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Ukrainekrieg - Situation der Geflüchteten

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counselor:
Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine verliefen laut einer Radiomeldung ergebnislos.


--- Zitat ---1. Angriffskrieg gegen die Ukraine / Hilfe für Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!
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Dieser brutale Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine hat die europäische Nachkriegsordnung nachhaltig verändert. Unsere volle Solidarität und Unterstützung müssen der leidtragenden Bevölkerung in der Ukraine gelten. Tief beeindruckend ist der erbitterte Widerstand, den die Ukrainer*innen leisten um ihr Land zu verteidigen.

Beeindruckend sind auch die weltweiten Proteste gegen diesen imperialen Krieg, aus denen sich gleichzeitig eine ganz neue Bewegung für Demokratie, gegen Imperialismus und für Menschenrechte entwickeln könnte. Eine Bewegung, die die Kraft haben könnte, die Zukunft der Menschen wesentlich zu beeinflussen und Diktaturen zu stürzen.

Es muss jetzt darum gestritten werden, den Krieg zu beenden und eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und dafür alles Erforderliche zu tun.   

Konkret sind dabei sind folgende Punkte zu beachten:

1. Ukrainische Flüchtlinge sollen nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser für bis zu 3 Jahre einen vorübergehenden Schutz in der EU erhalten und müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen. Mehr dazu hier: https://t1p.de/itc0
Details zum vorübergehenden Schutz hier: https://t1p.de/uwr8e

Hier umfangreiche Infos zum Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine: https://t1p.de/98mz 

2. Geflüchtete aus Drittstaaten:  In der Ukraine befinden sich laut UNHCR Geflüchtete aus über 60 Ländern. Sie sind dort entweder auf dem Durchweg nach Europa oder haben in der Ukraine bereits Schutz gefunden. Auch diese Menschen werden Opfer des russischen Angriffskrieges, sie bedürfen des gleichen Schutzes und der Unterstützung wie die ukrainischen Geflüchteten. Gleichzeitig sind in der Ukraine ca. 20 % der Studierenden afrikanischer Herkunft. Diese Studierenden bedürfen ebenso Schutz und Unterstützung. Es zeichnet sich jetzt schon massiver Rassismus an der polnischen Grenze ab.
Alle Flüchtlinge sind Kriegsflüchtlinge, für alle gilt das Völkerrecht, alle Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Krieg. Daher sind alle Menschen an den Grenzen gleich zu behandeln. Sie müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht bekommen, das Recht auf Arbeit und das Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Wichtig ist auf diese Gruppe der nichtukrainischen Flüchtlinge zu schauen und hier besondere Solidarität zu leisten. Dazu weitere Infos: https://t1p.de/ixq1e
 
Dazu auch Infos von Proasyl: https://t1p.de/d7iy und eine PM: Fluchtwege offen halten: https://t1p.de/zkio

Zur Praxis: !!Wichtige Informationen für Fliehende aus der Ukraine! Weiterleiten!!

Die PostOst-Community Deutschland hat ein Pad erstellt mit laufend aktualisierten Information zu den Grenzen zur Ukraine. Postet es auf allen Kanälen und leitet es weiter, damit es die Ukrainer*innen und ihre Familie und Freund*innen erreichen!
Die Infos gibt es hier: https://t1p.de/4siji

Erschreckend für mich ist die rot/grün/gelbe Bundesregierung: erst werden jegliche Sanktion und Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert, um dann über Nacht - mal eben - 100 Milliarden EUR für eine nie dagewesene Hochrüstung zur Verfügung zu stellen. Scholz ernennt sich zum Kriegskanzler und Deutschland wird Kriegspartei. Gleichzeitig werden erste Überlegungen den Kohle- und Atomkraftausstieg in Frage zu stellen bekannt.

Besonders fatal dabei ist: seit Jahren, insbesondere seit Beginn der Pandemie, kämpfen Sozialverbände um minimalste Verbesserungen für von Armut betroffene Menschen, für Verbesserungen im Gesundheitswesen und im Lehrbereich, Beschäftigte fordern höhere Löhne und notwendige Ausrüstung. Investitionen in den Klimaschutz sind unabdingbar. Immer kommt die Antwort, dass dafür kein Geld vorhanden sei.
Stattdessen werden arme Menschen würdelos mit wahlweise 20 €, 100 € oder 150 € abgespeist. Aber 100 Milliarden EUR Sondervermögen sind jetzt mal eben vorhanden.
--- Ende Zitat ---

Quelle: Thomé Newsletter

counselor:

--- Zitat ---2. Ukraine Krieg: Sozialrechtliche Ansprüche von Geflüchteten und weitere Infos
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Zum Thema welche sozialrechtlichen Leistungsansprüche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben (egal welcher Nationalität) hier noch ein paar Verweise auf Webseiten:

a. Zusammenstellung der sozialrechtliche Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG: https://t1p.de/s9j7

BMI Hinweise zur Umsetzung des §24 AufenthG: https://t1p.de/my0lw
c. UKRAINE-AUFENTHALTS-ÜBERGANGSVERORDNUNG bei der GGUA: https://t1p.de/elmw
d. Bildwörterbuch als Verständigungshilfen für Geflüchtete und Hilfsorganisationen: https://t1p.de/ftmb
e. Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine - FAQs veröffentlicht: https://t1p.de/qoj3m
f. Infos zur Massenzustrom-Richtlinie“ erfolgt - Aktualisierung vom 09.03.2022: https://t1p.de/3vca5

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext des Krieges in der Ukraine: https://t1p.de/qfwo

h. Zum Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung im AsylbLG: https://t1p.de/uejs4

--- Ende Zitat ---

Quelle: Thomé Newsletter

dagobert:

--- Zitat von: counselor am 19:01:18 So. 13.März 2022 ---2. Ukraine Krieg: Sozialrechtliche Ansprüche von Geflüchteten
--- Ende Zitat ---
Das wäre eigentlich auch einen eigenen Thread wert.
Hier im Faden gehen diese Infos sonst unter.

Erledigt.
Admin

Kuddel:
Ein riesiges Thema.

2015 waren Kriegsflüchtlinge "Merkels Flüchtlinge", die sie "geholt" hat und "wir" unter der "Fluchtlingskrise" (oder "Flüchtlingsstrom", "Flüchtlingsflut") zu leiden hätten.

Dies sind nun »richtige Flüchtlichge« (NZZ), »christlich«, »relativ zivilisiert«, »blond, blauäugig« und »wohlhabende Mittelklasseleute« (alles Zitate aus Mainstreammedien). Wie unterschiedlich wird mit Flüchtlingen umgegangen, wenn sie sich in Richtung EU bewegen? Mauern, Frontex, Pushbacks, Lager.

Und das gilt nicht nur für irgendwelche EU-Grenzen, sondern auch für die Ukraine selbst. Dort versuchen zehntausende Afrikaner, Chinesen und Menschen arabischer Herkunft das Land zu verlassen und sie werden nicht gleichbehandelt.

Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 dürfen das Land nicht verlassen. Die Ukrainische Regierung hat sie als Kanonenfutter vorgesehen.

An den Ankunftsstellen der Gefüchteten wartet allerlei zwielichtes Pack. Notgeile Typen, die eine Ukrainerin abgreifen wollen. Zuhälter, die organisiert vorgehen, sich eine Warnweste anziehen und sagen, sie kämen von einer Hilfsorganisation und würden sie nun in eine Unterkunft bringen...

Kuddel:

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