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Prozeß in Kiel am 3.+11.6. gegen Umweltaktivistin

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admin:

--- Zitat ---Beleidigungsprozess geht in die zweite Runde



Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte . Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei neue Termine zur Fortsetzung des Prozess:

Mi, 3.6. – 13:30  Amtsgericht Kiel Saal 5
Do, 11.6. – 9:00 Amtsgericht Kiel Saal 4

Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht – Der Prozess ist öffentlich, es wird allerdings Eingangskontrollen mit Personalienangabe geben und das Tragen eines Mundschutzes ist Pflicht.

Riesiges Polizeiaufgebot, Schikanen durch Einlasskontrollen, widersprüchliche Zeugenaussagen und eine – dank der Entscheidung der Richterin – unverteidigte Angeklagte haben beim ersten Termin heftige Zweifel aufkommen lassen, ob es hier wirklich nur um den Vorwurf einer Beleidigung oder nicht doch eher um politische Fragen geht.

So oder so: Solange sich Menschen, die gegen die Zerstörung unseres Planeten kämpfen, vor Gericht verantworten müssen und die Betreiber*innen von Kreuzfahrtschiffen & Co. fleißig weiter Profite machen können bzw. in der ersten Krise von Steuergeldern ohne jede Bedingung „gerettet“ werden – ja, solange müssen wir zusammenstehen und weiterkämpfen! Auf der Anklagebank sitzt dieses Mal zwar nur ein Mensch, aber gemeint sind wir alle.

Währenddessen werden trotz Corona-Gefahr wieder die ersten Kreuzfahrtschiffsanläufe in Kiel geplant: Am Sa, 13.6. soll das Kreuzfahrtschiff „Junker Jörg“ Kiel anlaufen. Falls es bei den Planungen bleibt, wird es mit Sicherheit auch wieder Protest geben.

--- Ende Zitat ---
https://tkkg.noblogs.org/post/2020/05/26/beleidigungsprozess-geht-in-die-zweite-runde/

admin:
Ich habe diesen Prozeß besucht.
Ein knapper Erinnerungsbericht: Es galt erst, lange Zeit außerhalb des Gerichtsgebäudes zu warten. Jeder mußte ausführlich seine Daten in ein Formular eintragen, wg. der Coronakrise, hieß es. Ich wurde nur deshalb eingelassen, weil ein angemeldeter Pressevertreter nicht erschienen ist. Es waren nur 6(!) Zuschauer (inkl. Presse) zu einem politischen Prozeß von besonderem öffentlichem Interesse zugelassen. Ein Unding, wie ich finde.

Richterin und Staatsanwalt waren relativ jung, die Richterin machte einen gereizten bis zickigen Eindruck und der Staatsanwalt wirkte karrieregeil. Die Richterin war nicht gerade souverän, als sie noch vor dem Beginn der Verhandlung drohte, einen Zuschauer rauswerfen zu lassen, der darauf hingewiesen hatte, daß eine Person noch fehle, weil sie überdurchschnittlich lange durchsucht und am Hereinkommen gehindert worden sei.

Die Angeklagte hatte einiges an juristischer Literatur vor sich auf dem Tisch und war gut vorbereitet. Sie beantragte juristische Unterstützung von zwei Personen ihres Vertrauens, die aber keine Anwälte waren. Beide wurden aus formalen Gründen abgelehnt.

Die Angeklagte stellte mehrere Anträge, in der sie juristisch wohlbegründet, das gesamte Verfahren auseinandernahm. Sie forderte die Einstellung des Verfahrens, weil es in ihm so erhebliche zeitliche Verzögerungen gegeben hat, daß es den Vorgaben in der Coronakrise an die Justiz wiederspricht. Sie prangerte die Datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis des Fragebogenzwangs für die Zuschauer an, wehrte sich gegen die Ablehnung eines Zeugen und wies darauf hin, daß es nicht angehe, daß bei einem politischen Prozeß von besonderm öffentlichem Interesse, man die Öffentlichkeit bis auf 6 Menschen ausschließe.

Die Richterin zeigte sich dünnhäutig und überfordert und sagte nach kurzer Zeit, daß sie dazu keine Lust habe und in einer halben Stunde wieder draußen sein möchte. Der Staatsanwalt wollte es auch nicht mit dem Augenrollen bewendet sein lassen und schlug vor, die Angeklagte möge ihre Anträge doch schriftlich einreichen, dann könne man beim nächsten Prozeßtermin darüber verhandeln. Die Angeklagte ließ sich jedoch nicht einschüchtern und wußte, was ihr gutes Recht war. Ich habe selbst bereits mehrere Male vor Gericht gestanden, doch meine anwaltliche Vertretung war bisweilen nicht so gut, wie diese in intensiver Vorarbeit vorbereitete Selbstverteidigung.

Sie ließ es nicht nur auf ihren guten Umgang mit Paragraphen und Beispielen aus der Rechtsprechungspraxis bewenden, sie griff die gesamte Verhandlung als politischen Prozeß an, in dem das Gericht einfach nur die Interessen der Wirtschaft vertritt und sich dabei mit informationen durch den Staatschutz füttern läßt.

Das Gericht kam nicht zum Zug. Die Anträge waren juristisch so gut begründet, daß der Staatsanwalt nicht einfach reigrätschen konnte, um es als nicht zur Sache gehörig abzutun. Die Richterin merkte, daß ihr das Verfahren entglitten ist und entschuldigte sich sogar dafür, daß sie viel zu wenig Zeit für die Verhandlung anberaumt hat.

Jetzt soll es am 11.6. weitergehen mit der Verhandlung. Vielleicht sind Staatsanwalt und Richterin dann besser vorbereitet. Dieser Aufwand, wegen einer angeblichen Beleidigung? Eine Farce!
Es ist nichts weiter als ein Versuch, eine Umweltbewegung, die bereit ist, sich mit der für Umweltzerstörung und Ausbeutung verantwortlichen Wirtschaft anzulegen, juristisch anzugreifen und in ihre Schranken zu weisen.
Es ist ein Beispiel von Klassenjustiz.

Der Kampf gegen Umweltzerstörung und Ausbeutung ist legitim und verdient unsere Solidarität!

admin:
Das entschlossene Auftreten der Angeklagten hat Früchte getragen.
Für den nächsten Termin (morgen) hat sich das Gericht für einen größeren Verhandlungssaal entschieden, um mehr Öffentlichkeit zuzulassen.

NachbarArsch:
https://tkkg.noblogs.org/post/2020/06/11/strafverfahren-gegen-kreuzfahrt-gegnerin-eingestellt/

gegen Auflage eingestellt. An sich nicht schlecht, aber ich finds eigentlich krass das menschen zahlen müssen, für so nen scheiss.

admin:
Die Beobachtung von politischen Prozessen ist wichtig.

In diesem Falle ging es nicht um eine Person, sondern um eine Bewegung, die im Visier stand. Es ist gut, daß die Bewegung es auch so verstanden hat und Solidarität mit der Angeklagten zeigte:



 

Stellungnahme der Angeklagten:
--- Zitat ---Ich nehme diese Einstellung aus pragmatischen Gründen an – weil ich weiß, dass das Gericht mir nicht glaubt und ich sonst verurteilt werde. Ich habe schon lange aufgehört, an Gerechtigkeit vor Gerichten zu glauben.
--- Ende Zitat ---

Ich möchte insbesondere auf folgendes hinweisen:

"Protest wird gegen Kreuzfahrt wird es in Kiel auch weiterhin geben, weil es sich um eine besonders umweltschädliche Form des Urlaubs handelt. Kritisiert werden auch die Arbeitsbedingungen auf den Schiffen und die sozialen Folgen des Tourismus in den angefahreren Zielorten. Vorrausichtlich wird die nächste Demo beim Einlaufen der ersten großen Kreuzfahrtschiffe dieser Saison am 27.7. stattfinden. Merkt euch den Termin schon einmal vor!"                   

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