest­reik auf. Anlass ist das Vor­ge­hen der ita­lie­ni­schen Garan­tie­kom­mis­si­on, die zwi­schen Arbeit und Kapi­tal ver­mit­teln soll, gegen Arbei­ter, die die Arbeit ver­wei­ger­ten auf Grund feh­len­der Schutz­aus­rüs­tung und sani­tä­rer Ein­rich­tun­gen. Para­do­xer­wei­se kam die Garan­tie­kom­mis­si­on im Vor­feld des heu­ti­gen Streiks nicht umhin, ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Arbeit­ge­ber­ver­bän­de ein­zu­lei­ten, da die­se nicht zu einem Schlich­tungs­ge­spräch beim Arbeits­mi­nis­te­ri­um erschie­nen mit der Begrün­dung, dass sie die USB nicht als Gesprächs­part­ner aner­ken­nen wür­den. Die Kom­mis­si­on ergriff aller­dings erst Maß­nah­men gegen die Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, nach­dem USB eine Beschwer­de bei der Regie­rung, dem Prä­si­den­ten des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses und des Senats ein­ge­reicht hat­te. Die USB ruft heu­te in jedem Fall zu einem zwei­stün­di­gen Streik am Ende jeder Schicht gegen die Schi­ka­nen und die Ver­nach­läs­si­gung der Gesund­heit der Beschäf­tig­ten auf, aber vor allem gegen die Natio­na­le Garan­tie­kom­mis­si­on, die die Unter­neh­men immer ver­tei­digt hat, nie gegen sie vor­ge­gan­gen ist, aber immer bereit war, die Gewerk­schaft und die Beschäf­tig­ten zu bestra­fen.
--- Ende Zitat ---
https://www.redglobe.de/europa/italien/76278-italien-basisgewerkschaften-rufen-zu-streik-und-aktionstagen-auf

Kuddel:
Neben der vorbildlichen Unterstützung der rumänischen ErntearbeiterInnen eines Spargelhofs in Bornheim (bei Bonn), ist die FAU auch im Bereich der Leiharbeit umtriebig:


--- Zitat ---Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat heute entschieden, den Fall eines ehemaligen Leiharbeiters, der gegen seine schlechtere Bezahlung geklagt hatte, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der Leiharbeiter, ein Mitglied der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern, hatte für seine Tätigkeiten in der Entsorgung 4€ in der Stunde weniger bezahlt bekommen als fest angestellte Kollegen, und nach einigen Monaten Klage dagegen eingelegt.(...)Der Fall aus Kaiserslautern ist der erste, bei dem eine Vorlage an den EuGH erreicht wurde.
--- Ende Zitat ---
https://pfalzsaar.fau.org/2020/05/26/wichtiger-etappensieg-bei-leiharbeitsklage/


--- Zitat ---Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob die deutsche Rechtslage, die die systematische Unterbezahlung von Leiharbeitern ermöglicht, Bestand haben kann. "Das heutige Ergebnis vor dem Arbeitsgericht ist ein wichtiger Schritt," freut sich David Jung, Pressesprecher der FAU Kaiserslautern. "Wir sind der Ansicht, dass innerhalb eines Betriebes der Grundsatz 'Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn' gelten muss. Wir hoffen, dass der EuGH unserer Argumentation folgt und der Ausbeutung durch Leiharbeit in Deutschland einen Riegel vorschiebt."
Zufrieden äußerte sich im Anschlus auch Thomas Backes, der Anwalt des Klägers: "Das ist ein wichtiger Etappensieg. Der EuGH wird jetzt entscheiden, ob das deutsche System der Ausbeutung der Leiharbeiter weiter aufrecht erhalten bleibt oder ob das auf europäischer Ebene nicht mehr haltbar ist."
--- Ende Zitat ---
https://www.wochenblatt-reporter.de/kaiserslautern/c-lokales/arbeitsgericht-legt-fall-dem-eugh-vor_a200149


--- Zitat ---Der Kläger gehört überdies zu einer kleinen Gewerkschaft, die das bestehende Wirtschaftssystem nicht als Sozialpartner mittragen will. (...) Manchmal gibt´s auch im politischen Leben Grund zur Freude.
--- Ende Zitat ---
Kommentar von Prof. Dr. Wolfgang Däubler vom 26. Mai 2020

Hut ab! Die FAU könnte sich tatsächlich zu einer kleinen, aber ernstzunehmenden Gewerkschaft entwickeln.

Ferragus:
Eine erfreuliche Entwicklung: Auch in Leipzig gibts jetzt ein Gewerkschaftslokal der FAU, welches als Anlaufpunkt für Basisarbeit dienen kann und in die Nachbarschaft hineinwirkt.

 https://leipzig.fau.org/fau-leipzig-eroeffnet-erfolgreich-neues-lokal-in-der-breiten-strasse/

Kuddel:
Die Verschissenheit der Zustande ist allgegenwärtig.
Corona- und Klimakrise sind das Resultat kapitalistischen wirtschaftens. Die Soziale Spaltung gewinnt an Dynamik. Die Verarmung ist nicht nur relativ, sondern real und jenseits jeglicher Schmerzgrenzen. Es gibt die Verarmungstendenzen innerhalb dieser Gesellschaft, aber auch weltweit unter den Staaten.

Die Reichen werden immer reicher.
Das ist keine Welt, die "immer komplexer" wird, so daß man sie nicht mehr versteht. Es ist so simpel und offensichtlich, daß jeder Idiot sehen kann, wo das zentrale Problem liegt.

Die einzig denkbare Antwort ist der Klassenkampf, die Notwehr der einfachen Menschen gegen die Reichen und Mächtigen, der Kampf von unten gegen oben.

Kämpfe können sich entwickeln als Unruhen und Auftstände, aber auch in massenhaften Arbeitsniederlegungen. Letzteres träfe den Kapitalismus ins Mark.

Darum würden die Gewerkschaften sich kümmern, meint man meist. Die Realität ist jedoch, daß die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften auf diese Auseinandersetzung nicht vorbereitet sind, sie haben auch keinerlei Interesse an massenhaften Arbeitsniederlegungen. Sie wollen die Wirtschaft gegen die Internationale Konukurrenz schützen. Sie haben sich zu Handlangern der Wirtschaft gemacht und vertreten nicht die Interessen ihrer Mitglieder.

Für mich ist die Idee der Basisgewerkschaften eine logische Konsequenz daraus. Deshalb frage ich mich, wieso sie hierzulande so wenig funktionieren. Es geht nicht allein um die Mitgliederzahlen. Die FAU ist klein, die IWW winzig. Man hat nicht nur organisatorisch wenig Potential, auch die Strahlkraft auf die Ausgebeuteten jenseits der linken Subkultur ist minimal. Das gibt man inzwischen zu und es wird diskutiert.

Es gibt auch den kritischen Blick auf die linke Szene:
--- Zitat ---Diese Verfasstheit der radikalen Linken verwundert um so weniger, wenn wir bedenken, dass die Träger_innen dieser Bewegungen in den letzten Jahrzehnten immer stärker von Menschen mit hohem kulturellen, ökonomischen und/oder sozialen Kapital geprägt wurden, sich also immer stärker von den ärmsten Teilen der Bevölkerung entfremdet und damit selbst einerseits Privilegien zu verlieren haben und andererseits weniger Leidensdruck für die Schaffung materialistischer Strukturen ausgesetzt sind.

Revolutionäre Prozesse wurden in der bisherigen Geschichte jedoch von stark benachteiligten und eben nicht von relativ behüteten Gesellschaftsteilen angestoßen.
--- Ende Zitat ---
https://direkteaktion.org/anarchismus-ohne-anarchist_innen/

Trotz allem zieht man sich in dem zitierten Artikel auf dogmatische Vorstellungen zurück und fragt
--- Zitat ---Anarchismus ohne Anarchist_innen?
--- Ende Zitat ---

als fürchte man den Verlust des politischen Strohhalms, an dem man sich festhält.
Erst einmal muß man einen Klassenkampf mit basisdemokratischen Strukturen aufbauen und vorantreiben. Dazu müssen die Unterschichten, die Ausgebeuteten organisiert und in Kämpfe geführt werden und diese einfachen Leute sind nicht unbedingst "links" oder "politisch bewußt". Erst wenn diese Menschen zusammen sind und gemeinsam handeln und kämpfen, kann man mit ihnen politisch diskutieren. Es ist idiotisch, diese Leute mit dem Politigequatsche bereits im Vorfeld abzuschrecken.

Ferragus:
was deine Frage angeht, warum die politischen Gewerkschaften sich so zaghaft entwickeln. ein Bündel aus Ursachen wirkt zusammen - Passivität, Entpolitisierung und Bequemlichkeit der Ausgebeuteten sind nur einige davon, besonders lästig ist der Teufelskreis und das faule Argument: Ihr (FAU und andere) seit noch so klein, aber wenn ihr größer wärt, würde wir euch beitreten und unterstützen.Ohne eine Zuwachs in den Mitgliederzahlen ist aber nur eine sehr beschränkte Form von gewerkschaftlichem Kampf möglich und zudem ist es dann schwer sich anderen Ausgebeuteten bemerkbar zu machen . 
Es gibt leider einen Mangel an armen Leuten in diesem Land, die für eine Organisation und das politische Ziel von einer Welt ohne Ausbeutung eintreten wollen, auch wenn noch keine große Majorität hinter ihr steht und sie notwendig den Eindruck einer kleinen Sekte macht. Von den Linken Wirrköpfen und Spießern, die sich dort eben auch herumtreiben, darf man sich nicht beirren lassen.

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