4. Neue Weisungen der BA zum Sofortzuschlag---------------------------------Die BA hat eine umfassende Weisung zum Sofortzuschlag von 200 EUR der im Juli 2022 zur Auszahlung gebracht wird’s gemacht, diese umfassende Weisung zu § 72 und in der Folge zu § 67 SGB II sind hier zu finden: https://t1p.de/buca
Don't Pay UK: Die Kampagne, die Menschen dazu aufruft, ihre Energierechnungen nicht mehr zu bezahlenWürden Sie sich dazu verpflichten, Ihre Energierechnung nicht mehr zu bezahlen?Eine britische Kampagne ruft 1 Million Haushalte dazu auf, sich zu verpflichten, ab dem 1. Oktober keine Energierechnungen mehr zu bezahlen, um gegen die Preiserhöhungen im Zuge der Lebenshaltungskostenkrise zu protestieren.Die Gruppe, die von mehreren anonymen Aktivisten geleitet wird, hat Mitte Juni ihre Kampagne Don't Pay UK ins Leben gerufen. Innerhalb einer Woche haben sich bereits über 4.000 Menschen gemeldet, die die Initiative unterstützen.Bei einer Zahlungsverweigerungskampagne verpflichten sich Menschen gemeinsam, eine Rechnung oder Gebühr nicht zu bezahlen.
NIE ZUVOR WAR DER BEITRAG SO HOCH - Steigende Preise, explodierende Mietnebenkosten … jetzt auch noch höhere KrankenkassenzusatzbeiträgeBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am letzten Dienstag eine weitere Steigerung des Zusatzbeitrags für die gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte an. Bei einem monatlichen Bruttolohn von 3.500 Euro sind das 126 Euro im Jahr.
Auswertung der Kampagne „N Ergie & Co zur Kasse bitten!“ in GostenhofKurz nachdem es zur Preisexplosion bei den Energiekosten Ende letzten Jahres kam, wurde durch die organisierte autonomie und den Stadtteilclub Reclaim Gostenhof, anfang Januar diesen Jahres die Kampagne ‚N Ergie & Co zur Kasse bitten!‘ ins Leben gerufen. Ziel der Kampagne war es, einen Einblick in die Stimmung im Stadtteil, bezüglich der gestiegenen Energiepreise, zu bekommen der lokale Energieversorger hatte schon im letzten Jahr zwei mal die Preise erhöht und ein erstes Zeichen des Protests dagegen sichtbar zu machen.Bis Ende März zogen die AktivistInnen der Kampagne durch den Stadtteil Gostenhof, organisierten Infostände und führten Gespräche mit den NachbarInnen an Haustüren, in Kneipen und auf der Straße. Dabei konnten unsere AktivistInnen über 300 Protestfotos im Viertel sammeln. Auf den Fotos haben die Menschen aus Gostenhof klare Forderungen an die Nürnberger Stadtspitze und die lokalen Energiekonzerne in die Kamera gehalten: „Keine Nachzahlungen! Keine Sperrungen! Energiepreise runter!“ war auf den Schildern, die auf den Bildern gehalten wurden, zu lesen.Zudem haben unsere AktivistInnen über 300 Menschen in Gostenhof, mittels eines kleinen Fragebogens, zu den drastisch gestiegenen Energiepreisen befragt. Die TeilnehmerInnen der Befragung waren dabei nicht deckungsgleich mit denen, die sich an der Fotoprotestaktion beteiligt haben. Über die Hälfte der Befragten waren bereits zu diesem Zeitpunkt von den Preissteigerungen betroffen, über die Hälfte beschäftigte die Sorge, sich die derzeitigen Preiserhöhungen nicht ohne Abstriche in anderen Lebensbereichen leisten zu können.Diese kleine Umfrage macht deutlich, dass unsere Kritik an den gestiegenen Energiepreisen weder aus der Luft gegriffen noch überzogen ist. Des weiteren konnte durch die Fotoaktion ein erstes Zeichen des Protests aus Gostenhof sichtbar gemacht werden.Nachdem wir die Ergebnisse unserer Umfrage ausgewertet hatten, wurden diese zusammen mit unseren Forderungen an die Nürnberger Stadträtin Marion Padua übergeben. Wir haben den Nürnberger Stadtrat nicht aus einem naiven Vertrauen in die Nürnberger Stadtregierung als Adressaten unserer Forderungen gewählt, sondern aus dem Umstand, dass sich der Aufsichtsrat des lokalen „N-Ergie“ Konzern, personell stark mit der Nürnberger Stadtspitze überschneidet. Als Übermittlerin unserer Foderungen wurde mit Marion Padua von der Linken Liste eine Stadträtin gewählt, die seit Jahren für die Interessen der Lohnabhängigen einsteht.Uns ist jedoch bewusst, dass dieses erste Zeichen des Widerstandes gegen die Preiserhöhungen nicht ausreichen wird um etwas zu bewegen. Der immer weiter steigenden Inflation und weiteren Preisexplosionen können wir nur als organisierte Bewegung der Lohnabhängigen etwas entgegensetzen.Um ein für alle mal Schluss mit diesen Krisen, deren Folgen jedes mal wieder auf uns abgewälzt werden, zu machen, müssen wir ihre Wurzel erkennen. Die liegt in einer Produktionsweise die sich nach den Profitinteressen der KapitalistInnen richtet und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen. Sie liegt im irrationalen Konzept eines freien Marktes, der sich angeblich durch Angebot und Nachfrage selbst regulieren soll, jedoch immer wieder aufs neue Krisen hervorruft. Wir haben genug davon, dass uns immer weniger Geld zum Leben bleibt, während die Großkonzerne Rekordgewinne einfahren. Langfristig lassen sich solche Preisexplosionen nur durch die Vergesellschaftung derEnergiekonzerne, wie auch der Konzerne anderer Branchen, verhindern. Wir stehen auf und setzen unsere gemeinsamen Interessen, nach höheren Löhnen, weniger Arbeitszeit, niedrigeren Mieten, kurz gesagt nach einem guten Leben durch.
Pandemie treibt Armut auf neuen HöchststandDie Armutsquote in Deutschland hat 2021 mit 16,6 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen lebten in Armut, 600.000 mehr als vor Beginn der Corona-Pandemie. Das geht aus dem Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbands mit dem Titel „Zwischen Pandemie und Inflation“ hervor.
