Autor Thema: Auch so können Heizkosten steigen, indem man Schuldenberge der Stadt als Mieter abbezahlt  (Gelesen 3422 mal)

Wilddieb Stuelpner

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... und der Steuerzahler des Landes und Bundes genauso.

RBB, Sendung "Klartext": Filz in Cottbus

Cottbus hatte heute hohen Besuch aus München. Es ging um viel Geld und um die Zukunft der Stadtwerke. Die haben eigentlich keine, stehen nämlich vor der Insolvenz. Schon im vergangenen Jahr war das so, die Banken schossen damals Geld nach. Ohne Erfolg. Schuld am Desaster ist nicht nur das überdimensionierte Kraftwerk, das jährlich mehrere Millionen Euro verheizt. Viel gravierender sind noch Managementfehler und das Finanzierungsmodell. Kommt es zum Schlimmsten, so muss – nach Recherchen von KLARTEXT – die Stadt für die Verluste haften. Doch Cottbus hat ohnehin einen Riesenschuldenberg: geschätzte 190 Millionen Euro. Wer also soll den Karren aus dem Dreck ziehen? Andrea Everwien, Gabi Probst und Sascha Adamek über ein neues Millionengrab im Land Brandenburg.

Mieter
„Die Heizkosten, dass die ansteigen, finde ich unerhört! Hat man ganz schön hohe Rechnungen immer.“

KLARTEXT
„Hat man über dem Jahr ganz schön hohe Rechnungen?“

Mieter
„Ja. Fehler, die die Großen gemacht haben, muss der Kleine bezahlen."

Die Menschen in diesem Wohngebiet in Cottbus sind verunsichert. Und das nicht nur wegen ihrer hohen Strom- und Wärmerechnungen. Sie befürchten, demnächst im Kalten zu sitzen. Der Grund: Der Betreiber dieses Heizkraftwerkes, die Stadtwerke GmbH, ist von der Pleite bedroht. Dabei ist das Kraftwerk erst seit sechs Jahren in Betrieb – angeblich hochmodern und sparsam. Es soll neben Wärme auch Strom liefern. Auf der Expo 2000 - ein Vorzeigeprojekt der Cottbusser Stadtväter.

Im Rathaus und in der Stadtverordnetenversammlung kocht nun die Gerüchteküche über unfähige Stadtväter, Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung und Haftung von Kommune und Land.

Gestern Abend fühlten sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschuss von den Verantwortlichen schlecht informiert. Es sei "fünf vor Zwölf" hieß es hinter der Glaswand, ein Untersuchungsausschuss müsste her.

Marianne Spring, Stadtverordnete Cottbus
„Das ist einfach ein Desaster, das muss man ganz deutlich sagen, deshalb fordern wir diesen zeitweiligen Ausschuss."

Rückblick: Es war der politische Wille von Stadt- und Landesregierung, ein eigenes Heizkraftwerk zu bauen und zu betreiben. Ein ganz neues, aber noch nicht auf dem Markt erprobtes Verfahren sollte eingesetzt werden, dass eine Nutzung der regionalen Braunkohle garantierte. Ein - wie sich später herausstellen wird - teures Experiment. 1995 fassten die Stadtverordneten den Beschluss. Besonders klug erschien den Verantwortlichen das Finanzierungsmodell: Public Private Partnership.

Rund 40 Millionen Euro EU- und Landesmittel wurden aufgewendet, 100 Millionen durch private Fonds-Anleger, der Rest kam durch Bankkredite zusammen. Gesamtkosten für das Heizkraftwerk: rund 240 Millionen!

Fehler Nummer 1: Zu groß, zu teuer und nicht erprobt! Das erklärte Energieexperte Dr. Hermann Meier bereits 1996. Er warnte:

Hermann Meier, Energieexperte
"Wir haben im Osten Deutschlands eine Überkapazität von Kraftwerken, insofern ist jede zusätzliche Kraftwerk überflüssig, denn es treibt nur die Kosten und das muss letztendlich der Stromverbraucher bezahlen."

So kam es auch. Die neue Anlage funktionierte erst gar nicht, dann fiel sie immer wieder aus. Energie musste von anderen Unternehmen teuer zugekauft werden. Und das bei schwindender Kundenzahl. Der Bevölkerungsrückgang in Cottbus: rund 20 Prozent. Wir fragen Dr. Hermann Meier heute, wie seine Warnungen damals in Cottbus ankamen:

Hermann Meier, Energieexperte
"Ich habe versucht, mit vielen Politikern zu sprechen. Das klappte aber meistens nicht, weil man mich gar nicht hören wollte und es gab dann so einen Durchbruch als ich einen Vortrag vor dem Cottbusser Unternehmerverband gehalten habe, wo ich dann die Zahlen und Fakten, die damals bekannt waren vortrug. Und da war sehr schnell klar, dass das Ganze eine Pleite werden wird."

Fehler Nummer 2: Risikoreiche Transaktion: Beschlossen wurde 1995, dass die Stadtwerke, ein Heizkraftwerk bauen und betreiben. Was die Anleger, die rund 100 Millionen in den Fonds einbrachten, nicht wussten: die Stadt Cottbus holte zum Teil angeschlagene, stadteigene Unternehmen wie Cottbus Verkehr, Flugplatz Neuhausen, und die Stadtreinigung Costar in die Stadtwerke und die geriet dadurch noch mehr in die Schieflage. Die Anleger fühlen sich heute getäuscht. Prof. Jürgen Kessler versteht die Anleger, die jetzt mit Haftungsklagen gegen die Stadt drohen. Die Banken haben offenbar schon ein Rechtsgutachten in der Schublade.

Prof. Jürgen Keßler, Verwaltungsrechtler Technische Universität Berlin
"Nach der neueren Rechtssprechung des Bundesgerichtshof haften nämlich Gesellschafter für Existenz vernichtende Eingriffe zu Lasten ihrer Gesellschaft. Verursacht also die Stadt Cottbus die Insolvenz ihrer Stadtwerke, in dem sie diesen marode Tochtergesellschaften zuordnet, so kann das zur Folge haben, dass künftig die Stadt Cottbus selbst für die Verbindlichkeiten gegenüber den Fonds und im Ergebnis gegenüber deren Anlegern ein zustehen hat."

Fehler Nummer 3: Knebelverträge. KLARTEXT liegen vertrauliche Unterlagen vor, so die Lieferverträge zwischen der Stadtwerke GmbH und der Kraftwerksgesellschaft. Darin finden wir eine erstaunliche Klausel:

Zitat: "Der Wärmepreis wird ab 1.Juli 1999 unabhängig von der tatsächlichen Aufnahme der Wärmelieferung geschuldet."

Und in einem Schreiben der Geschäftleitung ist zu lesen:

Zitat: "Die Kraftwerksgesellschaft hat ferner Verträge mit SWC abgeschlossen, die ihr einen Cash Flow unabhängig vom Betriebserfolg des Kraftwerks sichern."

Das heißt, egal ob das Kraftwerk Wärme liefert, die Stadtwerke müssen zahlen und damit der Bürger. Doch nicht nur das. Das Kraftwerk liefert neben der Wärme auch Strom. Selbst wenn die Preise auf dem Strommarkt sinken, werden für die Kunden der Stadtwerke einfach die Wärmepreise erhöht.

Prof. Jürgen Keßler, Verwaltungsrechtler Technische Universität Berlin
"Wenn aufgrund des zunehmenden Wettbewerbs die Stromerlöse sinken, dann steigen für die Abnehmer von Wärmeleistungen, also die Bürger in Cottbus die entsprechenden Wärmepreise. Für den Lieferanten ist das eine Art Null-Summenspiel. Er kommt so oder so zu seinem Ergebnis."

Heute Vormittag ging Oberbürgermeisterin, Karin Rätzel als Vertreterin der Stadt zu einem peinlichen Termin: Vertreter der Gläubigerbanken waren aus der ganzen Republik angereist. Als Bittstellerin hatte sie ihnen nicht viel zu bieten.

Karin Rätzel, Oberbürgermeisterin Cottbus
„Wir haben Veränderungen in der Geschäftsführung vorgenommen, wir haben das Beraterunternehmen gewechselt und uns geht es heute darum mit unseren Partnern, mit den Gläubigerbanken das zu erörtern, das bestehende Vertrauen weiter auszubauen und den weiteren Weg in ersten Zügen zu besprechen."

Geschäftsführer entlassen, Berater gewechselt. Der Experte zweifelt, dass die Kommunalpolitiker das Ganze in den Griff kriegen. Sonst drohen 100 Millionen Schadensersatz!

Prof. Jürgen Keßler, Verwaltungsrechtler Technische Universität Berlin
"Öffentlich-private Partnerschaften gelten neuerdings als die Ultima Ration der kommunalen Finanzierung. Ich habe allerdings den Eindruck, dass den Beteiligten nicht klar ist, auf welche Risiken sie sich einlassen. Und häufig – so auch in diesem Falle – sieht es so aus, als würden auf diese Weise Gewinne privatisiert und die Verluste der Kommune zugeordnet."

Immerhin ist ein neuer Termin im Dezember vereinbart. Doch ob die Banken auf ihre Forderungen gegenüber der Stadt verzichten, ist ungewiss.

KLARTEXT
"Was erwarten die Banken jetzt von Stadt und Land? Was können Sie erwarten?"

Banker
"Ja, Sie werden doch verstehen, dass ich Ihnen dazu leider nichts sagen werde.“

KLARTEXT
„Aber Sie sind ganz fröhlich entspannt?"

Banker
„Ja.“

KLARTEXT
„Sie haben eine gute Verhandlung?"

Banker
„Ich bin fröhlich und entspannt.“

KLARTEXT
„Was heißt das?"

Banker
„Na, das ich mit gutem Gewissen nach Hause fahre. Wir haben gut verhandelt.“

KLARTEXT
„Das heißt, dass Sie davon ausgehen, dass die Stadtwerke saniert werden und dass die Kredite bedient werden?"

Banker
„Glauben Sie, dass ich jetzt, nachdem ich das am Anfang gesagt habe, dass ich jetzt ‚Ja’ sage? Wir werden sehen."

Na, erstaunlich gute Laune. Wenn die Stadt Cottbus tatsächlich für die Kredite haften muss, dann wird sie wohl in Potsdam um Hilfe rufen und dann sind die Landesmittel gefragt.

Beitrag von Andrea Everwien, Gabi Probst und Sascha Adamek