CDU-Laumann plant Förderung für 79 Arbeitslosenzentren in NRW einzustellen

Begonnen von Frauenpower, 15:39:44 Fr. 14.Februar 2020

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Frauenpower

Private, die es bisher freiwillig und mit pro-sozialen Zielen taten sollen es tun, denke ich.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/arbeitslosenzentren-beratung-100.html
ZitatEinen sozialen Kahlschlag sieht der CDU-Politiker darin allerdings nicht. Denn die Tätigkeit der Arbeitslosenzentren soll nach seinen Plänen von den 73 Erwerbslosenberatungsstellen übernommen werden. Während sich die Arbeitslosenzentren bislang darum kümmerten, Betroffene aus der sozialen Isolation zu helfen, unterstützen die Beratungsstellen bei allen Behördensachen. Laumann will beide Angebote nun zusammenlegen und "Doppelstrukturen" beenden.

Onkel Tom

Was ist auch von so einem CDU-Knochen wie Laumann anderes zu erwarten ??

In Hamburg, die sogenannte Modellstadt für neue verschärfende H4-Strukturen hat
schon im Jahre 2016 Kostenübernahmediskussionen zu Elo-Beratungsstellen geführt
und seid dem müssen staatlich geförderte Erwerbslosenberatungsstellen darüber
Rechenschaft abgeben, ob eine Beratung notwendig war..

Es ist echt zum Kotzen mit der Gier der Wirtschaft und Politik nach Nachschub
ökonomischer Verwertbarkeit.. Der Mensch wird anbei nur noch Etwas betrachtet,
auf dumm und möglichst hilflos zu hoffen..

Was nutzen all die Gesetze und "Spielbedingungen", an die sich Erwerbslose teils sehr
abgenervt halten sollen, wenn schon an der Basis, die Aufklärungsarbeit zu Rechte und
Pflichten von Erwerbslosen Fördergelder und Beratung gestrichen werden ?

Alternativ sind Erwerbslose gezwungen, einen Internetanschluss zu haben, um sich dort
zum H4-Terror zu informieren..

Staatlich unabhängige Erwerbsloseninitiativen scheinen da noch die einzige Alternative
zum Web zu sein..

Wird sich NRW nun eine Scheibe H4 von Hamburg abschneiden ?..  :o
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

Fuck, die nehmen das mit dem Krieg Oben gegen Unten wirklich ernst!

Tiefrot

Latürnich ! Die "da oben" merken doch selber, wie vielen Menschen
deren Tun das Leben versaut. Auch dürfte es nicht unbemerkt geblieben sein,
das es Kommunikation innerhalb "unten" gibt. Mit solch einem Vorgehen wird die
ganze Suppe eher schnell überkochen.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Sunlight

Tacheles hat auch schon reagiert. Alles, was von der CDU kommt ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.  ::) :(

Zitat
Erwerbslosenverein Tacheles kündigt Protest an. Statt die Landesfinanzierung der Arbeitslosenzentren einzustellen, müssen Beratungsstrukturen ausgebaut werden, weil Jobcenter zu oft rechtswidrig entscheiden.

Bisher gibt es rund 150 Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW. Die vom Land Nordrhein-Westfahlen und der Europäischen Union geförderten Beratungsstellen für Erwerbslose, sollen sich nach den Plänen von Arbeitsminister Laumann spezialisieren und prekär Beschäftigte in ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen. Gleichzeitig ist geplant, die Landesmittel für die Arbeitslosenzentren komplett zu streichen.

,,Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen," erklärt Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles aus Wuppertal. ,,Erwerbslose brauchen aber Anlaufstellen, wo sie sich aufgehoben fühlen, gesellschaftliche Isolation durchbrechen können und wo ihre Rechte gegenüber den Behörden verteidigt werden."

Grundsätzlich begrüßt der Erwerbslosenverein, dass Minister Laumann die Rechte von prekär Beschäftigten stärken will. Das darf aber nicht zulasten der Arbeitslosenzentren und etablierten Beratungsstrukturen gehen, die sich schon jetzt um sozialrechtliche Ansprüche und die Existenzsicherung genau dieser prekär Beschäftigten kümmern. Um ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse auf betrieblicher Ebene zu bekämpfen, bedarf es anderer Maßnahmen, etwa zur Stärkung der gewerkschaftlichen Vertretung in solchen Betrieben und zur besseren sozialen Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer*innen, damit sie nicht in die Fänge ausbeuterischer Unternehmen getrieben werden. Letzteres würde durch die Kürzungspläne der Landesregierung konterkariert.

Wie wichtig der Erhalt der unabhängigen Beratungsstrukturen zur Stärkung sozialer Rechte ist, macht die gerade veröffentlichte Widerspruchs- und Klagestatistik der Bundesagentur für Arbeit des Jahres 2019 für die Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich. Danach wurde über einem Drittel aller Widersprüche ganz oder teilweise abgeholfen (34 %) und knapp 40 Prozent der Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.

,,Eine solche Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen macht deutlich, dass die Jobcenter fehlerhaft arbeiten und in hohem Maße rechtswidrig handeln," so Harald Thomé von Tacheles e.V. ,,Deshalb ist eine uneingeschränkte Fortführung der behördenunabhängigen Beratungsstruktur unbedingt notwendig!" Bei der Kürzung der Mittel geht es mit Nichten, wie vom NRW-Arbeitsminister behauptet, um den Abbau von ,,Doppelstrukturen", sondern um den Angriff auf wirksame niedrigschwellige Unterstützungsangebote. Einem solchen Einschnitt wird Tacheles e.V. nicht tatenlos zusehen und kündigt Protest gegen das Vorhaben der Landesregierung an. Hierzu wird der Verein sich mit den betroffenen Einrichtungen kurzschließen.

Tacheles PM: Kürzungspläne der NRW-Landesregierung gefährden Arbeitslosenzentren und unabhängige Sozialberatung


Herr Minister geht keinem Ärger aus dem Weg!

ZitatNordrhein-Westfalens CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann will Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht den Anweisungen von Arbeitsagenturen und Jobcentern beugen, die Unterstützung komplett streichen – trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November, das Kürzungen von maximal 30 Prozent für menschenwürdig hält.

,,Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer", tönte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, Anfang Februar in Düsseldorf. Er will der Arbeitsverwaltung deshalb erneut die Möglichkeit geben, die sowieso schon geringen Hartz-IV-Sätze von 432 Euro nicht nur auf 302 Euro zusammenzustreichen – sondern auf null.

Ein Ärgernis dürften für den Minister deshalb die 79 selbstverwalteten Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen sein. Denn diese bieten Menschen, denen ohne Job und Geld die soziale Isolation droht, nicht nur bezahlbare Treffpunkte wie Cafés: Im Kampf gegen fehlerhafte Bescheide von Arbeitsagenturen und Jobcentern helfen sie Arbeitssuchenden auch mit qualifizierter Beratung durch oft ehrenamtlich arbeitende Ju­ris­t*innen, Sozialarbeiter*innen und Ak­ti­vist*innen. ......

Härte gegen Bedürftige


Auch das kann sich Herr Minister hinter seine Ohren schreiben:

Zitat
Die  Beratung  der  Erwerbslosenberatungsstellen  und  das Angebot  der  Arbeitslosenzentren  unterscheiden  sich  in  ihren  Handlungsansätzen  und Zielsetzungen.  Die  Erwerbslosenberatungsstellen:

- konzentrieren sich auf die berufliche Entwicklung, Qualifizierungs-und Beschäftigungsmöglichkeiten,
- nehmen  die  wirtschaftliche  und  psychosoziale  Situation des Ratsuchenden in Augenschein,-unterstützen bei rechtlichen Fragen,
- haben  eine  wichtige  Lotsenfunktion  inne  und  erweitern mit  ihrem  Spektrum  lokale,  regionale  und  überregionale Hilfenetzwerke.

Die Arbeitslosenzentren arbeiten nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe  und  geben  somit  Menschen  die Möglichkeit,  ihr  Leben  selbst  zu  gestalten.  Durch  ihr  bewusst  niedrigschwellig  gehaltenes Angebot:

- bieten sie Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte,
- wirken  sie  der  in  der  Bevölkerung  stetig  wachsenden Vereinsamung entgegen,
- empowern sie die Besucher/-innen, indem die individuelle und persönliche Entwicklung vorangetrieben wird
- wird  die  Selbstbestimmung  der  Menschen  und  somit  die soziale Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

Beide  Angebote  begründen  durch  ihre  Zielsetzungen  und Sinnhaftigkeit ihre Daseinsberechtigung, ergänzen sich gegenseitig und sind daher als fester Bestandteil der Wohlfahrtspflege unbedingt beizubehalten
...


Positionspapier - Warum Nordrhein-Westfalen unabhängige Erwerbslosen-Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren braucht


Herr Minister benötigt Nachhilfe beim Unterschied Erwerbslosenberatungsstelle
und Arbeitslosenzentren.




Frauenpower

Wobei sich bei mir noch Fragen stellen: wie "privat" und tatsächlich hilfreich können die bis dahin eher privat und eigeninitiativ, womöglich noch selbstverwaltet und ehrenamtlich gestalteten Initiativen dann noch sein? Gerade diese Beratungsstellen zeigten Hilfen und Gesetze auf, was die Jobcenter-SBs nicht taten.

Die Hand der Jobcenter muss aus diesen Beratungsstellen dann raus! Geld zur Förderung und Erhaltung der Institution von mir aus ja - aber ohne Rechenschaftsberichtszeugs und sowas!

counselor

Vielleicht wäre es -im Sinne der Unabhängigkeit vom Staat- sowieso sinnvoller für die Arbeitslosenzentren, sich aus Spenden aus der Bevölkerung zu finanzieren?
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

Schwierig.
Die Leute, die das dafür nötige Geld haben, brauchen keine Arbeitslosenzentren.
Und die, bei denen Bedarf besteht, haben kein Geld.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Kuddel

Kohle vom Staat ist nicht unproblematisch. Sie hat auch zum Scheitern von Erwerbsloseninis geführt. Die Begehrlichkeiten führen dazu, daß die Leute für sich einen Beratungsjob wollten und es geht plötzlich ums Geldverdienen und nicht mehr um die Unterstützung von Erwerbslosen.

Anderseits darf man es nicht hinnehmen, daß der Staat immer mehr Finanzen für Jungend-, Kultur- und Bürgerzentren streicht. Oftmals müssen Inis inzwischen Raummiete zahlen, um sich zu treffen. Man muß einfordern, daß der Staat Räume für Kultur, Soziales und Beratung finanziert ohne sich einzumischen.

Das wäre eine einfache, aber wichtige Forderung.

Onkel Tom

Der Versuch, dem Erwerbslosen jegliche Hilfsmittel entziehen zu wollen, womit sich gegen die
Schikanen des JC zur Wehr setzen können, ist leider nicht neu  >:(

Zu Anfängen von H4 fing es schon damit an, das Sozialfachanwält_innen für ihre gewonnenen
Verfahren, hinter ihrem Geld hinterher rennen müssen. Der Arbeitssektor "Kosten vom JC
eintreiben" nahm zu und hat so einige SF-Anwälte "zur Strecke gebracht"..

Ende des letzten Jahrzehnt war es dann schon so weit, das man bei "spezielllen Fällen" auch
hier in einer Großstadt ordendlich nach suchen muss..

Weitere Problematik, auf "sozialbedingten Wegen" Anwaltskosten auch wirklich erstattet zu
bekommen.. In Hamburg gibt es Prozesskostenhilfe nur dann, wenn keine Leistungen von
anderen Einrichtungen wie Gewerkschaft oder Öffentlicher Rechtsauskunft möglich ist.
Und die letzte Hürde ist die Aussicht auf Erfolg..

Dem Erwerbslosen auf dieser Art und Weise "Durchhaltevermögen" zu entziehen, haben sich
ja einige Erwerbsloseninitiativen auf die Fahne geschrieben, das sie das so nicht mit machen,
haben ihr Suppentöpfchien soweit ausgerührt haben, Erwerbslosen wirksam zu unterstützen.

Jo, das scheint der Regionalpolitik ein Dorn im Auge zu sein, von "Initiativen" a la "Machen Sie
das mal gefälligts richtig ! Dann brauchen wir auch nicht mehr zu klagen.." kontrolliert zu werden.

Außer "blindes Ein-Wege-Vertrauen investieren" bei Gewerkschaft oder Öffentliche Rechtsauskunft
blieb, sich selbst ein Anwalt warm zu halten. Weiter staatlich unabhängige Erwerbsloseninis..

Letzteres bedarf "Unternehmungen"..  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

und was die Finanzierung von Privat-Erwerbslosen-Initiativen betrifft und man als Bürger_in selbst dafür spendet .. - es darf nicht sein, dass der Staat so agiert in dem Fall in Bezug auf die Transferleistungen, dass man sich am Ende von ihm abwendet, was die meisten die H4 beziehen müssen aber gerne täten, also weg von der H4 Abhängigkeit, weg vom JC, weg vom erbetteln des existentiell notwendigen.

andererseits auch ein gutes Argument: fließt erstmal Geld, können die hier angesprochenen Probleme auftreten - oder man muss ihnen entgegenwirken zugunsten der Sache.

Ganz übel ist: die Beratungs- und Hilfsarbeit auf in der Regel ehrenamtliche abwälzen zu wollen, wenn es keine Kräfte im Rarhmen ihrer bezahlten Tätigkeit waren wie Sozialarbeiter_innen u.ä.! Die Inis  verstanden sich bisher als Zusatzangebot, als Kitt zwischen dem JC und der Realität des Alltags.
Und ich meine, man kann es auch als ein Schritt in die Privatisierung verstehen.

Übel finde ich, was die FDP-Frau am politischen Aschermittwoch zum Schlechten gibt. FDP scheint immer noch davon ausgehen zu wollen, dass es Leute gibt, die sich auf H4 ausruhen.  :-X Außerdem fordert sie einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer, denn die Mittelschicht soll sich Eigentum leisten können. Und es soll "Fleißbonus" geben, na hört es euch an, ist sicherlich irgendwo auf youtube oder mediathek o.ä. zu finden. würg




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