Autor Thema: Eigentumsfrage und Enteignung  (Gelesen 1092 mal)

Kuddel

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Eigentumsfrage und Enteignung
« am: 11:27:36 Do. 19.März 2020 »
"Den Kapitalismus bekämpfen" wird gern als Floskel in den Raum geworfen.
Aber wie soll das gehen?
Ganz normale Forderungen, wie die nach mehr Lohn und höhere Sozialleistungen, sind bereits Fragen, die die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums berühren.
Ganz klar wird das bei der Frage der Enteignung.
Die normale Entwicklung im Kapitalismus ist die schleichende Enteignung eines wachsenden Teils der Bevölkerung durch Verarmung. Auch die Mittelschicht ist betroffen. Diverse kleine und auch größere Unternehmen gehen bakrott, insbesondere in Krisenzeiten.
Die Enteignung ist die konsequenteste Gegenwehr gegen Verhältnisse, die zur Konzentration von Reichtum und Macht bei einigen wenigen führt.

Dieses wichtige Thema ist seit rund einem Jahr in der gesellschaftlichen Debatte und nicht nur bei "linken Spinnern".
Zitat
Kühnert will BMW enteignen
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kevin-kuehnert-fuer-kollektivierung-juso-chef-will-enteignung-z-b-von-bmw-61602026.bild.html
Zitat
Enteignungs-Initiative bringt die Republik zum Diskutieren
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-enteignungs-initiative-bringt-die-republik-zum.862.de.html?dram:article_id=450781
Zitat
Wohnungsnot:
Der Ruf nach Enteignung ist verständlich
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-wohnungsnot-enteignung-volksbegehren-berlin-1.4397815
Zitat
"Miethaie" in Berlin:
Demonstranten fordern Enteignung
https://www.morgenpost.de/politik/article216849499/Miethaie-in-Berlin-Demonstranten-fordern-Enteignung.html
Zitat
Sozialisierung bleibt populär
»Deutsche Wohnen & Co enteignen« fühlt sich durch Umfrage bestärkt

46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127798.enteignung-sozialisierung-bleibt-populaer.html
Zitat
Katalonien darf Immobilienbesitzer bei langem Leerstand bald enteignen
https://www.handelsblatt.com/politik/international/weltgeschichten/louven/weltgeschichte-katalonien-darf-immobilienbesitzer-bei-langem-leerstand-bald-enteignen/25570084.html?ticket=ST-793295-3Ul1D649vjIKbmOZZQnC-ap5
Zitat
Grünen-Vorstand für Enteignungen als letztes Mittel
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wohnungsmarkt-gruenen-vorstand-fuer-enteignungen-als-letztes-mittel-16416377.html
Zitat
Berliner SPD will sich zu Enteignungen bekennen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-immobilienkonzerne-berliner-spd-will-sich-zu-enteignungen-bekennen/25071648.html
Zitat
Komplette, legale Enteignung per Gesetz
https://www.heise.de/tp/features/Komplette-legale-Enteignung-per-Gesetz-4579663.html?seite=all
Zitat
Enteignung? Na logisch!
https://www.freitag.de/autoren/josa-zeitlinger/deutsche-wohnen-co-enteignen



Wir sollten auf die Corona Krise reagieren
Während einige Reiche in coronafreie Gebiete fliehen, bedeutet für viele Arme die Krise eine existenzielle Bedrohung.
Zitat
Verstaatlichung ist wieder in!
Damit Italien in Zukunft im Krisenfall seine Mitbürger auch wieder ins Land zurückholen kann, hat das Land heute die Wieder-Verstaatlichung der teilprivatisierten Fluglinie Alitalia verkündet. Derzeit besitzt Etihad Airways aus Abu Dhabi 49 Prozent der kriselnden Airline. In Spanien verkündete die Mitte-Links-Regierung am Montag, man werde für eine bessere Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie alle staatlichen Krankenhäuser im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Auch in den USA sprach sich der progressive Bürgermeister der Millionenmetropole New York City, Bill de Blasio dafür aus die »Versorgungskette zu verstaatlichen«, um in einer »kriegsartigen« Mobilisierung Medizinprodukte wie Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte zu produzieren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134382.linke-coronavirus-der-andere-blick.html

Wir sollten nicht darauf warten, daß der Staat es schon regelt, wir müssen selbst klare Forderungen aufstellen.
Ganz oben steht dabei das Gesundheitswesen.
Die Privatisierung muß Rückgängig gemacht werden!
Die Gesundheitsversorgung darf nicht langer Profitinteressen unterworfen sein.

Für massenhaft Kleinunternehmer, Freiberufler, Tagelöhner und andere dürfte eine Zahlungsunfähigkeit anstehen. Sie müssen vor dem Rausschmiß aus ihren Wohnungen geschützt werden. Der beste Schutz vor Spekulanten ist deren Enteignung.

Zitat
Sozialverbände fordern Verstaatlichung von Wohnungen
In vielen Städten sind Wohnungen längst zur Mangelware geworden. Nun schlagen Sozialverbände Alarm - und präsentieren teils drastische Forderungen.




Notfalls müssten Wohnungsunternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, sogar vergesellschaftet werden, heißt es in einem in Berlin veröffentlichten Aufruf der «Sozialen Plattform Wohnen». Dies ist ein neuer Zusammenschluss des Paritätischen Gesamtverbands, des Sozialverbands VdK, des Sozialverbands Deutschland, der Volkssolidarität, des Kinderschutzbundes und weiterer Verbände.

Menschen ohne Arbeit, mit einer Behinderung oder Krankheit, mit Schulden oder Alleinerziehende hätten vor allem in den Ballungsgebieten auf dem Wohnungsmarkt kaum noch eine Chance, stellten die Verbände fest. «Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.
https://www.np-coburg.de/deutschlandwelt/brennpunkte/Sozialverbaende-fordern-Verstaatlichung-von-Wohnungen;art2801,7180709

Als nächstes sollte der Fokus auf die Energieanbieter gerichtet werden: Stromsperren sind sowieso brutal und unmenschlich. In Zeiten dieser Quasi-Ausgangssperre wäre es ein Desaster. Es würde das Abschneiden von Informationen und Kommunikation bedetuen. Kein Radio, Fernsehen, Internet.
Die Energieunternehmen mit ihrer knallharten Preispolitik und ihrer Umwelzerstörung sind sowieso bei der Bevölkerung verhaßt. Wir haben ein weiteres Argument, um deren Enteignung zu fordern!

Kuddel

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #1 am: 09:18:35 So. 22.März 2020 »
Zitat
Lasst die Beschäftigten ran!

Hans-Gerd Öfinger plädiert für eine Verstaatlichung von Konzernen


»Spanien verstaatlicht private Krankenhäuser.« Diese Meldung hat seit Montag in sozialen Netzwerken Begeisterung ausgelöst. Na endlich, sagen sich viele. Warum nicht auch bei uns? Das Gespenst der Verstaatlichung geht wieder um.

Allerdings ist es im Fall der spanischen Kliniken noch keine Enteignung oder Verstaatlichung im sozialistischen Sinn. So viel Mut hat die linke Minderheitsregierung in Madrid nicht. Gesundheitsminister Salvador Illa geht es zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie um staatlichen Zugriff auf private Kliniken und ihre Ausrüstung, Immobilienleerstände, medizinische Industrie und Handel. Hintergrund ist die immer katastrophalere Situation bei der Corona-Bekämpfung auf der iberischen Halbinsel.

Dabei sind solche Eingriffe bitter nötig. Sie zeigen, dass Privatisierung, Profit und »freier Markt« im Gesundheitswesen versagt haben und eine zentrale Lenkung und Planung notwendig ist. Der Krisenfall verdeutlicht, wovor Privatisierungskritiker seit Jahren warnen.

Von Verstaatlichung und staatlichem Zugriff ist angesichts von Corona und Rezession nicht nur in Madrid die Rede. So verlangt New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio zur Corona-Bekämpfung eine »kriegsartige« Mobilisierung und Verstaatlichung der Versorgungskette für Geräte und Hygieneprodukte. In Rom will die Regierung die teilprivatisierte Airline Alitalia wieder verstaatlichen. Paris will notfalls angeschlagene Unternehmen übernehmen. Und auch die deutschen Minister Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) schließen Staatsbeteiligungen bis hin zur Verstaatlichung von »strategisch wichtigen Unternehmen« nicht mehr aus. Der Erfurter Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will dafür einen »Thüringen-Fonds« bilden. Bis 2008 war Tiefensee übrigens noch ein begeisterter Privatisierer und wollte als Bundesverkehrsminister im ersten Kabinett von Angela Merkel die Bahn an die Börse bringen. Die Wirtschaftskrise stoppte damals den Ausverkauf.

Wenn politische Akteure, die jahrzehntelang Megaprivatisierungen und freien Markt propagierten, nun von Verstaatlichung reden, schweben ihnen natürlich keine selbstverwalteten sozialistischen Musterbetriebe vor. Es geht ihnen um vorübergehende staatliche Eingriffe zur Rettung des kapitalistischen Systems. Das ist nichts Neues.

Schon vor und nach dem Zweiten Weltkrieg setzten Regierungen auf massive Staatsintervention. 1938 verstaatlichte Mexikos Präsident Lázaro Cárdenas die Ölindustrie. Ab 1945 wurde auch in Großbritannien, Frankreich, Italien oder Österreich die Verstaatlichung wichtiger Industrien vorangetrieben, die zuvor von den privaten Besitzern heruntergewirtschaftet wurden. Die Londoner Labour-Regierung übernahm ab 1945 Eisenbahnen, Bergbau und Stahlwerke und gründete den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Dieselbe Regierung bremste jedoch als Besatzungsmacht in Westdeutschland die Sozialisierung der Schwerindustrie aus.

Wenn nun angesichts von Pandemie und Wirtschaftskrise selbst Bürgerliche wieder auf ein Eingreifen des Staates und Verstaatlichung als »Ultima Ratio« setzen, sollten Sozialisten dies offensiv und in ihrem Sinn aufgreifen. Übernehmt die strategisch notwendigen Konzerne und Banken und lasst die Beschäftigten ran! Sie sind die Experten und können es besser als die Manager! Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit!

2009 rettete der Bund die angeschlagene Commerzbank mit hohen Milliardenbeträgen. Er hätte die Bank ganz legal komplett übernehmen können. Weil das nicht passierte, konnten die Manager seither munter Cum-Ex-Deals zu Lasten der Steuerkasse betreiben. Zeit, dass damit Schluss ist.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134571.lasst-die-beschaeftigten-ran.html

Fritz Linow

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #2 am: 00:24:38 Do. 02.April 2020 »
Wenn es jetzt nicht gelingt, die Eigentumsfrage und Enteignung in den Vordergrund zu stellen, dann war Corona für'n Arsch.

Kuddel

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #3 am: 09:09:16 Do. 02.April 2020 »
Jo, so isses wohl. Man regt sich darüber auf, wie schlecht die Abstandsregelung im Supermarkt eingehalten wird, während das Verbrechersystem zur Höchstform aufläuft:

Zitat
Shortselling und CDS-Spekulationen
Wie Hedgefonds an der Corona-Krise verdienen

Der Corona-Crash an den Börsen ruft zahlreiche Hedgefonds auf den Plan. Sie versuchen mit Leerverkäufen und Pleite-Wetten das große Geld zu machen. Teilweise ist ihnen das schon gelungen.
https://boerse.ard.de/aktien/wie-hedgefonds-an-der-coronakrise-verdienen100.html

Zitat
Deutsche-Bank-Aktie stürzt ab
Blackrock wettet auf Kursverfall
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Blackrock-wettet-auf-Kursverfall-article21628368.html

counselor

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #4 am: 12:25:30 Do. 02.April 2020 »
Die Probleme der Leute liegen jetzt bei Entlassungen, Kurzarbeit, den Mieten, dem maroden Gesundheitssystem und der Ausgangssperre. Gerade hat Aiwanger die Erhöhung des Kurzarbeitergelds mit dem Argument der Staatsverschuldung ausgeschlossen. Und das angesichts der Tatsache, dass den Konzernen mehrere Hundertmilliarden nachgeworfen werden.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #5 am: 12:47:33 Do. 02.April 2020 »
Die Unsicherheit der Leute verstehe ich.
Ich finde es aber schrecklich, daß die von Politik und Medien vorgegebenen Themen und Ängste großteils 1:1 übernommen werden. So werden wir zu einer blökenden Herde, die sich widerstandslos zur Schlachtbank führen läßt. Für uns beginnt die Krise, wenn den Coronakrise vorbei ist. Dann geht's ans Eingemachte. Man will uns unsere Rechte und unsere letzte Kohle nehmen.

Das hat alles NICHTS mit dem Virus zu tun.

Wenn wir uns allein um Corona Gedanken machen, sollten wir uns nicht beschweren, wenn unsere Zukunft ein Sklavendasein sein wird.

ManOfConstantSorrow

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #6 am: 12:26:04 Fr. 03.April 2020 »
Zitat
Die gerechte Verteilung der Güter der Welt
Über die Unmöglichkeit, Ungerechtigkeit gerecht zu verteilen


Als besonders skurril treten dabei einige aus allen Ritzen hervorquellenden Verschwörungstheorien hervor (»in Deutschland wird ein Militärputsch vorbereitet!«), besonders aufschlussreich sind die Thesen der Zukunftsforscher, die eine Welt voraussagen, in der »alles anders« werde, in ihren Szenarien im Wesentlichen aber alles beim Alten lassen: alles nur Märchenstunden für Erwachsene. Damit »alles anders« wird, darf nichts mehr so bleiben, wie es ist. An erster Stelle die ungleiche Verteilung der Güter der Welt.

So sehr Kinder wissen, dass Märchen nicht wahr sind, so wenig wollen Erwachsene das wahrhaben. Das Schlimme an der Situation ist, dass eben kein Plan dahintersteckt, sondern eine kranke, menschenfeindliche Struktur ihren Selbstlauf nimmt, den keiner stoppen kann, solange der materielle Grundpfeiler dieser Struktur, die kriminelle Verteilung der Güter der Welt, unangetastet bleibt.

Diese Struktur ist im Denken der Menschen verankert - mehr als in ökonomischer, politischer und militärischer Gewalt.
(...)
Wie kann es menschlich, sozial und überhaupt irgendwie mit dem Weltgeschehen vereinbar als vernünftig und akzeptabel angesehen werden, dass eine Person 400 Wohnungen, Häuser und Fabriken besitzt, die dazu auch noch auf Grundstücken stehen, die sie aus Feudalzeiten geerbt hat, also aus Zeiten, die heute als unrechtmässig gesehen werden? Was damals Unrecht war ist heute Recht?

Auf die aktuelle Situation angewandt stellen sich Fragen:

- Wieso sollen Leute, die ihre Miete nicht bezahlen können, mit Mitzuschüssen bedacht werden und nicht die Vermieter ihre sowieso unmässig überteuerten Wohnungen umsonst zur Verfügung stellen, solange diese Krise herrscht?

- Wieso ordnet das keine Regierung an, wenn die Verantwortlichen nicht freiwillig mitmachen?

- Wieso können medizinische Geräte beschlagnahmt werden, aber keine Gelder von Menschen, die mehr als genug davon haben?

- wieso können zur Arbeit für zwangsverpflichtet werden, die sowieso schon viel arbeiten und nicht Gelder von Aktionären, die nicht dafür arbeiten?

- Wieviel Milliarden Überschüsse und Rücklagen haben Firmen wie BMW/Siemens/Airbus etc. beziehungsweise die Gesamtheit ihrer Aktionäre?

- Wieso werden sie in dieser Situation nicht zur Kasse gebeten?

- Wieso muss »der Staat« das zahlen, also der Steuerzahler, sprich: diejenigen, die am wenigsten haben und nicht die, die am meisten haben?
(...)
Unmässiger Reichtum in den Händen weniger ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Billigung dieses inakzeptablen Zustands ist ein mentaler Virus, der die Zivilisation zugrunde richtet.
(...)
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/coronavirus-ueber-die-unmoeglichkeit-ungerechtigkeit-gerecht-zu-verteilen-1918.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Onkel Tom

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #7 am: 08:45:50 Sa. 04.April 2020 »
Danke  :)

Zitat
...
Erst wenn dieser global tödliche Virus im Bewusstsein der Menschen überwunden sein wird, kann angefangen werden, menschliche Verhältnisse zu entwickeln.
...

Daher die Fragen, die im Artikel gestellt sind immer mehr im Bewusstsein der Bevölkerung erscheint,
schieben Bonzenschaft wohl schon Muffe darüber, wie die Bevölkerung nach Lockerungen der Corona-Auflagen abgeht..

"Edle Spender_innen" aus der Bonzenschaft erkaufen sich die Versicherung, wenn alles zu Corona gelaufen ist, sagen zu können
"Aber schau doch mal hier.. Ich habe doch auch mein Obolus dazu gegeben !" Obolus,Kirche,Papst ?  :o

Allerdings nur Tropfen auf den heißen Stein und was es nicht gibt, muss wohl geholt werden..

Da kommen die 20ziger dieses Jahrhunderts ja ganz anders wie man gedacht hat. (Kinnkraul-Emoi)
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #8 am: 05:15:19 Mi. 24.Juni 2020 »
Zitat
STRATEGIEDEBATTE - Enteignung der Eigentümer

Kämpfen oder verhandeln? Konferenz der »Aktion Arbeitsunrecht« debattierte über Formen der Arbeiterkontrolle in Betrieben

Der Verein »Aktion Arbeitsunrecht« veranstaltete am Wochenende in Berlin die Konferenz »Arbeiter*innenkontrolle statt Betriebsschließungen?«. Mitorganisator Raphael Kamps sagte gegenüber jW: »Wir steuern auf eine Rezession zu. Viele Betriebe werden von Pleiten betroffen sein, und wir müssen den Leuten eine Perspektive geben.« Er selbst führte im vergangenen Jahr als Betriebsratsmitglied des Hostels »Wombat’s« einen Kampf gegen die Schließung des Hauses am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Als der Betriebsrat nicht zum Schweigen zu bringen war, entschloss sich der Betreiber kurzerhand, das rentable Haus zu schließen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/380797.enteignung-der-eigent%C3%BCmer.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #9 am: 17:29:29 Fr. 26.Juni 2020 »
Zitat
EU-Hilfspaket. Braucht es wirklich 750 Milliarden Euro? Man könnte doch auch umverteilen
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ist-so-viel-geld-zu-viel-geld

Kuddel

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #10 am: 19:10:25 Mi. 29.Juli 2020 »
Als im Rahmen der Black Lives Matter Proteste in den USA Gucci- und Apple-Shops geplündert worden sind, gab es gleich Kiritk, wie man so einen Scheiß bloß klauen kann. Als dann in Stuttgart ein 1€uro Shop geplündert worden ist, fand man das auch wieder nicht so toll.

Ich glaube, das müssen wir nochmal klären. Wo kann man den so richtig politisch korrekt plündern? Im Bio-Laden? Im Buchladen? Bei Media Markt?

Ich bin ganz neugierig!

Fritz Linow

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #11 am: 00:14:47 Do. 30.Juli 2020 »
Korrekt geplündert und gebrandtschatzt wird erst, wenn die Gegenmaßnahmen in reiner Kosten-Nutzenabwägung den entstandenen Schaden am System nicht überschreiten (oder so):
Zitat
Als Konsequenz der Krawalle hat der Stuttgarter Gemeinderat die Einführung einer Videoüberwachung beschlossen. Zentrale Plätze sollen so an den Wochenenden kontrolliert werden. Die Maßnahme kostet rund eine Million Euro.
https://www.spiegel.de/panorama/leute/stuttgart-videoueberwachung-von-zentralen-plaetzen-in-beschlossen-a-7098b2bc-67fb-444e-8f4b-878190356e58

Kuddel

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #12 am: 11:26:15 Mo. 10.August 2020 »
Zitat
Wirtschaftsverbrecher Tönnies, Wirecard & Co: Enteignen!

Die letzten Monate waren voll von Berichten über verbrecherische Unternehmen und die dahinter stehenden Milliardäre. Wie könnte man gegen diese Leute vorgehen – und wer? – Ein Kommentar von Tim Losowski


Er steht für den Kapitalisten wie kein zweiter: Clemens Tönnies. Die Liste seiner Vergehen und die in seinen Unternehmen ist lang:
   
  • Jahrzehntelang hat er systematisch Menschen ausgebeutet – besonders mit seinem perfiden System aus Werkverträgen.
  • Er beteiligte sich an einem der größten Steuerverbrechen der deutschen Geschichte, dem Cum-Ex-Betrug.
  • Seine Produktion verschmutzte die Umwelt mit multiresistenten Keimen.
  • Er führte Preisabsprachen durch – und vermied Strafen durch einen miesen Trick.
  • Tönnies beleidigte AfrikanerInnen rassistisch.
  • Er missachtete die Corona-Regeln, um mehr Profit zu machen.
  • Damit löste er den größten Corona-Ausbruch Deutschlands aus, der sicherlich Tote nach sich ziehen wird.
  • Nun fordert er auch noch Geld vom Staat zur Lohnzahlung für seine ArbeiterInnen in Quarantäne.
Doch bis heute ist dieser Mann auf freiem Fuß. Nicht nur das: Sein Geldvermögen von ca. 2 Milliarden Euro bleibt weiterhin unangetastet.

Bei seinen Machenschaften wurde er unter anderem vom SPD-Spitzenpolitiker und ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel beraten. Dieser verteidigte sein eigenes Vorgehen und auch das von Tönnies offensiv.

Wirtschaftsverbrechen Wirecard

Ein weiteres Beispiel für kapitalistische Realität ist das der deutschen Technologie-Hoffnung „Wirecard“. Das Unternehmen ist derzeit noch im DAX gelistet, gehört also zu den 30 Top-Konzernen in Deutschland. Doch auch hier liefen massive Wirtschaftsverbrechen im Hintergrund.

So wird derzeit gegen das Münchener Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Geldwäsche ermittelt.

Die Vorwürfe sind der breiten Öffentlichkeit teilweise schon mehrere Jahre – spätestens aber seit 2019 – bekannt. Doch die staatliche Finanzaufsicht schaute bewusst weg und ging ihrerseits sogar gegen investigative JournalistInnen vor, die Wirecard öffentlich anprangerten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich noch im letzten Jahr aktiv für Wirecard in China eingesetzt. Außerdem wurde das Unternehmen von der Consulting-Firma des ehemaligen Verteidigungsministers aus adligen Hause, Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU), beraten.

Ex-Wirecard-Chef und Multimillionär Markus Braun wurde nur kurzzeitig festgenommen, aber schnell wieder auf freien Fuß gesetzt. Der für das operative Geschäft zuständige Jan Marsalek hatte offenbar Verbindungen zum österreichischen und zum russischen Geheimdienst sowie zur rechten Österreichischen Partei FPÖ und ist kürzlich in Russland untergetaucht.

Kapitalismus ohne Kapitalisten?


Die großen Medien versuchen sich derzeit in der Verteidigung des Kapitalismus. So meinte ein Kommentator im Spiegel: „Hinter der Gier der Ganoven an der Spitze von Wirecard und bei Tönnies steckt immer auch die Gier von uns allen.“

Doch was können wir ArbeiterInnen und Verbraucher für die Verbrechen von Wirecard? Wir haben keine Entscheidungsgewalt über die Produktion oder Investitionen. Leute wie Tönnies oder Baumann werden nicht von uns gewählt. Unsere Löhne, von denen wir letztendlich unser Essen kaufen müssen, werden nicht von uns bestimmt.

Ebenso absurd wie der Spiegel argumentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wenn sie schreibt: „Rettet den Kapitalismus vor den Kapitalisten!“. Ihrer Meinung nach sei egoistisches Verhalten von Kapitalisten zwar „normal“, aber Tönnies und Wirecard seien nur besonders schlimme Ausnahmen. Hier müsse der Staat eingreifen und regulieren. Wie realitätsfremd! Sind es doch gerade der Staat und seine führenden PolitikerInnen, die sich genau für diese Unternehmen eingesetzt und sie beraten haben.

Die einzige Alternative: Enteignung und demokratische Kontrolle

Tatsächlich umschiffen die großen Medien einfach nur das Offensichtliche: Unternehmen, die Verbrechen an den Menschen begehen – durch Ausbeutung, Entlassung, Betrug – gehören enteignet. Und es ist klar, dass sie danach nicht einfach von einem Herrn Gabriel, einem von und zu Guttenberg oder einer Frau Merkel weitergeführt werden sollten – denn sie würden nach der gleichen kapitalistischen Logik agieren.

Was es braucht, ist eine demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten über unsere Grundversorgung und unsere Produktion. Doch dazu kommt es nicht von selbst. Tatsächlich sogar werden uns staatliche Institutionen dabei direkt im Wege stehen – denn sie schützen das Eigentum des Kapitals mit Gesetzen, Richtersprüchen und der Polizei.

Es braucht keine besseren KapitalistInnen oder bessere PolitikerInnen, sondern gar keine. Die große Masse der Menschen, die ArbeiterInnenklasse, sollte die Produktion und die Politik lenken.

Dazu wird es nur in Folge einer starken antikapitalistischen Bewegung kommen, die nicht nur die Enteignung und anschließende geplante Produktion, sondern auch die staatlichen Geschicke selbst in die Hand nimmt.
https://perspektive-online.net/2020/08/wirtschaftsverbrecher-toennies-wirecard-co-enteignen/

Kuddel

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #13 am: 15:24:39 Mi. 12.August 2020 »
Naja, wir hatten ja schon die Diskussion, wo man denn korrekt plündert.
In Chicago ist man in ein "Geschäftsviertel" gezogen, um dort mit der Enteignung zu beginnen. Könnte das ein korrektes Ziel sein?
Zitat
Plünderer ziehen durch das Geschäftsviertel, zertrümmern Schaufenster, stehlen Luxusgüter: Was als Protest gegen Rassismus begann, ist in blanke Gewalt umgeschlagen.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/chicago-proteste-gewalt-1.4996847?reduced=true

Die Süddeutsche regt sich auf über blanke Gewalt gegen Schaufenster.

Luxusgüter für alle!








Hau ruck!





Die Brücken wurden hochgeklappt, damit die Enteignungen nicht auf weitere Stadtteile übergreifen...






Fritz Linow

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Re: Eigentumsfrage und Enteignung
« Antwort #14 am: 16:32:17 Mi. 12.August 2020 »
Wo kommt eigentlich die Frage auf, was korrektes Plündern ist?

Zitat
WIE BEGINNT MAN EINE REVOLUTION
Vom "Heiligen Eigentum" zur gesellschaftlichen Umwälzung

Der Dichter und Kritiker Ludwig Tieck beobachtete in London hungrige Proletarier, die er mit Wölfen verglich. Sie strichen durch die nächtlichen Ladenstraßen der Stadt, nur durch dünne Ladenfenster von den üppigen Delikatessen getrennt, die ihren Hunger gestillt hätten. Tieck wunderte sich, dass das dünne Glas, das ein einziger Stein hätte zerstören können, diese Menschen abhielt, die gesellschaftliche Ordnung zu brechen. Es muss eine Mauer in ihnen geben, die sie vom Übergriff abhält. (...)
https://www.dctp.tv/filme/wie-beginnt-eine-revolution-10vor11-25092017

Das Format gefällt bestimmt nicht allen, ich find's gut.