Grundeinkommen über Konsumsteuer (100%)

[Nestor]

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle - Der Film part8


1000 Euro Grundeinkommen für jeden - rbb Klartext


http://www.forum-systemfrage.de/Aufbau/ba/21a/ba21a.php?tbch=aabaca&schp=marxis&suchZiel=grundein&ordner=21a

Zu solchen naiven und unechten Globalisierungsgegnern gehört Götz Werner aber nicht. Als ein Unternehmer mit Leib und Seele ist ihm sehr wohl bekannt, wie mächtig das Kapital geworden ist. Er sagt es zwar nicht offen, aber ihm ist es bestimmt bewusst, dass die Kapitalisten die Globalisierung (auch) deshalb so hartnäckig und rücksichtslos vorantreiben, weil sie mit ihr die klassischen Verteilungsmechanismen außer Kraft setzen (und die Löhne herabsetzen) konnten. Deshalb versucht Götz Werner intelligente Wege der Besteuerung zu finden, welchen sich die Reichen nicht so einfach entziehen könnten. Sein Vorschlag, alle Steuerarten zugunsten einer einzigen, der Mehrwertsteuer, abzuschaffen, ist zwar auch keine neue und originelle Idee, aber weil die Umstände so sind wie sie sind (die Globalisierung), ist es sehr vernünftig, auf die Mehrwertsteuer zu setzen.

Seltsamerweise stößt diese Besteuerungsart auf wenig Begeisterung. Dass die Liberalen sie nicht wollen, muss man sich nicht wundern. Traurig sind aber die Widerstände gegen die Mehrwertsteuer, die von den Linken kommen. Diese Steuer würde angeblich jene, die nur ein geringes Einkommen erzielen, und die Sozialhilfeempfänger am härtesten treffen. Wie oft haben wir dies im Wahlkampf (2005) gehört, als sich die CDU für eine höhere Mehrwertsteuer eingesetzt (und später auch durchgesetzt) hat. Schon die Tatsache, dass die FDP gegen die höhere Mehrwertsteuer war, hätte die linken Gutmenschen nachdenklich machen können. Was haben also die Linken falsch verstanden?

Götz Werner hat unzählige Male gesagt, dass diese Steuerart die (einzig) wirksamste Waffe gegen die Steuerflucht der Reichen sei. Und da hat er hundertprozentig Recht. Mag ein Global Player in Indien oder auf den Philippinen produzieren, der Mehrwertsteuer wird er sich dennoch nicht entziehen können. Er wird sie in Deutschland zahlen müssen, weil sie dort erhoben wird, wo die Güter verkauft werden, und nicht dort, wo die Firmen produzieren lassen oder wo sie ihre Profite ausweisen (in den Steueroasen). Kein Wunder also, dass die FDP auf diese Steuer besonders schlecht zu sprechen ist.

Man hört auch, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei ungerecht, weil sie den Armen und den Reichen gleich belaste. Was haben die Gutmenschen hier nicht verstanden? Wenn ein Autoreifen Druck verloren hat, liegt das Loch immer unten, weil der Reifen anderswo immer noch schön rund ist? So etwa denken auch die Gutmenschen, die im Namen der Armen gegen die Mehrwertsteuer auftreten. Es gibt keine Steuer, die nicht in den Preis der Konsumgüter, die auch die Armen konsumieren, einfließt. Jede Steuer, unabhängig davon, wo sie realisiert wird, zahlt letzten Endes der Konsument und damit auch der Arme. Außerdem kann man für Luxusgüter höhere Mehrwertsteuersätze festsetzen. Mit einem Wort, es gibt keine größere Dummheit als zu behaupten, die Mehrwertsteuer sei eine Steuerart, die ganz oder überwiegend den sozial Schwächeren schade.

In einer Hinsicht haben aber die Gegner der Mehrwertsteuer Recht. Wenn man sie anhebt, werden alle steuerlich belastet, auch die Armen und sozial Schwachen. Deshalb wäre es richtig zu sagen: höhere Mehrwertsteuer ja, aber (weil sie eine Steuererhöhung ist) zugleich eine entsprechende Kompensation für die am stärksten Benachteiligten. Die CDU (nachdem sie mit der SPD die Regierung gebildet hat) hatte dies natürlich nicht im Sinne. Sie wollte die leere Staatskasse auffüllen, welche die rot-grüne Regierung den Reichen 7 Jahre lang zur Plünderung überlassen hatte. Insoweit hat es im Wahlkampf 2005 berechtigte Gründe gegeben, gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sein. Haben aber die Gegner dieser Steuererhöhung, etwa die von der Linkspartei, so argumentiert? Haben sie gesagt, die höhere Mehrwertsteuer sei an sich keine ungerechte und schlechte Steuerart, makroökonomisch betrachtet wäre sie eine richtige Maßnahme, sie sei nur deshalb bzw. dann abzulehnen, wenn man nicht zugleich jenen, die wenig verdienen oder von der Sozialhilfe leben, die Verluste kompensieren würde? Nein, so haben sie nicht argumentiert. Daraus lässt sich schließen, dass sie einfach gar nichts von der Ökonomie verstehen.

Wir wissen heute, was geschah, als die Mehrwertsteuer am Anfang des Jahres 2006 in Deutschland angehoben wurde. Es ist kein totaler Kollaps der Wirtschaft eingetreten, wie es uns zahlreiche prominente Politiker von der SPD, der FDP und den Linken sowie verschiedene Experten Tag ein, Tag aus prophezeit haben. Im Gegenteil. Man konnte sich eines Aufschwungs erfreuen, wie es ihn nach immer neuen Steuersenkungen der früheren rot-grünen Regierung nicht mehr gegeben hat. Dieser Aufschwung hatte natürlich mehrere Ursachen; es lässt sich aber (theoretisch) genau nachweisen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Schließung der Nachfragelücke beigetragen und damit zum Wachstum verholfen hat, aber darüber später.

Bei so viel Lob an die Mehrwertsteuer sollte aber ausdrücklich gesagt werden, dass die Umstellung der Besteuerung auf eine höhere Mehrwertsteuer kein Zauberstab für die Lösung aller ökonomischen Probleme ist. Sie kann die grundlegenden Konstruktionsfehler der Marktwirtschaft nicht beseitigen, und schon gar nicht ist sie ein wirksames Mittel gegen Krisen und Depressionen. Außerdem hat sie, wie jede andere Steuerart, auch ihre Nachteile. Sollte es aber wieder so weit kommen, dass die Globalisierung eine Hölle auf Erden anzurichten droht, dann sollten wir entschlossen auf die Mehrwertsteuer setzen, die uns zumindest eine Verschnaufpause bescheren kann, um dann über die wahren Probleme der Marktwirtschaft nachzudenken.

Wer mehr über die Mehrwertsteuer erfahren will, sollte die Website von Manfred Julius Müller besuchen  bzw. in seinen Büchern nachschauen. Was er sich von der Mehrwertsteuer erhofft, sagt schon in aller Deutlichkeit der folgende kurze Ausschnitt aus:

,,Dänemarks Beschäftigungswunder etwa, immer wieder als Vorbild gepriesen, lässt sich kaum mit den dortigen Arbeitsprogrammen erklären. Dänemarks ,,Luxus Steuer", die vornehmlich Importwaren betrifft (bei Autos z. B. ca. 100 %) und die hohe dänische Mehrwertsteuer dürften die eigentlichen Ursachen für die Erfolge sein, aber diese wirklich bedeutenden Faktoren bleiben meist unerwähnt." 
Die hohe Mehrwertsteuer würde, so die Kritiker, massenhaft zur Schwarzarbeit führen. Ja, besonders dann, wenn man nicht resolut nach ihr fahnden würde. Man würde natürlich nie verhindern können, dass ein Nachbar einem anderen die Wohnung tapeziert oder die Haare schneidet. Wie könnte man aber Autos, Strom, Waschbecken oder Handys in Schwarzarbeit herstellen? Außerdem hat sich Manfred Müller noch eine Waffe gegen die Schwarzarbeit (und zugleich auch gegen das Schmiergeld) ausgedacht: Totaler Verzicht auf Bargeld, also Zahlung nur mit Karte.

,,Selbst Schwarzarbeit würde einem bargeldlosen Zahlungssystem zum Opfer fallen. Die Steuerfahnder könnten jede Zahlung verfolgen. Das Uraltproblem Schwarzarbeit wäre weitgehend gelöst. ... Viele Firmen sind nur groß geworden, weil sie den Umgang mit Schmiergeldern virtuos beherrschten. " 
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Für die Mehrwertsteuer gilt dieser Satz sehr wohl, für das bedingungslose Einkommen aber nicht.

Bemerkung: Die Idee, durch die Mehrwertsteuer alle anderen Steuerarten zu ersetzen, ist im Grunde völlig unabhängig von dem bedingungslosen Grundeinkommen. Sie ist (schlicht und ergreifend) eine intelligente und zeitgemäße Besteuerungsart, und als eine solche sollen wir sie auch würdigen. Wenn wir auch ansonsten nichts von Götz Werners Ideen halten, für seine Verteidigung der Mehrwertsteuer sind wir ihm trotzdem zu großem Dank verpflichtet.

[ProgressiveProletarian]

Der Artikel bei Systemfrage 21 ist gegen das Grundeinkommen und versucht die Konsumsteuer von Diesem zu trennen.

Es reicht nicht, allein am Steuersystem herumzudoktern.

Wenn alle Einkünfte über Konsumsteuern geregelt werden, dann muss für einen stetiges Wachstum und dauerhaften Konsum gesorgt werden.
Wenn die Löhne aber weiter wie bisher real stagnieren, bzw. sinken, dann bleibt auch weniger Geld für den Konsum. Auch der Konsum der Reichen steigt nicht ins Unermessliche, sondern das Geld fließt in die Spekulation oder Investitionen, die wiederum mit Gewinnerwartungen Druck auf Löhne , Umwelt- sowie Arbeitnehmerschutz ausüben.

Die Ausgleichszahlungen für die Armen, um sich am Konsum zu beteiligen und von der Konsumsteuer zu entlasten sind weiterhin von politischer Autorität abhängig. Wenn Vermögende ihren Wohnsitz verlagern, nützt eine hiesige Steuer auf Luxusartikel gar nichts.

Die Konsumsteuer müsste auch ökologische Kriterien beinhalten,zudem würde sie nichts an der Tatsache ändern, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Sie taugt auch nicht, um alternative Witschaftsmodelle zu unterstützen. Am Status Quo würde sie kaum etwas ändern (Das BGE übrigens auch nicht.).

Die Eigentumsverhältnisse, Produktions- und Konsumprozesse gleichermaßen müssen demokratisiert werden, d.h. jede/m eine Stimme nach seiner oder ihrer Betroffenheit zu geben.  

[dagobert]

https://www.deutschlandfunk.de/sozialpolitik-brauchen-wir-das-bedingungslose-grundeinkommen.2897.de.html?dram:article_id=481321
Aus dem Artikel:

Einer der Vorschläge ist, die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und die Sozialabgaben  abzuschaffen – brutto würde so zu netto. Stattdessen gäbe es eine Konsumsteuer, die zunächst als schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer gestaltet würde. Der Chef der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, wirbt seit Jahren für diese Idee. Für ihn ist die Besteuerung von Arbeit grundsätzlich falsch:

"Besteuerung von Arbeit ist falsch" klingt für (sehr) viele sicherlich gut, führt aber in die Irre. Denn zu der abzuschaffenden Einkommensteuer gehört neben der Lohnsteuer auch die Kapitalertragsteuer (z.B. auf Zinsen, Dividenden, Aktienkursgewinne). Nachdem man es bereits geschafft hat, dieses leistungslose Einkommen aus dem normalen Einkommensteuertarif herauszulösen (Abgeltungssteuer), will man sich jetzt endgültig von der Steuerpflicht befreien.
Gering- und Normalverdiener zahlen dank zusätzlicher Konsumsteuer/erhöhter Mehrwertsteuer (scheißegal wie man das Kind nennt) mehr drauf als sie durch die Abschaffung der Einkommensteuer sparen. Viel mehr.
Zumal die Sozialbeiträge auch nicht ganz abgeschafft werden können, Kranken- und Pflegeversicherung müssen auf jeden Fall erhalten bleiben.

Was als Leckerli für die arbeitende Bevölkerung verkauft wird, ist in Wirklichkeit als gigantische Steuerflucht der Superreichen gedacht.
Kein Wunder dass mit Götz Werner ausgerechnet einer von den Geldsäcken dieses Modell propagiert.
         

[Troll]

Götz Werner, der Grundeinkommen-Guru, hart neoliberal kapitalistisch und trotzdem nach wie vor als Heilbringer vergöttert. Versteh wer will!