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Landtagswahl in NRW: Arbeiter haben keine Wahl

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--- Zitat ---Landtagswahl in NRW: Arbeiter haben keine Wahl

Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag haben Arbeiter keine Wahl. Die Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien – CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD – sind sich einig, die Kosten von Pandemie und Ukraine-Krieg auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Ihre Programme unterscheiden sich kaum.
--- Ende Zitat ---

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2022/05/10/nrwe-m10.html

counselor:
Die Wahlbeteiligung in NRW soll am Mittag bei 36% gelegen haben. 13 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen.

Frauenpower:
Oh man, geht wählen! Ich schlage Die Linke oder Die Piraten vor

counselor:
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten (Zitat entweder von Mark Twain, Kurt Tucholsky oder Emma Goldmann).

So wichtig sind Wahlen im Kapitalismus nicht. Wichtig sind die Kämpfe in den Betrieben.

Die Piratenpartei schürt die Illusion, dass sich mit der Digitalisierung eine friedliche Transformation der kapitalistischen Gesellschaft zu einer demokratischeren Gesellschaft vollziehen würde.

Nach der Auffassung der Piratenpartei wäre die Konzentration der Macht in den Händen des internationalen Finanzkapitals vor allem dadurch zu überwinden, dass Informationen leichter zugänglich gemacht oder Verwaltungen dezentral organisiert werden. Die internationalen Banken und Konzerne gründen ihre Macht aber auf ihre Verfügungsgewalt über die maßgeblichen Produktionsmittel - auch der Digitalisierung oder der künstlichen Intelligenz. Damit üben sie die wirtschaftliche, politische, ideologische und militärische Diktatur über die gesamte Gesellschaft aus, einschließlich Staat und Verwaltung. Der Staat ist das politische Machtinstrument der nationalen Gruppe des vorherrschenden internationalen Finanzkapitals. Er dient der Aufrechterhaltung ihrer Alleinherrschaft, die sie mit niemandem teilt.

Die Sprache der Partei "Die Linke" ist durchtränkt mit reformistischen und postmodernistischen Begriffen, während sie zugleich den wissenschaftlichen Sozialismus für antiquiert erklärt. So schwärmt die Linke, sie sei die Partei des Sozialstaates und der Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Schon ist der Klassengegensatz verschwunden und der Staat mutiert zum über den Klassen stehenden Sozialarbeiter. "Die Linke" wähnt sich auch als die Partei der Globalisierung mit menschlichem Antlitz, was dem illusionären Traum gleichkommt, die arbeiterfeindliche neoliberale Politik mit Kosmetik verändern zu können. Statt von der allseitigen Diktatur der Banken und Konzerne spricht "Die Linke" nur noch von "Lobbykratie". Zunehmend degeneriert "Die Linke" auch zur Mindest-Partei: Mindest-Rente, Mindest-Lohn oder Mindest-Sicherung. Damit wird den Kapitalisten aber eine Mindest-Ausbeutung und eine Mindest-Unterdrückung zugestanden, die allerdings unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus stets eine Illusion bleiben wird.

Frauenpower:
Man kann auf das himmlische Paradies zusteuern, aber solange man Hitze und Regen spürt, muss sich da eben auch drum gekümmert und Gegenmaßnahmen ganz in der Gegenwart getroffen werden. Zitat Frauenpower.

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