Anschlag auf Nawalny

Begonnen von Kuddel, 20:57:11 Fr. 04.September 2020

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Kuddel

Agententhriller im Real Life sind scheinbar gerade schwer angesagt.
Ich halte die Aussage des Charité für glaubhaft, daß eine Vergiftung mit einem Nervengift vorliegt. Ich halte es auch für wahrscheinlich, daß die russische Regierung dahinter steht. Letzteres ist jedoch noch nicht bewiesen.

Die Qualitätsmedien diverser europäischer Staaten glänzen in voller Pracht. Egal ob Schweden, Schweiz oder Polen, deren ehrwürdigen konservativen Blätter lesen sich (insbesondere in Bezug auf North Stream 2) wie die BILD Zeitung zu Zeiten des Kalten Kriegs.

counselor

Nawalny ist ein reaktionäres Arschloch mit besten Verbindungen zum russischen Finanzkapital. Er will die Öffnung der russischen Wirtschaft für westliches Kapital.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Als Ex-Geheimdienstzögling und eiskalter Machtstratege wundern mich diese mißlungenen Mordversuche durch Putin, weder Putin noch einen ausführenden Geheimdienst Russlands halte ich eigentlich für dermaßen unfähig.

Das North Stream 2 sofort zur Debatte stehen würde war klar, es steht seit langem auf der Amiland-Agenda, Europa soll gutes amerikanisches Fracking-Gas importieren während Amerika eifriger Importeur von abhängig machenden(?) russischem Erdöl ist.

*
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatDer Linke-Politiker Gregor Gysi hat im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ganz eigene Ansichten. Nachdem die Bundesregierung ,,zweifelsfrei" bestätigte, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff attackiert wurde, warnte Gysi vor einer ,,Vorverurteilung" Wladimir Putins und des Kreml.

,,Wir wissen doch gar nicht, wer der Täter war. Alle gehen davon aus, die Regierung war das. Aber es kann ja auch ein einzelner Mann vom Geheimdienst sein, der durchgedreht ist", sagte Gysi am Freitagmorgen bei ,,MDR Aktuell" – und stellte in der Folge die These einer Verschwörung in den Raum.

,,Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen", so Gysi.

,,Putin müsste besonders dämlich sein"

Es müsse zunächst Aufklärung durch Russland erfolgen, forderte der ehemalige Linke-Fraktionsvorsitzende. Im Falle des ermordeten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi habe man den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman ,,auch nie zur Verantwortung gezogen", fügte Gysi noch hinzu.

Aus seiner Sicht sei es völlig abwegig, dass Russlands Präsident Putin hinter dem Anschlag stecken könnte. ,,Was soll er denn für ein Interesse daran haben? Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen verschlechtert. Putin müsste besonders dämlich sein, wenn er das angeordnet hätte, und das glaube ich deswegen nicht", betonte Gysi – dem eine Verschwörung von Pipelinegegnern realistischer erscheint.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article215033894/Nawalny-Gregor-Gysi-verdaechtigt-Nord-Stream-2-Gegner-nicht-Putin.html

Kuddel

Obwohl ich keine großartigen Erwartungen habe, staune ich über das Verschwinden jeglicher journalistischer Standards. Selbst die Medien, die noch einen guten Ruf haben, wie der Deutschlandfunk, versuchen Interviewpartner zu Mutmaßungen zu zwingen: "Könnten Sie sich vorstellen, daß Putin persönlich den Befehl erteilt hat?" Das hat nichts mit Journalismus zu tun.

ManOfConstantSorrow

ZitatObwohl zentrale Fragen ungeklärt sind, verlangen Unions- und Grünen-Politiker wirtschaftspolitische Konsequenzen
...
Nüchterne Nachfragen: Was hat der Fall Nawalny mit Nord Stream 2 genau zu tun? Wie wäre ein Stopp rechtlich zu begründen? Warum das Ausbleiben von derartigen energiepolitischen Reaktionen im Fall des Mordes durch Vertreter Saudi-Arabiens an Jamal Khashoggi. Warum zweierlei Maß?
...
https://www.heise.de/tp/features/Gift-Anschlag-auf-Nawalny-Forderungen-nach-Stopp-von-Nord-Stream-2-4886215.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Onkel Tom

Zitat von: Kuddel am 13:01:13 So. 06.September 2020
... "Könnten Sie sich vorstellen, daß Putin persönlich den Befehl erteilt hat?" Das hat nichts mit Journalismus zu tun.

Sehe ich auch so. Wie die Pressemeute haben sich wohl alle darauf verbissen "Das kann doch nur Putin gewesen sein"..

In Anbetracht, mit der neuen Gasleitung Polen, Weisrussland und die Ukraine von der Teilhabe von Transportgebühren
des Gas aus Russland nach D ausschließen zu wollen, könnte der Attentäter auch woanders zu finden sein.

Wenn Putin hinter den Attentat stecken würde, wäre er bestimmt nicht so dämlich gewesen, den Überflug von Nawalny
nach D zuzulassen.. Navalny wäre dann im russischen Krankenhaus wohl nicht lebend heraus gekommen.

Abwarten.. Die derzeitige Hype um das wer und warum sowie fortlaufende Sanktionen gegen Russland Legitimation zu
verleihen klingt logisch, passt jedoch m.E. nicht zusammen. Ich glaube, das wir da medial kräftig veräppelt werden.
Sicher ist allerdings nix und Putinversteher bin ich auch nicht.  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

Die Propagandamaschinerie schießt aus allen Rohren.
ZitatRussland-Talk bei Illner
"Jetzt gerade hat Putin gewonnen, wissen Sie das?"
https://www.spiegel.de/kultur/tv/maybrit-illner-talk-ueber-putin-mit-gysi-maas-und-weisband-a-474a9ee1-9bc0-4e9c-846b-cae1a58b1de6

Es ist aber erstaunlich, daß es bei der Bevölkerung nicht greift. Gestern hörte ich eine Anrufsendung im Radio. Die Anrufer waren völlig ok. Sie fragten, warum mit zweierlei Maß gemessen werde. Man hatte keinerlei Verständnis dafür, daß man sich jetzt auf Rußand einschießen solle, während politische Morde Saudi Arabiens und der USA einfach hingenommen werden. Die USA liquidieren politische Gegner nicht erst seit dem Friedensnobellpreisträger Obama per Drohne und man nimmt dabei diverse Kolateralschäden hin.

Alles kein Problem für unsere Talkmaster und Politiker. Nur bei Putin ist es anders.

Die Bevölkerung hat jedoch keinen Bock auf einen neuen kalten Krieg und Kriegsrethorik. Man wünscht sich Gespräche und Verhandlungen statt Konfrontation.

dejavu

ZitatIn Anbetracht, mit der neuen Gasleitung Polen, Weisrussland und die Ukraine von der Teilhabe von Transportgebühren
des Gas aus Russland nach D ausschließen zu wollen, könnte der Attentäter auch woanders zu finden sein.
Kriegt die Ukraine Gebühren?
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

dejavu

Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

Kuddel

Zitat von: dejavu am 00:16:41 Sa. 12.September 2020
Kriegt die Ukraine Gebühren?

Jedes Transitland erhält eine jährliche Entschädigung/Gebühr.
Es gab in den letzten Jahren darüber oft Konflikte (z.B. in Belarus), weil die Gebühren nicht oder nicht in voller Höhe bezahlt worden sind oder dem Transitland unterstellt wurde, illegal Gas abgezweigt zu haben.

dejavu

Die Ukraine hatte eine Zeit lang mal kein Geld für Gas, Russland könnte das Gas aber nicht wirklich sperren, wegen der Tatsache das es sich um eine Transitleitung handelt.
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

Strombolli

Ich begreife einen Putin nicht als so bescheuert, als dass er eine Gift-Ermordung anordnet.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Kuddel

Ich habe wenig Lust Putin zu verteidigen.
Ich will es nicht ausschließen, daß Putin im Vorfeld vom Anschlagsplan Kenntnis hatte. Ich weiß es nicht.

Putin ist ein Autokrat. Putin vertritt die Interessen der Oligarchen. Putin arbeitet im eigenen Land mit Faschisten zusammen. Im Westen unterstützt er Nazis, auch in Deutschland. Ich kann ihn nicht verteidigen, der Typ muß weg. Das hat aber die russische Bevölkerung zu erledigen.

Nawalny ist nicht der sympathische, kritische Menschenrechtler. Es ist ein neoliberales Arschloch, das Putins Platz einnehmen will.

Mich regt die Verlogenheit westlicher Medien und Politiker auf. Auf Zypern wurde eine kritische Bloggerin per Autobombe weggemacht. Der Saudi Arabische Journalist Jamal Khashoggi wurden von Regierungsschergen ermordet. China hat die höchte Zahl von Hinrichtungen weltweit und es geht da nicht allein um "Kriminelle". Die EU hat schon tausende Tote auf dem Gewissen im Mittelmeer. Israel liqudiert politsche Gegner auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Die USA als Hort der gewalttätigen und bewaffneten Durchsetzung politscher und wirtschaftlicher Interessen liquidiert politsche Gegner per Drohne und führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Der NSU Komplex wurde nie aufgedeckt, die Organisation war definitiv größer als 3 Personen. NSU 2.0 operiert aus Polizeidienststellen.

Wo bleibt da die moralische Empörung und die Forderung von Konsequenzen? Es geht alles so weiter.

Jetzt geht es wieder um politische und wirtschaftliche Interessen, wozu wohl auch das scheiß amerikanische Frackinggas gehört.

Alle Medien marschieren im Gleichschritt. Die Satiresendungen sind die einzig verbliebenen kritischen Stimmen? Für'n Arsch! Die aktuelle Heute Show war 100% staatstragend. Oliver Welke mag ein guter Moderator sein, politisch ist er ein Idiot.

Troll

Die kapitalistische Qual der Wahl, Teufel oder Beelzebub, nun auch in russisch, den üblen Nationalisten Putin oder der dem westlichen Kapitalisten zugewandte Demokratiebringer und hart rechten Russen Nawalny.

Der Kapitalismus gewinnt scheinbar immer, die entscheidende Frage ist an welcher Börse Russland nachher gehandelt wird.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

Es muss herausgefunden werden (wollen) wer es war, Spekulationen bringen nichts, da stimme ich Sevim Dagdelen zu. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Politik Putins sowas moeglich macht da auch andere Oppositionelle betroffen sind und eine Einschuechterungs- bis Mundtotmach-Po!itik damit hergestellt wird bzw. herrscht.

Sanktionen treffen doch eher die Bevoelkerung und bringen daher nichts meine ich, den Oligarchen werden sie nicht jucken, denen geht es  nur um  noch mehr. Auch was ein Ende der Pipeline betrifft deren Bau ueberhaupt ich nicht kapiere. Aber jetzt haengen tatsaechlich Arbeitsplaetze dran die die wirtschaftliche Basis der ArbeiterInnen bildet. Roettgem von der CDU meint hier Schnute ziehen zu muessen bei Dagdelens Einwurf deswegen. ArbeiterInnen interessieren Wohlstand-Roettgen wohl nicht!? :(

und gut, dass Dagdelen Ischinger verbal in die Parade faehrt! Wohltuend, dass Die Linke inzwischen angefangen hat, sich nicht ins Wort fahren zu lassen was ich ueber TV so mitbekomme. Allenvoran bei Cducsu und deren SympathisantInnen.
https://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-nawalny-dagdelen-1.5021993

https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Giftanschlag-auf-Nawalny-aendert-Deutschland-jetzt-seine-Russland-Politik,erste11532.html
Toll, dass Navalny in der Charite behandelt werden konnte :) Alle haben das Recht auf politische Meinung und die darf nicht die Lebensberechtigung in Frage stellen fuer niemand.
Grob betrachtet scheint  Navalny den Mut fuer Opposition aufzubringen. Ich finde das angesichts der Umstaende nicht selbstverstaendlich.

In der  o.g. Will Sendung spricht der gruene Trittin Fremdwoerter betont deutsch aus. Iogging statt dschogging. Greift er hiermit in die rechte Kiste? Was soll das? Dann soll er Dauerlauf sagen  :-X Oder stuetzt er Kretschmanns  Forderung *reden wie der Schnabel gewachsen ist*? (in Bezug auf Gender was fuer mich Afd-Kiste ist)

dagobert

Zitat von: Troll am 10:16:49 Sa. 05.September 2020Das North Stream 2 sofort zur Debatte stehen würde war klar, es steht seit langem auf der Amiland-Agenda, Europa soll gutes amerikanisches Fracking-Gas importieren während Amerika eifriger Importeur von abhängig machenden(?) russischem Erdöl ist.
Passend dazu kann ja mal wer checken, ob von den "North Stream 2-Stoppern" jemand in der Atlantik-Brücke ist ...  :-X
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Ich weigere mich, Putin in irgendeiner Form zu verteidigen.
Was aber der FREIE WESTEN gerade für eine propagandistische Scheiße von sich gibt, geht auf keine Kuhhaut.

ZitatNun ist sich das Team des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sicher: Der Tatort liegt in Russland. Der 44-Jährige nahm demnach das Gift aus einer Flasche in seinem Hotelzimmer in der sibirischen Stadt Tomsk zu sich.
https://www.dw.com/de/nawalny-team-kremlkritiker-trank-vergiftetes-wasser-in-tomsk/a-54958604

4 Wochen (!) nach der Vergiftung veröffentlicht das Nawalny Team ein Video aus dem Zimmer mit den Flaschen mit dem angeblich vergifteten Wasser. Die Flaschen wurden dann einem Bundeswehrlabor zur Untersuchung gegeben.

Ich frage mich, was für ein Hotel ein Zimmer nicht nach der Abreise des Gasts aufräumt und was für ein Geheimdienst nach einem Mordversuch von internationaler Tragweite danach nicht für ein Verschwinden der Spuren sorgt?

Ich will nicht mutmaßen. Ich stelle nur fest, daß in diesem dubiosen Fall die Täterschaft noch nicht geklärt ist. Ohne daß etwas wirklich bewiesen ist, gibt es bereits Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder.

Sollen hier interessen oder "Europäische Werte" durchgesetzt werden? Kurz ein paar Worte zu den "Europäischen Werten": Auf Moria ist das letzte Lager für Migranten abgebrannt, das neue ist teilüberflutet. Die rassistische Antimigrationspolitik wird fortgesetzt. In dem EU Staat Malta wurde die Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia durch ein Attentat mit einer Autobombe ermordet. Die Aufklärung des Falles wurde durch staatliche Stellen behindert. Die Natostaaten Türkei und Griechenland befinden sich an der Schwelle zu miltärischen Auseinandersetzungen. Es geht um Gasvorkommen. Ungarn und Polen bewegen sich innenpolitisch mehr und mehr in Richtung von autoritären Staaten. Nichts von diesen Schweinereien wird von der EU sanktioniert.

Gegen den Iwan geht es jedoch Ruckzuck mit Sanktionsmaßnahmen.

Troll

Das ist die Diplomatie der Freiheit, der Russe versteht halt nur Härte.

Putin kann sich immer noch lächelnd zurück lehnen wenn ihn der Westen entlarven will.
Die System Putin Kritiker sind scheinbar immer die gleichen neoliberalen Zäpfchen des Kapitalismus westlicher Prägung, dieser beinhaltet ja keine Korruption, Wahlmanipulationen, Vetternwirtschaft u.ä. wie bei Putins Sowjet-Kapitalismus Version.  :o
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti


tleary

Zitat von: Frauenpower am 10:19:40 Mi. 16.September 2020
Es muss herausgefunden werden (wollen) wer es war, Spekulationen bringen nichts, da stimme ich Sevim Dagdelen zu. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Politik Putins sowas moeglich macht da auch andere Oppositionelle betroffen sind und eine Einschuechterungs- bis Mundtotmach-Po!itik damit hergestellt wird bzw. herrscht.
Die Herrschenden machen doch hierzulande genauso jegliche Opposition mundtot, indem Demos und Proteste schon im Keim durch Verbote (da ist der vermeintliche "Infektionsschutz" ein super-geeignetes Mittel dafür) erstickt werden. - Aber natürlich: Die bösen Herrscher sind immer die in anderen Staaten, von den Mächtigen hier als Feindstaaten eingeordnet werden, nie die eigenen. Denn die sind ja "demokratisch legitimiert", und dadurch über jegliche Kritik erhaben. Wenn man das anzweifelt, ist man sofort ein "Antidemokrat", der "Mehrheitsentscheidungen nicht anerkennt".
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Strombolli

In der DDR hat man mir, als Sohn eines "Privatkapitalisten" (Großhandelsbetrieb für Obst- und Gemüse) einen "Klassenstandpunkt" eingeimpft. Den bestätigt der bundesdeutsche Alltag jeden Tag in Potenz. Die Gearschten sind die Kleinen.
Nicht erst seit dem "Attentat" auf den Thronfolger, dem "Überfall" Hitlers auf den Sender Gleiwitz, der Ermordung von Kennedy oder Martin Luther King, 9/11, ..... wird der einfache Mensch verarscht, was das Zeug hält.
Viel zu Wenige erkennen den wahren Feind. So ziemlich jeder ist verwirrt und ratlos, ohnmächtig. Fähnchen im Wind der Meinungsmanipulation, die schönfärberisch als Meinungsvielfalt bezeichnet wird. Bildung wird bewusst verpennt und geframt.
Was soll dabei herauskommen, wenn das Wort Klassenstandpunkt immer unbekannter und diskreditiert wird?
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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Kuddel

Mich kotzen die Putinfreunde an, egal ob von DKP oder AfD.
Die Art, wie in Rußland mit Oppositionellen umgegangen wird, ist absolut inakzeptabel.

Ich bin KEIN Navalnyfreund, sondern ein Navalnygegner.
Ich würde aber für die Freilassung von Navalny auf die Straße gehen und für die Aufklärung des Vergiftungsanschlags, sowie die Todesursachen bei seinem Arzt und dessen Eltern.

Ich bin froh, daß das Klima der Bedrohung hier noch nicht so ist.
ZitatDie Herrschenden machen doch hierzulande genauso jegliche Opposition mundtot, indem Demos und Proteste schon im Keim durch Verbote erstickt werden
Ich halte von dieser Behauptung nichts. Sie ist unwahr. Wir leben zwar nicht unter tollen freiheitlichen Verhältnissen, aber das Problem ist doch nicht, daß unsere Protestversuche mit brutaler Repression niedergemacht werden. Wir dürften und könnten protestieren, doch wir tun es nicht. Ich weiß was bei den G20 Protesten in Hamburg passiert ist und ich weiß, daß der Staat uns auch hier morgen alle bestehenden Rechte und Freiheiten nehmen kann, wenn er es für nötig hält. Deshalb halte ich es für kontraproduktiv zu berhaupten, hier sei es bereits genaus scheiße wie in Rußland. Wir müssen jedes Fitzelchen an Rechten, das wir haben, mit Händen und Füßen verteiden, statt zu behaupten, wir hätten sie schon nicht mehr.

In Rußland wurde trotz Demonstrationsverbot demonstriert. In Polen sind zigtausende bei Lockdown und Demonstrationverbot für Frauenrechte auf die Straße gegangen.

Natürlich zeigen Bundesregierung und Qualitätsmedien gern mit dem Finger auf den Buhmann Putin, wobei man sich Kritik an Erdogan, Trump oder Bolsenaro lieber sparte.

Ich sehe hier nicht das größte Problem in der staatlichen Repression, sondern in unserer Verpeiltheit, Trägheit und Feigheit.

Kuddel

Zitat von: Strombolli am 14:43:57 Mi. 17.Februar 2021
Was soll dabei herauskommen, wenn das Wort Klassenstandpunkt immer unbekannter und diskreditiert wird?

Strombi, da bin ich ganz bei dir. Der Klassenstandpunkt ist der Schlüssel, um die Verhältnisse zu verstehen und aus den Angeln zu heben.


ZitatLange schien es, als seien soziale Gruppen verschwunden, nur das Individuum zähle. Jetzt entdecken Soziologen und Schriftsteller ein altes Phänomen wieder: die Klasse.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-02/klassismus-soziale-gruppen-soziologie-literatur-gesellschaft?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

counselor

ZitatDie Herrschenden machen doch hierzulande genauso jegliche Opposition mundtot, indem Demos und Proteste schon im Keim durch Verbote erstickt werden

Ich muss mich @Kuddel anschließen. Diese Behauptung ist falsch. Ich selbst gehe derzeit mehrmals im Monat auf antikapitalistische Kundgebungen.  Allerdings halt mit Mundschutz und Abstand.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

Zitat von: Kuddel am 15:06:06 Mi. 17.Februar 2021
ZitatDie Herrschenden machen doch hierzulande genauso jegliche Opposition mundtot, indem Demos und Proteste schon im Keim durch Verbote erstickt werden
Ich halte von dieser Behauptung nichts. Sie ist unwahr. Wir leben zwar nicht unter tollen freiheitlichen Verhältnissen, aber das Problem ist doch nicht, daß unsere Protestversuche mit brutaler Repression niedergemacht werden.
Mit brutaler Repression natürlich nicht, weil sich keiner traut, trotz Demonstrationsverbots von Gerichten demonstrieren zu gehen (oder kaum jemand). Wenn das aber der Fall ist, werden diese "Gesetzesuntreuen" in einer Demokratie im Notfall genauso niedergeknüppelt wie in einer Diktatur auch.

Zitat
Wir dürften und könnten protestieren, doch wir tun es nicht. Ich weiß was bei den G20 Protesten in Hamburg passiert ist und ich weiß, daß der Staat uns auch hier morgen alle bestehenden Rechte und Freiheiten nehmen kann, wenn er es für nötig hält.
Und was ist mit den realen Demonstrationsverboten, die jetzt verstärkt durch Corona verhängt wurden?


Zitat
Deshalb halte ich es für kontraproduktiv zu behaupten, hier sei es bereits genaus scheiße wie in Rußland. Wir müssen jedes Fitzelchen an Rechten, das wir haben, mit Händen und Füßen verteiden, statt zu behaupten, wir hätten sie schon nicht mehr.
Was willst du denn machen, wenn konkret deine Demo, an der du mitmarschieren wolltest, von einem Gericht verboten wird? - Und was ist an solch einer Feststellung (Demonstrationsverbote) "kontraproduktiv"?
Diese "Widerstand wenn die Bürgerrechte aufgehoben werden", wie's im Grundgesetz steht, ist nämlich nur so eine hohles Geschwätz im Grundgesetz, das KEINEM Bürger wirklich zugestanden wird.

Wenn doch machne sich dagegen auflehnen (= sich nicht an Verbote halten) werden die von Politik und Medien zu "Aluhutträgern", "Antidemokraten", "Rechtsradikalen", "unsozialem, rücksichtslosen Verhalten gegenüber Risikogruppen" oder "Verschwörungstheoretikern" erklärt. - Und das ist dann heißt's "Wasser (und Knüppel) marsch" von Seiten der Exekutive.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

Zitat von: tleary am 17:34:32 Mi. 17.Februar 2021
Und was ist mit den realen Demonstrationsverboten, die jetzt verstärkt durch Corona verhängt wurden?

Was willst du denn machen, wenn konkret deine Demo, an der du mitmarschieren wolltest, von einem Gericht verboten wird? - Und was ist an solch einer Feststellung (Demonstrationsverbote) "kontraproduktiv"?
Diese "Widerstand wenn die Bürgerrechte aufgehoben werden", wie's im Grundgesetz steht, ist nämlich nur so eine hohles Geschwätz im Grundgesetz, das KEINEM Bürger wirklich zugestanden wird.

Wenn doch machne sich dagegen auflehnen (= sich nicht an Verbote halten) werden die von Politik und Medien zu "Aluhutträgern", "Antidemokraten", "Rechtsradikalen", "unsozialem, rücksichtslosen Verhalten gegenüber Risikogruppen" oder "Verschwörungstheoretikern" erklärt. - Und das ist dann heißt's "Wasser (und Knüppel) marsch" von Seiten der Exekutive.

Man sollte sich nicht einschüchtern lassen.
Die Brokdorf Demo 1981 würde verboten.
Über 100.000 gingen demonstrieren. Ich war da. Meine Eltern auch.

https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Dem-Verbot-zum-Trotz-Grossdemo-gegen-AKW-Brokdorf-1981,brokdorfdemonstration101.html
https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizei-und-protest-in-brokdorf-die-demo-die-die-politische.976.de.html?dram:article_id=391496

Nochmal 2 Zitate dazu:

Das este soll von Lenin sein: "Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!"
Das 2. ist von Mao: "Wenn wir vom Feind bekämpft werden; dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern, daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat."

tleary

Das ist schon klar, daß wenn Ungehorsam gegen den Staat in Massen betrieben wird, die Staatsmacht irgendwann - oft auch im Vorfeld - aufgibt, und sagt daß "man da nichts machen konnte". D.h. eigenltich könnte sie trotzdem etwas machen, aber dann würde es eben Tote geben. Und SO wichtig ist das in vielen Feldern dem Staat dann auch nicht, daß er die in Kauf nimmt. Vor allem wenn es auf der eigenen Seite (Bullen) auch Opfer geben könnte. Das heißt aber nicht, daß er es bei für seinen Bestand wichtigen Punkt nicht trotzdem macht.

Dem setze ich mal ein anderes Zitat entgegen, und zwar "Allein machen sie dich ein" von "Ton Steine Scherben":
Zitat

Allein machen sie dich ein
Schmeissen sie dich raus, lachen sie dich aus
Und wenn du was dagegen machst
Sperr'n se dich in den nächsten Knast

Und alles, was du da noch sagen kannst
Ist: "Das ist aber 'n ganz schöner Hammer, ey Mann!"

Zu zweit, zu dritt, zu viern
Wird auch nix and'res passiern
Sie werden ihre Knüppel hol'n
Und uns ganz schön das Kreuz versohlen

Und alles, was du da noch sagen kannst
Ist: "Das ist aber 'n ganz schöner Hammer, ey Mann!"


Zu hundert oder tausend kriegen sie langsam Ohrensausen
Sie werden zwar sagen: "Das ist nicht viel"
Aber tausend sind auch kein Pappenstiel
Und was nicht ist, das kann noch werden
Wir können uns ganz schnell vermehren
In dem Land, in dem wir wohnen
Sind aber 'n paar Millionen
Wenn wir uns erstmal einig sind
Weht, glaub ich, 'n ganz anderer Wind
Dann werden se nicht mehr lachen
Sondern sich auf die Socken machen
Auf die Bahamas oder ins Tessin
Der Teufel weiß am besten, wohin

Und du weißt, das wird passieren
Wenn wir uns organisieren

An der Massenorganisation fehlt's halt derzeit. Kein Wunder: Der Staat unterbindet ja mit Demoverboten eine mögliche Solidarisierung und daraus resultierender Massenbewegung schon im Keim. Da ist diese Demokratur derzeit keinen Deut besser als irgendeine fiese Diktatur.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

ZitatMit brutaler Repression natürlich nicht, weil sich keiner traut, trotz Demonstrationsverbots von Gerichten demonstrieren zu gehen (oder kaum jemand). Wenn das aber der Fall ist, werden diese "Gesetzesuntreuen" in einer Demokratie im Notfall genauso niedergeknüppelt wie in einer Diktatur auch.

Die Querdenker sind in Nürnberg trotz Verbots demonstrieren gegangen. Der Staat hat es im Endeffekt geduldet. Da wurde niemand niedergeknüppelt. Wobei die Querdenker selbst am Demonstrationsverbot schuld sind, wenn sie sich partout nicht an Maske und Abstand halten.

Einmal ganz davon abgesehen, dass ich die Querdenker für eine faschistische Querfront und für Seuchenverbreiter halte und ihnen deshalb keine Träne nachweine.


https://youtu.be/n1SOUzYfM3w
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

Jaja, gerade die Gewerkschaften, unter deren Mitgliedern sich auch massenhaft Leute mit rechten Ansichten tummeln. Sollen sie (die Gewerkschaften) doch bei sich selbst erst einmal aufräumen. - Oder besser ihrem Klientel durch politische Agitation und Aufklärung einmal einen guten Klassenstandpunkt beibringen. Aber daran besteht ja bei den deutschen Gewerkschaften überhaupt kein Interesse, eben weil sie letztenendes Teil in diesem kapitalistischen Produktionsprozess und - wenn auch nur ein kleiner - Teil der Herrschaft selbst sind. Daß sie dieses politische System auch jederzeit verteidigen, haben sie in den letzten Jahrzehnten dutzendfach bewiesen. Z.B. kein Widerstand gegen Hartz-IV durch Generalstreik. Teilweise saßen Vertreter von denen sogar in den Ausschüssen, die die Hartz-IV-Unterdrückungsregeln mitgestalteten.

Außerdem wehre ich mich gegen diese Art der Diffamierung von Coronamaßnahmen-Gegnern durch Gewerkschaften und diese simplen "Gegen Rechts"-Vereine wie dieses Nürnberger "Bündnis Nazi-Stopp". Außerdem: Wie kommen sie zu der Erkenntnis? Konkrete Belege? Und selbst wenn: Es ist eben ein buntes Häufchen, das sich politisch eben noch nicht so recht verorten lässt (die "Corona"-Gegner). Es ist eben Links und Rechts gegen diesen Rechteentzug durch den Staat im Zuge der angeblichen "Pandemie". Somit auch logisch, daß Änhanger beider Seiten deswegen auf die Straße gehen, und sogar gemeinsam marschieren.

Es geht bei "Anti-Corona-Demos" um die Erhaltung der demokratischen und Bürgerrechte, wenn man sich dort einreiht. Daß da auch einige "Spinner" und Rechte dabei sind - die im übrigen bei jeder Demo dabei sind - dafür kann der Mitmarschierende erst einmal nichts. Aber an so einer Demo deshalb nicht teilnehmen - wie die Söder & Co. natürlich "deswegen" raten - engt den Rahmen des von den Herrschenden Erlaubten immer weiter ein, spielt denen also nur in die Hände.

Denn wenn es überhaupt keinen sichtbaren Widerstand auf der Straße mehr gibt, können die dann komplett machen was sie wollen (ist ohnehin leider schon fast so).
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

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