Kampf gegen Hass - Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

[Sunlight]

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe


Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zur erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht ans BKA auf den Weg gebracht.
In Deutschland soll es künftig eine klare Auflage für Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. geben, sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herauszugeben. Dazu kommt eine Pflicht zunächst für Betreiber großer Plattformen zum Teilen nutzergenerierter Inhalte wie Facebook, TikTok, Twitter oder YouTube, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge oder Terrorismuspropaganda zu löschen und parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Dazu auch noch Folgendes:

Gesetz gegen Hass im Netz: "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

Die leichten Korrekturen der Bundesregierung am Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" lassen die Kritik nicht verstummen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hinsichtlich der vorgesehenen Passwortherausgabe an Sicherheitsbehörden zwar etwas entschärft, doch lässt das den Protest nicht verstummen. Vor allem gegen die vorgesehene Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon beim Verdacht auf strafrechtliche Vergehen proaktiv an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten, regt sich weiter Widerstand. ........

[Tiefrot]

Gut, das ich von FB, YT, Tinder und ähnlichem Scheiß die Finger gelassen habe.
Denn wer meint, es bleibt bei Hass &Co., dürfte sich bald eines anderen belehrt sehen. 

Das ist in etwa so ein Totschlagargument, wie bei der Vorratsdatenspeicherung
die Kinderpornos. Kompletter Unsinn.

[Sunlight]

Da ging noch eine Kleinigkeit unter:

Auch der Kreis der Verpflichteten erweitert sich deutlich: unter den Begriff Telemedien fallen etwa soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities.

Dieses Gesetz stellt einen empfindlichen, nicht hinzunehmenden Eingriff in
die Grundrechte aller Benutzer dar. Habe noch etwas gegraben:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz


Der grundsätzlichen Absicht der Bundesregierung, etwas gegen Rechtsextremismus und Hetze unternehmen zu wollen, stellt sich kaum jemand entgegen. Dennoch stößt der Gesetzentwurf seit seiner Vorstellung im Vorjahr auf heftige Kritik, sie kommt von Bürgerrechtlern, Wirtschaftsverbänden und Juristen gleichermaßen. „Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen sehr weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung dar“, sagt etwa Elisabeth Niekrenz von der Digital-NGO Digitale Gesellschaft. „Dabei ist die Wirksamkeit gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität höchst zweifelhaft“.

Die NGO hatte zuletzt einen offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterzeichnet, dem sich auch Wikimedia Deutschland und netzpolitische Verbände wie cnetz oder LOAD angeschlossen haben. Sie befürchten einen gesetzlichen Schnellschuss, der letztlich mehr schaden als helfen könnte. So sei etwa die geplante Übermittlung von Daten an das BKA dazu geeignet, ein „polizeiliches Zentralregister“ zu schaffen, was mit den Grundsätzen der Medien- und Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren sei.

Das ist mit den Grundsätzen der Medien- und Informationsfreiheit nicht zu
vereinbaren.

Da gab es auch noch einen offenen Brief von Digital-NGO Digitale Gesellschaft
an Bundesministerin Christine Lambrecht:

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

[counselor]

Wir brauchen keine weitere Einschränkungen unserer Freiheiten, sondern ein entschiedenes Durchgreifen der Behörden gegen Faschisten auf Grundlage des Potsdamer Abkommens. Faschistische Organisationen und Parteien (auch die AfD) gehören verboten und ihr Führungspersonal eingesperrt.

[dagobert]

https://blog.fefe.de/?ts=a0a7427a

[FrankWhite]

Die wollen echt alles von einem wissen. Wenn das so weiter geht wissen sie auch bald die Farbe meiner Unterhose^^
Besonders in der heutigen Zeit achte ich deshalb auf meine privaten Daten und verschlüssle alles. Ich kann jedem empfehlen selbst Verschlüsseldienste in Anspruch zu nehmen und auch einen VPN zu benutzen.
Einige gute Anbieter zur Verschlüsselung von Daten wären Bitlocker, Veracrypt oder auch Trupax
Weitere Informationen zum Selbstschutz könnt ihr nachlesen auf: https://www.passwort-generator.com/verschluesselungssoftware/#eine-sichere-verschluesselung-finden-welches-programm-ist-geeignet

[Sunlight]

auch einen VPN zu benutzen.
Einige gute Anbieter zur Verschlüsselung von Daten wären Bitlocker, Veracrypt oder auch Trupax

Wer sich damit beschäftigen möchte, sollte sich vorher informieren und
nicht einfach eine Software aus dem Internet hochladen. Hier wird Sicherheit vermittelt, die es so einfach nicht gibt. Man macht es den Leuten schwer,
aber nichts ist unmöglich. Wie man trefflich beim Lesen verschiedener Informationen feststellen wird. 

Sicherheit & Datenschutz Verschlüsselung

Dienste & Anbieter E-Mail, XMPP, VPN & Co.

Lese-Empfehlung auch der BLOG:

Datenschutz

Überwachung

Firefox: Ein Browser für Datenschutzbewusste - Kompendium 1 - 10

Profis staunen oft darüber, was Laien unternehmen, um ihren PC sicher zu bekommen. Der ist nach diesen Versuchen manchmal alles Andere als
sicher. 

[Troll]

Als Laie bin ich der gearschte, die zwanghafte Updatepolitik vieler Projekte nerven mittlerweile, mehr oder sogar fest terminierte Updates haben mit mehr Sicherheit nur sehr bedingt etwas zu tun, es ist eine Scheinsicherheit (PR) die installiert werden soll, Wohlfühl-Updates. Leider sieht man gerade an Firefox daß regelmäßig ungute Verbesserungen Einstellungen in Updates einfließen, nach jedem Update gehe ich erst mal auf die Suche nach den "Verbesserungen" die ich als undankbarer Laie bei näherem beäugen oft nicht möchte und schauen muß wie/ob ich die Verbesserungen wieder deaktiviert bekomme.

[Sunlight]

Einstellungen in Updates einfließen, nach jedem Update gehe ich erst mal auf die Suche nach den "Verbesserungen" die ich als undankbarer Laie bei näherem beäugen oft nicht möchte und schauen muß wie/ob ich die Verbesserungen wieder deaktiviert bekomme.

Veränderungen der Einstellungen bei Firefox sind nervig, aber man kann Firefox Einiges konsequent abgewöhnen. Hilfreich ist hier

Basis Einstellungen - minimale, moderate, strenge user.js

Über die Kommandozentrale "about:config" lassen sich Änderungen   unterbinden.

Firefox: about:config | user.js – Firefox-Kompendium Teil10

Im Changelog findet man viele gute Tipps. 

Mit Firefox: Ein Browser für Datenschutzbewusste - Kompendium 1 - 10 und user.js nervt mich Firefox nicht mehr, Alles noch in Container gestopft und Ruhe ist.

[Onkel Tom]

Kann sich jemand noch daran erinnern, wie durch die Anti-Terrorgesetze nach 9/11 die Verschlüsselungssoft
PGP 2.0 ca.Ende 2001 verboten wurde, weil selbst mit Supercomputer damaliger Zeit es nicht schafften, mit der
Soft verschlüsselten Informationen zu knacken ?

Habe noch blaß in Erinnerung, das danach nur noch Kryptologie auf dem Markt kommen soll, die es erlauben,
Innerhalb von 48 Stunden verschlüsselungen ohne Passwort zu entschlüsseln..
Mein English ist so schlecht, das ich mich nicht auf der Suche machen kann, wo das in den Tiefen des Internet
versunken ist.. Heise-Archiv etc ?

Man kann sich bis zum gewissen Grad verstecken und schützen.. Das gilt gegen Angreifer_inen aus dem Privatbereich..

Gegen neugierige Regierungen und Geheimdienste (Natostaaten) ist das nicht vorgesehen.. 

[Kuddel]

Als Laie bin ich der gearschte, die zwanghafte Updatepolitik vieler Projekte nerven mittlerweile, mehr oder sogar fest terminierte Updates haben mit mehr Sicherheit nur sehr bedingt etwas zu tun, es ist eine Scheinsicherheit (PR) die installiert werden soll, Wohlfühl-Updates. Leider sieht man gerade an Firefox daß regelmäßig ungute Verbesserungen Einstellungen in Updates einfließen, nach jedem Update gehe ich erst mal auf die Suche nach den "Verbesserungen" die ich als undankbarer Laie bei näherem beäugen oft nicht möchte und schauen muß wie/ob ich die Verbesserungen wieder deaktiviert bekomme.

Danke!!!

Es machen mich diverse Verschlimmbesserungen jeglicher Software irre. Besonders beleidigend finde ich dieses "zu deinem persönlichen Schutz", "zu deiner Sicherheit" oder "wir respektieren deine Privatsphäre". Einen Scheißdreck respektieren die.

[Frauenpower]

Schlagzeilen über Chinas Ueberwachung und das es hier so anders (ggf. Noch) sei kann man sich dann sparen. Am Ende erhalten vermutungshalber diejenigen Infos die den größeren Einfluss haben über solche Leute die eine andere Meinung vertreten als die die dem Machterhalt dieser Einflussreichen dient
Kampf gegen rechten Hass,  Kinderpornographie u.aehliches OK - aber das es dabei bleiben kann- da vertraue ich eher nicht drauf - da wird mir eher bang wenn ich die Links lese. Danke fürs Einstellen, ging bei mir bisher unter.

[Bowie]

Immer wenn der Überwachungsstaat ausgebaut werden soll, wird mit dem Kampf gegen Nazis und Kinderpornographie argumentiert.