Autor Thema: Die Ampel steht auf Gelb  (Gelesen 296 mal)

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Die Ampel steht auf Gelb
« am: 16:36:30 Mi. 27.Oktober 2021 »
Zitat
SPD, Grüne und FDP wollen höhere Höchstarbeitszeit
Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen


Viele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gesprochen.

Quelle: radio dreyeckland via Arbeitsunrecht Newsletter ->
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Re: Die Ampel steht auf Gelb
« Antwort #1 am: 12:41:43 Do. 28.Oktober 2021 »
Hitzige Debatte über soziale Gerechtigkeit in Deutschland | Markus Lanz vom 27. Oktober 2021


Ok,, Lanz ist ein Arsch, er könnte so viel über seine eigene erlebte Armut erzählen. Die anderen Armen sind selbst schuld, er war es nicht!
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Re: Die Ampel steht auf Gelb
« Antwort #2 am: 17:50:33 So. 31.Oktober 2021 »
Zitat
Bürgergeld – der zweite arbeits- und sozialpolitische Sündenfall von SPD und Grünen

Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des Sondierungspapiers ändern wird, sind die Zuverdienstmöglichkeiten. Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass er hohe Abzüge zu befürchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das Bürgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedriglöhne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen. Von Jens Berger.
...



Quelle: NDS
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tleary

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Re: Die Ampel steht auf Gelb
« Antwort #3 am: 22:46:17 So. 31.Oktober 2021 »
Diese ganzen "Ungerechtigkeitsdebatten" in den Medien haben doch nur Sinn und Ziel, das Volk ruhig zu stellen. Wenn sich einige in diesen Talkshows (in denen ohnehin immer dieselben zu Wort kommen) für ein Grundeinkommen aussprechen, soll man meinen, es würde sich in der Beziehung etwas zum Positiven für die Armen ändern. Aber von einer Diskussion in so einer Laber-Sendung bis zu einer konkreten Gesetzesänderung sind Welten dazwischen.

In Wirklichkeit ändert sich aber rein gar nichts. "Hartz-IV" wird in "Bürgergeld" umbenannt, man kann es dann online beantragen (oh welch' ein Fortschritt!) und man darf ganz im Sinne der FDP im Niedriglohnbereich mehr dazuverdienen. Soll heißen: Sich von einem Unternehmer etwas mehr ausbeuten lassen "dürfen", ohne daß es auf dieses Sterbegeld genannt Hartz-IV sofort angerechnet wird. - Das war's dann auch schon an "Verbesserungen" für die künftigen 4 Jahre.

Was an Verschlechterungen kommt, könnte eine Neufassung der Hartz-IV-Gesetzgebung sein, daß derjenige, der sich nicht dem Regime des Jobcenters unterordnet, wieder vollsanktioniert werden kann. - Gesetzliche Schlupflöcher hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Nov. 2019 dafür genügend gelassen. Dann ist die vom Staat durchgeführte Existenzvernichtung endgültig wieder "rechtssicher".

Aber was sollte man von jenen (SPD+Grüne), die Hartz-IV erdacht haben, auch anderes erwartet haben?
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

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Re: Die Ampel steht auf Gelb
« Antwort #4 am: 17:43:58 Di. 02.November 2021 »
Zitat
Noch mehr Mini-Jobs und endlich Einstieg in die Aktien-Rente

Auf dem Weg zur grün lackierten Klassengesellschaft: Die Ampel-Koalition mit verschärfter Arbeits- und Rentenarmut, aber genderpolitisch korrekt. Von Werner Rügemer.

„Wir wollen die Minijobs attraktiver machen“: Bei allen sonstigen Streitpunkten konnten sich SPD, Grüne und FDP darauf schnell einigen. Die Verdienstgrenze der Mini-Jobs soll von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat angehoben werden, zudem mit der Aussicht, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigt. Und der Einstieg in die von BlackRock&Friedrich Merz lobbyierte Aktien-Rente ist auch schon klar.

Ausweitung der Minijobs längst im Gange
...




Quelle: NDS

Ein beängstigender Linksruck.
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Tiefrot

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Re: Die Ampel steht auf Gelb
« Antwort #5 am: 22:48:36 Di. 02.November 2021 »
Zitat
Aber was sollte man von jenen (SPD+Grüne), die Hartz-IV erdacht haben, auch anderes erwartet haben?

Diese Frage stellt sich mir auch grade.
Irrsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun, aber dabei andere Ergebnisse zu erwarten.
Genau diesen Fall haben wir hier.  ::)
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

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Re: Die Ampel steht auf Gelb
« Antwort #6 am: 18:36:58 Sa. 06.November 2021 »
Zitat
„Da gehen alle Alarmglocken an“ – So planen SPD, Grüne und FDP den 8-Stunden-Tag anzugreifen

In den Vorbereitungsgesprächen für eine neue Regierung haben SPD, Grüne und FDP Angriffe auf die Begrenzung der Tageshöchstarbeitszeit geplant. Vertreter:innen der DGB-Gewerkschaften sehen die Gefahr einer Aufweichung des vor über einhundert Jahren erkämpften Acht-Stunden-Tags.

Derzeit verhandeln SPD, Grüne und FDP über einen Koalitionsvertrag für eine neue Regierung. Wichtige Weichenstellungen wurden Mitte Oktober bereits gelegt und in einem 12-Seitigen Sondierungspapier dargestellt. Während dies weitgehend aus allgemeinen Absichtserklärungen besteht, gibt es einen sehr konkreten Teil zur Tageshöchstarbeitszeit, gegen den Gewerkschafter:innen nun trommeln.

Dort heißt es sehr kompliziert: „Im Rahmen einer befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume)“

Der Begriff „Experimentierräume“ stammt aus dem Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles aus dem Jahr 2016, die in einem „Weißbuch Arbeit 4.0.“ formuliert wurde. „Das letzte, was wir brauchen, sind noch längere Arbeitszeiten oder Einschränkungen der Ruhezeiten“, machte dazu kürzlich DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann in einem ZEIT-Artikel deutlich. Der DGB fordert: keine Experimente beim Arbeitszeitgesetz.
...

Quelle: PERSPEKTIVE

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Re: Die Ampel steht auf Gelb
« Antwort #7 am: 19:34:11 Sa. 06.November 2021 »
Ach was, wir sollten wie unsere vorbildlichen Politiker rund um die Uhr "arbeiten" und -um deren Unfähigkeit und Faulheit endlich zu honorieren, natürlich auch min. bis 80. Danach gibts dann aufgrund der Staatschulden und Inflation  endlich -würdig, wie gehabt- GruSi. Für alle welche nicht zur selbsternannten "Elite" gehören. Wir hätten ja "vorsorgen" können... .

Wird mangels Protesten + durch komplette Verblödung der Mehrheit so kommen.

Vgl. J. Assange.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

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Re: Die Ampel steht auf Gelb
« Antwort #8 am: 18:22:52 Mi. 10.November 2021 »
Zitat
, über die Democrats. Die heulen ja immer rum, dass die Republikaner im Weg stehen, wenn sie ihre progressiven Ziele umsetzen wollen.

Das Video hat jetzt mal geguckt, wie das in Bundesländern läuft, wo die Democrats durchregieren können, ohne dass auch nur ein einzelner Republikaner im Weg steht.

Und siehe da: Es sind nicht die Republikaner, die der gerechteren Verteilung im Weg stehen. Es sind die Democrats.

Die Erkenntnisse kann man glaube ich auch prima auf die SPD übertragen.

Quelle: Fefes Blog
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