Autor Thema: Erste Corona Geldbußen  (Gelesen 139 mal)

FrankWhite

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Erste Corona Geldbußen
« am: 15:30:32 Mi. 25.März 2020 »
Beamte machen Ernst und verhängen "endlich" Strafen für all jene die denken Corona wäre ein Witz.
Überraschend wie schnell Gesetze beschlossen werden können..

Zitat
Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten Corona-Regeln mit Strafen bis zu 5000 Euro erlassen. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25.000 Euro fällig. Der Erlass, der nach dpa-Informationen am Montagabend an die zuständigen Behörden geschickt wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206759667/Coronavirus-Bis-zu-25-000-Euro-NRW-erlaesst-Bussgeld-Katalog.html


Zitat
Wegen Verstoßes gegen die Kontaktregeln zum Coronavirus haben vier junge Menschen in Oberhausen eine Anzeige kassiert. Die 19- bis 22-Jährigen seien als Gruppe in der Nacht zu Mittwoch auf dem P&R-Parkplatz an der Werthfeldstraße/Bottroper Straße gesehen worden, teilte die Polizei mit. Zeugen sprachen sie demnach an, woraufhin die Gruppenmitglieder absichtlich husteten und die Zeugen verspotteten.
https://www.waz.de/staedte/oberhausen/oberhausen-jugendliche-nehmen-kontaktregeln-nicht-ernst-200-euro-bussgeld-id228769573.html
https://www.sos-verkehrsrecht.de/bussgeldcheck/accusation

counselor

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Re: Erste Corona Geldbußen
« Antwort #1 am: 16:35:58 Mi. 25.März 2020 »
Bin gespannt, ob die Strafen vor Gericht Bestand haben. Es ist nämlich juristisch nicht eindeutig, ob Par. 28 IfSG ein Kontaktverbot hergibt.
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FrankWhite

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Re: Erste Corona Geldbußen
« Antwort #2 am: 10:01:25 Do. 26.März 2020 »
Ebenso betrifft die Vorschrift lediglich vorübergehende Fälle, wie etwa die Anordnung, ein Flugzeug oder ein Passagierschiff nicht zu verlassen, bis notwendige Vorkehrungen getroffen wurden, um ansteckungsverdächtige Personen zu isolieren.

Darauf deutet schon die Formulierung „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“ hin. Eine allgemeine Ausgangssperre geht über eine solche vorübergehende Maßnahme, um andere Vorkehrungen treffen zu können, weit hinaus. Auch § 28 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 IfSG ist mithin keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Anordnung einer allgemeinen Ausgangssperre.


holly5

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Re: Erste Corona Geldbußen
« Antwort #3 am: 16:39:30 Mi. 01.April 2020 »
Was sind die Strafen?

counselor

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Re: Erste Corona Geldbußen
« Antwort #4 am: 16:54:10 Mi. 01.April 2020 »
In Bayern für einen einfachen Verstoß gegen die Ausgangssperre €150,00 und für die Öffnung eines Gastronomiebetriebs €5000,00.
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Sunlight

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Re: Erste Corona Geldbußen
« Antwort #5 am: 18:23:22 Mi. 01.April 2020 »
Allgemeiner Hinweis, § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde am 27.03.20 geändert:
 
Zitat
§ 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v.
§ 28 Schutzmaßnahmen

§ 28 hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) 1Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. 2Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. 3Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. 4Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.

(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.


Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite G. v. 27. März 2020 BGBl. I S. 587 m.W.v. 28. März 2020

 
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Re: Erste Corona Geldbußen
« Antwort #6 am: 18:44:18 Mi. 01.April 2020 »
Hier der Link zum Bayerischen Corona-Bußgeldkatalog

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-159/
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