Autor Thema: Radikale Umverteilung von Grund und Boden  (Gelesen 143 mal)

Kuddel

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Radikale Umverteilung von Grund und Boden
« am: 13:31:56 Sa. 15.Mai 2021 »
Zitat
Dem Junkerland sein Untergang

Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten deutsche Kommunisten eine radikale Umverteilung von Grund und Boden durch. Auch nach dem Scheitern der Bodenreform ist die Eigentumsfrage bis heute nicht gelöst.



Frühstückspause in der Produktionsgenossenschaft »Thomas Müntzer«

Weltweit, wie auch in Deutschland, werden Besitz von und Zugang zu Land zunehmend monopolisiert. Zahllose Landlosen-Bewegungen wie die Movimento dos Sem Terra in Brasilien kämpfen seit Jahrzehnten für eine gerechte Verteilung von Land, das sich heute in Händen einiger weniger reicher Menschen befindet. Wenn es nach ihnen geht, soll es stattdessen in die Hände der vielen Menschen übergehen, die den Boden bestellen und die Ernte einholen, deren Profit gegenwärtig jedoch andere einfahren. Der Frage nach einer gerechteren Verteilung von Grund und Boden stellten sich vor 75 Jahren auch die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten unter der sowjetischen Besatzung im Osten Deutschlands. Unter den widrigen Bedingungen der Nachkriegszeit leiteten sie eine Bodenreform ein, die die Verhältnisse auf dem Land grundlegend umwälzen sollte. Ein Rückblick auf 1945 /46 macht deutlich, dass die Anfänge der DDR zukunftsträchtiger waren als in der vorherrschenden Nachwende-Erzählung, wonach der Versuch, unter der Schirmherrschaft der Roten Armee eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Er zeigt aber auch die Grenzen eines solchen Unterfangens an, wenn es nicht unter demokratischer Kontrolle stattfindet.

Wie viele andere Maßnahmen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), war auch die Bodenreform von Zwang und Repression begleitet. Dennoch war sie ein mutiger Schritt in Richtung einer radikalen Transformation, an dem wir uns orientieren können, wenn wir heute nach Möglichkeiten einer sozioökonomischen und ökologischen Wende suchen.

Junkerland in Bauernhand


1945 waren sich die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition einig, dass die zentralen Ziele im besiegten und besetzten Deutschland die berühmten »vier Ds« sein mussten: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dekartellisierung und Demokratisierung. Nach zwölf Jahren Naziherrschaft musste die deutsche Gesellschaft grundlegend umstrukturiert werden, um ein Wiederaufkeimen des Faschismus zu verhindern. Auch britische und US-amerikanische Regierungsstellen teilten die Auffassung, dass das preußische Junkertum – eine in sich geschlossene, reaktionäre Elite, die den deutschen Militarismus maßgeblich geprägt hatte – eine Mitschuld am Aufstieg Hitlers trug. Jeder zweite General und ein Großteil des Offizierskorps der Reichswehr, später Wehrmacht, kamen aus dem Adel oder aus Großgrundbe-sitzerfamilien, den sogenannten »Junkern«. Da der politische Einfluss dieser Klasse auf ihrem wirtschaftlichen Besitz beruhte, sollte er durch ihre Enteignung gebrochen werden.

Im Oktober 1945 legten die USA dem Alliierten Kontrollrat ein Konzept vor, nach dem der Grundbesitz in ganz Deutschland auf maximal 100 Hektar begrenzt werden sollte. Auf der Moskauer Konferenz der Außenminister im April 1947 einigte man sich auf die Durchführung einer Bodenreform bis Ende des Jahres. Die Militärverwaltungen in den westlichen Besatzungszonen entwarfen teils ambitionierte Gesetzesentwürfe, überließen die Verabschiedung der Ausführungsbestimmungen dieser Gesetze jedoch den Länderparlamenten in ihren Besatzungszonen. Das ermöglichte es den Parteien – und noch wichtiger den Interessenverbänden – die Verfahren zum einen zu verzögern und zum anderen insbesondere die Enteignungsbestimmungen zu entschärfen. Schließlich widersprach eine fundamentale Umwälzung der Besitzverhältnisse ihren Prinzipien, allen voran dem Schutz des Privateigentums. In den Ländern Ostdeutschlands – insbesondere in den ostelbischen Territorien – war die Agrarstruktur bereits seit der Frühen Neuzeit durch eine extrem ungleiche Verteilung von Besitz gekennzeichnet. Gutsherren übten auf dem Land auch noch in der Zwischenkriegszeit im 20. Jahrhundert eine obrigkeitliche Herrschaft aus, die auf Klientel- und Patronageverhältnissen beruhte. Und obwohl immer mehr Bürgerliche zu Landbesitz kamen, blieb der Lebensstil der Gutsherren weithin von adligen Konventionen und Verhaltensformen geprägt.

Dort, wo unter der Aufsicht der sowjetischen Besatzung zurückgekehrte deutsche Kommunistinnen und Kommunisten das Sagen hatten, verlief die Bodenreform anders als im Westen. Pläne zur Neuordnung des Landbesitzes in Nachkriegsdeutschland hatten sie noch während des Krieges im Moskauer Exil entworfen. Das im August 1945 vom Zentralkomitee der neu erwachten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) verabschiedete Programm sah die entschädigungslose Enteignung des privaten Großgrundbesitzes über 100 Hektar vor. Die Höfe aktiver Nationalsozialisten und Kriegsverbrecher wurden unabhängig von ihrer Größe enteignet.

Den »Nazibonzen« den Garaus machen

Angesichts der nach Kriegsende immer noch vorherrschenden feudalistischen Agrarstruktur und Kultur im Osten Deutschlands verwundert es nicht, dass die ländliche Bevölkerung der Enteignung und Vertreibung der Großgrundbesitzer durchaus positiv gegenüber stand. So erwarteten auch Kleinbauern, Landarbeiterinnen und Pächter im sächsischen Kreis Torgau »von der Provinzialverwaltung der Provinz Sachsen, dass sie den Forderungen der demokratisch-antifaschistischen Bewegung nach einer Bodenreform und einer Enteignung und Aufteilung des Großgrundbesitzes der Kriegsverbrecher, Nazibonzen, Fürsten, Grafen und Barone alsbald Rechnung trägt.«

Im September 1945 wurden in allen Landgemeinden Bodenreformkommissionen gewählt. In Versammlungen bestehend aus Landarbeiterinnen, Kleinbauern, Geflüchteten und Vertriebenen wurde über die Enteignung und Verteilung der Güter beraten und beschlossen. Sie erstellten Listen der landarmen und landlosen Bäuerinnen, Landarbeiter und anderer Zuteilungsberechtigter und nahmen deren Anträge auf Landzuteilung entgegen.

Bei einer solchen Versammlung in Friedrichsruhe in Mecklenburg hieß es: »Wir Landarbeiter und Kleinbauern … begrüßen das Aktionsprogramm der KPD … Die Aufteilung des Bodens der großen Grundbesitzer wird auch für uns eine Möglichkeit schaffen, das Jahrhunderte alte Unrecht an unseren Vorfahren wiedergutzumachen.« Ähnliche Töne schlug auch eine Versammlung von Bäuerinnen und Landwirten aus Unterröblingen am See in Sachsen an: »Wir fordern die Aufteilung des Großgrundbesitzes deshalb, weil wir nicht den Lohn unserer mühsamen Arbeit unser Leben lang in die Taschen uns völlig unbekannter Aktionäre fließen lassen wollen.«

Die Bodenreform in der SBZ führte zu einer grundlegenden Veränderung der Agrarstruktur und der Machtverhältnisse auf dem Land. Die Klasse der Großgrundbesitzer war verschwunden. Ein Drittel des Bodens wurde den Ländern, Provinzen und Kreisen sowie den Komitees der gegenseitigen Bauernhilfe übergeben oder von der sowjetischen Armee bewirtschaftet. Etwa zwei Drittel wurden in Form von privatem Eigentum an mehr als eine halbe Million individueller Bodenbewerberinnen und -bewerber vergeben. Dabei handelte es sich jedoch um sogenanntes »gebundenes Eigentum«, das weder ganz noch teilweise verkauft oder verpachtet werden durfte. Nun wurde die Landwirtschaft von Klein- und Mittelbauern bestimmt. So stieg der Anteil der Höfe mit fünf bis zwanzig Hektar von 1939 bis 1951 um 180 Prozent.

Es war nicht alles gut


Doch es blieb nicht dabei. Nach der Gründung der DDR 1949 setzte bald die Kollektivierung ein. Bauern und Neubauern schlossen sich – manchmal freiwillig, oft aber unter Zwang – zusammen und brachten ihr zum Teil erst vor wenigen Jahren erhaltenes Land, Maschinen und Vieh in die entstehenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenos-senschaften (LPG) ein. Diese von oben angeordnete Quasi-Verstaatlichung der Landwirtschaft war weitaus weniger populär als die Bodenreform. Die unerfüllbaren Ablieferungsverpflichtungen für die neu geschaffenen Genossenschaften bewegten Tausende Bauernfamilien zur Flucht in die Bundesrepublik.

In der Zeit zwischen dem Mauerfall 1989 und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik im Oktober 1990 stand die Eigentumsfrage erneut im Fokus. Der Sozialismus war gescheitert. Im Zuge der Integration des Ostens in die benachbarte Marktwirtschaft versuchte die kapitalistische Klasse Hand in Hand mit der politischen Elite enteigneten Grund und Boden zu restituieren. Die damalige Übergangsregierung unter Hans Modrow versuchte zu verhindern, dass die Errungenschaften der Bodenreform im Zuge des Vereinigungsprozesses der beiden deutschen Staaten rückgängig gemacht wurden. Das sogenannte »Modrow-Gesetz« vom 6. März 1990 machte alle Nutzerinnen und Besitzer von Bodenreform-Grundstücken zu Volleigentümern, die ihr Land nun auch vererben konnten. Dies geschah unter der Maßgabe, dass die Bodenreform der Sowjetischen Militäradministration und der Landesregierungen zwischen 1945 und 1949 nicht nur dem Potsdamer Abkommen, sondern auch dem Völkerrecht entsprachen.

Doch bereits wenige Jahre nach der Vereinigung begann die Rückabwicklung der Modrow-Gesetze und damit die Re-Monopolisierung von Grund und Boden in den neuen Bundesländern. Dass sich die Bodenfrage insbesondere in Ostdeutschland seit mindestens zehn Jahren zuspitzt, ist auch ein Ergebnis dieser Politik. Die Preise für Wald, Acker und Weiden sind massiv gestiegen. Vermögende Privatleute aus aller Welt, internationale Fondsgesellschaften und Konzerne wollen Portfolios und Vermögen diversifizieren – denn mit Grund und Boden wird weltweit spekuliert. Dieser massive Aufkauf von Land hat die Besitzverhältnisse in Ostdeutschland wieder umgekehrt. Der Geograf Helmut Klüter spricht sogar davon, dass die Landverteilung in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile feudalistischer sei als 1910.

Was bleibt

Die Grundintention der Bodenreform war es, die über Jahrhunderte gewachsene Agrar- und Klassenstruktur aufzubrechen, das Land der wenigen Großgrundbesitzer unter vielen Bäuerinnen und Landarbeitern aufzuteilen und so die ungleichen Machtverhältnisse nachhaltig zu verschieben. Für einen – in historischem Maßstab betrachtet – kurzen Augenblick ist das den deutschen Kommunistinnen und Kommunisten und der sowjetischen Besatzung gelungen. Angesichts aktueller Entwicklungen, die einen Neofeudalismus zu befördern scheinen, müssen wir die Erinnerung aufrechterhalten und danach handeln, dass eine gerechtere Verteilung von Grund und Boden möglich ist.

In der Gegenwart ist die Eigentumsfrage jedoch ungleich schwerer zu beantworten als nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine progressive linke Bewegung steht vor der Herausforderung, eine Antwort auf die Frage zu finden, wer die Junker des 21. Jahrhunderts sind. In Anbetracht der unzähligen multinationalen Konzerne sowie Private-Equity- und Pensionsfonds, die überall auf der Welt in Land investieren, scheint das eine Herkulesaufgabe zu sein. Eines steht jedoch fest: Um die Menschheitsfragen unserer Zeit – allen voran die Klimakrise, die die globale soziale Frage immens verschärft – zu beantworten, benötigen wir einigen Mut und weitreichende Ambitionen: einen ähnlich großen Wurf wie die Bodenreform in Ostdeutschland vor 75 Jahren.
https://jacobin.de/artikel/bodenreform-ddr-kpd-junker/