Interview zu "Arbeitsethos" und Grundeinkommen

Begonnen von Kater, 15:54:08 So. 25.September 2005

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Kater

ZitatWir haben keine andere Wahl

Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Welt-Wirtschafts-Instituts HWWI, über die Irrwege alter Sozialpolitik,
den Hang zum Arbeitsethos und den Nutzen eines Grundeinkommens.  

Auszug:

ZitatWer bekäme ein Grundeinkommen, wie hoch könnte es sein, und wie ließe es sich finanzieren?

Es gibt dazu ein materielles Fundament, das der Gesetzgeber bereits definiert hat: das Existenzminimum, also etwas mehr als 7600 Euro im Jahr. Das ist nicht viel, aber es ist eine sichere Grundlage, die jedem Staatsbürger jeden Alters zur Verfügung stünde. Vielleicht sind auch 800 Euro pro Monat möglich, vielleicht runde 10 000 Euro pro Jahr ...

... was zumindest potenziell bei 82 Millionen Bürgern die Summe von 820 Milliarden Euro ausmachen würde. Das übertrifft die gesamten Sozialausgaben, die heute 720 Milliarden Euro betragen.

Das ist potenziell richtig, sieht praktisch aber anders aus. Erstens ersetzt das Grundeinkommen alle sozialen Transferleistungen mit Ausnahme der Zuschüsse zu einer geplanten Gesundheitsprämie. Zweitens: Die Bürger haben einen Anspruch auf das Grundeinkommen – sie müssen sie nicht erbetteln, begründen und sich auch nicht ständiger Kontrolle aussetzen. Das spart eine Menge bei der Sozialbürokratie ein.

Und was wäre mit denen, die weiterhin erwerbstätig sind und gut verdienen?

Es gäbe einen Rechtsanspruch: Bei einem Bürgergeld von 10 000 Euro bräuchte man dafür aber auch keine zusätzlichen Steuerfreibeträge mehr, die heute jeder hat. Es gibt Vorschläge, die Freibeträge pro Kopf auf 8000 Euro anzuheben. Eine Familie mit zwei Kindern würde dann erst ab 38 000 Euro Steuern zahlen. Das ist gar nicht mehr so weit von meinem Vorschlag weg. Überlegen Sie auch mal, wie stark die Entlastung der Arbeitseinkommen wäre: Sie zahlen nur noch einen – pauschalen – Beitrag zur Krankenversicherung. Die drückende Abgabenlast – Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Soli-Zuschlag und was weiß ich – das wäre Vergangenheit.

Woher bekäme der Staat sein Geld?

Der Staat wäre nicht mehr so riesig. Er bräuchte nicht mehr so viel Geld für seine Bürokratie. Und dann sollte hinzukommen, dass man auf der Grundlage eines Grundeinkommens jeden Cent, der darüber hinausgeht, anständig versteuert, etwa mit 25 Prozent Flat-Tax. Sie kriegen einen Euro als Lohn und können davon 75 Prozent wirklich behalten. Der Staat kriegt damit mehr Steuern denn je, und Sie haben mehr Geld als je zuvor in der Tasche.

Werden sich nicht viele Leute sagen: Super, es gibt ein Grundeinkommen, ich tue nichts mehr?

Die überwiegende Zahl wird weiter arbeiten wollen, aus sozialen, aus kulturellen Gründen, aber auch und vor allem, weil sie mehr Geld haben wollen. Es gibt fundierte Studien, die uns genau das immer wieder sagen. Und wenn dann einige vor dem Fernseher liegen bleiben: na prima. Das tun sie sowieso. Nur versucht nicht jeder, sie mit sinnlosen Regeln und Verordnungen wieder in eine Arbeit zu bringen, die sie nicht wollen. Die stehen dann auch niemandem mehr im Weg herum, und wir können uns darauf konzentrieren, etwas voranzubringen.
Ein wichtiger Effekt dabei ist auch, dass die Anzahl derer, die sich am unteren Arbeitsmarkt um einen Job bemühen, wahrscheinlich sinkt. Auf einen einfachen Job kommen dann nicht mehr so viele Bewerber. Damit haben wir die Chance, dass in diesem Bereich die Löhne steigen könnten. Ein Arbeitsmarkt würde entstehen, der diesen Namen auch verdient, bei dem Anbieter und Nachfrager sich halbwegs gleich gegenüberstehen.

http://www.brandeins.de/home/inhalt_detail.asp?id=1764&MenuID=130

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