Autor Thema: Griechenland streikt!  (Gelesen 19775 mal)

ManOfConstantSorrow

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #60 am: 17:34:21 Mo. 01.Februar 2016 »
Zitat
Proteste gegen Rentenreform in Griechenland
Jeden Tag ein neuer Streik

Ohne eine Reform könnte das griechische Rentensystem schon bald zusammenbrechen, sagt Ministerpräsident Tsipras. Dies verlangt vor allem höhere Steuersätze. Die Bevölkerung lehnt das aber ab und droht in dieser Woche mit Streiks.


In Griechenland gehen die Proteste gegen eine neue Rentenreform sowie Steuererhöhungen weiter. Verschiedene Branchengruppen riefen für diese Woche zu Streiks auf, die das Land in den nächsten Tagen beeinträchtigen dürften. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Streiks von Landwirten, die auch in dieser Woche den Anfang machten und viele Straßen und wichtige Knotenpunkte lahmlegten.


Schon seit einigen Tagen blockieren Landwirte mit ihren Traktoren wichtige Straßen.


 Am Dienstag wollen die Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel - also U-Bahn, Straßenbahnen und Bus - ihre Arbeit niederlegen. Journalisten werden am darauffolgenden Tag für 24 Stunden streiken. Die Gewerkschaften teilten mit, dass für den Donnerstag ein genereller Streik geplant sei, der einer der größten Streiks der vergangenen Jahre sein soll. Dabei sollen Staatsbedienstete, Seeleute und Taxifahrer ihrer Arbeit fernbleiben.

Keine Finanzhilfen ohne Rentenreform


Anlass der Streikwelle ist die geplante Rentenreform. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte angekündigt, Renten zukünftig um durchschnittlich 15 Prozent zu kürzen. Außerdem sollen Arbeitnehmer und Freischaffende laut den Gewerkschaften künftig 70 Prozent ihrer Einnahmen als Renten- und Krankenkassenbeiträge sowie Steuern bezahlen. Kritiker bemängeln, dass das den Menschen nicht genügend Einkommen übrig lasse.

Die Regierung in Athen hatte bereits mehrfach gewarnt, dass das Rentensystem zusammenbrechen könnte. Außerdem ist die Rentenreform eine Voraussetzung dafür, dass das Land eine dritte Finanzspritze von den EU-Ländern bekommt.
http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-streiks-105.html
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ManOfConstantSorrow

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #61 am: 13:32:04 Di. 02.Februar 2016 »
Zitat
Proteste gegen Rentenreform in Griechenland
"Aufstand der Krawatten"

Die Rentenreform gilt als wichtiger Schritt, um die Finanzen in Griechenland wieder in Ordnung zu bringen. Aber die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verspürt immer mehr Gegenwind: Die Proteste von Bauern, aber auch von Anwälten und Ingenieuren nehmen zu. Und die Mehrheit von Tsipras Syriza-Partei im Parlament ist knapp.


Seit Wochen geht das jetzt schon so: Die griechischen Bauern blockieren überall im Land wichtige Straßen – wie hier eine Kreuzung in der Nähe des Athener Flughafens. Der Grund: Die Rentenbeiträge der Bauern sollen deutlich steigen, und das wollen sie sich nicht gefallen lassen. Von seinem Treckersitz herab schimpft dieser Landwirt. "Sie sind dabei, die Landwirtschaft zu zerstören, die Kosten für die Produktion steigen immer weiter, und damit zerstören sie uns und speziell die Viehzüchter."

Er habe Verständnis für die Landwirte, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras vor einer Woche, als er mit einer Rede den Jahrestag seines Regierungsantritts feierte. Aber an der Rentenreform führe kein Weg vorbei. Vier Millionen im erwerbsfähigen Alter, von denen auch noch eineinhalb Millionen arbeitslos seien, könnten nicht auf Dauer zweieinhalb Millionen Ruheständler finanzieren. Dennoch werde er Rentnern möglichst wenig Einschnitte zumuten, versprach der Chef der linken Syriza. "Auch in diesen engen Grenzen, die wir geerbt haben, tun wir alles, um das heutige Niveau der Renten in vollem Umfang und ohne Verluste zu erhalten, indem wir ein System schaffen, das auf sozialer Gerechtigkeit basiert."

"Eine Katastrophe für den Mittelstand"

Rentenkürzungen von bis zu 15 Prozent sieht die Reform aber für Menschen vor, die neu in den Ruhestand gehen. Und Selbstständige sollen höhere Rentenbeiträge zahlen. Ingenieure, Ärzte, Notare und Rechtsanwälte – bisher nicht gerade durch ihre Demonstrationsfreude aufgefallen – gehen dagegen auf die Straße. "Aufstand der Krawatten" heißt das in den griechischen Medien. Eine dieser Krawatten trägt der Athener Rechtsanwalt Kostas Chasomeris.

"Dieser Gesetzesentwurf ist die Katastrophe für den Mittelstand. Es kann nicht sein, dass du 38,5 Prozent deines Einkommens für Sozialversicherungsbeiträge zahlen musst. Und was die Regierung über die angebliche Steuerhinterziehung der Selbstständigen sagt, ist eine Lüge."

Theodoros Paraskewopoulos kann den Aufruhr unter den freien Berufen nur teilweise nachvollziehen. Im Prinzip wolle die Regierung das Rentensystem gerechter machen. Statt eines Pauschalbetrags wie bisher ist in Zukunft geplant, die Beitragssätze nach dem Einkommen zu staffeln. Aber manchen würde nach aktuellem Stand der Reform zu viel abgezogen, meint der wissenschaftliche Mitarbeiter im Sozialministerium. Die Bauern gehörten dazu und Selbstständige mit relativ hohem Einkommen. "Gerecht, Großverdiener stärker zu belasten, aber nicht gerecht, sie ohne Einkommen zu lassen."

Geldgeber prüfen Reformen


Wie die Reform am Ende genau aussehen wird, werden auch die Geldgeber Griechenlands mitbestimmen. Seit dieser Woche sind die sogenannten Institutionen – EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – in die Bewertung der griechischen Reformfortschritte eingestiegen. Die Rentenreform ist dabei das wichtigste Element. Wie es aussieht, könnten die Gläubiger die Regierung zu höheren Rentenkürzungen drängen – um die Beitragszahler nicht so stark belasten zu müssen. Finanzminister Evklidis Tsakalotos hat die Hoffnung auf einen schnellen Abschluss der Prüfung des im vergangenen August vereinbarten Reformprogramms gedämpft. Bis Ende April rechne er mit einer Einigung.

Was aber ziemlich viel Zeit ist für ein Land, das nach wie vor in der Krise steckt. Panos Carvounis, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Athen. "Damit Griechenland wieder einen Aufschwung bekommt, brauchen wir den Abschluss der Bewertung so schnell wie möglich. Wenn die geschafft ist, heißt das: Griechenland ist in der Spur. Und das ist ein gutes Signal für Investoren."

Die Rentenreform will die griechische Regierung Mitte Februar ins Parlament einbringen. Die Opposition macht dagegen mobil. Der neue Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia lehnt sie als wirtschaftsfeindlich ab. Wenn Syriza die öffentliche Verwaltung konsequent reformieren würde, müssten Rentenbeiträge nicht so stark steigen, meint Kyriakos Mitsotakis.

Es könnte knapp also werden für Alexis Tsipras. Er verfügt nur über 153 der 300 Sitze – und die Rentenreform ist nicht gerade das Lieblingsprojekt seiner Syriza-Abgeordneten.
http://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-rentenreform-in-griechenland-aufstand-der.1773.de.html?dram:article_id=344328
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Kuddel

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #62 am: 15:20:53 Do. 04.Februar 2016 »
Zitat
Generalstreik legt Griechenland lahm

Fährverbindungen sind unterbrochen, Krankenhäuser im Notbetrieb: In Griechenland hat der zweite landesweite Streik seit dem Amtsantritt der Tsipras-Regierung begonnen.


Aus Protest gegen eine geplante Rentenreform haben am Donnerstagmorgen in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Am Generalstreik, den die Gewerkschaften ausgerufen hatten, nehmen fast alle Berufsgruppen teil. Es soll eine der größten Aktionen seit Jahren werden.

Bestreikt werden unter anderem Ministerien, Schulen und der Bahnverkehr. In Piräus lief keine Fähre aus, Landwirte blockieren wichtige Straßenverbindungen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle, auch die meisten Apotheken und Läden bleiben geschlossen. Da auch die Rechtsanwälte streiken, haben zudem die Gerichte ihre Arbeit eingestellt.

Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten zudem Demonstrationen geplant. Aus Angst vor Ausschreitungen zeigte die Polizei im Zentrum der Hauptstadt bereits am Morgen starke Präsenz.
Breite Ablehnung der Reformen

Die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sehen unter anderem eine deutliche Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge vor. Dadurch soll das Minus von 800 Millionen in der Rentenkasse reduziert werden. Sowohl Sozialisten als auch Konservative fürchten allerdings, dass die höheren Abgaben die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung fördern könnten.

Tsipras hatte die Pläne zuletzt verteidigt. "Die Rentenreform ist notwendig – nicht in erster Linie, weil die Gläubiger sie verlangen, sondern weil das System nicht tragfähig ist", sagte der Ministerpräsident. "Wir haben hier ein Problem, das irgendwann explodieren wird, wenn wir nichts tun."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/griechenland-streik-rentenreform-steuererhoehung-gewerkschaft-alexis-tsipras?page=2#comments

Zitat
Generalstreik in Griechenland
Gewerkschaften legen das Land lahm

Ein Generalstreik bringt Griechenland für 24 Stunden zum Stillstand. Verschiedene Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, um gegen die geplante Rentenreform der Regierung zu protestieren, die notwendig für das dritte Hilfspaket der EU ist.


Von Wolfgang Landmesser, ARD-Studio Athen

Es ist nicht die Frage, wer heute in Griechenland streikt - sondern eher, wer nicht streikt. Die Supermärkte und Hotels werden wohl offen bleiben. Ansonsten ist so ziemlich alles geschlossen: Behörden und Schulen sowie viele Geschäfte und kleine Produktionsbetriebe. Die öffentlichen Verkehrsmittel in Athen verkehren nur zwischen 11 und 16 Uhr, damit die Demonstranten in die Innenstadt kommen können. Auch die Taxifahrer sind seit langem wieder mal im Streik.



 Der Aufruf zum Generalstreik durch die Gewerkschaften der Staatsbediensteten und der privaten Angestellten sei aber nicht das Hauptproblem für Ministerpräsident Alexis Tsipras, meint Christos Katsioulis, Leiter des Griechenlandbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung; mit denen liege die Regierung schon länger über Kreuz.

"Viel problematischer sind die Proteste der Bauern und Freiberufler. Das ist was Neues in der Krise und das übt besonderen Druck auf die Parlamentarier aus. Das wiederum macht es schwierig, das durchs Parlament zu bringen", erklärt der Experte.

Die Bauern sind nicht besonders zimperlich

Gerade Abgeordnete aus ländlichen Regionen würden in ihrem Wahlkreis massiv unter Druck gesetzt. Zimperlich sind die Bauern jedenfalls nicht. In den vergangenen Wochen haben sie mit ihren Traktoren immer wieder Straßen und Grenzübergänge blockiert. Nur Pkw ließen sie passieren, an der Grenze zu Bulgarien gab es lange Lkw-Rückstaus. Auch eine Kreuzung vor der mazedonischen Grenze hielten die Landwirte zeitweise besetzt – und das sei nur der Anfang, kündigte einer ihrer Sprecher an: "Wir werden weder dieser noch einer anderen Partei erlauben, uns zu beerdigen. Wir werden hier bleiben, um zu kämpfen. Der Protest heute ist nur eine Warnung, um zu zeigen, wozu wir noch in der Lage sind".

 Auch Selbständige sind wegen der Pläne außer sich. Rechtsanwälte, Ärzte und Ingenieure kamen vor zwei Wochen zu einer großen Demonstration vor der Athener Universität zusammen: "Ich habe ein Ingenieurbüro, meine Frau ist Rechtsanwältin. Also betrifft uns das Problem von beiden Seiten. Die geplanten Beitragserhöhungen sind vielleicht der letzte Schlag für uns, das könnten wir finanziell nicht überstehen", sagt ein Ingenieur bei der Demonstration.

"Ich habe mein Büro, aber im Moment keine Arbeit und kann weder Beiträge noch Steuern zahlen. Wir werden in die Armut gesteuert. Wir sind die neuen Armen", sagt ein weiterer Demonstrant vor der Universität.


"Ihr werdet uns nicht aus dem Land vertreiben" - Demonstration von Ingenieuren, Anwälten und Ärzten Ende Januar in Athen


Rentenreform steht schon lange auf der Agenda


Die Pläne für die Rentenreform sehen für Menschen, die neu in den Ruhestand gehen, niedrigere Renten vor. Gleichzeitig sind höhere Beitragssätze für die arbeitende Bevölkerung geplant.

Anders gehe es nicht, meint Katsioulis von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Ohne Einschnitte sei das griechische Rentensystem nicht überlebensfähig - wegen der langen Wirtschaftskrise und des starken demografischen Wandels in Griechenland. "Im Grunde genommen ist diese Rentenreform der richtige Weg, etwas, was seit 2010 auf der Agenda steht. Die vorherigen Regierungen haben das verschleppt und wir müssen diese Rentenreform angehen, weil es mit das größte Problem in den künftigen Jahren für Griechenland ist", erläutert der Griechenlandbüro-Leiter.

Tsipras plant ein Mindesteinkommen

Die griechische Politik hat es bisher auch versäumt, eine staatliche Hilfe für die ärmsten in der Gesellschaft einzuführen. Menschen, die ihren Job verlieren, bekommen nur ein Jahr Arbeitslosenunterstützung; danach ist Schluss. Die Regierung plant aber jetzt ein Mindesteinkommen. Bis es so weit ist, sollen Neurentner keine Einschnitte hinnehmen müssen. Denn viele Familien leben zu einem großen Teil von den Bezügen der älteren Generation.

Bei allem Druck auf Alexis Tsipras sieht Katsioulis dessen Syriza-Regierung noch nicht am Ende. So groß die Kritik sein mag: Die Oppositionsparteien wissen, dass an der Rentenreform kein Weg vorbeiführt. "Von meinem Gefühl her will die Opposition noch keine Neuwahlen erzwingen, weil sie verhindern möchte, dass Tsipras aus der Verantwortung kommt und nicht mehr gezwungen wird, diese Dinge umzusetzen", sagt der Leiter des Griechenlandbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auch wenn sich einige Syriza-Abgeordnete verweigern sollten: Mit Stimmen aus der Opposition könnte die Rentenreform das Parlament dennoch passieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-streiks-109.html

Es ist ein langer Weg, bis wir einmal so weit sind. Erst die Wahl einer linken Regierung, dann ein NEIN! zur Austeritätspolitk (Politik des Totsparens) und nach dem Verlust der Hoffnung auf einen Wandel durch die Parlamente, einen Generalstreik. Auch der Generalstreik wird nicht den entscheidenden Wandel bringen, doch er ist ein großer Schritt voran.

Rudolf Rocker

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #63 am: 15:25:26 Do. 04.Februar 2016 »
Mich ärgert das immer, das die "nur" 24-stündige Generalstreiks machen. Warum machen sie nicht mal einen unbefristeten? ::)

Kuddel

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #64 am: 15:42:07 Do. 04.Februar 2016 »
Mich ärgert das immer, das die "nur" 24-stündige Generalstreiks machen. Warum machen sie nicht mal einen unbefristeten? ::)

Seh' ich genauso.

Kuddel

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #65 am: 18:17:53 Do. 05.Mai 2016 »
Zitat
Griechische Gewerkschaften rufen zu Streik ab Freitag auf

Athen (Reuters) - Griechische Gewerkschaften haben Insidern zufolge kurzfristig für diesen Freitag und Samstag zu einem Generalstreik aufgerufen.
Griechische Gewerkschaften rufen zu Streik ab Freitag auf

Die Proteste richteten sich gegen die von internationalen Gläubigern geforderte Steuer- und Rentenreformen, verlautete am Donnerstag aus Kreisen des Gewerkschaftsdachverbands GSEE. Die Arbeitnehmervertretung Adedy erklärte, sie werde sich dem Ausstand anschließen.

Das griechische Parlament befasst sich derzeit mit Reformplänen, deren Umsetzung die internationalen Geldgeber fordern, um den Weg für weitere Milliardenhilfen für das Euro-Land freizumachen.
http://www.onvista.de/news/griechische-gewerkschaften-rufen-zu-streik-ab-freitag-auf-31823481

Rappelkistenrebell

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #66 am: 18:09:04 Fr. 06.Mai 2016 »
Aus: Ausgabe vom 07.05.2016, Seite 1 / Titel

Aufruf zum Aufstand
Griechenland: 48 Stunden Generalstreik gegen weitere Kürzungen. »Linksregierung« lobt »sozial ­gerechte Reform«
Von Heike Schrader, Athen



Zehntausende Gewerkschafter demonstrierten am Freitag in Athen gegen die Kürzungspolitik der griechischen Regierung
Foto: REUTERS/Alkis Konstantinidis

Mit einem zweitägigen Generalstreik, der am Freitag begann, haben die Gewerkschaften in Griechenland auf einen plötzlichen Schachzug der Regierung reagiert. Diese lässt die eigentlich für nächste Woche geplante Parlamentsdebatte über die mit den Gläubigern ausgehandelte »Steuer- und Rentenreform« bereits an diesem Wochenende stattfinden. Seit Freitag morgen haben Hunderttausende Lohnabhängige die Arbeit niedergelegt. Insbesondere im öffentlichen Dienst herrschte Stillstand: Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, im Gesundheitswesen wurde nur noch ein Notdienst aufrechterhalten. Auch in den unverzichtbaren Versorgungsunternehmen für Wasser und Strom sowie in den Bereichen Telekommunikation und Verkehrswesen trat nur eine Mindestbelegschaft zum Dienst an. Bahnen, Tram- und Metrozüge sowie die Busse des öffentlichen Nahverkehrs standen still, Schiffe werden sogar bis einschließlich Montag in den Häfen bleiben. Bis auf wenige Streikbrecher haben sich auch die Journalisten des Landes dem allgemeinen Ausstand angeschlossen. Zeitungen gibt es dieses Wochenende nicht, und in Rundfunk und Fernsehen soll in zwei Nachrichtensendungen mittags und abends ausschließlich über die Streiks berichtet werden.

Bereits am Freitag fanden in vielen Städten des Landes Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern statt. In Athen gab es getrennte Züge der Gewerkschaftsdachverbände sowie der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME durch die Innenstadt. Der Generalsekretär der KP Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoubas, erklärte, in der Gesellschaft prallten zwei Welten aufeinander: »Auf der einen Seite die Welt der Arbeit, der Lohnabhängigen, all derer, die seit Jahren leiden und bluten, und auf der anderen Seite die Welt des Reichtums, eines unglaublichen Überflusses, die Welt der Korruption«. Die Auseinandersetzung werde »auf der Straße entschieden«, setzte Koutsoubas hinzu. Nötig seien ein »griechenlandweiter Aufstand, Mobilisierungen des Volkes, organisierte massenhafte und starke Streikaktionen, Demonstrationen im ganzen Land«.

Während sich die Dachverbände auf Demonstrationen am Freitag beschränkten, ruft die PAME auch für Samstag zu Protestkundgebungen auf. Wenn am Sonntag im Parlament die abendliche Abstimmung über die »Steuer- und Rentenreform« vorbereitet wird, holen die Gewerkschaften den wegen des orthodoxen Osterfestes am 1. Mai ausgefallenen Arbeiterkampftag nach.

Die von der Regierung aus Syriza und Anel mit EU, Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten neuen Kürzungen treffen erneut vor allem die ärmeren Schichten, so durch eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf nunmehr 24 Prozent. Der nur für Jahreseinkommen bis 20.000 Euro unbeschränkt geltende Steuerfreibetrag von derzeit 9.545 Euro wird auf 9.090, für Kinderlose sogar auf 8.182 Euro gesenkt. Gleichzeitig erhöhen sich die Abgaben für die Rentenversicherung, während das zu erwartende Altersruhegeld zum 14. Mal seit Beginn der »Krise« gekürzt wird. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigt die Maßnahmen trotzdem als »soziale Reform«, mit der »die Renten gesichert, die sozial Schwachen geschützt und die Lasten bei Steuern und Renten gleichmäßiger verteilt werden«. Arbeitsminister Giorgos Katroungalos bezeichnete die von den Gewerkschaften als »Guillotine des Rentensystems« verurteilte Reform als »sozial gerecht«. Aus Tsipras’ Umfeld hieß es am Freitag morgen zudem, die Maßnahmen seien auf eigene Entscheidungen zurückzuführen und keineswegs von den Gläubigern vorgegeben worden.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/05-07/010.php
Gegen System und Kapital!


www.mlpd.de

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #67 am: 20:04:59 Mo. 09.Mai 2016 »
Erneute Massenproteste und Massenstreiks in Griechenland


09.05.16 -  Die Streikwellen reißen in Griechenland seit Wochen nicht ab. Die Werktätigen wehren sich gegen das erneute Diktat der Troika mit weiteren Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Vorläufiger Höhepunkt war der 48-stündige Generalstreik letzten Freitag und Samstag anlässlich der Debatte im griechischen Parlament über die sogenannten "Sparmaßnahmen", der das öffentliche Leben in fast allen größeren Städten lahm legte. Gestern Vormittag gingen in Athen und Thessaloniki nach den offiziellen Angaben 15.000 aus Protest auf die Straße. Zur Abstimmung am Abend marschierten nochmals 20.000 zum Athener Parlament, wo sie von der Polizei brutal mit Tränengas und Schlagstöcken empfangen wurden. Obwohl noch nicht die Millionen-Massen der Griechinnen und Griechen auf der Straße sind, ließ der Syriza-Innenminister Panagiotis Kouroumblis seine Polizeieinheiten unter den Protestierenden wüten. Offensichtlich sitzt Tsipras die Angst vor einer weiteren Radikalisierung der Massen im Nacken.

Die Tsipras-Regierung unterwarf sich erneut widerstandslos und würdelos dem Troika-Diktat. Einstimmig verabschiedeten die 153 Abgeordneten der Regierungskoalition von Syriza und Anel die massiven Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Dass es aber - anders als behauptet - nicht um die Sicherung der Renten der Massen in Griechenland geht, zeigt die Tatsache, dass nur ein geringer Teil der "Hilfs"-Gelder überhaupt in den griechischen Staatshaushalt fließt. Das Gros geht direkt in die Schuldentilgung! Nicht nur mit ihren Schlagstöcken, auch mit ihrer Politik unterscheidet sich die Tsipras-Regierung - einstiger Hoffnungsträger der europäischen Linksreformisten - nur noch marginal von ihren konservativen Vorgängern.

Der griechische Finanzminister flehte in einem Brief an die EU, auf die geforderten "Reserve-Reformen", also weitere Einschnitte in die Lebenslage der Massen auf Vorrat gleich mit zu verabschieden, vorerst Abstand zu nehmen, denn dann sei "die soziale Stabilität Griechenlands gefährdet".

Das sehen die werktätigen Massen anders. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es auf Transparenten am Wochenende. Was soll auch "stabil" oder gar "sozial" daran sein, dass die Renten seit 2009 bereits um mehr als 30 Prozent gekürzt wurden und nun eine weitere Kürzung um bis zu einem Viertel beschlossen wurde, bei gleichzeitiger stufenweiser Erhöhung der Rentenbeiträge zum Beispiel für Landwirte von sieben auf 20 Prozent? Und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf die für die Massen unabdingbaren Lebensmittel nach der letztjährigen Erhöhung diesmal auf 24 Prozent gesteigert wird.

Nach einer jüngsten Studie des IWF sind lediglich 5 Prozent der Gelder für Griechenland im griechischen Haushaltsplan verbucht, der Rest ist direkt in das "Finanzsystems" geflossen. Die griechischen Werktätigen bis aufs Blut auspressen, da tun sich wieder einmal insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor. Selbst Christiane Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hält die bisherige Erpresserpolitik und den wachsenden Widerstand des griechischen Volks für "möglicherweise kontraproduktiv". Sie fordert in einem Brief an die Regierungen der EU-Staaten Verhandlungen über eine "Schuldenerleichterung" für Griechenland; diese müssten "sofort auf den Tisch". Das wurde von Merkel und Schäuble umgehend und entschieden zurückgewiesen.

In diese unmenschliche Politik reiht sich auch die Flüchtlingspolitik der EU ein. Über 54.000 Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Männer überwiegend aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, sitzen zwangsweise in Griechenland fest. Ohne die solidarische Hilfe aus der griechischen Bevölkerung könnten vielerort die Flüchtlinge gar nicht überleben. Unter katastrophalen Zuständen in Aufnahmelagern wie Moria oder Idomeni – es fehlt an medizinischer Betreuung, Lebensmittel und sanitären Einrichtungen - werden sie bis zu ihrer zwangsweise Abschiebung über die Türkei zurück in die Kriegsgebiete regelrecht gefangen gehalten. Als Plan B, falls der Deal mit der Türkei platzt, diskutiert die EU nun, die sogenannten Erstaufnahmelager auf die griechischen Inseln zu verlegen und jeglichen Fährverkehr von den Inseln auf das Festland zu unterbinden.

Rund 1.300 Flüchtlinge sind seit Anfang des Jahres bereits im Mittelmeer ertrunken. Mit der Kappung des Fährverkehrs will die EU gezielt den Fluchtweg noch gefährlicher machen. Aber noch so viele und noch so hohe Zäune um die EU können Millionen Flüchtlinge nicht aufhalten. Wer unter Lebensgefahren dem faschistischen Terror, dem Tod oder Hunger in seiner Heimat entkommen ist, findet auch ohne Fähren einen Weg auf das EU-Festland.

Was die Herrschenden fürchten, ist, dass die werktätigen Massen in den imperialistischen Ländern und die Millionen Flüchtlinge nach einer revolutionären Perspektive suchen und den gemeinsamen Kampf aufnehmen. Dazu müssen die griechischen Werktätigen das Scheitern des parlamentarischen Wegs verarbeiten, das seinen Höhepunkt im Kniefall der Tsipras-Regierung vor dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital gefunden hat. Und sie müssen die marxistisch-leninistischen Kräfte in Griechenland stärken.

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw19/erneute-massenproteste-und-massenstreiks-in-griechenland
Gegen System und Kapital!


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Kuddel

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #68 am: 11:26:26 Di. 27.September 2016 »
Zitat
Griechische Seeleute streiken - zwei Tage keine Fähren
Athen (dpa) - In Griechenland hat am Morgen ein landesweiter Streik der Seeleute begonnen. Für zwei Tage, bis Samstag um 6.00 Uhr, sollen die Fähren an den Docks vertäut bleiben. Die Beschäftigten protestierten damit unter anderem gegen Rentenkürzungen und die in ihrer Branche weit verbreitete Schwarzarbeit, teilte die Gewerkschaft der Seeleute mit. Als Folge des Streiks sind zahlreiche griechische Inseln von der Außenwelt abgeschnitten, sofern sie nicht über einen Flughafen verfügen.
http://www.t-online.de/nachrichten/id_79066808/griechische-seeleute-streiken-zwei-tage-keine-faehren.html

Zitat
Streik in Thessaloniki: Seit elf Tagen kein Busverkehr

ATHEN/THESSALONIKI (dpa-AFX) - Den elften Tag in Folge haben die Beschäftigten des Verkehrsverbundes von Thessaloniki am Dienstag ihre Busse in den Depots stehen lassen und damit den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. Sie fordern die Auszahlung von drei Monaten ausstehender Gehälter. Nun habe sich der Bürgermeister der Stadt eingeschaltet, berichtete der Fernsehsender Skai am Dienstagmorgen.

In einer Gemeinderatssitzung am Montag machte Giannis Boutaris demnach den griechischen Verkehrsminister Christos Spirtsis für die Situation verantwortlich. "Wir fordern von Herrn Spirtsis die sofortige Zahlung der ausstehenden Verpflichtungen. Kein Minister kann eine Million Bürger in Thessaloniki ignorieren."

Der öffentliche Nahverkehr der nordgriechischen Hafenstadt wird ausschließlich mit Bussen bestritten; eine U-Bahn-Linie befindet sich seit Jahren im Bau, Straßenbahnen gibt es nicht. Durch den Streik der Busfahrer liegt der Transport damit brach.
http://www.finanztreff.de/news/streik-in-thessaloniki-seit-elf-tagen-kein-busverkehr/11558845

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #69 am: 21:48:00 Do. 08.Dezember 2016 »
Zitat
Generalstreik legt Griechenland lahm

In griechischen Städten demonstrieren Tausende gegen neue Sparmaßnahmen. Mit der Kürzungspolitik erfüllt der linke Premier Alexis Tsipras die Voraussetzungen für weitere Hilfen der Gläubiger.



Griechenland Generalstreik (G. Papanikos)   

Ein landesweiter Generalstreik hat das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. 20.000 Menschen demonstrierten nach Polizeischätzungen in Athen und Thessaloniki gegen die Sparpolitik. Die Proteste hatten mit einem Streik der Seeleute begonnen. Zahlreiche Inseln ohne Flughafen sind seitdem von der Außenwelt abgeschnitten. Auch im Nahverkehr kam es zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen. U-Bahnen, Stadtbahnen und Busse standen in mehreren Städten des Landes still. Ministerien und zahlreiche staatliche Schulen wurden ebenfalls bestreikt. Außerdem gab es keine Nachrichten in Radio und Fernsehen, da auch Journalisten die Arbeit niedergelegt hatten. Es war der erste Generalstreik in Griechenland seit dem Frühjahr.

Sparpolitik entzündet Gemüter


Griechenland Generalstreik  

Die größten Gewerkschaften des privaten und staatlichen Sektoren, GSEE und ADEDY, sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME hatten zu den Protestaktionen aufgerufen. Sie reagierten auf den geplanten Haushaltsentwurf für das Jahr 2017, der am kommenden Samstag dem Parlament vorgelegt wird. Der Entwurf enthält Steuererhöhungen und Maßnahmen zur Änderung des Arbeitsrechts. So sind Einschränkungen beim Streikrecht sowie erleichterte Entlassungen vorgesehen. Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt. Außerdem soll öffentliches Eigentum privatisiert werden, wie zum Beispiel 14 Regionalflughäfen, darunter Thessaloniki, der an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport verkauft wird.

EU-Forderungen

Die umstrittenen Sparmaßnahmen gehen auf Forderungen der internationalen Kreditgeber zurück. Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Nur wenn eingespart wird, sind die internationalen Gläubiger bereit, weiter Kredite herauszugeben. Derzeit belaufen sich Athens Schulden nach EU-Angaben auf 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In absoluten Zahlen sind das 315 Milliarden Euro.

Tsipras unter Druck

Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Tsipras gibt sich den Ausständen gegenüber gelassen. Laut der Deutschen-Presse-Agentur wertete ein Regierungsfunktionär die Streiks als "Aktionismus der Gewerkschaften". Eigentlich steht jedoch Tsipras stark unter Druck. Demoskopen messen seit Monaten, dass die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) einen Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor Tsipras Syriza-Partei haben.
http://www.dw.com/de/generalstreik-legt-griechenland-lahm/a-36696019
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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #70 am: 18:35:08 So. 18.Dezember 2016 »
Zitat
Solidarität nötig:
Athener Busreinigungskräften wieder im Streik

Proteste wegen nicht gezahlter Löhne und für Direktanstellung!


Athens BusreinigerInnen befinden sich nun schon in der fünften Streikwoche und halten täglich Proteste ab. Sie sind bei einem privaten Dienstleistungsunternehmen angestellt, dass für die öffentliche Busgesellschaft OSY arbeitet. Seit sieben Monaten warten sie vergeblich auf ihre Löhne. Die Geschäftsführung von OSY hält sie hin. Sie verspricht den Reinigungskräften, dass diese ihr Geld lediglich mit etwas Verzögerung erhalten werden und per Direktvertrag von OSY angestellt würden, nachdem dem aktuellen Dienstleister gekündigt worden ist.

Nach fünf Monaten ohne Lohnzahlung entschlossen sich die Reinigungskräfte sowie ihre Gewerkschaft SERKA, dass jetzt Schluss sein muss. Nach fünf Wochen täglicher Kämpfe, Streiks, Demonstrationen und Proteste vor den OSY-Büros und Ministerien ist es jetzt der siebte Monat ohne Lohnzahlung für die BusreinigerInnen.

Die OSY meint, sie könne bezüglich der Löhne nichts machen. Das Dienstleistungsunternehmen schuldet der Bank Millionen. Die ArbeiterInnen können ja vor Gericht ziehen, wenn sie ihr Geld haben wollen. Die OSY sagt zwar, dass sie die Reinigungskräfte direkt anstellen wird (= also keine externen Dienstleister mehr dafür bezahlen wird). Sie garantiert aber nicht alle Arbeitskräfte zu übernehmen. Sprich sie weigert sich die heutigen ArbeiterInnen anzustellen! Der Grund dafür liegt auf der Hand: Diese ArbeiterInnen haben sich nach jahrzehntelanger Ultraausbeutung gewehrt und werden wieder für ihre Rechte kämpfen, sollten diese verletzt werden! All das passiert unter der von Syriza ernannten, “linken” OSY-Geschäftsführung!

Die Reinigungskräfte kämpfen:

    gegen die Dienstleister-Mafia, welche die öffentlichen Gelder plündert und ArbeiterInnen ausbeutet

    gegen die von Syriza ernannte Geschäftsführung der OSY, welche vollkommen bewusst und zynisch dieses System gedeckt hat, indem jedes Mittel gegen die Reingungskräfte und ihren möglichen Sieg eingesetzt wurde

    gegen die Banker, die dem Dienstleister Millionenkredite für die Sicherheit zukünftiger Löhne gewährten

    gegen die durch Syriza geführte Regierung, welche seit Januar 2015 nicht in der Lage oder nicht willens ist, eine einfache Lösung für das Problem der Lohnzahlungen bzw. den Erhalt von nur 140 Arbeitsplätzen zu finden

Die Reinigungskräfte fordern:

    rückwirkende Zahlung aller bisher nicht gezahlten Löhne

    Direktanstellung durch die Athener Busgesellschaft OSY

Möglicher Protestbrief:

Zitat
We the undersigned are shocked to be informed that the cleaning workers of the public Athens Bus Company, OSY, have not been paid their wages for the past seven months and that the OSY management told the workers that if they want their money they should take the contractor to the courts, as they have no way of pressurizing the contractor to pay.

We are aghast to learn that the contractor has secured loans through the Pireaus Bank in Greece, by using the future wages of the workers as a guarantee. Now the contractor claims to have no money and the bank refuses to pay the workers!

All this indicates to us a completely rotten system which it seems that the present government shows no interest to change. After two years in office, there is no excuse whatsoever for a government that calls itself “left” to allow for such treatment of the poorest and most oppressed section of the working class.

We demand:

The immediate payment of the wages of the Athens bus cleaners

The removal of the contractor and the direct employment of all the cleaners by OSY
Protestbriefe an:

OSY Geschäftsführung: ceo@ethel.gr

SYIZA Generalsekretär: grammateas@syriza.gr

Verkehrsministerium: gram-ypourgou@yme.gov.gr

Kopien an:

Gewerkschaft der Athener ReinigerInnen: serka.osy@gmail.com und th@sav-online.de
https://www.sozialismus.info/2016/12/solidaritaet-noetig-athener-busreinigungskraeften-wieder-im-streik/

Rappelkistenrebell

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #71 am: 18:10:39 So. 12.Februar 2017 »
Pressemitteilung des ZK der KKE zum Besuch von Alexis Tsipras in der Ukraine

Der Premierminister Alexis Tsipras suchte sich einen Zeitraum für seinen Ukraine-Besuch aus, in dem dort ein Regime herrscht, das mit Unterstützung der USA, der EU und der NATO und dem Einsatz faschistischer Gruppierungen sich an die Macht durchgeputscht hat.
 
Der Besuch fällt zeitlich mit einer erneuten Verschärfung der Lage in der südöstlichen Ukraine zusammen, mit einem neuen Blutbad, für dessen Ausbruch der heutige Präsident P. Poroschenko und seine reaktionäre Regierung die Hauptverantwortung tragen. In dieser Zeit läuft außerdem ein Gerichtsverfahren über ein Verbot der KP der Ukraine, die sowjetischen und antifaschistischen Denkmale werden abgerissen und die Nazi-Kollaborateure als „Patrioten“ verherrlicht.




Dieses Regime, dem Herr Tsipras einen Besuch abstattete, stellt „schwarze Listen“ für seine politischen Gegner auf, in denen sich unter anderen die KKE-Parlamentarier G. Lambroulis, Vizepräsident des Griechischen Parlaments, sowie S. Zarianopoulos, Mitglied des EU-Parlaments, befinden, weil sie das tatkräftige Interesse und die Solidarität der KKE mit dem Volk der Ukraine zum Ausdruck brachten, das in der Donbass-Region ausblutet.
 
Die Gespräche über die Zusammenarbeit im Rahmen der EU und der NATO, sowie über Geschäftsabschlüsse belegen, dass die sogenannte „multidimensionale Außenpolitik“ der Regierung SYRIZA-ANEL, nichts anderes als ein eindimensionales Handeln im Dienste der Interessen des Kapitals bedeutet, fern der wirklichen Interessen der Völker Griechenlands und der Ukraine.
 
Athen, 9.2.2017

Das Pressebüro des ZK der KKE


Quelle

http://de.kke.gr/de/articles/Pressemitteilung-des-ZK-der-KKE-zum-Besuch-von-Alexis-Tsipras-in-der-Ukraine/
Gegen System und Kapital!


www.mlpd.de

Kuddel

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #72 am: 17:27:00 Mi. 17.Mai 2017 »
Zitat
Streiks gegen Rentenkürzungen
Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen

Rentenkürzungen und neue Steuern: Die griechische Regierung muss auf Druck der Gläubiger ein Sparpaket durchs Parlament bringen. Doch die Gewerkschaften formieren sich zum Widerstand.



Streikende Medienarbeiter in Athen


Alexis Tsipras und seine Regierung in Athen müssen eine neue Kraftprobe überstehen: Aus Protest gegen weitere geplante Sparmaßnahmen in Griechenland wollen die Fluglotsen, die Staatsbediensteten, die Lehrer und die Ärzte an diesem Mittwoch streiken.

Die Proteste begannen am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik der Seeleute der griechischen Küstenschifffahrt. Zudem gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten. Die griechischen Journalisten legten am Dienstag für 24 Stunden die Arbeit nieder.

Wegen des Streiks der Seeleute lief in der Ägäis und im Ionischen Meer keine Fähre aus, wie die Küstenwache mitteilte. Inseln ohne Flughafen werden demnach auch am Mittwoch von der Außenwelt so gut wie abgeschnitten sein. Wegen des Journalistenstreiks werden dann auch keine Zeitungen erscheinen.

Mit beträchtlichen Folgen müssen auch Reisende rechnen. Die Fluglotsen wollen am Mittwoch zwischen 10 Uhr und 14 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit die Arbeit niederlegen. Dutzende Inlandsflüge fallen deswegen aus. Zahlreiche internationale Flüge werden verschoben.

Die Fluggesellschaften forderten Reisende auf, Kontakt mit ihrer Airline aufzunehmen. Zudem wird sowohl an diesem Mittwoch als auch am Donnerstag mit Streiks in anderen Bereichen wie im Nahverkehr und beim Staat gerechnet. Zahlreiche antike Stätten und Museen werden geschlossen bleiben.

Zu den Streiks haben die drei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und staatlichen Bereichs (ADEDY und GSEE) sowie die kommunistische PAME aufgerufen. Grund: Am späten Donnerstagabend soll das griechische Parlament ein neues Sparpaket billigen, das Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von gut 4,9 Milliarden Euro beinhaltet (mehr dazu lesen Sie hier). Es ist Voraussetzung für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger des Landes.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streiks-gewerkschaften-wollen-griechenland-lahmlegen-a-1147956.html

tleary

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #73 am: 13:34:11 Mo. 22.Mai 2017 »
An Griechenland kann man gut erkennen, wie die Arbeitenden hier auch einmal behandelt werden, wenn die Exporterfolge (z.B. durch zunehmenden Protektionismus) einmal etwas nachlassen. - Ein Blick in die Zukunft, sozusagen. Oder die deutsche Wirtschaft konkurriert alle anderen nieder - was auch denkbar wäre - und die Arbeiterklasse hierzulande bleibt noch lange Trittbrettfahrer. - Bis aufs Prekariat (Leiharbeiter, Niedriglöhner) natürlich. Denen geht's jetzt schon kaum besser als vielen Arbeitnehmern in Griechenland.
Die Tsipras-Regierung wird immer mehr zum willfährigen Vollstrecker der verordneten Verarmungsprogramme der Vertreter der Kapitalistenklasse (EU, Weltbank, EWF) gegenüber dem griechischen Volk.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

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Re:Griechenland streikt!
« Antwort #74 am: 10:08:45 Fr. 15.Dezember 2017 »
Zitat
Weiterhin problematische Arbeitsmarktsituation und Proteste gegen Sparpolitik



In Griechenland geht die Arbeitslosigkeit aufgrund einer leichten Konjunkturerholung langsam zurück.

Die Erwerbslosenquote fiel im dritten Quartal von 22,6 Prozent auf 20,2 Prozent, wie das griechische Statistikamt mitteilte. Das hoch verschuldete Land hat die höchste Arbeitslosenquote unter den Euro-Ländern.
Aus Protest gegen die Arbeitslosigkeit, die Armut im Land und die harte Sparpolitik der Regierung sind die Mitglieder der größten Gewerkschaften des Landes in einen 24-stündigen Streik getreten. Im Rundfunk und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Auch der öffentliche Nahverkehr sowie zahlreiche Inlandsflüge waren betroffen.

Griechenlands Premier Tsipras will die Sparmaßnahmen dennoch durchsetzen, um weiterhin Kredite von internationalen Geldgebern zu erhalten.
http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-weiterhin-problematische-arbeitsmarktsituation.1939.de.html?drn:news_id=827189