Sozialgericht: Jede dritte Klage wegen Hartz IV

[Regenwurm]

Original Kater
 Hartz IV: Ende der Klagewelle nicht absehbar

Erstmals gingen allein in einem Monat mehr als 2000 Klagen und Eil-Anträge zur Arbeitsmarktreform in Deutschlands größtem Sozialgericht ein. Der Grund des Streits: Die Berechnung der Miethöhe von Hartz IV-Empfängern.

[Kater]

Zwölf neue Richter für Hartz-IV-Klagen
Am Sozialgericht steigt die Zahl der Verfahren weiter / Mietstreitigkeiten stehen im Mittelpunkt
Marlies Emmerich

Die Richter am Sozialgericht haben von Jahr zu Jahr mehr Arbeit: Seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Gerichtsverfahren um 75 Prozent gestiegen. Fast 31 000 Klagen und Eilanträge sind allein 2007 eingegangen, davon etwa 18 000 wegen der Arbeitsmarktreform, hieß es gestern in einer Bilanz. Deshalb werden in diesem Jahr zwölf neue Richter eingestellt. Wegen der hohen Arbeitsbelastung sind im Jahr 2007 etwa 5 000 Verfahren liegen geblieben.

Noch vor drei Jahren hatten gerade einmal fünf Richter mit Hartz IV zu tun. "Fast alle der heute 89 Richter befassen sich inzwischen mit Hartz IV", sagte Sprecher Michael Kanert. Nach wie vor geht es bei zwei Drittel der Fälle um Fragen rund um die Wohnung, etwa ob Mieten ganz oder nur teilweise oder ob Warmwasserpauschalen gezahlt werden. Oft wird auch um das zu verrechnende Einkommen von Partnern gestritten. Erwerbslose warten im Schnitt zehn bis zwölf Monate auf eine Entscheidung, bei einem Eilantrag etwa sechs Wochen. Nach Ansicht von Kanert wird der Aufwand auch durch Gesetzesverschärfungen nicht geringer: "Jeder hat schließlich das Recht auf Einzelfallprüfung." Rund die Hälfte der Kläger könnte vor Gericht zumindest einen Teilerfolg erzielen - vor allem wegen vieler Formfehler in den Jobcentern. Bei 1,6 Millionen Anträgen in Berlin seien solche Zahlen nicht weiter erstaunlich. Wie Kanert sagte, brauchen die Jobcenter keine Verfahrenskosten zu tragen: "Die Verfahren gehen unmittelbar zu Lasten des Steuerzahlers."

Aktuell ging es gestern um einen Erwerbslosen, dem im Frühjahr vergangenen Jahres vom damaligen Grundbetrag von 345 Euro wegen eines sechswöchigen Kuraufenthaltes 193,20 Euro abgezogen worden waren. Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg begründete dies mit der Vollverpflegung während des Aufenthaltes. Der Erwerbslose verwies dagegen auf einen Mehraufwand. Für die Kur hätte er Sportbekleidung und andere Dinge kaufen müssen. Auch die Richterin urteilte zugunsten des 45-Jährigen. Der Regelsatz decke zwar die Ernährungskosten mit ab. Es werde aber offengelassen, in welcher Höhe ein Betroffener Geld dafür ausgebe. Eine neue, Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Verordnung, wonach für Kuraufenthalte pauschal 35 Prozent abzuziehen seien, ändere nichts an ihrer Rechtsauffassung. Die Richterin berief sich auf das Sozialgesetzbuch. Danach ginge es beim anzurechnenden Einkommen um eine "geldwerte Leistung". Dies treffe bei der Verpflegung nicht zu. Das Jobcenter kann in Berufung gehen. Beim Bundessozialgericht sind nach Auskunft von Kanert bereits mehrere Klagen wegen der Verrechnung von Kur- und Krankenhausaufenthalten anhängig und noch nicht entschieden.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/719687.html

[Regenwurm]

Sozialgericht Dortmund: Fast jede 2. Hartz IV-Klage erfolgreich      44 % aller Rechtsstreite um die Grundsicherung für Arbeitsuchende endeten im Jahre 2007 mit vollem oder teilweisen Erfolg der klagenden Langzeitarbeitslosen.

   Dies berichtete der Präsident des Sozialgerichts Dortmund, Martin Löns, im heutigen Jahrespressegespräch. Zugleich seien die Eingänge aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2007 nochmals um 40 % auf 4889 gestiegen. Trotz einer Steigerung der Erledigungen um 38 % hätten nur 3264 Verfahren beendet werden können, so dass 1625 als Bestand im Jahr 2008 erhalten blieben (Gesamtbestand 2007: 18049; 2004: 13161). Löns: ,, Wir bräuchten sofort vier zusätzliche Richter, allein um bei den Hartz IV-Klagen mithalten zu können. Das Sozialgericht wird ansonsten weitere Bestände aufbauen, und die Verfahrenslaufzeiten verlängern sich."

   Löns ergänzte, dass auch in den übrigen Arbeitsbereichen des Gerichts, u.a. der Rentenversicherung und dem Schwerbehindertenrecht, Personalmangel herrsche. Hier seien in den vergangenen drei Jahren mehrere Richter in Hartz IV-Kammern umgesetzt worden. So müssten heute Kläger deutlich länger auf Entscheidungen über Erwerbsminderungsrenten und Schwerbehindertenausweise warten.  

  Sorgen bereitet dem Gericht, dass die Qualität von Entscheidungen der Grundsicherungsträger gegenüber der Hartz IV-Startphase im Jahre 2005 nicht spürbar zunimmt. Gerichtssprecher Ulrich Schorn: ,, Steigende Klageeingänge und die Erfolgsquote im Jahr 2007 lassen den Schluss zu, dass Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen oftmals nicht in der Lage sind, für die Betroffenen verständliche und gerichtsfeste Bescheide zu erlassen. So ist vielen Sachbearbeitern nicht klar, welche Voraussetzungen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides hat oder wie im Einzelfall die Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten zu beurteilen ist."  

 Quelle: Präsident des SG Martin Löns pressestelle - sgdo.nrw

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Immer mehr Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide

Immer mehr Empfänger von Arbeitslosengeld II klagen gegen Bescheide der Jobcenter. Nach Informationen des Tagesspiegel (Montagausgabe) sind allein beim Sozialgericht Berlin - dem größten Sozialgericht Deutschlands - im vergangenen Jahr rund 18 000 Klagen von Hartz-IV-Empfängern eingegangen. Das war verglichen mit dem Vorjahr eine Steigerung um knapp 55 Prozent. Wegen der Klageflut gibt es nach Angaben des Gerichts erhebliche Rückstände. Die Bearbeitungsdauer liegt derzeit bei gut einem Jahr.

http://de.news.yahoo.com/ots/20080302/tbs-der-tagesspiegel-immer-mehr-klagen-g-f79b6b2.html

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Hartz-IV-Fälle überlasten Sozialgerichte

Die vier erstinstanzlichen Sozialgerichte im Land Brandenburg sind angesichts der Flut von Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV vollkommen überlastet. Die Verfahrenseingänge in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (O.) und Cottbus hätten stark zugenommen, sagte gestern der Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Blaesing.

- Im ersten Halbjahr 2008 seien 5119 neue Verfahren zu Hartz-IV-Streitigkeiten eingegangen, im ersten Halbjahr 2007 waren es 3928. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelungen zum 1. Januar 2005 stiegen die Verfahrensbestände bei den vier Gerichten um 50 Prozent, die Zahl der verfügbaren Richter aber nur um 25 Prozent.
 
Allein beim Sozialgericht Potsdam erhöhte sich die Zahl der anhängigen Verfahren von 7944 im ersten Halbjahr 2007 auf 8772 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelungen habe sich die Zahl der in Potsdam anhängigen Verfahren gar um nahezu 100 Prozent erhöht, so Blaesing. Unter anderem sorgen Mietstreitigkeiten für die Prozessflut; gestritten wird darum, wie viel das Job-Center Hartz-IV-Empfängern für eine "angemessene" Wohnung bezahlen muss. Vermehrt geklagt wird auch wegen Leistungskürzungen durch die Job-Center bei mangelndem Bemühen um Arbeit oder wegen der Anrechnung des Lohns von Mini-Jobs auf das Arbeitslosengeld II.

Eilverfahren dauern Monate
"Mit den vorhandenen Kräften können die Sozialgerichte die Arbeitslast nicht bewältigen", sagt Blaesing. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen, dringend für zusätzliche Richter sowie Verwaltungsmitarbeiter zu sorgen. "Ansonsten können wir den Verfassungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf ein zügiges Verfahren nicht erfüllen." Wer heute bei einem Sozialgericht Klage erhebe, um zum Beispiel eine Rente, Krankengeld oder Grundsicherungsleistungen - Hartz IV - einzufordern, müsse mit einer sehr langen Verfahrensdauer rechnen. Eilverfahren dauern laut Blaesing im Schnitt mehrere Monate, Klageverfahren ziehen sich teilweise über mehrere Jahre hin.

Aus dem Potsdamer Justizministerium hieß es, das Problem der steigenden Hartz-IV-Klagen sei nicht neu. "Wir haben aber die Schwierigkeit, dass wir nur äußerst begrenzt neue Leute in der Justiz einstellen können", so Sprecher Thomas Melzer.

Nur wenige Richter helfen aus
Er verwies auf die unterschiedliche Arbeitsbelastung an den Gerichten im Land. So seien die Eingänge bei den Arbeitsgerichten rückläufig. "Es würde sich anbieten, dass Richter in der Sozialgerichtsbarkeit aushelfen, doch da müssen die Richter zustimmen." In Brandenburg habe es bislang nur wenige Richter gegeben, die bereit waren, in der Sozialgerichtsbarkeit auszuhelfen. "Schließlich bedeutet dies, einen aufgeräumten Schreibtisch gegen einen einzutauschen, auf dem sich die Akten stapeln", so Melzer.

Auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verzeichnet seit Hartz IV eine wachsende Zahl von Klagen. Dort landen in zweiter Instanz die Berufungen. Die Fälle sind oft besonders eilbedürftig und für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung. Von den 58 Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht beschäftigen sich inzwischen rund zwei Drittel mit Fällen der Grundsicherung, sagt Sprecher Konrad Kärcher.

Im Vergleich zum Vorjahr sind dort die Hartz-IV-Fälle um ein weiteres Drittel gestiegen. Im ersten Halbjahr 2008 gingen 962 Hartz-IV-Fälle ein - davon 198 Berufungen, 431 Eilverfahren sowie 333 sonstige Fälle. Immerhin gab es seit 2007 am Landessozialgericht vier neue Richterstellen.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article706101/Hartz_IV_Faelle_ueberlasten_Sozialgerichte.html

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"Kompliziert wie das Steuerrecht"
Sprecher des Sozialgerichtes will gut geschultes Personal
Marlies Emmerich

Seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Klagen und Eilanträge beim Sozialgericht gestiegen. Gerichtssprecher Michael Kanert wünscht sich besser geschultes Personal in den Jobcentern.

Arbeitslosengeld-II-Empfänger klagen über unlesbare Anträge und unverständliche Bescheide. Zu Recht?

Die Gesetze werden immer komplizierter. Wenn jemand mit geringem Einkommen zusätzlich Hartz IV braucht - dies auszurechnen ist ungefähr so kompliziert wie das Steuerrecht. Im Gerichtssaal sitzen dann oft Anwälte, Behördenvertreter und Richter und rechnen mit dem Taschenrechner nach.

Und worüber gibt es die meisten Klagen vor Gericht?

Da hat sich einiges geändert. Ursprünglich wurde den Jobcentern oft Untätigkeit vorgeworfen, weil die Bürger zu lange auf eine Entscheidung warteten. Das ist inzwischen anders: Es geht vorwiegend um schwierige Detailfragen. Da streiten sich Jobcenter und Arbeitslose immer öfter, wie hoch eine angemessene Miete eigentlich ist. Oder ein Arbeitsloser will umziehen, darf aber wegen der Kosten nicht. Wieder andere streiten wegen Sanktionen, das heißt die Jobcenter wollen die Unterstützung um bis zu 30 Prozent kürzen, weil sich jemand nicht genügend um Arbeit bemüht haben soll.

Auch Fachleute blicken oft nicht mehr durch. Muss der Gesetzgeber etwas ändern?

Na ja, es ist zunächst festzustellen, dass die Klagen und Eilanträge in Sachen Hartz IV nicht zurückgeht. Im Januar 2006 waren es 748 monatlich, in diesem Juli 1 972. Das ist der zweithöchste Stand überhaupt. Politiker müssen darauf achten, dass Gesetze sich praktisch umsetzen lassen. Mitunter sind Regelungen zu detailversessen. Da wird gestritten, ob einem Patienten für das Klinikessen 4,04 Euro täglich als "Einnahmen" abgezogen werden. Oder die Warmwasserpauschale, bei der für warmes Duschwasser 6,53 Euro monatlich abgezogen werden sollen. Das Gericht setzte 6,22 Euro fest, manche Jobcenter beharren aber auf 6,53 Euro.

Und wie steht es um das Personal?

Für die komplizierte Rechtslage brauchen die Jobcenter unbedingt geschultes Personal. Es ist aber zu hören, dass Zeitverträge von erfahrenen Beschäftigten nicht verlängert werden, also neue Mitarbeiter von vorn anfangen müssen.

Das Gespräch führte M. Emmerich.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0819/berlin/0058/index.html

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Berliner Sozialgericht: 50 000 Klagen zu Hartz IV

An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist jetzt die 50 000. Klage zur Arbeitsmarktreform Hartz IV eingegangen. Die Zahl der Streitigkeiten zwischen Behörden und Betroffenen steige seit Einführung der neuen Regelungen zu Jahresbeginn 2005,

An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist jetzt die 50 000. Klage zur Arbeitsmarktreform Hartz IV eingegangen. Die Zahl der Streitigkeiten zwischen Behörden und Betroffenen steige seit Einführung der neuen Regelungen zu Jahresbeginn 2005,
 
Berlin (dpa/bb) -  An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist jetzt die 50 000. Klage zur Arbeitsmarktreform Hartz IV eingegangen. Die Zahl der Streitigkeiten zwischen Behörden und Betroffenen steige seit Einführung der neuen Regelungen zu Jahresbeginn 2005, teilte das Sozialgericht in der Hauptstadt am Dienstag mit. Entspannung sei nicht in Sicht, hieß es. Allein im Vorjahr gingen rund 18 300 Klagen und Eilanträge zu den umstrittenen Hartz-IV-Regelungen ein. Auch bundesweit schwappt die Klagewelle gegen Hartz IV immer höher. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stieg die Zahl dieser Verfahren auf knapp 62 000.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/art17599,2601250

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Hartz IV: Eine halbe Stunde pro Fall

Urteil, Vergleich, Vertagung - bei Hartz-IV-Verfahren entscheiden die Sozialgerichte im Halbstundentakt. Besonders dramatisch ist die Lage in Berlin, wo jetzt die 50.000. Klage eingereicht wurde. Ein Blick hinter die Zahl.

Michael Kanert ist ein geduldiger Mann. Er lacht gern, er erklärt, er hört zu, obwohl er als Sozialrichter schon seit 13 Jahren menschliches Unglück zu hören und zu sehen bekommt. Aber manchmal platzt sogar ihm der Kragen. Dann wird er deutlich. Wie bei Frau R. "Ihr Verhalten verursacht Kosten", sagt er zu der Frau, die nicht mehr so genau weiß, wann und wo sie welche Klagen und Widersprüche eingereicht hat.

Kanert bleibt leise, aber er bekommt rote Wangen. Und dann erklärt er der Berliner Kunstmalerin sehr genau, wie Gewaltenteilung funktioniert und welche Urteile es bereits zu Hartz IV gibt. "So funktioniert Rechtsprechung", knurrt er zum Schluss. Der Fall von Frau R., die die Höhe ihrer Hartz-IV-Leistungen, besonders aber die Strom- und Warmwasserpauschalen ungerecht findet, wird vertagt. Nächster Fall.

Kanert ist Richter am Sozialgericht Berlin, dem größten in Deutschland. Vier Fälle muss der 45-Jährige allein an diesem Vormittag erörtern. Dass er dabei ruhig bleibt, ist erstaunlich. Denn sein Gericht ist der Brennpunkt einer Entwicklung, die seit dem 1. Januar 2005, dem Geburtstag von Hartz IV, die deutschen Sozialgerichte überrollt. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 99.200 neue Klagen. Allein in Berlin werden es dieses Jahr wohl 21.500. Das heißt Rechtsprechung im Akkord: Urteil, Vergleich, Vertagung im Halbstundentakt. "Das ist keine Flut von Klagen. Denn nach einer Flut kommt Ebbe, und davon ist nichts zu sehen", sagt Kanert.

Klagen wie die von Frau R. sind dabei das kleinste Problem. Was die Richter weit mehr beschäftigt, sind Ungenauigkeiten im Sozialgesetzbuch II, in dem die Regeln für den Umgang mit Hartz IV niedergeschrieben sind. So wird Bedürftigen die Miete zwar erstattet. Aber es ist nicht festgelegt, wie groß die Wohnung sein darf und wie teuer. Das sorgt für Zwist: Jede fünfte Klage in Berlin richtet sich dagegen, wie die Kosten berechnet werden.

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Art und Weise, wie sonstiges Einkommen auf Hartz IV angerechnet wird - die Klagen dagegen machen in Berlin 16 Prozent aller Streitfälle aus. Hinzu kommen Rechenfehler von Sachbearbeitern in den überlaufenen Jobcentern, die manchmal zu viel und manchmal zu wenig Hilfe überweisen.

Der Arbeitslose Mario H. etwa hat die Höhe seiner Miete völlig korrekt angegeben: 107,28 Euro zahlte der Hartz-IV-Empfänger 2005 netto kalt und 51,13 Euro Nebenkosten. Ein Sachbearbeiter des Jobcenters aber rechnete falsch, und dem Berliner wurden die Nebenkosten mehr als ein Jahr lang doppelt überwiesen. H. schwieg und kassierte. Als die Behörde den Fehler bemerkte und das Geld zurückforderte, kam es zur Klage.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Und wenn mir zu viel überwiesen wird, ist es mir recht - das geht nicht!", hält Kanert dem Arbeitslosen vor. Und als der nicht ganz begreifen will, erläutert es ihm Kanert noch einmal ganz einfach: Dass man einer Kassiererin eben auch das Geld zurückgibt, wenn sie statt 10 Euro aus Versehen 100 Euro herausgibt. Nach einer halben Stunde ist H. klar: Er muss 862,21 Euro zurückzahlen, in Raten von 20 Euro. Er akzeptiert die Entscheidung, wenn auch mit Murren. "Für viele Kläger sind wir eine höhere Autorität als die Behörde", sagt Richter Kanert. "Wenn wir etwas erklären, erkennen die Leute es eher an." Nächster Fall.

Ein Arzt, selber krank, schlecht verdienend, lange arbeitslos, möchte die Betriebskosten seiner Mietwohnung erstattet bekommen, die 2007 nachträglich kassiert wurden. Er bekommt recht, der Staat muss zahlen. Die Hälfte aller Verfahren endet für die Kläger in einem Erfolg oder Teilerfolg. Nächster Fall.

Durchmogeln und widersprechen

Den Klägern gibt Richter Kanert keine Schuld an der prekären Lage. Auch wenn sich manche einfach nur durchmogeln wollen und andere mit 26 Widersprüchen aufwarten, zeigt er Verständnis. "Hier kämpft einer manchmal um wenige Cent Hartz IV, weil er krankenversichert ist, wenn er sie bekommt", sagt er.

Und irgendwie hat er auch Verständnis für die Politiker, die bei manch scheinbar fragwürdiger Regelung durchaus eine gute Absicht gehabt hätten. So hat eine alleinerziehende Studentin keinen Anspruch auf Hartz IV. Sie erhält lediglich ergänzende Leistungen zusätzlich zu ihrem Bafög-Darlehen - plus Sozialhilfe für das Kind. "Würde die Studentin Hartz IV bekommen, könnte sie ewig weiterstudieren", sagt Kanert.

Dieses Verständnis ist dem Berliner Anwaltsverein längst abhandengekommen. Der Verein berät Hartz-IV-Empfänger - in steigender Zahl. Für die Juristen ist der Ansturm auf die Gerichte nicht mal lukrativ. Die Klage ist kostenlos, und da die Kläger oft Prozesskostenhilfe beantragen, erhalten ihre Anwälte nur zwei Drittel des üblichen Honorars. "Das ist der klassische Sündenfall der Politik", sagt Vereinsvorsitzender Ulrich Schellenberg. "Wir haben bereits vorab gewarnt, dass das Gesetz nicht handhabbar ist." Ähnlich kritisch sieht es Hasso Lieber, Staatssekretär im Berliner Justizsenat: "Das Gesetz ist einfach miserabel."

Im zuständigen Bundesministerium für Arbeit will man davon nichts wissen. "Wir wollen die größtmögliche Einzelfallgerechtigkeit", sagt eine Sprecherin, und das führe nun mal zu Klagen. Der Bedarf, das Gesetz nachzuschärfen, sieht man dort nicht.

Und auch Olaf Möller findet die Zustände an Deutschlands Sozialgerichten gar nicht so dramatisch. "Ja, das Gesetz enthält Unbestimmtheiten", beschwichtigt der Sprecher der Berliner Jobcenter. "Aber das ist gewollt: Man muss manches mit Leben erfüllen." Unpräzise Vorgaben lieferten schließlich auch Raum für flexible Entscheidungen. Es gehe ja nicht zuletzt darum, die "vielfältigsten Lebensumstände abzubilden". Und gemessen an der Zahl der Vorgänge halte sich die Zahl der Klagen im Rahmen: Immerhin seien in Berlin im ersten Halbjahr mehr als 400.000 Bescheide an Arbeitslose gegangen.

Richter Kanert kann diese Haltung nicht nachvollziehen. Er präsentiert dann gern seine Zahlen, die eine andere Sprache sprechen: Vor Hartz IV gab es an seinem Gericht pro Jahr 6500 Klagen. Seit Einführung des Gesetzes ist die Zahl kontinuierlich angestiegen: 2005 waren es bereits 6950 Fälle, 2006 rund 12.000, im vergangenen Jahr rund 18.500. Vor wenigen Tagen wurde in der Hauptstadt die 50.000. Klage eingereicht. "Im Schnitt dauert es bis zur Verhandlung im Moment ein Jahr. In schwierigen Fällen können es auch drei bis vier Jahre werden", sagt Kanert. Nur Eilverfahren würden in wenigen Wochen erledigt.

Sammlung von Absurditäten

Für Justizstaatssekretär Lieber ist dieser Zustand nicht tragbar. Und um diese Position zu illustrieren, präsentiert er eine ganze Sammlung von Hartz-IV-Possen. Liebers Lieblingsfall an Absurdität ist der Streit um das Essen im Krankenhaus: Ist der Patient Hartz-IV-Empfänger, wird sein Geld gekürzt - er isst ja umsonst. "Und wenn er im Koma liegt?", fragt Lieber sarkastisch. "Ist die Infusion dann Medizin oder Essen?" Man kann die Fälle nicht so verrückt konstruieren, wie sie den Richtern auf den Tisch kommen.

Dass Lieber juristische Fragen gern auf die Spitze treibt, hat einen einfachen Grund: Er muss für die Auswirkungen des Gesetzes zahlen. "Jeder neue Richter kostet mich 48.000 Euro. " Angefangen hat das Berliner Sozialgericht 2005 mit 5,5 Richterstellen. Mittlerweile sind es 85 Richter, Kosten: 16 Mio. Euro im Jahr. 40 weitere Stellen sind beantragt, plus 40 Hilfen. Kosten: 3,5 Mio. Euro pro Jahr. "Und wenn die Welle irgendwann doch noch einmal abebben sollte, habe ich ein ganz anderes Problem - denn die Richter sind alle auf Lebenszeit eingestellt, und ich kann sie nicht an ein anderes Gericht verweisen", beschreibt Lieber seine Zwangslage.

Nicht nur die Berliner belasten die Ausgaben für die Sozialgerichte. Auch in anderen Bundesländern ist das Problem längst erkannt. Mehrere Landesregierungen haben bereits eine Schwachstellenanalyse des 72 Paragrafen umfassenden Sozialgesetzbuchs II gestartet, immer wieder wird in der Bund-Länder-Kommission über eine mögliche Überarbeitung gestritten. Dass vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch irgendetwas passiert, glaubt Staatssekretär Lieber nicht - viel zu heikel wäre es, im Wahlkampf dieses Fass aufzumachen. Diejenigen, die diese Gesetze gemacht haben, sollen bloß wissen, was sie da angerichtet haben.

Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement, Mitautor des Sozialgesetzbuchs II, hätte es ganz einfach gehabt, rechtzeitig gegenzusteuern. Sein Ministerium liegt nur wenige Schritte vom Sozialgericht entfernt, an dem Richter Kanert urteilt, vergleicht, vertagt. Hat sich der Minister das Gericht je angesehen, gar ein Verfahren miterlebt? "Nein. Nie", sagt Kanert. Und lacht.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Agenda-Hartz-IV-Eine-halbe-Stunde-pro-Fall/411581.html

[Kater]

Neue Richter sollen Justiz vor dem Kollaps retten

21 000 Klagen gegen Hartz IV: Nur jede vierte Akte wird bearbeitet - Senat schafft 40 zusätzliche Stellen

Das Berliner Sozialgericht bekommt in den nächsten Jahren 40 neue Richter, um die Flut an Hartz-IV-Klagen bewältigen zu können. 20 Stellen werden nach Angaben der Justiz bereits kommendes Jahr geschaffen. Die anderen 20 sollen in den kommenden Haushaltsverhandlungen bereitgestellt werden. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich 16 000 Klagen von ALG-II-Empfängern nicht bearbeitet werden, weil die bislang 80 Richter die Klageflut nicht bewältigen können. Jede zweite Klage hat vor dem Berliner Sozialgericht Erfolg.

Die Grünen haben den Senat jetzt aufgefordert, die Bearbeitung der Anträge zu verbessern, damit die Betroffenen nicht erst klagen müssten, um zu ihrem Recht zu kommen. "Es geht schließlich um Menschen in Not, die nur das bekommen wollen, was ihnen rechtlich zusteht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Partei, Dirk Behrendt.

Die Linke im Abgeordnetenhaus wies die Kritik an mangelnder Bearbeitung der Anträge in den Jobcentern zurück. Das Gesetz sei unter der rot-grünen Bundesregierung vor fünf Jahren entstanden und "einfach saumäßig gemacht", sagte Klaus Lederer, Parteichef und rechtspolitischer Sprecher der Partei im Rechtsausschuss. Es gebe kein Gesetz, in dem korrektes und zügiges Arbeiten verboten sei, sagte dagegen Behrendt, und dafür trage der Senat die Verantwortung.

Nach Angaben von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist die Verunsicherung unter den Hartz-IV-Beziehern derart gewachsen, dass viele vorsorglich die Gerichte anrufen, um Klarheit zu erhalten. "Die derzeit hohe Erfolgsquote bei sozialgerichtlichen Verfahren ermuntert sie noch zur Erhebung einer Klage", sagte von der Aue. Die Schaffung der neuen Richterstellen sei durch Umschichtungen möglich. Die Ursache für die Klagewut liege bei der Reaktionsträgheit der zuständigen Ministerien, den überlasteten und ungeschulten Mitarbeitern der Arbeitsagenturen und Jobcenter.

Mit 2051 Klagen gegen die Bescheide stellt der Oktober des vergangenen Jahres den bisherigen Rekordmonat dar. Im Oktober dieses Jahres wandten sich 1877 Menschen an das Sozialgericht, um ihren Bescheid überprüfen zu lassen. Die hohe Zahl der Klagen wundert Michael Kanert, Richter am Sozialgericht und zugleich dessen Sprecher, nicht. "Hartz IV hat einen Geburtsfehler: Man konnte sich nicht darauf einigen, wer die Reform umsetzen soll", sagte Kanert. "Hartz IV ist jetzt so kompliziert wie das Steuerrecht."

In Berlin erhalten derzeit 315 000 Haushalte Zahlungen nach ALG II. Bis Ende Dezember rechnet das Berliner Sozialgericht, das größte Deutschlands, mit 21 000 Verfahren im Jahr 2008. Vor drei Jahren waren es noch 6000 Verfahren.

Justizsenatorin von der Aue hatte die Aufstockung der Richterstellen seit langem gefordert. "Die Sozialgerichte müssen fast täglich Versäumnisse des Gesetzgebers ausbügeln", sagte sie gestern. Bei den Klagen handele es sich um existenzielle Fragen, daher müssten die Gerichte möglichst zeitnah urteilen. Nach der Schaffung der Hartz-IV-Gesetze und dem Wechsel der Zuständigkeit vom Verwaltungs- auf das Sozialgericht sind die Sozialrichter von der Klagewelle regelrecht überrollt worden.

http://www.welt.de/welt_print/article2698619/Neue-Richter-sollen-Justiz-vor-dem-Kollaps-retten.html

[Codeman]

Gerichtspräsident - Lage ist besorgniserregend
Sozialgerichte in Brandenburg vollkommen überlastet

,,Die Lage der vier Sozialgerichte im Land Brandenburg ist besorgniserregend. Die Verfahrenseingänge haben weiter stark zugenommen. Mehr als die Hälfte der Eingänge betreffen die Grundsicherung für Arbeitsuchende, also die so genannten Hartz-IV Streitigkeiten. Die Sozialgerichte erster Instanz in Brandenburg sind völlig überlastet."

Dies erklärte der Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Blaesing, anlässlich der Veröffentlichung der Gerichtsstatistiken für das erste Halbjahr 2008.

Allein bei dem Sozialgericht Potsdam sei die Zahl der anhängigen Verfahren im ersten Halbjahr 2008 von 7944 auf 8772 gestiegen. Seit dem In-Kraft-Treten der so genannten Hartz-IV-Regelungen zum 1. Januar 2005 habe sich die Zahl der in Potsdam anhängigen Verfahren sogar um nahezu 100 % erhöht. Bei den vier Sozialgerichten insgesamt seien die Bestände in diesem Zeitraum um 50 % gestiegen, die Zahl der verfügbaren Richter-Arbeitskräfte aber nur um 25 %.

,,Mit den vorhandenen Kräften können die Sozialgerichte die Arbeitslast nicht bewältigen, zumal die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stets vorrangig zu bearbeiten sind und die Klageverfahren dementsprechend noch länger dauern. Wer heute bei einem Sozialgericht Klage erhebt, um zum Beispiel eine Rente, Krankengeld oder Grundsicherungsleistungen (,,Hartz IV") einzufordern, muss mit einer sehr langen Verfahrensdauer rechnen."

Erneut appellierte Blaesing an alle politisch Verantwortlichen, endlich durchgreifend Abhilfe zu schaffen:

,,Die bisherige Hilfe ist unzureichend. Wir brauchen dringend zusätzliche Richterinnen und Richter sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Ansonsten können wir den Verfassungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf ein zügiges Verfahren nicht erfüllen."


Info: Im Land Brandenburg bestehen vier Sozialgerichte erster Instanz, nämlich in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Die Dienstaufsicht führt Jürgen Blaesing als Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, das seit dem 1. Juli 2005 als gemeinsames Obergericht der Länder Berlin und Brandenburg besteht. In Artikel 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg heiß es:

,,Jeder hat Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht."

Bereits vor einem Jahr hatte sich Blaesing mit einem dringenden Appell an die Öffentlichkeit gewandt.

Quelle: Presse Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

http://www.sozialticker.com/gerichtspraesident-lage-ist-besorgniserregend_20081201.html#more-9164

[Kater]

Arbeitslosengeld II schafft Jobs für immer mehr Richter

Berlin (AP) Wegen der gigantischen Klagewelle im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Unterstützung muss Berlin immer neue Richter für das Sozialgericht einstellen. Ihre Zahl wuchs seit Start der Reform 2005 von 59 auf 103, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Inzwischen ist die Zahl der Verfahren im Zusammenhang mit Hartz IV auf knapp 60.000 angeschwollen.

Die Erfolgsquote der Kläger gegen Entscheidungen der Jobcenter ist dabei überdurchschnittlich hoch, wie das Gericht weiter mitteilte. In fast jedem zweiten Fall (48 Prozent) beanstandet das Gericht die Bescheide, während bei anderen Verfahren des Sozialgerichts nur rund ein Drittel der Kläger Erfolg haben.

Gestritten wird nach Angaben des Gerichts besonders häufig über die Kosten der Unterkunft. Dabei gehe es darum, ob eine Wohnung nicht zu groß oder die Miete nicht zu hoch ist. Ebenfalls häufig umstritten ist laut Gericht die Anrechnung von Vermögen. Auch die Anordnung von Sanktionen, weil ein Hartz-IV-Empfänger aus Sicht der Behörde seine Pflichten verletzt hat, beschäftigt oft die Richter.

Diese schieben inzwischen nach Angaben des Gerichts einen Berg von Verfahren vor sich her, der dem Arbeitspensum aller Hartz-IV-Richter für ein volles Jahr entspricht. Der «Bestand» an Hartz-IV-Fällen sei 2008 um 4.500 auf 15.500 gewachsen.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 33.500 neue Verfahren eingereicht und 29.000 abgearbeitet. Zwei Drittel der eingereichten Klagen bezogen sich auf Hartz IV, nämlich 21.500 Fälle. Vor der Reform, bei der Sozialhilfe für Erwerbsfähige und die Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden, mussten sich die Richter nur mit insgesamt 6.500 Fällen aus beiden Themenkreisen auseinandersetzen. Seitdem stieg die Zahl der Klagen jedes Jahr weiter drastisch an, wie aus der Statistik des Gerichts hervorgeht. Das Sozialgericht Berlin ist das größte in Deutschland.

http://www.berlin.de/sg

http://de.news.yahoo.com/1/20090116/tde-arbeitslosengeld-ii-schafft-jobs-fr-3fc80be.html

[Kater]

ich habe hier im Forum "Der Hauptstadtfaktor" öfters Artikel der Journalistin Marlies Emmerich reingesetzt. Sie war immer gut informiert über die Umsetzung von Hartz IV in Berlin. Leider ist sie vor kurzem an ihrer schweren Krankheit verstorben.

Deshalb hier der Nachruf eines ihrer Kollegen von der Berliner Zeitung:

Ein Leben für die Gerechtigkeit
Am Wochenende ist unsere Kollegin Marlies Emmerich gestorben
Mathias Raabe

BERLIN. Sie wusste, wie es um sie stand. "Mittlerweile habe ich statistisch schon 75 Prozent meiner Schicksalsgenossinnen überlebt", sagte sie noch am Freitagabend. Marlies Emmerich hatte Krebs. Aber wenn man sie im Krankenhaus besuchte, war davon nichts zu merken. "Ich hab' schon Presseschau gemacht", rief sie einem zu, wies auf den Packen Zeitungen und dann legte sie los: Dieses Thema müssten wir unbedingt machen, das sei ganz entschieden zu kurz gekommen ...

Ihr Arbeitsgebiet waren die sozialen Fragen in Berlin, die Glaubensgemeinschaften - vor allem die Jüdische Gemeinde. Eine Trennung zwischen Beruf und Freizeit war ihr allerdings unbekannt. Marlies ging zu Demonstrationen, Diskussionen, Parteitagen - dazu musste sie keiner auffordern. "Ich bin Sozialistin seit meinem 16. Lebensjahr." Diesen Satz habe ich immer wieder von ihr gehört, sie hatte einen unglaublichen Gerechtigkeitssinn, weshalb sie für sich auch eine private Krankenkasse stets ablehnte. "Das verstößt doch gegen das Solidarprinzip", sagte sie. 1990 kam Marlies Emmerich zur Berliner Zeitung und gehörte damit zu den ersten Kollegen aus dem Westen in der Redaktion. Sofort ging sie in den Betriebsrat. Gehaltsunterschiede zwischen Kollegen aus dem Osten und Westen ärgerten sie maßlos. Für die Zeitung stellte sie Kontakte in den bislang durch die Grenze abgeteilten Westteil der Stadt her. Sie kannte fast alle. Gewerkschafter, Kirchenleute und die schnell größer werdende Jüdische Gemeinde.

Aufgewachsen ist Marlies Emmerich, deren Geburtsname Maria Elisabeth Emmerich lautete, in Nordrhein-Westfalen in Rheydt bei Mönchengladbach. Nach einer Ausbildung als Reisebürokauffrau machte sie, das Arbeiterkind, im zweiten Bildungsweg Abitur. Darauf war sie stolz. In den siebziger Jahren ging sie nach West-Berlin, hier studierte sie Publizistik und Soziologie. Und weil Marlies bekennende Linke war, arbeitete sie für die damalige Tageszeitung der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlins Die Wahrheit. Sie war im Vorstand der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes und glühende Gewerkschafterin.

Seit mehr als fünf Jahren haben wir zusammen in einem Zimmer gesessen und gearbeitet. Marlies war schon damals krank. Das Rauchen gab sie erst auf, als ihr dafür die Luft fehlte. Sie hatte Reisepläne, die Krankheit ließ dies aber nicht mehr zu. Zum Schluss haben wir über die Ostsee geredet. Sie wünschte sich, noch einmal am Meer in der milden Sonne zu sitzen. In die Redaktion war sie trotz Krankheit immer wieder gern gekommen. Jetzt hat es Marlies nicht mehr geschafft. Sie ist am frühen Sonntagmorgen im Alter von 55 Jahren in der Charité gestorben.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0323/seite3/0039/index.html

[Codeman]

Pressemitteilung
Berlin, den 16.01.2009

Beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin hat gestern der 100. Richter seinen Dienst angetreten. Mit ihm zusammen kamen noch vier weitere Kollegen, so dass jetzt insgesamt 103 Richter am Sozialgericht arbeiten. Einige sind Teilzeit-Kräfte. Wenn man ihre Arbeitskraft umrechnet, sind insgesamt 93 Richter-Stellen besetzt. Zum Vergleich: Im Jahr 2004, vor Inkrafttreten der Reform, haben 59 Richter am Berliner Sozialgericht gearbeitet.

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue hat bereits angekündigt, dass für die Haushaltsverhandlungen 2010/2011 noch weitere Richter-Stellen sowie entsprechende Verwaltungs-Stellen beantragt werden.

Inzwischen liegt die Gerichtsstatistik für 2008 vor: Insgesamt wurden im vergangen Jahr rund 33.500 neue Verfahren (Klagen und Eil-Anträge) gezählt. 64% betrafen den Bereich Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe), also 21.500 Verfahren. Ein großer Streitpunkt im Bereich Hartz IV sind die Kosten der Unterkunft (z.B. die Frage, welche Miete ,,angemessen" ist und daher vom Job-Center bezahlt werden muss). Außerdem wird häufig gestritten über die Anrechnung von Einkommen und die Rechtmäßigkeit von Sanktionen wegen behaupteter Pflichtverletzungen eines Leistungsempfängers.

Im gleichen Zeitraum konnten die Richter rund 29.000 Verfahren abschließen (davon 17.000 Hartz IV-Verfahren). Dennoch ist der "Bestand" von Hartz IV-Akten um 4.500 Fälle auf 15.500 angewachsen. Das entspricht etwa dem Arbeitspensum aller Hartz-IV-Richter des Gerichts von einem ganzen Jahr. Ein durchschnittliches Hartz-IV-Verfahren dauert inzwischen über ein Jahr.

Im Bereich Hartz IV lag die Erfolgsquote für die Leistungsempfänger wiederum über dem Durchschnitt der übrigen Rechtsgebiete. In 48% der Verfahren mussten Entscheidungen der Behörden vom Gericht beanstandet werden. In den anderen Bereichen lag die Quote bei rund einem Drittel.

Noch im Januar wird voraussichtlich das 60.000. Gerichtsverfahren in Sachen Hartz IV beim Berliner Sozialgericht eingehen.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20090116.0950.118552.html

[Codeman]

Hartz IV sollte alles unkomplizierter machen, doch das Gegenteil passierte. "Klagen Sie doch einfach", sagen im Jobcenter die Ratlosen den Arbeitslosen. Nun ersticken die Sozialgerichte in Prozessen, in denen es manchmal nur um 31 Cent geht.

Die drei Angestellten der Posteingangsstelle, Zimmer 13, sehen sich, obwohl sie am selben Schreibtisch sitzen, kaum. Aktenstapel verstellen den Blick. Gerade kommen wieder acht Kisten im Rollwagen herein. So schnell können sie gar nicht aufschneiden, stempeln und ablegen. Jeden Tag rund 2000 Schriftstücke, Briefe, Faxe, Bescheinigungen, Atteste, fast alles Hartz IV. Die Hartz-IV-Aktendeckel sind hellgrün, wie die Hoffnung, die es manchmal schon nicht mehr gibt. Sie umschließen akute Notlagen, Eilanträge, Schicksale von Menschen, die sich im Paragraphenwirrwarr eines Gesetzes verlaufen haben, das auch vier Jahre nach seiner Einführung mehr Fragen aufwirft, als Antworten gibt.

Zwei Drittel aller neuen Verfahren am Berliner Sozialgericht sind Hartz-IV-Klagen – 2008 waren es im Schnitt pro Monat 1800, eine inzwischen überholte Zahl: Im März und April dieses Jahres gingen insgesamt 4471 neue Hartz-IV-Klagen ein. Das größte deutsche Sozialgericht droht zu ertrinken in dieser Flut – und Richter Michael Kanert sitzt mittendrin. ,,Eigentlich", sagt er, ,,ist es gar keine Flut, auf eine Flut folgt immer Ebbe. Aber die ist nicht in Sicht."

Obwohl Kanert, nach bis zu 14 Verhandlungen am Tag, am Abend stets Fälle mit nach Hause nimmt, sieht sein Büro ein bisschen so aus, als seien Akten abgeworfen worden. Kanert, ein stattlicher Mann, Halbmarathonläufer, mit offenem Blick, verkündet mit einer Bassstimme, die bis in den Flur hallt: ,,Wir müssen ausbaden, was die Politik versäumt hat."

Nun sind es die Arbeitslosen, die Arbeit schaffen. Dem Gericht. Den Juristen. 66 000 Verfahren seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform, mehr als 16 000 davon unerledigt. Damit der Rückstau nicht zu lang wird und das gesamte Sozialrechtssystem kollabiert, muss immer jemand mit dem Ölkännchen daneben stehen und neue Richterstellen ins Getriebe gießen. Waren es einst 5,5 Stellen für den Bereich Hartz IV, sind es mittlerweile 55 – und es sind immer noch zu wenig. Die Akten sind überall. Die ehemalige Kantine haben sie längst erobert und jetzt machen sie sich in den Teeküchen breit. Sie ergießen sich in einem mächtigen, alles verdrängenden Schwall in die entferntesten Winkel des Hauses in der Invalidenstraße, schräg gegenüber dem Hauptbahnhof. Und irgendwann stranden sie möglicherweise auch auf dem Schreibtisch von Michael Kanert.

Der blickt auf das Wandposter, das einen Mann mit Rucksack und Regencape zeigt. Darauf steht in großen Buchstaben geschrieben: ,,Wer nur an Sonnentagen wandert, kommt nie ans Ziel." Der 45-jährige, meist gut gelaunte Schwabe hat Mitgefühl mit jenen, die im Regen stehen – auch, wenn er oft genug gegen sie entscheiden muss. Für ihn ist jeder Fall lösbar: ,,Man muss nur genau genug hinschauen." Länger als es den Sachbearbeitern der Jobcenter möglich ist.

,,Wer hierher kommt, will, dass er Recht bekommt. Und er bekommt Recht." Selbst, wenn er verliert. ,,Unser Produkt ist Rechtsfrieden",sagt Kanert.

Aus seinem Fenster kann er den Reichstag sehen. Dort wurde die gewaltigste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik beschlossen. Alles sollte einfacher, schneller, effizienter, übersichtlicher werden. Arbeitslosen- und Sozialhilfe gebündelt. Kein Streit mehr um Waschmaschine oder neue Schuhe, stattdessen bekommt jeder pauschal 351 Euro Regelleistung zuzüglich Miete und Heizung. Alles aus einer Hand.

Doch konnten sich Bund und Kommunen bisher nicht einigen, aus wessen Hand. Die komplizierte Mischverwaltung, die das Bundesverfassungsgericht schon 2007 für unrechtmäßig erklärte, spaltet Regierung und Parteien. Bis 2010 muss eine neue Reform vorliegen.

Bis dahin sind die vielen, nahezu undurchschaubaren Regelungen ein Horror-Szenario für die Beteiligten: für den Hartz-IV-Empfänger, der sich in seinem Einzelschicksal nicht mehr angemessen gewürdigt sieht, und für die Mitarbeiter der Jobcenter, die nach wie vor mit einem fehlerhaften Computerprogramm arbeiten, und, da sie das Gesetz oft selbst nicht durchschauen, ihren Kunden empfehlen, doch ,,einfach zu klagen".

Immer mehr Bescheide, Widersprüche, Abweisungen, Klagen. Am Ende dieser Kette stehen Michael Kanert und seine Kollegen – und werden zunehmend zu einer Art externem ,,Supersachbearbeiter", was, streng genommen, natürlich nicht ihre Aufgabe ist.

Kanert bindet sich seine weiße Krawatte, nimmt die schwarze Robe aus dem Schrank und nippt noch einmal an seiner Kaffeetasse, dann fährt er mit dem Rollwagen, ,,bisschen Bewegung tut ja gut", die prozessrelevanten Akten über den braunen Linoleumflur zu Saal 21. Wie einst Sisyphos muss er eine Aufgabe bewältigen, die kein Ende finden will. Nicht Felsen, Akten rollt er durchs Haus.

Die erste Verhandlung beginnt um halb zehn.

Wie immer hat Kanert das Sozialgesetzbuch mit dem roten Plastikeinband auf den Tisch gelegt – die Basis seiner Entscheidungen. Von Montag bis Freitag dreht sich hier alles um einen engen Kreis der immer selben Fragen. Meistens geht es ums Detail. Gilt jemand, der im Mai gearbeitet hat, sein Gehalt aber erst im Juni erhält, dann bereits als bedürftig? Es geht um Anrechnung und Bedarf, die Frage was angemessener Wohnraum ist, ob ein Umzug zumutbar ist und ob Kontoeinzahlungen von den Eltern Vermögen darstellen. Spröde, zähe Stoffe, die sich um Zahlen mit vielen Kommastellen drehen. Oft sind es auch Verständnisprobleme. Kanert muss erklären, was sich hinter Wortungetümen wie ,,Wohngeldbewilligungsbescheidungültigkeitserklärung" oder ,,horizontale Einkommensanrechnung innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft" verbirgt. Obwohl öffentlich, sind die Stuhlreihen im Saal fast nie besetzt. Ein Ereignis ohne Zuschauer und dramatische Höhepunkte, dafür mit der immer gleichen Besetzung: Ein Vorsitzender, der oft auf seinem Taschenrechner tippt, gerahmt von zwei ehrenamtlichen Richtern, ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger und, in der Regel durch zwei leere Stühle getrennt, der Vertreter des Jobcenters, den viel weniger vom Kläger trennt, als der zumeist annimmt. Schon deshalb, weil sie ja beide Opfer desselben Gesetzes sind.

Brecher zum Beispiel, Leiter der Widerspruchsstelle vom Jobcenter Wilmersdorf-Charlottenburg, der ganz offensichtlich ein feiner Kerl ist und eigentlich zum Feindbild so gar nicht taugt. Einmal wurde ihm ein Schuss ins Knie angedroht, in der Regel nennen ihn seine Kunden aber nur ,,Drecksau" oder ,,Arsch". Brecher sagt: ,,Ich würde mich in vielen Fällen auch zur Wehr setzen." Es gebe nicht grundlos so viele Konflikte: ,,Handwerklich taugt das Gesetz nichts, das wirkt zusammen wie Schwefel, Salpeter und Holzkohle", sagt er. Und: ,,Wo Rauch ist, ist auch Feuer."

Brecher trägt eine rote Krawatte mit einer goldenen Nadel, die ein stilisiertes Auto schmückt, und Stoppelhaarschnitt. Heute hat er schon vier Verhandlungen hinter sich, drei Klagerücknahmen, einen Vergleich. Über 85 Prozent der Fälle enden unstreitig, immerhin fast jeder zweite Fall endet zumindest mit einem Teilerfolg des Klägers. Die Jobcenter verlieren in der Regel durch Formfehler. Mal fehlt die Rechtsfolgenbelehrung, mal fordern sie Geld zurück, ohne den Bewilligungsbescheid aufgehoben zu haben. Eine Klägerin entdeckt Brecher auf dem Flur und raunt ihm entgegen: ,,Ich würde Sie nicht in mein Nachtgebet einschließen!" Dabei hat Brecher ja gar nichts gegen Leute wie sie. Eher doch umgekehrt.

Kläger Assad Manouri etwa ist der Meinung, dass Brecher ihm Geld wegnehmen will. Das Jobcenter verlangt rund 5000 Euro zurück, weil Herr Manouri Einkommen nicht angegeben hat. Dieser empfindet die Rückforderung als ungerecht. Richter Kanert, um Aufklärung bemüht, fragt: ,,Woher stammt denn das Geld? Zum Beispiel die 4000 Euro im Jahr 2002?" ,,Ein Wettgewinn", erklärt Herr Manouri. Und woher der Einsatz? ,,Aus dem Verkauf eines Ringes und einer Uhr." Andere auffällige Bewegungen auf seinem Konto erklärt Herr Manouri damit, dass er vorgehabt habe, einen Teppich zu kaufen, der sich jedoch als zu teuer erwies. Kanert blättert in den Kontoauszügen und glaubt ihm kein Wort: ,,Das ist mitnichten eine Teppichgeschichte! Wir können das aufklären. Sollen wir das tun?"

Drei Minuten später hackt Kanert, der seine Protokolle selbst und bereits während der Verhandlung schreibt, in den Computer: ,,Der Kläger nimmt die Klage zurück." Zwei Kopien für jeden, vielen Dank, auf Wiedersehen.

Zwischen den Verhandlungen reißt er die Fenster auf. Fördert das Denken und vertreibt Gerüche. Die hohe Klagezahl, sagt er, erklärt sich, weil bei Hartz IV die Pauschalisierung gar nicht stattfindet: Weder bei den Unterkunftskosten, die laut Gesetzestext lediglich ,,angemessen" sein müssen, was zu einem erbitterten Streit zwischen dem Land Berlin und dem Bund geführt hat, der Schadensersatzforderungen von 47 Millionen Euro erhebt, noch beim ,,warmen Wasser für die Dusche", dessen Herkunft die Jobcenter nach abstrakter Juristenlogik bei jedem einzelnen Hartz-IV-Empfänger ermitteln. Falls es in den Heizkosten enthalten ist, und nicht aus einem separaten Boiler stammt, werden pauschal 6,53 Euro von der Miete abgezogen – im Widerspruch zum Bundessozialgericht, das 6,22 Euro für rechtens erklärt. Differenz: 31 Cent. Um die kann der Betroffene klagen. Wenn er es weiß. Und ein paar Fristen einhält. Zunächst einmal kostet das den Kläger nichts. Das Sozialgericht erhebt keine Gebühren. Ein Anwalt ist nicht verpflichtend, wird aber in aller Regel über die sogenannte Prozesskostenbeihilfe bezahlt – jedenfalls dann, wenn die Klage nicht von vornherein aussichtslos ist.

In Saal 4 streitet zum Beispiel Dieter Brender, 58, ohne Anwalt um die Kosten seiner Badsanierung. Er trägt eine Halskrause, eine Trainingsjacke der deutschen Fußballnationalmannschaft und einen Rucksack mit einem Löwenanhänger. 38 Jahre hat er auf dem Bau Betonschalungen geschleppt, dann war die Wirbelsäule kaputt. Weil er deshalb ,,nicht mehr aus der Wanne rauskam", habe er das Bad vom Vermieter entsprechend umbauen lassen. Der Vermieter hat die Kosten auf die Miete umgelegt und verlangt jetzt 25,67 Euro monatlich mehr. Das soll, findet Brender, das Jobcenter zahlen. Das Jobcenter sieht das anders. Und auch das Gericht: ,,Die Krankschreibung ist erst nach dem Auftrag zur Modernisierung erfolgt, außerdem nachträglich." Die Klage wird abgewiesen, nicht berufungsfähig. ,,Eine Schande, so was", sagt Brender.

In Zimmer 10, Warteraum Rechtsantragstelle, stehen zwei Topfpflanzen, Bauklötze, ein Mercedes Spielzeugmodell und ein Lastenkran mit Fernsteuerung, bei dem die Hebel rausgebrochen wurden. An der Wand das Bild einer Strandidylle. Vermutlich soll es die unberechenbaren Besucher milde stimmen. Das hofft jedenfalls Schreibkraft Regina Walter. Einer hat schon 120 Anträge gestellt. Ein anderer, der nicht selbst schreiben will, kommt immer mit einem Blindenstock, obwohl Frau Walter genau weiß, dass er gar nicht blind ist. Seit Hartz IV sind die Justizangestellten oft näher am Kunden, als ihnen lieb ist. Manchen Richtern war es in der Anfangszeit ein wenig zu nah, so dass sie die Namensschilder an ihren Büros vorübergehend abschraubten. Vor falscher Nähe schützt auch die Sicherheitsschleuse am Eingang, die für nötig erachtet wurde, seitdem ein Besucher mit einer russischen Panzermine hereinspaziert kam. Frau Walter wird durch eine Art erhöhte Theke geschützt, die errichtet wurde, nachdem mal jemand versuchte, aus dem Fenster hinter ihr zu springen.

Natürlich gibt es auch die Normalen. Die ein wirkliches Anliegen haben, die weder tricksen noch Leistungen erschleichen wollen und auch niemals ,,Fick dich selbst" zu Frau Walter sagen würden. Rebecca Serb zum Beispiel ist ausgesprochen freundlich, und wenn sie, mit dem Klischee des gewalttätigen Hartz-IV- Empfängers spielend, ihr eingewickeltes Baguette wie ein Schwert emporstreckt, ist davon auszugehen, dass sie Spaß macht. Weniger spaßig findet sie, dass das Jobcenter Neukölln Leistungen für acht Monate von ihr zurückfordert, weil sie angeblich zu hohe Einnahmen habe. Frau Serb besitzt einen kleinen Trödelladen, der monatlich kaum 100 Euro abwirft und vielleicht war es nicht besonders schlau von ihr, dass sie das Arbeitslosengeld einfach zum Umsatz dazugerechnet hat. Als sie versucht habe, den Fehler aufzuklären, habe ihr beim Jobcenter habe niemand zugehört. ,,Mehr als kopieren und rot anstreichen kann ich's doch nicht!" Jetzt will sie das Jobcenter verklagen.

Am Nachmittag spricht Kanert mit einer Gruppe angehender Sachbearbeiterinnen des Jobcenters, Frauen, noch in der Ausbildung, die sich eher zufällig in eine seiner Verhandlungen verirrt haben. Als er den Eindruck gewinnt, sie machen es sich möglicherweise etwas zu einfach in der eher abschätzigen Beurteilung ihrer künftigen Kunden, sagt er: ,,Ich kann nicht sehen, dass das Gericht massenhaft belagert wird von Leuten, die sich Geld erschleichen wollen." Natürlich möge man sich darüber mokieren, wenn jemand wegen 100 Euro oder weniger vors Gericht ziehe. Aber 100 Euro seien ein Drittel des Hartz-IV-Bezuges. ,,Um ein Drittel seines Gehalts würde doch jeder streiten!" Michael Kanert, der viel gehört und erlebt hat, weiß, dass das Leben, anders als das Gesetz, oft keine einfachen Lösungen kennt. Er sagt: ,,Versetzen Sie sich in jeden Einzelnen!"

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Hartz-IV-Sozialgericht;art705,2794578

[Kater]

RBB WAS: Sendung vom Mo 15.06.09 20:15

Hartz IV Pfusch

Täglich werden am Berliner Sozialgericht Fälle verhandelt, in denen Hartz IV-Empfänger versuchen, ihr Recht einzuklagen. Jochen Knuth arbeitet in der Widerspruchsstelle des Jobcenters Pankow und vertritt die Behörde, wenn es um die Fälle geht, die dort bearbeitet werden.

Begegnung zwischen Klägern und Beklagten konfliktfrei und oft genug bekommt die Behörde auch von den Richtern attestiert, dass ihre Bescheide nicht rechtens sind. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 haben die Klagen vor dem Sozialgericht um das Dreifache zugenommen. Fast 50% der Widerspruchsbescheide der Jobcenter werden von den Richtern beanstandet. Und vieles was in den Gerichtssälen verhandelt wird, hätte längst unbürokratisch und schnell im Jobcenter geklärt werden können. Richter Michael Kanert sieht die Ursachen in der Klageflut vor allem in der Kompliziertheit des Hartz IV Gesetzes und in der mangelnden Qualifikation der Mitarbeiter im Jobcenter. In diesem Jahr rechnet man mit der 70.0000sten Hartz IV Klage und eine Veränderung scheint nicht in Sicht. Mit der Wirtschaftskrise und der damit steigenden Zahl von Arbeitslosen werden sich auch die Sozialgerichte weiterhin mit komplizierten Sachverhalten zu Hartz IV Bescheiden auseinandersetzen.

Beitrag von: Meike Materne

Mitschnitt der Sendung hier:

http://www.rbb-online.de/was/index.html

[Kater]

Bergeweise Akten
Jeden Monat gibt es 2 000 neue Hartz-IV-Klagen. Die Gesetze sind schlecht, sagt die Justizsenatorin, und will sie ändern
Sabine Deckwerth

In der Invalidenstraße 52 in Mitte fahren die Postboten mit Kleinlastern vor. Und das mehrmals am Tag. Gleich morgens um 7 Uhr werden die ersten acht Kisten mit Briefen für das Sozialgericht ausgeladen. Dann sind an den beiden großen Faxgeräten des Hauses über Nacht schon etwa 1 500 Blatt Papier aufgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt ist auch schon der Nachtbriefkasten geleert, in dem sich etwa eineinhalb Kisten Briefe befanden. 8.45 Uhr kommt dann der nächste Kleinlaster mit zehn bis 24 Kisten Post aus den Job-Centern. Und so geht es weiter. Rund 3 000 Briefsendungen gehen jeden Tag am Berliner Sozialgericht ein, Umschläge mit einzelnen Schreiben oder seitenlangen Akten. "Wir rechnen in diesem Jahr mit 2 000 Hartz-IV-Klagen mehr als 2008", sagt Michael Kanert, Sprecher des Sozialgerichts und selbst Richter. Derzeit sind allein auf diesem Gebiet 16 500 Verfahren offen. Um alle Aktenberge abzuarbeiten, müssten sich alle Hartz-IV-Richter ein Jahr lang ausschließlich den Rückständen widmen.

Das Grundübel für die Klageflut liegt in den "nicht praxistauglichen Hartz-IV-Gesetzen", wie Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte. Auf Initiative und unter Federführung der Berliner Justizverwaltung wurde deshalb Anfang des Jahres eine länderübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die unter anderem auch Berliner Sozialrichter befragte und nun Vorschläge für eine Präzisierung der Hartz-IV-Gesetze gesammelt hat. Diese "Empfehlungen", die der Berliner Zeitung vorliegen, werden jetzt den Justizministern der Länder vorgelegt.

Ein großes Problem sehen die Sozialgerichte zum Beispiel bei der Erstattung von Mietkosten. Ist die Miete eines Hartz-IV-Empfängers "angemessen", wird sie von den Job-Centern gezahlt. Aber was ist angemessen? Eine gesetzlich verbindliche Regelung gibt es nicht. Deshalb werden Vorgaben verlangt - etwa für Obergrenzen von Wohnraum. Andere Richter fordern, Kosten für Unterkunft und Heizung pauschal zu zahlen.

Komplizierter als das Steuerrecht ist nach Ansicht von Sozialrichtern auch die Einkommensanrechnung. Geht ein Familienvater geringverdienend arbeiten, wird sein Einkommen nicht nur auf seinen Hartz-IV-Satz, sondern auf den jedes einzelnen Familienmitglieds angerechnet. Hier sei "eine deutliche Vereinfachung" nötig, heißt es in dem Papier. Ein weiteres Problem: Die Berechnung der Warmwasserpauschale. So erhält ein alleinstehender Erwachsener 359 Euro für seinen Lebensunterhalt und zusätzlich die Kosten für die Miete - abzüglich einer Warmwasserpauschale. Laut Bundessozialgericht beträgt diese Pauschale 6,22 Euro. Die Jobcenter beharren aber nach einer Richtlinie der Sozialverwaltung auf 6,53 Euro. "Hier werden unnötige Verfahren wegen 31 Cent geführt", sagt Kanert.

Um solche und andere Streitverfahren zu verhindern, hat die Arbeitsgruppe noch einen anderen Vorschlag parat: Die Einführung von Gerichtsgebühren, und zwar nicht für die Kläger, sondern für die Job-Center. Es stelle sich die Frage, heißt es in dem Papier, ob durch eine solche Gerichtskostenpflicht das Verhalten der Sozialleistungsträger so beeinflusst werden kann, dass überflüssige Verfahren vermieden und eine unstreitige Erledigung von Verfahren gefördert werden könne.

Richter mit Hartz IV ausgelastet

Das Papier der Arbeitsgruppe soll Grundlage für eine Beschlussempfehlung der Justizministerkonferenz im Herbst sein. Eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze selbst kann nur der Bundestag verabschieden. Bis es soweit ist, dürften noch Monate vergehen. Eine Entlastung für das Sozialgericht ist also absehbar nicht in Sicht. So wird derzeit kein anderer Weg gesehen, als dort Personal aufzustocken. Die Zahl der Richterstellen soll noch einmal auf 120 erhöht werden. Doch Personal für die Verwaltung ist im Haushalt 2010/2011, der am 7. Juli beschlossen werden soll, nicht eingeplant. Sehr zum Ärger der Justizsenatorin. Von der Aue wollte 1,5 Millionen Euro für die Schaffung von 64 Stellen im nichtrichterlichen Dienst - etwa für weitere Wachtmeister, die die Post verteilen, für Verwaltungsmitarbeiter, die Schreibarbeiten erledigen und zum Beispiel Verfügungen schreiben. Derzeit erledigen die Richter solche Arbeiten oft nebenbei. "Wertvolle Zeit, die bei der Abarbeitung der Klagen fehlt", sagt Gerichtssprecher Kanert.

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Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger

In Berlin leben die meisten Hartz-IV-Empfänger. 17 Prozent der 3,4 Millionen Berliner beziehen solche Leistungen. Das sind rund 600 000 Hartz-IV-Empfänger, 60 Prozent von ihnen leben allein. Die geringste Quote hat Bayern mit 3,7 Prozent.

Pro Monat gehen am Sozialgericht rund 3 000 neue Klagen ein, zwei Drittel davon betreffen die Hartz-IV-Gesetze. Bis eine Entscheidung zu Hartz IV in einem Hauptsacheverfahren ergeht, vergeht deutlich mehr als ein Jahr. Die Verfahrensdauer hat sich damit gegenüber 2006 mehr als verdoppelt.

Pro Woche werden etwa 90 Hartz-IV-Fälle verhandelt. In etwa der Hälfte aller Verfahren erreichen die Kläger zumindest einen Teilerfolg.

Zum Start der Hartz-IV-Reform waren fünfeinhalb Richterstellen für Hartz-Klagen eingeplant. Inzwischen hat sich diese Zahl verzehnfacht. Insgesamt befassen sich derzeit 100 Richter am Sozialgericht mit Hartz IV, Renten- oder Versicherungsklagen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0703/berlin/0014/index.html

[Codeman]

Juli 2009: So viele neue Hartz-IV-Verfahren wie noch nie beim Berliner Sozialgericht
Pressemitteilung
Berlin, den 05.08.2009

Im Juli sind 2.684 neue Hartz-IV-Verfahren beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingegangen, so viele Verfahren wie noch nie seit Inkrafttreten der Reform im Januar 2005. Auch in den Vormonaten waren schon erhöhte Eingänge im Bereich Hartz-IV festzustellen. Wenn sich diese Entwicklung im restlichen Jahr fortsetzt, würde das eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 bedeuten (siehe Tabelle). 52 Prozent der Hartz-IV-Empfänger erzielten im Zeitraum von Januar bis Juli 2009 zumindest einen Teilerfolg. Im Jahr 2008 lag die Quote bei 48 Prozent. Ursache für die im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten überdurchschnittliche Quote von (Teil-)Erfolgen waren vielfach Form- und Verfahrensfehler der Behörden.

Anlass für Rechtsstreitigkeiten bieten insbesondere die Kosten der Unterkunft. Hierbei geht es beispielsweise um die Frage, welche Miete ,,angemessen" ist und daher von den Jobcentern übernommen werden muss. In anderen Fällen wollen Hartz-IV-Empfänger in eine neue, teurere Wohnung umziehen, während das Jobcenter diesen Umzug nicht für ,,erforderlich" hält. Die Begriffe ,,angemessen" und ,,erforderlich" sind im Gesetz nicht näher konkretisiert, so dass viele Einzelheiten nach wie vor bundesweit umstritten sind.

Ein weiterer häufiger Streitpunkt ist die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II. Gerade in Berlin gibt es viele ,,Aufstocker", das heißt Menschen, die zwar Einkommen durch eine Arbeit erzielen, damit aber nicht ihren Lebensunterhalt decken können. Daher sind ergänzende Hartz-IV-Leistungen notwen-dig.

Das Berliner Sozialgericht hat bereits im Juni den 70.000. Hartz-IV-Fall registriert (seit Januar 2005). Es handelt sich um eine Untätigkeitsklage. Eine Berliner Hartz-IV-Empfängerin hatte Widerspruch gegen eine Entscheidung des Jobcenters eingelegt, über den nach drei Monaten noch nicht entschieden war. Inzwischen hat das Jobcenter die Entscheidung nachgeholt und sich bereit erklärt, die Anwaltskosten zu bezahlen, die im Gerichtsverfahren entstanden sind.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20090805.0845.134141.html

[Wilddieb Stuelpner]

Juli 2009: So viele neue Hartz-IV-Verfahren wie noch nie beim Berliner Sozialgericht
Pressemitteilung
Berlin, den 05.08.2009

Im Juli sind 2.684 neue Hartz-IV-Verfahren beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingegangen, so viele Verfahren wie noch nie seit Inkrafttreten der Reform im Januar 2005. Auch in den Vormonaten waren schon erhöhte Eingänge im Bereich Hartz-IV festzustellen. Wenn sich diese Entwicklung im restlichen Jahr fortsetzt, würde das eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 bedeuten (siehe Tabelle). 52 Prozent der Hartz-IV-Empfänger erzielten im Zeitraum von Januar bis Juli 2009 zumindest einen Teilerfolg. Im Jahr 2008 lag die Quote bei 48 Prozent. Ursache für die im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten überdurchschnittliche Quote von (Teil-)Erfolgen waren vielfach Form- und Verfahrensfehler der Behörden.

Anlass für Rechtsstreitigkeiten bieten insbesondere die Kosten der Unterkunft. Hierbei geht es beispielsweise um die Frage, welche Miete ,,angemessen" ist und daher von den Jobcentern übernommen werden muss. In anderen Fällen wollen Hartz-IV-Empfänger in eine neue, teurere Wohnung umziehen, während das Jobcenter diesen Umzug nicht für ,,erforderlich" hält. Die Begriffe ,,angemessen" und ,,erforderlich" sind im Gesetz nicht näher konkretisiert, so dass viele Einzelheiten nach wie vor bundesweit umstritten sind.

Ein weiterer häufiger Streitpunkt ist die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II. Gerade in Berlin gibt es viele ,,Aufstocker", das heißt Menschen, die zwar Einkommen durch eine Arbeit erzielen, damit aber nicht ihren Lebensunterhalt decken können. Daher sind ergänzende Hartz-IV-Leistungen notwen-dig.

Das Berliner Sozialgericht hat bereits im Juni den 70.000. Hartz-IV-Fall registriert (seit Januar 2005). Es handelt sich um eine Untätigkeitsklage. Eine Berliner Hartz-IV-Empfängerin hatte Widerspruch gegen eine Entscheidung des Jobcenters eingelegt, über den nach drei Monaten noch nicht entschieden war. Inzwischen hat das Jobcenter die Entscheidung nachgeholt und sich bereit erklärt, die Anwaltskosten zu bezahlen, die im Gerichtsverfahren entstanden sind.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20090805.0845.134141.html

Den wenigsten Aufstockern ist klar, daß sie mit ihren Nebenjobs sich den Zugang zu seriösen, tariflich bezahlten, sv-pflichtversicherten Jobs verbauen. Wer solche Jobs über Vermittlungsgutscheine sucht und diese an private Arbeitsvermittler reichen will, hat ein Problem. dann hat er die 3monatige Wartefrist auf Erhalt eines Vermittlungsgutscheins durch den Nebenjob immer wieder unterbrochen und er muß die Vermittlungsgebühr an den privaten Arbeitsvermittler selbst bezahlen.

Nebenjobs mit Aufstockerfunktion dienen den Unternehmern nur zur dauerhaften Etablierung von Hungerlöhnen, von Lohnsteuer- und SV-Beitragdrückerei wie -hinterziehung.

Die Ausbeutung und Unterdückung ist doch perfekt und hinterhältig durch CDU/CSU/FDP im Interesse der Unternehmer organisiert worden. Und die SPD sind hervorragende Arschkriecher in den Hintern von Unternehmern. Ergänz sich alles zusammen hervorragend gegen das eigene Volk.

[Codeman]

Neuste Rekordmarke beim Berliner Sozialgericht !

Die Zahl der Klagen gegen Hartz IV hat in Berlin eine neue Rekordmarke erreicht. Fast 3000 Klagen gingen beim größten deutschen Sozialgericht allein im Juli ein. Mit einer Personalaufstockung könne die Klageflut nicht bewältigt werden, räumte die Berliner Justizsenatorin ein – und fordert eine Reform der Gesetze.

Im Juli gingen 2684 neue Verfahren beim Sozialgericht in Berlin ein, so viele wie noch nie in einem Monat seit Inkrafttreten der Reform Anfang 2005, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Angesichts dieser Entwicklung forderte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erneut eine Änderung der Gesetzgebung. Unterstützung erhielt sie dabei von der Linkspartei.

Mehr als jeder zweite Hartz IV-Empfänger erzielte nach Angaben des Gerichts im Zeitraum von Januar bis Juli zumindest einen Teilerfolg. Im Jahr 2008 lag die Quote bei 48 Prozent. Ursache für die im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten überdurchschnittliche Quote von Erfolgen waren vielfach Form- und Verfahrensfehler der Behörden.

Mit einer Personalaufstockung allein könne die Klageflut nicht bewältigt werden, räumte die Senatorin ein. In vielen Fällen, etwa bei der Anrechnung von Mini-Job-Einkommen, sei die Gesetzeslage nicht eindeutig. Dies müsse dringend geändert werden.

Anlass für Rechtsstreitigkeiten bieten nach Angaben des Gerichts insbesondere die Kosten der Unterkunft. Dabei gehe es beispielsweise um die Frage, welche Miete ,,angemessen" sei und daher von den Jobcentern übernommen werden müsse. In anderen Fällen wollten Hartz IV-Empfänger in eine neue, teurere Wohnung umziehen, während das Jobcenter diesen Umzug nicht für ,,erforderlich" halte.

Die Begriffe ,,angemessen" und ,,erforderlich" sind dem Sprecher zufolge im Gesetz nicht näher konkretisiert, so dass viele Einzelheiten nach wie vor bundesweit umstritten seien. Ein weiterer Streitpunkt sei die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II. Gerade in Berlin gebe es viele Menschen, die wegen geringer Einkommen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen.

Das Berliner Sozialgericht hatte im Juni den 70.000. Hartz-IV-Fall registriert. Es handelte sich um eine Untätigkeitsklage. Eine Berliner Hartz-IV-Empfängerin hatte Widerspruch gegen eine Entscheidung des Jobcenters eingelegt, über den nach drei Monaten noch nicht entschieden war. Inzwischen holte das Jobcenter die Entscheidung nach und erklärte sich bereit, die Anwaltskosten zu bezahlen, die im Gerichtsverfahren entstanden.

Nach Angaben von der Aues liegt die Bearbeitungszeit der Klagen derzeit im Schnitt bei neun bis zwölf Monaten. 29.000 Klagen seien bisher noch nicht bearbeitet. Die Probleme in den Jobcentern führt die Senatorin auf die ausstehende Umstrukturierung der Arbeitsagenturen zurück. Das schaffe Unsicherheit. Ein Drittel des Personals habe den Arbeitsplatz gewechselt. Trotzdem müsse gemeinsam mit den Jobcentern überlegt werden, wie der Prozessflut entgegengewirkt werden kann.

Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich appellierte an den Senat, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Damit sollten die Hartz-IV-Gesetze ,,grundlegend überarbeitet" werden, sagte Liebich, dessen Partei die Reformen aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt. Zumindest sollten aber die von der Senatorin benannten Kritikpunkte ,,im Sinne der Hartz-IV-Empfänger eindeutig geregelt werden".

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher

Ein wegweisendes Urteil zu Hartz IV fällte das Frankfurter Sozialgericht. Demnach haben Leistungsempfänger Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät. In zwei heute veröffentlichten Urteilen wiesen die Richter die Entscheidungen der zuständigen Behörden zurück, die den Hilfeempfängern kein Geld für die Anschaffung der Geräte zahlen wollten. Die Entscheidungen sind aber noch nicht rechtskräftig.

Die Klägerinnen hatten bei der zuständigen Behörde jeweils Leistungen für die Erstausstattung ihrer Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgegenständen einschließlich eines Fernsehers beantragt. Die Behörde lehnte dies hinsichtlich des Fernsehers ab und führte zur Begründung an, dass ein Fernseher für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig sei. (Aktenzeichen: Sozialgericht Frankfurt am Main S 17 AS 388/06 und S 17 AS 87/08)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4271159/Berliner-Justiz-ruft-wegen-Hartz-IV-Klagen-um-Hilfe.html

[Kater]

75.000 Klagen gegen Hartz IV in Berlin
Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide in Berlin reißt nicht ab.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte am Donnerstag, beim Sozialgericht sei inzwischen die 75.000 Klage seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahr 2005 eingegangen. Derzeit gebe es 17.000 unerledigte Verfahren.

Nach einem Treffen mit Vertretern des Gerichts, der Arbeitsagenturen und der Bezirksämter sagte von der Aue, es müsse sich einiges ändern. So seien die Hartz IV-Bescheide oft unverständlich und kompliziert. Das Personal in den Jobcentern sei zudem nicht ausreichend qualifiziert. Ein Probleme sei aber auch die unklare Rechtslage. So sei etwa nicht geklärt, was ein angemessener Zuschuss ist.

Von der Aue will der Justizminister-Konferenz nun Verbesserungsvorschläge machen.

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_09/75_000_klagen_gegen.html

[Kater]

Erkläre mir Hartz IV
Das Sozialgericht wird mit Klagen überhäuft. Nun sollen eigens eingestellte Ombudsleute in den Jobcentern vermitteln
Barbara Weitzel

Es ist leider keine "Realsatire", wie es Rechtsanwältin Ines Mroß bezeichnet. Eine Hartz-IV-Empfängerin, nennen wir sie Frau K., ist mit ihrem Bescheid nicht einverstanden oder versteht ihn nicht. Frau K. ruft die Service-Hotline des Jobcenters an. Sie gerät an einen Mitarbeiter, der ihr nicht helfen kann, da er mit dem konkreten Fall nicht vertraut ist. Frau K. geht zur Widerspruchsstelle. Da hängt ein Schild: "Keine Rechtsauskünfte zu Leistungsbescheiden, wenden Sie sich an die Leistungsabteilung." Dort bekommt Frau K. die Auskunft, für Widerspruchsverfahren sei man nicht zuständig, sie solle sich an die Widerspruchsstelle wenden. Fazit: Frau K. wendet sich an einen Anwalt.

Die Folgen sind bekannt: Gestern ging die 75 000. Klage gegen einen Hartz-IV-Bescheid beim Berliner Sozialgericht ein. Tendenz steigend. "Die Lage ist und bleibt angespannt", sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma. "Ein Rekord, der uns nicht erfreut" kommentierte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), "das Vertrauen der Bürger ist dahin". Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, rief die Justizverwaltung einen Arbeitskreis zusammen. Vertreter des Bundestags, des Abgeordnetenhauses, der Justiz und der Jobcenter überlegten gemeinsam, wie man der Klageflut Einhalt gebieten könne.

Die meisten Widersprüche beziehen sich auf die sogenannte Angemessenheit der Wohnraumgröße, gefolgt von Protest oder Unverständnis bei der Einkommensanrechnung. In beiden Fällen liegt die Ursache des Übels nach Ansicht der Beteiligten im Gesetz selbst, das zu viel Interpretationsspielraum lasse. Eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz wird deshalb bis November das Gesetz auf mögliche Vereinfachungen überprüfen. Das zweite Hauptproblem ist die komplizierte Form der nicht selten 20 Seiten starken Bescheide. "Wer ein amtliches Schreiben nicht versteht, wird misstrauisch und geht dagegen an, erklärte Ines Mroß. Damit die Betroffenen nicht gleich den juristischen Weg beschreiten, setzt die Bundesagentur jetzt auf eine Art Ombudsmann im Jobcenter: Ein sogenannter "Bescheiderklärer" soll die Aufgabe übernehmen, mit der das Personal überlastet ist. Er erklärt dem Bürger die Berechnungen und Begründungen. Bescheiderklärer gibt es bisher in drei der 12 Berliner Jobcenter: in Mitte, Zehlendorf-Steglitz und Charlottenburg-Wilmersdorf. Die scheinbar naheliegendste Lösung, nämlich die Bescheide auch für Nichtjuristen verständlich zu verfassen, spielte indes noch keine Rolle. Der Grund: "Einen Bescheid rechtssicher und bürgerfreundlich zu formulieren ist bei der derzeitigen Rechtslage schier unmöglich", sagte der Regionalleiter der Bundesagentur für Arbeit, Jens Regg.

Ein weiteres Ergebnis ist der dringende Bedarf an qualifiziertem Personal in den Jobcentern, vor allem im juristischen Bereich. Da viele befristete Stellen in feste Posten umgewandelt wurden, seien die meisten Berliner Jobcenter dafür gut gerüstet, sagte Regg. Die Erstellung eines Bescheids dauere hier im Schnitt acht Tage. "Manchmal hätte sich der Sachbearbeiter aber vielleicht besser zwölf Tage Zeit genommen", räumte Regg mit Blick auf die Klageflut ein. Aber jetzt gibt es ja Bescheiderklärer.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0911/berlin/0028/index.html

[Workless]

Und laut Tageszeitung sollen die Bescheide einfacher formuliert werden. Na da bin ich ja mal gespannt.

[Kater]

80 000 Klagen gegen Hartz IV bis Jahresende

Im deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin wird bis zum Jahresende die 80 000. Hartz-IV-Klage erwartet. Die Klagewelle zur Arbeitsmarktreform ebbe nicht ab, sagte Sprecher Michael Kanert. Allein im September gingen rund 2400 neue Klagen zu Hartz IV ein.

Das seien 70 Prozent aller neuen Verfahren gewesen. Nach Angaben des Gerichts haben mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Kläger zumindest einen Teilerfolg erstritten.

Das Sozialgericht entscheidet zum Beispiel, ob das Jobcenter die Miete in voller Höhe übernehmen muss. Vielfach werde nicht komplett gezahlt, weil das Jobcenter der Ansicht ist, dass die Miete zu teuer und daher nicht angemessen sei.

Konflikte gebe es auch bei der Anrechnung von Lohn auf das Arbeitslosengeld. Gestritten wird auch über Sanktionen der Jobcenter. "Wir beobachten gespannt, wie die Politik die Weichen für die Zukunft der Jobcenter stellt", sagte Kanert. Die derzeitige Verwaltungsstruktur gilt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis Dezember 2010. Die strukturellen Probleme der Jobcenter seien eine Ursache für die Vielzahl der Klagen, so der Sprecher weiter.

Der Richter kritisierte, bei der tief greifenden Reform sei zu wenig bedacht worden, wie sie umgesetzt werden soll. Derzeit entscheiden rund 100 Richter am Berliner Sozialgericht über diese Fälle. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Hartz-IV-Verfahren liege inzwischen bei mehr als einem Jahr.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1195801/80-000-Klagen-gegen-Hartz-IV-bis-Jahresende.html

[Kater]

Ständiger Ausnahmezustand
Das Sozialgericht bearbeitet jetzt vier Mal so viele Klagen wie im Jahr 2005
Sabine Deckwerth

Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden: So beschreibt die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma, die Entwicklung der Hartz-IV-Klagen seit Einführung der Sozialreform vor fünf Jahren. Die Zahl der Verfahren, die die umstrittenen Hartz-Gesetze betreffen, hat sich zwischen 2005 und 2009 nahezu vervierfacht: Gab es im Jahr 2005 rund 6 950 Klagen, so gingen im vergangenen Jahr rund 26 750 Verfahren zu Hartz IV am größten Sozialgericht Deutschlands ein. Um die Arbeit zu bewältigen, wurde die Zahl der Richter erhöht: Von 60 im Jahr 2005 auf derzeit 100. In den nächsten zwei Jahren kommen noch einmal 20 Richter dazu.

Die Bilanz vom Freitag passt zur aktuellen Debatte: Verstärkt fordern Politiker, Gewerkschafter und Verbände eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. Während Schudoma im großen Saal im ersten Stock jede Menge Zahlen auflistet, sitzen in einem Zimmer im Erdgeschoss vier Wachtmeister an einem Tisch und sortieren die tägliche Post. Vor ihnen stapeln sich Briefe und Akten. Durchschnittlich geht beim Sozialgericht pro Tag alle 13 Minuten ein neues Verfahren ein. Zwei Drittel davon betreffen Hartz IV. In der vergangenen Woche vermeldete das Sozialgericht das 86 000. Hartz-IV-Verfahren.

Bei einer Verhandlung im Saal nebenan geht es um einen Mehrbedarfszuschlag. Der Kläger ist Diabetiker und erhielt bis Ende 2008 monatlich 51,13 Euro mehr - für besondere Ernährung. Ab 2009 strich das Jobcenter den Zuschlag, weil nach neuer Rechtsprechung bei Diabetes auch normale Vollkost reiche. Das Verfahren wird vertagt. Im nächsten Fall fordert das Jobcenter Spandau von einer Frau 294 Euro zurück, die sie im Jahr 1999 angeblich zu Unrecht bezog. Nach zehn Jahren sei der Fall nicht mehr aufzuklären, sagt der Richter. Das Jobcenter zieht die Klage zurück.

Jeder zweite Kläger erzielt vor dem Sozialgericht zumindest einen Teilerfolg, das heißt, die Richter korrigieren immer wieder Bescheide der Jobcenter. Schudoma sagt, das Gesetz lasse grundlegende Fragen offen. Vorschriften seien nur schwer handhabbar, es gebe bei der organisatorischen Umsetzung in den Jobcentern noch erhebliche Mängel, viele kämen mit der Arbeit nicht hinterher. Schudoma: "Viele Bescheide werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten."

Nach Angaben der Gerichtspräsidentin gibt es den meisten Streit um Kosten für Unterkunft. Das Gesetz, sagt sie, regele nicht eindeutig, bis zu welcher Grenze die Jobcenter eine Wohnungsmiete übernehmen müssen. Dort stehe nur, "tatsächliche Kosten werden übernommen, soweit sie angemessen sind". Offen sei aber, was "angemessen" ist. Schwierig sei auch die Anrechnung von erzieltem Einkommen. Geht etwa ein Familienvater geringverdienend arbeiten, wird sein Einkommen nicht nur auf seinen Hartz-IV-Satz, sondern auf den jedes Familienmitglieds angerechnet. "Die notwendigen Berechnungen sind kompliziert und in besonderem Maße fehleranfällig", sagt Schudoma. In einer "beträchtlichen Zahl von Klagen" gehe es wiederum darum, dass die Jobcenter vorgeschriebene Bearbeitungsfristen nicht einhalten. "Die Klagewelle wächst von Jahr zu Jahr", sagt sie. Eine Trendwende sei nicht in Sicht.

Abhilfe kann nur der Gesetzgeber schaffen. Dennoch: Nirgendwo in Deutschland würden Hartz-IV-Verfahren so schnell bearbeitet wie am Berliner Sozialgericht, sagt Schudoma auch. Ein Hartz-IV-Verfahren dauert in Berlin etwa zehn Monate und im Bundesdurchschnitt mehr als elf Monate. Ein Eilverfahren ist in Berlin nach etwa einem Monat abgeschlossen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0116/berlin/0039/index.html

[Nick N.]

im Oktober 2006 hier gepostet:

Lange Bearbeitungszeiten in Berliner Jobcentern lösen Klageflut am Sozialgericht aus
(...)
Wegen der großen Klageflut musste auch beim Sozialgericht die Zahl der Hartz-IV-Richter massiv verstärkt werden. Die ursprünglich 5,5 Planstellen wurden auf 18 erhöht. Die Richter kommen zum Teil aus Bereichen der Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung - nun ist dort mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen.

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=3701.msg44274#msg44274

Heute:

Justizsenator Heilmann beschleunigt Berliner Hartz-Verfahren
(...)
Hartz-IV-Klagen sollen künftig schneller bearbeitet werden. Am Berliner Sozialgericht reihen sich immer mehr Aktenberge aneinander. Allein 2011 mussten die dortigen 131 Richter 44.000 Klagen bearbeiten.
(...)
Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei zwölf Monaten. Doch das wird sich ab diesem Sommer ändern. Dann werden zehn zusätzliche Richter und 38 Verwaltungsangestellte die Hartz-Verfahren beschleunigen. Kläger müssen künftig nur noch circa acht Monate auf eine Entscheidung warten. Eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation.

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/bearbeitung-bald-4-monate-kuerzer-justizsenator-heilmann-beschleunigt-berliner-hartz-verfahren,7169128,16121208.html

Und da kommt immer noch niemand bei denen auf die Idee, dass das mit der angeblichen "Unfähigkeit" der Mitarbeiter nicht mehr zu erklären ist, sondern dass es einfach nicht die eigentliche Funktion der JC ist, Gesetze einzuhalten, dass diese Kriminalitätsschwerpunkte einfach geschlossen werden müssen und stattdessen einfach nur das Geld an diejenigen verteilt werden muss, die es brauchen und damit basta?
Dass das viel, viel, viel, viel billiger wäre?

Ausserdem:

Präsidentenkonferenz: Deutsche Sozialgerichtsbarkeit in ungesunder Schieflage
Pressemitteilung
Berlin, den 09.05.2012
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte
(...)
Die Konferenz beschäftigte sich zentral mit der aktuellen Belastung der Sozialgerichtsbarkeit in den einzelnen Bundesländern und stellte hierbei erhebliche regionale Unterschiede fest. Zu beobachten ist nämlich, dass die erstinstanzlichen Sozialgerichte einiger neuer Bundesländer schon jenseits jeder vertretbaren Grenze überlastet sind; dies geht zurück auf die massive Klagewelle in Folge der Hartz IV-Reform und findet seinen Ausdruck in Dezernaten mit einem unvertretbar hohen Bestand von im Schnitt über 500 Streitsachen pro Richter.

Angesichts dieser Aktenmenge kann die vom System der Amtsermittlung geprägte Sozialgerichtsbarkeit ihre Aufgabe, zeitnahen Rechtsschutz zu gewähren, nicht mehr überall in gleichem Maße erfüllen. Die gravierende Überlastung einzelner Gerichte geht im Einzelfall einher mit einer erheblichen Verlängerung der Verfahrensdauer, was auch Entschädigungsklagen nach dem Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren nach sich ziehen wird.

Die Konferenz sieht diese Entwicklung mit großer Besorgnis. Das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erfordert eine durchweg angemessene Ausstattung der Gerichte, damit es für die Rechtsschutz suchenden Bürger nicht zu regionalen Nachteilen kommt.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lsg/presse/archiv/20120509.1330.369911.html

Besonders alarmierend:

Justizsenator Heilmann zum KURIER: ,,Wir können den Bürgern lange Wartezeiten einfach nicht zumuten. Die hohen Fallzahlen gehen wir auch an, indem wir die entsprechenden Gesetze analysieren. Das sind alles Bundesgesetze. Am 14. Juni treffen sich alle Landesjustizminister dazu. Wir wollen Vereinfachungen, damit die Klagen zurückgehen. Wir in Berlin erarbeiten gerade einige Vorschläge.

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/bearbeitung-bald-4-monate-kuerzer-justizsenator-heilmann-beschleunigt-berliner-hartz-verfahren,7169128,16121208.html

Die CDU will noch weiter am SGB rumpfuschen, um durch "Vereinfachung" weniger Gerichtsverfahren zu provozieren? Waaaaaaah!

[Helmy]

Da gibt es nur noch Eines!!
HARTZ IV MUSS WEG!!!! kotz kotz kotz
kotz kotz kotz kotz kotz