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Die Ampel steht auf Gelb

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Troll:

--- Zitat ---SPD, Grüne und FDP wollen höhere Höchstarbeitszeit
Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Viele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gesprochen.

Quelle: radio dreyeckland via Arbeitsunrecht Newsletter ->
--- Ende Zitat ---

Troll:
Hitzige Debatte über soziale Gerechtigkeit in Deutschland | Markus Lanz vom 27. Oktober 2021


Ok,, Lanz ist ein Arsch, er könnte so viel über seine eigene erlebte Armut erzählen. Die anderen Armen sind selbst schuld, er war es nicht!

Troll:

--- Zitat ---Bürgergeld – der zweite arbeits- und sozialpolitische Sündenfall von SPD und Grünen

Hartz IV soll schon bald Geschichte sein. So tönt es vollmundig aus den Kreisen der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld die Grundsicherung gewährleisten. Die alten Sanktionen bleiben wohl erhalten. Was sich jedoch laut des Sondierungspapiers ändern wird, sind die Zuverdienstmöglichkeiten. Wer die Grundsicherung vom Staat bekommt, soll künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen, ohne dass er hohe Abzüge zu befürchten hat. Das klingt aber nur auf den ersten Blick sozial. Das Bürgergeld droht vielmehr eine Neuauflage des Kombilohn-Modells zu werden, bei dem der Staat und somit der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Niedriglöhne zahlen und sich aus der Sozialversicherung stehlen. Von Jens Berger.
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Quelle: NDS
--- Ende Zitat ---

tleary:
Diese ganzen "Ungerechtigkeitsdebatten" in den Medien haben doch nur Sinn und Ziel, das Volk ruhig zu stellen. Wenn sich einige in diesen Talkshows (in denen ohnehin immer dieselben zu Wort kommen) für ein Grundeinkommen aussprechen, soll man meinen, es würde sich in der Beziehung etwas zum Positiven für die Armen ändern. Aber von einer Diskussion in so einer Laber-Sendung bis zu einer konkreten Gesetzesänderung sind Welten dazwischen.

In Wirklichkeit ändert sich aber rein gar nichts. "Hartz-IV" wird in "Bürgergeld" umbenannt, man kann es dann online beantragen (oh welch' ein Fortschritt!) und man darf ganz im Sinne der FDP im Niedriglohnbereich mehr dazuverdienen. Soll heißen: Sich von einem Unternehmer etwas mehr ausbeuten lassen "dürfen", ohne daß es auf dieses Sterbegeld genannt Hartz-IV sofort angerechnet wird. - Das war's dann auch schon an "Verbesserungen" für die künftigen 4 Jahre.

Was an Verschlechterungen kommt, könnte eine Neufassung der Hartz-IV-Gesetzgebung sein, daß derjenige, der sich nicht dem Regime des Jobcenters unterordnet, wieder vollsanktioniert werden kann. - Gesetzliche Schlupflöcher hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Nov. 2019 dafür genügend gelassen. Dann ist die vom Staat durchgeführte Existenzvernichtung endgültig wieder "rechtssicher".

Aber was sollte man von jenen (SPD+Grüne), die Hartz-IV erdacht haben, auch anderes erwartet haben?

Troll:

--- Zitat ---Noch mehr Mini-Jobs und endlich Einstieg in die Aktien-Rente

Auf dem Weg zur grün lackierten Klassengesellschaft: Die Ampel-Koalition mit verschärfter Arbeits- und Rentenarmut, aber genderpolitisch korrekt. Von Werner Rügemer.

„Wir wollen die Minijobs attraktiver machen“: Bei allen sonstigen Streitpunkten konnten sich SPD, Grüne und FDP darauf schnell einigen. Die Verdienstgrenze der Mini-Jobs soll von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat angehoben werden, zudem mit der Aussicht, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigt. Und der Einstieg in die von BlackRock&Friedrich Merz lobbyierte Aktien-Rente ist auch schon klar.

Ausweitung der Minijobs längst im Gange
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Quelle: NDS
--- Ende Zitat ---

Ein beängstigender Linksruck.

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