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"Informationsschreiben über gemeinsame Vereinbarungen" - Schon jemand bekommen?

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tleary:
Hi!

Heute lag in meinem Briefkasten ein relativ dicker Brief von meinem Jobcenter. Mir schwante schon nichts gutes. Trotz allem soll/muß man auch bei schlechtem Bauchgefühl einen Brief öffnen, was ich dann auch tat.

Der Inhalt: Ein "Informationsschreiben über gemeinsame Vereinbarungen". Inhaltlich im Wesentlichen eine Zusammenfassung meiner letzten - von mir damals leider unterschriebenen - Eingliederungsvereinbarung. Diese dürfte mittlerweile aber schon so ca. 3 Jahre alt sein.

Muß sagen, daß ich da eigentlich einen ziemlichen Scheiss unterschrieben habe, wenn ich das nun erneut lese. Heutzutage würde ich das nicht mehr tun.

Leider habe ich diese Uralt-EGV nicht mehr im Originaltext vorliegen, aber ich *meine*, daß doch einige Dinge abgeändert wurden.

Auf der letzten Seite "vermisse" ich nun meine Unterschriftenzeile, sowie die bisher immer aufgebaute Drohkulisse mit Rechtsfolgebelehrung und verbindlichem Rücksendetermin. Also handelt es sich tatsächlich nur um ein Schreiben "zur Kenntnisnahme". Wobei ich stark anzweifle, daß meine alte EGV rechtlich überhaupt noch bindend für mich ist, da sie nie fortgeschrieben wurde. Auch wenn einige hier im Forum geäußert haben, daß die Klausel "bis auf weiteres gültig" zu meinen Lasten ausgelegt werden könnte.

Nun meine Frage: Hat solch ein Schreiben schon jemand anderes hier bekommen? Mir ist sowas nämlich die letzten 8 Jahre nicht untergekommen.

Bei einer Klausel bin ich mir nun ganz sicher, daß die in der alten EGV nicht stand. Nämlich:
"Auf Vermittlungsvorschläge des Jobcenters oder der Agentur für Arbeit müssen Sie sich umgehend, d.h. innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt, bewerben und dem Jobcenter innerhalb von 1 Monat Rückmeldung über das Ergebnis bzw. den Sachstand geben."

Das Fettgedruckte stand in der letzten EGV 100 % nicht drin, sonst hätte ich sie nicht unterschrieben.

Aber ich denke, ich lasse die ganze Sache auf sich beruhen. Will ja keine schlafenden Hunde wecken. Und wenn mir ein Strick daraus gedreht werden sollte... ich weiß von nix und habe sowas auch nie unterschrieben.

Festzuhalten bleibt der etwas zivilisiertere Ton. Man fühlt sich schon fast als Mensch behandelt - aber eben nur fast. - Man sollte sich durch den etwas moderateren Ton aber nicht darüber hinwegtäuschen: Was in diesem "Informationsschreiben" an Pflichten und "Rechten" steht (meist nur "Kann"-Regelungen seitens des JC's), geht trotzdem noch vollkommen zu Lasten des "Kunden".

Gut, vermutlich ist das nun eh' nur eine kurze Schönwetterperiode, die spätestens 2023, bis die evtl. leicht entschärften Regelungen für Arbeitslose in neue Gesetze gefasst sind, wieder zu Richtlinien für die Sachbearbeiter werden und das "Minenfeld Hartz-IV" wieder aktiviert wird.

Ach ja: Gerade ist mir noch aufgefallen, daß dort steht:
"gültig bis ..... zum Abschluss einer neuen Vereinbarung". Also nicht mehr "bis auf weiteres". Macht schon einen Unterschied ...oder auch nicht.  :)

Frauenpower:
Nein, so ein Info-Schreiben noch nicht erhalten. Bei vier Wochen Rueckmeldungsfrist  liefern sollen, dann halt den 30. Oder 31. Tag nehmen und bei der drei Tagesfrist den dritten Tag, um die Bewerbung loszuschicken. Selbstverständlich auch innerorts auf dem Postweg.

Keine schlafende  Hunde wecken zu wollen ist verstaendlich. Aber wie waere es eine Kopie anzufordern von deiner EGV?

tleary:
Momentan herrscht Waffenruhe, werde in Ruhe gelassen. Mein letzter "Beratungstermin" liegt schon mehr als ein Jahr zurück. Und telefonisch bin ich nicht zu sprechen. Ich denke, das liegt daran, daß ich beim JC unter "Pflegehansel" geführt werde.

Aber offiziell müsste ich mich "2 - 4 Mal im Monat auf eine Teilzeitstelle bewerben", hab' ich grad lesen müssen. Wie eventuelle Beschäftigungen allerdings mit meiner Pflegetätigkeit überhaupt zeitlich in Einklang zu bringen sind, ist mir ein Rätsel. - Naja, egal. Notfalls würde ich die 30 % Sanktion hinnehmen, und dann dagegen klagen.


--- Zitat von: Frauenpower am 15:52:01 Mi. 22.Dezember 2021 ---Bei vier Wochen Rueckmeldungsfrist  liefern sollen, dann halt den 30. Oder 31. Tag nehmen und bei der drei Tagesfrist den dritten Tag, um die Bewerbung loszuschicken. Selbstverständlich auch innerorts auf dem Postweg.

--- Ende Zitat ---
Und wer zahlt mir das Porto dafür? - Im Ernst: Der SB bekam bisher meine Bewerbungsbemühungen immer beim nächsten persönlichen Gesprächstermin in tabellarischer Form, und nie "zwischendrin". Mit der 4-wöchtentlichen freiwilligen Zusendung in vorauseilendem Gehorsam macht man sich nur zu deren Lakaien. Denn dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Wie gesagt, steht diese Übersendung der B.bemühungen nach 4 Wochen auch nicht in meiner alten EGV, da bin ich mir 100 % sicher.

Übrigens... noch ein Tipp, um derzeit um einen persönlichen Gesprächstermin herumzukommen:
Viele JC's haben nun 2G (also nur Geimpfte oder Genesene haben noch Zutritt) eingeführt. Bekommt man nun eine Einladung, einfach mit einen Zweizeiler per Online-FAX zurückschreiben, daß man "seinen Impfstatus nicht preisgeben will". Man aber "weiterhin gemäß EAO (Erreichbarkeitsanordnung) für das JC errreichbar sei." (Wichtig!)

Und dann darauf warten, wie das JC reagiert. Die Chance ist aber groß, daß die dann nicht wissen, wie sie reagieren sollen, und die Vorladung hinfällig wird.

Onkel Tom:

--- Zitat von: tleary am 15:07:52 Mi. 22.Dezember 2021 ---Hi!

Heute lag in meinem Briefkasten ein relativ dicker Brief von meinem Jobcenter. Mir schwante schon nichts gutes. Trotz allem soll/muß man auch bei schlechtem Bauchgefühl einen Brief öffnen, was ich dann auch tat.

Der Inhalt: Ein "Informationsschreiben über gemeinsame Vereinbarungen". Inhaltlich im Wesentlichen eine Zusammenfassung meiner letzten - von mir damals leider unterschriebenen - Eingliederungsvereinbarung. Diese dürfte mittlerweile aber schon so ca. 3 Jahre alt sein.
...

--- Ende Zitat ---

Hattes Du unterzeichnet ? Wenn ja, kein Problem, sie aufheben zu lassen, wenn noch die
RFB-Formulierung vor dem BverG-Urteil (... bis 100% Sanktion...) vertreten ist..
Dürfte auf ein "Vertrags-Verhandlungs-Neuanfang" hinaus laufen..


--- Zitat ---...
Muß sagen, daß ich da eigentlich einen ziemlichen Scheiss unterschrieben habe, wenn ich das nun erneut lese. Heutzutage würde ich das nicht mehr tun.

Leider habe ich diese Uralt-EGV nicht mehr im Originaltext vorliegen, aber ich *meine*, daß doch einige Dinge abgeändert wurden.
...

--- Ende Zitat ---

Macht nichts.. Entweder folgt noch eine Kündigung oder Aufhebung der ollen EGV durch SB und wenn nicht,
kannst Du SB darüber plumsen lassen oder selber kündigen, weil sich inzwischen "persönliche Verhältnisse"
geändert haben könnte.


--- Zitat ---...
Auf der letzten Seite "vermisse" ich nun meine Unterschriftenzeile, sowie die bisher immer aufgebaute Drohkulisse mit Rechtsfolgebelehrung und verbindlichem Rücksendetermin. Also handelt es sich tatsächlich nur um ein Schreiben "zur Kenntnisnahme". Wobei ich stark anzweifle, daß meine alte EGV rechtlich überhaupt noch bindend für mich ist, da sie nie fortgeschrieben wurde. Auch wenn einige hier im Forum geäußert haben, daß die Klausel "bis auf weiteres gültig" zu meinen Lasten ausgelegt werden könnte.
...

--- Ende Zitat ---

Das in rot eingefärbte handelt es sich wohl um schriftlicher Aufklärung im Bezug "oder deren Kenntnis"..
Nix für die Tonne oder so, sondern richtungsweisend, wie dir beigepult werden kann.


--- Zitat ---...
Festzuhalten bleibt der etwas zivilisiertere Ton. Man fühlt sich schon fast als Mensch behandelt - aber eben nur fast.
...

--- Ende Zitat ---

Mich würden die Textbausteine und RFB mal interessieren. Hat ja fast jeder Elo künftig so auf dem Papier..


--- Zitat ---...
Ach ja: Gerade ist mir noch aufgefallen, daß dort steht:
"gültig bis ..... zum Abschluss einer neuen Vereinbarung". Also nicht mehr "bis auf weiteres". Macht schon einen Unterschied ...oder auch nicht.  :)

--- Ende Zitat ---

So oder so.. Es kommt bei beidem das gleiche raus.. "Nach Belieben endlos gültig.."
Neueres lässt noch Spekkulation aufkommen, die bisherige halbjährliche "Anpassung / Fortschreibung"
nach Bedarf der "Vertragspartner_innen" ein zu sparen ?

"Betreuungskunde" ? Glaube ich auch  ;)

tleary:

--- Zitat von: Onkel Tom am 18:52:35 Mi. 22.Dezember 2021 ---Hattest Du unterzeichnet ? Wenn ja, kein Problem, sie aufheben zu lassen, wenn noch die
RFB-Formulierung vor dem BverG-Urteil (... bis 100% Sanktion...) vertreten ist..
Dürfte auf ein "Vertrags-Verhandlungs-Neuanfang" hinaus laufen..

--- Ende Zitat ---
Oh, danke für den Tipp! Da ich aufgrund dieser EGV jedoch nie eine Sanktion erhalten habe, und auch kein Anhörungsschreiben, werde ich vorerst alles auf sich beruhen lassen.

Ich werde dieses "Informationsschreiben" aber demnächst mal hier hochladen. Muß es aber noch anonymisieren dazu. Kann etwas dauern.
Aber ich könnte es dir auch vorab 'mal per PN zukommen lassen, weil du in diesem Bereich ja immer so an Neuigkeiten interessiert bist. ;) Das würde dann schneller gehen.


--- Zitat ---Macht nichts.. Entweder folgt noch eine Kündigung oder Aufhebung der ollen EGV durch SB und wenn nicht,

--- Ende Zitat ---
Ich glaube auch, daß das nur die Vorbereitung für irgendeine neue EGV oder den Nachfolger, der... wie soll der "alte König in neuem Gewand" nochmal heißen?... "Teilhabevereinbarung"?


--- Zitat ---kannst Du SB darüber plumsen lassen oder selber kündigen, weil sich inzwischen "persönliche Verhältnisse"
geändert haben könnte.

--- Ende Zitat ---
Ich habe damals diese EGV unterschrieben, eben weil sich die Verhältnisse zu meinen Gunsten geändert hatten (Pflege), und ich deshalb in Sachen Bewerbungsbemühungen sanfter angefasst wurde. - Trotzdem mittlerweile überholt, weil ich auch nicht mal mehr einen Teilzeitjob oder Mini-Job ausführen könnte. Aber das JC argumentiert halt so, daß die totale Freistellung von Bewerbungen erst ab Pflegegrad 4 geht, und meine Mutter hat halt nur die 3er.

Wobei... eine Person, die PG 4 hat, ist schon so sehr schwer krank, daß sie meiner Meinung nach gar nicht mehr zuhause pflegbar ist. Ist übrigens auch so eine fiese Regelung im JC-Gesetzesdickicht.


--- Zitat ---Das in rot eingefärbte handelt es sich wohl um schriftlicher Aufklärung im Bezug "oder deren Kenntnis"..
Nix für die Tonne oder so, sondern richtungsweisend, wie dir beigepult werden kann.

--- Ende Zitat ---
Hmmm.... das Schreiben kam mit normaler Briefpost, also nicht als Einschreiben/PZU.


--- Zitat ---Mich würden die Textbausteine und RFB mal interessieren. Hat ja fast jeder Elo künftig so auf dem Papier..

--- Ende Zitat ---
Wie gesagt: Keinerlei RFB und auch der Nachweis, daß ich das Info-Schreiben überhaupt erhalten habe, dürfte dem JC schwer fallen, da eben nicht per Einschreiben zugesandt.

Aber du hast schon recht: Diesem Schreiben könnten schon noch gefährliche, andere Dinge folgen. Z.B. Die Forderung der Bewerbungsnachweise der letzten 12 Monate oder sowas...


--- Zitat ---So oder so.. Es kommt bei beidem das gleiche raus.. "Nach Belieben endlos gültig.."
Neueres lässt noch Spekkulation aufkommen, die bisherige halbjährliche "Anpassung / Fortschreibung"
nach Bedarf der "Vertragspartner_innen" ein zu sparen ?

--- Ende Zitat ---
Ja, das stimmt. Die wollen die Laufzeit damit wohl auf "unendlich" einstellen und sich die manchmal unangenehmen Neuverhandlungen, z.B. weil sich der ELO schlau gemacht hat, ersparen.


--- Zitat ---"Betreuungskunde" ? Glaube ich auch  ;)

--- Ende Zitat ---
Was meinst du damit? Verstehe ich jetzt nicht ganz.

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