Bundeswehr im Inland schon bei der WM 2006 ?

Begonnen von aian19, 14:28:23 So. 04.September 2005

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aian19

Gute Nacht, Abendland.....

ZitatP R E S S E M I T T E I L U N G
7. 5. 2004


Grüne lehnen Bundeswehreinsatz zur Fußball – WM 2006 ab
Fußball-WM soll Hebel zur Veränderung des Grundgesetzes sein!

Innenminister Beckstein und Polizeipräsident Schmidbauer haben den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Fußball WM 2006 gefordert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker:

"Unbestritten erfordert die Fußball WM 2006 einen hohen Sicherheitsstandard. Es ist auch richtig, dass sich die Polizei bereits jetzt intensiv auf alle denkbaren Gefahrenlagen vorbereitet. Dass diese von der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus bis hin zur Anreise von Hooligans reichen ist bekannt.

Doch das Großereignis Fußball-WM 2006 soll anscheinend der Hebel sein, um das Grundgesetz so zu ändern, dass Bundeswehreinsätze im Inneren möglich werden. Die Sicherung im Inneren ist aber eindeutig Aufgabe der Polizei. Dies muss auch so bleiben.

Bundeswehreinsätze im Inneren sind schon jetzt möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen (Katastrophe/Verteidigungsfall) gegeben sind. Beckstein und Schmidbauer geht es aber darum, die Bundeswehr nicht erst nach Eintritt einer bestimmten Situation anzufordern, sondern die Bundeswehr zum Teil ihrer polizeilichen Konzeption zu machen. Es ist Augenwischerei, wenn sie behaupten, die Bundeswehr würde vor allem im Objektschutz eingesetzt und hätte dort keine polizeilichen Aufgaben. Vielmehr kann jeder Objektschutz bei Einsätzen mit polizeilichen Aufgaben verbunden sein.

Es ist Aufgabe der Polizei und des Bayerischen Innenministers, für die Sicherheit während der Fußball-WM 2006 zu sorgen. Die Kürzungsmaßnahmen der Staatsregierung führen aber zu einer immer stärkeren Personalverknappung. Diese Politik kann nicht dadurch vertuscht werden, dass Beckstein und Schmidbauer jetzt nach dem Bund rufen. Sie sollten zunächst mal mit Stoiber reden.
 
Bereits am 28. 4. 2004 hat die Fraktion der Grünen/rosa Liste in einem detaillierten Antrag die Besorgnis geäußert, dass sich München 2006 keinesfalls als weltoffene Stadt präsentiert, sondern als Hochsicherheitstrakt – mit allen negativen Auswirkungen auf das weltweit wahrgenommene Image. Schon damals haben wir die Sorge angesprochen, dass die Polizei den Einsatz der Bundeswehr plant. Es gibt gut historische Gründe, warum die Armee im Inneren nicht eingesetzt werden soll – an diesen Gründen hat sich nichts geändert."

QUELLE 1
QUELLE 2

Hatte auch beim Spiegel was darüber gelesen, aber der Artikel ist dort anscheinend wieder verschwunden...oder ich finde ihn nur nicht wieder !

Und wenn ich dann bedenke, das dieser Honk Beckstein wahrscheinlich auch in der neuen Regierung vertreten sein wird......
Der sprüht ja geradezu vor Intelligenz und Durchblick....da kann ich nicht mithalten, bin halt kein Bayer !!! :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :D :D :D :] :]
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

Kater

Beckstein legt mal wieder nach:

ZitatDonnerstag 8. September 2005, 16:36 Uhr
Beckstein: Militär soll zur Fußball-WM 2006 Bahnhöfe schützen

Berlin (AFP) - Bayerns Innenminister Günther Becksteinhat für die Fußball-WM 2006 den Einsatz von Soldaten der Bundeswehr an Bahnhöfen, Flughäfen und U-Bahnhöfen in Deutschland gefordert." Die WM ist ein Jahrhundertereignis. Da müssen Flughäfen, Bahnhöfe und U-Bahnhöfe gesichert werden", begründete Beckstein im Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) seine Forderung nach militärischem Schutz. Auch bei der Suche nach ABC-Waffen könnten die Soldaten helfen, sagte er dem Blatt. Er verwies darauf, dass auch bei den Olympischen Spielen in Athen die NATO den Schutz des Luftraums übernommen habe. Beckstein ist im Wahlkampfteam von Unionskandidatin Angela Merkel für die Innere Sicherheit zuständig.

http://de.news.yahoo.com/050908/286/4oi1z.html



Carpe Noctem

ZitatOriginal von Kater
Beckstein ist im Wahlkampfteam von Unionskandidatin Angela Merkel für die Innere Sicherheit zuständig.

Das wird die CDU auch "nötig" haben wenn sie Soldaten in den Irak schickt. Dann geht es hier nämlich auch los wie in Madrid und London.

Grüsse - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

besorgter bürger

dieses bild von der homepage des mdb gerd müller(csu) heisst zukunft32

Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Kater

ZitatFreitag 16. Dezember 2005, 09:10 Uhr
Schäuble will Soldaten bei Fußball-WM einsetzen

München (AP) Der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Soldaten bei der Fußball-Weltmeisterschaft einsetzen. Dafür solle noch vor der WM 2006 das Grundgesetz geändert werden, sagte der CDU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Er fügte jedoch hinzu: «Aber wir warten zuvor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ab.» Nach Schäubles Vorstellungen soll die Bundeswehr etwa Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen. Er wolle aber keine Panzer vor Stadien und Bahnhöfe stellen.

In dem Interview stellte Schäuble in Frage, ob in Gerichtsprozessen weiter nur Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden verwendet werden sollen. Auf die Frage, ob auch Erkenntnisse der Geheimdienste verwertet werden sollen, antwortete Schäuble: «Wir wollen das genau prüfen, die jetzige Situation ist jedenfalls unbefriedigend.» Oft sei es viel besser, gefährliche Ausländer in Deutschland einzusperren statt sie abzuschieben. Die rechtsstaatlichen Grundsätze schließen nach Ansicht Schäubles nicht aus, «bestimmte Freiheitsrechte» einzuschränken. Folter müsse aber weltweit geächtet werden.

http://de.news.yahoo.com/051216/12/4syf2.html

Carsten König

Zitat«Wir wollen das genau prüfen, die jetzige Situation ist jedenfalls unbefriedigend.»

Wer ist in diesem Zusammenhang eigentlich "Wir"...? Pluralis Maiestatis???

ZitatDer Pluralis Majestatis ist die Bezeichnung der eigenen Person im Plural als Ausdruck der Macht (,,Wir, Wilhelm, Herrscher von Gottes Gnaden ..."). Er ist bei Adligen und Würdenträgern, sowie den Päpsten bei offiziellen Anlässen ("Wir, Benedictus PP. XVI im 1. Jahr Unseres Pontifikates") üblich. Die entsprechende Anrede erfolgt in der zweiten Person Plural (,,Wie Eure Majestät [bei Päpsten Heiligkeit] belieben."). Hintergrund der Wahl der Mehrzahl ist, daß ein Monarch oder andere Autoritäten immer für ihre Untertanen bzw. Untergebenen sprechen.  
 Der Pluralis Majestatis wird immer groß geschrieben, wie die Anrede per Sie.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Pluralis_maiestatis

Regenwurm

Fußball und Bundeswehr, beides suspekte Geschichten.
bevor die da oben verrecken, nochmals schnell in die geschichtsbücher

Grenadier meets Hooligan..1:2
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Regenwurm

Zivil-Militärischer Wachstumsmarkt Die Bundeswehr hat mit der Ausweitung ihrer Einsatzoptionen im Inland begonnen und wird ihre neuen Kompetenzen bei der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft erproben.

Während noch öffentliche Debatten um die erforderlichen Rechtsgrundlagen geführt werden, übten bereits in den vergangenen Tagen über 2.000 Teilnehmer aus staatlichen und privaten Institutionen in einem großangelegten Stabsmanöver die Kooperation von Militär, Polizei, Geheimdiensten und zivilen Organisationen.

Die Militärstrategen schaffen derzeit die organisatorischen Voraussetzungen, um möglichst viele gesellschaftliche Kräfte für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Im Zuge einer "Neuordnung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Inland" sollen künftig mehrere tausend Soldaten auf allen Ebenen den Kontakt zu zivilen Einrichtungen pflegen und diese zur Unterstützung der Bundeswehr heranziehen. Die Fußball-WM gilt als wichtige Probe für die Funktionsfähigkeit entsprechender Konzepte.

Der neue Innenminister Schäuble hat angekündigt, noch vor der Fußball-WM 2006 Militäreinsätze im Innern durch eine Verfassungsänderung zu ermöglichen.[1] Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr derzeit nur ausnahmsweise in Notfällen im Landesinneren eingesetzt werden.[2] Die mitregierende SPD versucht sich gegen Schäubles Vorstoß als mäßigende Kraft zu profilieren. "Einen Bundeswehreinsatz im Innern wird es mit der SPD nicht geben", behauptet der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz.[3] Tatsächlich wurden schon unter der Regierungsverantwortung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Streitkräfte-Befugnisse im Inland auch ohne Verfassungsänderung erheblich ausgeweitet.[4] Die SPD glaubt zwar, auf eine Neuregelung im Grundgesetz verzichten zu können. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU/CSU und SPD sich aber bereits darauf verständigt, erweiterte Möglichkeiten für einen Armee-Einsatz im Inneren durch eine Änderung der Verfassung rechtlich abzusichern, sollten sie dies für nötig halten.[5]
Quelle:
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

ManOfConstantSorrow

Wo Geldquellen gräftig sprudeln rückt ganz schnell mal das Militär auf, wie wir bei ölfördernden Staaten hin und wieder beobachten konnten.

Die Fußballweltmeisterschaft scheint auch so eine Art Ölquelle zu sein:

ZitatEine Werbe-Sekunde kostet über 10.000 Euro
Zur Fußballweltmeisterschaft erhöht die ARD die Preise für Werbung. Ein 30 Sekunden-Werbespot während der Halbzeitpause während eines Viertelfinalspiels mit deutscher Beteiligung kostet 320.400 Euro. Im Umfeld der Vorberichterstattung bei Vorrundenspielen liegen die Preise zwischen 6.600 Euro bis 294.000 Euro. Bei den großen Privatsendern liegen die Preise in der abendlichen Hautsendezeit üblicherweise zwischen 15.000 bis 30.000 Euro je 30 Sekunden.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Carsten König

ZitatOriginal von ManOfConstantSorrow
Wo Geldquellen gräftig sprudeln rückt ganz schnell mal das Militär auf, wie wir bei ölfördernden Staaten hin und wieder beobachten konnten.

Die Fußballweltmeisterschaft scheint auch so eine Art Ölquelle zu sein:

ZitatEine Werbe-Sekunde kostet über 10.000 Euro
Zur Fußballweltmeisterschaft erhöht die ARD die Preise für Werbung. Ein 30 Sekunden-Werbespot während der Halbzeitpause während eines Viertelfinalspiels mit deutscher Beteiligung kostet 320.400 Euro. Im Umfeld der Vorberichterstattung bei Vorrundenspielen liegen die Preise zwischen 6.600 Euro bis 294.000 Euro. Bei den großen Privatsendern liegen die Preise in der abendlichen Hautsendezeit üblicherweise zwischen 15.000 bis 30.000 Euro je 30 Sekunden.


Da haben Netzer, Beckenbauer und Co endlich Grund, es bei kommenden Jahresendfeten zünftig krachen zu lassen... Es geht aufwärts in Deutschland, denn... Du bist Deutschland. Schnell noch bei der Telekom ein Trikot geholt und schon sind wir alle ein Team. Keiner bleibt zurück, die Menschen werden mitgenommen. Reformen, Abbau von sozialen Rechten...???  kein Grund, keine Zeit zum lamentieren, alle müssen an Bord damit La Ola "uns Papst" zum Titel schaukelt. Prost Neujahr...

Wilddieb Stuelpner

Warum regt sich dann der Westen über die Stasi auf und erklärt die DDR zu einem volksfeindlichem Regime?

Ich würde wohl eher sagen, die Legalisierung des Bundeswehreinsatzes im Landesinnern ist die Vorbereitung für einen Staatsstreich in der BRD a la afrikanische Republiken oder a la Pinochet-Regime in Chile, Stroessner-Regime in Paraguay oder die ehemalige Militärjunta Griechenlands.

Die Rechtsradikalen reiben sich die Hände. Also gibt es einen Unterschied zwischen CDU/CSU/FDP/SPD und NPD, REP, DVU und Co.

Ich sage nein. Die CDU/CSU ist nur der Wolf im demokratischen Schafspelz. Man erinnere sich, wer Hitler in den Sattel gehoben haben und am Weltkrieg profitierte?

Es waren die Zentrumspartei, der Stahlhelm als Vorgänger der CDU/CSU, die deutsche Hochfinanz und Industrie spendeten eifrig der NSDAP und verdienten am Krieg und am industriellen Völkermord.

Die CDU/CSU wollen die Abschaffung des Parlaments, die Abschaffung der AN-Rechte und ihre Etablierung als staatstragende, von der Industrie und Finanzwirtschaft geschmierte Ausbeuterpartei. Das sagen sie mehr oder weniger offen bei passenden und unpassenden Gelegenheiten.

Stoiber, Beckstein und Schöhnbohm sind exemplarische Vertreter dieser Richtung, gepaart mit Weltfremdheit:

Peter Hintze
Ex-CDU Generalsekretär "So etwas habe ich noch nie gesehen."

Beim Anblick eines Obdachlosen, der in Müllcontainern nach Essen suchte. Die Weltfremdheit eines Abgeordneten, der seit Jahren über das Wohl der Bürger abstimmt, entfachte einen Leserbriefsturm.
Zitat: Süddeutsche Zeitung, 27.September 1999, Leserbriefe 8.Oktober 1999, Seite 15.

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Roland Koch, CDU

Ministerpräsident von Hessen Wenn Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, öffentlich die Namen reicher Deutscher nenne, sei dies eine "neue Form von Stern an der Brust." Dazu Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland: "eine unerträgliche Beleidigung" aller Opfer unterm Nazi-Regime.
SZ, 13.12.2002, S.1

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Er habe juristisch völlig korrekt reagiert. "Mein einziger Fehler war, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben" Koch (er hat bis Februar 2000 mehrfach öffentlich gelogen) vor dem Untersuchungsausschuß am Mittwoch, den 20.12.2000. Süddeutsche Zeitung, 21.12.2000, S.6

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"Dies ist eine Aufgabe, die mindestens die Quadratur des Kreises, wenn nicht die Kugelmachung des Würfels bedeutet." Angela Merkel zu den Koalitionsgesprächen CDU / CSU / SPD; OVB 29.10.2005, S. 2
Damit bekundet Angela Merkel ihre Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit in vielerlei Hinsicht:

1. Die Quadratur des Kreises ist eine unmögliche Aufgabe; dazu Brockhaus, 1999: "Die Quadratur des Kreises, die Verwandlung des Kreises in ein flächengleiches Quadrat mit Verwendung allein von Zirkel und Lineal, ist wegen der Transzendenz der Zahl unmöglich". Jede prinzipiell durchführbare Aufgabe ist daher nie ebenso oder gar mindestens so schwer wie die Quadratur des Kreises.
2. Quadratur des Kreises und die Kugelmachung des Würfels sind beides unmögliche Aufgaben. Sie sind daher gleich schwer. Merkel tut so, als ob die Kugelmachung des Würfels schwieriger wäre: "wenn nicht ...".
3. Wenn die Koalitionsgespräche für Frau Merkel eine unmögliche Aufgabe sind, dann hat sie dort am Verhandlungstisch nichts zu suchen.

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Debatte um den FDP-Vizevorsitzenden Jürgen W. Möllemann, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. "Unsere Zusammenarbeit hängt beileibe nicht allein von Möllemann ab", sagte der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz. Er warnte die FDP vor Versuchen, den rechten Rand des politischen Spektrums integrieren zu wollen: "Das bleibt unsere Aufgabe." Financial Times Deutschland, 30.5.2002

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Günther Oettinger, CDU

Chef der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg "Ich halte Filbinger für einen völlig untadligen Wahlmann", zur Chemnitzer Freien Presse zur Nominierung des Nazi-Todesrichters Hans Filbinger als Wahlmann für den Bundespräsidenten, Mai 2004: Spiegel Online, 22.5.2004
Siehe auch: Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich

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Hans-Gert Pöttering, CDU

Dr. phil., Jurist, * 15. September 1945 in Bersenbrück (Niedersachsen); katholisch; 2 Söhne Hans-Gert Pöttering, CDU, forderte, Schulz solle sich bei Berlusconi entschuldigen. Er habe "mit seinen Bemerkungen den italienischen Premierminister und das italienische Volk in unannehmbarer Weise angegriffen", nachdem EU Ratspräsident Silvio Berlusconi, Ministerpräsident von Italien, zu Martin Schulz, SPD, im Europarat am 2.Juli 2003 gesagt hatte: "Herr Schulz, ich weiß, dass in Italien ein Filmproduzent gerade einen Film schneidet über Konzentrationslager der Nazis: ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie sind perfekt!" Zitiert nach SZ, 5.7.2003, S.6

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Katherina Reiche, CDU

gehörte im Bundestagswahlkampf 2002 dem Kompetenzteam von Edmund Stoiber, CSU, an Katherina Reiche unterstützt den Vorschlag von Philipp Mißfelder, CDU, 85-Jährigen keine künstliche Hüftgelenke finanziert von der Krankenversicherung zu geben. OVB, 6.8.2003, S.1.
Zitate Philipp Mißfelder, CDU

Beide wollen also ganz normal krankenversicherten 85-Jährigen die Leistung vorenthalten. Das ist derzeit verbreitete Devise deutscher Politiker: der Bürger wird zwangsversichert, um die Leistung soll er sich aber selbst kümmern.

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Egon Wochatz, CDU

Bürgermeister von Spremberg (bei Cottbus); inzwischen (11/2004): Ex-Bürgermeister "Was hatte der denn nachts noch auf der Strasse zu suchen?"
Zu dem am 13.Februar 1999 zu Tode gehetzten Asylbewerber Omar Ben Noui

Carsten König

ZitatDie Bundeswehr hat mit der Ausweitung ihrer Einsatzoptionen im Inland begonnen und wird ihre neuen Kompetenzen bei der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft erproben. Während noch öffentliche Debatten um die erforderlichen Rechtsgrundlagen geführt werden, übten bereits in den vergangenen Tagen über 2.000 Teilnehmer aus staatlichen und privaten Institutionen in einem großangelegten Stabsmanöver die Kooperation von Militär, Polizei, Geheimdiensten und zivilen Organisationen. Die Militärstrategen schaffen derzeit die organisatorischen Voraussetzungen, um möglichst viele gesellschaftliche Kräfte für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Im Zuge einer "Neuordnung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Inland" sollen künftig mehrere tausend Soldaten auf allen Ebenen den Kontakt zu zivilen Einrichtungen pflegen und diese zur Unterstützung der Bundeswehr heranziehen. Die Fußball-WM gilt als wichtige Probe für die Funktionsfähigkeit entsprechender Konzepte.

weiter hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56165?PHPSESSID=m77vkjbomdlrn0m62pirpsgf71

Kater

ZitatGulaschkanone statt Panzerfaust
2.000 Soldaten leisten bei Fußball-WM Amtshilfe
Von Rainer Kellers

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft werden auch Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen. Das bestätigte am Donnerstag (09.02.06) das Verteidigungsministerium. NRW hat ebenfalls "Unterstützungsleistungen" beantragt.

Über hundert solcher Anträge auf Unterstützung haben Bund und Länder an die Bundeswehr gestellt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wdr.de. Sie seien vom Ministerium schon Anfang Januar gebilligt worden. 2.000 Soldaten würden insgesamt während der WM Hilfe leisten. Wie viele davon in NRW eingesetzt werden, stehe noch nicht fest.

Polizeiliche Aufgaben übernähmen die Einheiten allerdings nicht, betonte der Sprecher. Für einen solchen Einsatz im Inneren gebe es nicht die rechtlichen Voraussetzungen. Seit langem fordert unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Bei der WM sollen die Soldaten lediglich so genannte "technische Amtshilfe" leisten. So stellt die Bundeswehr deutschlandweit in etwa 40 Gebäuden Unterkünfte für über 5.900 Einsatzkräfte von Polizei und Hilfsdiensten zu Verfügung. "Wir sorgen auch für 150.000 Mahlzeiten für die Helfer", sagte ein Ministeriumssprecher.

NRW hilft sich selbst
In Nordrhein-Westfalen allerdings ist solche Hilfe nicht erforderlich. "Logistische Aufgaben können wir selbst bewältigen", sagt Dagmar Pelzer vom Innenministerium. Auch die Polizei sei "in jeder Hinsicht gut vorbereitet", versichert NRW-Innenminister Ingo Wolf. "Die Polizei hat bei großen Fußballereignissen ihre Professionalität immer wieder bewiesen." Die medizinische Versorgung vor den Stadien sei ebenfalls Sache des Landes. Extra für die WM habe NRW schon 24 Rettungscontainer mit einer kompletten Notfallausrüstung angeschafft. 25 weitere Container seien bestellt.

ABC-Einheiten kommen zum Einsatz
Nur für zwei Fälle hat NRW die Bundeswehr um Hilfe gebeten: Falls viele Verletzte schnell in Krankenhäuser transportiert werden müssen, stellt die Bundeswehr Großraumtransport-Hubschrauber zur Verfügung. Außerdem sind ABC-Spezialkräfte in Bereitschaft. Ihre Aufgabe ist der Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Angriffen. Wie schon beim Papstbesuch im August 2005 in Köln werden auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato den Luftraum überwachen.

Muss FIFA zahlen?
Sichere Spiele wünschen sich nicht nur die Fans
Die Kosten des Bundeswehreinsatzes werden auf insgesamt fünf Millionen Euro veranschlagt. 1,4 Millionen müssen Bund und Länder tragen. Wer den Rest bezahlt, ist noch offen. "Es gilt das Verursacherprinzip", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wdr.de. Wer die Bundeswehr anfordere, müsse zahlen. Insofern könnten deutlich höhere Forderungen auf die Länder oder den Bund zukommen. Wie viel NRW für die Hilfe der Bundeswehr ausgeben muss, steht noch nicht fest.

Ob auch der Fußballweltverband FIFA zur Kasse gebeten wird, konnte der Sprecher nicht sagen. Der Bund der Steuerzahler und verschiedene Politiker fordern, die Bundeswehrkosten vollständig der FIFA in Rechnung zu stellen.

http://www.wdr.de/themen/sport/fussball/wm_2006/bundeswehreinsatz/index.jhtml

Kater

ZitatCDU will nicht bewaffnete Soldaten gegen Hooligans einsetzen"
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm fordert, die Notstandsgesetze für neue Aufgaben der Bundeswehr im Innern zu erweitern
Herr Schönbohm, warum wollen Sie die Bundeswehr im Innern einsetzen?

Derzeit kann die Bundeswehr nur präventiv eingesetzt werden, nachdem der Verteidigungs- oder Spannungsfall festgestellt ist. Das setzt eine Gefährdung durch Staaten voraus. Der Terrorismus geht aber von extremistischen Nichtregierungsorganisationen aus. Um die Bundeswehr bei einer terroristischen Bedrohungslage einzusetzen, muss das Grundgesetz geändert werden. Wir brauchen die Möglichkeit, bei einer langen, über Monate andauernden Gefährdungssituation, bei der die Polizei überfordert sein kann, auch Soldaten einzusetzen. Regeln wir dies gesetzlich nicht, akzeptieren wir, dass wir nicht alle staatlichen Ressourcen zum Schutz der Bevölkerung einsetzen können.

Wollen Sie eine Erweiterung der Notstandsgesetze?

Ja. Laut Artikel 87a Grundgesetz kann die Bundeswehr derzeit erst nach einem Anschlag eingesetzt werden. Die Union will aber, dass Soldaten eingesetzt werden können, um mögliche Katastrophen zu verhindern. Bei terroristischen Angriffen oder bei Angriffsdrohungen sollen Soldaten beim Objektschutz, beim Sanitätsdienst, bei der ABC-Abwehr und bei der Regelung des Verkehrs eingesetzt werden können. Die Kapazitäten der Bundeswehr sollen genutzt werden für den Fall, dass eine abstrakte Gefährdung konkret wird.

Werden wir konkret. Wie würde die Bundeswehr eingesetzt, wenn während eines Fußballspiels ein Anschlag auf mehrere Busse verübt und Massenpanik ausbrechen würde?

Im ersten Schritt würden die Bundespolizei und die Länderpolizeibehörden prüfen, welche Kräfte bereitstehen. Dann käme die Überlegung, wo Soldaten Polizeibeamte ersetzen könnten. Bei einer Neuregelung wäre das der Schutz von Gebäuden oder Bahnhöfen, den derzeit die Bundespolizei übernimmt. Die Bundespolizisten könnten dann Polizeiaufgaben wahrnehmen, etwa die Überwachung von Hooligans. Die CDU will also nicht, dass bewaffnete Soldaten gegen Hooligans vorgehen.

Wo wäre ein Einsatz der Bundeswehr noch denkbar?

Es gibt noch ein Beispiel aus der Zeit des Irakkriegs. Damals befürchteten wir, dass es zu Anschlägen auf Liegenschaften der in Deutschland stationierten US-Soldaten kommen könnte. Die USA baten darum, dass die Polizei die Wohnsiedlungen bewachen sollte. Die Polizei hatte aber viele andere Objekte zu schützen. Daraufhin wurden die Wohnsiedlungen zu militärischen Sperrbereichen erklärt, damit Soldaten die Häuser bewachen konnten. Das war ein Umweg. Mit einer Neuregelung wäre dies klar geregelt.

Welche Regeln würden für die Soldaten gelten, die der Polizei oder die der Bundeswehr?

Entscheidend ist vor allem, auf welcher Grundlage der Schusswaffengebrauch geregelt wird. Für mich ist klar: Nicht die Einsatzgrundsätze eines Infanteriezuges gelten, sondern die der Polizei, also das Polizeigesetz des jeweiligen Landes.

Stünden die Soldaten unter zivilem oder militärischem Befehl?

Das ist unter den Innenministern noch nicht ausdiskutiert. Ich bin der Auffassung, dass alle Aufgaben, die im Innern wahrgenommen werden, unter der Verantwortung des Bundesinnenministers oder des Landesinnenministers stehen sollten, somit auch die Einsätze der Bundeswehr im Innern. Beim Katastrophenschutz gilt das bereits. Die Soldaten werden im Rahmen des Katastrophenschutzes des Landes eingesetzt. In den Einheiten wiederum gilt die Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr. Das funktioniert und hat sich bewährt.

Wäre der Einsatz von Panzern denkbar?

Nein. Ich kenne niemanden, der Panzer vor Fußballstadien oder Kindergärten postieren will. Mich ärgert, dass die Debatte mit Schlagworten geführt wird. Dabei geht es doch um bestimmte Situationen. Die Berliner Polizei kann ihre vielfältigen Aufgaben bisweilen nur durch die Hilfe aus anderen Bundesländern erfüllen. Es kann doch mal sein, dass diese Hilfe nicht verfügbar ist. Was dann? Was wissen wir heute, wie sich die innere Sicherheit entwickeln wird.

Haben Sie Verständnis für Kritiker, die wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der Nazizeit die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr beibehalten wollen?

Für die Fragen habe ich Verständnis, nicht aber für die Schlussfolgerungen. Heute leben wir unter anderen Bedingungen als damals. Wir haben uns in 60 Jahren Demokratie bewährt, und die Bundeswehr unterscheidet sich grundsätzlich von der Wehrmacht. Deshalb sollten wir ihr vertrauen. Auch die Bedrohung hat sich verändert. Im Kalten Krieg wussten wir, wo der Feind herkommt. Das wissen wir heute nicht mehr. Darauf müssen wir reagieren. Gegen Missbrauch kann man Vorkehrungen treffen.

Hat die Bundeswehr genügend Kapazitäten für neue Aufgaben?

Es ist unstreitig, dass sich die Bundeswehr derzeit am Rande der Überdehnung bewegt, vor allem durch ihre Engagements im Ausland. Wir werden darüber diskutieren müssen, wie viele Soldaten wir künftig für welche Aufgaben brauchen. Wir können aber auch die Wehrpflicht nur dann begründen, wenn die Bundeswehr im Sinne eines Heimatschutzes eingesetzt wird. Dazu brauchen wir mehr Geld. In den nächsten zwei, drei Jahren wird die Bundesregierung dafür wohl nicht mehr Geld zur Verfügung stellen.

Ist es nicht vernünftiger, die Polizei besser auszustatten als der Bundeswehr neue Aufgaben zu übertragen?

Für die normalen Aufgaben der Polizei - von der Kriminalitätsbekämpfung über den 1. Mai in Berlin bis hin zu den Demonstrationen der Rechten - haben Bund und Länder genügend Polizisten.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/527023.html

Wilddieb Stuelpner

Und der Spannungsfall wird natürlich nicht durch Hooligans, sondern durch streikende Montagsdemonstranten, Arbeitslose, AN etc. herbeigeführt. Die Zielpersonen sind in Schönbohms Augen schnell mal seine persönlichen Feinde - die Arbeitslosen, die evtl. seiner Machtgier Schranken setzen könnten.

Erst ein soziales Elend per Gesetz schaffen und dann die schäumende Wut der Betroffenen niederknüppeln. Dafür ist der neue Himmler Schönbohm bereit, seine neuen SA-Sturmkolonnen alias Bundeswehr und Polizei zum "Straße frei!" zu mobilisieren.

Es wiederholt sich die Situation vor der Machtergreifung Hitlers. Fehlt nur noch, daß Schönbohm wie einst Göring die Brandstiftung des Reichstags anordnet, um politisch Andersdenke in Schutzhaft zu nehmen und um sie in KZs und Zuchthäusern hinrichten zu lassen.

Schönbohm kommt mir vor wie eine bösartige, bissige Dogge mit Schaum vorm Maul.

Da kann man nur sagen!

"Menschen, seid wachsam und wehret den Anfängen! Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!"

klaus72

Sollte die Bundeswehr tatsächlich gegen die Streikenden und Demonstranten vorgehen:

- neue Streikform ausdenken
( kollektives Krankschreiben, kollektives Fernbleiben vom Arbeitsplatz, .....)

- Proteste ausrufen
( Boykott gegen bestimmte Fabrikats ( z.B. AEG ), Rundfaxen gegen die Verantwortlichen richten, zum Erzielen der Gewinne sabotieren,....)




Durch den neuen Protestform der mündigen Bürger, können die Politiker und die Wirtschaft ganz schön in die Knie gehen.

Neue Ideen braucht Deutschland

Carsten König

Zitat*Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können

Quelle: http://www.freitag.de/2006/15/06150101.php

ZitatBöse Zungen behaupten, der Winzersohn Franz Josef Jung habe im väterlichen Weinkeller zu tief ins Fass geschaut, bevor er kraft seines Amtes als Verteidigungsminister dieser Republik einschneidende Änderungen an eben jener Verfassung forderte, die er mit der Bundeswehr eigentlich beschützen soll. Doch solcherart Nachrede entbehrt schon deshalb jeder Grundlage, weil er sich mit seinem Verlangen in exakt jenen Bahnen bewegt, die Präsidium und Vorstand der CDU längst vorgezeichnet haben. Die anglo-amerikanische Aggression am Golf war noch in vollem Gange, da stand in dem am 28. April 2003 präsentierten Außenpolitischen Papier zu lesen: "Die Beschränkung der Staaten, nur zum Zweck der Selbstverteidigung und der Nothilfe zu den Waffen greifen zu dürfen, ist aufzuheben. Das Verbot der Intervention, also der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, ist nicht mehr zeitgemäß. Das Völkerrecht muss in diesen Punkten ›weiterentwickelt‹ werden."

Wenn die könnten wie sie wollten, die Verfassung der Republik sähe anders aus. Unter dem Vorwand gegen Hooligans vorgehen zu wollen, werden ganze Grundrechtskataloge geschleift. Warum geht man nicht ähnlich robust gegen die Strukturen vor, die solche Wut provozieren?

Kater

es wäre gut, wenn mal ein paar Bundeswehrsoldaten in die Gänge kommen und so was starten würden wie diese Schweizer Soldaten:

Soldatenkomitee gegen innere Einsätze

http://www.soldatenkomitee.ch/

ManOfConstantSorrow

Vor dem Bundesligaspiel HSV gegen Borussia Mönchengladbach am vergangenen Sonntag demonstrierten einige Hundert Fußball-Fans des HSV, von Borussia Mönchengladbach, Hannover 96 und Altona 93 gegen die zunehmende Polizeiwillkür gegen Fußballfans bei Fußballspielen. "Lautstark" sei die Demo gewesen, so die Veranstalter. Fifa, DFB, Behörden und Polizei würden einen "Sicherheitswahn" entwickeln und immer kuriosere Maßnahmen für ein sogenanntes "klinisch sauberes Umfeld" schaffen. 13 Mannschaftswagen, zwei Einsatzleitwagen und mehr als einem dutzend sogenannte szenekundige Beamte begleiteten die Demo.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

ZitatDas Erste | Mittwoch, 19.04.06 | 23:30 Uhr

Weltmeisterschaft der Sicherheit
RBB (Stern.)  | Länge: 45 Minuten    

Film von Jo Goll und Norbert Siegmund

Die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland wird auch eine WM der Sicherheit. Die Anschläge von London verdeutlichen: Der internationale Terror sucht möglichst spektakuläre Ziele mit vielen zivilen Opfern. Experten fürchten, diese WM wird ein ,,lohnenswertes" Ziel für terroristische Anschläge.
Deutschlands Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sicherheitsingenieure und Polizei rüsten in nie gekanntem Maße auf: Karten-Kontrolle via Fingerabdruck-Scanner, Videoüberwachung im Stadion, die die Gesichter erfasst und mit Hooligan-Datenbanken abgleicht. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Während der WM überwachen Abfangjäger den Luftraum über den Stadien. Keine Chance dem Terror?
In ihrer Reportage begleiten Jo Goll und Norbert Siegmund vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Arbeit der ,,SKB" - das sind "Szenekundige Beamte" der Polizei. Das Autorenteam ist mit der Kamera bei den Vorbereitungen der Ermittlungsgruppe ,,Hooligan" dabei und berichtet hautnah über ,,erprobte Sicherheitsmaßnahmen", wie vorbeugende Hausbesuche der Polizei und Meldeauflagen für Hooligans. Dabei geht es auch um die Welt der Schlachtenbummler, unter denen nicht wenige ,,Gewalt-Fans" in hohem Maße organisiert sind: Sie vernetzen sich international miteinander und rufen nach den Spielen zum ,,Prügeln nach festen Regeln" auf.  

http://programm.daserste.de/detail1.asp?heute=19.04.06&id=X000272134&sdatlo=19.04.06&sender=1&dpointer=33&anzahl=42&ziel=33

ManOfConstantSorrow

Die Herrschende Klasse bereitet sich mit unglaublicher Rasanz darauf vor ihre Macht mit allen vorhandenen Möglichkeiten und Waffen zu verteidigen:

Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können

http://www.freitag.de/2006/15/06150101.php

Wir sollten uns Gedanken machen, was es denn heißt, wenn die bereits jetzt nicht mehr daran glauben die Verhältnisse mit demokratischen und rechtssatlichen Mitteln halten zu können.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

ZitatNeue Debatte um Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr
Samstag 13. Mai 2006, 17:57 Uhr
 
Rostock (AP) Pläne von CDU und SPD für eine Neudefinition des Verteidigungsauftrags haben die Debatte über einen Bundeswehreinsatz im Inland neu entfacht. Sowohl Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) als auch der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sprachen sich dafür aus, einen schweren Angriff von Terroristen als militärischen Angriff zu werten, gegen den die Bundeswehr eingesetzt werden könne. Dagegen warnte FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz.
Jung hatte bei einem Marinebesuch in Rostock bestätigt, dass er die Bundeswehr

künftig auch bei Terroranschlägen einsetzen will. Bedrohungen der Sicherheit von außen seien früher nur kriegerische Handlungen anderer Staaten gewesen. Heutzutage müsse man aber auch Terrorangriffe dazu zählen. Schließlich benutzten Terroristen ebenfalls bewaffnete Flugzeuge und Raketen. Deshalb müsse man Verteidigung künftig neu definieren, forderte Jung.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Wiefelspütz. «Wenn ein Angriff von außen eine bestimmte Dimension überschreitet, dann darf auch militärisch reagiert werden - unter Inkaufnahme von Opfern unter Unbeteiligten», sagte der Bundestagsabgeordnete. Eine Verfassungsänderung sei dafür nicht notwendig. Wiefelspütz argumentierte, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Vorgaben für den Abschuss eines als Terrorwaffe eingesetzten entführten Flugzeugs zu einer «offenen Flanke» führe. Ein Terrorist müsse nur behaupten, er habe Unschuldige an Bord, «schon darf nicht mehr geschossen werden». Medienberichten zufolge soll im neuen Bundeswehr-Weißbuch der Verteidigungsfall neu definiert werden.

Scharfe Kritik an den Plänen der großen Koalition übte die FDP-Rechtspolitikerin Leutheusser-Schnarrenberger. «Der Bundesverteidigungsminister sollte seine Kraft besser auf eine sorgfältigere Planung möglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr konzentrieren, statt sich am Geplänkel über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren abzuarbeiten», sagte sie der Nachrichtenagentur AP.

Nicht das Grundgesetz, sondern die Ausstattung der Polizei müsse der neuen Qualität des Terrorismus angepasst werden, fügte Leutheusser-Schnarrenberger am Rande des FDP-Bundesparteitags in Rostock hinzu. «Herr Jung schafft mit seinem Vorstoß keine Sicherheit im Inneren, sondern unnötige Unsicherheit bei den Soldaten», kritisierte die frühere Bundesjustizministerin.

http://de.news.yahoo.com/13052006/12/debatte-anti-terror-einsatz-bundeswehr-erste-zusammenfassung.html

Kater

Zitat"Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei"
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch warnt vor einer Militarisierung der Innenpolitik

Herr Hirsch, Sie sind ein erfahrener Rechtspolitiker. Verteidigungsminister Jung möchte, dass die Bundeswehr entführte Flugzeuge abschießen kann. Ist das sinnvoll?

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht: Das Leben Unschuldiger ist keine Verfügungsmasse der Bundesregierung. Die Menschenwürde zu schützen, gilt absolut. Diese Grenze muss auch der Verteidigungsminister akzeptieren. Er sollte sich bemühen, die Verfassung ernst zu nehmen und sie nicht zu verstümmeln.

Wäre es anders, wenn ein Terrorangriff als Krieg gewertet und Soldaten zur Verteidigung eingesetzt würden?

Ja sicher. Der Verteidigungsminister muss Farbe bekennen, ob er im Inland Kriegsrecht anwenden will. Dann macht er Terroristen zu Kombattanten und unschuldige Bürger zu möglichen Opfern. Im übrigen: Das Motiv des Täters entscheidet doch darüber, ob ein terroristisches Verbrechen vorliegt oder die Tat eines normalen Kriminellen. Ein Tornado-Pilot kann doch nicht über Funk den Entführer fragen: Was bist Du? Lautet die Antwort: Terrorist, wird das Flugzeug abgeschossen. Sagt der Entführer, ich bin Krimineller, dreht der Tornado-Pilot ab. Selbst dann gibt es keine Gewissheit. Täter können ihre wahren Motive verschleiern. Das heißt: Ob Terrorismus vorliegt, kann oft erst nach der Tat aufgeklärt werden.

Welche Folgen hätte ein Flugzeugabschuss über Deutschland?

Wir sind ein dicht besiedeltes Land, bei einem Abschuss käme es zu eine Vielzahl unschuldiger Opfer. Das kann niemand verantworten.

Jung möchte auch das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen zu können. Was halten Sie von dem Plan?

Nichts. Der Verteidigungsminister muss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren, dass die vorsätzliche Tötung Unschuldiger gegen Artikel 1 der Verfassung verstößt, der auch durch eine Verfassungsänderung nicht berührt werden kann. Zudem ist die Bundeswehr keine Ersatzpolizei. Ihre Befugnisse im Innern sind im Grundgesetz zurecht eingegrenzt worden. Die Bundeswehr ist eine Wehrpflichtarmee. Sie darf von der Bundesregierung nicht zu innenpolitischen Zwecken eingesetzt werden. Auch hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Für die Verbrechensbekämpfung haben die Länder eine gutausgebildete, hochmotivierte Polizei zur Verfügung sowie die Bundespolizei.

Jung argumentiert, dass wegen des Terrorismus der Kriegsbegriff neu definiert werden muss.

Ich warne davor, die Innenpolitik immer stärker zu militarisieren, mit Begriffen, aber auch im Alltag. Struck sagte: Die Verteidigung Deutschlands findet am Hindukusch statt. Das ist schlicht falsch. Die frühere Rote-Armee-Fraktion wollte immer als Kriegspartei anerkannt werden. Wir haben das abgelehnt, weil Terrorismus kein Krieg, sondern ein schweres Verbrechen ist.

Was bedeutete ein Bundeswehreinsatz im Innern unter Kriegsrecht?

Etwa, dass Soldaten im Kampfanzug und mit Waffen ein Gebäude bewachen. Das aber fördert nicht das Sicherheitsgefühl der Menschen, sondern trägt zur Verunsicherung bei.

Gibt es juristische Folgen?

Terroristen würden nicht als Straftäter, sondern Kombattanten, also Soldaten, nach der Haager Landkriegsordnung behandelt. Ich vermisse zudem die politische Auseinandersetzung mit den Ursachen des islamistischen Terrorismus.

Wie sollten die Ursachen bekämpft werden?

Es ist doch kein Zufall, dass die Attentäter vom 11. September das World Trade Center oder das Weiße Haus als Ziel aussuchten, und nicht den Petersdom oder Westminister Abbey. Die islamische Welt fühlt sich offenbar durch den Westen bedroht. Dieses Gefühl müssen wir ernst nehmen und unsere Beziehung zu islamischen Gesellschaften normalisieren. Doch darüber denkt die Politik bisher nicht nach. Mit Schulen, Krankenhäusern, sauberem Wasser kann mehr Sicherheit geschaffen werden als mit Flugzeugen und Panzern. Die Politik ist das Primäre, nicht der Krieg. Dieser Grundsatz wird zunehmend missachtet.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/550528.html

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