Autor Thema: Protestkundgebung Frankreich  (Gelesen 15916 mal)

regenwurm

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #30 am: 10:09:25 Do. 29.Juni 2006 »
Im Jahre 2005 fing in Australien der Protest gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen, die überdies die Zahl der Demonstranten von 500.000 auf 100.000 reduzierte an.

(das ist ein älterer Bericht aus dem Jahr 2005, also nicht verwechseln)

Bei dem bekämpften Workplace Relations Amendment ('Work Choices') Bill 2005 handelt es sich um einen wahrlich umfassenden Angriff auf das bisherigen Systems der industriellen Beziehungen in Australien, das zu einem großen Teil auf allgemeinverbindlichen Mindestnormen für alle Arbeiter in einzelnen Sektoren, den sog. "awards", basiert.

 Tarifverträge satteln normalerweise auf diese Standards auf. Die geplanten Veränderungen sind so weitgehend, dass man von dem Versuch sprechen muss, die Gewerkschaften funktionsunfähig zu machen und die Standards massiv nach untern zu korrigieren.

Am Ende würde ein Arbeitsmarkt nach US Vorbild stehen.
 Es ist zu erwarten, dass das australische Beispiel bei Erfolg Schule machen und ähnliche Begehrlichkeiten in Europa wecken wird.
 Der globale race-to-the-bottom geht mit erhöhter Geschwindigkeit weiter.  

Es sollte allen klar sein, dass die Durchsetzung der Work Choice Bill in Australien weiteren Druck auf die Standards in Europa ausüben wird. Mit ähnlichen "Reformen" werden wir uns dann demnächst wahrscheinlich auch hier auseinander zu setzen haben.

Quelle:
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ManOfConstantSorrow

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #31 am: 12:05:50 Mo. 23.Oktober 2006 »
HANDELSBLATT, Montag, 23. Oktober 2006

Ausschreitungen in Pariser Vororten
Neue Randalewelle in Frankreich befürchtet


Knapp ein Jahr ist es her, dass in den Pariser Orten Steine auf Polizisten flogen und Autos brannten. Am Sonntag sind die Unruhen unter den Jugendlichen wieder aufgeflackert. Schon spricht die französische Polizeigewerkschaft von einer Neuauflage der Krawalle vom November 2005.

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1153379/default.aspx/n
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Kuddel

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #32 am: 12:19:41 Do. 26.Oktober 2006 »
Vorstadtkrawalle

"Ständige Intifada" in Frankreich

In Pariser Vorstädten ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Ein Jahr nach den landesweiten Unruhen steckten Unbekannte zwei Busse in Brand. Bei der Polizei wird schon von einer "ständigen Intifada" gesprochen.


In zwei Pariser Vorstädten ist es erneut zu Krawallen gekommen. Maskierte zündete in Nanterre westlich von Paris einen Linienbus an. Nach Behördenangaben stürmten Unbekannte den Bus und verschütteten brennbare Flüssigkeit. Busfahrer und Passagiere konnten sich unverletzt retten. Das Fahrzeug brannte völlig aus. Die Maskierten entkamen.
 
Auch in Grigny im Département Essonne südwestlich von Paris, wo am Sonntag ein Bus in Brand gesteckt worden war, registrierte Polizei Zwischenfälle. Etwa 50 Personen hätten vorbeifahrende Autos mit Steinen beworfen. Mehrere Jugendliche hätten versucht, einen Autobus zu attackieren, der aber von Sicherheitskräften geschützt werden konnte. Im Département Essonne werden nach Angaben der Verkehrsgesellschaft aus Sicherheitsgründen gefährdete Gebiet nach Einbruch der Dunkelheit vorerst nicht mehr von Linienbussen angefahren. Diese Bereiche würden umfahren.

Ein Jahr nach den dreiwöchigen Unruhen in französischen Vorstädten kommt es wieder häufiger zu offenbar geplanten Angriffen von Jugendbanden auf die Polizei. Bei der Polizei wird zum Teil schon von einer "ständigen Intifada" gesprochen - in Anlehnung an den palästinensischen Aufstand gegen Israel.

http://www.stern.de/politik/ausland/:Vorstadtkrawalle-St%E4ndige-Intifada-Frankreich/574888.html

regenwurm

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #33 am: 12:55:27 Do. 26.Oktober 2006 »
"Klagemarsch" gegen Lage in französischen Vorstädten
 

Paris (AP) Mehrere Hunderte Jugendliche haben sich am Mittwoch an einem "Klagemarsch" in Paris beteiligt, um gegen Diskriminierung und Wohnungsnot in den französischen Vorstädten zu protestieren. Gegen 15.00 Uhr startete der Protestmarsch am Platz Denfert-Rochereau in Richtung Nationalversammlung. Dort wollten die Demonstranten 20.000 "Klagen aus den Quartieren" an die Abgeordneten und Staatspräsident Jacques Chirac übergeben.

Die Organisation AC LE FEU sammelte die Zeugnisse und Vorschläge in den vergangenen Monaten. Anlass der Aktion am Mittwoch war der Jahrestag der Vorstadtunruhen am Freitag. Am Kopf des Zuges trugen die Jugendlichen Spruchbänder mit der Aufschrift: "Für eine Politik der Wahl und nicht der Erduldung" und "Die größte Partei ist das Volk". Einer der Initiatoren, AC-LE-FEU-Mitbegründer Samir Mihi, erklärte, man wolle die Wut der Jugendlichen aus den Problemvierteln in politische Bahnen lenken, um Verbesserungen zu erreichen.

Nach dem Tod zweier junger Erwachsener, die am 27. Oktober vergangenen Jahres auf der Flucht vor der Polizei in Clichy-sous-Bois in einem Umspannwerk ums Leben gekommen waren, waren schwere Krawalle ausgebrochen. Sie weiteten sich auf hunderte Gemeinden aus. Während der dreiwöchigen Unruhen wurden 10.000 Autos angezündet und mehr als hundert Polizisten verletzt.


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ManOfConstantSorrow

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #34 am: 00:57:52 Fr. 01.Dezember 2006 »
30.11.06
Gestern folgten in Australien über 264.000 Menschen dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes ACTU zum Streik gegen die Regierung. Sie führten über 300 Kundgebungen gegen das von der reaktionären Regierung Howard in Kraft gesetzte Arbeitsgesetz durch, das die Rechte der Gewerkschaften einschränkt und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchsetzen soll. Die größte Demonstration mit 60.000 Teilnehmern gab es in Melbourne, gefolgt von Sydney (40.000), Adelaide (30.000) und Brisbane (20.000). http://www.actu.asn.au
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regenwurm

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #35 am: 16:37:15 So. 10.Dezember 2006 »
23 Fahrzeuge sind in Toulouse Freitag Nacht in Brand gesetzt wurden.

Vorstadtunruhen

Die Brandanschläge in Toulouse ereigneten sich in einem Reichenviertel  nähe der Regionaregierung und eines Militärstützpunktes.

Feuer und Flamme
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regenwurm

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #36 am: 14:58:42 Mo. 11.Dezember 2006 »
Zitat
In Pariser Vorstädten ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen
...und weiter geht's Anfang Dezember 06

Mit Baseballschlägern bewaffnete und vermummte Angreifer haben in Frankreich drei Bereitschaftspolizisten (Verkehrskontrolle) verletzt.

Der Angriff mit Eisenstangen und Wurfgeschossen sei offenbar gut geplant gewesen.

Die Polizisten flüchteten sich in ein Einkaufszentrum und konnten sich mit Schüssen in die Luft befreien.
In jüngster Zeit sind französische Polizisten mehrfach in Problemvierteln überfallen worden.

Der Unterschied zwischen Polizisten und dem Angreifer, besteht eigentlich nur darin, das der eine Schußwaffe hat und der andere nicht.
Ist das Gerecht ?
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ManOfConstantSorrow

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #37 am: 16:45:59 Fr. 09.Februar 2007 »
9.2.07
Gestern waren die 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst Frankreichs von ihren Gewerkschaften zu einem nationalen Streiktag aufgerufen worden. Hunderttausende von Beamten, Lehrern, Postlern, Eisenbahnern, Steuerbeamten usw. im ganzen Land beteiligten sich daran. Der Streik war verbunden mit Demonstrationen in Paris (40.000 Teilnehmer), Marseille (20.000), Rennes, Toulouse, Nantes usw. in insgesamt rund 20 Städten. Er richtete sich gegen das zu niedrige „Lohnangebot“ der Regierung von 1,5% und Pläne, 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen.
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ManOfConstantSorrow

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #38 am: 14:35:27 Mi. 01.August 2007 »
Frankreich droht ein "heißer Herbst"
Gewerkschaften wehren sich gegen die Streikrechtsreform


In Frankreich, so sagt man, wird eigentlich immer irgendwo gestreikt. Das könnte sich bald durch ein neues Gesetz ändern, das für erhebliche Einschränkungen beim Streikrecht sorgen dürfte. Donnerstag will die Nationalversammlung die so genannte Streikrechtsreform unter Dach und Fach bringen. Die Gewerkschaften haben ihrem Ärger vor dem Parlamentsgebäude bereits Luft gemacht. Über die ersten Schatten für den strahlenden Sarkozy berichtet aus Paris unser Korrespondent Burkhard Birke:

Protestkundgebungen vor der Nationalversammlung und vor zahlreichen Präfekturen überall in Frankreich mitten in den Sommerferien: Das war wohl erst ein Vorgeschmack, der Aperitif! Die Hauptspeise der Massenproteste könnten die Gewerkschaften im Herbst servieren. Eine von ihnen, die CGT, droht gar den Verkehr zur Rugby Weltmeisterschaft lahmzulegen!

Dass der heiße Herbst vermieden wird, ist unwahrscheinlich. Denn Präsident Sarkozy hält, was er verspricht, und er hat den Franzosen ein Mindestservice versprochen. Sein Ziel ist klar: Auch bei Auseinandersetzungen der Tarifpartner sollen die Menschen per Bus, Bahn und Metro zur Arbeit kommen können.
Betriebe sollen deshalb verpflichtet werden, zu Streikzeiten ein Mindestangebot zur Verfügung zu stellen. Das an sich stellen auch die Gewerkschaften nicht in Frage.

Von den Streikenden zu verlangen, sich 48 Stunden vorher zu melden, ist ein klarer Angriff auf das Streikrecht. Das ist eine Einschüchterung und das können wir nicht akzeptieren.

Konkretisierte dieser Gewerkschafter seine Kritik am Rande einer der zahlreichen Kundgebung gestern. Das Gesetz, das die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt auch auf den Flug- und Schiffsverkehr ausweiten möchte, sieht nicht nur die umstrittene Meldepflicht, sondern insbesondere Sanktionen vor für Arbeitnehmer, die streiken, ohne dies zwei Tage vorher angekündigt zu haben! Zweiter Stein des Anstoßes ist die Regel, wonach spätestens acht Tage nach Streikbeginn eine geheime Urabstimmung über die Fortführung der Arbeitsniederlegung stattfinden muss und Streikende keinerlei finanzielle Entschädigung vom Betrieb bekommen dürfen.

Patrick Delfosse, Gewerkschaftssekretär für die Eisenbahner bei der CGT

Es geht doch nicht, dass diejenigen, die nicht streiken, über den Streik entscheiden müssen. Das tangiert auch das persönliche Streikrecht. Die Eisenbahner und die anderen Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer im Verkehrsbereich repräsentieren, müssen entscheiden können, ob und wann ein Streik endet.

Anders als die Regierung will die Opposition eher auf die Vernunft setzen.
Martin Malvy, sozialistischer Regionalpräsident in Toulouse:

Wir wollen der Regierung klar machen, dass die Lösung gefunden werden muss, indem man den Service der SNCF, der Bahn, und den sozialen Dialog verbessert.

Diese Worte dürften auf taube Ohren stoßen. Mitglieder der Regierungsmehrheit im Parlament wollten das Gesetz mit exakten Zeitvorgaben sogar noch schärfer fassen. Eine weitere Abmilderung des Gesetzes bei der letzten Lesung morgen kommt für die UMP auf keinen Fall in Frage, zumal die streikgeplagte Öffentlichkeit in Frankreich laut Meinungsumfrage diese Maßnahme überwiegend gut heißt. 79 Prozent wünschen sich den Mindestservice auch bei Flug- und Schiffsverkehr. Ein Meinungsbild, das beim Nachfragen bei Mann oder Frau auf der Straße dann doch etwas differenzierter wird:

Der Mindestservice ist eine gute Sache, Da muss man nicht zu Fuß losrasen oder das Auto nehmen oder jemanden finden, der einen mitnimmt ...

Gibt es den Mindestservice zu den entsprechenden Zeiten? Kann man wirklich auf das Auto verzichten? Es gibt Argumente dafür und dagegen: Die Sache ist nicht von vorneherein ausgemacht!

Der Mindestservice: Der wird doch nur für den Hochgeschwindigkeitszug gelten, die Regionalzüge, um die schert man sich nicht, da sitzen doch nur Arbeiter drin ... .

Genau das soll freilich mit dem Gesetz verhindert werden! Die Verunsicherung bleibt groß und die sozialistische Opposition ist entschlossen, diesen Eingriff ins Streikrecht notfalls vom Verfassungsrat überprüfen zu lassen!


http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/652756/
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BakuRock

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #39 am: 01:17:55 Do. 02.August 2007 »
............... sollte es waehrend der deutschen Ratspraesidentschaft etwa zu Europaweiten Absprachen gekommen sein, die sich gegen die europaweit immer mehr wehrenden ArbeiterINNen richten?

Frankreich ist das Eine - in D-Land wurde schon ein Urteil gefaellt. Siehe hier:

http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=11157&threadview=0&hilight=&hilightuser=0&page=2

Wie sieht es im Rest Europa´s aus? Das nimmt echt verheerende Zuege an. Den ArbeiterINNen soll mit juristischen Mitteln die einzige Gegenwehr genommen werden, die sie ueberhaupt noch haben (hatten?).

Die Tarifautonomie zwischen Kapitalisten und Erwerbsabhaengigen wird angegriffen - Europaweit!

Arbeiter aller Laender - informiert Euch gegenseitig, sprecht Euch ab und vereinigt Euch!
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Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

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  • Wie schrecklich borniert und noch schrecklicher phantasiereich muss man eigentlich sein, um zu meinen, dass einen im Leben nichts mehr überraschen kann?
Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #40 am: 01:51:58 Do. 02.August 2007 »
Vielleicht sagt ja dieser Artikel des angestrebten EU-Verfassungsvertrags etwas aus:

Artikel 2 (2)

Recht auf Leben

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Erläuterung

1. Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK), der wie folgt lautet:
„(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt ...“.

Soweit, so gut...  

Erläuterung: EMRK = Europäische Menschenrechtskommission


2. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:

„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta (1).

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. (wobei hier nicht mal näher definiert ist, was ein Aufruhr oder Aufstand wirklich ist. War die Demo in Heiligendamm auch schon ein Aufruhr? (Bundeswehr war ja schon vor Ort) Sind Demonstrationen gegen, wie oben genannte Ansätze (Streikverbot u.ä.) auch Aufruhr? Meines Erachtens ein recht dehnbarer Artikel.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.
Wir, der Schwanz der Welt, wissen nicht, was der Kopf vorhat, doch wer nichts ahnt, hat auch vom Nichts wenig Ahnung.

ManOfConstantSorrow

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #41 am: 17:52:36 Fr. 16.Mai 2008 »
In Frankreich waren gestern 2,5 Millionen Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen, bei den Kommunen und Staatsfirmen zum Streik aufgerufen. Allein in der Hauptstadt Paris gingen 60.000 Menschen auf die Straße. Der Streik richtet sich gegen die Regierung Sarkozy und die geplanten Stellenstreichungen, unter anderem im Bildungswesen.
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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #42 am: 10:48:38 Do. 22.Mai 2008 »
Französische Eisenbahner protestieren gegen Reformen

Paris. dpa/baz. Mit einem Streik und landesweiten Demonstrationen protestieren Frankreichs Eisenbahner gegen den Reformkurs von Präsident Nicolas Sarkozy. Am Mittwochabend legten Beschäftigte der Staatsbahn SNCF für einen 36-stündigen Arbeitskampf die Arbeit nieder. Die Hälfte der Regionalbahnen und ein Drittel der Hochgeschwindigkeitszüge TGV werde ausfallen, teilte die SNCF mit.

In gut 55 Städten ist auch der Nahverkehr gestört. Stark getroffen war am Donnerstagmorgen besonders der Metro- und Busverkehr in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille. Für den Nachmittag sind Demonstrationen im ganzen Land angekündigt. Der Protest richtet sich gegen die geplante Rentenreform.

http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=0F52F8B3-1422-0CEF-70B45A14160154DC
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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #43 am: 14:11:58 Fr. 23.Mai 2008 »
Staatsangestellte streiken in Frankreich
Protest gegen Rentenreform und Staatsabbau

 In mehreren französischen Städten haben Staatsangestellte gegen die Pläne der Regierung für eine Rentenreform demonstriert. Durch einen Streik der Eisenbahner fielen bis zur Häflte der Fern- und Regionalzüge aus.



Streik: Lehrerinnen protestieren in Paris.




(ap) In Frankreich haben am Donnerstag Hunderttausende von Eisenbahnern und anderen Staatsangestellten gegen die Pläne der Regierung für eine Rentenreform und für Stellenabbau im öffentlichen Dienst mobil gemacht. Wegen des Streiks bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF fiel die Hälfte der Regionalzüge und jeder dritte TGV aus. Das befürchtetes Verkehrschaos in Paris blieb aber aus, in der Hauptstadt kam es nur zu vereinzelten Störungen.

Die Proteste richten sich gegen die Absicht der Regierung, die Rentenbeitragszeit von 40 auf 41 Jahre anzuheben. Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon bezeichnen die Reform als unerlässlich, weil die Lebenserwartung der Menschen gestiegen und das Rentensystem nicht mehr zu finanzieren sei.

Die Gewerkschaften hatten landesweit zu mehr als 100 Demonstrationen aufgerufen. In Paris beteiligten sich nach ihren Angaben 70'000 Leute an einem Sternmarsch. In Lyon, Marseille und anderen Städten waren es jeweils mehrere zehntausend. Auch Feuerwehrleute und Flughafenmitarbeiter beteiligten sich am Streik. In Toulouse, Marseille und Nizza kam es zu Ausfällen, Auslandflüge waren nicht betroffen.

Bevölkerung gespalten

Die Gewerkschaften werfen der Regierung mangelnde Gesprächsbereitschaft vor und verlangen Massnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter älteren Arbeitnehmern. Viele Betriebe entlassen ihre Angestellten schon mit 50 Jahren. Durchschnittlich gehen die Franzosen zur Zeit mit 58 Jahren in Rente, viele von ihnen gezwungenermassen. Eine Anhebung der Beitragsjahre würde so für viele de facto zu Rentenkürzungen führen.

Die Bevölkerung ist in der Frage gespalten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA vom Donnerstag unterstützen sechs von zehn Franzosen die Streikbewegung. Laut einer Untersuchung des Instituts Ifop jedoch halten sie sechs von zehn Befragten für nicht gerechtfertigt.

Hochseefischer streiken

Die Streiks im öffentlichen Verkehr reihen sich ein in eine ganze Reihe von Protestbewegungen. Viele Häfen werden seit mehr als einer Woche von den Hochseefischern bestreikt, die von der Regierung eine Subvention zum Ausgleich der steigenden Dieselpreise verlangen.

Vergangenen Donnerstag gingen Hunderttausende Beamte auf die Strasse, weil die Regierung im öffentlichen Dienst in diesem Jahr 15'000 Stellen abbaut. Ab dem kommenden Jahr will Sarkozy nur noch jede zweite frei werdende Beamtenstelle wiederbesetzen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/frankreich_protest_1.740229.html
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Troll

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Protestkundgebung Frankreich
« Antwort #44 am: 15:09:37 Sa. 02.August 2008 »
Zitat
Ende der 35-Stunden-Woche in Frankreich

Gewerkschaften und "Links"-parteien servieren Sarkozy Sieg auf dem Tablett
Von Alex Lantier 2. August 2008 aus dem Englischen (26. Juli 2008)

Am späten Abend des 23. Juli verabschiedeten beide Häuser des französischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung einen ganzen Schwall arbeiterfeindlicher Gesetze. Damit können die französische Bourgeoisie und die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy einen wichtigen Erfolg verbuchen. Gegen die massive Opposition der Bevölkerung haben sie Gesetzesvorhaben durchgesetzt, die eine merkliche Änderung der Klassenbeziehungen in Frankreich darstellen: Die Arbeitszeit wird verlängert, das Arbeitslosengeld gekürzt und Gewerkschafts- und Streikgesetze werden geändert. Industrie und Banken können sich über große Geschenke freuen.

Nationalversammlung und Senat verabschiedeten gemeinsam ein Gesetz, das die "Arbeitszeitbestimmungen reformiert" und "die soziale Demokratie erneuert". Sein Hauptzweck besteht darin, die 35-Stunden-Woche, die von der Sozialistischen Partei (PS) 1998 eingeführt worden war, wieder einzukassieren. Im Mai 2008 hatte das Finanzblatt Les Echos eine Umfrage in Betrieben durchführen lassen, die ergab, dass 79 Prozent der Beschäftigten die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche befürworteten. Die Regierung entschied deshalb, die Wochenarbeitszeit formal bei 35 Stunden zu belassen, das Gesetz aber gleichzeitig dadurch auszuhöhlen, dass auch betriebsbezogene Überstundenregelungen, und nicht nur Abkommen für ganze Industriezweige abgeschlossen werden können.

Unternehmer sind jetzt viel eher in der Lage, Arbeiter in individuellen Vertragsverhandlungen unter Druck zu setzen und Lohnkürzungen und noch mehr Überstunden von ihnen zu verlangen. Das Gesetz verletzt den Geist der Kollektivverträge, die auf das Ende des Ersten Weltkriegs 1919 zurückgehen. Demzufolge dürfen Firmen nach der Günstigkeitsklausel keine Einzelabkommen schließen, die Arbeiter schlechter stellen, als in Branchen- oder nationalen Tarifverträgen vorgesehen.

Trotz dieses nominellen Zugeständnisses verkündete Arbeitsminister Xavier Bertrand ungerührt: "Endlich kommen wir von der 35-Stunden-Woche weg."

Arbeiter können jetzt legal gezwungen werden, bis zu 48 Stunden die Woche zu arbeiten. Überstunden müssen mit einem Zuschlag von nur 10 Prozent bezahlt werden, anstatt wie bisher 25 Prozent. Dafür hat man eine Regelung ausgeweitet, die schon im ursprünglichen Gesetz der PS vorhanden war: Um die Unternehmerkosten zu begrenzen, sah man damals vor, dass für die ersten vier Überstunden pro Woche nur ein Zuschlag von 10 Prozent bezahlt werden musste. Hinzu kommt jetzt, dass für die ersten 405 Jahresüberstunden keine Erlaubnis der Arbeitsinspektoren eingeholt werden muss.

Einige besonders drakonische Bestimmungen des Gesetzes betreffen Urlaub und Pausenzeiten. Das Gesetz schafft die automatischen Pausenzeiten ab, die bisher Arbeitern zustehen, wenn sie mehr als die Standardüberstunden arbeiten. Wochenlöhner, die nicht nach Stundenlohn bezahlt werden - d.h. meistens Angestellte - können verpflichtet werden, bis zu 282 Tage im Jahr, anstatt wie bisher 218 Tage, zu arbeiten.

Das Gesetz formuliert die "Gemeinsame Position", die im April von Unternehmerverbänden und den zwei größten französischen Gewerkschaftsverbänden, der CGT und der CFDT, ausgehandelt worden war. Deswegen enthält das Gesetz auch Regelungen, die den Einfluss der größeren Gewerkschaften stärken sollen. Das geltende Arrangement, das auf die Zeit der Befreiung von der Nazi-Besatzung 1945 zurückgeht, gibt den fünf Verbänden CGT, CFDT, FO, CFTC und CGC das Recht, in jeder Firma repräsentiert zu sein und Vereinbarungen mit dem Management abzuschließen.

Das neue Gesetz verlangt von einer Gewerkschaft, bei repräsentativen Wahlen 10 Prozent der Stimmen in einem Unternehmen, bzw. acht Prozent in einer Branche oder landesweit zu erringen, um Vertretungsrechte zu erhalten. Verträge gelten, wenn die an der Ausarbeitung beteiligten Gewerkschaften zusammen mindestens 30 Prozent der Beschäftigten vertreten. Es wird erwartet, dass die kleineren Gewerkschaften sich zügig umgruppieren.

Die Nationalversammlung und der Senat verabschiedeten auch einen Angriff auf das Streikrecht der Lehrer. Vorbild sind die Einschränkungen des Streikrechts im Transport -und Verkehrsbereich, die im Sommer letzten Jahres unter Sarkozys Ägide eingeführt wurden. Das Gesetz verpflichtet Schulen, offen zu bleiben und die Aufsicht der Schüler zu organisieren, wenn mehr als 25 Prozent der Lehrer im Streik sind. Es ist unklar, wie Schulen das dafür notwendige Personal finden sollen. Aber das Gesetz wird Druck auf die Schulen ausüben, Streiks zu begrenzen, um massive Verwaltungs- und Geldstrafen zu vermeiden.

Der Senat hat noch mehrere andere rückschrittliche Gesetze bestätigt, die von der Nationalversammlung schon beschlossen worden waren. Die Reform der Arbeitslosenversicherung - die die Regierung auch mit den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften ausgehandelt hat - soll Arbeitslose zwingen, immer schlechter bezahlte Arbeitsplätze anzunehmen, je länger sie arbeitslos sind. Andernfalls wird ihr Arbeitslosengeld gekürzt.

Den Arbeitslosen werden die Leistungen gestrichen, wenn sie zwei "zumutbare Arbeitsangebote" ablehnen. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist ein Arbeitsplatz in einem Radius von 100 Kilometern zumutbar, wenn der Lohn 95 Prozent des vorherigen Lohns beträgt, und nach drei Monaten, wenn er 80 Prozent des vorherigen Lohns einbringt, und danach, wenn der neue Lohn höher ist als das Arbeitslosengeld (57,4 Prozent des letzten Lohnes).

Der Senat ließ auch das umfangreiche Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft (LME) passieren, das zwei Monate lang debattiert worden war. Es wurde von 44 auf 173 Paragraphen aufgebläht, 2.500 Änderungsanträge wurden gestellt, und seine Umsetzung wird noch den Erlass von 20 Verordnungen und 123 Dekreten erfordern. Es erlaubt Handelsbanken, die von der amerikanischen Hypothekenkrise erfasst wurden, so genannte "Livret A"-Konten anzubieten. Das "Livret A" ist ein in Frankreich sehr beliebtes Investmentkonto für Kleinsparer. Im Dezember gab es knapp 46 Millionen solcher Konten mit Einlagen von 137 Mrd. Euro.

Das LME weicht Einschränkungen für große Discounter auf, die sie daran gehindert hatten, Lieferanten zu Preissenkungen zu zwingen. Diese Bestimmung wird zur Folge haben, dass kleinere Händler unterboten werden, und sie wird zu einer größeren Konzentration im Einzelhandel führen. Das neue Gesetz senkt auch die Steuern von kleinen Selbstständigen, um Arbeiter und Studenten zu ermutigen, sich selbstständig zu machen. Auch die Steuern von hoch verdienenden Ausländern, die in Frankreich arbeiten, werden gesenkt (30 Prozent der Einkommen sollen von der Steuer befreit werden, statt 20 Prozent wie bisher).

Dass die Regierung solche drastischen Kürzungen durchsetzen kann, ist eine Warnung, die die Arbeiterklasse ernst nehmen muss. Soziale Errungenschaften, die von Generationen von Arbeitern erkämpft wurden, werden von einem Präsidenten in der Luft zerrissen, dessen Politik völlig unpopulär ist. So äußerten sich 61 Prozent der Bevölkerung bei einer kürzlichen Umfrage ablehnend über Sarkozys Politik.

Die rechten Abgeordneten waren selbst überrascht und erleichtert über ihren Sieg. Der Figaro schrieb in einem Artikel vom 25. Juli mit dem Titel "Sarkozy: die Reformen haben das Ziel erreicht": "Beim Dinner für die Abgeordneten der Mehrheitspartei im Petit Palais herrschte eine Stimmung wie am Abend eines Wahlsiegs. ‚Ich habe eine solche Atmosphäre seit langem nicht mehr erlebt’, sagte die Beraterin des Präsidenten, Catherine Pégard."

Der Sieg der Regierung ist lediglich dem Fehlen einer politischen Bewegung geschuldet, die in der Lage wäre, die Feindschaft der Bevölkerung gegen Sarkozys Programm zu mobilisieren. Einige kritische Äußerungen vergleichsweise zweitrangiger Politiker der Sozialistischen Partei und der Grünen nach der Verabschiedung der Gesetze werfen nur ein umso grelleres Licht auf das Schweigen der Führungen der PS und der Grünen.

Ihre grundlegende Übereinstimmung mit Sarkozys Kürzungen wird durch ihre eigene Bilanz untermauert, als sie selbst unter Premierminister Lionel Jospin (PS) von 1997 bis 2002 an der Regierung waren. Sie führten umfangreiche Privatisierungen durch und führten die 35-Stunden-Woche nur unter der Voraussetzung ein, dass die Regierung ihre Kosten für die Wirtschaft durch die Senkung des Arbeitslosengeldes finanzierte.

Auch die Politik der Gewerkschaften zeigt der Arbeiterklasse keinen Weg vorwärts.

An den eintägigen Protestaktionen der Gewerkschaften im Mai und Juni nahmen Hunderttausende und manchmal Millionen Arbeiter und Studenten teil. Aber es gab dabei ein entscheidendes Problem: Sie blieben politisch von der Gewerkschaftsbürokratie dominiert, die die Demonstrationen mit dem zynischen Kalkül organisierte, von ihrer Zusammenarbeit mit Sarkozy hinter den Kulissen abzulenken. CGT und CFDT hatten nicht die Absicht, eine politische Offensive zu eröffnen, um Kürzungen zu stoppen, die sie selbst mit ausgearbeitet hatten.

Darüber hinaus müssen Arbeiter die Lehren aus den Massenprotesten von 1995, 2003, 2006, 2007 und 2008 ziehen, die nur das Vorspiel zu jeweils noch schärferen Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter waren. Ihr Schwachpunkt war immer ihre Perspektive, die von der Gewerkschaftsbürokratie diktiert wurde. Sie lief darauf hinaus, am Ende immer einer Einigung mit der Regierung zuzustimmen.

Keine der wichtigsten linken Parteien hat versucht, eine politische Opposition gegen die Gaullisten zu organisieren. Stattdessen haben sie ihnen geholfen, ihre Regierungsgewalt zu legitimieren. In 2002 gewann Jacques Chirac die Präsidentschaft in der zweiten Runde gegen den Kandidaten der Neo-Faschisten, Jean-Marie Le Pen, der in der ersten Runde PS-Chef Lionel Jospin knapp aus dem Rennen geworfen hatte. In dem Moment stellten sich die PS, die Grünen und die Kommunistische Partei ohne Ausnahme hinter Chirac. Auch die kleinbürgerliche Ligue Communiste Révolutionnaire schloss sich diesem Kurs an.

Das Ergebnis waren sechs Jahre Sozialkürzungen, denen die aktuellen Gesetze nur die Krone aufsetzen.

Der Verrat der Gewerkschaften und linken Parteien kann und wird zu wichtigen Veränderungen in der politischen Orientierung der französischen Bevölkerung führen. Um die weiteren Angriffe auf den Lebensstandard erfolgreich abzuwehren, die Sarkozy und seine Regierung vorbereiten, muss eine Partei mit einem sozialistischen Programm aufgebaut werden, die den Interessen der Kapitalisten kompromisslos entgegentritt und auf internationaler Ebene für die Verteidigung der Arbeiterklasse kämpft.

Quelle: wsws

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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti