Rund um Polizei im Allgemeinen

Begonnen von Frauenpower, 12:18:29 Di. 04.Februar 2020

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Frauenpower

ZitatBericht: Bundespolizei senkt Anforderungen an Bewerber
https://www.welt.de/newsticker/news2/article205157384/Arbeit-Bericht-Bundespolizei-senkt-Anforderungen-an-Bewerber.html

ZitatProteste in Köln: Studenten schreien Polizeigewerkschafter Wendt nieder
https://www.focus.de/politik/deutschland/das-ist-keine-propaganda-linke-studenten-demonstrieren-gegen-vortrag-von-polizeigewerkschafter-an-der-uni-koeln_id_7890869.html

Die Linke fordert ein Stopp der Gewalt aus der Dose!
ZitatINFO-Spezial: Gewalt aus der Dose stoppen!
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei untergräbt das Versammlungsrecht

Der massenhafte Einsatz von Pfefferspray durch Polizeikräfte bei Versammlungen ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gedeckt. Die gesundheitlichen Gefahren des Reizstoffs werden bewusst ausgeblendet.
Die Linksfraktion im Bundestag fordert sein langem, dass die gesundheitlichen Risiken von Pfefferspray grundlegend erforscht werden. In jedem Fall muss aber die Verwendung von Pfefferspray zum Einsatz durch Polizeikräfte bei Versammlungen in Deutschland verboten werden. 
https://www.karin-binder.de/index.php?id=7108


Troll

ZitatParis: Brutale Polizisten gegen Feministinnen

Die Polizei in Frankreich bleibt ihrem üblen Ruf treu. Enthüllungen über den Chef der Polizeipräfektur zeigen, dass die brutale Methode System hat und nicht auf Gesetze achtet

Was ist mit der französischen Polizei los? Am Samstagabend in Paris war es kein "Schwarzer Block", den martialisch vermummte Polizisten angriffen, sondern Feministinnen. Aus einer Phalanx dunkel gekleideter Polizisten stürmte eine "mobile Einheit" bei der Place de la République in eine Menge von Demonstrantinnen und wurde handgreiflich. Die Frauen wurden grob gestoßen, eine blieb länger am Boden liegen. Es ging hart zu.

Es gab diesmal zwar keinen Schlagstock-Einsatz, soweit es diese Bilder zeigen. Andere Ausschnitte (und hier) zeigen allerdings eine Aggressivität seitens der Polizisten, die bestätigt, was ihnen auch beim Vorgehen gegen Gelbwesten-Demonstrationen vorgeworfen wurde: eine Brutalität, die nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren und absolut unverhältnismäßig ist.

Wie immer gibt es auch eine andere Darstellung. Vertreter der Polizei machen geltend, dass sie von den Teilnehmerinnen des "Nachtmarsches der Feministinnen" beleidigt wurden und ein Aufruf zur Auflösung der Versammlung nicht befolgt wurde. Man habe mit Einsatz von Tränengas versucht, eine "wilde Demonstration", die sich Richtung Süden bewegte, aufzuhalten.

Polizei: "Feindliche Atmosphäre"
...

Quelle: Telepolis

Die Polizei weltweit arbeitet an ihrem Ansehensverlust, warum mag sie keiner mehr?
Mir kommt das so vor wie die ewigen Serviceverbesserungen großer Unternehmen, Servicepersonal weg gespart und verbale Servicebomben werfen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

@ #1:
21. und 30.März in Frankfurt als Termine notieren :) danke fürs Einstellen


Frauenpower

https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87998722/sig-sauer-waffenhersteller-ist-pleite-standort-schliesst.html
ZitatSie stellten lange Zeit Standardpistolen der Polizei her – jetzt ist dem Waffenproduzent Sig Sauer das Geld ausgegangen. Ein Grund für die Pleite ist dabei auch die Corona-Krise.

Der Waffenproduzent Sig Sauer ist zahlungsunfähig. "Die Entscheidung der Gesellschafter ist bitter und macht mich traurig", bestätigte Geschäftsführer Tim Castagne gegenüber der "Bild"-Zeitung. Er informierte demnach am Donnerstag die Belegschaft und den Betriebsrat darüber, dass der Standort in Eckernförde geschlossen werden muss. 125 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit.

Kuddel

Es ist schön, daß ein paar Leute anfangen weiterzudenken.
Nach den ernstzunehmenden Forderungen nach der Abschaffung des Knastapparats, gibt es endlich erste Zweifel an den Polizeibehörden und ihren Strukturen:
ZitatDer Mehrheit des Stadtrats von Minneapolis will die örtliche Polizeibehörde komplett auflösen und eine neue Struktur für die Polizeiarbeit schaffen, wie Mitglieder des Rats mitteilten. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun der 13 Stadträte.

Die Stadtratsvorsitzende Lisa Bender sagte im Sender CNN, in Minneapolis solle ein "neues Modell der öffentlichen Sicherheit" geschaffen werden, "das unsere Gemeinschaft tatsächlich sicher hält". Wie die bisherige Polizeibehörde ersetzt werden solle, werde der Stadtrat noch diskutieren.
https://www.dw.com/de/minneapolis-will-polizeibeh%C3%B6rde-aufl%C3%B6sen/a-53723639


Frauenpower

CDU Strobel in BaWue ist auch meine ich ständig für mehr Polizei und Ueberwachung

Ei verbibbsch - Polizei-Skandal in Leipzig
Verdienen die zu wenig?
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/polizei-leipzig-verkauf-gestohlene-fahrraeder-sachsen-100.html


Kuddel

ZitatAuch in Deutschland wird über Alternativen zu Polizei und Gefängnis nachgedacht. Oft wird aber vergessen, über den stummen Zwang der Verhältnisse im Kapitalismus zu reden
https://www.heise.de/tp/features/Besser-leben-ohne-Polizei-4873412.html

Frauenpower

danke fuer den Artikel, Kuddel, es muessen dringend gute mit- und zwischenmenschliche Loesungen her

https://www.n-tv.de/panorama/Polizisten-wegen-Missbrauchs-verurteilt-article21907984.html


Frauenpower

Die Linke fordert unabhaengige Kontrolle und Demokratisierung der Polizei
Link: polizeibroschuere.pdf



Nikita

Den folgenden Beitrag betrachte man mal unter folgendem Aspekt:
"Nach Angaben der Polizei von Freitag wird nun geprüft, ob der 41-Jährige suspendiert wird." Was wohl einem Durchschnittsbürger passieren würde, der so etwas macht?

https://www.zeit.de/news/2021-03/19/wo-sind-beschlagnahmte-waffen-polizist-unter-verdacht?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Waffen in Präsidium verschwunden: Beamter unter Verdacht

"Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums sind Waffen und Munition verschwunden. Aufgefallen war dies bei Ermittlungen gegen einen Frankfurter Polizisten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit, der für die Asservate verantwortlich war, wie das Präsidium am Freitag in Frankfurt mitteilte. In der Mitteilung werden «offenkundige Defizite» eingeräumt. Polizeipräsident Gerhard Bereswill erklärte, es werde intensiv daran gearbeitet, «alle Defizite in der Handhabung mit Asservaten aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen umzusetzen».

Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet. Es gehe um mehr als 100 Waffen und Munition, die verschwunden seien. Der 41 Jahre alte Beamte soll demnach sichergestellte Waffen unterschlagen und anschließend verkauft haben.

Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage, der Verbleib der Waffen solle geklärt werden. Sie könnten möglicherweise vernichtet worden sein, ohne dass dies ordnungsgemäß dokumentiert worden sei. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatte das Präsidium schon länger. Im September erhielt die Innenrevision einen Prüfauftrag und nach der Feststellung von Mängeln wurden Arbeitsgruppen eingerichtet.

Der 41-jährige Polizist soll für eine private Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen gearbeitet haben, ohne sich diese Nebentätigkeit genehmigen zu lassen, wie Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt (LKA) im September 2020 mitgeteilt hatten. An die Sicherheitsfirma soll er Informationen aus unrechtmäßige Abfragen aus polizeilichen Datenbanken verkauft haben. Dem Polizisten war im August vergangenen Jahres verboten worden, seine Dienstgeschäfte weiterzuführen, ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Nach Angaben der Polizei von Freitag wird nun geprüft, ob der 41-Jährige suspendiert wird.

SPD und Linke im Landtag forderten Aufklärung und kritisierten Innenminister Peter Beuth (CDU) scharf. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph verwies unter anderem auf die Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0, zu denen interne Polizeidaten verwendet wurden, sowie rechtsextreme Chats unter Polizisten. «Im Verantwortungsbereich des Innenministers häufen sich die Affären, Skandale und Merkwürdigkeiten weiter», erklärte Rudolph.

Wie eine solche Menge an Asservaten unterschlagen werden könne, ohne dass es auffalle, gehöre zu den drängenden Fragen, die der Innenminister nun «schleunigst beantworten» müsse. Rudolph verwies auch auf einen länger zurückliegenden Fall aus dem Frankfurter Polizeipräsidium, bei dem ein Beamter sich mit Drogen für den eigenen Bedarf versorgt habe.

Der Linke-Abgeordnete Hermann Schaus sprach von einem erneuten Polizei-Skandal, der fassungslos mache. Beuth müsse im Innenausschuss am kommenden Donnerstag erklären, warum dies erst jetzt bekannt werde, wohin die Waffen verkauft und warum ein Zusammenhang zum NSU-2.0-Skandal von Beginn an ausgeschlossen worden sei."

Gut, dass das kein Terrorist war ...

Frauenpower

alle sind gleich, manche gleicher! Zitat!

https://www.fr.de/rhein-main/uebergangsfrist-abgabe-gibt-nicht-10986945.html

Viele private Handy Mitschnitte machen Polizeibrutalitaet oeffentlich. Zuletzt wurde in Frankreich auf die Strasse gegangen, weil genau das jetzt verboten werden soll!!!
https://taz.de/Aufnahmen-von-der-Polizei-bald-verboten/!5725391/

und: skurrile Neuigkeiten aus Hessen! Innenminister Cdu Beuth will politische Beamte!! In dem Fall die seit Monaten vakante Stelle des Kka Chefpostens, dessen Vorgaengerin nicht politisch gewrsen sein soll. In dem Fall will er wohl einen Cdu Polizeichef?
Linke findet das nicht gut, weil sie Konflikte in punkto Unabhaengigkeit und Fachlichkeit erkennen will. Allerdings, so im podcast haetten saemtliche sieben hessische Polizeipraesidien politische Beamte und das bereits seit 1962 und niemand haette rs von den Parteien interessiert.
Ein Innenminister koenne jederzeit politische Beamte in vorzeitigen Ruhestand schicken, was bei Bouffier mit Spd Beamten geschehen sein soll.

Hier voila der podcast dazu:
https://www.hr-inforadio.de/podcast/politik/politik-und-polizei-wie-viele-politische-beamte-braucht-hessen,podcast-episode-85900.html

letzter Satz im podcast: es wird vermutet, dass die Richtung angestrebt wuerde, wieder von oben nach unten herrschen zu koennen ohne Geschwaetz von Rechtsstaat

Kuddel



Kuddel

Zitat Eskalation vor Hamburger Schule:
Kinder attakieren Polizisten

Ein Beamter wollte Streit schlichten und fixierte einen 13-Jährigen am Boden. Daraufhin sollen ihn umstehende Schüler getreten haben.
https://taz.de/Eskalation-vor-Hamburger-Schule/!5794958/

Sind wohl nicht mehr so beliebt, die Cops.

Frauenpower

Polizei soll sich fuer (Leute)erkennen - Talente intetessieren, fuer neudeutsch "Super-Recognizer"

https://www.spektrum.de/news/super-recognizer-die-gesichterprofis/1503301

Frauenpower

Bisheriger Chef der Thueringer Polizeigewerkschaft Kai Christ, trat im  April zurueck wegen des Verdachts sexueller Uebergriffe. Im Juni wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Seine Nachfolgerin  ist die ehemalige Gleichstellungdbeauftragte Mandy Koch, vorerst bis Maerz 2022.
https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-gdp-mandy-koch-vorsitzende-kai-christ-100~amp.html

Frauenpower

Sexuelle Uebergriffe bei Polizei in Baden-Württemberg
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizei-inspekteur-der-polizei-soll-polizistin-sexuell-belaestigt-haben.3f33c6ce-de78-4c33-a1f2-3a24863696c7._amp.html
Der ranghohe Polizist soll sein Amt dafuer missbraucht haben

27 sexuelle Uebergriffe soll es in den letzten 5 Jahren bei den Cops in Baden-Wuerttemberg gegeben haben
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/sexuelle-belaestigung-bei-der-polizei-bw-100.html

Kuddel

ZitatLieber nicht genau hinsehen

Die Hamburger Polizeiakademie soll herausfinden, wie es Po­li­zis­t:in­nen mit der Demokratie halten. Das passt den Gewerkschaften nicht.
https://taz.de/Studie-zur-Demokratie-in-der-Polizei/!5820333/

Troll

ZitatSexskandal
Hausdurchsuchung bei oberstem Polizisten des Landes

Der wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung vom Dienst freigestellte Inspekteur der Polizei legt bei Innenminister Thomas Strobl (CDU) Widerspruch gegen seine Suspendierung ein. Stuttgart - Die Privatwohnung des wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung vom Dienst suspendierten Inspekteurs der baden-württembergischen Polizei ist nach Recherchen unserer Zeitung vergangene Woche durchsucht worden. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Landespolizeipräsidiums bestätigte, dass außer bei Andreas Renner Polizisten auch bei weiteren Personen durchsucht hätten. Im Fall des Inspekteurs habe die Razzia vier Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Ziel gehabt, private Kommunikationsmittel wie Handy und Laptop sicherzustellen.

Zugleich ließ der 48-Jährige durch einen seiner Anwälte am Donnerstag schriftlich Widerspruch gegen die Suspendierung einlegen. In dem zweiseitigen Schreiben, das vorab am späten Mittwochabend per Fax im Innenministerium einging, habe der Jurist gegen die ,,am 22. 11. 2021 erlassene Verfügung unter anderem des Verbots einer Führung der Dienstgeschäfte nach dem Beamtenstatusgesetz gegen Herrn Renner hiermit im Namen und Vollmacht fristwahrend in aller Form Widerspruch" eingelegt. Der Schriftsatz ist direkt an Innenminister Thomas Strobl (CDU), Staatssekretär Julian Würtenberger und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz gerichtet.
...

Quelle: StN
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower


Frauenpower

Kritik an Luca-App flamme in Ba-Wue angeblich erneut auf, weil Mainzer  Polizisten  fuer Ermittlungszwecke eines Falls in Mainz Daten ausgelesen  haben sollen.
Die Ba-Wue Landesregierung (gruen-schwarz) halte aber an der App fest.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.polizei-greift-illegal-auf-daten-zu-nach-zwischenfall-mit-luca-app-wird-software-wieder-scharf-kritisiert.fb11371d-a811-4ec6-8f96-01b2d7e062c1.html

Frauenpower

Am Mittwoch auf mdr abends bei "exakt" :
"Schwul  in Uniform"

Frauenpower

Auch die Polizei in BaWue soll Luca-Daten angefragt haben, die entspr. Gesundheitsaemter haetten aber angeblich abgelehnt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-in-drei-kreisen-bw-abfrage-daten-luca-app-100.html



Frauenpower

Diensthundetraining soll im Rahmen neuer Tierschutzverordnung nicht mehr schmerzhaft sein, bspw mit Stachelhalsbänder.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Neue-Tierschutzverordnung-Streit-um-Polizeihunde-entbrannt,polizeihunde142.html

Frauenpower

https://www.merkur.de/welt/traenengestaendnis-im-prozess-um-koksende-polizisten-zr-91339275.amp.html

Er hätte "Scheiß  gebaut" und er "wisse heute nicht mehr , warum immer er derjenige war, der die Drogen  für alle besorgt habe"

  • Chefduzen Spendenbutton