Autor Thema: Das unbeliebte Vorbild - Schweden  (Gelesen 1193 mal)

Klassenkampf

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Das unbeliebte Vorbild - Schweden
« am: 22:09:02 Fr. 23.Dezember 2005 »
Schweden dient als Beispiel der neoliberalen Reformer und Hetzer, wenn es um den hohen Mehrwertsteuersatz geht, wenn Flexibilität der Arbeitnehmer gefragt ist.
Folgendes dürfte den Neoliberalen allerdings Kopfschmerzen bereiten:

Zitat
Keine gefühllosen Maschinen

In Schweden haben sich Befürchtungen von Massenzuströmen osteuropäischer Arbeitskräfte trotz Verzicht auf Übergangsregelungen nicht bewahrheitet.
 
Von André Anwar, Stockholm

„Ich habe nichts gegen Kollegen aus dem Osten, solange wir mit denen zu gleichen Löhnen konkurrieren", sagt Christer Högfeldt. Seit 25 Jahren baut er als Vorarbeiter Straßen für den großen schwedischen Bauunternehmer NCC.

Als Schweden im Mai 2004 zur EU-Osterweiterung seinen Arbeitsmarkt ohne Übergangsregeln öffnete, haben Högfeldt und seine Kollegen schon mal in der Mittagspause zusammengesessen und über die Konkurrenz aus Osteuropa gesprochen. „Viele waren gegen die Öffnung, aber die meisten hatten Vertrauen in die Gewerkschaft", erinnert er sich.

Der Vater dreier Kinder fährt regelmäßig in die Sommerferien nach Deutschland. „Da scheint alles viel schlimmer zu sein bei den Bauarbeitern. Kein Wunder, bei der unglaublichen Arbeitslosigkeit", sagt er.

Gegen Übergangsregeln

Auch Thord Petersson, Arbeitseinwanderungsexperte beim schwedischen Gewerkschaftsdachverband, meint, dass man die Arbeitsimmigration im Vergleich zu Deutschland „ganz gut unter Kontrolle“ hätte.

Für die schwedischen Arbeitnehmer sei es besser, wenn Osteuropäer direkt Arbeit in einem schwedischen Unternehmen suchten, statt über osteuropäische Subunternehmer für Dumpinglöhne nach Schweden vermietet zu werden, sagt der Gewerkschafter. „Die Kontrollmöglichkeiten für uns sind ohne Übergangsregeln größer.“

Die Angst vor dem Streik

Die mächtigen schwedischen Arbeitnehmerverbände, die Branchentarifverträge für rund 90 Prozent aller schwedischen Arbeitnehmer durchgesetzt haben, hatten vor der Osterweiterung ihre enge Verflechtung mit den Sozialdemokraten genutzt, um statt der Übergangsregeln weitgehende gewerkschaftliche Kontrollmöglichkeiten für schwedische und ausländische Firmen einzufordern.

Ein wichtiges Instrument der schwedischen Arbeitnehmerschaft ist auch das Solidaritätsstreikrecht. Es erlaubt den Streik schwedischer Arbeitnehmer, wenn bei einem im Land tätigen ausländischen Unternehmen die Arbeitskräfte unter dem Branchendurchschnitt bezahlt werden. „Davor haben die hiesigen Arbeitgeber Angst. Lohndumping gibt es kaum", sagt Petersson.

Osteuropäer füllen Lücken

Laut Statistik füllen Osteuropäer eher Lücken in Bereichen, wo es zuvor schwer war, Personal zu bekommen. Zudem reagierten die Gewerkschaften früh und schulten ihre rund 200 000 Unternehmensvertreter in Bezug auf die Osterweiterung. Das Informantennetzwerk der Arbeitnehmerverbände erstreckt sich bis in die kleinsten Unternehmen.

Sobald irgendwo im überschaubaren Schweden ein Arbeitgeber Osteuropäer zu Niedriglöhnen anstellt, werden die Regionalgewerkschaften davon unterrichtet und steuern dagegen. „Inzwischen ist es schon so, dass viele osteuropäische Unternehmen direkt die Gewerkschaft anrufen, um einen Tarifvertrag auszuhandeln, einfach weil sie wissen, dass ohne unsere Zusage nicht viel funktioniert", sagt Petersson.

Sozialtourismus kein Thema

Vor allem vor der Ausnutzung des umfangreichen schwedischen Sozialstaates durch „Sozialtourismus“ warnten Gegner der Personenfreizügigkeit vor der EU-Osterweiterung eindringlich. Denn in Schweden ansässige Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten haben das Recht, Sozialleistungen für sich selbst und ihre weiterhin im Ausland lebenden Angehörigen einzufordern.

Laut ersten Untersuchungen der schwedischen Versicherungskasse hält sich der Export von Sozialleistungen aber in bescheidenen Grenzen. Insgesamt flossen zwischen März und Dezember 2004 von insgesamt 2,5 Millionen schwedischen Kronen lediglich 160 000 Kronen in den Osten, hauptsächlich nach Polen. Der Rest ging größtenteils in die nordischen Nachbarländer.

Kein Exodus nach Schweden

Die Einwanderung aus den zehn neuen EU-Ländern hat sich zwar im ersten Jahr nach der Erweiterung insgesamt verdoppelt – dies aber auf einem niedrigen Niveau: von 1500 auf 3300 Personen. Aus den baltischen Ländern kamen unerwartet wenig Einwanderer, dafür verdreifachte sich die Anzahl von Polen.

Einen Exodus in den „reichen Norden“ hat es aber nicht gegeben – darin sind sich inzwischen alle wichtigen schwedischen Interessengruppen einig. Angesichts des großen Lohngefälles zwischen Osteuropa und Schweden und Umfragen in den baltischen Ländern, die kräftige Einwanderungswellen vorhersagten, war das für Arbeitsmarktexperten überraschend.

Weiche Faktoren unterschätzt

Schwedische Analysten meinen nun, dass vor der Osterweiterung „weiche Faktoren“ wie die kulturelle Verwurzelung in den Heimatländern, Freunde und Familie und auch Sprachprobleme als Immigrationsbarrieren weit unterschätzt wurden. „Osteuropäer sind keine gefühllosen ökonomischen Maschinen, die alles kulturelle und zwischenmenschliche hinter sich lassen, nur um ihren Profit zu maximieren", sagt eine estnische Diplomatin.

Sie sei es leid, von schwedischen Politikern über mögliche „Überschwemmungswellen“ ihrer Landsleute angesprochen zu werden. Ganz im Gegenteil befürchtet man in Estland den Ausverkauf des eignen, gut ausgebildeten medizinischen Personals von Krankenschwestern bis Ärzten nach Schweden, wo in diesem Bereich großer Mangel herrscht und nicht genügend ausgebildet wird.

Es geht also doch! Selbstregulierung der Zuzugs osteuropäischer Arbeitnehmer - ein Scheinargument zugunsten einer Radikalökonomie, die Arbeitnehmer, egal ob In- oder Ausländer, zum Verlierer werden läßt.

Die Forderung der Politik, nach einer Schwächung der Gewerkschaften darf also dahingehend gewertet werden, daß man diesen Mißstand der Ausbeutung und der Arbeitsplatzabbaus, die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse durchaus gerne in Kauf nimmt, vielleicht gerade so agiert, um den status quo zu erhalten.

Die NachDenkSeiten kommentieren es so:

Zitat
Nach neoliberalem Wirtschaftverständnis bilden Sozialdemokraten und Gewerkschaften dort wohl ein protektionistisches Horrorszenario, das zum Scheitern verurteilt sein müsste. Jedoch: In Schweden "brummt" die Wirtschaft. Und zwar u.a. deshalb, weil die politischen Entscheider keine Dumpinglöhne wollen und die Arbeitnehmer effizient organisiert sind.

Wie wäre es mit der Wahrheit, Herr Sinn und Konsorten? - Ich vergaß: Diese Herrschaften sprechen die Wahrheit, schließlich domieren sie die Medien - nicht das Sein ist wichtig, sondern der zum Sein erhobene Schein...

Quelle
Quelle NachDenkSeiten
„Diese Verhältnisse sind nicht die von Individuum zu Individuum, sondern die von Arbeiter zu Kapitalist... Streicht diese Verhältnisse, und ihr habt die ganze Gesellschaft aufgehoben.“
--- Karl Marx, "Das Elend der Philosophie" ---