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Kampf gegen Hass - Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

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Sunlight:

--- Zitat ---Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe


Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zur erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht ans BKA auf den Weg gebracht.
In Deutschland soll es künftig eine klare Auflage für Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. geben, sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herauszugeben. Dazu kommt eine Pflicht zunächst für Betreiber großer Plattformen zum Teilen nutzergenerierter Inhalte wie Facebook, TikTok, Twitter oder YouTube, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge oder Terrorismuspropaganda zu löschen und parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

--- Ende Zitat ---

Dazu auch noch Folgendes:


--- Zitat ---
Gesetz gegen Hass im Netz: "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

Die leichten Korrekturen der Bundesregierung am Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" lassen die Kritik nicht verstummen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hinsichtlich der vorgesehenen Passwortherausgabe an Sicherheitsbehörden zwar etwas entschärft, doch lässt das den Protest nicht verstummen. Vor allem gegen die vorgesehene Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon beim Verdacht auf strafrechtliche Vergehen proaktiv an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten, regt sich weiter Widerstand. ........

--- Ende Zitat ---

Tiefrot:
Gut, das ich von FB, YT, Tinder und ähnlichem Scheiß die Finger gelassen habe.
Denn wer meint, es bleibt bei Hass &Co., dürfte sich bald eines anderen belehrt sehen.  ::)

Das ist in etwa so ein Totschlagargument, wie bei der Vorratsdatenspeicherung
die Kinderpornos. Kompletter Unsinn.

Sunlight:
Da ging noch eine Kleinigkeit unter:


--- Zitat ---Auch der Kreis der Verpflichteten erweitert sich deutlich: unter den Begriff Telemedien fallen etwa soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities.
--- Ende Zitat ---

Dieses Gesetz stellt einen empfindlichen, nicht hinzunehmenden Eingriff in
die Grundrechte aller Benutzer dar. Habe noch etwas gegraben:


--- Zitat ---Netzwerkdurchsetzungsgesetz


Der grundsätzlichen Absicht der Bundesregierung, etwas gegen Rechtsextremismus und Hetze unternehmen zu wollen, stellt sich kaum jemand entgegen. Dennoch stößt der Gesetzentwurf seit seiner Vorstellung im Vorjahr auf heftige Kritik, sie kommt von Bürgerrechtlern, Wirtschaftsverbänden und Juristen gleichermaßen. „Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen sehr weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung dar“, sagt etwa Elisabeth Niekrenz von der Digital-NGO Digitale Gesellschaft. „Dabei ist die Wirksamkeit gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität höchst zweifelhaft“.

Die NGO hatte zuletzt einen offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterzeichnet, dem sich auch Wikimedia Deutschland und netzpolitische Verbände wie cnetz oder LOAD angeschlossen haben. Sie befürchten einen gesetzlichen Schnellschuss, der letztlich mehr schaden als helfen könnte. So sei etwa die geplante Übermittlung von Daten an das BKA dazu geeignet, ein „polizeiliches Zentralregister“ zu schaffen, was mit den Grundsätzen der Medien- und Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren sei.

--- Ende Zitat ---

Das ist mit den Grundsätzen der Medien- und Informationsfreiheit nicht zu
vereinbaren.

Da gab es auch noch einen offenen Brief von Digital-NGO Digitale Gesellschaft
an Bundesministerin Christine Lambrecht:

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“



counselor:
Wir brauchen keine weitere Einschränkungen unserer Freiheiten, sondern ein entschiedenes Durchgreifen der Behörden gegen Faschisten auf Grundlage des Potsdamer Abkommens. Faschistische Organisationen und Parteien (auch die AfD) gehören verboten und ihr Führungspersonal eingesperrt.

dagobert:
https://blog.fefe.de/?ts=a0a7427a

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