Parteien zur Leiharbeit mit Blick auf die BT Wahl

[bernie von zoom]

Es gibt eine neue Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und eine Rede dazu von Susanne Ferschl:

Fast zwei Drittel der rund 700.000 Leiharbeitnehmer*innen in Vollzeit arbeiten für einen Niedriglohn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor.

Von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Leiharbeit ist schlecht bezahlt, unsicher und belastet die Gesundheit stärker als reguläre Beschäftigung. Leiharbeit ist auch kein Sprungbrett in eine Festanstellung, Vorteile bietet diese Beschäftigungsform allein Unternehmen. Diese können Arbeitskräfte flexibel einsetzen und ohne soziale Verantwortung wieder loswerden. In der Corona-Krise haben Leiharbeitskräfte als Erste ihren Job verloren. Wurden sie in Kurzarbeit geschickt, erhielten sie trotz teilweise hoher Tarifabdeckung in der Branche keinen Zuschlag zum Kurzarbeitergeld. Das alles zeigt überdeutlich: Leiharbeit ist und bleibt ein Instrument zum Lohndumping. DIE LINKE. im Bundestag fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätszuschlag für Beschäftigte. Langfristig wollen wir Leiharbeit abschaffen. Denn Leiharbeit ist das Gegenteil von guter Arbeit.

Nicht nur, dass Leiharbeitskräfte zu wenig verdienen, sind sie auch stärkeren psychischen sowie physischen Belastungen ausgesetzt. Sie haben zudem einen geringen Handlungsspielraum bei ihrer Arbeit als andere abhängig Beschäftigte. So können sie seltener ihre eigene Arbeit planen, Einfluss auf die Arbeitsmenge nehmen und so gut wie nie  entscheiden, wann sie Pause machen möchten.

Verdienstlücke wächst weiter

Zwei Drittel der Leiharbeitskräfte arbeiten im Niedriglohnbereich und verdienen monatlich weniger als 2.267 Euro pro Monat. Dieser hohe Anteil hält sich seit Jahren unverändert. Die Bruttoentgelte von Leiharbeitenden lagen zum Stichtag 31.12.2019 im Mittel um 1.418 Euro (41,7%) unterhalb des Median-Bruttolohns von festangestellten Vollzeitbeschäftigten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Verdienstlücke weiter gewachsen.

Fast die Hälfte der Leiharbeitskräfte mit einem beruflichen oder akademischen Abschluss arbeitet unterhalb ihrer formalen Qualifikation und verrichtet Helfer- und Anlerntätigkeiten. Diese Beschäftigungsform trägt dazu bei, erworbene Qualifikationen zu entwerten und erschwert den Übergang in eine sichere und besser bezahlte Beschäftigung. Das belegen auch die Zahlen, denn Leiharbeit ist nachweislich keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt: Im Jahr 2019 fanden lediglich 34 Prozent der vormaligen Leiharbeitskräfte 90 Tage nach Beendigung des Leiharbeitsverhältnisses eine sozialversicherungspflichtige Stelle außerhalb der Leiharbeit, 38 Prozent blieben 90 Tage nach Beendigung eines Leiharbeitsverhältnisses arbeitslos, 21,2 Prozent arbeiteten erneut als Leiharbeitskraft und 6,6 Prozent in einer geringfügigen Beschäftigung.

Hinzukommt, dass der Anteil von Ausländer*innen in der Leiharbeit kontinuierlich steigt und sie verdienen noch weniger als deutsche Leiharbeitnehmer.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/leiharbeit-ist-schlecht-bezahlt-unsicher-und-gesundheitsgefaehrdend/

Linke und SPD haben ihre Entwürfe für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl bereits veröffentlicht.
Bei Die Linke steht dieses

    Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit beenden. Wir wollen Leiharbeit verbieten. Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie für Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten.  Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrates und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Um den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden, muss die Beweislast künftig beim Arbeitgeber liegen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss an den Arbeitsplatz statt an die Person der Beschäftigten gebunden werden. Die Vermittlung Erwerbsloser in Leiharbeit durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter muss beendet werden.

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammdebatte-2021/wahlprogrammentwurf-2021/gute-arbeit-gute-loehne-demokratie-gilt-auch-im-betrieb/


Dieses bei der SPD

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die
vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Leiharbeiter*innen
werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte.

Quelle:

Das Zukunfts­programm der SPD für dich zum Download

gibt es hier

https://www.zukunftfuerdich.de/

[Tiefrot]

Ausgerechnet die SPD, die ja den Sklavenhandel erst möglich gemacht hat (mit den GRÜNEN),
will den abschaffen ? Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. 

Und falls doch was in der Richtung kommt, wirds so viele Schlupflöcher haben,
das es das Papier nicht wert ist, wo es gedruckt wurde. Wetten ? 

[Fritz Linow]

Ich finde nicht, dass im Programm der SPD steht, dass sie die Leiharbeit abschaffen will.

Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte.

Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel.

[Onkel Tom]

Wann ist denn mit einem endgültigem Urteil des Europäischem Gerichtshof zu rechnen ?

Außer der Linkspartei traue ich es keiner Partei zu, das sie Leiharbeit abschaffen wollen.
Und Polit-Taschenspielertricks von so manchen Politikern wie der Arbeitsminister Heil und
Wirtschaftsminister Scholz durften wir ja auch schon erleben.

Hail zuletzt mit dem 16i-Projekt (Teilhabechancengesetz), dessen Folgen noch nicht aus
dem Sack kommen wollen und Scholz aktuell die Kleinunternehmerschaft in die Schuldenfalle
wegen "Aussetzung der Konkursregularien" eingeknastet hat..

Hatte mich vor paar Tagen mit einem Kleinunternehmer darüber unterhalten und bekahm
AHA-Effeckt a la "Wat hinterlistig"..

Der Kleinunternehmer muss weiter machen ohne ein Cent Umsatz, wurde bereits "abgespeist"
was noch nicht mal zum Erhalt des Betrieb (Werkstatt-Pacht) reicht und die Schuldenfalle stoppt
erst dann, wenn die Aussetzung des Konkurs aufgehoben wird..

Die von Fritz eingebrachten Zitate lassen ja vermuten, das es von der SPD Wahlkampftechnich
leere Worthülsen sind, falls das beim EuGH nicht erfolgreich funzt.. (Kopfkratz-Emoi)

Edit: Das Urteil wird vor der BT-Wahl bis nach der Wahl erwartet.. 

[Fritz Linow]

Im Wahlprogrammentwurf der Grünen:

Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie.

In Frankreich gibt es diese Zulage und der Sklavenhandel boomt trotzdem:
https://personalorder.de/index.php?load=3,9&art_id=22080

[Tiefrot]

@Fritz Linow zitierte:

Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen,
beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen
wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen
beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel.

Wenn ich so einen Scheiß lese, kriege ich Anfälle. 
Jedem halbwegs gebildeten Menschen sollte klar sein,
das künstlich und Intelligenz nicht zusammen geht.

Eine Maschine tut nur stumpf das, was programmiert ist.
Die wahre Intelligenz kam vom Programmierer, der mit seinem Programm
nur den Eindruck einer "intelligenten" Maschine erzeugt.

So wird das Publikum einfach nur verarscht. Nicht mehr, nicht weniger. 

Erschwerend kommt hier noch dazu, das es keinen Rechner gibt, der treffsicher
Personalbedarf prognostizieren könnte. Selbst mit einem guten Programm nicht.
So bleibt von dieser Aussage nur noch purer Technikglaube übrig.

Und mit noch so viel Weiterbildung kommt Mensch nicht mehr aus der Malesse.
Leiharbeiter schonmal überhaupt nicht. Von diesem Zitat bleibt nur Eines übrig:
Mit Rechnerunterstützung möglichst viele Leihsklaven in den Betrieb drücken.
Die sind ja so schön billig und leicht los zu werden.

Eine Bitte an die Admins, baut doch bitte den Kotzsmilie wieder ein.

[cyberactivist]

Eine Bitte an die Admins, baut doch bitte den Kotzsmilie wieder ein.

Guter Punkt. Ist wieder vorhanden.

[Tiefrot]

Danke ! 

[BGS]

 

MfG

BGS

[bernie von zoom]

Das es bisher keine Wahlprogramme der weiteren Parteien im Bundestag gibt hier zur Vollständigkeit

Die CDU im Regierungsprogramm 2017

Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen,
hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Befristete Arbeitsverhält-
nisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb
werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die
eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspek-
tive. Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben
wir bereits wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt.

https://www.cdu.de/regierungsprogramm

im Programm der FDP zur BT Wahl 2017, Seite 64

Abbau überflüssiger Regulierung in der Zeitarbeit
Wir Freie Demokraten wollen überflüssige Regulierungen bei der Zeitar-
beit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen
Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitali-
sierung nehmen Projektaufträge zu. Darauf müssen Unternehmen flexibel
reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit ist hierfür ein
wichtiges Instrument. Die Unternehmen können damit Auftragsspitzen
abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte finden. Zugleich profitie-
ren die Beschäftigten von der Zeitarbeit. So erhalten viele Menschen eine
Einstiegschance am Arbeitsmarkt. Das zeigen die Zahlen der Bundesagen-
tur für Arbeit ganz klar: Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmerinnen und
Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. Jeder Vierte hat
keinen Berufsabschluss. Für gut Ausgebildete kann die Zeitarbeit in der
digitalen Welt zudem neue Wege eröffnen – zwischen Selbstständigkeit
und der jahrelangen Arbeit für nur ein Unternehmen. Missbrauch ist in
den vergangenen Jahren erfolgreich unterbunden worden: Die Tarifpartner
haben bereits Lösungen gefunden, damit der Lohn der Zeitarbeitenden bei
längeren Einsätzen an den der Stammbelegschaft angeglichen wird (Equal
Pay). Trotzdem hat die Große Koalition hier bürokratisiert. Die unnötigen
gesetzlichen Vorschriften zur Überlassungsdauer und Entlohnung führen
zu Unsicherheiten und Aufwand. Dies wollen wir ändern.

https://www.fdp.de/content/bundestagswahlprogramm-2017

Die falschen Freunde:

Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt.

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten.

Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden.

Die AfD fordert eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkvesssrträgen in Unternehmen.

https://www.afd.de/steuern-finanzen-wirtschaft-arbeit/

[Tiefrot]

Die noch ausstehenden Programme werden kaum anders aussehen.
Die FDP ist nunmal eine Geldsack-Spaßpartei, da überrascht mich nichts mehr.
SPD und Grüne haben den Salat erst angesetzt und halten das für die Lösung aller Probleme.
Die werden davon trotz aller Trompeterei nicht abgehen, keine Chance.

Der rechte Rest ist ebenfalls sehr den Geldsäcken zugetan.
Hier Veränderungen und alternative Wege zu erwarten, ist extrem naiv.

Bleibt eigentlich nicht viel.
Da erfahrungsgemäß der Deutschmichel exakt gegen seine Interessen wählt,
wird es (in absehbarer Zeit) auf politischer Ebene keine größeren Veränderungen geben.