Landtagswahl in NRW: Arbeiter haben keine Wahl

Begonnen von counselor, 05:21:52 Mi. 11.Mai 2022

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counselor

ZitatLandtagswahl in NRW: Arbeiter haben keine Wahl

Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag haben Arbeiter keine Wahl. Die Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien – CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD – sind sich einig, die Kosten von Pandemie und Ukraine-Krieg auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Ihre Programme unterscheiden sich kaum.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2022/05/10/nrwe-m10.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Die Wahlbeteiligung in NRW soll am Mittag bei 36% gelegen haben. 13 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen.
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Frauenpower

Oh man, geht wählen! Ich schlage Die Linke oder Die Piraten vor

counselor

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten (Zitat entweder von Mark Twain, Kurt Tucholsky oder Emma Goldmann).

So wichtig sind Wahlen im Kapitalismus nicht. Wichtig sind die Kämpfe in den Betrieben.

Die Piratenpartei schürt die Illusion, dass sich mit der Digitalisierung eine friedliche Transformation der kapitalistischen Gesellschaft zu einer demokratischeren Gesellschaft vollziehen würde.

Nach der Auffassung der Piratenpartei wäre die Konzentration der Macht in den Händen des internationalen Finanzkapitals vor allem dadurch zu überwinden, dass Informationen leichter zugänglich gemacht oder Verwaltungen dezentral organisiert werden. Die internationalen Banken und Konzerne gründen ihre Macht aber auf ihre Verfügungsgewalt über die maßgeblichen Produktionsmittel - auch der Digitalisierung oder der künstlichen Intelligenz. Damit üben sie die wirtschaftliche, politische, ideologische und militärische Diktatur über die gesamte Gesellschaft aus, einschließlich Staat und Verwaltung. Der Staat ist das politische Machtinstrument der nationalen Gruppe des vorherrschenden internationalen Finanzkapitals. Er dient der Aufrechterhaltung ihrer Alleinherrschaft, die sie mit niemandem teilt.

Die Sprache der Partei "Die Linke" ist durchtränkt mit reformistischen und postmodernistischen Begriffen, während sie zugleich den wissenschaftlichen Sozialismus für antiquiert erklärt. So schwärmt die Linke, sie sei die Partei des Sozialstaates und der Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Schon ist der Klassengegensatz verschwunden und der Staat mutiert zum über den Klassen stehenden Sozialarbeiter. "Die Linke" wähnt sich auch als die Partei der Globalisierung mit menschlichem Antlitz, was dem illusionären Traum gleichkommt, die arbeiterfeindliche neoliberale Politik mit Kosmetik verändern zu können. Statt von der allseitigen Diktatur der Banken und Konzerne spricht "Die Linke" nur noch von "Lobbykratie". Zunehmend degeneriert "Die Linke" auch zur Mindest-Partei: Mindest-Rente, Mindest-Lohn oder Mindest-Sicherung. Damit wird den Kapitalisten aber eine Mindest-Ausbeutung und eine Mindest-Unterdrückung zugestanden, die allerdings unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus stets eine Illusion bleiben wird.
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Frauenpower

Man kann auf das himmlische Paradies zusteuern, aber solange man Hitze und Regen spürt, muss sich da eben auch drum gekümmert und Gegenmaßnahmen ganz in der Gegenwart getroffen werden. Zitat Frauenpower.

Fritz Linow

Jedenfalls schlimme Sache das mit den Grünen.

Fritz Linow

Zitat von: counselor am 17:09:24 So. 15.Mai 2022
(...)
Die Sprache der Partei "Die Linke" ist durchtränkt mit reformistischen und postmodernistischen Begriffen, während sie zugleich den wissenschaftlichen Sozialismus für antiquiert erklärt.
(...)

Mag ja alles richtig sein, es wäre aber trotzdem einigermaßen hilfreich, dann auch näher zu definieren, was  genau unter ,,reformistisch", ,,postmodernistisch" und ,,wissenschaftlicher Sozialismus" zu verstehen ist. In der Blase mag das den Jenossen alles klar sein, hier nicht unbedingt, vielleicht wirkt es sogar abschreckend oder einfach nur floskelhaft.  Grauzone Theorie...


counselor

ZitatMag ja alles richtig sein, es wäre aber trotzdem einigermaßen hilfreich, dann auch näher zu definieren, was  genau unter ,,reformistisch", ,,postmodernistisch" und ,,wissenschaftlicher Sozialismus" zu verstehen ist.

Reformistisch: Der Reformismus ist eine Strömung in der Arbeiterbewegung, die den Kampf der Arbeiterklasse auf Ziele beschränken will, die mit dem Kapitalismus vereinbar sind. Er lehnt folglich die sozialistische Revolution ab.

Postmodernistisch: Der französische Philosoph Jean-Francois Lyotard prägte 1979 in seiner Ausarbeitung "Das postmoderne Wissen" den Begriff Postmodernismus. Dieser Begriff hat seinen Ursprung bei französischen Philosophen, die sich wortreich von "der Moderne" abgrenzten. Die von ihnen als "Moderne" bezeichneten Jahre umfassen den Zeitraum der fortschrittlichen Rolle der Bourgeoisie und der Herausbildung des Industrieproletariats, der Ausarbeitung der Dialektik durch Friedrich Wilhelm Hegel und die eine ganze Epoche prägende Sternstunde, in der Karl Marx und Friedrich Engels den historischen und dialektischen Materialismus entwickelten. "Post-modern" meint daher auch immer "post-marxistisch". Von Anfang an attackierte Lyotard den Marxismus und bediente sich dabei der gängigen antikommunistischen Hetze gegen den "Totalitarismus".

Die Verrenkungen des Postmodernismus (zB Theorie von der Wissenschaft als Produktivkraft, Spielerei mit "Identitäten", Queer-Theorie insbesondere "Gendern" , Überhöhung der Sprache über die Wirklichkeit) wird von den meisten Leuten (insbesondere den Arbeitern) aufgrund von Lebenserfahrung und materialistischer Prägung abgelehnt.

Wissenschaftlicher Sozialismus:

https://www.marxistische-bibliothek.de/wissenschaftlicher-sozialismus/

https://youtu.be/fpKsygbNLT4
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Frauenpower

Vorschlag: einfach alltagstaugliche Sprache verwenden, oder bevorzugt  in einer Blase verwendete Begriffe gleich aufgeschlüsselt, also den Inhalt gleich beschreibend, in eine Aussage fassen.
Im Alltag  bleibt weniger Zeit. Da fragt man eher nicht nach, schon gar nicht, was die Arbeiter_innen Basics Zeit und Kraft kosten könnte. Und einen langen theoretischen Text lesen, der kein Brot in den Schrank  bringt auch nicht  Das sollte eine auf diese Klientel ausgerichtete Gruppierung im Parteiformat schon vorab bedenken und sollte meines Erachtens nicht erst noch ein eigenes Thema bilden müssen, für das noch weniger Zeit im Arbeitsalltag der meisten vorhanden ist.


counselor

Habe gerade mit einem Kollegen gesprochen. Er findet es schade, dass Die Linke im Niedergang ist. Sie wäre einmal ein sozialistisches Leuchtturmprojekt gewesen, ist es heute aber nicht mehr. Er war der Meinung, die Partei zerlege sich selbst und werde sich selbst auflösen. Die Partei sei im derzeitigen Zustand unwählbar.
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dagobert

Laut Umfragen ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Eskalation des Ukrainekriegs und die Waffenlieferungen.
Bei den jüngsten Landtagswahlen wurden aber doch wieder die kriegsgeilen Parteien gewählt.
Soviel zum angeblich mündigen Wähler.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Zitat von: counselor am 09:49:09 Mo. 16.Mai 2022
...Sie wäre einmal ein sozialfaschistisches Leuchtturmprojekt gewesen, ist es heute aber nicht mehr. ...

??? ???

counselor

Danke  Habe es korrigiert: sozialistisches Leuchtturmprojekt.

Obwohl ich die MLPD unterstütze, finde ich den Niedergang der Linken schade. Ich war nämlich früher in der WASG organisiert und habe Die Linke in Darmstadt mitgegründet (später aber wegen eines Umzugs verlassen).
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Frauenpower

@Counselor: während du den angeblichen Niedergang der Linkspartei bedauern willst und palaverst, strengen sich viele Menschen enorm an, dass die Mieten bezahlbar werden, sind, bleiben,
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/linke-mieten-runter-100.html

dass es zu einem Stopp bei Krankenhausschließungen kommt, dass es Sexismus an den Kragen geht und dergleichen mehr.
Ausserdem ist man links, und kein Darsteller von links! Zum Beten braucht es schließlich auch keine Kirche.

counselor

@Frauenpower: Du palaverst und streust den Leuten Sand in die Augen und stehst nur dem notwendigen Systemwechsel im Weg, wenn Du verbreitest, dass man die Wohnungsfrage im Kapitalismus lösen kann. Auch das Problem mit den Krankenhausschließungen kann man im Kapitalismus nicht lösen. Du hast keine Ahnung, wie der Kapitalismus funktioniert. Jeder Manager weiß, dass es im Kapitalismus auf Gewinnmaximierung ankommt, nicht auf den Menschen und seine Bedürfnisse. Das ist Inhalt jeder betriebswirtschaftlichen Ausbildung. Aber Du wirst das wahrscheinlich nie kapieren.

Um den Sexismus aus den Köpfen zu bekommen, bedarf es der Befreiung der Frau im Sozialismus.

Während Du aufgrund Deiner totalen Naivität Luftschlössern der Linkspartei (in ihrer jetzigen Verfassung ist sie ein pseudolinkes Feigenblatt der herrschenden Klasse) hinterher rennst, bemühe ich mich, den Widerstand gegen die Kriegstreiberei zu organisieren, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Wir stehen hier an einem grundsätzlichen Scheideweg: Entweder geht die Menschheit im dritten Weltkrieg zugrunde oder sie erkämpft sich den Übergang zum Sozialismus.

Und wir klären auf der Montagsdemo seit 2004 die Bevölkerung über Möglichkeiten und Grenzen des Kapitalismus auf und versuchen, die Menschen zum Kampf gegen die Obrigkeit (insbesondere die Regierung) mit der Perspektive des Sozialismus zu mobilisieren.
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counselor

ZitatNRW-Wahl zeigt Klassenspaltung der Gesellschaft

Selten zuvor hat ein Wahlergebnis derart deutlich die Klassenspaltung der Gesellschaft gezeigt, wie das der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Die Arbeiterklasse blieb zuhause, weil sie sich durch keine der etablierten Parteien vertreten sah, die wohlhabenden städtischen Mittelschichten wandten sich den Grünen zu, der kriegswütendsten aller Parteien.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2022/05/16/wahl-m16.html

ZitatNRW-LANDTAGSWAHL - Schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt – Internationalistische Liste/MLPD zeigt erfolgreich Flagge in Situation der akuten Weltkriegsgefahr

Am 8. Mai vollzog sich im Herz von Nordrhein-Westfalen – in Essen und Gelsenkirchen – ein bemerkenswertes Ereignis. So bemerkenswert, dass ein seit langem nicht gekannter Bannstrahl der antikommunistischen Zensur dieses bundesweit bedeutsame Ereignis drastisch unterdrückte: Keine einzige Zeile in irgendeiner Zeitung erschien über das Signal einer neuen Friedensbewegung.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw20/schwarz-gelbe-landesregierung-abgewaehlt-internationalistische-liste-mlpd-zeigt-erfolgreich-flagge-in-situation-der-akuten-weltkriegsgefahr
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Frauenpower

@Counselor: Die Überwindung  des Kapitalismus steht meines Wissens im Parteiprogramm Der Linken.  Und den Staat zur, m Sozialarbeiter, in werden zu  lassen ist Quatsch, denn der Staat sind wir. Jedenfalls greift das amerikerikanische Prinzip hier noch nicht und der Sozialstaat ist eine Errungenschaft von links.
Rekommunalisierungen werden doch auch schon häufiger angestrebt.
Und doch, ich weiß, was Kapitalismus ist. "Kapital first"

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Frauenpower

Ja. Oder nimm den Umgang mit Menschen im Hartz IV-Bezug uä.  Ich meinte, den Staatshaushalt bzw "der Sozialstaat" besteht aus erarbeiteten Steuergeldern.

Mag sein, dass sich Arbeitende nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen, aber mlpd, DKP, Sozialistische Gleichheitspartei
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Gleichheitspartei
erreichen alle bisher auch nicht die 5%-Hürde. Zur Wahl stellen sie sich jedenfalls auch, jedenfalls die mlpd. Obwohl das mitregieren wollen von Die Linke als so gar nicht links entsprechend sei.

Und auch ein umgesetzter Sozialismus wird abhängig sein von der Fähigkeit von Menschen und ihrem jeweiligem Sozialismus-Verständnis und der jeweiligen Entwicklung in der Praxis.

Ich bin wie manche auch der Meinung, dass für Die Linke  eine strikte Abgrenzung von SPD und Grüne nötig ist. Und die Besinnung auf links, das nicht linke Spd ist. So muss die Richtung  für die Neuausrichtung sein.

Die Linke in NRW wurde von um die 286000 Leuten gewählt, wenn man das Wahlergebnis von 2.2% nimmt bei ca 13 Mio Wahlberechtigten.

dagobert

Zitat von: Frauenpower am 10:53:24 Di. 17.Mai 2022Obwohl das mitregieren wollen von Die Linke als so gar nicht links entsprechend sei.
Das "mitregieren wollen" an sich ist nicht das Problem, sondern vielmehr notwendig um etwas zu verändern.
Das Problem ist, wenn zum Zwecke des Mitregierens die politischen Standpunkte für welche die Partei steht - und von einigen auch gewählt wurde - einfach aufgegeben werden. Dann fühlen sich die Wähler verraten, verkauft und verarscht.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatSchwarz-Grüner Koalitionsvertrag in NRW: Eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse

Am Dienstag vergangener Woche wurde Hendrik Wüst (CDU) vom Landtag Nordrhein-Westfalen (NRW) zum Ministerpräsidenten gewählt. Am Tag darauf stellte er die zwölf Minister der neuen schwarz-grünen Landesregierung vor. Vier Ministerien gehen an die Grünen, darunter ein sogenanntes ,,Superministerium" für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, das von der Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur geführt wird.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2022/07/06/koal-j06.html
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