Autor Thema: Roland Koch – wie ein Hesse den Deutschen das Sparen beibringen will  (Gelesen 4004 mal)

Wilddieb Stuelpner

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RBB, Sendung "Kontraste": Roland Koch – wie ein Hesse den Deutschen das Sparen beibringen will

Sendung vom 10. November 2005, Autor: Michael Beyer

Im Bundeshaushalt fehlen rund 35 Milliarden Euro. Da hilft nur eisernes Sparen, wenn die Steuererhöhungen nicht allzu kräftig ausfallen sollen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch prophezeit „Heulen und Zähneklappern“ in den Koalitionsverhandlungen und empfiehlt sich als Sparkommissar. Ausgerechnet er, der sein eigenes Bundesland in die höchste Verschuldung getrieben hat. Wie das geht, beschreibt KONTRASTE-Autor Michael Beyer.

Die Großen Koalitionäre tagen immer noch hinter verschlossenen Türen und morgen oder übermorgen werden sie uns Grausamkeiten präsentieren und sie ‚Zukunft für Deutschland’ nennen. Natürlich, wir haben verstanden. Ein Haushaltsloch von mindestens 35 Milliarden geht nicht von alleine weg. Aber wir hätten doch gern gewusst, ob wir ihnen trauen können, den Politikern, die das Loch mit unserem Geld stopfen wollen. Zum Beispiel Roland Koch. Er leitet für die Union die wichtige Arbeitsgruppe Finanzen. Der hessische Ministerpräsident müsste also vom Haushalten etwas verstehen. Deshalb haben wir uns in seinem Bundesland umgeschaut. Michael Beyer fand heraus: Daheim gibt es der Landesvater den Seinen mit Großmut und mit viel geborgtem Geld!

Es steht schlecht um Deutschlands Finanzen. Es wurde Zeit, dass uns mal endlich einer die nackte Wahrheit sagt.

Roland Koch (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Es gibt keinen Zweifel, diese Zahlen sind dramatisch.“
„…katastrophal.“
„Das ist eine ernsthafte Krise.“

Roland Koch gibt den Sparkommissar für Deutschland. Jetzt will er Eichels Mauschelhaushalt „brutalstmöglich“ aufmischen.

Roland Koch (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Meine Einschätzung ist heute Abend, dass dieses Land von Heulen und Zähneklappern geprägt sein wird.“

Rückblick 2003. Das Volk in Hessen geht auf die Strasse. Denn Roland Koch streicht die Gelder für Schuldnerberatungen, Frauenhäuser und Drogenhilfen. Doch der Ministerpräsident sitzt die Massenproteste aus. Das Image des knallharten Sanierers entsteht.

Und das ist die Schuldenbilanz von Roland Koch. Hessens Schulden sind in seiner Ära gewaltig gewachsen. Doppelt so schnell, wie in Bayern oder Baden-Württemberg.

Dass Koch in Berlin beim Großen Sparen mitmischen darf, macht den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag etwas ratlos.

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Hessischer Landtag
„Der Bund hat in den letzten sechs Jahren seine Schulden um 15 Prozent erhöht, das ist viel. Aus meiner Sicht zu viel. Im selben Zeitraum hat das Land Hessen seine Schulden um 33 Prozent erhöht. Wie man dann als Hessischer Verantwortlicher sagen kann, auf Bundesebene wird eine Katastrophenpolitik gemacht, das verstehe ich nicht.“

Rekordschulden. Dennoch pumpt die Regierung Koch Millionen Steuergelder in fragwürdige Projekte. Zum Beispiel hier. Flughafen Kassel–Calden. Für 150 Millionen Euro wird der Airport ausgebaut. Davon soll die ganze Region profitieren.

Doch es gibt schon andere Regionalflughäfen in der Nähe. Beispiel Paderborn. Und so kommen diverse Studien zum gleichen Ergebnis. Dem Airport Kassel droht die finanzielle Bruchlandung.

Im Flughafentower ist vom Ansturm der Ferienflieger noch nichts zu sehen.

Flughafenangestellter
„Heute war es recht überschaubar. Was hatten wir gehabt. Einen Italiener, der kurz nach Mailand ging und dann wieder zurück nach Mailand ging. Und ja den, den wir aktuell auf der Frequenz haben, Übungsanflug und Platzrundverkehr. Aber recht überschaubar.“

KONTRASTE
„Das heißt, wie viele Flugzeug so heute?“

Flughafenangestellter
„Das waren heute eins, zwei, drei, vier, fünf vielleicht.“

Experten rechnen für das tollkühne Flughafenprojekt längst mit einem Anstieg der Ausbaukosten. Auf über 200 Millionen Euro.

Wir fahren weiter nach Wiesbaden. In die stolze Landeshauptstadt.

Der Landtag kommt zusammen. Eine wichtige Sitzung, denn es geht um den Haushaltsplan für 2006. Weil der ein dickes Minus hat, ist die Opposition ziemlich sauer. Vor allem auf Koch - der so tut, als gäbe es kein Problem.

Abgeordnete(SPD)
„Wir haben eine strukturelles Defizit von rund 2,2 Milliarden. Ich sehe also nicht, dass hier die Finanzen des Landes in guten Händen sind.“

Abgeordneter (SPD)
„In Hessen ist von Zähneklappern an der Stelle nicht viel.“

Abgeordneter (FDP)
„Da kann man nicht mehr jubeln. Da kann man wirklich nur noch die Notbremse ziehen.“

Abgeordneter (SPD)
„Jeder, der das als Privatmann machen würde, müsste wahrscheinlich zur Schuldnerberatung gehen.“

Dumm nur, dass viele Schuldnerberatungen in Hessen dicht gemacht haben – weil Koch die Förderung zusammengestrichen hat.

Der hessische Haushaltsplan 2006 – Druckfrisch, aber leider auch verfassungswidrig. Bedeutet: Die neuen Schulden sind höher als die Investitionen des Landes. Und das bereits seit Jahren.

Ruth Wagner von der FDP war bis vor zwei Jahren Kochs Stellvertreterin und Finanzministerin. Angesichts der neuen Schuldenzahlen zieht auch sie eine bittere Bilanz.

Ruth Wagner (FDP), ehemalige Ministerin für Wissenschaft und Kultur
„Wir haben einen Haushalt, der schon im Jahr 2002 fast verfassungswidrig war. Da mussten wir einen Nachtrag verantworten. Wir haben dann in 2003 gesagt: ,Wir müssen sparen. Wir müssen Einschränkungen haben.’ Und jetzt haben wir in Folge das sechste Mal eine Überschreitung. Und das ist keine solide Haushaltspolitik.“

Doch Hessen gibt weiter Geld aus. Für 8,5 Millionen Euro hat die Regierung Koch diesen Parkplatz gekauft. Direkt neben der Hessischen Landesregierung. Auch der normale Steuerzahler darf hier parken. Die Standgebühr wird nebenan an der Currywurstbude fällig. Im Kontrast zum Grundstückpreis: preiswert.

Imbissbetreiberin
„Na zwei Euro für drei Stunden. Möchten Sie 6 Stunden parken 5 Euro und nehmen Sie ein Tagesticket, das geht bis 0 Uhr, zahlen Sie bitte 8 Euro.“

Rechnet man mit 100 Autos pro Tag, dauert es 30 Jahre bis die Kaufsumme für den Parkplatz wieder drin ist.

Wir fahren weiter in den Odenwald. Hier hat die hessische Landesregierung rund 14 Millionen locker gemacht. Für das Schloss eines Grafen, inklusive Museum. Eine illustre Sammlung aus Ritterrüstungen, Waffen und Hirschgeweihen. Doch die wirklichen Überraschungen der Sammlung stecken im Detail.

Museumsführerin
„Dachse haben wir auch heute noch. Der wurde von einem Auto überfahren. Und damit sein Tod nicht ganz umsonst war, ließ der Graf ihn ausstopfen, damit wir uns auch mal bei Tage so einen Dachs anschauen können.“

Was ist eine Treibjagd? Im Schloss bekommen alle eine klare Antwort.

Museumsführerin
„Und sie sehen da mitten auf der Lichtung in der Hütte – da stehen die Jäger. Die machen gar nicht viel und schießen dann auf alles, was da vorbeikommt.“

Da zweifeln auch Besucher, ob der Millionen-Deal für Hessen eine lohnende Investition ist.

Besucher
„Das Geld könnte man für andere Sachen ausgeben. Für Bildung zum Beispiel. Steht ja jetzt wieder in den Zeitungen mit der PISA-Studie, als so ein altes Gemäuer zu kaufen.“

Ruth Wagner (FDP), ehemalige Ministerin für Wissenschaft und Kultur
„Das Schloss in Erbach dient nur der Entschuldung des Grafenhauses und nicht dem kulturpolitischen Engagement des Landes Hessen und so gibt es viele
Fehler.“

Und die Hessische Schuldenuhr tickt.

Es wird Zeit, Roland Koch ein paar Fragen zu stellen. Doch das ist gar nicht so einfach. Ein Interview wird uns ohne Begründung verweigert. Im Hessischen Landtag entgeht er über die Seitentür lästigen Fragen.

KONTRASTE
„Herr Koch, kurzes Statement für die ARD, Herr Koch?“

Auch in Berlin – kein Interview.

Noch einmal nehmen wir Anlauf. Beim Hessischen Unternehmertag in Wiesbaden. Das Land feiert seine erfolgreichsten Unternehmen. Auch der Ministerpräsident ist da, nur leider nicht für uns.

Roland Koch (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Sie machen das nicht. Ich bin jetzt gerade beim Rausgehen.“

KONTRASTE
„Wie erklären Sie denn die Schulden im Land Hessen? Ich würde Ihnen gern eine Frage stellen. Herr Koch, warum sind die Schulden im Land Hessen so angestiegen?“

Eine alte Journalistenregel lautet – Roland Koch geht vor jedes Mikrofon. Für das Thema Schulden ist diese Regel außer Kraft gesetzt.

Da fuhr er also. Mit Heulen und Zähneklappern? Könnten wir uns vorstellen.“

anti-hartz4

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unterseeboot5288

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Roland Koch – wie ein Hesse den Deutschen das Sparen beibringen will
« Antwort #2 am: 14:22:04 Di. 15.April 2008 »
Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist !
Ja, so ist es mit dem Fluch der bösen Tat, eine böse Tat zieht viele weitere böse Taten nach sich.
Das Laster des Zinses und des Zinseszinses ist wie eine böse Tat, da sie immer schrecklichere Erscheinungen zutage fördern.
Die Diktatur der DDR hatte abgewirtschaftet und war moralisch nicht mehr tragbar.
Da man wenig und gar keine Erfahrungen von der bundesrepublikanischen Wirklichkeit hatte, glaubte man einfach dem, was man gesagt bekam und glauben wollte.
In den ersten Jahren nach der Wende war die Bundesrepublik noch eine Leistungsgesellschaft.
Heute ist sie etwas ganz anderes.
Das Problem der Gesellschaft liegt an den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die der Zins nach sich zieht.
Nicht nur der Versuch des Sozialsimus ist moralisch und auch wirtschaftlich gescheitert, nein, auch das Weltgeldsystem ist gescheitert, moralisch und wirtschaftlich.
Alles was jetzt noch kommt sind Verschlimmbesserungen.
Das Gesamtsystem hat so viele Widersprüche entwickelt, das es nicht mehr lebensfähig ist, ohne das Leben seiner Bewohner unerträglich zu machen.
Der Zins muß abgeschafft werden.
An seine Stelle tritt der reine Wert der Arbeitskraft.
Alle Spekulation muß ein Ende haben, da zu guter letzt immer nur Kriege das ergebnis des Zinses ist.
Wir brauchen eine eigenständige Währung, die zinsfrei funktioniert und nur auf dem schöpferischen Wert der Arbeitskraft besteht.
Diese zieht die Abschaffung des Zinses nach sich.
Jeder Versuch der Etablierung eines solchen zinsfreien Systems wurde bisher verhindert, aber es ist die einzige Lölsung auch des Welthungerproblems.
Der Weg in eine relativ widerspruchsfreie Gesellschaftsordnung führt nur über ein zinsfreies Wertesystem.
In der Vergangenheit gab es bereits ein zinsfreies System, das sehr gut funktionierte.

Senor_Ding-Dong

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Roland Koch – wie ein Hesse den Deutschen das Sparen beibringen will
« Antwort #3 am: 20:55:22 Do. 28.August 2008 »
@unterseeboot5288

Ich finde, folgender Film ergänzt Deinen fundierten Beitrag und bringt es nochmal auf den Punkt:

http://de.youtube.com/watch?v=lbKyIsKe5BY