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Eigentumsfrage und Enteignung

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Kuddel:
"Den Kapitalismus bekämpfen" wird gern als Floskel in den Raum geworfen.
Aber wie soll das gehen?
Ganz normale Forderungen, wie die nach mehr Lohn und höhere Sozialleistungen, sind bereits Fragen, die die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums berühren.
Ganz klar wird das bei der Frage der Enteignung.
Die normale Entwicklung im Kapitalismus ist die schleichende Enteignung eines wachsenden Teils der Bevölkerung durch Verarmung. Auch die Mittelschicht ist betroffen. Diverse kleine und auch größere Unternehmen gehen bakrott, insbesondere in Krisenzeiten.
Die Enteignung ist die konsequenteste Gegenwehr gegen Verhältnisse, die zur Konzentration von Reichtum und Macht bei einigen wenigen führt.

Dieses wichtige Thema ist seit rund einem Jahr in der gesellschaftlichen Debatte und nicht nur bei "linken Spinnern".

--- Zitat ---Kühnert will BMW enteignen
--- Ende Zitat ---
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kevin-kuehnert-fuer-kollektivierung-juso-chef-will-enteignung-z-b-von-bmw-61602026.bild.html

--- Zitat ---Enteignungs-Initiative bringt die Republik zum Diskutieren
--- Ende Zitat ---
https://www.deutschlandfunk.de/berlin-enteignungs-initiative-bringt-die-republik-zum.862.de.html?dram:article_id=450781

--- Zitat ---Wohnungsnot:
Der Ruf nach Enteignung ist verständlich
--- Ende Zitat ---
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-wohnungsnot-enteignung-volksbegehren-berlin-1.4397815

--- Zitat ---"Miethaie" in Berlin:
Demonstranten fordern Enteignung
--- Ende Zitat ---
https://www.morgenpost.de/politik/article216849499/Miethaie-in-Berlin-Demonstranten-fordern-Enteignung.html

--- Zitat ---Sozialisierung bleibt populär
»Deutsche Wohnen & Co enteignen« fühlt sich durch Umfrage bestärkt
46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen.
--- Ende Zitat ---
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127798.enteignung-sozialisierung-bleibt-populaer.html

--- Zitat ---Katalonien darf Immobilienbesitzer bei langem Leerstand bald enteignen
--- Ende Zitat ---
https://www.handelsblatt.com/politik/international/weltgeschichten/louven/weltgeschichte-katalonien-darf-immobilienbesitzer-bei-langem-leerstand-bald-enteignen/25570084.html?ticket=ST-793295-3Ul1D649vjIKbmOZZQnC-ap5

--- Zitat ---Grünen-Vorstand für Enteignungen als letztes Mittel
--- Ende Zitat ---
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/wohnungsmarkt-gruenen-vorstand-fuer-enteignungen-als-letztes-mittel-16416377.html

--- Zitat ---Berliner SPD will sich zu Enteignungen bekennen
--- Ende Zitat ---
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-immobilienkonzerne-berliner-spd-will-sich-zu-enteignungen-bekennen/25071648.html
--- Zitat ---Komplette, legale Enteignung per Gesetz
--- Ende Zitat ---
https://www.heise.de/tp/features/Komplette-legale-Enteignung-per-Gesetz-4579663.html?seite=all
--- Zitat ---Enteignung? Na logisch!
--- Ende Zitat ---
https://www.freitag.de/autoren/josa-zeitlinger/deutsche-wohnen-co-enteignen



Wir sollten auf die Corona Krise reagieren
Während einige Reiche in coronafreie Gebiete fliehen, bedeutet für viele Arme die Krise eine existenzielle Bedrohung.

--- Zitat ---Verstaatlichung ist wieder in!
Damit Italien in Zukunft im Krisenfall seine Mitbürger auch wieder ins Land zurückholen kann, hat das Land heute die Wieder-Verstaatlichung der teilprivatisierten Fluglinie Alitalia verkündet. Derzeit besitzt Etihad Airways aus Abu Dhabi 49 Prozent der kriselnden Airline. In Spanien verkündete die Mitte-Links-Regierung am Montag, man werde für eine bessere Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie alle staatlichen Krankenhäuser im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Auch in den USA sprach sich der progressive Bürgermeister der Millionenmetropole New York City, Bill de Blasio dafür aus die »Versorgungskette zu verstaatlichen«, um in einer »kriegsartigen« Mobilisierung Medizinprodukte wie Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte zu produzieren.
--- Ende Zitat ---
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134382.linke-coronavirus-der-andere-blick.html

Wir sollten nicht darauf warten, daß der Staat es schon regelt, wir müssen selbst klare Forderungen aufstellen.
Ganz oben steht dabei das Gesundheitswesen.
Die Privatisierung muß Rückgängig gemacht werden!
Die Gesundheitsversorgung darf nicht langer Profitinteressen unterworfen sein.

Für massenhaft Kleinunternehmer, Freiberufler, Tagelöhner und andere dürfte eine Zahlungsunfähigkeit anstehen. Sie müssen vor dem Rausschmiß aus ihren Wohnungen geschützt werden. Der beste Schutz vor Spekulanten ist deren Enteignung.


--- Zitat ---Sozialverbände fordern Verstaatlichung von Wohnungen
In vielen Städten sind Wohnungen längst zur Mangelware geworden. Nun schlagen Sozialverbände Alarm - und präsentieren teils drastische Forderungen.



Notfalls müssten Wohnungsunternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, sogar vergesellschaftet werden, heißt es in einem in Berlin veröffentlichten Aufruf der «Sozialen Plattform Wohnen». Dies ist ein neuer Zusammenschluss des Paritätischen Gesamtverbands, des Sozialverbands VdK, des Sozialverbands Deutschland, der Volkssolidarität, des Kinderschutzbundes und weiterer Verbände.

Menschen ohne Arbeit, mit einer Behinderung oder Krankheit, mit Schulden oder Alleinerziehende hätten vor allem in den Ballungsgebieten auf dem Wohnungsmarkt kaum noch eine Chance, stellten die Verbände fest. «Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.
--- Ende Zitat ---
https://www.np-coburg.de/deutschlandwelt/brennpunkte/Sozialverbaende-fordern-Verstaatlichung-von-Wohnungen;art2801,7180709

Als nächstes sollte der Fokus auf die Energieanbieter gerichtet werden: Stromsperren sind sowieso brutal und unmenschlich. In Zeiten dieser Quasi-Ausgangssperre wäre es ein Desaster. Es würde das Abschneiden von Informationen und Kommunikation bedetuen. Kein Radio, Fernsehen, Internet.
Die Energieunternehmen mit ihrer knallharten Preispolitik und ihrer Umwelzerstörung sind sowieso bei der Bevölkerung verhaßt. Wir haben ein weiteres Argument, um deren Enteignung zu fordern!

Kuddel:

--- Zitat ---Lasst die Beschäftigten ran!

Hans-Gerd Öfinger plädiert für eine Verstaatlichung von Konzernen

»Spanien verstaatlicht private Krankenhäuser.« Diese Meldung hat seit Montag in sozialen Netzwerken Begeisterung ausgelöst. Na endlich, sagen sich viele. Warum nicht auch bei uns? Das Gespenst der Verstaatlichung geht wieder um.

Allerdings ist es im Fall der spanischen Kliniken noch keine Enteignung oder Verstaatlichung im sozialistischen Sinn. So viel Mut hat die linke Minderheitsregierung in Madrid nicht. Gesundheitsminister Salvador Illa geht es zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie um staatlichen Zugriff auf private Kliniken und ihre Ausrüstung, Immobilienleerstände, medizinische Industrie und Handel. Hintergrund ist die immer katastrophalere Situation bei der Corona-Bekämpfung auf der iberischen Halbinsel.

Dabei sind solche Eingriffe bitter nötig. Sie zeigen, dass Privatisierung, Profit und »freier Markt« im Gesundheitswesen versagt haben und eine zentrale Lenkung und Planung notwendig ist. Der Krisenfall verdeutlicht, wovor Privatisierungskritiker seit Jahren warnen.

Von Verstaatlichung und staatlichem Zugriff ist angesichts von Corona und Rezession nicht nur in Madrid die Rede. So verlangt New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio zur Corona-Bekämpfung eine »kriegsartige« Mobilisierung und Verstaatlichung der Versorgungskette für Geräte und Hygieneprodukte. In Rom will die Regierung die teilprivatisierte Airline Alitalia wieder verstaatlichen. Paris will notfalls angeschlagene Unternehmen übernehmen. Und auch die deutschen Minister Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) schließen Staatsbeteiligungen bis hin zur Verstaatlichung von »strategisch wichtigen Unternehmen« nicht mehr aus. Der Erfurter Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will dafür einen »Thüringen-Fonds« bilden. Bis 2008 war Tiefensee übrigens noch ein begeisterter Privatisierer und wollte als Bundesverkehrsminister im ersten Kabinett von Angela Merkel die Bahn an die Börse bringen. Die Wirtschaftskrise stoppte damals den Ausverkauf.

Wenn politische Akteure, die jahrzehntelang Megaprivatisierungen und freien Markt propagierten, nun von Verstaatlichung reden, schweben ihnen natürlich keine selbstverwalteten sozialistischen Musterbetriebe vor. Es geht ihnen um vorübergehende staatliche Eingriffe zur Rettung des kapitalistischen Systems. Das ist nichts Neues.

Schon vor und nach dem Zweiten Weltkrieg setzten Regierungen auf massive Staatsintervention. 1938 verstaatlichte Mexikos Präsident Lázaro Cárdenas die Ölindustrie. Ab 1945 wurde auch in Großbritannien, Frankreich, Italien oder Österreich die Verstaatlichung wichtiger Industrien vorangetrieben, die zuvor von den privaten Besitzern heruntergewirtschaftet wurden. Die Londoner Labour-Regierung übernahm ab 1945 Eisenbahnen, Bergbau und Stahlwerke und gründete den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Dieselbe Regierung bremste jedoch als Besatzungsmacht in Westdeutschland die Sozialisierung der Schwerindustrie aus.

Wenn nun angesichts von Pandemie und Wirtschaftskrise selbst Bürgerliche wieder auf ein Eingreifen des Staates und Verstaatlichung als »Ultima Ratio« setzen, sollten Sozialisten dies offensiv und in ihrem Sinn aufgreifen. Übernehmt die strategisch notwendigen Konzerne und Banken und lasst die Beschäftigten ran! Sie sind die Experten und können es besser als die Manager! Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit!

2009 rettete der Bund die angeschlagene Commerzbank mit hohen Milliardenbeträgen. Er hätte die Bank ganz legal komplett übernehmen können. Weil das nicht passierte, konnten die Manager seither munter Cum-Ex-Deals zu Lasten der Steuerkasse betreiben. Zeit, dass damit Schluss ist.
--- Ende Zitat ---
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134571.lasst-die-beschaeftigten-ran.html

Fritz Linow:
Wenn es jetzt nicht gelingt, die Eigentumsfrage und Enteignung in den Vordergrund zu stellen, dann war Corona für'n Arsch.

Kuddel:
Jo, so isses wohl. Man regt sich darüber auf, wie schlecht die Abstandsregelung im Supermarkt eingehalten wird, während das Verbrechersystem zur Höchstform aufläuft:


--- Zitat ---Shortselling und CDS-Spekulationen
Wie Hedgefonds an der Corona-Krise verdienen

Der Corona-Crash an den Börsen ruft zahlreiche Hedgefonds auf den Plan. Sie versuchen mit Leerverkäufen und Pleite-Wetten das große Geld zu machen. Teilweise ist ihnen das schon gelungen.
--- Ende Zitat ---
https://boerse.ard.de/aktien/wie-hedgefonds-an-der-coronakrise-verdienen100.html


--- Zitat ---Deutsche-Bank-Aktie stürzt ab
Blackrock wettet auf Kursverfall
--- Ende Zitat ---
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Blackrock-wettet-auf-Kursverfall-article21628368.html

counselor:
Die Probleme der Leute liegen jetzt bei Entlassungen, Kurzarbeit, den Mieten, dem maroden Gesundheitssystem und der Ausgangssperre. Gerade hat Aiwanger die Erhöhung des Kurzarbeitergelds mit dem Argument der Staatsverschuldung ausgeschlossen. Und das angesichts der Tatsache, dass den Konzernen mehrere Hundertmilliarden nachgeworfen werden.

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