Pflegebedürftige müssen immer mehr selbst zahlen

[Kuddel]

1930 Euro - pro Monat
Pflegebedürftige müssen immer mehr selbst zahlen

Die Kosten für die Unterbringung Pflegebedürftiger sind horrend - und zuletzt noch einmal deutlich gestiegen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pflege-eigenanteil-von-heimbewohnern-steigt-auf-1930-euro-pro-monat-a-1288275.html

Und das

Grund dafür sind die seit Langem geforderten Lohnerhöhungen für Pflegepersonal.

ist ein Beispiel für Scheißdreckjournalismus.

Die Pflege vom Menschen sollte vom Renten- und Gesundheitssystem abgedeckt sein.
Daß  dem nicht so ist, liegt allein an der neoliberalen Gesundheitspolitik der Bundesregierung und an dem Profitstreben der Gesundheitsindustrie.

Die Pflegebedürftigen und die in der Pflege Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen, ist eine bodenlose Frechheit.

[Kuddel]

Teure Pflege bringt Rentner in Not

Um die Heimkosten für seine Frau zu bezahlen, hat Jürgen W. sein Auto verkauft und seine Ausgaben massiv reduziert. Finanziell unterstützt wurde er kaum. Jetzt nach dem Tod seiner Frau fordert die Stadt Kiel, dass er die gemeinsame Wohnung verkauft, um die restlichen Kosten zu begleichen.

Jürgen W. war 58 Jahre mit seiner Frau Bärbel verheiratet, hat sie jahrelang gepflegt, bis er sie in einem Heim unterbringen musste. Nun ist sie tot – und die Stadt Kiel stellt erhebliche Geldforderungen an ihn. Es ist ein Schicksal, das viele Rentner und ihre Angehörigen trifft – und fast alle sind nicht darauf vorbereitet.

Lange pflegt er seine Frau selbst

Das Paar hat in seiner Ehe wie die meisten in dieser Generation eine klare Aufteilung gewählt: Sie hat sich um die Erziehung des Sohnes und den Haushalt gekümmert, er hat für das Familieneinkommen gesorgt. Der Lebensabend in der gemeinsamen Eigentumswohnung schien gesichert. Getrübt wurde er schon früh durch eine schwere Krebserkrankung der Ehefrau: Nach der letzten von vier Operationen und Behandlungen 2010 macht sich eine Demenz bemerkbar. Ihr Mann muss sie zunehmend und am Ende rund um die Uhr pflegen und betreuen. 2016 schafft er das nicht mehr und gibt seine Frau Bärbel schweren Herzens in ein Heim „Ein gutes Haus mit engagiertem Personal“, wie er betont.

Jürgen W. muss sein Auto verkaufen

Im Monat soll er 1400 bis 1500 Euro für den Heimplatz zahlen. Bei seiner Rente von 1300 Euro plus rund 150 Euro von seiner Frau nicht machbar. Jürgen W. stellt beim Sozialhilfeträger einen Antrag auf Unterstützung. Dort verweist man auf das Gesetz: Danach müssen zuerst alle Eigenmittel bis auf ein kleines Schonvermögen aufgebraucht werden. Das macht Jürgen W.. Dann soll er auch sein Auto verkaufen. Denn ein Auto steht Rentnern in dieser Lage nicht mehr zu, nur Erwerbsfähigen. „Das war ein Schock. Ich wollte doch weiter mit meiner Frau an die Förde und den Kanal fahren. Sie hat so gerne Schiffe angeschaut.“ Doch es hilft nichts. Jürgen W. muss das Auto verkaufen.

Stadt Kiel erhebt Ansprüche

Als der Erlös vom Autoverkauf aufgebraucht ist, denkt er: Jetzt wird der Staat helfen. Doch das Sozialgesetzbuch XII sieht anderes vor: Jürgen W. soll nun seine Ausgaben auf Hartz-IV-Niveau senken. Er weigert sich, zieht vor Gericht, klagt sich bis heute durch die Instanzen. Währenddessen wachsen seine Schulden. Als seine Frau 2020 stirbt, steht er beim Heim mit 17.000 Euro in der Kreide. Was ihn umhaut: Die Stadt als Sozialhilfeträger kommt nun mit einer weiteren Forderung: 27.000 Euro soll er zahlen. Geld, das die Stadt fürs Heim gezahlt hat und jetzt vom Witwer als Erben zurückfordert. Schließlich, so die Argumentation, hat er die halbe Eigentumswohnung geerbt. Damit greife die Erbenhaftung.

Jürgen W. soll die Wohnung verkaufen, um die Forderungen in Höhe von 44.000 Euro zu begleichen. Nach dem Gesetz kann die Stadt das verlangen. Der 79-Jährige fühlt sich dennoch ungerecht behandelt. „Ich bin fertig, kann nicht mehr schlafen. Ich pflege meine Frau, bis es nicht mehr geht – und als Dank dafür muss ich mein Auto verkaufen, aus der Wohnung ziehen und sie verkaufen. Das wühlt mich sehr auf.“ Er hat von Beginn an angeboten, eine Grundschuld für die Stadt auf die Wohnung einzutragen. Doch die Stadt hat abgelehnt.

Anwalt kritisiert das Handeln der Stadt

Der Anwalt des Rentners, Stephan Riedel, hält das Vorgehen der Stadt für strittig. Erstens hätte Jürgen W. ein erhöhter Freibetrag zugebilligt werden können. Das ist möglich, wenn jemand seinen Ehepartner zu Lebzeiten gepflegt und sich auch im Heim noch um ihn gekümmert hat. Solch ein höherer Freibetrag hätte die Erstattungsforderung der Stadt gegenüber Jürgen W. um einige Tausend Euro reduziert.

Zweitens liegt nach Meinung Riedels eine besondere Härte vor, wenn ein 79-Jähriger aus einer angemessenen Wohnung vertrieben wird. Drittens sieht er eine Ungleichbehandlung, weil in anderen Kommunen vor allem im Süden anders vorgegangen wird: Sie übernehmen erst einmal die Kosten fürs Heim und machen im Anschluss daran den Anspruch des Hilfebedürftigen auf Familienunterhalt vor einem Zivilgericht gegenüber dem Ehepartner geltend. Durch diesen kleinen Umweg sind die Freibeträge für die Betroffenen deutlich höher. „Berechnet wird der Ehegattenunterhalt dann nach der Düsseldorfer Tabelle. In diesem Fall hätte mein Mandant jeden Monat 1200 Euro behalten dürfen. Und damit, so sagt er, wäre er auch locker ausgekommen. Und es hätten sich erst gar keine Schulden beim Heim aufgetürmt.“ Die Stadt Kiel hätte aber mehr zahlen müssen, und das lehnt man dort ab.

Manche Paare trennen sich formal

Noch ärgerlicher findet der Anwalt, dass viele Rentner und ihre Angehörigen aus Unwissenheit in diese Situation kommen, während Menschen mit deutlich mehr Vermögen vorher ihre Schäfchen ins Trockene bringen. So erklären einige beim Notar, dass sie sich von dem Ehepartner im Heim trennen. Dann darf der Sozialhilfeträger nicht mehr von einer Haushalts- beziehungsweise Einsatzgemeinschaft ausgehen und somit nicht auf das Einkommen und Vermögen des Partners zugreifen. Für Jürgen W. wäre das allerdings undenkbar gewesen. „Ich hätte mich nie getrennt – auch nicht auf dem Papier.“

Die zweite Möglichkeit hätte er aber wohl genutzt. Als sich die Demenz bei seiner Frau abzeichnete, hätte sie ihm ihren Anteil an der Wohnung übertragen können: Und zwar nicht als Schenkung, weil dann zehn Jahre ein Rückforderungsanspruch besteht, der auf den Sozialleistungsträger übergeht; sondern der Anteil an der Wohnung wird als Gegenleistung für Pflege übertragen. Dann hätte es beim Tod der Ehefrau nichts mehr zu erben gegeben, Herr Wendland hätte das Erbe ausgeschlagen, und die Stadt und das Heim hätten sich nichts mehr holen können. „Wer in unserer Gesellschaft gut informiert ist, kann sich die gesetzlichen Regelungen zunutze machen. Und so zahlen Städte oft für die Heimbewohner am meisten, die eigentlich genug Vermögen gehabt hätten“, sagt Stephan Riedel.

https://www.kn-online.de/Kiel/Teure-Pflege-bringt-Rentner-aus-Kiel-in-Not

[Troll]

In guten wie in schlechten Zeiten, so wurde es gebastelt, nur daß da heute noch ein Raffgieriger Pflegekonzern inkl. Investoren (z.B, Aktionäre) bedient werden möchten, da subventioniert der Sozialstaat gerne und piesackt den dummen Anhang des lukrativ Endgelagerten. Investiert in Aktien für eure Rente, hähä!
Aber sie verbessern diesen Pflege/Gesundheitsmoloch seit Übereignung an die Börse, irgend wann klappt es garantiert, echt jetzt.