Autor Thema: Nochmal : Bundeswehr im Inneren  (Gelesen 19921 mal)

shitux

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #45 am: 05:37:04 Fr. 05.August 2016 »
hmm; grübel, grübel .....

Die Bilder die hier eingestellt wurden, lassen( doch eher) vermuten das Aufschriften( Klettverschluss?)  wie " Polizei" einfach und schnell durch " Bundeswehr" ersetzt werden können? Also ich würde rein äusserlich keinen Unterschied mehr erkennen, wenn es nicht zu lesen wäre.

Und ich bin am überlegen was die BW eigentlich anders und/ oder besser machen würde als z.B. die alarmierten 2500 Bullen in München?
Wären 1000 Bullen zuhause geblieben und dafür 1000 Soldaten eingesetzt worden.
Anstatt Straßensperren Panzersperren? Dingo statt VW-Bully?

In fr ist deren Armee seit Monaten im Einsatz. Und- hat es irgendeinen Anschlag während dieser Zeit verhindert oder gar unterbunden???

Und- darf ich nicht seit Jahren lesen, dass die BW an ihre Kapazitätsgrenze angekommen sind? Noch mehr Aufgaben für die Jungs und Mädels bedingt ja wohl dann auch eine erhebliche Personalaufstockung. Oder gar noch eine Extra-Division rein für´s Innere?

Welch Ernüchterung für die Leute die bei der BW nicht in Sack hauen und sich dann in Klein-Kleckersdorf wieder finden um dort einen Durchgeknallten zu stellen. Und das denn auch noch mit einem Bulllen an der Seite, der den Soldaten " Befehle" geben kann.

Ich weiß nicht wo die Durchgeknallten sitzen und herkommen. Das was ich für mich wahr nehme ist:
Ich kann nicht mehr unterscheiden zwischen bewaffneten oder unbewaffneten Idioten.



Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Rudolf Rocker

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #46 am: 10:24:26 Fr. 05.August 2016 »
Zitat
Dieser ganze kram um Sicherheit im inneren wurde beim Barras schon 1992 als interne Übungsmasnahme durch gezogen..
Ein paar Jahre später hatte die BW schon zahlreiche Erfahrungen, auch mit Aufstandsbekämpfung z.B. im Kosovo.
Und genau das ist meiner Meinung nach der Grund dieser Forderungen nach dem Einsatz der BW im Inneren.

Kuddel

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #47 am: 11:06:10 Sa. 20.August 2016 »
Zitat
Innere Sicherheit:
Die Bundeswehr fängt an zu üben

Der Streit darüber ist groß, nun steht es bevor: Noch in diesem Jahr sollen sich Bundeswehrsoldaten mit der Polizei für gemeinsame Einsätze im Terrorfall koordinieren.


Bereits im November könnten die ersten Übungen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden. Davon geht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Boillon (CDU) aus. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben", sagte er der Zeitung Rheinische Post.

Im Anschluss daran könne laut Boillon in der Mehrheit der Bundesländer – "auch bei den SPD-geführten" – mit Stabsübungen für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen begonnen werden.

Über Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Inneren wird seit Jahren gestritten, nach den Terroranschlägen in diesem Jahr hat sich die Debatte erneut verschärft. Seit Monaten ringt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD um eine Regelung, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr in Deutschland eingesetzt werden kann. Bereits mehrere Vorgängerregierungen konnten sich in der Frage nicht einigen.

Union und SPD hatten im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik einen Kompromiss gefunden, nachdem die Bundeswehr bei größeren Anschlägen und im "schweren Unglücksfall" auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Bei Ausnahmesituationen, wie einer terroristischen Großlage, sei dies möglich und verfassungskonform, sagte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Einsätze unter Federführung der Polizei möglich

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass ein Einsatz der Bundeswehr auch bei großen Terroranschlägen möglich ist. Im Grundgesetz wird bisher in diesem Kontext auf Terroranschläge kein Bezug genommen. Die Union ist deswegen für eine Klarstellung der Verfassung, hat wegen des Widerstands der SPD aber nicht die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Reaktionen auf die geplanten Übungen sind zwiegespalten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich dafür aus, dass alle Bundesländer eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen üben sollen. Mit einem entsprechenden Brief habe sich Pistorius an Boillon gewandt, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Pistorius schlägt darin vor, unter Federführung der Polizei und auf Basis der geltenden Rechtslage die Zusammenarbeit flächendeckend zu testen.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schlug nach Angaben des Redaktionsnetzwerks vor, im November eine erste gemeinsame Übung mit einem Personal "in höherer vierstelliger Größe" durchzuführen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, lehnt solche Einsätze dagegen ab.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/innere-sicherheit-bundeswehr-einsaetze-im-inneren

counselor

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #48 am: 11:09:55 Sa. 20.August 2016 »
Und erneut schreitet die Faschisierung des Staatsapparats voran.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #49 am: 11:33:18 Sa. 20.August 2016 »
Das Grundgesetz scheint keinen mehr zu interessieren! >:(

dagobert

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #50 am: 21:08:28 Sa. 20.August 2016 »
Wozu auch. Das Ding stört doch nur.  :P

BGS

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #51 am: 00:23:38 So. 21.August 2016 »
Das Grundgesetz scheint keinen mehr zu interessieren! >:(

Welches Grundgeschwätz?

MfG

NGS

P.S. Gebenedeit Ursula von der Leyen (CDU) ist die terroristischen Großlage von der sie halluziniert, meiner Meinung nach
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Rudolf Rocker

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #52 am: 10:15:59 Di. 07.März 2017 »
Zitat
Soldaten Seite an Seite mit der Polizei
http://www.tagesschau.de/inland/anti-terror-uebung-101.html

Kuddel

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #53 am: 16:24:59 Di. 07.März 2017 »
Ihr da oben - wir da unten

Die Waffen sind auf uns gerichtet.
Die Knäste wurden für uns gebaut.

shitux

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #54 am: 21:24:22 Di. 07.März 2017 »
Noch n paar Ältere hier? die den kalten Krieg mit erlebt haben?

In der Zeit tauchten dort- milde ausgedrückt- merkwürdige Filme auf: Die rote Armee die aus heiterem Himmel mitten in Amerika ein Dorf über fallen haben.
Oder: " Ekhard, die Russen stehen vor der Tür!! Dann mook do de Töör to"
Auch gerne genommen, wenn jmd den Kriegsdienst verweigert hatte: " Sie gehen mit ihrer Freundin im Wald spazieren. Und da sind Soldaten und wollen ihrer Freundin an die Wäsche. Am Baum steht angelehnt eine Maschinenpistole. Würden Sie ....?"

Ich habe damals schon gedacht, wenn die eine solche Angst haben, warum gehen die überhaupt auf die Strasse? Sollen sie doch Zuhause bleiben und nicht ihre Angst auf andere übertragen.
Auch damals wollte man sich für " alles" rüsten, weshalb die 2.Weltkriegsbunker teilweise wieder reaktiviert wurden.

Und wenn Strobl von der cdu die Düse geht, packen wir ihn doch ein; werfen ihn über Kabul, Mali oder Syrien ab. Dann kann er ja zurück kommen und mal erzählen was wirklich Krieg ist und bedeutet. Oder er buddelt sich in seinem Garten ein- Schaufel spendiere ich. Hauptsache weg mit dem alten reaktionären Denken.

Und wenn de Misere erzählt, eine solche Zusammenarbeit zwischen Armee und Bullerei gab es noch nie in de- hat er Recht. Nichtmal Hitler hat sich getraut beides zusammen zu legen. Beide haben zwar im gleichen Raum gemordet und auch zur selben Zeit- jedoch nicht als eine Einheit.
# Kleine Exkursion, bevor Irritationen auftauchen sollten: Der Verbrecher brauchte zwei Institutionen um sie gegen einander aus zu spielen.
Und 2. Hitler selbst hatte Muffe, dass sich eine geballte Waffengewalt bildet, die sich vllt. irgendwann mal gegen ihn richten könnte#



Aber was ist das Wesen einer Übung eigentlich?
Erkenntnisse gewinnen. Diese Erkenntnisse und Übungen können ja nur auf Optimierungen im Ablauf für gemeinsame Einsätze abzielen.

Bei einem Terroranschlag- oder auch mehreren- kommt es drauf an so schnell wie möglich Einsatzkräfte an den Ort zu bringen.
Ob Soldaten aufgrund der bisherigen Struktur dazu in der Lage sind? Oder sollen demnächst in allen Kasernen Tag und Nacht ständige Einsatztruppen bereit stehen?
Wer? Gebirgsjäger? Infanterie? Die Sani´s?
Oder soll es eine Truppe innerhalb der Wehrmacht geben die ähnlich der SEK, MEK oder GSG9 strukturiert ist?
Wenn die von der Kaserne zum Einsatzort fahren, bekommen die dann Sondererlaubnisse für die Strasse? Gegenüber der Zivilbevölkerung? Bisher war das nicht erlaubt. Ausser Kriegsfall
Oder holt die Bullerei die Soldaten von der Kaserne ab und dann aber nix wie los ....

Auch ist " nur" noch von " mehreren Terroranschlägen in mehren Orten" die Rede. Was sind " nehrere" 2 oder 3? Und wer bestimmt oder hat die Erkenntnis dass es sich um Terroranschläge handelt? Wieviele Falschmeldungen gab es rund um das Fussballspiel vor ein paar Jahren? Oder der angeblich geplante Terroranschlag zum Karneval in Braunschweig(?) ?

Wenn in HH, Berlin, Köln und München gleichzeitig Anschläge stattfinden: Wenn diese Städte bei einer solchen Bedrohung nicht in der Lage sind, jeweils 1000 Bullen auf ihre Strassen zu bringen, dann liegt es wohl eher daran, dass diese Sicherheit von allen Parteien kaputt gespart wurde.

Ich weiß nicht ob ich es vermische mit Brasilien wo das Militär die Fussball-WM schützte, aber gab es nicht auch hier schon Stimmen die die Wehrmacht bei Großveranstaltungen einsetzen wollte? kA. Aber klar ist dass dies irgendwann so kommen wird.

Es gibt sicherlich noch mehr zu bedenken, die weit über meinen Horizont hinaus gehen.
Aber ,so oder so, weitere Gesetze müssen angepasst werden. Die Einen bekommen mehr Rechte gegenüber den Zivilisten, die Anderen wahrscheinlich mehr militärische Ausrichtung. Eine Vermischung Polizei/ BW wird geradezu unausweichlich sein.

Man, man man. Alles wieder nur weil das BVerFG sich nicht getraut hat einem unRECHTS handeln konsequent einen Riegel vor zu schieben.
Es wäre so einfach: " Einsätze der BW im Inneren können unter keinen Umständen verfassungskonform sein. Ende der Durchsage."
Ganz dem Motto: Wehret den Anfängen!!

 kotz kotz kotz
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Rappelkistenrebell

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #55 am: 18:18:43 Mi. 08.März 2017 »
Aus: Ausgabe vom 09.03.2017, Seite 8 / Inland

»Entgrenzte Sicherheitspolitik«
Durch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr wird Einsatz des Militärs im Inland normalisiert. Gespräch mit Rolf Gössner
Interview: Claudia Wrobel



Foto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

In den vergangenen drei Tagen wurden sogenannte Stabsrahmenübungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt. Offiziell darf die Bundeswehr aber gar nicht im Innern eingesetzt werden. Warum und auf welcher Grundlage werden solche Einsätze dann geprobt?

Der Bundeswehr-Einsatz im Inland ist ja in Einzelfällen längst schon Realität und auch begrenzt zulässig – nicht nur im Spannungs- oder Notstandsfall nach den Notstandsgesetzen, sondern auch im Fall von Katastrophen und schweren Unglücken als technische oder logistische Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei gemäß Artikel 35 Grundgesetz. Allerdings bislang ohne eigene hoheitlichen Befugnisse. Doch das soll sich ändern: Die Bundeswehr soll quasi zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland ausgebaut werden, zur »Hilfspolizei« mit eigenen hoheitlichen Kompetenzen und militärischen Mitteln. So eben auch zur Abwehr von Terrorangriffen – einer klassischen Aufgabe der Polizei. Etwa im Fall von bundesweit gleichzeitig verübten Terroranschlägen und wenn die Polizei überfordert ist. Das ist das Szenario der gemeinsamen Getex-Übungen zur Bewältigung »terroristischer Großlagen«. Gestützt werden diese Übungen nicht zuletzt auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Militäreinsatz im Innern in »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes« für grundgesetzkonform erklärte.

In der medialen Auseinandersetzung hat man in den vergangenen Tagen oft gehört, dass der Inlands­einsatz der Bundeswehr im Fall von schlimmen Terrorangriffen doch gerechtfertigt sei. Warum ist es so bedenklich, wenn die Grenze zwischen Polizei und Bundeswehr verwischt wird?

Längst gibt es eine fatale Tendenz, den Rechtsstaat im Namen von »Sicherheit« und »Terrorbekämpfung« radikal umzubauen und dabei die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Militär und Polizei mehr und mehr zu schleifen. So soll die Anwendung des Ausnahmezustands als normal erscheinen. Das geht zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit, wirksamer Machtbegrenzung und demokratischer Kontrolle – und damit auch zu Lasten der Rechtssicherheit im Lande. Diese Art entgrenzter »Sicherheitspolitik« produziert Unsicherheit und ist in hohem Maße geschichtsvergessen, weil sie unter Missachtung jener wichtigen Lehren aus der deutschen Geschichte vollzogen wird, wonach Polizei und Militär, ihre Aufgaben und Befugnisse, strikt zu trennen sind.

Durch solche Übungen wird doch auch die Angst vor »terroristischen Großlagen« geschürt. Ist es ein verschwörungstheoretischer Blickwinkel, hier Kalkül zu unterstellen, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch in anderen Bereichen zu rechtfertigen?

Zumindest haben solche Manöver die Nebenwirkung, die Bevölkerung immer wieder in Angst zu halten und weich zu kochen. So lassen sich Antiterrormaßnahmen jedenfalls ohne großen Widerspruch durchsetzen. Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei – diese Erkenntnis verweist darauf, dass Verunsicherung und Angst als Herrschaftsinstrumente nutzbar sind. Die Umsetzung dieser Politik mit der Angst hat seit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 eine fatale Aufrüstungsdynamik in Gang gesetzt, die Grund- und Freiheitsrechte beschränkt sowie Demokratie und Rechtsstaat beschädigt. Dabei gerät in Vergessenheit, dass es weder in einer hochtechnisierten Risikogesellschaft, in der wir ja leben, noch in einer offenen und liberalen Demokratie absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben kann.

Entwerten solche Übungen und Planspiele nicht die Arbeit der Polizei, und warum ist das problematisch?

»Innere Sicherheit«, Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung sind – auch im Fall von Terroranschlägen – klassische Aufgaben der Polizei und nicht der Bundeswehr. Soldaten sind keine Hilfspolizisten und nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgebildet, sondern zum Kriegführen und mit Kriegswaffen ausgerüstet. Und sie sind auch nicht dazu da, Personalmangel bei der Polizei auszugleichen, wie er in den Bundesländern zu verzeichnen ist. So ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei und fordert dementsprechend mehr Polizeikräfte.

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/306820.entgrenzte-sicherheitspolitik.html
Gegen System und Kapital!


www.mlpd.de

Kuddel

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #56 am: 12:07:11 So. 25.Juni 2017 »
Zitat
G20:
Geheimplan mit Kriegsschiff?
Bericht über verdeckte Verlegung nach Hamburg zurückgewiesen / Magazin: Regierung will Debatte über Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermeiden



Was soll die Marine bei G20 tun?

 Plant die Bundeswehr einen verdeckten Inlandseinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg? Dies berichtet zumindest die Illustrierte »Focus«. Es sei geplant, ein Kriegsschiff der Bundesmarine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Dieses solle im Falle eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen, über Operationsräume verfügen und notfalls Richtung Nordsee auslaufen. So jedenfalls das Magazin.

Beim Verteidigungsministerium will man davon nichts wissen.

Das hatte sich beim »Focus« noch ganz anders angehört - dort ist von einem Geheimplan der Regierung die Rede. »Im Hamburger Hafen soll unter einem Vorwand ein Kriegsschiff der Marine liegen, um die Staats- und Regierungschefs im Falle eines Anschlags zu schützen«, so die Illustrierte. Das Blatt zitierte zudem aus »hochrangigen Sicherheitskreisen«, dort habe es geheißen, man müsse »das Unmögliche denken«. Das Schiff solle, so »Focus« weiter, von Spezialkräften der Marine gesichert werden, die in zivil auftreten sollen. Die Regierung wolle offenbar eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermeiden, weshalb das Einlaufen des Kriegsschiffes unter einem Vorwand geschehen solle. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Katastrophenhilfe und im Fall eines sogenannten »Inneren Notstands« eingesetzt werden. Ein Terroranschlag wäre ein solcher Fall.

Das Magazin bringt die, sollte sie stimmen, verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Planung der Marine in ihrem Bericht denn auch mit der »besonderen Bedrohungslage« zusammen - meint damit aber tatsächlich eine angeblich befürchtete »Welle linker Gewalt«. Das Blatt verweist auf einen vertraulichen Bericht des Verfassungsschutzes, in dem angeblich auch vor schweren Gewalttaten »gegen Unbeteiligte« gewarnt wird. Es seien »erfahrene Akteure in den Hotspots des autonomen Spektrums« aktiv.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055227.g-geheimplan-mit-kriegsschiff.html

Fritz Linow

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #57 am: 17:19:45 Do. 20.September 2018 »
Bundeswehr ballert nach Trockendürre in einem Moor in Westniedersachsen bei Meppen rum, hat keine Löschfahrzeuge, Moor brennt und schwelt seit zwei Wochen. Fenster und Türen sollen geschlossen bleiben, Qualm kommt bis nach Schleswig-Holstein:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Brandstiftung-im-Moor-Ermittler-pruefen-Verdacht,moorbrand194.html

Kuddel

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #58 am: 16:02:12 Do. 11.Oktober 2018 »

ManOfConstantSorrow

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Re: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #59 am: 13:09:59 Mi. 12.Juni 2019 »
Bundeswehr und Polizei üben in Brandenburg gemeinsam: Was kümmern uns Gesetze…

Zitat
Soldaten des Berliner Wachbataillons übernahmen die Sicherung der Regierung, was rechtlich eigentlich nur im Kriegs- oder Spannungsfall zulässig ist. Sie bauten - unter Führung der Polizei - eine Straßensperre auf. Als dann die angenommenen Terroristen in Oranienburg einen Selbstmordanschlag verübten und in der Sparkasse sowie der Post von Gransee Geiseln nahmen, verschmolzen Polizei und Militär miteinander, und zwar nicht nur optisch. Im lauten Getöse von Explosionen transportierten Fuchs-Panzer der Bundeswehr Angehörige des Brandenburger Spezialeinsatzkommandos bis vor die Tür der besetzten Gebäude. Von hinten drangen SEK-Kollegen mit Hilfe ihres neuesten, 1,4 Millionen Euro teuren »Survivor«-Panzerfahrzeugs ein. Augenblicke später preschten Soldaten mit Boxer-Panzern heran, um Verwundete zu übernehmen. Den Verantwortlichen bei Bundeswehr wie Polizei war klar, dass sie sich mit diesen Handlungen an einer vom Grundgesetz gebotenen Grenze bewegen…“
  aus dem Beitrag „Feuer, Wasser – Grundgesetz“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120299.militaer-und-polizei-feuer-wasser-grundgesetz.html
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