In Bayern besteht mittlerweile die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Im Regelsatz sind die Kosten für die Masken aber nicht enthalten. 1 FFP2-Maske kostet in einer Apotheke aktuell immer noch 1,95 €. Eine Würzburger Anwaltskanzlei ist der Meinung, daß
12 Masken pro Monat gegenüber dem Jobcenter eingefordert werden können (nach Auffassung der Fachleute kann eine Maske 2 Tage benutzt werden). Macht nach Adam Riese
23,40 € an Maskenkosten pro Person. Kosten, die der Hartz-iV-Empfänger aus seinem Grundsicherungssatz tragen muß. - Das kann und darf nicht sein!
Besagte Anwaltskanzlei hat sich jetzt der Sache angenommen, und kommt zu dem Schluß, daß eine (letztliche) Klage gegen den Ablehnungsbescheid von Jobcentern sehr
erfolgversprechend sein dürfte.
Grundvoraussetzung ist aber, daß man die
Kosten für die Masken gegenüber dem Jobcenter
zeitnah einfordert. Und das
Monat für Monat neu! Eine rückwirkende Erstattung wird nur möglich sein, sofern man nachweisen kann, daß man seine Ansprüche auch aktiv gegenüber dem Jobcenter geltend gemacht hat.
Durch diese Kosteneinforderung erhöht man nebenbei auch den Druck auf die Politik, zumindest für
Kostenersatz in Form von Einmalzahlungen zu sorgen. So lange, wie eben die Pandemieregeln noch gelten. Nach dem Motto:
Wer anordnet, soll auch zahlen! (Hoffentlich geht dem Söder damit der Arsch damit etwas auf Grundeis, weil er meint in Sachen Corona immer den "harten Mann" spielen zu müssen.)
Ältere Urteile, die den Kostenersatz abgewiesen haben, sind
obsolet, da es nun ja - zumindest in Bayern - die weitgehende Maskenpflicht z.B. auch im ÖPNV gibt.
Hier der Leitfaden der Rechtsanwaltskanzlei zur grundsätzlichen Vorgehensweise:
https://www.anwaltskanzlei-wue.de/2021/01/12/kostenuebernahme-fuer-ffp2-antrag-beim-jobcenter-stellen-mit-muster/P.S.:Ich habe heute begonnen, das gegenüber meinem Jobcenter geltend zu machen. Vorhin Masken-Kostenvoranschläge von den hiesigen Apotheken per eMail angefordert. Gerichtlich vertreten lasse ich mich auch von der besagten Anwaltskanzlei, weil die in meiner Nähe ansässig ist. - So sie mich annimmt natürlich (was ich stark hoffe).
Edit:Anzahl der Masken, für die Kostenersatz ggü. dem Jobcenter eingefordert werden kann, abgeändert