Autor Thema: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar  (Gelesen 1170 mal)

Fritz Linow

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Re: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar
« Antwort #15 am: 14:57:52 Mo. 25.Mai 2020 »
Klingt ganz gut:
Zitat
Arbeitsgericht Kaiserslautern verweist am Montag, 25. Mai die Klage auf gleichen Lohn in der Leiharbeit an den Europäischen Gerichtshof!
https://www.labournet.de/?p=116170

Zitat
25.5.20
LEIHARBEITER KLAGT AUF GLEICHEN LOHN

Arbeitsgericht legt Fall dem EuGH vor

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat heute entschieden, den Fall eines ehemaligen Leiharbeiters, der gegen seine schlechtere Bezahlung geklagt hatte, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der Leiharbeiter, ein Mitglied der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern, hatte für seine Tätigkeiten in der Entsorgung 4€ in der Stunde weniger bezahlt bekommen als fest angestellte Kollegen, und nach einigen Monaten Klage dagegen eingelegt. In der Verhandlung stellte der Richter fest, dass vor deutschen Gerichten kontrovers diskutiert werde, ob diese Ungleichbehandlung mit der europäischen Richtlinie zur Leiharbeit vereinbar sei.
Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob die deutsche Rechtslage, die die systematische Unterbezahlung von Leiharbeitern ermöglicht, Bestand haben kann. "Das heutige Ergebnis vor dem Arbeitsgericht ist ein wichtiger Schritt," freut sich David Jung, Pressesprecher der FAU Kaiserslautern. "Wir sind der Ansicht, dass innerhalb eines Betriebes der Grundsatz 'Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn' gelten muss. Wir hoffen, dass der EuGH unserer Argumentation folgt und der Ausbeutung durch Leiharbeit in Deutschland einen Riegel vorschiebt."
Zufrieden äußerte sich im Anschlus auch Thomas Backes, der Anwalt des Klägers: "Das ist ein wichtiger Etappensieg. Der EuGH wird jetzt entscheiden, ob das deutsche System der Ausbeutung der Leiharbeiter weiter aufrecht erhalten bleibt oder ob das auf europäischer Ebene nicht mehr haltbar ist."
Die Klage ist Teil einer Kampagne des prominenten Arbeitsrechtlers Wolfgang Däubler und des Netzwerks LabourNet Germany. In diesem Zusammenhang sind bisher bereits drei ähnliche Fälle von Leiharbeitern vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig. Der Fall aus Kaiserslautern ist der erste bei dem eine Vorlage an den EuGH erreicht wurde.
https://www.wochenblatt-reporter.de/kaiserslautern/c-lokales/arbeitsgericht-legt-fall-dem-eugh-vor_a200149


bernie von zoom

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Re: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar
« Antwort #16 am: 13:09:28 Mi. 27.Mai 2020 »
dazu auf labournet

Prof. Dr. Wolfgang Däubler zum Erfolg der Leiharbeitsklage in Kaiserslautern: “Manchmal gibt´s auch im politischen Leben Grund zur Freude”New
“Manchmal geht es schneller als man denkt. Jahrelang haben wir Prozesse geführt, bis wir mit dreien von ihnen beim Bundesarbeitsgericht gelandet sind. Dieses hatte dann in einem Fall einen Termin anberaumt, aber diesen dann wieder verlegt. Nach geltendem EU-Recht muss ein oberstes Bundesgericht vorlegen, wenn es bei der Entscheidung im konkreten Fall auf die Auslegung einer Richtlinie ankommt – und das ist bei den Leiharbeitern der Fall. Eigentlich eine klare Sache, aber den Unternehmen tut´s weh, wenn man die Leiharbeiter genauso wie die Stammbeschäftigten bezahlen muss. Also zögert man ein wenig und überlegt ganz genau, ob man wirklich vorlegen muss oder nicht. Die Vorinstanzen – etwa das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg und das Landesarbeitsgericht Nürnberg – hätten zwar vorlegen können, machten davon aber keinen Gebrauch. Irgendwie ist für manche Gerichte das EU-Recht immer noch eine etwas fremde Materie, die man nur anrührt, wenn es unbedingt sein muss.
Anders das Arbeitsgericht Kaiserslautern. Es hat von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Dieser muss nun unter anderem entscheiden, ob der “Gesamtschutz” von Leiharbeitern noch gewahrt ist, wenn sie nach ihren speziellen Tarifverträgen 30 % weniger verdienen als Stammkräfte mit gleicher Tätigkeit. Ich bin da optimistisch, dass der EuGH das verneinen wird; denn wenn vom gesetzlichen Niveau nur nach unten abgewichen wird, kann von der Wahrung des “Gesamtschutzes” nicht mehr die Rede sein. Allerdings wird man eine Entscheidung aus Luxemburg erst in ca. eineinhalb Jahren bekommen. Die Verfahren brauchen ihre Zeit – was auch damit zusammenhängt, dass immer eine Übersetzung in einige der 22 Amtssprachen der EU erfolgen muss. Aber für Richter mit einem anderen als einem deutschen Hintergrund erscheint unsere Regelung im zweifel etwas verwunderlich: In Polen z. B. gilt Equal Pay generell und ohne Abweichungsmöglichkeit, in Frankreich bekommt ein Leiharbeiter kraft Gesetzes einen Zuschlag von 10 %, weil er sich ja immer wieder auf neue Anforderungen einstellen muss. Muss die deutsche Wirtschaft diesen Billig-Lohn-Vorteil wirklich behalten?
Ein Arbeitgebervertreter sagte mir mal bei einer Diskussion, “es wird nie zu einer Entscheidung des EuGH kommen”. Irgendwie klang es, als hätte er eine Geheimwaffe in der Hinterhand. Wer die Verhältnisse ein wenig näher kennt, weiß wie diese Waffe beschaffen sein könnte: Mit Geld lässt sich in der Marktwirtschaft fast alles erreichen. Da zahlt man halt 10.000 Euro als kleine “Belohnung” dafür, dass jemand seine Klage nicht weiter verfolgt. Damit ist es nun vorbei. Der Kläger gehört überdies zu einer kleinen Gewerkschaft, die das bestehende Wirtschaftssystem nicht als Sozialpartner mittragen will. Da versagen solche Mittel. Manchmal gibt´s auch im politischen Leben Grund zur Freude.” Kommentar von Prof. Dr. Wolfgang Däubler vom 26. Mai 2020

https://www.labournet.de/?p=116170



Fritz Linow

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Re: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar
« Antwort #17 am: 11:26:21 Fr. 29.Mai 2020 »
Däubler:
Zitat
Ein Arbeitgebervertreter sagte mir mal bei einer Diskussion, “es wird nie zu einer Entscheidung des EuGH kommen”. Irgendwie klang es, als hätte er eine Geheimwaffe in der Hinterhand. Wer die Verhältnisse ein wenig näher kennt, weiß wie diese Waffe beschaffen sein könnte: Mit Geld lässt sich in der Marktwirtschaft fast alles erreichen. Da zahlt man halt 10.000 Euro als kleine “Belohnung” dafür, dass jemand seine Klage nicht weiter verfolgt. Damit ist es nun vorbei.

Normalerweise sind die Flitzpiepen der Sklavenhändlerbranche recht schnell mit Stellungnahmen. Bisher kommt auch fünf Tage später irgendwie nichts von denen.

karl.

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Re: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar
« Antwort #18 am: 18:48:38 Fr. 29.Mai 2020 »
Hallo,

Zitat
Normalerweise sind die Flitzpiepen der Sklavenhändlerbranche recht schnell mit Stellungnahmen. Bisher kommt auch fünf Tage später irgendwie nichts von denen.

Im IGZ-Diskussionsforum (einsehbar nur mit Registrierung) hat ein User folgendes eingetragen:

" Im Forum AÜG und Recht - 27.05.2020, 20:28
Arbeitsgericht Kaiserslautern, 26.05.2020 - Equal Pay

https://www.wochenblatt-reporter.de/kaiserslautern/c-lokales/arbeitsgericht-legt-fall-dem-eugh-vor_a200149
Direkt an das EuGH, das LAG und das BAG übersprungen.. uuuuups :-D "


Einen Kommentar zu der Meldung hat es bisher dort nicht gegeben. Mal sehen ob sich einer der Diskutanten getraut es zu kommentieren.

Personalorder.de (ein Zeitarbeisportal) hat den Artikel aus dem Wochenblatt ebenfalls verlinkt. Aber auch dort keine Kommentare.

Siehe hier unter: https://www.personalorder.de/index.php?load=2,1&art_id=153993

Hafenkasper

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Re: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar
« Antwort #19 am: 11:27:26 Mi. 03.Juni 2020 »
Mich würde es jetzt mal brennend interessieren ob die Beklagte Partei gegen eine Hohe Summe X an den Kläger die Vorlage an den den EuGH noch verhindern kann ?

Ich pesöhnlich würde mich auf keinen Deal einlassen wenn ich schon so weit gekommen bin und sich endlich ein Gericht dazu bereit erklärt das dem EuGH vozulegen auch wenn das Risiko enorms hoch ist zu verliern.

Onkel Tom

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Re: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar
« Antwort #20 am: 07:38:41 Do. 04.Juni 2020 »
"Spezial-Schmierstoffe" gibt es immer wieder aber wollen mal hoffen, das es dieses Mal eine Ausnahme gibt.  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Tiefrot

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Re: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar
« Antwort #21 am: 14:46:01 Do. 04.Juni 2020 »
Dein Optimismus in allen Ehren, aber die Sklavenhändler sind durchgängig Spekulantenhappen,
und die finden früher oder später eine Gesetzeslücke, um an ihre Rendite zu kommen.  >:(

Das Thema ist noch lange nicht in Gänze durch, mein Wörtchen drauf.

Nachtrag: Auch einige DGB Gewerkschaften betreiben Sklavenhandel.
Die werden über das Urteil auch nicht froh sein, auch von da wäre noch Unbill zu erwarten.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

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Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Onkel Tom

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Re: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar
« Antwort #22 am: 18:34:14 Do. 04.Juni 2020 »
...
Das Thema ist noch lange nicht in Gänze durch, mein Wörtchen drauf.

Nachtrag: Auch einige DGB Gewerkschaften betreiben Sklavenhandel.
Die werden über das Urteil auch nicht froh sein, auch von da wäre noch Unbill zu erwarten.

Happen für Happen jedoch weiter vorwärts..

Gaiern jedoch schon auch auf das Teilhabechancengesetz (§ 16e/i).. Da gibt es die Kanidaten
gratis.. Ich könnte kotzen.. Neben Equal Pay kommt die Steuerfinanzierte Leiharbeit ins Spiel..
Als 16e/i-Leiharbeiter hast Du noch zusätzlich ein halbes Jahr ein Coach am Hintern, den man
weder los wird und anbei auch vorgesetzt wird.

zu verdi und igm ? Muss auf die Keramik..

Zu kämpfen gibbet da noch reichlich.. Leiharbeit verbieten !

Lass Dich nicht verhartzen !

Tiefrot

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Re: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar
« Antwort #23 am: 11:43:12 Fr. 05.Juni 2020 »
Achja, das geförderte Heizmaterial kommt ja auch noch...  ::)
Hatte das Thema im Elo mitgelesen, na Prost Mahlzeit...
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Onkel Tom

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Re: Leiharbeits-Klage vor Gericht am 27. Februar
« Antwort #24 am: 13:16:19 Sa. 06.Juni 2020 »
Achja, das geförderte Heizmaterial kommt ja auch noch...  ::)
Hatte das Thema im Elo mitgelesen, na Prost Mahlzeit...

Naja, ist jedoch nicht Ausweglos..

Problematisch jedoch, das für Langzeiterwerbslose verlockende Angebot auf mehr Knete.
Da sagt sich bestimmt jemand, das es dann auch egal sei, das mit einem Bein weiter unter
dem Kontrolling des BA-Leistungservice und JC zu stehen und der Coach den Auftrag
inne hat, über den 16e/i -Teilnehmer Datenhamsterei zu betreiben.

Was da nun an genauere Daten auf der JC-Festplatte so landen, ist noch nicht ganz geklärt..
Diesbezüglich gibt sich die Arbeitmarktpolitik noch sehr zugenöpft.

Der Kanidat für 16e/i wird dazu erst mal (meistens) zum Arbeitgeberservice geschickt, bei dem
das ganze schmackhaft gemacht werden soll. Leistet der Elo dann die Einverständnis, ist er
drinn in der Mausefalle..

Anbei gibt es Werbeflyer, den die Kanidaten in ihrer Bewerbungsmappe eintüten sollen.
Das müssen sie rein rechtlich gesehen nicht machen..
Sieht toll aus mit nem Preisschild von "0,00 Eur".  :( 

Also keine Unterschrift des Elos = keine 16e/i - Geschichte. Wohlgemerkt sind Teilzeitarbeit
und Leiharbeit von der Fördermöglichkeit nicht ausgeschlossen.
Weiter rennt sich die Katz um den heißen Brei im Bezug Sanktionsmöglichkeit.
Der vorgesetzte Coach (keine Auswahl) ist der Knackpunkt, das Teilnehmer die "Coaching-Masnahme"
abbrechen will, jedoch dann vom JC wieder komplett abberufen werden kann.
Damit hat es sich dann mit dem entschprechenden Arbeitsplatz auch erledigt..
Lass Dich nicht verhartzen !