Fleischindustrie und Leiharbeit

Begonnen von Fritz Linow, 18:20:36 Mi. 22.Juli 2020

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Fritz Linow

Nun gibt es einen Entwurf von Hubertus Heil, der Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten soll (Arbeitsschutzkontrollgesetz). Im Entwurf steht auch eine Begründung:



Die haben die großartige Erkenntnis, dass Leiharbeit nicht zur Abdeckung von Auftragsspitzen benutzt wird und wollen sie sinnigerweise gleich mit verbieten. So weit, so gut, es gibt aber noch jede Menge andere Branchen, in denen der Anteil der Leihsklaven an der Gesamtbeschäftigung deutlich über dem Durchschnitt liegt. Man darf gespannt sein, wie Leiharbeits- und Fleischmafia nun gegensteuern werden.

Hubertus Heil: "Die Tafeln machen einem das Leben sehr sehr leicht" (hart aber fair, 30.3.20)

Schildhorster

Es handelt sich ja auch nur um einen Entwurf!
Ich kann mich erinnern, dass der Referentenentwurf zur Novelle des AÜG auch noch ganz vernünftig aussah.  ^^

"Man darf gespannt sein, wie Leiharbeits- und Fleischmafia nun gegensteuern werden."

Man darf also auch gespannt sein, wie der Entwurf bis zur endgültigen Gesetzesänderung noch verwässert wird.
Sicherlich wird es ein Gegengutachten geben, welches schlüssig beweist, dass Leiharbeit DIE Chance ist eine unbefristete Stelle zu bekommen.

5 bis 10% Leiharbeit kommt mir auch sehr wenig vor für diese Branche. Wahrscheinlich nur, weil der Rest mit Werkverträgen besetzt war. Mal zur Info: Unsere Geschäftleitung hat ganz klar die Devise ausgegeben den Fertigungsbereich (metallverarbeitende Industrie) mit 25% Leiharbeitnehmern zu betreiben, damit sie die Flexibilität sicherstellen kann!

Fritz Linow

Zitat29.7.20
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche
(...)
Das Bundeskabinett hat heute die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Ab dem kommenden Jahr dürfen in größeren Betrieben der Branche keine Werkvertrags- oder Leiharbeiter mehr beschäftigt werden.
(...)Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/topthemen/kabinett-beschliesst-schaerfere-regeln-fuer-fleischbranche_aid-52474549

Fritz Linow

Zitat10.8.20
Der Kreis Dithmarschen hat wegen der Corona-Krise Auflagen für Betriebe verschärft, die Fleisch und Fisch verarbeiten. Mit einer Allgemeinverfügung begrenzte Landrat Stefan Mohrdieck (parteilos) am Montag den Einsatz von Leiharbeitnehmern und Beschäftigten von Werkunternehmen. Beschäftigte mit aktuellem negativen Corona-Test sind ausgenommen von der Maßnahme, die zunächst bis zum 30. August gilt. Der Landrat begründete den Schritt mit einer hohen Fluktuation bei den erwähnten Arbeitnehmern und der damit verbundenen Gefahr, die Verbreitung des Coronavirus zu begünstigen. (...)
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Fleischindustrie-Kreis-Dithmarschen-begrenzt-Leiharbeit,fleischindustrie184.html

Erstaunlich, was so alles geht.

Fritz Linow

Zitat1.9.20
Heil (SPD) hält Angebot zu Tarifvertrag für Ablenkungsmanöver

Bundesarbeitsminister Heil hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem Angebot zu einem Tarifvertrag die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. (...)
https://www.deutschlandfunk.de/fleischbranche-heil-spd-haelt-angebot-zu-tarifvertrag-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1167932

ManOfConstantSorrow

Zitat Fleischindustrie
Zeitarbeitsbranche droht mit Klage
Das geplante Verbot der Zeitarbeit in der Fleischindustrie stößt auf entschiedenen Widerstand der Branche. Aber auch namhafte Juristen halten es für bedenklich.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fleischindustrie-zeitarbeitsbranche-droht-mit-klage/26238408.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

bernie von zoom

Weiss hier jemand weshalb die NGG ein Verbot der Leiharbeit in der Fleischindustrie fordert,
https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/2020/zeitler-keine-ausnahmen-fuer-leiharbeit-zulassen/
dabei aber die Leiharbeit in den anderen NGG Bereichen mit keinem Wort erwähnt?
Die Gelegenheit jetzt die Streichung der Öffnungsklausel im §8 AÜG und damit Equal Pay zu fordern ist doch da.

Fritz Linow

NGG und DGB berufen sich ja auf ein Gutachten von Däubler:
https://www.dgb.de/themen/++co++6cd6afb2-f8de-11ea-8297-001a4a160123

Wichtig dabei ist, dass Selbstverpflichtungen und gesetzliche Versuche bisher nichts gebracht haben. Die Verbotsforderung ist daher erstmal nur bei der Fleischindustrie aussichtsreich.

Abgesehen davon würde die NGG, sollte sie ein generelles Verbot der Leiharbeit in ihren Branchen fordern, ziemlich alleine im DGB stehen, da die anderen Gewerkschaften den Sklavenhandel durchaus befürworten und auch mitzuverantworten haben.

Die Streichung der Öffnungsklausel wäre zwar nett, dadurch wäre die Leiharbeit aber noch lange nicht am Ende, mMn.

Kuddel

Auf jeden Fall steckt die Politik im Arsch der Fleischwirtschaft...

ZitatSchlachthöfe sollen auch an Feiertagen arbeiten können

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) verfolgt die schwierige Situation der Schweine haltenden Betriebe weiterhin mit großer Sorge. Um Schlachtungen auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen, werden durch das ML in Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Gesundheitsministerium derzeit die rechtlichen Voraussetzungen vorbereitet. Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: ,,Aus Tierschutzgründen ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu prüfen und so dabei zu helfen, den Druck in den Ställen etwas abzubauen. Mit der vorübergehenden Ausnahmegenehmigung für Sonn- und Feiertagsarbeit wollen wir den Schlachthöfen mehr Flexibilität ermöglichen. Fest steht jedoch, dass der Infektionsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin oberste Priorität hat." Eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit sei im Übrigen derzeit nicht geplant.

Ergänzend finden Gespräche sowohl auf Leitungs- als auch auf Fachebene unter anderem mit der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) und dem Verband der Fleischindustrie (VdF) statt, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
https://hildesheimer-presse.de/2020/10/08/schlachthoefe-sollen-auch-an-feiertagen-arbeiten-koennen/

Ist ja witzig wie es z.Z. läuft. Will man das Versammlungsrecht kippen, hat man Corona als Argument. Will man das Arbeitsrecht umgehen, führt man den "Tierschutz" an. Irgendwas paßt immer.

Fritz Linow

Zitat23.10.20
Zoff über Regeln für Fleischbranche

Nach mehreren Corona-Fällen in Schlachthöfen war die Kritik an den Arbeitsbedingungen groß. Schnell wollte die Koalition die Regeln für die Fleischbranche verschärfen. Doch jetzt gerät der Zeitplan ins Wanken.
(...)
Einer der Hauptstreitpunkte ist die Zeitarbeit. Der Gesetzentwurf sieht nämlich nicht nur vor, dass ab Anfang des Jahres für Betriebe ab 50 Mitarbeitern in der Fleischindustrie die umstrittenen Werkverträge verboten werden. Drei Monate später, vom 1. April an, soll hier auch Leiharbeit nicht mehr möglich sein. Doch das sieht man in der CDU/CSU kritisch.

Diese Regelung raube den Betrieben die nötige Beinfreiheit, sie könnten in Zeiten mit besonders hoher Nachfrage - genannt wird immer wieder der Beginn der Grillsaison - nicht mehr die Produktion hochfahren: "Im Sommer werden Steaks und Bauchfleisch als Grillgut stärker nachgefragt. Darauf muss ein Unternehmen reagieren können und bei Bedarf die Arbeitskapazitäten ausweiten dürfen.
(...)
https://www.tagesschau.de/inland/fleischbranche-groko-101.html

Da die Grillsaison jedes Jahr vollkommen unerwartet im Sommer kommt, braucht man natürlich Leihsklaven.

ManOfConstantSorrow

ZitatKossen sauer:
,,Leiharbeit soll weiter möglich sein"

Der Fühere Emericher Pastor Kossen hat sich wieder in Sachen Leiharbeit zu Wort gemeldet. Er ist sauer auf de CDU und Fleischschindustrie und fürchtet, daß strengere Gesetze verhindert werden sollen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/emmerich/leiharbeit-und-emmerich-kossen-sauer-auf-cdu-und-fleischindustrie_aid-54230441
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Fritz Linow

ZitatEine Bitte von Arbeitsminister @hubertus_heil : Wir wollen Leiharbeit und Werkverträge in der #Fleischindustrie verbieten. Damit die Union den Fuß von der Bremse nimmt, brauchen wir wieder mehr öffentlichen Druck! Helft mit!
https://twitter.com/spdbt/status/1325762227840888832

Hilflose SPD.

bernie von zoom

Die SPD möchte ihre Basis ansprechen. Da ist Twitter nicht hilflos sondern ein Weg.

Dennoch eine Bitte an den Arbeitsminister und die SPD:
Nicht auf die Fleischindustrie begrenzen. Gleichzeitig die Streichung der Öffnungsklausel im AÜG §8 (2) fordern die eine schlechtere Bezahlung durch einen Tarifvertrag möglich macht. Mit besserer Bezahlung wird die Leiharbeit in allen anderen Bereichen deutlich weniger.
In der Fleischindustrie wird insgesamt sehr wenig gezahlt. Deshalb bringt gleiche Bezahlung dort sehr wenig und es geht nur mit Verbot.

karl.

Hallo bernie,

Dennoch eine Bitte an den Arbeitsminister und die SPD:
Nicht auf die Fleischindustrie begrenzen. Gleichzeitig die Streichung der Öffnungsklausel im AÜG §8 (2) fordern die eine schlechtere Bezahlung durch einen Tarifvertrag möglich macht


Die SPD streitet sich momentan mit der CDU darum ob das Verbot der Leiharbeit in der Fleischindustrie generell sein soll oder ob es Ausnahmen davon geben soll (z.B. Einsatz von Leiharbeitern bei Spitzenauslastung). Was die Basis der SPD sich dazu denkt weiß ich nicht. Die Basis hat bisher alles mitgemacht oder ist ihnen davongelaufen. Warum soll sich daran etwas für die Leiharbeiter ändern.

Mal ein anderer Blick: Die TV Branchenzuschläge sind kündbar zum Jahresende 2020. Sie sollten eine Annäherung an equal-pay ermöglichen. (Die einzige Änderung die es bei diesen TV seit 2012 gegeben hat war die Erweiterung der 5 Zuschlagsstufen auf 6 Stufen aufgrund der Änderung des AÜG 2017 in Verbindung mit der Höchstüberlassungsdauer). Also keine Annäherung sondern Zementierung des Abstands. Bei Verdi kenne ich momentan nicht deren Kündigungsfristen.

Bei der IGM ist das auf jeden Fall kein Thema. Dazu kannst du nichts finden egal wo du suchst. Wie schaut das bei Verdi aus? Bei Chefduzen interessiert das sowieso niemand. Das ist hier so unbekannt wie bei den Leiharbeitern selbst. Die Leiharbeiter gehen halt leiharbeiten falls ihnen das angeboten wird und die Chefduzenuser lassen beim Thema Leiharbeit langsam aber sicher nach.


Fritz Linow

Zitat
16.11.20
Allein vor dem Konrad-Adenauer-Haus @CDU
- ein Geistlicher, der für #Kirche an der Seite der Menschen steht:

Pfarrer #Kossen protestiert dagegen, dass @cducsubt
"das versprochene und überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz verzögert". Er lehnt Werkverträge und Leiharbeit ab.

https://twitter.com/Strack_C/status/1328300566464909312

bernie von zoom

hallo karl.,

mir ging es um die Frage warum die SPD bei der Gelegenheit keine Streichung der Öffnungsklausel im AÜG §8 (2) fordert, damit die Möglichkeit beendet durch einen Tarifvertrag  schlechter zu stellen. Also von  gleicher Bezahlung der Leiharbeiter abzuweichen.
Die SPD möchte ein Verbot der Leiharbeit in der Fleischindustrie, die CDU will das verhindern. Diese Argumentation der CDU dazu verstehe ich nicht:
ZitatDer CDU-Politiker  betonte, dass eine solches Vorgehen zu mehr Tarifbindung in der Branche führen würde, da die Arbeitgeber die tarifliche Öffnung mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten verhandeln müssten. ,,Immerhin ist der tarifliche Mindestlohn für Zeitarbeit in der Fleischbranche um drei Euro höher als bei den Direktbeschäftigten. Dieser Druck auf mehr Tarifbindung ist eine Chance, die wir nutzen sollten", so Schummer.
https://www.rnd.de/politik/zeitarbeit-in-der-fleischbranche-union-wirft-heil-blockade-vor-MSTPEGK5IBE43JYC5GWIP5MZ5Q.html
Welchen Tariflohn kennt Uwe Schummer hier, EG1 in der Leiharbeit beträgt 10,15 Euro, minus macht 7,15 Euro, also 2,20 unter Mindestlohn.

Fritz Linow

Also der Sozialflügel der CDU ist auch für ein Verbot:

Zitat17.11.20
Seit Jahrzehnten kämpfen wir mit Pfarrer Kossen gegen die Ausbeutung auf Schlachthöfen. Heute hat er vor dem KAH noch einmal Flagge bekannt. Wir unterstützen ihn und treten ein für eine zügige Umsetzung des Verbots von #Werkverträgen und #Leiharbeit in der #Fleischindustrie!
https://twitter.com/CDA_Bund/status/1328637037524770821

Fritz Linow

Zitat16.11.20
Leiharbeit: Danish Crown lenkt ein

Rund 40 Schlachtarbeiter haben eine Zusage für ihre Festanstellung ab Januar erstritten. Die Werkvertragsarbeiter sollten spontan in Leiharbeit wechseln. Das wollten die meisten von ihnen aber nicht.

Rund 40 Arbeiter haben sich gestern geweigert, ihre Schicht bei dem Essener Großschlachthof Danish Crown anzutreten. Sie waren zuvor aufgefordert worden, einen Arbeitsvertrag bei einer Leiharbeiterfirma zu unterschreiben. Erst als die Danish-Crown-Geschäftsführung ihnen schriftlich zusicherte, sie zum 1. Januar fest bei dem Unternehmer anzustellen, gingen die Männer und Frauen aus Rumänien an die Arbeit. (Schranke)
https://www.om-online.de/om/leiharbeit-danish-crown-lenkt-ein-54846?fbclid=IwAR2V81s3JbFsPl6oJ3JWtAnNV_6w20s8Wt80lb2-sQYokHx6UdSmSA_u9As




tleary

Jedenfalls hat er sein Protestschild akkurat gemalt. Der "einsame Rufer in der Wüste". - Ausgerechnet ein Pfaffe - der mit Leiharbeit nie konfrontiert sein wird - ist scheinbar der einzige Demonstrant vor dem Rathaus gegen Leiharbeit. Paradoxie des Systems? Apathie und Ohnmacht der Betroffenen?
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Rappelkistenrebell

Bitte etwas weniger Ignoranz und Bashing,Kollege theary!
Pfarrer Kossen ist schon jahrzehntelang sehr engagiert im und mit dem KAB und auch Gewerkschaften und hat sehr vielen Ausgebeuten persönlich geholfen.

Hier der Link zum KAB

https://www.kab.de/startseite/

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Fritz Linow

Zitat24.11.20
Gesetz blockiert: Weiter Leiharbeiter in der Fleischindustrie?

Die CDU will Leiharbeit in Schlachthöfen weiter zulassen. Wie groß ist der Einfluss, den die Fleischindustrie auf niedersächsische Abgeordnete hat?
(...)
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Gesetz-blockiert-Weiter-Leiharbeiter-in-der-Fleischindustrie,fleischindustrie196.html

Zitat22.11.20
DW Deutsch:
Die Arbeitsbedingungen für Leiharbeit in der deutschen Fleischindustrie sind durch eine Vielzahl von Coronafällen in Verruf geraten. Nun wird klar: Manche Leiharbeiter wurden mit falschen Papieren nach Deutschland geschleust.


https://www.youtube.com/watch?v=sLTddT-hHpk

karl.

@Fritz Linow am: 18:20:36 Mi. 22.Juli 2020

ZitatDie haben die großartige Erkenntnis, dass Leiharbeit nicht zur Abdeckung von Auftragsspitzen benutzt wird und wollen sie sinnigerweise gleich mit verbieten. So weit, so gut, es gibt aber noch jede Menge andere Branchen, in denen der Anteil der Leihsklaven an der Gesamtbeschäftigung deutlich über dem Durchschnitt liegt.

Die Lösung der Erkenntnis:
ZitatZusätzlich vereinbarten die Großkoalitionäre eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregel: Auftragsspitzen können durch Leiharbeiter aufgefangen werden – indes nur in der Fleischverarbeitung, nicht beim Schlachten und Zerlegen. Bedingungen: Das Unternehmen muss tarifgebunden sein, für Leiharbeiter gelten die gleichen Arbeitsbedingungen und die Höchstüberlassungsdauer ist auf vier Monate begrenzt.

nachzulesen unter: https://www.jungewelt.de/artikel/391504.schlachth%C3%B6fe-l%C3%BCcke-mit-system.html

Fazit: Auftragsspitzen dauern ununterbrochen 4 Monate und wenn das nicht reicht werden Leiharbeiter in der Fleischindustrie ausgetauscht.

In anderen Branchen dauern Auftragsspitzen ohne TV 18 Monate mit TV bis zu 4 Jahren.


ManOfConstantSorrow

ZitatBundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu

Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen", kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz.


Krellmann weiter: ,,Leiharbeit bleibt erlaubt, aber zum Glück nur für drei Jahre und bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Das Gesetz von Minister Heil ging in die richtige Richtung: verbindliche Kontrollquoten für den Arbeitsschutz sowie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit. Jetzt wird der Gewerkschaft NGG der Ball zugeworfen, Ausnahmen in der Fleischverarbeitung per Tarifvertrag zu regeln – das, was die Politik dank CDU/CSU nicht hinbekommen hat.

Es ist nun an Gewerkschaften und Betriebsräten, sich gegen prekäre Beschäftigung zu stemmen. Als Fraktion DIE LINKE werden wir die Entwicklung mit Argusaugen begleiten und sofort Krach schlagen, wenn sich die Situation nicht verbessert. Es darf zu keiner weiteren Lockerung durch die CDU/CSU, dem verlängerten Arm der Lobbyisten, in den nächsten drei Jahren kommen.

Es gilt weiterhin: Neben Werkverträgen muss auch die Leiharbeit in der Fleischindustrie ohne Ausnahme verboten werden. Und auch das kann nur ein Anfang sein. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen gibt es inzwischen in vielen Branchen. Auch hier muss dringend reguliert werden. Neben mehr staatlichen Kontrollen brauchen wir vor allem flächendeckend gewerkschaftliche Organisierung, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung. Hierfür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen."
https://www.sozialticker.com/bundesregierung-laesst-schlupfloch-ausbeutung/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Fritz Linow

Zitat30.12.20
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Sie betreffen eine neue Regelung, die den Unternehmen der Fleischwirtschaft ab dem 1. Januar den Einsatz von Fremdpersonal auf der Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung in ihrem Betrieb untersagt. Für die Führung eines Betriebes gilt vor Ort ein Kooperationsverbot. Zudem ist die Beschäftigung von Fremdpersonal in Leiharbeit ab dem 1. April 2021 nur noch bis zum 1. April 2024 unter besonderen Bedingungen zulässig und danach auf diesem Sektor ebenfalls verboten.

Die Eilanträge haben gestellt eine Einzelperson, die bei einem Werkvertragsunternehmen angestellt ist und im Rahmen von Werkverträgen Aufträge in diesen Bereichen der Fleischwirtschaft erbringt, mehrere Werkvertragsunternehmen und ein Unternehmen zur Arbeitsüberlassung, die vorrangig oder nur in diesem Sektor tätig sind, sowie mehrere Unternehmen der Fleischwirtschaft, die selbst bisher vorrangig Fremdpersonal in diesen Bereichen einsetzen. Sie haben die Auffassung vertreten, dass sie gravierende und schwer oder überhaupt nicht wieder gut zu machende Nachteile erleiden würden, wenn das Fremdpersonalverbot zum 1. Januar 2021 in Kraft träte. Dem ist die 3. Kammer des Ersten Senats nicht gefolgt. Eine nähere Begründung erfolgt nach § 32 Abs. 5 BVerfGG gesondert.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-109.html

Fritz Linow

Zitat6.2.21
In Beckum (Kreis Warendorf) gab es in der Nacht einen Großeinsatz der Feuerwehr in einer Leiharbeiter-Unterkunft. Wegen eines Kohlenmonoxid-Ausbruchs kam ein Mensch ums Leben, neun weitere wurden verletzt. In der Unterkunft leben Arbeitskräfte aus der Fleischindustrie.
https://twitter.com/WDRaktuell/status/1357929837340610560

Eine defekte Camping-Heizung gehört anscheinend zur Ausstattung einer angemessenen Unterkunft. Arbeitsschutzkontrollgesetz wirkt.

Rappelkistenrebell

Toter + Verletzte in Leiharbeiterunterkunft in Beckum
Welche #Leiharbeitsfirma? Wieviele Menschen leben in der Unterkunft? Warum müssen sie mit Propangas heizen? Wieso sind solche Verhältnisse immer noch möglich? Wurden Geschäftsführer/Vermieter schon festgesetzt?  >:(

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/nrw-studios/audio-beckum-todesopfer-durch-kohlenmonoxid-in-leiharbeiter-unterkunf-100.html

in der Wirtschaftsdiktatur zählt nur der Profit und nicht das Menschenleben! In diesem brd Unrechtstaat gehen diese Arbeitermörder straffrei aus!Nieder mt der Wirtschaftsdiktatur! >:(
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Fritz Linow

Zu der Explosion in Beckum aus der Pressemitteilung der Bullerei vom 6.2.21:

ZitatDie Staatsanwaltschaft Münster wurde informiert und wird nach Durchführung der Ermittlungen darüber zu entscheiden haben, ob Personen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind. Mit Ergebnissen ist frühestens in der nächsten Woche zu rechnen, da ggf. auch Sachverständigengutachten eingeholt werden und die genaue Todesursache des Verstorbenen gerichtsmedizinisch untersucht werden muss.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/52656/4831790

Es dürfte also demnächst feststehen, dass Tönnies und Konsorten keineswegs dafür verantwortlich sind. Auf die örtliche Presse sollte man nicht bauen.

bernie von zoom

passt zum 1. April
Zitat
Fleischindustrie: Von heute an ist Leiharbeit verboten
Stand: 01.04.2021 09:57 Uhr

Von heute an dürfen keine Leiharbeiter mehr in der Fleischbranche beschäftigt werden. Bereits seit Jahresbeginn ist der Einsatz von Werkvertragsarbeitern per Gesetz verboten.

Hintergrund sind zahlreiche Skandale in der Schlachtwirtschaft. Die Fleischbetriebe hatten auf das Verbot reagiert und die Werkvertragler größtenteils übernommen. Die Wirtschaft verweist allerdings auf saisonale Engpässe und würde dann gerne Leiharbeiter beschäftigen. Dies lehnt die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) bislang ab.
NGG nur kompromissbereit bei Tarifvertrag

Nur wenn es zu einem flächendeckenden Tarifvertrag komme, sei man zu einem Kompromiss bereit, sagte dazu der Oldenburger NGG-Sprecher Matthias Brümmer. Die Gespräche darüber waren aber am Montag abgebrochen worden, ohne dass die Verhandlungspartner sich geeinigt oder einen neuen Termin vereinbart hätten. Die Gewerkschaft droht nun mit Streiks in der Branche.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Fleischindustrie-Von-heute-an-ist-Leiharbeit-verboten,leiharbeiter170.html

bernie von zoom

Die armen gebeutelten Leihgauner haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Es wird unübersichtlich, wer ist hier Schwein, wer arme Sau und wer ist Opfer?
Zitat

BAP/iGZ unterstützen Unternehmen bei Verfahren in Karlsruhe
12.05.2021
Verfassungsbeschwerde gegen sektorales Zeitarbeitsverbot eingelegt

Nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, das auch ein sektorales Verbot bzw. weitgehende Restriktionen von Zeitarbeitseinsätzen in der Fleischwirtschaft vorsieht, haben betroffene Zeitarbeitsunternehmen mit ihrem Prozessbevollmächtigen Prof. Dr. Gregor Thüsing Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Die vier beschwerdeführenden Unternehmen TimePartner Personalmanagement GmbH, Simul Personalmanagement GmbH, DPK Deutsche Personalkonzepte GmbH und compact Food Services GmbH wollen damit die gerichtliche Notbremse ziehen



Vier betroffene Zeitarbeitsunternehmen haben mit ihrem Prozessbevollmächtigen Prof. Dr. Gregor Thüsing Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht.
Vier betroffene Zeitarbeitsunternehmen haben mit ihrem Prozessbevollmächtigen Prof. Dr. Gregor Thüsing Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht.

,,Es gab bei TimePartner zu keinem Zeitpunkt erhöhte COVID-Infektionen bei Beschäftigten, die im Fleischbereich eingesetzt wurden. Es gab sicherlich Missstände in der Fleischwirtschaft. Aber die haben nichts mit der Zeitarbeit zu tun. Wir arbeiten in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz eng mit den Einsatzbetrieben zusammen. Wir halten diese Regelung für unverhältnismäßig und damit auch verfassungswidrig", äußert Roger Lothmann, CEO von TimePartner Personalmanagement GmbH, sein Unverständnis über das Gesetz.

Keine Beanstandungen

Ähnlich äußert sich auch Alper Durak, Geschäftsführer der DPK Personalkonzepte GmbH: ,,Wir haben zu keinem Zeitpunkt innerhalb der Fleischbranche Werkverträge eingesetzt, sondern ausschließlich Zeitarbeit. Seit Unternehmensgründung gab es bei den regelmäßigen Kontrollen weder Beanstandungen von Arbeitsbedingungen noch Verstöße beim Gesundheitsschutz. Wir sehen unsere Existenz bedroht, denn uns sind nicht nur die Aufträge weggebrochen, sondern wir haben auch unsere langjährigen Mitarbeiter an die Kundenbetriebe verloren. Dieses Verbot ist reiner politischer Aktionismus und diskriminiert ungerechtfertigt die Zeitarbeitsbranche."

Massiv betroffen

Anastasia Krasavin und Maren Storbeck, Geschäftsführerinnen der zu einer Unternehmensgruppe gehörenden Simul Personalmanagement GmbH, machen ihre Betroffenheit deutlich: ,,Wir haben uns als Dienstleister auf die Fleischwirtschaft spezialisiert. Deshalb sind wir von dem Gesetz massiv betroffen. Diese Regelung schützt nicht, sondern gefährdet Arbeitsplätze." Heinrich Höhling, Geschäftsführer der compact Food Services GmbH, betont die besonderen Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit: ,,Alle Beschäftigten erhalten bei Einsätzen in der Fleischwirtschaft einen tariflichen Lohn, der selbst in der untersten Entgeltgruppe aktuell höher ist als der dort bislang vergütete gesetzliche Mindestlohn."

Mit Grundgesetz unvereinbar

Prof. Dr. Gregor Thüsing, Lehrstuhlinhaber und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, kommt in seiner Begründung der Verfassungsbeschwerden zum Ergebnis, dass wesentliche Bestimmungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes insbesondere mit der Berufsfreiheit des Grundgesetzes unvereinbar seien. Das Verbot der Zeitarbeit für den Bereich der Schlachtung und Zerlegung sowie die vorgesehene Beschränkung für den Bereich der Fleischverarbeitung seien nicht verhältnismäßig.

Grenzen überschritten

Unterstützt werden die vier beschwerdeführenden Unternehmen von den beiden Branchenarbeitgeberverbänden, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). ,,Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht klare Leitplanken setzen wird und aufzeigt, dass die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele nicht auf dem Rücken der Zeitarbeitsbranche zu erreichen sind", geben sich die beiden Hauptgeschäftsführer Werner Stolz (iGZ) und Florian Swyter (BAP) optimistisch zum Ausgang des Verfahrens. Hier wurden die Grenzen der Berufsausübungsfreiheit eindeutig überschritten, deshalb seien die Klagen mehr als berechtigt. (WLI)

https://www.ig-zeitarbeit.de/presse/artikel/verfassungsbeschwerde-gegen-sektorales-zeitarbeitsverbot-eingelegt

Fritz Linow

Zitat...Wir sehen unsere Existenz bedroht, denn uns sind nicht nur die Aufträge weggebrochen, sondern wir haben auch unsere langjährigen Mitarbeiter an die Kundenbetriebe verloren....

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