Krieg und Migration (Syrien, Türkei, Griechenland, EU)

Begonnen von Kuddel, 13:24:23 Di. 03.März 2020

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Kuddel

ZitatDer nächste Todesfall an der polnisch-belarusischen Grenze. Diesmal verstarb ein 16jähriger Iraker nach Pushback durch den polnischen Grenzschutz.
Das Sterben an der EU-Ostgrenze wird zur furchtbaren Normalität.
https://twitter.com/kapturak/status/1442536316428865539?s=20

ManOfConstantSorrow

ZitatAuf Samos eröffnet ein neuer ,,Hotspot" für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als ,,Guantanamo", die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.
https://netzpolitik.org/2021/neue-lager-in-griechenland-panopticon-fuer-gefluechtete/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Die blutige Verteidigung der Festung Europa:

ZitatLibyen
Geflüchtete bei Ausbruchsversuch aus Haftlager getötet
Hunderte Menschen haben versucht, aus einem überfüllten libyschen Haftlager zu entkommen. Einige wurden wieder festgesetzt, sechs Migranten sind getötet worden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-10/libyen-gefluechtete-ausbruch-haftlager-getoetet-ueberfuellt-menschenrechte-migration


counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Schluepferstuermer

lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

ManOfConstantSorrow

ZitatHeute Protestdemonstration in Warschau gegen die mörderische Politik an der polnisch-belarusischen Grenze. Gegen die brutalen Pushbacks und die humanitäre Katastrophe in den Wäldern an der EU-Außengrenze.
Demos in Solidarität mit Geflüchteten und gegen das EU-/polnische Grenzregime heute auch in Kraków, Paris, London, Prag, Barcelona, Stockholm, Brüssel.
https://twitter.com/kapturak/status/1449640195905708038?s=20
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Wir brauchen keine Faschos. Die deutschen Behörden erledigen das selbst:
ZitatFlucht über Belarus
Bundespolizei soll Brandenburg an polnischer Grenze unterstützen
Täglich kommen laut Brandenburgs Innenminister mehr als hundert Migranten an der deutsch-polnischen Grenze an. Ihre Erstkontrolle soll nun die Bundespolizei übernehmen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/flucht-belarus-polen-brandenburg-grenze-behoerden-migration


Kuddel

Wie in einem dystpischen Science Fiction: Militär gegen die Armen

ZitatGrenze zu Belarus
Polen stockt Zahl der Soldaten auf 10.000 auf
https://www.deutschlandfunk.de/grenze-zu-belarus-polen-stockt-zahl-der-soldaten-auf-10-000.2932.de.html?drn:news_id=1315394

Schluepferstuermer

lg Schlüpferstürmer

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Kuddel

ZitatAnwohner an der polnischen Grenze zu Belarus sind völlig entsetzt über die Lage der geflüchteten Menschen, die sich in den Wäldern verstecken. Manche helfen so gut sie können...
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-belarus-123.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Kuddel

Rechtsradikale Töne in den "Volksparteien":
ZitatMigration
Kretschmer: "Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern"
Der sächsische Ministerpräsident plädiert für eine befestigte EU-Außengrenze zu Belarus, um den Andrang von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/michael-kretschmer-eu-belarus-eu-aussengrenzen-1.5449996

(Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU))

Kuddel

Westlich Werte.
Europäische Politik.
Militäreinsätze gegen die Armen:

ZitatEU-Außengrenze
Bulgarien sendet Truppen an die Grenze zur Türkei, um Flüchtende zu stoppen
https://www.fr.de/politik/bulgarien-tuerkei-grenze-eu-europa-fluechtlinge-fluechtende-soldaten-armee-91092933.html

Schluepferstuermer

lg Schlüpferstürmer

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Kuddel

Es ist grausam, was an den EU Außengrenzen passiert.
Die EU zeigt ihr menschenverachtendes Gesicht als reine Wächterin über Kapitalinteressen.

ZitatMigration über Belarus
Polen schließt Grenzübergang

Nach dem jüngsten Andrang von Migranten hat Polen offiziellen Angaben zufolge heute früh den Grenzübergang Kuznica zu Belarus geschlossen.


Dort war es gestern zu Tumulten gekommen. Größere Gruppen von Migranten hatten versucht, die EU-Außengrenze zu durchbrechen. Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich bis zu viertausend Menschen im Grenzgebiet auf. Viele kommen aus Afghanistan und dem Irak.

Bundesinnenminister Seehofer rief zur Solidarität mit Polen auf. Alle Staaten der Europäischen Union müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, um den Westen zu destabilisieren, sagte der CSU-Politiker der ,,Bild"-Zeitung.
https://www.deutschlandfunk.de/migration-ueber-belarus-polen-schliesst-grenzuebergang.2932.de.html?drn:news_id=1320329

ZitatPolen und Deutschland könnten die Situation nicht alleine bewältigen. Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, sagte Seehofer der ,,Bild"-Zeitung. Machthaber Lukaschenko versuche, die Schicksale der Geflüchteten zu benutzen, um den Westen zu destabilisieren. Der CSU-Politiker begrüßte zugleich den Bau einer befestigten Grenzanlage. Polen habe bisher richtig reagiert. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte die Mitgliedsländer auf, neue Sanktionen zu beschließen.
https://www.deutschlandfunk.de/belarus-seehofer-fordert-hilfe-der-eu-wegen-der-fluechtlinge.2932.de.html?drn:news_id=1320312

Die polnische Regierung macht sich zum Handlanger von EU Interessen.
Seehofer tritt mit Naziparolen an die Öffentlichkeit.
Die Medien (inkl. ÖR) betreiben rassistische Propaganda, verschweigen, daß die Flüchtenden bedroht sind (viele sind bereits umgekommen) und beschreiben diese Menschen als Bedrohung, als seinen sie eine Seuche.


Kuddel

Es ist nicht auszuhalten!
Nazipropaganda auf allen Kanälen.

Das kommt nicht von der NPD oder dem III.Weg, sondern von unseren Mainstreammedien:

ZitatUnd eine besonders zweifelhafte Figur gibt erneut Deutschland ab. Während die östlichen EU-Partner angesichts der belarussischen Aggression mit dem Rücken zur Wand stehen, die deutsche EU-Chefin die Hände in den Schoß legt, die Migrationskrise mit aller Wucht neu entbrennt, lobt sich Angela Merkel selbst. ,Wir haben es geschafft', findet die geschäftsführende Kanzlerin. Die Bilder von der polnischen Ostgrenze sprechen eine andere Sprache. Was die Bundesbürger erleben, ist das letzte trotzige Gefecht zweier müder alter Recken: Merkel, die es geschafft haben will. Und der geschäftsführende Bundesinnenminister Seehofer, der Hilfe für Polen beim Bau einer Mauer anmahnt, um Europas Außengrenze zu schützen. Es ist beschämend, dass ihm nicht mal der eigene Parteichef Söder zu Hilfe eilt
MÜNCHNER MERKUR

ZitatNatürlich verteidigt die Brüsseler Behörde das hohe europäische Asylrecht, aber ist das noch realistisch? Im realen Leben bleiben die meisten Migranten in der EU, auch wenn sie keine Chance auf Asyl haben. Also nehmen die Staaten die Verteidigung ihrer EU-Außengrenzen selbst in die Hand. Da hat Spanien um seine Exklaven Ceuta und Melilla Zäune gebaut, da haben Mittelmeer-Länder Abkommen mit Libyen und Marokko geschlossen. Nun also Polen. Die EU sollte endlich realisieren, dass diese Staaten der Gemeinschaft einen Gefallen tun. Die EU muss dringend ihr Asylrecht ändern und ihre Außengrenzen gemeinsam bewachen
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG

ZitatJeder soll einen Asylantrag in Polen stellen. Sie weiß ganz genau, dass die Mehrheit der illegalen Migranten nach Deutschland weiterreist. Und sie weiß, welches Signal dadurch gesendet wird. Tatsächlich wollen die Ampel-Politiker für nichts Verantwortung übernehmen. Regieren geht anders
VOLKSSTIMME

ZitatErstens muss die EU Polen ohne jede Bedingung unterstützen, wenn Warschau das wünscht. Zweitens muss die Bundesregierung ohne jeden Zweifel und glaubhaft klarstellen, dass keiner dieser Menschen sich jemals in Deutschland niederlassen wird. Australien hat das mit Erfolg vorgemacht. Drittens braucht es wirkungsvollen Druck auf Weißrussland und seinen Präsidenten. Wirkungsvoller Druck kann bedeuten: Wirtschaftssanktionen bis zur kompletten Isolation. Flankierend müssen Berlin und Brüssel diplomatisch bei Lukaschenkos Schutzmacht in Moskau intervenieren. Viertens ist auf EU-Ebene eine kollektive Einwanderungspolitik, die sich ausschließlich an den Interessen Europas ausrichtet, noch immer überfällig
NORDWEST-ZEITUNG

...und von der Politik:
ZitatIch sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

ZitatDas Signal, die europäischen Außengrenzen zu sichern, ist das richtige. Das Signal an Herrn Lukaschenko, dass wir uns nicht erpressen lassen, ist das richtige
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Das ist hardcore Faschodreck!

Kuddel

Es hört einfach nicht auf.

Politik und Medien sind auf Rassismus und Menschenrechtsverletzung gepolt:

ZitatEU-Ratspräsident Michel in Warschau

Angesichts der Spannungen an der belarussischen Grenze hat EU-Ratspräsident Michel Polen die Solidarität der Europäischen Union zugesichert.


Es gehe um einen hybriden Angriff nicht nur auf Polen, sondern auf die gesamte EU, sagte Michel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Morawiecki in Warschau. Jetz sei entschlossenes Handeln nötig. Michel sprach auch von der Möglichkeit EU-finanzierter Sperranlagen. – Eine Stellungnahme des juristischen Dienstes der Europäischen Rates hat ergeben, dass es möglich ist, eine ,,physische" Infrastruktur zum Grenzschutz aus EU-Mitteln zu finanzieren. Die Entscheidung darüber liegt bei der Kommission, die es bislang abgelehnt hat, Grenzzäune zu finanzieren.

In dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, gezielt Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu lotsen. Bundeskanzlerin Merkel hat den russischen Präsidenten Putin in einem Telefonat gebeten, auf die Regierung in Minsk einzuwirken. Die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime sei unmenschlich und vollkommen inakzeptabel.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskrise-eu-ratspraesident-michel-in-warschau.2932.de.html?drn:news_id=1320776

Die EU zeigt "Solidarität" gegenüber einer rechtspopulistischen polnischen Regierung, die in menschenverachtender Weise gegen Flüchtende vorgeht. Die EU ist ein bösartiges Konstrukt unter deutscher Führung.

ManOfConstantSorrow

ZitatEs gehe um einen hybriden Angriff nicht nur auf Polen, sondern auf die gesamte EU, sagte Michel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Morawiecki in Warschau. Jetzt sei entschlossenes Handeln nötig. Michel sprach auch von der Möglichkeit EU-finanzierter Sperranlagen.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingskrise-eu-ratspraesident-michel-in-warschau.2932.de.html?drn:news_id=1320896

Hier werden flüchtende Menschen als Kriegswaffen bezeichnet.



Zitat"Einer für alle, alle für einen", sagte der Belgier am Dienstagabend bei einer Rede in Berlin. Man sehe sich einer "brutalen, hybriden Attacke" auf die EU-Außengrenzen gegenüber. Auf zynische und schockierende Art und Weise benutze Belarus die Not von Migranten als Waffe; die EU müsse darauf nun eine gemeinsame Antwort finden.

Das betroffene Grenzgebiet bleibt abgeschirmt, auch Journalisten haben keinen Zugang. "Die Präsenz von Medien führt nur zu weiteren Provokationen", sagte Morawiecki.
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-polen-mauer-1.5461291
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

admin

Ein weiterer bestätigter Todesfall an der polnisch-belarusischen Grenze. Die Leiche eines ca. 20-jährigen Syrers wurde gestern im Wald bei Wólka Terechowska nahe der Grenze aufgefunden.

https://bialystok.wyborcza.pl/bialystok/7,35241,27801363,uchodzcy-kolejna-smierc-przy-granicy-polsko-bialoruskiej-i.html?disableRedirects=true


admin

ZitatBelarus und die Verfluchten dieser Welt

Menschen werden als ,,Gefahr" dargestellt, während sie um ihr Leben fürchten müssen. – Ein Kommentar von Shoresh Karimi über die geheuchelte Menschlichkeit der westlichen Länder und ihren verstellten Blick auf die Geflüchteten an den Außengrenzen der EU.


In Bezug auf die Migration sind Tiere viel freier als Menschen. Tiere wandern, weil sie keine Kontrolle über die Natur haben. Tiere wandern freier, weil andere tierische Lebewesen die Natur oder ihren Lebensraum nicht in Besitz genommen haben. In der Tierwelt gibt es weder Pässe noch Ausweispapiere. In ihr gibt es keine Wärmebildkameras, Drohnen, Stacheldraht, Grenzpolizei, Schlagstöcke und Waffen.
(...)
Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte die Europäische Union auf, eine ,,Einheitsfront" zu bilden, um die aktuelle Situation anzugehen. ,,Warschau" blockiert die Medienpräsenz in der Grenze, indem es den Ausnahmezustand ausruft und an der Grenze zu Belarus sind Tausende polnischer Truppen stationiert. Sie bilden eine Front, um es den Vertriebenen zu erschweren, damit noch mehr von ihnen sterben und sich niemand mehr an die Grenzen Europas wagt. Oder Sie erklären anderen Ländern – darunter Weißrussland – den Krieg, um die bereits stattfindenden Kriege um einen weiteren zu erweitern und die Zahl der Flüchtlinge zu erhöhen.

Die Menschheit hat längst die Ineffizienz kapitalistischer und profitorientierter Lösungen erkannt. Von Vertriebenen wurden die schlechten Bedingungen nicht geschaffen. Schlechte Bedingungen sind das Produkt des kapitalistischen Systems. Ein System, das Umweltzerstörung, Stellvertreterkriege, Wettrüsten und Wirtschaftskrisen verursacht hat.

Der Punkt ist, dass es bei diesem Problem nicht nur um heute geht, sondern auch um eine Art Übung, den Auswirkungen des Klimawandels in den kommenden Jahren entgegenzuwirken. Die Prognosen für Migration im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind noch vage, aber ein neuer Bericht der Weltbank prognostiziert bereits, dass bis 2050 216 Millionen Menschen aufgrund von Wasserknappheit, sinkender landwirtschaftlicher Produktion und steigendem Meeresspiegel in wohlhabendere Länder vertrieben werden könnten.
(...)
https://perspektive-online.net/2021/11/belarus-und-die-verfluchten-dieser-welt/

Kuddel

ZitatDreierlei sollte aber klar sein. Erstens: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Deshalb führt an Grenzbarrieren kein Weg vorbei. Es wäre auch rechtlich kein Problem, sie aus dem gemeinsamen Budget zu finanzieren, der entsprechende Haushaltstitel lässt das zu. Zweitens muss, was aus der gemeinsamen Kasse finanziert wird, auch gemeinsamen Normen entsprechen. Dazu gehört, dass es an einer Grenze reguläre Übergänge gibt und es möglich sein muss, dort um Asyl nachzusuchen – jedenfalls im Regelfall. Wenn ein Staat sich als Schleuser betätigt, sollten Ausnahmen erlaubt sein. Drittens: Menschen, die mit Gewalt versuchen, EU-Grenzen zu überschreiten, dürfen pauschal zurückgewiesen werden

Dieser Faschotext stammt von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Kuddel

Die Hetze geht weiter:

ZitatUkraine wappnet sich gegen Bedrohung aus Belarus
Kiew schickt zusätzliche 8500 Nationalgardisten, Grenzschützer und Polizisten an die Grenze zum Nachbarland.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-die-ukraine-sich-auf-die-bedrohung-aus-belarus-vorbereitet-17631829.html

Kuddel

ZitatHeute wird Bundesinnenminister Seehofer zu einem Solidaritätsbesuch in Warschau erwartet.
https://www.deutschlandfunk.de/zahlreiche-festnahmen-an-der-grenze-zu-belarus-gemeldet-108.html

Seehofer zeigt Solidarität mit Rassimus und Menschenverachtung.

Dieser Typ ist als Bundesinnenminister untragbar.

Rücktritt!

Kuddel

Zitat Europa rüstet auf
Polen/Belarus Warschau stellt die Situation an der Grenze als Angriff dar und geht mit Gewalt gegen Migranten vor. Jetzt wird erwogen, die NATO einzuschalten. Sieht so die künftige Grenzpolitik der EU aus?


Kühl sagt Heiko Maas, glückloser Außenminister, Deutschland werde diese Menschen nicht aufnehmen. Es scheint egal, ob sie erfrieren oder nur erkranken. Egal, ob sie schon europäischen Boden betreten und damit das Recht auf ein Asylverfahren haben. In Brüssel wird nicht über ein Vertragsverletzungsverfahren diskutiert, sondern über die Bezahlung einer Mauer. Auf jeden Migranten, auf jede Frau, jedes Kind, kommen inzwischen drei oder vier Uniformierte an dieser Grenze der Schande – nicht mit dem Auftrag zu helfen, sondern mit dem gesetzwidrigen Pushback-Befehl. Go, go, go ist ihre Botschaft.
(...)
Die Sprache zeugt heute unverändert von militantem Denken: ,,hybrider Angriff" (von der Leyen), ,,menschliche Schutzschilde" (Morawiecki) oder ,,weißrussischer Staatsterror" (Steinmeier). Nun erwägt die polnische Regierung, die NATO um Rat zu bitten.
https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/europa-ruestet-auf

Kuddel

ZitatMigration
Iraker sprechen nach Rückkehr aus Belarus von Misshandlung
Heimkehrer im Irak berichten von Schlägen und Folter durch polnische und belarussische Polizisten.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-flucht-afghanistan-101.html

admin

ZitatEuropas neue Todeszone

Immer mehr Geflüchtete werden an der Grenze tot aufgefunden und Freiwillige daran gehindert, den Flüchtenden zu helfen.
https://taz.de/Grenze-zwischen-Polen-und-Belarus/!5816565/

ManOfConstantSorrow



Solidemo gestern in Prag für die Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze



Solidemo in Krakow, Polen
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Sogar dem Kack-Spiegel wird die organisierte Unmenschlichkeit zuviel.

ZitatEuropa ist im Begriff, den Flüchtlingsschutz abzuschaffen

EU-Staaten gehen nicht mehr nur brutal gegen Schutzsuchende vor – die Aktionen werden sogar legalisiert. Das zeigt: die Rechtsnormen erodieren.
https://www.spiegel.de/ausland/asylverfahren-europa-ist-im-begriff-den-fluechtlingsschutz-abzuschaffen-a-3589780f-4689-4f93-9d81-735661d1f5d6 (Bezahlschranke)

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