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Hatz 4 - Keine Sanktionen für 2022

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Blechraucher:
Heute ist ein guter Tag für alle die Hatz4 beziehen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-sanktionen-bis-ende-2022-abschied-von-hartz-iv-jetzt-kommt-das-buergergeld/27829956.html?fbclid=IwAR0d64AdOwzooD2OjxNlngtTRsQUd8seTuJ4NAl3mc7haSA5o4gvwCsyX18

Meinungen dazu?

Onkel Tom:
Oki, daher 2022 als Moratoriumszeit angegeben ist (Zeile 2500), ist es zunächst kein Traum a la
"Endlich Sanktionsfrei".. Es wird jedoch nur daran fest gehalten, bis das bisherige Hatz-4-Gefilde und
deren Begriffe Ende 2022 umgekrempelt sind.. Überraschungseier gibbet dann ab Januar 2023 ?

Arbeitslosengeld 2 wird zu Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung in Teilhabevereinbarung
umbenannt.. Bei der Teilhabevereinbarung sticht mir sofort ins Auge, das im Bezug Verpflichtungen
a la "Mitwirkungspflicht" genau so dran festgehalten wird, wie zuvor in einer EGV..
Sanktionsgefahren oder gar Einstellungsbescheid auf Grundlage des §60 SGB 1 werden also nach Ende
des Moratorium fortbestehen..

Schön, das "Vermittlung in Arbeit" nicht mehr die Hauptrolle spielen soll.. Kehrseite der Medallie ist,
künftig mehr an den Softskills der Arbeitsuchenden zu forschen und diese ausbeutbar zu machen
(Coaching)..

Habe den honigglasierten "Ko.-Vertrag" erst mal überflogen und jo, middem Fuß gegen einige Steine
gestoßen, die nur die Makulatur bestaunen lässt, jedoch was hinter den Kulissen passiert, die
Durchsetzung zu gut gemeinten Worte zweifeln lässt.. Die Erwerbslosenindustrie wird anbei
garantiert kein Nachsehen haben.

Das Gegenteil wird zu erwarten sein und Controlling zu den schönen Worten ist so fade, das es wenig
verspricht,  je nach dem, welche Instutition das Schlichtungswesen bei JC-Elo-Konflikten übernimmt und
ob diese dann auch wirklich unabhängig sind..

Oh Haua.. 16i soll unbefristet ausgebaut werden und Coaching eine Alternative zu Repressionen an
Erwerbslose.

Nun gut. zum 16i reicht die Sammlung aus um die Maske herunter zu ziehen und das Gehabe ums Coaching
sichtbarer zu machen.. Am vergangenem Gedanken eines "Umerziehungswesen" wird sich meiner Vermutung
nach nichts ändern und weiter fortbestehen und alles bekommt ein honigsüßem Gewannt spendiert..

So mein Ersteindruck und bin gespannt, was Harrald Thomee dazu noch puplizieren wird..

Der Ko.-Vertrag ist mir echt zu schwammig, was zu den Vorstellungen von "Verbesserungen" so drin steht.

Für heutige ALG-2-Empfänger_innen, künftig Bürgergeldbezieher_innen wird es ab Seite 75 Zeile 2471 des
KO-Vertrages interesannt..

Super.. Ich bin begeistert  :( Darum kürze ich mir den Koallisationsvertrag vorläufig mit KO-Vertrag ab..

Den KO-Schinken werde ich wohl 2..5 Mal studieren müssen, um ihn in der Tiefe bezogen verstehen zu können.
Erging mir bei Erstausgabe der Hatz-4-Gesetze genau so.. Alte Scheiße in neuer Wurschtpelle gepresst ?

KO-Vertrag ? Hier im Ganzen..   ;)

Tiefrot:
Aus dem Artikel im Erstpost:

--- Zitat ---Es soll aber einen Bonus geben, wenn jemand an einer „der Eingliederung dienenden Förder- und Unterstützungsmaßnahme“ teilnimmt.
--- Ende Zitat ---
Glauben die im Ernst, das sich grade längerzeitige Elos
in Maßnahmen ködern lassen ?  Vor allem, Eingliederung in was ?  :o

Was anderes als "Verbesserung" der kapitalistischen Verwertbarkeit
will mir dazu einfach nicht einfallen. Das riecht schwer nach Maßnahmelobby.


--- Zitat ---Das kann beispielsweise eine Sucht- oder Schuldnerberatung sein.
--- Ende Zitat ---
Jauuu, vom JC verordnete Durchleuchtung der innersten Privatsphäre, [ironie] Applaus ! [/ironie]


--- Zitat ---Eine konkrete Höhe beziffert der Koalitionsvertrag allerdings nicht.
--- Ende Zitat ---
Besser isses. So besteht immer noch die Möglichkeit, das solch eine
systematische Durchleuchtung nicht so schnell ins Rollen kommt.


--- Zitat ---Wer eine Weiterbildung macht, erhält 150 Euro im Monat auf den Regelsatz drauf.
--- Ende Zitat ---
Weiterbildung wozu ?  Mir sind Leute bekannt, die 2 oder 3 Berufsabschlüsse auf Tasche haben,
und trotzdem um nichts auf der Welt auf einen grünen Zweig kommen.

Das ist doch Mist !  >:(

ManOfConstantSorrow:
Im Neuen Deutschland gibt es einen guten Kommentar zum Thema:


--- Zitat ---Im Wahlkampf von SPD und Grünen war von einer grundlegenden Abkehr von Hartz IV die Rede. Schon Monate zuvor hatte die SPD beschlossen, dass Hartz IV ersetzt werden müsse, die Rede war von einem »neuen Sozialstaat«. Die Grünen betonten auf ihrer Pressekonferenz zur Überwindung von Hartz IV Anfang des Jahres, das Anliegen sei ihnen »sehr ernst«. Im Bundestagswahlkampf forderten sie eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro, und das nur in einem ersten Schritt. Außerdem sollten die Sanktionen weg. Auch im SPD-Wahlprogramm stand, die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssten zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.

Trotz dieser Beteuerungen ist nichts davon in dem am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zu lesen. Eine Erhöhung der Grundsicherung ist offenbar nicht vorgesehen.
(...)
Von einer angekündigten Überwindung von Hartz IV könne keine Rede sein (...)

Auch die Sanktionen bleiben laut Koalitionsvertrag bestehen. Lediglich die Sanktionen, die unter das Existenzminimum fallen, sollen ein Jahr lang ausgesetzt werden.
--- Ende Zitat ---
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158985.buergergeld-mit-wuerde-in-armut-gehalten.html

Tiefrot:
Ich hatte die Frage schonmal gestellt, und ich stelle sie gerne nochmal:
Hat jemand allen Ernstes von Parteien, die die Agenda 2010 verbockt haben
was anderes erwartet ? So naiv kann doch keiner sein, oder ?  >:(

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