Proteste während der Corona-Krise

Begonnen von Kuddel, 11:32:22 So. 29.März 2020

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Kuddel

Astrein. Da sieht man, daß Proteste nötig und möglich sind. Man kann auch gewinnen.

...wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Kuddel

ZitatAutofahren und Verbrennen fossiler Energieträger verbieten
Knapp 30 Verkehrswende-Aktivist*innen standen am 1.4.2020 in Giessen in corona-sicherem Abstand und demonstrierten, jede*r für sich, für einen schnellen Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr und den Aufbau eines leistungsfähigen ÖPNV.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/giessen-verkherswende-corona-fossile-energietraeger-1903.html

counselor

ZitatGELSENKIRCHEN - Friedenskundgebung vom Gesundheitsamt verboten

Dazu schreiben Martin Gatzemeier und Günter Wagner in einer aktuellen Pressemitteilung:

Ein Bündnis von verschiedenen Organisationen hat für den Ostersonntag eine Friedenskundgebung im Stadtgarten angemeldet. Wir haben versichert, dass wir die Abstandregeln einhalten, alle einen Mundschutz tragen und eine Menschenkette im südlichen Teil des Stadtgarten bilden in Richtung Mahnmal.

Damit werden alle Vorschriften erfüllt, um eine Ansteckung zu vermeiden. Trotzdem wurde diese Friedendskundgebung vom Gesundheitsamt verboten.

Wir protestieren entschieden! Wir können nicht akzeptieren, dass demokratische Rechte und Freiheiten dermaßen eingeschränkt werden. Das hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun!

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw15/friedenskundgebung-vom-gesundheitsamt-verboten
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Entschieden dagegen protestieren ? Also doch machen, statt darauf Rücksicht zu nehmen, das
Gelsenkirchen kaum Knete hat, Extrastunden der Cops zu finanzieren ?

Wie hat denn das Gesundheitsamt "geprüft und ggf. was gefunden, ein Verbot aussprechen zu können" ?

Von solch interesannten Infos (für Nachahmer_innen) in der RF noch nichts zu lesen  ???
Lass Dich nicht verhartzen !

ManOfConstantSorrow

Ein wirklich entscheidendes Thema.
Das autoritäre Gehabe der Behörden stößt auf ihre Grenzen. Endlich wird diskutiert, daß es so nicht weitergeht.

ZitatProtest im Netz kann keine Demonstrationen ersetzen

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise erschweren auch Demonstrationen. Aktivist:innen können und wollen nicht all ihre Proteste ins Netz verlagern – und haben deshalb Probleme mit Polizei und Verwaltung.
https://netzpolitik.org/2020/protest-im-netz-kann-keine-demonstrationen-ersetzen/
ZitatSchuhe dürfen nicht demonstrieren

Eine Aktion für die Geflüchteten in den griechischen Lagern wird in Berlin und anderswo polizeilich unterbunden. Das pauschale Verbot wird kritisiert.



Schuhe vor dem Brandenburger Tor, bevor die Polizei kam
https://taz.de/Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520/

ZitatStreit um Vorgehen der Polizei gegen Seebrücke-Demo

Nach der Auflösung der Seebrücke-Demonstration in Frankfurt am vergangenen Sonntag kritisieren Organisatoren und Verfassungsrechtler die Polizei. Das Innenministerium hingegen verteidigt das Vorgehen der Sicherheitsbehörden.


Als "total unverhältnismäßig" bezeichnet Matthias Maier vom Bündnis Seebrücke Frankfurt, das Vorgehen der Polizei. Alle Teilnehmer hätten den gesetzlich vorgegeben Mindestabstand eingehalten. Dies bestätigt auf hr-Anfrage auch ein Sprecher des Frankfurter Polizeipräsidiums. Einen Grund die Veranstaltung aufzulösen gab es aus Sicht der Veranstalter nicht.
https://www.hessenschau.de/politik/protest-und-pandemie-streit-um-vorgehen-der-polizei-gegen-seebruecke-demo,diskussion-demo-aufloesung-100.html

ZitatDrohneneinsätze der Polizei in der Coronavirus-Krise

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt derzeit Drohnen ein, um die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren.
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-drohneneinsaetze-der-polizei-in-der-coronavirus.1939.de.html?drn:news_id=1119360


ZitatDemonstranten versammeln sich in "Warteschlange"

Aktuell gilt wegen der Coronapandemie das Versammlungsverbot. Um das zu umgehen, haben Aktivisten in Potsdam einen anderen Protestweg gesucht: Sie bildeten eine "Warteschlange" und forderten so die Aufnahme von Flüchtlingen. Brandenburgs Polizei sah einen Verstoß.
https://www.tag24.de/justiz/polizei/frankfurt-coronavirus-demonstration-fluechtlinge-menschenkette-sicherheitsabstand-seebruecke-polizei-corona-massnahmen-1479366

ZitatProtest gegen das Versammlungsverbot
Polizei löst in Berlin-Mitte unangemeldete Demo auf

Die Polizei sprach von etwa 300 bis 350 Demonstranten, die sich dort versammelt hatten.
https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/demonstration-aufgeloest-nicht-genehmigt-berlin.html

Dieses Vorgehen ist geradezu lächerlich und zeigt, wie wenig es um die Sicherheit von Menschen geht. Es ist der Versuch, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit zu beenden.
Gleichzeitig müssen Menschen jeden Tag den Sicherheitsabstand brechen für die Scheißmaloche z.B. auf der Meyer Werft oder ThussenKrupp Marine Systems (HDW) und Geflüchtete sind gezwungen in Lagern zu leben, die die notwendige Distanz unmöglich machen.

Zitat Corona und Demonstrationsrecht:
Ruhe im Karton

Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.


Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind Grund- und Freiheitsrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden wie derzeit. Selbst gegen die 1968 beschlossenen Notstandsgesetze konnte noch demonstriert werden. Doch weil die nun verfügten Verbote vorgeblich der Rettung von Menschenleben dienen, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, diese mitzutragen, groß. In demütiger deutscher Tradition wird der imaginierten Allparteienkoalition, die in den Bundesländern für die Restriktionen verantwortlich ist, gefolgt. Dabei überschreiten die Landesregierungen mit den – noch nicht mal durch Parlamente abgesegneten – pauschalen Versammlungsverboten ihre Kompetenzen.
https://taz.de/Corona-und-Demonstrationsrecht/!5674623/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

Auch ich halte die Versammlungsverbote durch die Corona-Verordnungen für verfassungswidrig. Was derzeit abgeht, läuft auf eine faktische Suspendierung der Versammlungsfreiheit hinaus und tastet das Grundrecht in seinem Wesensgehalt an. Das verstößt gegen Art. 19 Abs. 2 GG. Man könnte darüber nachdenken, Polizisten, die die Versammlungsverbote mit Gewalt durchsetzen, wegen Verfolgung Unschuldiger (Par. 344 StGB) anzuzeigen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatGERA - Mit ABSTAND der "beste" Ostermarsch

,,Aufrüstung nicht in meinen Namen", war das Motto der diesjährig geplanten Ostermarschkundgebung, aufgerufen vom bürgerlichen Friedensbündnis Gera.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw16/eine-kleine-episode-zu-ostern

ZitatERSTAUFNAHMEEINRICHTUNG BREMEN - Entwicklung der Flüchtlingsproteste in der Erstaufnahmeeinrichtung

Die seit Wochen mutig protestierenden Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der Lindenstraße in Bremen hatten mit zwei kämpferischen Kundgebungen und großer Solidarität verschiedener Organisationen und Einzelpersonen erreicht, dass ca. 150 der etwa 700 Bewohnerinnen und Bewohner aus der EAE in eine Jugendherberge verlegt worden waren. Inzwischen sollen mindestens drei der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Coronavirus infiziert sein.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw16/entwicklung-der-fluechtlingsproteste-in-der-erstaufnahmeeinrichtung
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatAbsurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz



Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen
https://www.heise.de/tp/features/Absurde-Polizeibefugnisse-aufgrund-von-angeblichem-Infektionsschutz-4701207.html

Fritz Linow

Zitat13.4.20
Politische Schlange beim Bäcker

Polizei verbietet in Potsdam eine Menschenkette pro Asyl - die Reaktion darauf ist kreativ
(...)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135415.coronakrise-politische-schlange-beim-baecker.html

Kann man machen.

Fritz Linow

Zitat von: counselor am 13:41:56 Mo. 13.April 2020
(...) Was derzeit abgeht, läuft auf eine faktische Suspendierung der Versammlungsfreiheit hinaus und tastet das Grundrecht in seinem Wesensgehalt an. Das verstößt gegen Art. 19 Abs. 2 GG. Man könnte darüber nachdenken, Polizisten, die die Versammlungsverbote mit Gewalt durchsetzen, wegen Verfolgung Unschuldiger (Par. 344 StGB) anzuzeigen.

Da kommt ja die Frage auf, ob die Verteidiger des Wesensgehalts von Paragraphen die korrekten Anprechpartner sind oder ob man nicht grundsätzlicher handeln sollte, also außerhalb der Idiotenwiese, die uns gnädigerweise zur Verfügung gestellt wird/wurde.

Die Grundrechte sind perdu, verschriftlicht und beglaubigt von denjenigen, die die Macht und keinerlei Ahnung davon haben, wie es ist, wenn einem die Existenz entzogen wird, weil sie ja immer noch einen lauschigen Rückzugsort haben (schön mit günstigem Personal).

Im besten Fall wird Corona lehren, dass Proteste ohne grundsätzliche Basis für den Arsch sind, linke Idiotenwiese halt.

counselor

Ich fürchte, ohne Massenbasis kann man die 'Idiotenwiese' nicht verlassen. Und zur Zeit sieht es schlecht aus mit Zustimmung der Massen zu Protesten. Auf Facebook wird man übrigens auch von 'Linken' wüst beschimpft, sobald man Kritik am derzeitigen Zustand (Ausgangssperre / Kontaktverbot) äußert.

Trotz allem möchte ich die demokratischen Rechte und Freiheiten nicht einfach aufgeben, sondern für sie kämpfen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Hier sind wir bei der entscheidenden Frage, wie linke oder revolutionäre Politik aussieht und wie sie sein könnte und sollte. Die momentane Situation macht das ganze nur deutlicher, andert nichts an den Grundproblemen.

Ich habe die gleiche Erfahrung gemacht, daß man von Linken beschimpft wird, wenn man Ausgangssperre / Kontaktverbot kritisiert. Ich bin keineswegs gegen medizinisch sinnvollen Schutz.

Ich halte es für wichtig zu einer Minderheiten-Position zu stehen, nicht nur gegen den Mainstream, sondern auch gegen "Linke".

counselor

Auf Twitter fällt mir gerade auf, dass die Leute -auch Linke- Markus Söder gerade beknieen, die Maßnahmen nicht zu lockern.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel


ZitatTottenham reagiert auf Fan-Proteste: Angestellte erhalten weiter vollen Lohn

Tottenham Hotspur um Star-Trainer José Mourinho hat den Plan, Lohnkürzungen für die Angestellten durchzusetzen, verworfen. Damit reagierte der Premier-League-Klub auf massive Proteste der eigenen Fans.
https://www.sportbuzzer.de/artikel/tottenham-hotspur-fan-proteste-gehaltskurzung-angestellte-corona-reaktionen/
Welche Form die Proteste hatten, erfährt man in dem Artikel nicht. Die Proteste waren erfolgreich, das ist erwähnenswert!

ZitatBerlin
Mehrere Proteste trotz Verbot


Am Wochenende gab es in Berlin trotz Kontaktbeschränkungen mehrere Demonstrationen, die von der Polizei teils gewaltsam aufgelöst wurden. So gingen am Samstag rund 50 Menschen mit Mundschutz und Abstand am Leopoldplatz im Wedding unter dem Motto »Leave No One Behind« auf die Straße, um für die Auflösung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die Aufnahme der Geflüchteten zu protestieren. Nach etwa zehn Minuten wurde die Demonstration von Polizist*innen, die im Gegensatz zu den Demonstrant*innen keinen Mundschutz trugen, unter Einsatz von Gewalt aufgelöst. Rund ein Dutzend Menschen wurden zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen.

Auch die Mieter*innen der Häuser in der Leinestraße 28-36 und der Oderstraße 28-29 in Neukölln protestierten am Samstag, allerdings nicht auf der Straße, sondern als Lärmdemo durch Fenster und von Balkonen. Die Mieter*innen wehrten sich damit gegen den Verkauf ihrer Häuser mit 320 Bewohner*innen an den Investor Pears Global, dem auch die Kiezkneipe Syndikat gehört, die der Eigentümer räumen lassen will. Die Bewohner*innen der 164 Wohnungen befürchten ihre Verdrängung und appellieren an den Bezirk Neukölln, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Die Frist dafür endet an diesem Dienstag, dem 14. April.

Die für Samstag geplante Demonstration für den Erhalt der räumungsbedrohten Kiezkneipe »Syndikat« war vom Gesundheitsamt und der Versammlungsbehörde verboten worden. Das Kollektiv »Friedel 54 im Exil« hatte zum »gefährdungsarmen Protest« mit Mundschutz und Abstand für den Erhalt alternativer Kiezkultur aufgerufen. Um Infektionen zu vermeiden, hatten sie die Teilnehmer*innenzahl auf 20 Personen beschränkt. Doch selbst das war verboten worden. »Das Verbot unserer Versammlung trotz aller Bemühungen zeigt, dass der Infektionsschutz in Berlin als politisches Instrument missbraucht wird, um jegliche Meinungsäußerung im öffentlichen Raum zu untersagen«, kritisierte Friedel-54-Sprecher Matthias Sander.

Ebenfalls am Samstag versammelten sich rund 500 Verschwörungstheoretiker*innen von der »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand Berlin«, um gegen die Einschränkung von Grundrechten zu demonstrieren. Die Gruppe relativiert die Gefahr des Coronavirus und sieht in den Infektionsschutzmaßnahmen den Beginn einer Diktatur. Die »Hygienedemo«, die zum dritten Mal stattfand, wurde von der Polizei nach kurzer Zeit aufgelöst. Teilnehmende mit Plakaten wurden festgenommen, unter ihnen auch der bekannte rechte Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135411.mehrere-proteste-trotz-verbot.html

Kuddel

Kommentar in der New York Times:

ZitatStehen wir am Beginn einer neuen Protestbewegung?

Die gegenwärtige Verelendung von Millionen von Menschen unterstreicht unsere gemeinsame Verbundenheit.


Krankenschwestern und Unterstützer protestierten diesen Monat an der Universität von Kalifornien, Irvine, Medical Center, gegen den Mangel an individueller Schutzausrüstung.

Die Coronavirus-Katastrophe zeigt, dass wir politische Proteste mehr denn je brauchen. Zehnmillionen Bürger sitzen zu Hause und warten auf spärliche Scheckzahlungen, die sie bis August erreichen könnten. Unzählige Menschen erdulden die Verwirrung der sich durch Call-Center navigierendes Personal, das es oft nicht schafft, sie mit dem Arbeitsamt in Kontakt zu bringen. Die Spenden an die Tafeln sind zurückgegangen, während der Bedarf gestiegen ist. Die ungeschickte Reaktion des Staates verlangsamt das Eintreffen von Hilfsgütern und zwingt die Menschen, der "sozialen Distanzierung" zu trotzen, die notwendig ist, um das Virus in Schach zu halten.

Unter normalen Umständen könnte eine solche mutwillige Missachtung seitens der Regierung zu Protesten führen. Aber dies sind alles andere als normale Umstände. Stattdessen sind öffentliche Demonstrationen fast unmöglich.

Was können wir also tun, wenn es den Anschein hat, dass wir nichts tun können?

Die einfachen Menschen haben bereits auf bedeutsame Weise reagiert. Die unmittelbarsten Antworten kommen von denjenigen, die weiter gearbeitet haben, weil ihre Arbeit trotz geringer Bezahlung jetzt als wesentlich angesehen wird oder weil sie keine andere Wahl haben. Diese Proteste gründen sich auf Bemühungen, Ausrüstung zu erhalten oder Arbeitsroutinen zu ändern, um ein gewisses Maß an Schutz zu bieten.

Arbeiter der "Gig-Economy", darunter Fahrer von Mitfahrzentralen und Lebensmitteleinkäufer, haben einige Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen. Die Beschäftigten von Instacart, dem Lebensmittellieferdienst, streikten, um von der Firma die Bereitstellung von Händedesinfektionsmitteln und Desinfektionstüchern zu fordern. Diesen Gig-Arbeitern fehlt oft ein grundlegender Schutz, weil sie als Vertragsarbeiter und nicht als Angestellte betrachtet werden, eine Einstufung mit potenziell tödlichen Folgen; diese Arbeiter brauchen Krankentage und bezahlte Freistellung, um nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die der Öffentlichkeit sicherzustellen.
Es sind nicht nur die am stärksten am gesellschaftlichen Rand stehenden Arbeitnehmer, deren grundlegendes Wohlergehen vernachlässigt wird, sondern Menschen an allen Arbeitsplätzen. Beschäftigte in Lebensmittelgeschäften mussten Schutz und Gefahrenzulage fordern, während einige Autoarbeiter in Michigan ihre Arbeit niederlegten, weil es kein heißes Wasser zum Händewaschen gab. Lagerarbeiter von Amazon haben sich darüber beschwert, dass das Management nicht die richtigen Schritte zur Desinfektion der Einrichtungen unternommen hat, nachdem einige Arbeiter positiv auf das Virus getestet wurden. Busfahrer in Birmingham, Alain, haben ihre Arbeit aufgegeben, um gegen Bedingungen zu protestieren, die sie ihrer Meinung nach anfälliger für das Virus machten.

Diese Fälle zeigen, dass selbst inmitten einer beispiellosen Ausgangssperre die einfachen Arbeiter immer noch einen außerordentlichen Einfluss haben, wenn ihre Arbeit so entscheidend für die Aufrechterhaltung grundlegender Funktionen in unserer Gesellschaft ist. Das ist immer wahr, aber heute wird es noch deutlicher. Und diese Hebelwirkung ist noch bedeutsamer, wenn die Arbeiter sie für das allgemeine soziale Wohl einsetzen.

Dies geschah, als gewerkschaftlich organisierte Arbeiter bei General Electric im vergangenen Monat einen Protest organisierten, um zu fordern, dass das Unternehmen, anstatt sie zu entlassen, ihren Arbeitsplatz umgestaltet, um die dringend benötigten Ventilatoren im ganzen Land herzustellen. Der Protest fand am Hauptsitz von G.E. statt, wo die Arbeiter erst standen und dann schweigend im Abstand von zwei Metern marschierten.

Selbst für Arbeiter, die gegen ihre eigenen Arbeitsbedingungen protestieren, gibt es einen größeren sozialen Zweck. Dies gilt insbesondere für Krankenschwestern und Ärzte, die auf eigenes berufliches Risiko soziale Medien und andere Mittel genutzt haben, um den erschreckenden Mangel an Beatmungsgeräten und persönlicher Schutzausrüstung anzuprangern. Dr. Ming Lin, ein Notfallarzt, der in einem Krankenhaus in der Nähe von Seattle arbeitet, wurde entlassen, nachdem er sich über den dortigen Mangel an Schutzausrüstung geäußert hatte. Im Zusammenhang mit dem hoch ansteckenden Coronavirus ist es ein gesellschaftlicher Akt, wenn Beschäftigte die fragwürdigen Hygienepraktiken an ihren Arbeitsplätzen publik machen.

Eingebettet in diese Art von Aktionen ist der Geist der Solidarität, der für das Entstehen einer sinnvollen sozialen Bewegung erforderlich ist. Wenn Solidarität bedeutet, Opfer zu bringen, um die Situation anderer zu verbessern, oder den Kampf einer anderen Person aufzunehmen, auch wenn sie nicht direkt oder unmittelbar betroffen ist, trägt das zum Potenzial für soziale Veränderungen bei.

Ein weiteres Beispiel für diese Art des Organisierens finden wir in der Verbreitung gegenseitiger Hilfsbemühungen im ganzen Land, bei denen Menschen die für das gegenseitige Überleben notwendigen Ressourcen mobilisieren, wie z.B. Lebensmittellieferungen, Essenszubereitung und Maskenherstellung. (Dies unterscheidet sich von Wohltätigkeitsorganisationen, bei denen Geld und Güter im Namen anderer Menschen gespendet werden). In New Hampshire stellt eine Initiative sogar die Versorgung mit Narcan für Menschen, die mit Heroinabhängigkeit zu kämpfen haben, sicher. In New York haben Hilfsorganisationen auf Gegenseitigkeit Geld gesammelt, um inhaftierten Menschen, die aufgrund der beengten Verhältnisse besonders anfällig für das Coronavirus sind, Seife zu schicken.

Das vielleicht bekannteste Beispiel für gegenseitige Hilfe kommt von der Black Panther Party, die in den späten 60er und 70er Jahren kostenloses Frühstück und kostenlose Gesundheitskliniken für schwarze Arbeiterklassengemeinden zur Verfügung stellte. Und nach dem Hurrikan Sandy koordinierten viele verstreute Organisatoren der Occupy Wall Street Hunderte von Freiwilligen und schufen "Verteilungszentren", um alle möglichen Hilfsgüter an die Verschütteten zu verteilen. Dies geschah auch in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina.

Diese Initiativen sollen nicht an die Stelle der staatlichen Hilfe treten. Wenn der Rückstand der Regierungsbemühungen tödliche Folgen haben kann, dienen die gegenseitigen Hilfsbemühungen stattdessen einem unmittelbaren Bedarf der historisch unterversorgten Bevölkerung. Diese wichtigen Gesten der Solidarität haben das Potenzial, Beziehungen und Koordination zwischen verschiedenen Gruppen von Menschen aufzubauen, die bei der späteren Organisation der Bemühungen hilfreich sein können. Wie die Organisatorin der gegenseitigen Hilfe, Mariame Kaba, argumentiert hat, bietet diese Arbeit "eine Grundlage für zukünftiges politisches Handeln".

Natürlich brauchen wir nach wie vor eine koordinierte Organisation. Die Bemühungen des Staates, der Erholung des Unternehmenssektors Vorrang vor dem Wohlergehen der Allgemeinheit einzuräumen, sind nach wie vor ungebrochen; die Bedrohung durch Armut und Hunger allein wird den Kongress nicht dazu bewegen, einen Anstoß zu geben, der dem sozialen Wohlergehen Vorrang einräumt. Vielleicht kann dies nur intensiver öffentlicher Druck bewirken.

Kreative Ansätze zur Erzeugung des politischen Drucks, der notwendig ist, um die Prioritäten des öffentlichen und privaten Sektors zu verschieben, sind dringend erforderlich. Dies ist an und für sich nicht einzigartig. Verschiedene Bewegungen in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus waren gezwungen, eine Reihe von Zwängen zu überwinden, von der Angst bis hin zum Gesetz selbst, um voranzukommen.

Die Automobilarbeiter in Flint, Michigan, die 1936 versuchten, General Motors zur Anerkennung ihrer Gewerkschaft zu zwingen, besetzten die Fabrik mit Sitzstreiks. Als Vergeltungsmaßnahme schaltete das Unternehmen die Heizung des Gebäudes mitten im Winter ab, aber die Arbeiter öffneten die Fenster und drohten damit, die Anlagen des Werks der Kälte auszusetzen. Schließlich gab General Motors nach und erklärte sich bereit, seine Gewerkschaft anzuerkennen, die heute die United Auto Workers heißt.
(...)
Keine soziale Bewegung beginnt mit der Frage, was möglich ist; sie wird üblicherweise durch die Vorstellung angeheizt, was sein könnte. Dies wird die Herausforderung der neuen Bewegung sein, die entsteht, um die enormen Ungleichheiten, die Covid-19 ans Licht gebracht hat, in Frage zu stellen.
https://www.nytimes.com/2020/04/13/opinion/protest-social-distancing-covid.html

ManOfConstantSorrow

ZitatDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor sozialen Unruhen wegen der Coronavirus-Pandemie gewarnt. In einigen Ländern könne es ,,neue Proteste" geben, wenn Maßnahmen zur Abfederung der Covid-19-Krise als unzureichend empfunden würden, schreibt der IWF in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Zu Unruhen könne es auch kommen, wenn der Eindruck entstehe, die Hilfen kämen ,,auf unfaire Weise" eher großen Unternehmen zu Gute als der Bevölkerung.

Besonders groß sei das Risiko in Ländern, in denen es bereits ,,weitverbreitete Korruption", einen Mangel an Transparenz bei staatlichen Maßnahmen sowie schlechte öffentliche Dienstleistungen gebe, warnte der IWF. Der Bericht verweist auf soziale Unruhen in den vergangenen Jahren, die aus Unmut über wirtschaftspolitische Maßnahmen entstanden, etwa in Ecuador, Chile, Haiti, im Iran und in Frankreich mit der ,,Gelbwesten"-Bewegung.

Die Coronavirus-Pandemie hat bereits in Südafrika zu Spannungen geführt: In Kapstadt ging die Polizei am Dienstag mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Bewohner von Armenvierteln vor, die gegen einen schlechten Zugang zu Lebensmittelhilfen protestierten.
https://www.fr.de/panorama/corona-international-finnland-hebt-reisebeschraenkungen-hauptstadtregion-zr-13597264.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatGeflüchtete und Care-Arbeit
Polizei verhindert Proteste im Wendland


Im niedersächsischen Lüchow hat die Polizei am Samstag eine Demonstration aufgelöst, weil diese vermeintlich gegen Corona-Regeln verstoßen habe. Im Wendland hatten Beamte damit an beiden zurückliegenden Wochenenden politische Aktionen teils gewaltsam unterbunden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135541.gefluechtete-und-care-arbeit-polizei-verhindert-proteste-im-wendland.html

counselor

ZitatOSTERMARSCH STRALSUND - Sternmarsch im Rahmen der "Bewegungsrunde"

Als alle Ostermärsche in unserer Region Vorpommern abgesagt wurden, entschlossen wir uns, uns in Stralsund dennoch zu treffen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw16/sternmarsch-im-rahmen-der-bewegungsrunde
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatMittlerweile 39 Corona-Fälle
Aktivisten planen Demonstration gegen Flüchtlingsunterkunft in Bremen

In Bremen wollen am Freitag Aktivisten für die sofortige Schließung der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber protestieren. Sie kritisieren, die Bewohner seien dort nicht vor dem Coronavirus geschützt.



Anfang April hatte es bereits eine Demonstration vor der Unterkunft in der Lindenstraße gegeben.

Unter strengen Auflagen wird es an diesem Freitag ab etwa 11 Uhr eine Demonstration durch die Bremer Innenstadt geben. Der Flüchtlingsrat und das Bündnis ,,Together we are Bremen" fordern die Schließung der Landeserstaufnahmestelle (Last) für Asylbewerber in Bremen-Vegesack. Ein Schutz vor dem Coronavirus sei für die Bewohner nicht möglich, kritisieren die Veranstalter. In der Unterkunft leben laut Sozialbehörde aktuell 380 Menschen in 200 Zimmern. 39 Bewohner sind dem Sprecher des Sozialressorts zufolge bisher positiv auf das Virus getestet, 33 davon seien nach einem Fall auf ihrem Flur vorsorglich getestet worden und hätten keine Symptome gehabt.

Für die Demonstration gilt dem Flüchtlingsrat zufolge die Auflage, dass höchstens 60 Menschen teilnehmen dürfen. Sie sollen in vier Blocks à 15 Personen aufgeteilt laufen und eineinhalb Meter Abstand zueinander wahren. ,,Wir wollen vor die Sozial- und Gesundheitsbehörde ziehen und im Rathaus eine Petition übergeben", sagte Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat.

Das Innenressort teilte mit, die in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebene Versammlungsfreiheit sei von den aktuellen Versammlungsverboten ausgenommen. Die zuständige Behörde könne aber eine Versammlung verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen, etwa in Bezug auf die Dauer, Zahl der Teilnehmenden oder Handhabung von Transparenten oder Megafonen.

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem Beschwerdeführer teilweise Recht gegeben, der in Gießen mehrere Demos mit etwa 30 Personen anmelden wollte und von der Stadt eine Absage erhalten hatte. Das Gericht stellte klar, dass bei den geltenden Versammlungsverboten für mehr als zwei Menschen, die nicht einem Haushalt angehören, ein Entscheidungsspielraum besteht, um die Versammlungsfreiheit zu schützen. Die Stadt Gießen müsse nun entscheiden, ob die Demos mit Auflagen genehmigt werden können.
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-aktivisten-planen-demonstration-gegen-fluechtlingsunterkunft-in-bremen-_arid,1908581.html

Kuddel

ZitatLandshut
Proteste wegen Quarantäne: Großeinsatz vor Flüchtlingsheim

Großeinsatz der Polizei vor der Flüchtlingsunterkunft in der Landshuter Niedermayerstraße. Weil dort die Quarantäne, die seit 14 Tagen andauert, verlängert werden soll, kam es zu massiven Protesten. Die Bewohner blockierten deshalb ein Lieferfahrzeug auf dem Gelände.


Etwa 50 Bewohner hatten sich am Mittag im Hof der ehemaligen Kaserne, die seit der Verhängung der Quarantäne von einem Sicherheitsdienst bewacht wird, versammelt. Plakate hingen an dem Maschendrahtzaun, der die Grenze des Areals markiert, das die Bewohner schon seit 14 Tagen nicht verlassen dürfen. "Ich bin nicht infiziert, man kann mich nicht hier festhalten", steht auf einem der Transparente. Die Stimmung bei den Männern im Hof war angespannt. Sie forderten einen Ansprechpartner der Behörden. Vor allem wollten sie eines: wissen, wann sie sich endlich wieder frei bewegen dürfen...
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-landshut/Proteste-wegen-Quarantaene-Grosseinsatz-vor-Fluechtlingsheim-3661370.html

Kuddel

In Bremen wurde richtig demonstriert.
Vorgaben lauteten Distanz und wohl nur eine begrenzte Menge Demonstranten.

Es war erstmal viel Blaulicht da.



Die waren aber angenehm zurückhaltend im Vergleich zu den hamburger Faschobullen

Am Hauptbahnhof:



























Kuddel





Da die Teilnehmerzahl beschränkt war, platzierten sich andere mit Schildern und Transparenten entlang der Demoroute:






























Kuddel

Die Süddeutsche berichtet von 200 Demonstranten in Bremen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/grundrechte-demos-mit-distanz-1.4880026

Damit wäre es die größte Demo seit dem Lockdown jenseits der Verschwörungs/Querfrontszene.

Kuddel

ZitatProteste für Schließung von Zast



Mit Mundschutz und entsprechendem Sicherheitsabstand halten rund 50 Menschen auf dem Marktplatz eine Kundgebung ab. Die Teilnehmer demonstrieren für eine Schließung der zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete in Halberstadt. Organisiert hatte die Kundgebung das Bündnis gegen Rechts. Die Versammlung war zunächst von der Polizeiinspektion Halle verboten worden.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demo-proteste-fuer-schliessung-von-zast

ZitatDemonstration in Stuttgart für Grundrechte in Zeiten der Coronavirus-Krise, Protest in Berlin aufgelöst


Polizisten in Berlin nehmen Demonstranten auf Rosa-Luxemburg-Platz fest.

In Stuttgart und Hamburg hat es heute kleinere Kundgebungen trotz der Corona-Pandemie gegeben.

In Hamburg demonstrierte das Bündnis ,,Seebrücke" mit Mahnwachen für die Evakuierung der Flüchtlingslager in Südeuropa. Mit polizeilicher Erlaubnis standen an den vier Eckpunkten der Binnenalster mehrere Personen und hielten entsprechende Banner hoch.

In Stuttgart versammelten sich rund 50 Demonstranten auf dem zentralen Schlossplatz, um gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise zu protestieren. Die Kundgebung war von der Stadt zunächst verboten und dann – nach einer Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – doch genehmigt worden. Die Teilnehmenden mussten einen Mindestabstand von 1,50 Meter wahren.

Auch in Berlin gab es eine Kundgebung, die allerdings nicht genehmigt war. Am Rosa-Luxemburg-Platz löste die Polizei eine Demonstration auf, an der sich mehrere Hundert Menschen beteiligt hatten. Sie protestierten ebenfalls gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte. Die meisten von ihnen verließen freiwillig den Platz, als die Polizei sie dazu aufforderte.

Proteste zuvor schon in Gießen

In Gießen hatten am Freitag mehrere Menschen unter Auflagen gegen Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona-Krise protestiert, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Demonstration gekippt hatte. Die Polizei zählte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bis zu 50 Teilnehmer bei der Kundgebung unter dem Motto ,,Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen".

Polizei löste zuvor mehrere Demonstrationen auf

Zuvor hatte die Polizei wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen mehrmals Demonstrationen und Ansammlungen aufgelöst. Am Karsamstag hatten sich beispielsweise fast 400 Menschen in Berlin-Mitte versammelt. Bei einem harten Kern von Teilnehmern, der sich nicht habe entfernen wollen, sei es zum Zweck der Identitätsfeststellung zu ,,vorübergehenden Freiheitsbeschränkungen" gekommen, so die Polizei. Eine Kundgebung in Berlin-Wedding für einen besseren Schutz Geflüchteter vor dem Virus sei zuvor ähnlich verlaufen. In Köln löste die Polizei am Ostersonntag eine nicht angemeldete Demonstration in der Innenstadt auf. Etwa 60 Menschen demonstrierten unter anderem gegen die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Moria.
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-demonstration-in-stuttgart-fuer-grundrechte-in.1939.de.html?drn:news_id=1122010

counselor

ZitatBREMEN - Mutige Demonstration für die sofortige Evakuierung der EAE

Mehrfach hatten Geflüchtete und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer in Bremen für die Evakuierung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) demonstriert. Bereits 39 der Bewohnerinnen und Bewohner wurden positiv auf Covid-19 getestet.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw17/mutige-demonstration-fuer-die-sofortige-evakuierung-der-eae-1
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!


Kuddel

Geht doch.

ZitatIsrael
Tausende demonstrieren gegen Netanjahu




In Tel Aviv hat es Proteste gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gegeben.

Medienberichten zufolge versammelten sich rund 2.000 Menschen auf dem zentralen Rabin-Platz. Sie warfen Netanjahu vor, die Corona-Krise zu nutzen, um einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Korruptionsvorwürfen zu entgehen. Zugleich forderten sie, Netanjahu von der Regierungsbildung auszuschließen. Seine Likud-Partei verhandelt derzeit mit dem Bündnis Blau-Weiß von Oppositionskandidat Gantz über eine Koalition.
https://www.deutschlandfunk.de/israel-tausende-demonstrieren-gegen-netanjahu.1939.de.html?drn:news_id=1122348

Onkel Tom

Wow.. Genau so hatte ich mir das in der Not erfinderisch vorgestellt.. (Abstandsmatrix-Demo)

Das Bild ist beeindruckend, wie man trotz Noppenkugel demonstrieren kann..
Und nimmt anbei so schön viel Raum ein.. Hut ab   8)

Nethanjau ist ja wohl genau so asbach wie unsere Kanzler a.D... Haben alle was gemeinsam..
Dreck am Stecken.. Korrupt und bereichert..
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

ZitatUnruhen in Vororten von Paris
Ein Fall von angeblicher Polizeigewalt hat in Frankreich Unruhen ausgelöst. Trotz Beschränkungen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demons­t­rie­ren­den.
https://www.zeit.de/video/2020-04/6151251478001/frankreich-unruhen-in-vororten-von-paris

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