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Erste Corona Geldbußen

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FrankWhite:
Beamte machen Ernst und verhängen "endlich" Strafen für all jene die denken Corona wäre ein Witz.
Überraschend wie schnell Gesetze beschlossen werden können..


--- Zitat ---Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten Corona-Regeln mit Strafen bis zu 5000 Euro erlassen. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25.000 Euro fällig. Der Erlass, der nach dpa-Informationen am Montagabend an die zuständigen Behörden geschickt wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
--- Ende Zitat ---
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206759667/Coronavirus-Bis-zu-25-000-Euro-NRW-erlaesst-Bussgeld-Katalog.html



--- Zitat ---Wegen Verstoßes gegen die Kontaktregeln zum Coronavirus haben vier junge Menschen in Oberhausen eine Anzeige kassiert. Die 19- bis 22-Jährigen seien als Gruppe in der Nacht zu Mittwoch auf dem P&R-Parkplatz an der Werthfeldstraße/Bottroper Straße gesehen worden, teilte die Polizei mit. Zeugen sprachen sie demnach an, woraufhin die Gruppenmitglieder absichtlich husteten und die Zeugen verspotteten.
--- Ende Zitat ---
https://www.waz.de/staedte/oberhausen/oberhausen-jugendliche-nehmen-kontaktregeln-nicht-ernst-200-euro-bussgeld-id228769573.html
https://www.sos-verkehrsrecht.de/bussgeldcheck/accusation

counselor:
Bin gespannt, ob die Strafen vor Gericht Bestand haben. Es ist nämlich juristisch nicht eindeutig, ob Par. 28 IfSG ein Kontaktverbot hergibt.

FrankWhite:
Ebenso betrifft die Vorschrift lediglich vorübergehende Fälle, wie etwa die Anordnung, ein Flugzeug oder ein Passagierschiff nicht zu verlassen, bis notwendige Vorkehrungen getroffen wurden, um ansteckungsverdächtige Personen zu isolieren.

Darauf deutet schon die Formulierung „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“ hin. Eine allgemeine Ausgangssperre geht über eine solche vorübergehende Maßnahme, um andere Vorkehrungen treffen zu können, weit hinaus. Auch § 28 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 IfSG ist mithin keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Anordnung einer allgemeinen Ausgangssperre.

holly5:
Was sind die Strafen?

counselor:
In Bayern für einen einfachen Verstoß gegen die Ausgangssperre €150,00 und für die Öffnung eines Gastronomiebetriebs €5000,00.

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