Krieg und Migration (Syrien, Türkei, Griechenland, EU)

[ManOfConstantSorrow]

Die griechischen Faschisten bekommen Unterstützung:

Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich wollen auf Lesbos „Grenzen sichern“

Auf der griechischen Insel Lesbos sind nach Augenzeugenberichten Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich eingetroffen.

Diese hätten angegeben, sie wollten an der Seite der Griechen zur Sicherung der EU-Grenzen gegen illegal einreisende Migranten vorgehen, hieß es. Die Polizei von Lesbos wollte sich zunächst nicht äußern.

An der griechisch-türkischen Grenze war es heute früh erneut zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. Nach örtlichen Berichten setzten griechische Polizisten Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um Flüchtlinge am Überqueren der Grenze zu hindern. Türkische Kräfte wiederum hätten Tränengas auf die griechische Seite der Grenze gefeuert.

https://www.deutschlandfunk.de/griechische-insel-rechtsradikale-aus-deutschland-und.1939.de.html?drn:news_id=1107997

In Rostock Lichtenhagen war es seinerzeit ähnlich: Rechtsradikale aus Westdeutschland reisten an, um die Pogrome anzuheizen.

[counselor]

Die griechische Antifa schlägt zu:

Attacke bei Anti-Flüchtlings-Mission - Deutsche Rechtsextreme auf Lesbos verprügelt

Sie wollen sich als "Grenzschützer" und Helfer der Einheimischen präsentieren: Eine Gruppe von Rechtsextremen aus Deutschland und Österreich ist nach der Ankunft auf Lesbos verprügelt worden.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87470938/deutsche-neonazis-auf-lesbos-verpruegelt-attacke-bei-anti-fluechtlings-mission.html

[Kuddel]

Deutsche Rechtsextreme auf Lesbos verprügelt

Sehr gut!

[Schluepferstuermer]

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Bei dem am Kopf verletzten Mann handelt es sich offenbar um einen NPD-Politiker.

Der hatte innen seinen Kopf schon vorher schwer beschädigt gehabt. Jetzt wurde sein Kopf auch aussen etwas verletzt.

[counselor]

ARD-"Deutschlandtrend" - Mehrheit der Deutschen bereit für Flüchtlingsaufnahme

Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage dafür ausgesprochen, die griechisch-türkische Grenze für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die dort zurzeit ausharren. Demnach sind 57 Prozent der Bürger der Ansicht, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren dürfen und anschließend auf die EU-Staaten aufgeteilt werden.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-bereit-fuer-fluechtlingsaufnahme_id_11741635.html

[counselor]

FLÜCHTLINGE - Lage an der türkisch-griechischen Grenze immer schlimmer

Wie gestern unter anderem auf Rote Fahne News berichtet, werden die Flüchtlinge zum Spielball der Machtpolitik der Imperialisten. Heute zeigten griechische Medien Videos, auf denen zu sehen ist, wie türkische Soldaten Migranten mit Schlägen und Tritten Richtung griechischer Grenze treiben. Dort werden sie mit Tränengas und Gewalt von den griechischen Grenzschützern zurückgetrieben. In WDR 5 berichtete heute Morgen ein humanitärer Helfer von Lesbos, dass eine Kundgebung deutscher und französischer Faschisten von der einheimischen Bevölkerung mit Gewalt aufgelöst wurde.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw10/lage-an-der-tuerkisch-griechischen-grenze-immer-schlimmer

[Kuddel]

Europa. Warum die Regierung in Athen voll auf eine rechtsextreme, nationalistische und flüchtlingsfeindliche Politik setzt

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/um-was-es-in-griechenland-gerade-geht

Gestern berichtete ein Journalist aus Lesbos, daß deutsche Rechtsradikale unter den Augen der griechischen Polizei Geflüchtete, deren Helfer und Journalisten angreifen würden.

Die EU erklärte "Solidarität mit Griechenland" und keinesfalls Solidarität mit den Geflüchteten.

"Europäische Werte"? Die EU ist ein knallharter Apparat zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Menschliche Werte gehören nicht dazu.

Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich im rechtsfreien Raum, schreibt der Jurist Matthias Lehnert

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-wegen-recht-und-ordnung

[counselor]

Einige meiner Kollegen sind auch politisch total doof. Einerseits schnallen sie nicht, dass die Verschlechterung ihrer Lage auf Gesetze (sprich politische Entscheidungen in den Parlamenten) zurückgeht, andererseits plappern sie die bürgerlichen Parolen nach, wonach Deutschland zu klein sei, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

[admin]

Der Krieg in Syrien geht weiter, genauso wie das Sterben im Mittelmeer.
Die EU unterstützt die menschenverachtende Anti-Migrationspolitik der griechischen Regierung. Faschisten aus mehreren europäischen Staaten gehen gemeinsam mit der griechischen Polizei gegen Geflüchtete und deren Helfer vor.

Die deutsche Öffentlichkeit schweigt aus Angst, daß eine erneute Migrationsbewegung die Rechten stärken könnte.
Wir dürfen nicht akzeptieren, daß die Rechtsradikalen die öffentliche Debatte dominieren.

Wir setzen einen konsequenten Humanismus dem Spiel mit Ängsten entgegen.
Es geht um Menschen, die Schutz und eine neue Heimat brauchen. Wenn wir den geflüchteten Menschen nicht die Selbstverständlichkeit menschlicher Hilfe entgegenbringen, gehen wir einer Zukunft entgegen, deren Unmenschlichkeit auch unser Leben überschatten wird.

[Frauenpower]

am 03. März demonstrierten 450 Menschen in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Abschottungspolitik
https://beobachternews.de/2020/03/08/gegen-die-abschottung-der-eu/

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich am Dienstag, 3. März, circa 450 Menschen, um sich mit den Geflüchteten an der türkisch/griechischen Grenze zu solidarisieren. Aufgerufen hatten das OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart) und die Seebrücke Stuttgart.

[Kuddel]

Frontex-Kräfte an griechisch-türkischer Grenze verstärkt

An der Grenze Griechenlands zur Türkei kommen zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz. Wie das griechische Bürgerschutzministerium mitteilte, werden die griechischen Grenzschutzbeamten künftig nicht nur von Kräften aus Österreich und Zypern unterstützt, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, sondern auch von Polen und Tschechien.

Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich entlang der Straße zum Grenzfluss Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-grenzschutz-frontex-fluechtlinge-tuerkei

[admin]

Syrien:
"Alle zehn Stunden stirbt ein Kind an den Folgen des Krieges"

In den vergangenen Wochen gab es vor allem in der nordwestlichen Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei heftige Kämpfe. Die Region gilt als letztes Rückzugsgebiet der Anti-Assad-Rebellen. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) wurden von dort inzwischen mehr als 900.000 Menschen vertrieben, rund 60 Prozent von ihnen sind demnach Kinder. "Zwischen den Fronten leiden sie unter Gewalt, Obdachlosigkeit und akuter Not", hieß es von Unicef.

Das Kinderhilfswerk geht zudem davon aus, dass in ganz Syrien 2,8 Millionen Mädchen und Jungen derzeit keine Schule besuchen und viele von ihnen noch nie Schulunterricht hatten.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-03/kinderentwicklung-syrien-unicef-buergerkrieg-unterstuetzung

[ManOfConstantSorrow]

Innerhalb nur weniger Tage gab es in Griechenland eine Art autoritäre Schocktherapie. An der Landgrenze zur Türkei patrouillieren, nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung von Polizei und Politikern, unter den Augen internationaler Medien bewaffnete »Bürgerwehren«. Auf der Insel Lesbos geschieht Ähnliches. Dort wurden ankommende Flüchtlingsboote von Bürgern mit Schrotflinten empfangen, entsprechende Videos kursierten sofort in den sozialen Medien. Die großen Medien des Landes und die Regierung loben die Bürger für ihre patriotische Aufopferung, anstatt darin die Bankrotterklärung des bürgerlich-demokratischen Staatswesens zu erkennen. Das Asylrecht für neu ankommende Flüchtlinge hat der griechische Staat ausgesetzt, die EU äußert Verständnis. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, schließlich sprechen Regierungsmitglieder von einer »Kriegssituation«.

https://www.labournet.de/internationales/griechenland/politik-griechenland/geheime-lager-in-griechenland-trotz-dementi-der-rechtsregierung-bestaetigt-nazis-und-eu-regierungen-finden-das-gut/

[Kuddel]

Nazis und griechische Regierung, EU und Frontex, eine Front gegen Migranten:

Nazis auf Lesbos
Die Sehnsucht nach der Fronterfahrung
Rechtsextreme aus ganz Europa rufen dazu auf, an der türkisch-griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln gewaltsam gegen Geflüchtete, NGOs, Journalistinnen und Journalisten vorzugehen.

So schreibt Prost-Lepouras am 2. März auf dem sozialen Netzwer vk.com: „Gebt mir eine M60 mit ausreichend Munition, stellt mich an die türkische Grenze und ich schieße den gesamten menschlichen Abschaum über den Haufen. Frauen und Kinder inklusive, wenn bei 10 000 Männern mal eine(s) dabei ist… “. 23 Personen gefällt das. In den Kommentaren findet sich ein Aufruf eines weiteren Users, es müsse eine “Fahndung” nach Europaparlamentarier Erik Marquardt (Die Grünen) und den Autor dieses Textes “rausgehen”. Nicht nur die von Prost-Lepouras geäußerte geradezu genozidale Gewaltphantasie erinnert an das vom mutmaßlichen Attentäter von Hanau hinterlassene Bekennerschreiben (Jungle World 9/2020). Auch die extrem objektifizierende Art sich über Frauen zu äußern, weist gewisse Parallelen auf: Auf dem Profil Prost-Lepouras auf vk.com finden sich außerdem zahlreiche offenbar heimlich gemachte Fotos von teils schlafenden jungen Frauen aus Athen und von der Fähre von Athen nach Mytilini.

Proust-Lepouras begleitet den deutschen Journalisten Oliver Flesch und dessen Kameramann bei deren Berichterstattung für die AfD-nahe Zeitung Deutschlandkurier. Auf der Internetseite der Zeitung wurden mittlerweile mehrere von den beiden produzierte Videos aus Lesbos veröffentlicht. Das Trio behauptet darin, „aufklären“ zu wollen und bezeichnet Geflüchtete als „Invasoren“.

Weitere Influencer der extrem rechten deutschsprachigen Online-Szene rufen unter anderem dazu auf, dass sich „aufrechte Männer Europas“ an die Grenze begeben sollten. In anderen Chatgruppen mit Namen wie “Rockhate” und “NS-Action” wird derweil über eine Unterstützung lokaler Gruppen diskutiert, die gewalttätig gegen Geflüchtete vorgehen. Außerdem kursiert ein Aufruf an „kampferfahrene Gleichgesinnte“...

https://jungle.world/artikel/2020/11/die-sehnsucht-nach-der-fronterfahrung

…Es häufen sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Zu einem New York Times-Artikel, wonach Flüchtlinge an der Grenze an einem geheimen Ort festgehalten werden, um ohne Asylverfahren in die Türkei zurückgeschickt zu werden, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas: „Wie geheim kann so ein Ort sein, wenn schon die New York Times darüber berichtet?“ Solche geheimen Orte gebe es nicht. Griechenland würde Verfassung, Gesetze und EU-Recht achten.

Doch die linksliberale Zeitung Efimerida ton syntakton sieht in Petsas Worten ein indirektes Eingeständnis der Existenz des Lagers. Sie verweist auf eine Studie des von der Universität Uppsala koordinierten Rechercheprogramms Respond Project, in der es um die Existenz dieses geheimen Lagers geht.

Kriegsschiff als Flüchtlingsunterkunft

Die Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 1. März auf der Ägäis-Insel Lesbos angekommen sind, werden weiter auf einem Kriegsschiff am Hafen Mytilini festgehalten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert, dass die Flüchtlinge und Migranten dort keine Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen. Das Betreten des Schiffes, auf dem mehr als 450 Menschen untergebracht sind, wurde der Organisation verwehrt. Sie beruft sich auf einen syrischen Flüchtling auf dem Schiff sowie auf Fotos und Videoaufnahmen.

So sollen dort die Menschen – sie kommen aus Afghanistan, Syrien, Irak, Palästina, Kongo und anderen afrikanischen Ländern – auf dem Boden schlafen müssen. Tagsüber würden sie an den Hafen und nachts wieder auf das Schiff gebracht, einschließlich Kinder und schwangerer Frauen....

https://taz.de/Spannung-an-griechisch-tuerkischer-Grenze/!5667618/

Über FRONTEX
Die Zenttrale wurde in Warschau etabliert unter dem Schutz der rechten und rassistischen polnischen Regierung. Der Frontexchef ist der Franzose Fabrice Leggeri. Aus einem Artikel der Zeit:

Er wird Flüchtlingen den Weg in die EU verbarrikadieren. Er wird die Abschottung Europas organisieren. "Migrantenjäger" nennen Menschenrechtsaktivisten die Grenzschützer von Frontex. Sie machen die Behörde mitverantwortlich für das Sterben an Europas Grenzen. Und an der Spitze steht Leggeri.

Im Januar hat er seinen Posten bei Frontex angetreten. Jetzt sitzt er in seinem neuen Büro, einem hellen Raum mit haselnussbraunem Furnier, cremefarbenen Sesseln und Panoramablick über Warschau. Wie geht es ihm damit, an der Spitze der vielleicht umstrittensten Behörde der EU zu stehen? "Zu viele Menschen sterben auf dem Weg nach Europa", sagt Leggeri. "Aber ich als Frontex-Direktor habe keine politische Aufgabe in dieser Frage. Ich setze nur die politischen Entscheidungen um."
"Wir schützen den Schengenraum vor Kriminellen", sagt er. Immer höher sind die Zäune um die Europäische Union in den vergangenen Jahren geworden, immer schärfer wurden die Kameras an den Grenzen, immer schneller die Boote, die vor Europas Küsten patrouillieren. Und immer schwieriger wurde es für Flüchtlinge, europäischen Boden zu betreten, um Asyl zu beantragen. Leggeri ist kein Politiker, er ist ein Bürokrat.

https://www.zeit.de/2015/07/fabrice-leggeri-frontex

Umstrittener Machtzuwachs für Frontex
Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, dann soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden: Mit mehr Geld und Kompetenzen sollen die Außengrenzen gesichert und Flüchtlinge aufgehalten werden.

https://www.deutschlandfunk.de/eu-grenzschutz-umstrittener-machtzuwachs-fuer-frontex.724.de.html?dram:article_id=431136

Doch was Frontex tut, hat direkte Auswirkungen auf Menschen, die in Not sind. Die Agentur dürfte in dieser Hinsicht die mächtigste Behörde sein, die es in der EU je gegeben hat.

Und Frontex wächst weiter, und wird unabhängiger von den EU-Mitgliedsstaaten. Die Grenzbehörde darf eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge kaufen. Ihre Beamten dürfen neuerdings eigenständig Kontrollen an Grenzen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Frontex schließt eigenständig Vereinbarungen mit Ländern wie Serbien, Nigeria und Kap Verde und sendet Verbindungsbeamte in die Türkei. War Frontex ursprünglich vor allem mit Aufgaben wie Risikoanalysen betraut, ist die Behörde heute an allen Außengrenzen der EU aktiv. Sie koordiniert sowohl Einsätze auf dem Mittelmeer als auch den Umgang mit neu ankommenden Flüchtlingen in EU-Staaten und anderen Ländern.

Doch eine parlamentarische Kontrolle von Frontex findet de facto kaum statt. Das europäische Parlament kann die Behörde nur indirekt kontrollieren – indem es der Behörde über den Haushaltsausschuss weniger Mittel bewilligt. „Es braucht mehr parlamentarische Kontrolle“, sagt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt. „Frontex ist jetzt eine Agentur, die von Schusswaffen Gebrauch machen kann.“

https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz/

Frontex als bewaffneter Arm der Bundesregierung:

Bundesregierung warnt Migranten: Weg in die EU nicht offen

https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bundesregierung-warnt-migranten-weg-in-die-eu-nicht-offen-_arid,1900702.html

Zum Zwecke der Migrationsabwehr will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Im Feb-ruar 2018 betonte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Regierungser-klärung  die  Notwendigkeit  eines  europäischen  Grenz-  und  Küstenschutzes  mit ausreichend Personal und Material

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/071/1907187.pdf

[Frauenpower]

es gibt eine Petition auf change.org
https://www.change.org/p/eil-petition-humanit%C3%A4re-krise-in-griechenland-deutschland-europa-m%C3%BCssen-fl%C3%BCchtlingen-schutz-bieten

Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten