LKW Protest am 19.6. und 24.7. 2020 in Berlin

Begonnen von admin, 21:37:36 Fr. 12.Juni 2020

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admin

Demonstration gegen Sozialdumping in der Transportbranche am 19.6.2020 in Berlin    ­
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Am Freitag, 19. Juni 2020, findet in Berlin eine Demonstration von Transportunternehmen, Lkw-Fahrern und weiteren Beteiligten der Transportbranche statt, um auf den Preisverfall, Kabotageverstöße und Sozialdumping durch überwiegend osteuropäische Spediteure aufmerksam zu machen.

Durch die Corona-Pandemie eskalieren die seit Jahren schwelenden Missstände in der Transportbranche auf ein nicht mehr hinnehmbares Niveau. Hunderttausende LKW-Fahrer aus Osteuropa wurden illegal beschäftigt und haben weder eine richtige Sozialversicherung noch Kündigungsschutz oder andere Grundrechte, die einem Arbeitnehmer in der EU garantiert werden.

Ohne Arbeitslosenversicherung und Kündigungsschutz stehen nicht nur viele Fahrer vor dem wirtschaftlichen Ruin; Transportunternehmen aus Osteuropa benutzen jetzt auch die ohnehin rechtswidrigen Verhältnisse, um sich in der Krise gegen ihre ordentlich arbeitenden Wettbewerber weitere illegale Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Camion Pro liegen glaubhafte Berichte darüber vor, dass Transportunternehmen willkürlich die Bezahlung um 30-50 % kürzen und die Fahrer zwingen, zu diesen Konditionen weiterzufahren. Durch die systematische Befragung der Fahrer konnte Camion Pro auch weiter erhebliche Straftaten dokumentieren, deren Ausmaß und Schwere dem teilweise organisierten Verbrechen zuzuordnen sind.

Tatsächlich konnten Branchenkenner Preisstürze auf dem Transportmarkt feststellen, die sich oft weit unter der Selbstkostengrenze eines gesetzeskonformen Betriebs bewegen. Somit werden nicht nur Menschen aus Osteuropa schwer geschädigt, sondern auch deutsche Kleinunternehmen und ihre angestellten Fahrer.

Demonstration gegen Sozialdumping in der Transportbranche
mit großem Lkw-Korso zum Brandenburger Tor

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Veranstaltungsort: Berlin
Termin: Freitag, 19. Juni 2020
Treffpunkt: Avus Raststätte, an der A 115, 14055 Berlin


Verlauf:

  9:00 Uhr Eintreffen der Teilnehmer an der Avus Raststätte
10:00 Uhr Lkw-Korso über Helenseestraße, Rathenauplatz, Messedamm, Kaiserdamm, Ernst-Reuter-Platz zur Siegessäule

11:00 Uhr Ab Siegessäule zusätzlich Fußgänger-Demo bis Brandenburger Tor

12:00 - 15:00 Uhr  Kundgebung auf dem Platz des 18. März


Redner:
-          Sven Bargen (Moderator)
-          Konstantin Popov (Redner)
-          Andreas Mossyrsch (Redner)
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Angemeldet sind 200 LKW und 500 Teilnehmer

Kuddel

Ein Rückblick auf die Protestveranstaltungen und die Hintergründe im Labournet:

ZitatDemonstrationen gegen Dumpingpreise: Massive Unruhe im Transportgewerbe
Mit einem traditonellen gewerkschaftlichen Blick auf den Transportsektor wird man nicht weit kommen, denn diese Branche funktioniert anders als andere Wirtschaftszweige. Am verwirrendsten mag dabei die Vermischung von Arbeiter- und Unternehmerinteressen sein...
weiter: https://www.labournet.de/?p=176104

Kuddel

Bei den Protesten in Berlin hat sich ja Verdi rausgehalten.

Sie wurden getrage von kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch von angestellten Fahrern. Die Forderungen gehören durchaus auch in einen gewerkschaftlichen Rahmen, es geht um eine Rücknahme der Deregulierung und damit des Unterbietungswettbewerbs und es geht um die europaweite Angleichung der Arbeitsbedingungen. Sehr gute Forderungen, doch Verdi redete sich angeblich damit raus, es seien "Unternehmerforderungen" und es würden sich Rechte an den Protesten beteiligen.

In Österreich sieht es anders aus. Dort gibt es gewerkschaftliche Unterstützung für diese Forderungen:

ZitatNiedrigpreise: Vida will Versender in die Pflicht nehmen

Die österreichische Gewerkschaft Vida fordert einen Stopp von Lohn- und Preisdumping im Straßengüterverkehr und will auch Verlader künftig in die Haftung nehmen.


Die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida verlangt die Einführung einer Versender-Haftung, um faire Transportpreise zu garantieren. ,,Es kann nicht sein, dass Versender derartigen Druck auf Transporteure und Fahrer ausüben können, sodass sich diese in die Rechtslosigkeit treiben lassen müssen und dies zu Lohn- und Sozialdumping führt", sagt Karl Delfs, Vida-Bundessekretär für den Fachbereich Straße.

Einführung einer Bundesagentur gefordert

Versender von Waren, etwa Onlinehändler, sollen in Zukunft auch mit in die Verantwortung gezogen werden können, wenn in der Lieferkette nicht alle Gesetze eingehalten werden. Vida-Bundessekretär Delfs fordert die Schaffung einer Bundesagentur für Güterverkehrskontrollen auf der Straße, in der alle Kontrollaktivitäten und Behörden gebündelt werden.

Die Gewerkschaft unterstützt die Forderung der Transporteure im Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), wonach jede Dienstleistung unter dem Aspekt des Klimaschutzes auch einen dementsprechenden Preis für Kunden und Kundinnen haben müsse. Dieser sei mittels eines Preisdumpinggesetzes im Straßengüterverkehr zu kontrollieren.
https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/niedrigpreise-vida-will-versender-in-die-pflicht-nehmen-2662199.html

Kuddel

Antwort aus einem Fahrerforum:

ZitatKannst du dich erinnern, wann sich Verdi das letzte Mal nicht rausgehalten hat? Aus was auch immer?

(wer so eine Gewerkschaft hat, braucht keine Feinde mehr)

Ich war jahrelang Verdianer. Auch bereits Mitglied bei einer der Vorgänger-Organisationen, die im Übrigen deutlich mehr Biss hatten. Anfangs von Verdi begeistert und überzeugt, bei jedem Streik, jeder Aktion dabei. Dachte, dass man einer neuen Organisation Zeit geben müsse. Dann die Ernüchterung und schließlich der Austritt, noch zu Zeiten als aktiver BR. In meiner letzten Firma - wo der Organisationsgrad relativ hoch war - habe ich viele, zuviele Fälle erlebt, wo Kollegen die Unterstützung der Gewerkschaft benötigt hätten. Aber wie erwähnt - Verdi hat sich herausgehalten. Damit meine ich nicht die Dinge, die man mit dem Mitgliedsbeitrag gekauft hat (z. B. Rechtsschutz). Wenn ich das Geld zusammenrechne, das ich in mehr als 25 Jahren an Beiträgen abgedrückt habe - da käme bestimmt ein Mittelklassewagen der gehobenen Klasse heraus - in heutigter Kaufkraft gerechnet. Egal, es ist wie es ist - Kohle weg, nichts davon gehabt - außer nachgelagertem Frust, dass ich jemals so dämlich war, denen mein sauer verdientes Geld zu geben.

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