Industrie & Handwerk & Agrar > Leiharbeit, bzw. moderner Sklavenhandel

Koalitionsvertrag 2021

(1/1)

bernie von zoom:
Viel steht nicht zur Leiharbeit im Koalitionsvertrag, lediglich diese wenigen Zeilen auf Seite 70


--- Zitat ---Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitskräftemobilität

Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob
und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung vorzunehmen
sind.
  https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021

--- Ende Zitat ---

Mehr war wohl mit Gelb nicht drin. Gibt es irgendwelche Infos wann die EuGH Entscheidung zur im Dez 2020 vom BAG an den EuGH verwiesenen EP Klage sein wird?

Fritz Linow:

--- Zitat ---Gibt es irgendwelche Infos wann die EuGH Entscheidung zur im Dez 2020 vom BAG an den EuGH verwiesenen EP Klage sein wird?
--- Ende Zitat ---

Dieses Jahr passiert da wohl nichts mehr, wenn das hier der richtige Kalender ist:
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo1_6581/de/

Ich hatte in vager Erinnerung, dass es eigentlich im Herbst losgehen soll. Gute Frage...

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