Autor Thema: Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!  (Gelesen 29874 mal)

Strombolli

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Re:Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #61 am: 20:11:44 Di. 27.März 2018 »
Zitat
Oury Jalloh: Gutachter schließt Selbsttötung aus

Ein unabhängiger Gutachter kritisiert die Ermittlungen im Fall des ungeklärten Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Der Toxikologe Gerold Kauert schließt aus, dass sich Jalloh selbst angezündet haben könnte.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/oury-jalloh-gutachter-schliesst-selbsttoetung-aus-100.html
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Rappelkistenrebell

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Re:Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #62 am: 23:15:08 So. 15.April 2018 »
Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 4   / Inland

»Jahrelang weggeschaut«

Feuertod im Polizeirevier: Sonderermittler sollen für Magdeburger Landtag Akten zum Fall Oury Jalloh sichten und bewerten
Von Susan Bonath


Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh im Januar 2018 in Dessau
Foto: Christian-Ditsch.de

Im Fall Oury Jalloh werden zwei Sonderermittler tätig. Im Auftrag des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt sollen sie die Ermittlungsakten zum Feuertod des Flüchtlings vor über 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle auswerten. Den Abgeordneten liegen die Dokumente nach einem Antrag auf Einsicht seit Februar in einer Geheimschutzstelle vor. Den Fall komplett aufklären könnten sie allerdings nicht, sagte Ausschussmitglied Sebastian Striegel (Grüne) vergangene Woche gegenüber jW. Vielmehr sollten sie »bewerten, ob ordentlich ermittelt wurde«, so Striegel. Dies sei ein weiterer Schritt, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Einer der Sonderermittler ist der Anwalt und ehemalige Grünen-Politiker Jerzy Montag. Er untersuchte bereits für den NSU-Ausschuss im Bundestag den Fall des V-Mannes »Corelli«, der 2014 kurz vor seiner geplanten Vernehmung angeblich an einer unerkannten Diabetes gestorben war. Zweifel an der Todesursache wurden nie ausgeräumt. Der zweite Ermittler ist der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau. Er untersuchte 2016/17 für die sächsische Landesregierung den angeblichen Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Striegel erklärte, beide Personalien müssten noch vom Ausschuss bestätigt werden. Wegen der Unabhängigkeit sei es ihm wichtig, dass beide Ermittler nicht aus Sachsen-Anhalt stammten.

Die Linke im Landtag wurde nach eigenen Angaben nicht vorab über die Einigung der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Montag und Landau informiert. Die Linke unterstütze »alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern«, erklärte deren Abgeordnete Henriette Quade am Freitag. Entscheidend sei der Untersuchungsauftrag der Sonderermittler. So seien neben der juristischen Aufarbeitung zwingend »die Vorgänge im Polizeirevier Dessau und die Rolle der Polizei bei der Aufklärung der Todesfälle intensiv zu beleuchten«. Im Zusammenhang mit dem Dessauer Revier hatte es bereits vor Jalloh zwei Tote gegeben: Im Dezember 1997 brach Hans-Jürgen Rose wenige Minuten nach seiner Freilassung aus dem Gewahrsam mit schweren inneren Verletzungen zusammen und verstarb. Deutlichen Hinweisen auf Misshandlungen durch Polizeibeamte wurde nicht nachgegangen. Im Oktober 2002 fanden Beamte den Dessauer Mario Bichtemann mit gebrochenem Schädel und Rippen tot in seiner Zelle. Der Verdacht auf mindestens unterlassene Hilfe wurde nie ausgeräumt. Teils waren dieselben Beamten anwesend wie im Fall Jalloh.

Zu klären sei im Fall Jalloh auch, so Quade, »ob Instanzen der Justiz Indizien und Verdachtsmomenten nicht hinreichend nachgegangen sind, Falschaussagen nicht geahndet wurden und das jahrelange Festhalten an der Selbstverbrennungsthese gerechtfertigt war«, mahnte die Politikerin. Sie kritisierte das Verhalten von Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. Dessen Aussagen vor dem Rechtsausschuss im November 2017 widersprachen denen des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann.

Seit 2005 hatte Bittmann im Fall Jalloh ermittelt und bis Anfang 2017 an der Selbstmordthese festgehalten. Er verwarf sie, nachdem von ihm bestellte Mediziner, Brandexperten, Chemiker und Kriminalisten erklärt hatten, sie sei unhaltbar. In einem Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe begründete Bittmann ausführlich seinen Mordverdacht gegen mehrere Polizisten. Er nannte ein mögliches Motiv: Verdeckung von Straftaten und der beiden älteren Todesfälle.

Der GBA wies das Gesuch Bittmanns, den Fall an sich zu ziehen, zurück, Generalstaatsanwalt Konrad entzog ihm das Verfahren, die Staatsanwaltschaft Halle stellte es kurz darauf ein. Allerdings war das Schreiben Bittmanns jW und anderen Medien zugespielt worden. Auch die Anwältinnen der Hinterbliebenen hatten gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt. Nun soll Konrads Behörde prüfen, ob der Fall neu aufgerollt werden soll. Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zeigte sich im Gespräch mit jW verhalten. »Seit einem Jahr wird nicht mal mehr ermittelt, sondern nur noch geprüft«, sagte er. Dies sei Folge jahrelangen bewussten Wegschauens aller Instanzen.

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/330830.jahrelang-weggeschaut.html
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Kuddel

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Re:Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #63 am: 18:52:47 Mi. 12.September 2018 »
Die Akte Rose
Vor Oury Jalloh starben bereits zwei weitere Männer im Polizeirevier Dessau.


Hans Jürgen Rose stirbt 1997 an schwersten inneren Verletzungen, Mario Bichtemann fünf Jahre später an einem Schädelbruch, und 2005 verbrennt der gefesselte Oury Jalloh bis zur Unkenntlichkeit in seiner Zelle: Die Serie nie aufgeklärter Todesfälle im Polizeirevier Dessau ist einer der größten Justizskandale und Zeugnis mörderischen Korpsgeistes. Im Fall Jalloh verwarf Oberstaatsanwalt Folker Bittmann erst kurz vor seiner Pensionierung und nach einem Brandversuch die Selbstmordthese. Mehr noch: Die Verbrennung Jallohs sei wohl nur die Spitze des Eisbergs, vermerkte er im April 2017. Polizisten hätten damit mutmaßlich nicht nur Spuren im Fall Jalloh verwischt, sondern ein Wiederaufrollen der früheren Todesfälle verhindern wollen. Eine exklusive Recherche von jW zum Fall Hans Jürgen Rose dokumentiert deren Umstände:

https://www.jungewelt.de/artikel/339659.dokumentation-die-akte-rose.html

Kuddel

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Re:Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #64 am: 14:12:20 Fr. 19.Oktober 2018 »
Es gibt den Verdacht für einen aktuellen rassistischen Mord in Haft.
Die "Unstimmigkeiten" sind himmelschreiend und man kann von vielfältiger Vertuschung ausgehen:

Zitat
Zu Unrecht inhaftierter Syrer
Hinweise auf Notruf bei tödlichem Zellenbrand


Im Fall eines zu Unrecht inhaftierten Syrers, der in Nordrhein-Westfalen nach einem Zellenbrand gestorben ist, gibt es laut übereinstimmenden Medienberichten Hinweise auf einen Notruf. Protokolle aus dem Gefängnis in Kleve deuteten darauf hin, dass entgegen der bisherigen Annahme am Abend des Brandes die Gegensprechanlage im Haftraum betätigt worden sei, berichteten „Bild“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Verweis auf einen nicht öffentlichen Bericht des Justizministers an die Landtagsfraktionen.

Diese Erkenntnis werde durch einen Datenträger belegt, der jetzt bei einem in der JVA Geldern ansässigen Fremddienstleister aufgetaucht sei. Die Staatsanwaltschaft ermittele nun unter anderem, ob und wann das mit der Sprechanlage ausgelöste Lichtsignal deaktiviert worden sei, berichteten die Zeitungen weiter. Nach Informationen der „Bild“ bestehe zudem der Verdacht, dass in der Gesundheitsakte Dinge standen, die pflichtwidrig nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. Erst dadurch wäre der Gefangene von der JVA eben nicht als suizidgefährdet eingeordnet worden. Gegen einen Arzt der JVA werde nun wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen ermittelt.
...
Es sei kaum nachvollziehbar, dass sich der Syrer während seiner Haft nie über die Verwechslung beschwert haben solle, betonte Wolf. Zudem sei unklar, ob der 26-Jährige, trotz mehrerer diagnostizierter psychischer Störungen, überhaupt haftfähig gewesen sei
...
https://m.tagesspiegel.de/politik/zu-unrecht-inhaftierter-syrer-hinweise-auf-notruf-bei-toedlichem-zellenbrand/23206156.html

CubanNecktie

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Re:Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #65 am: 18:28:58 Fr. 19.Oktober 2018 »
Zitat
Feuertod von Oury Jalloh: Internationale Untersuchungskommission stellt erste Ergebnisse vor. Initiative berichtet über Repressionen

Im Fall Oury Jalloh lassen Sachsen-Anhalts Behörden weiterhin keinen Aufklärungswillen erkennen. Der Flüchtling verbrannte im Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, im Polizeirevier Dessau bis zur Unkenntlichkeit. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh spricht von »andauernder Verschleppung« in dem Fall. Die Politik behindere nach wie vor die Mordermittlungen in diesem Polizei- und Justizskandal. In Eigenregie hatten die Aktivisten im Januar eine internationale Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Am kommenden Dienstag soll diese im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte über ihre Arbeit und erste Ergebnisse informieren, wie die Initiative mitteilte.

https://www.jungewelt.de/artikel/341693.ermittlungen-im-fall-oury-jalloh-auf-eigene-faust.html?fbclid=IwAR3S5Rk5-lbTzBoCPp9iRT4ahygCRkoJHWH_bdm9rnZGjuu4N4b_qOB6oyQ

Und danke,  dass Ihr auch die anderen beiden Todesfälle / z.B. Artikel über "Die Akte Rose"  erwähnt/verlinkt - das macht die Sache noch viel brisanter in meinen Augen. Kann kein Zufall sein ...

Und dann gab es noch den Fall Yangjie Li, eine chinesische Studentin die vor einigen Jahren in Dessau vergewaltigt und umgebracht worden ist, durch den Polizistensohn Sebastian F. - und auch hier gab es Vertuschungsversuche durch die dortige Obrigkeit / Polizei!

https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Li_Yangjie

Üble Verbrecher!!!!!
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Re:Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #66 am: 09:49:02 Fr. 30.November 2018 »
Aus: Ausgabe vom 30.11.2018, Seite 1   / Titel

Mord? Kein Interesse
Akte geschlossen: Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau wird nicht neu aufgerollt. Hinterbliebene wollen Klage erzwingen
Von Susan Bonath


Die Skandalkette im Fall Oury Jalloh reißt nicht ab. Knapp 14 Jahre nach dessen Feuertod im Polizeirevier Dessau hat Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad die Akte geschlossen. »Das Ermittlungsverfahren wegen des Todes von Oury Jalloh bleibt eingestellt«, informierte er am Donnerstag. Die Beschwerde der Familie habe er als »unbegründet« zurückgewiesen. »Ein Tatverdacht gegen benannte Polizeibeamte aus Dessau oder sonstige Dritte besteht nicht«, so Konrad. Und: Es gebe zu viele Möglichkeiten des Ablaufs, um einen Selbstmord auszuschließen. Anwältin Beate Böhler, Vertreterin der Familie Jalloh, sieht das anders. Mindestens ein Fakt sei nicht berücksichtigt worden, sagte sie am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. »Es ist nachgewiesen, dass das Feuerzeug, das bei den Asservaten aufgetaucht sein soll, nicht in der Zelle war.« Sie werde einen Klageerzwingungsantrag stellen.

Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen wegen Mordverdachts im Oktober 2017 überraschend eingestellt, weil sie »keine weitere Aufklärung« erwarte. Zuvor war durch journalistische Recherchen bekanntgeworden, dass Konrad das Verfahren von der Dessauer Staatsanwaltschaft abgezogen und nach Halle verlegt hatte. Der Grund ist brisant: Der damalige Chefermittler, Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, hatte nach einem Brandversuch die Selbsttötung des in der Zelle gefesselten Flüchtlings ausgeschlossen.

In dem entsprechenden Vermerk, der jW vorliegt, berief sich Bittmann auf acht Experten aus den Bereichen Brandforensik, Chemie, Medizin und Kriminaltechnik. Deren Befund war eindeutig: Jalloh muss beim Ausbruch des Feuers bewusstlos gewesen sein. Zweitens sei das Brandbild ohne Brandbeschleuniger nicht erklärbar. Drittens könne das von der Polizei Tage nach Jallohs Tod präsentierte Feuerzeug mangels Spuren »nur theoretisch« in der Zelle gewesen sein. Es wurde offenbar manipuliert. Bittmann: »Deshalb und weil er in der letzten Minute seines Lebens nicht mehr in der Lage gewesen wäre, das Feuer zu entfachen, setzen die denkbaren Todesalternativen das Verursachen des Brandes von dritter Hand voraus.« Bittmann benannte auch tatverdächtige Polizeibeamte und legte ein Motiv dar: Vertuschen von Misshandlungen oder Unterlassung.

Zwei weitere ungeklärte Todesfälle nahm er ebenso ins Visier: 1997 war Hans-Jürgen Rose nach seinem Aufenthalt im Dessauer Revier seinen schweren inneren Verletzungen erlegen. Es hatte zahlreiche Hinweise auf Gewalt durch Beamte gegeben. 2002 war Mario Bichtemann in einer Gewahrsamszelle an einem Schädelbruch gestorben. Auch seine Leiche war übel zugerichtet.

Im Jahr 2015 erklärte der gerichtlich bestellte Brandgutachter Henry Portz gegenüber jW, er habe im Fall Oury Jalloh gar nicht unabhängig prüfen dürfen. Das Landgericht Magdeburg habe ihn angewiesen, einen Selbstmord plausibel zu erklären.

Die Einstellung des Verfahrens in Halle im Oktober 2017 war seinerzeit auch Thema im Magdeburger Landtag. Die Fraktionen der Linkspartei und der in Koalition mit CDU und SPD regierenden Grünen hatten Akteneinsicht beantragt, um »Versäumnisse bei den Ermittlungen politisch zu prüfen«. Nach langem Prozedere wies Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) Konrad an, den Fall zu untersuchen. Im Februar 2018 trafen die Ermittlungsakten in der Geheimschutzstelle des Landtags ein. Vier Monate später präsentierte die Landesregierung die Juristen Manfred Nötzel und Jerzy Montag als Sonderermittler. Sie sollten mit der Einsicht erst nach der Einstellung beginnen. Näheres dazu war am Donnerstag noch nicht zu erfahren.

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/344514.keine-weiteren-ermittlungen-mord-kein-interesse.html

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Kuddel

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Re:Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #67 am: 12:53:48 Do. 06.Dezember 2018 »
Der Einzelfall ist schon schlimm.
Es ist aber eine echte Katastrophe, daß es kein Einzelfall ist, sondern wir einen strukturellen Rassismus in Behörden, Polizei und Justiz haben. Diese Strukturen decken sich gegenseitig und behindern eine Aufklärung. Es gibt wahrscheinlich weitere Opfer, von denen wir nichts wissen.

Zitat
Brand in JVA Kleve: Neue Zweifel an offizieller Version

Experten vom Institut für Brand- und Löschforschung aus Dippoldiswalde haben die offizielle Version über den Verlauf des tödlichen Brandes in der JVA Kleve als unmöglich bezeichnet. In einem Gutachten für die WDR-Sendung "Monitor" am Donnerstag (06.12.2018) widersprechen sie den Darstellungen der Landesbehörden.

Gutachter: Häftling hätte bewusstlos sein müssen

Die offizielle Version besagt, dass der Syrer Amad A. am 17.09.2018 kurz nach 19 Uhr einen Haufen aus Matratzen, Bettdecken und Laken angezündet haben soll. Etwa 15 Minuten habe es bei geschlossenem Fenster gebrannt.

Dann habe Amad A. den Knopf der Gegensprechanlage betätigt und das Fenster geöffnet. Kurz darauf sei die Zelle geöffnet und Amad A. ins Krankenhaus gebracht worden, wo er zwei Wochen später verstarb.

Doch dieser Brandverlauf sei so nicht möglich, erklären die Brandschutzexperten. Amad A. hätte nach 15 Minuten in einem geschlossenen Raum, in dem sich toxische Rauchgase gebildet hatten, nicht mehr handlungsfähig sein können.

Hätte Amad A. gerettet werden können?

Wann Amad A. das Fenster geöffnet oder auf sich aufmerksam gemacht hat, ist wichtig für die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen durch die JVA-Bediensteten. Es steht die Frage im Raum, ob sie den Brand früher hätten bemerken und Amad A. retten können.

Amad A. saß wegen einer Namensverwechslung monatelang unschuldig im Gefängnis. Laut Darstellung der Behörden legte er das Feuer in suizidaler Absicht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/jva-kleve-zelle-brand-100.html


counselor

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Re: Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #68 am: 16:26:24 Fr. 03.Mai 2019 »
Zitat
Tod in Polizeizelle. Wie starb Rooble Warsame?

Rooble Warsame lebt in einer Unterkunft in Schweinfurt, als ihn die Polizei in der Nacht des 26. Februar 2019 in eine Polizeizelle sperrt. Nur zwei Stunden später ist der Somalier tot. Die Behörden behaupten, er hätte sich umgebracht. Doch Familie und Freund*innen haben daran Zweifel.

Quelle: https://revoltmag.org/articles/tod-polizeizelle-wie-starb-rooble-warsame/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #69 am: 12:01:39 Sa. 04.Mai 2019 »
Es ist schlimm, daß alle Kritiker bis hin zur Linkspartei stets sagen, man wolle die Polizei keinesfalls unter einen "Generalverdacht" stellen. Aber genau darauf weisen alle Indizien: Es handelt sich um eine Institution, in der Rassismus und rechte Netzwerke keineswegs nur "Einzelfälle" sind, sondern fester Bestandteil des Polizeiapparats selbst. Es ist nicht nur notwendig, grundlegende Fragen zu stellen und Untersuchungen einzuleiten, die gesamte Institution muß von Grund auf in Frage gestellt werden. Sie muß umgekrempelt, bzw. aufgelöst werden. Ich halte den Apparat mit seinen braunen Wurzeln und Traditionen für nicht reformierbar. Sie muß von Grund auf neu aufgebaut werden und es kann auch nicht das bisherige Personal zu 100% übernommen werden.

Es ist notwendig, daß eine transparente, rechtstsaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügende Institution aufgebaut wird. Wir haben es zur Zeit mit einem demokratiefeindlichen Staat im Staat zu tun. Pegida und AfD rufen daher bereits jetzt Polizisten dazu auf, am Tag X überzulaufen und damit eine faschistische Machtübernahme zu besiegeln.

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Re: Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #70 am: 20:50:25 Do. 27.Juni 2019 »
Zitat
Justiz untersucht Todesfall in JVA Kiel

Die Staatsanwaltschaft Kiel untersucht einen Todesfall in der Kieler Justizvollzugsanstalt. Ein 24 Jahre alter Afghane war am Sonnabend in seiner Zelle tot aufgefunden worden.

"Wir führen in dem Fall ein Todesermittlungsverfahren durch", bestätigt Oberstaatsanwalt Michael Bimler. Einen Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Straftat gebe es aber bislang nicht, so Bimler weiter. Der Mann hatte eine Geldstrafe aus einem anderen Bundesland nicht bezahlt und war deshalb zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen in die JVA Kiel gebracht worden.
https://www.kn-online.de/Kiel/Afghane-wurde-tot-in-seiner-Zelle-der-JVA-Kiel-gefunden

Kuddel

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Re: Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #71 am: 09:59:25 Di. 29.Oktober 2019 »
Zitat
Tod im Arrest
Gutachter stellt schwere Misshandlungen im Fall Oury Jalloh fest


Der bei einem Feuer in einer Arrestzelle verstorbene Asylbewerber könnte einem Gutachten zufolge vor seinem Tod schwer misshandelt worden sein. Ihm seien demnach unter anderem das vordere Schädeldach, das Nasenbein, die Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen worden, teilte die Initiative Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene forensische Untersuchung mit.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/oury-jalloh-gutachten-stellt-schwere-misshandlungen-vor-ableben-fest-a-1293810.html

Rappelkistenrebell

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Re: Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #72 am: 18:40:14 Mi. 15.Januar 2020 »
Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 4 / Inland

FALL OURY JALLOH

Dessauer Löschkommando
Im Fall Oury Jalloh wurden polizeiinterne Akten gelöscht. Protokolle darüber will man nicht herausgeben
Von Susan Bonath


Fünfzehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau steht fest: Der Aufwand, mit dem die Aufklärung des Falles verhindert wurde, war riesig. Heute wisse man, dass Jalloh von Polizeibeamten ermordet wurde, meint Johannes Filter: »Die Frage ist nur: Von wem genau?« Der Aktivist verlangt von der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau Auskunft über die gelöschten Akten. Über das Onlineportal »Frag den Staat« beantragte er unter Berufung auf die Informationsfreiheit alle Löschprotokolle mit Bezug zum Fall Jalloh. Die Polizei reagierte darauf auf ihre Weise: Sie drohte ihm mit 225,50 Euro Bearbeitungsgebühren, sofern er seinen Antrag nicht zurückziehe. Sonst werde man das Gesuch wohl »kostenpflichtig ablehnen«. Die Unterlagen lägen nicht vor.

Konkret geht es um vernichtete Akten zu polizeiinternen Ermittlungen im Fall Jalloh, darunter Disziplinarverfahren gegen mehrere Beamte. Wie Sachsen-Anhalts Innenministerium unter Holger Stahlknecht (CDU) bereits im Februar 2018 gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung eingeräumt hatte, kam es dazu nicht nur im Fall Jalloh. Auch im Zusammenhang mit den beiden anderen Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verschwanden Unterlagen über Verfahren gegen Polizisten.

So war im Dezember 1997 Hans-Jürgen Rose nach seiner Festnahme an schwersten inneren Verletzungen gestorben. Viele Indizien sprechen für brutale Misshandlungen durch Polizisten. Im Oktober 2002 verstarb Mario Bichtemann in einer Zelle des Reviers an einem Schädelbruch. Hier deuten die Hinweise auf unterlassene Hilfeleistung. Wie kürzlich durch einen Frankfurter Radiologen untermauert wurde, war auch Oury Jalloh am 7. Januar 2005 misshandelt worden.

Die Akten seien völlig korrekt vernichtet worden, hieß es 2018 aus dem Innenministerium. Begründet wurde das mit Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten. Personalakten, auch jene, die Disziplinarverfahren betreffen, müssen nur fünf Jahre nach ihrer Schließung aufbewahrt werden.

Hier tun sich Fragen auf: Warum wurden die Unterlagen über die polizeiinternen Verfahren nicht den in weiten Teilen noch existierenden Ermittlungsakten der Justiz beigefügt oder mindestens länger aufbewahrt, zumal die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Fall Jalloh Ende 2012 ein gesondertes Todesermittlungsverfahren eingeleitet hatte, welches erstmals einen Mord nicht ausschloss? Warum wollen Polizei und Ministerium nicht über Löschprotokolle verfügen, obwohl auch diese Aufbewahrungsfristen unterliegen? Und weshalb fordert die Polizeiinspektion eine hohe Summe für die Bearbeitung eines Antrags auf Auskunft, den sie ohnehin wegen fehlender Akten ablehnen würde? Eine entsprechende Anfrage zu beantworten, brauche etwas Zeit, vertröstete Polizeisprecherin Doreen Wendland junge Welt.

Johannes Filter sammelte derweil das für seinen Antrag benötigte Geld mittels einer Spendenaktion. Der Polizei teilte er mit, dass er auf der Bearbeitung beharrt. Er verwies zudem auf ein Urteil, wonach »Gebühren verhältnismäßig sein müssen und nicht abschrecken dürfen«. Die Polizei habe das nicht geprüft. »Es kann nicht im öffentlichen Interesse sein, dass sie in diesem Fall Kosten erheben«, so Filter. Er prüfe eine Klage dagegen. Eine staatliche Aufklärung der Todesumstände Jallohs sei »überfällig«, mahnte er. Er wolle wissen, »wann welche Akten gelöscht wurden«. Das könne Hinweise liefern, ob man gezielt Beweise verschwinden ließ. Verschwunden ist im Fall Jalloh übrigens noch mehr: Polizeijournale, Fahrtenbücher, eine Handfessel des Opfers und Videomaterial der Tatortgruppe.

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/370556.fall-oury-jalloh-dessauer-löschkommando.html

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Re: Oury Jalloh: Selbstentzündung ausgeschlossen!
« Antwort #73 am: 20:16:06 Di. 07.Juli 2020 »
Klartext von einem bürgerlichen Medium:

Zitat
15 Jahre Schande
Seit Jahren scheitert in Dessau die Aufklärung des Falls Oury Jalloh. Nun behindern die Behörden zwei Sonderermittler. Wie soll man dahinter keine Böswilligkeit vermuten?


(...)Es geht in diesem Fall nicht nur um möglicherweise gewalttätige, rassistische Polizisten, die die Aufklärung aktiv behinderten und es bis heute tun. Es geht auch um Teile der Justiz und der Politik, deren offenkundige Voreingenommenheit zugunsten der Polizei womöglich dazu geführt hat, dass nicht nur der Tod Oury Jallohs, sondern auch zwei weitere Todesfälle in oder kurz nach dem Gewahrsam der Dessauer Polizeiwache bis heute unaufgeklärt sind – die von Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. Rose starb 1997 in der Nähe des Polizeireviers, Bichtemann 2002 in derselben Zelle wie später Oury Jalloh.

In die Masse an Ungereimtheiten und Abwehrversuchen reiht sich die neueste Volte der Behörden schon fast perfekt ein. Das Magdeburger Justizministerium hat zwei vom Rechtsausschuss des Landtags eingesetzten Sonderermittlern laut Spiegel untersagt, mit Richtern und Staatsanwälten zu sprechen.
(...)
Es wird höchste Zeit, dass dieser Justizskandal dauerhaft die nationale Aufmerksamkeit bekommt, die er vom ersten Tag verdient hätte. Schon im Jahr 2013, damals war die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) noch nicht lange her, sagte die Integrationswissenschaftlerin Iyiola Solanke dem englischen Guardian, der Fall werfe Fragen auf "über das Verhalten der deutschen Polizei gegenüber (…) Kriminalitätsopfern, die ethnischen Minderheiten angehören."
(...)
Dabei ließe sich aus dem Fall wirklich etwas lernen für die deutsche Generalverdachtsdebatte, die kürzlich beinahe zur Strafanzeige des Bundesinnenministers gegen eine Journalistin geführt hätte. In der deutschen Polizei gibt es Rassismus, es braucht Aufklärung und valide Daten, um endlich etwas dagegen zu tun. Stattdessen aber scheint bei vielen Deutschen nur ein paar Wochen nach dem Tod von George Floyd vor allem diese Schlussfolgerung vorzuherrschen: dass es nicht geziemt, der Polizei zu misstrauen.

Auch abgesehen vom Fall Oury Jalloh gibt es gute Gründe, der Polizei zu misstrauen: Schon allein weil Polizisten dem Bürger gegenüber ein immenses Maß an Macht haben und weil Rassismus von Polizisten tödliche Folgen haben kann. Aber auch weil die Selbstreinigungskräfte innerhalb von Polizei und Justiz manchmal offenkundig nicht ausreichen und es offenbar eine Tendenz gibt, sich gegen eine vermeintlich feindliche Außenwelt abzuschirmen und zu beschützen. Selbst wenn Menschen dabei sterben. (...)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/fall-oury-jalloh-gescheiterte-aufklaerung-behinderung-justizministerium-polizeirevier-dessau