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Krieg und Migration (Syrien, Türkei, Griechenland, EU)

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Kuddel:
Ich denke, dieses Thema wird uns die nächste Zeit zwangsweise beschäftigen.
Der Stellvertreterkrieg in Syrien treibt immer mehr Menschen in die Flucht, auf einer Seite der Autokrat Erdogan des Natostaats Türkei, auf der anderen Seite der Diktator Assad unterstützt von Putin. Dazwischen noch diverse Islamistische Milizien. Den Preis hat die syrische Bevölkerung zu zahlen. Nach Angaben des UNHCR haben rund 6,7 Millionen Menschen das Land verlassen (Stand: Januar 2019). Die meisten von ihnen befinden sich in den angrenzenden Staaten: Türkei (3,7 Millionen), Libanon (916.000) und Jordanien (655.000). Die Zahlen dürften rapide angestiegen sein.

Die Bedingungen für die Geflüchteten sind in der Türkei und in Griechenland derart unerträglich geworden, daß es zu Aufständen kam. An der Grenze Türkei/Griechenland drängen mehr Geflüchtete in Richtung (West-)Europa. Die griechische Regierung und Frontex gehen mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten gegen die Menschen vor.

Die EU erklärte keineswegs ihre Solidarität mit den Geflüchteten, sondern mit der griechischen Regierung. Das zeigt, woher der Wind weht.

Die Rechten wissen, wie sie eine solche Situation für ihre Propaganda nutzen. Wir dürfen sie nicht Oberhand gewinnen lassen in der gesellschaftlichen Debatte.

counselor:
Das Thema wird kontrovers diskutiert. Bei uns im Betrieb gehen die Meinungen auseinander von "Deutschland ist zu klein, um Flüchtlinge aufzunehmen" bis zu "Selbverständlich soll Deutschland Flüchtlinge aufnehmen". Die meisten Menschen sind wohl dafür, Flüchtlinge aufzunehmen unter der Bedingung, dass die Flüchtlinge "gerecht" auf Europa verteilt werden.

Meiner Meinung nach sollte es Sanktionen für Länder in Europa geben, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Außerdem sollte es Aktionen gegen die Kriegstreiberei und gegen den sozialen Kahlschlag bei uns geben. Viele Leute verstehen nicht, warum sie mit der Verfolgungsbetreuung durch das Jobcenter konfrontiert sind und die Flüchtlinge die Sozialleistungen bedingungslos erhalten. Man sollte also auch gegen die Verfolgungsbetreuung der Jobcenter mobil machen.

Und nicht jede Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ist "rechts".

Kuddel:

--- Zitat ---An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen Migranten und griechischen Grenzschützern gekommen. Nach türkischen Angaben sei ein Flüchtling getötet worden, mehrere weitere wurden demnach verletzt. Griechenland dementierte und sprach von einer „Fake News“, die die Türkei in die Welt setze.
--- Ende Zitat ---
https://www.tagesspiegel.de/politik/angeblich-ein-gestorbener-fluechtling-tuerkei-wirft-griechischen-grenzern-toedliche-schuesse-vor-griechenland-dementiert/25599690.html

Auch wenn dieser Todesfall noch nicht bestätigt ist, halte ich es nur für eine Frage der Zeit, bis es an der Grenze zu Toten kommt. Wir haben es bisher nicht nur mit Wasserwerfer- und Tränengaseinsätzen zu tun, Geflüchtete berichten auch von gewaltägigen Übergriffen durch griechische Grenzsoldaten. Es werden einzelne Geflüchtete zusammengeschlagen und ihnen Handy und Bargeld abgenommen.

Die Geflüchteten befinden sich nicht nur in überfüllten Lagern, sondern viele sind gezwungen unter freiem Himmel zu übernachten. Es wird nachts sehr kalt.

Die Menschenverachtung und Gewalt an den EU Grenzen ist EU Politik.
Wir müssen eine Grenzöffnung fordern. Wir müssen uns auf eine verstärkte Migration vorbereiten. Wir müssen staatliche Stellen auffordern, die notwendigen Grundvorraussetzungen zu schaffen, um Einreise, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu ermöglichen. Wir müssen eigene, vom Staat unabhängige Hilfsstrukturen schaffen. Es sollten die antirassistischen Strukturen wiederbelebt werden, die sich während der sogenannten "Flüchtlingskrise" entwickelt haben.

Wir müssen der rassistischen Propaganda, die in der Sprache von Politikern und Medien transportiert wird, gegenübertreten.

Es werden keine "Grenzen geschützt", es wird mit polizeilichen und militärischen Mitteln gegen Menschen in Not vorgegangen.

Es gab nie eine "Flüchtlingskrise", es gab nur organisatorische Probleme, die Geflüchteten auf die Schnelle unterzubringen. Dabei haben sich dubiose Vermieter eine Goldene Nase verdient, die Menschen in unvermietbaren Wohnungen untergebracht haben.

Viele rassistische Argumentationen der AfD werden von Journalisten und Politikern übernommen. Es wird nur "echten Kriegsflüchtlingen" das Recht zugesprochen, ihr Land zu verlassen. Menschen darf das Recht nicht verwehrt werden, an anderem Ort ein besseres Leben zu suchen, wenn sie unter Autoritären Regimes, Umweltzerstörung, Rassismus, Terror oder Armut zu leiden haben.

Migranten sind nicht das Problem, sie haben Probleme, die gelöst werden müssen.

Wir sollten nicht nur auf "arme Geflüchtete" blicken, sondern die gesamte Migration im Blick behalten. Die Migranten sind nicht einfach bemitleidenswerte Opfer, sondern Menschen, die kämpfen können und die kämpfen. Wir sollten uns daran gewöhnen uns nicht harablassend wohltägig und sozialarbeiterisch zu den Migranten herabzubeugen, sondern gemeinsam mit ihnen zu kämpfen nicht nur für deren Wohl, sondern auch für unser eigenes.

Wir sollten nicht vergessen, daß eben nicht nur geflüchtete Syrer oder Afghanen hier gibt, sondern auch polnische Haushaltshilfen, ukrainische Altenpflegerinnen, rumänische Bauarbeiter, obdachlose Roma, philippinische LKW Fahrer, bulgarische Paketboten, portugiesische studentische Hilfskräfte usw., usf.. Wir müssen Kontakte knüpfen, gemeinsam feiern und uns gemeinsam wehren. Wir müssen aus dieser Polititblase und den Sozialarbeiterhaltung herauskommen und unseren Alltag und unsere Freundeskreise verändern.

counselor:
Das derzeitige Verhalten der EU und der Bundesregierung spricht auch Bände über deren Verständnis vom Rechtsstaat. Formal hat nämlich jeder Mensch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Dazu muss er einreisen können. Schon von daher sind die Grenzen zu öffnen, um eine geordnete Registrierung der Asylanträge zu ermöglichen.

Darüber hinaus wâre die Durchsetzung eines Rechts auf Flucht zu fordern.

Frauenpower:
Resolution der Linken auf der Strategiekonferenz letztes Wochenende in Kassel:

--- Zitat ---Auf der Stragiekonferenz der LINKEN wurde folgende Resolution zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze verabschiedet:

"Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen Nato-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landesgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal.
Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.
Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militärischen Festung."
--- Ende Zitat ---
https://strategiedebatte.die-linke.de/start/

aber Merkel soll am Türkei-Deal festhalten wollen. Und die CDU-CSU durchweg findet es gut, dass die griechischen Behörden an der Grenze so rigoros vorgehen.  :-X
Den Menschen soll geholfen werden, die an der Grenze ausharren müssen :(

Ich meine, dass Griechenland in der bisherigen Versorgung der Flüchtlingen, bspw. im überfüllten Lager Moria von der EU allein gelassen wurde. Ob Griechenland um Hilfe gebeten hatte, weiß ich aber nicht.

Aber das ewige Pumpen von Geld in Millionen-Höhe in die Türkei kommt mir auch fragwürdig vor

--- Zitat ---Abschottungspolitik: Türkei erhält Geld
Berlin/Ankara. Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen, damit künftig weniger Geflüchtete auf den griechischen Inseln – und damit in der EU – ankommen. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages am Montag hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld für die Beschaffung von Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, Die Linke, kritisierte die Pläne der Regierung. Die Bundestagsabgeordnete erklärte, die Türkei schaffe mit ihrer »Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen«. Es sei daher grundfalsch, Ankara Finanzen zur »Aufrüstung« der Küstenwache zukommen zu lassen, damit die Türkei »als brutaler Türsteher für die EU agiert«. (dpa/jW)
--- Ende Zitat ---
https://www.jungewelt.de/artikel/373252.grenzregime-in-der-eu-abschottungspolitik-türkei-erhält-geld.html

Sevim Dagdeln im #frühstart-Interview
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Erdogan-ist-selbst-eine-personifizierte-Fluchtursache-article21612905.html

EU-Kommissarin Von der Leyen soll das Dilemma haben, dass die EU ja einerseits für Menschenrechte steht, andererseits das Abschotten der Grenze aber unterstützt wird. Eine Pressekonferenz gab es bei ihrem Besuch an der griech.türk. Grenze gab es nicht, vermutet wird, dass Fragen von Journalistinnen nicht erwünscht waren.
700 Millionen Euro soll Athen von der EU erhalten. 350 Mio jetzt und den Rest später irgendwann.
https://www.infranken.de/ueberregional/ausland/seehofer-gegen-offene-grenzen-aber-offen-fuer-aufnahme-von-fluechtlingskindern;art14269,4938469

--- Zitat ---Von der Leyen sagte Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. Auch die EU-Grenzschutztruppe Frontex wollte ihre Hilfe deutlich ausweiten. Bei dem Ministertreffen in Brüssel wird es auch darum gehen, welchen Beitrag die einzelnen EU-Staaten dazu leisten können.
--- Ende Zitat ---
"Migrationsmanagement" - wenn das heißt, dass vor Ort Häuser und Schulen und Infrastruktur gebaut würde, warum nicht.

Lediglich für das Aufnehmen von Kindern sei man im Bundesinnenministerium offen.
Stadt Potsdam hat sich dbgl. auch interessiert gezeigt.
https://www.welt.de/politik/article204718474/Potsdam-will-minderjaehrige-Fluechtlinge-aus-griechischem-Lager-aufnehmen.html

Vor dem Kanzleramt wie auch in anderen Städte soll für die Grenzöffnung demonstriert worden sein.
https://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-der-tuerkei--tausende-demonstrieren-vor-kanzleramt-fuer-grenzoeffnung-9168760.html

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