Boomender deutscher Rüstungsexport

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 18:16:09 Do. 26.Januar 2006

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ManOfConstantSorrow

Im Jahr 2004 haben deutsche Unternehmen Rüstungsgüter im wert von mehr als 6 Mrd. Euro exportiert bzw. Ausfuhrgenehmigungen dafür erhalten. Von der beschworenen Beschränkung der Rüstungsexporte, die die Schröder/Fischer-Regierung angekündigt hatte, wurde praktisch nichts umgesetzt. So wurden Waffen nach Indien und Pakistan geliefert, obwohl beide Länder über Atomwaffen verfügen und praktisch im Kriegszustand waren. Dass während des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs an die USA Waffen geliefert wurden, widersprach offen deutschen Gesetzen.

rf-news 26.1.06
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatDer Handel mit Waffen boomt - und die deutsche Rüstungsindustrie verdient kräftig mit. Deutschland ist einem aktuellen Rüstungsbericht zufolge der Exporteur mit den höchsten Zuwachsraten.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html

Eivisskat

Zitat
Das diskrete deutsche Geschäft mit Waffen

Opposition beklagt fehlende Transparenz der Regierung bei Rüstungsgeschäften. Auch Hamburger Beteiligte sind wenig auskunftsfreudig.

Hamburg. Der Hamburger Hafen ist bekannt für die Touristendampfer. Wenn die "Queen Mary 2" die Landungsbrücken verlässt, winken Tausende am Ufer. Jan von Aken sagt: Nicht nur Kreuzfahrtschiffe verlassen den Hafen.

Sondern auch Kriegsschiffe, Bauteile für Panzer und Kampfjets, Waffen und Munition.
Es seien großenteils in Hamburg produzierte Rüstungsgüter, die sich von der Elbe auf den Weg in die Krisenregionen dieser Welt machen.

Von Aken ist Hamburger Abgeordneter der Linken im Bundestag, seit Jahren kämpft er dafür, dass Deutschland den Handel mit Waffen stoppt. Für Hamburg hat er 2011 einen Rüstungsindex erarbeitet. Knapp 100 Unternehmen mit rüstungsrelevanten Produkten und Dienstleistungen aus Hamburg und dem Umland sind dort gelistet.

Von Aken recherchierte auf Waffenmessen, Internetseiten der Firmen, stellte Anfragen, hatte Informanten. Selten waren die Unternehmen auskunftsfreudig.


http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article113289157/Das-diskrete-deutsche-Geschaeft-mit-Waffen.html

Troll

ZitatNeue WikiLeaks-Enthüllungen
Deutsche Software für Despoten

Deutsche Ingenieurskunst wird weltweit geschätzt. Gleiches gilt auch für die Arbeit deutscher Softwareschmieden: Dokumente der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, die dem NDR vorliegen, belegen: Deutsche Unternehmen liefern Überwachungssoftware an Despoten in aller Welt.
....

Quelle: tagesschau.de
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Fritz Linow

Über die gerne verschwiegene Zusammenarbeit der Computerspielehersteller mit der Rüstungsindustrie:

ZitatDie Kooperation von ,,Crytek" mit der Rüstungsindustrie

Im Februar 2017 hat die ,,Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) eine Kampagne gestartet, die sich mit den Verbindungen des deutschen Videospiel-Herstellers ,,Crytek" und der Rüstungsindustrie befasst. Im April trat die Kampagne erstmals öffentlich auf. Dieser Text liefert den – ausführlich mit Quellen belegten – Hintergrund zur ,,Crytek"-Kampagne der DFG-VK.
(...)
http://www.crytek.dfg-vk.de/crytek-hintergrund

Erinnert an die Marinesimulation Harpoon, die auch zur Schulung eingesetzt wird.

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

ManOfConstantSorrow

ZitatRheinmetall nutzt türkischen Rüstungskonzern für Mega-Geschäft mit Katar – Rüstungsmesse in Istanbul mit 43 deutschen Rüstungsfirmen – Rüstungsdeals Ukraine, Saudi Arabien, Russland mit Erdogan

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist jetzt Aufsichtsrat bei Rheinmetall. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist schon da. Ob nun eine Munitionsfabrik in Saudi Arabien oder die im August genehmigte Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien und die Kooperation mit der Türkei und Katar mit dem Unternehmen BMC in der Türkei, die Panzer baut, Rheinmetall ist dort, wo Rüstungsgüter eingesetzt werden. Geschäfte mit Despoten – incl. Rüstungsgüter und Entwicklungshilfe!  Da wo Krisen und auch Kriege stattfinden, werden Rüstungsgüter gebraucht.

Während es in den Medien heißt: Die Verhaftung der deutschen Journalistin Mesale Tolu sorgt für neue Verstimmungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei, findet die IDEF2017 – Waffenmesse in Istanbul statt und zwar mit 43 deutschen Rüstungsfirmen. Hier wurde auch ein strategisches Dokument über die Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien der Ukraine und der Türkei unterzeichnet, erklärte in Istanbul der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, nach der Unterzeichnung, berichtet die Pressestelle des Sicherheitsrates.

Auch der staatliche Waffenexport-Firma Russlands, Rosoboroneksport, gab am 03. Mai.2017 in einer schriftlichen Erklärung bekannt, dass die Firma eine mögliche Zusammenarbeit in der Waffenproduktion mit ihren türkischen Partnern derzeit bespreche. In der schriftlichen Erklärung hieß es auch, dass Geschäftstreffen mit Vertretern der türkischen Regierung, den türkischen Streitkräften und der Waffenindustrie am Rande der kommenden ,International Defence Industry (IDEF'17)' Messe gehalten werden. Die IDEF '17 wird mit der Rosoboroneksport zusammen organisiert und fand zwischen dem 9. und dem 12 Mai in Istanbul statt. Schon erstaunlich: Erdogans Familie – Herrscher über Energie, Öl und Wasser – Dokumente bestätigen Beziehungen zwischen Erdogan und IS!...
weiter:  https://netzfrauen.org/2017/05/13/rheinmetall/#more-52133
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatRüstungsbericht
Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen

Weniger Rüstungsexporte insgesamt, aber mehr Kriegswaffen für Algerien, Katar und Südkorea: Die Bundesregierung hat 2016 Rüstungsausfuhren in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro genehmigt.


Eine Zunahme gab es laut der "Bild"-Zeitung allerdings beim Export von Kriegswaffen: 2016 wurden aus Deutschland demnach Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. 90 Prozent davon gingen an die drei Staaten Algerien, Katar und Südkorea.

Auch bei den umstrittenen Kleinwaffen-Lieferungen gab es 2016 einen Anstieg: Der Gesamtwert der Genehmigungen belief sich laut "Handelsblatt" auf 46,9 Millionen Euro - rund 15 Millionen Euro mehr als 2015. Der Anstieg gehe jedoch "fast vollständig auf höhere Genehmigungswerte" an Bündnispartner zurück, zitierte die Zeitung aus dem Bericht. Der Wert für Drittländer liege mit 16,4 Millionen Euro "ungefähr auf dem historisch niedrigen Niveau des Vorjahres".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ruestungsexporte-deutschland-verkauft-weniger-waffen-a-1152038.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

dagobert

ZitatWas hat Rheinmetall in der Türkei zu verbergen?

Ein Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei soll Panzer entwickeln. Angeblich ist es nicht aktiv. Am Firmensitz wurde ein Fotoverbot verhängt.


Das unscheinbare dreistöckige Bürogebäude steht in einer Seitenstraße im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt Ankara. Kein Firmenschild verrät, wer hinter den Fenstern arbeitet. An einem Fahnenmast rechts vor dem Haus hängt die türkische Flagge.  Neben dem Eingang sind zwei Metallschilder angebracht: ,,Zutritt verboten", sagt das eine. Das andere mahnt, in schwarzen Buchstaben auf weißem Grund: ,,Fotografieren, Film- und Tonaufnahmen verboten".

Was auf diesen drei Etagen geschieht, ist also top secret – und unter der Herrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird es kaum ein Journalist wagen, das Verbot zu missachten  und dennoch Aufnahmen zu machen.

Was hier abgeschottet wird, ist der Sitz eines Rüstungsunternehmens - mit deutscher Beteiligung. Es heißt Rheinmetall BMC Defense Industry oder abgekürzt RBSS, nach den türkischen Inititialen des Firmennamens. Der deutsche Konzern Rheinmetall hat es im Oktober 2016 zusammen mit der türkischen Firma BMC sowie malaysischen Partnern gegründet. Seit Februar nennt das Joint Venture offiziell das dreistöckige Haus in der Seitenstraße als Firmensitz. Nach Recherchen des stern, der türkischen Exilredaktion Özgürüz und des Recherchezentrums Correctiv hat RBSS die Räume auch bezogen. Doch den Namen oder das Firmenlogo von RBSS – ein Adler mit zwei wuchtigen Schwingen – sucht man an dem Gebäude vergebens.

Das Joint Venture, das offenkundig gerne im Geheimen arbeitet, hat einen brisanten Auftrag. Es soll sich um den Bau türkischer Kampfpanzer vom Typ Altay bewerben; das hatte die Düsseldorfer Rheinmetall-Zentrale jedenfalls noch im März ausdrücklich bestätigt. Dabei saß schon damals der deutsche Journalist Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis und mit ihm tausende offenkundig ebenso unbescholtene türkische Bürger.

Bereits im Dezember 2015 sprach man bei Rheinmetall in internen Papieren von insgesamt 1000 Kampfpanzern, die man mit dem Joint Venture in der Türkei bauen wolle, zum Preis von sieben Milliarden Euro.

Also einerseits ein gutes Geschäft. Aber andererseits auch ein Deal, der so gar nicht in die politische Landschaft passt. Erst vergangene Woche enthüllten der stern, CORRECTIV und Özgürüz, wie trickreich Rheinmetall die Rüstungskooperation eingefädelt hatte. Präsident Erdogan selbst empfing im November 2015 Manager von Rheinmetall und Vertreter ihrer türkischen und malaysischen Partner im osmanischen Yildiz-Palast in Istanbul zum Abendessen. Die Partner aus Malaysia und Türkei sollten Rheinmetall offenkundig beim Kontakt zum Präsidenten helfen und dazu beitragen - so stand es in einer internen Präsentation - den ,,politischen Segen" der türkischen Regierung sicherzustellen.

Inzwischen hat das türkische Verteidigungsministerium die Rheinmetall-Partnerfirma BMC in aller Form eingeladen, sich um den Bau der Altay-Panzer zu bewerben. Es gibt auch weitere Bewerber. Aber BMC gehört dem Unternehmer und Erdogan-Freund Ethem Sancak und gilt darum als Favorit für den Auftrag.

Rheinmetall hat die Kooperation mit den türkischen Partnern bis heute nicht abgesagt. Das Unternehmen lässt nur wolkig erklären, in der Türkei habe sich ,,vieles" verändert, ,,auch für Rheinmetall" – was immer das heißt. Konkrete Fragen lässt man in Düsseldorf unbeantwortet.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger verlegt sich offenkundig auf eine Doppelstrategie: Vorsichtig weitermachen in der Türkei – und kräftig verharmlosen in Deutschland. Jedenfalls verbreitete das Unternehmen in jüngster Zeit allerlei scheinbar harte Dementis. Die ,,Süddeutschen Zeitung" zitierte einen Rheinmetall-Sprecher vor einigen Tagen gar mit der Behauptung, die Gemeinschaftsfirma in Ankara gebe es nur auf dem Papier: ,,Das Unternehmen ist im Moment nicht aktiv", behauptete der Konzernsprecher demnach.

Dabei schreibt das Joint Venture  seit Februar immer wieder Stellen aus. RBSS hat eine eigene Website freigeschaltet und – wie gesagt – die Büros im Regierungsviertel von Ankara bezogen. Gäbe es das Joint Venture dort wirklich nur auf dem Papier, wäre kaum ein Foto- und Filmverbot notwendig – weil es ja nichts zu verbergen gibt.
[...]
Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel – die eigentlich einen härteren Kurs gegenüber Präsident Erdogan angekündigt hat - hilft dem Unternehmen dabei, den Skandal kleinzureden.  Sie tut so, als habe sie wenig mit den Rheinmetall-Plänen zu tun.  Die seien einfach ,,eine unternehmerische Entscheidung" – wenngleich Rheinmetall natürlich ,,in Einklang" mit deutschen Vorschriften vorgehen müsse, so ein Regierungssprecher.
https://correctiv.org/recherchen/wirtschaft/artikel/2017/08/11/was-hat-rheinmetall-der-tuerkei-zu-verbergen/
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Thomas Mann, 1936

Troll

Zitat"Mir saget nix"

Acht Jahre ist es her, dass der Friedensaktivist Jürgen Grässlin eine Anzeige gegen Heckler und Koch wegen illegalen Waffenexports nach Mexiko erstattet hat. Nun beginnt in Stuttgart der Prozess gegen den Oberndorfer Waffenhersteller wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Ein Ortsbesuch in Oberndorf.

Vor dem Landgericht Stuttgart halten am Dienstag Rüstungsgegner eine Mahnwache ab und erinnern an die 43 ermordeten Studenten in Mexiko, mutmaßlich erschossen mit Heckler-und-Koch-Gewehren. Drinnen beginnt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und großem Medieninteresse einer der wichtigsten Prozesse seit Jahrzehnten. Der gegen die Waffenfirma Heckler und Koch aus Oberndorf.
...
...

Quelle: kontextwochenzeitung

ZitatKiller spielen auf der Messe

Nehmen Sie Platz im virtuellen Panzer. Und eliminieren Sie per Sturmgewehr digitale Terroristen. Alles machbar auf der Militärmesse Itec, wo sich Rüstungsindustrie und Videospielhersteller vernetzen. Auch die Nato ist mit einem Stand dabei.

...
Digitales Töten erleichtert den Übergang von Theorie zu Praxis

Immersives Training könne "Lernenden helfen, die Lücke zwischen einem akademischen Umfeld und der realen Welt zu überbrücken". Das erfährt der geneigte Gast am ansonsten eher unspektakulären Nato-Stand. Das transatlantische Bündnis ist auf der Itec als einer von gut 120 Ausstellern vertreten, was dem Messeveranstalter Clarion Events geradezu zwingend scheint. Schließlich seien seine Sicherheitsevents "anerkannt als das weltweit führende Forum, auf dem sich ranghohe Regierungsmitglieder und leitendes Militärpersonal näherkommen". Und dieses Podium nutzt die Nato für den expliziten Ratschlag, Schüler durch die Verwendung von Gaming-Elementen in Beschlag zu nehmen ("engage students by using gaming elements"). Die Trainingssimulatoren dienen demnach dazu, den Übergang von Theorie zur Praxis zu erleichtern. Und Videospiele als ein Türöffner.

Nun ist die Unterstellung Unfug, dass alle Spieler von Ego-Shootern automatisch zu kriegslüsternen Gewaltfetischisten mutieren würden. Doch glorifizieren Serien wie Call of Duty ("Die Pflicht ruft") Militarismus, indem das Töten von Personen das zentrale Ziel der Handlung darstellt und dabei die Exekution des Feindes (meist böse Russen) als patriotische Pflicht präsentiert wird. Zudem lässt sich die Wirklichkeit durch eine Drohnenkamera in tausenden Metern Höhe kaum vom Virtuellen unterscheiden. "Es war sehr pixelig und es sah nicht real aus", sagte Brandon Bryant im Oktober 2013 über das erste Opfer einer von ihm abgefeuerten Hellfire-Rakete. In seinen sechs Jahren als Drohnenpilot tötete er im Auftrag des US-Militärs knapp 1700 als Feind klassifizierte Menschen. Dafür ist ihm Ruhm gewiss.

Clarion, die Kriegsfanfare
...


Quelle: kontextwochenzeitung
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

ZitatRüstungsexporte
Deutschland treibt den Krieg im Jemen an

Die Deutschen spenden für die humanitäre Hilfe im Jemen, die Bundesregierung genehmigt unterdessen weitere Rüstungsexporte. Aber die zynische Rechnung geht auf: Die Einnahmen der Rüstungsfirmen lagen etwa 600.000 Euro höher.
http://www.fr.de/politik/ruestungsexporte-deutschland-treibt-den-krieg-im-jemen-an-a-1554631
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Fritz Linow

Zitat20.11.18
Whistleblower-Suche: Flugblattverteiler verurteilt

Gerade einmal fünf Minuten benötigte Richterin Penschow, um nach knapp zweistündiger Verhandlung im Amtsgericht Celle am Dienstag das Urteil gegen Hermann Theisen zu formulieren. Das Resultat: Der 54 Jahre alte Mann aus Heidelberg muss 1.800 Euro Geldstrafe zahlen - in 60 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro. Die Tat, um die es ging, war in der Verhandlung unstrittig: Er habe am 3. Mai 2018 seine Flugblätter vor den Toren des Rüstungsherstellers Rheinmetall in Gemeinde Unterlüß (Landkreis Celle) verteilt, um auch innerhalb der Mitarbeiterschaft eine Debatte unter anderem über Rüstungsexporte auszulösen, sagte Theisen am Dienstag im Gericht. Er sehe sich dabei im Recht, denn sein Handeln sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.(...)
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Whistleblower-Suche-Flugblattverteiler-verurteilt,flugblaetter104.html

ManOfConstantSorrow

ZitatRheinmetall:
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien laufen indirekt weiter

Die Bundesregierung genehmigt derzeit keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Der Rüstungskonzern Rheinmetall umgeht das laut Medienberichten jedoch über einen Umweg.
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-12/ruestungskonzern-rheinmetall-saudi-arabien-munitionslieferung-exportstopps-lieferungen
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

Zitat Rüstungslieferungen - Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabien

Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi stoppte Kanzlerin Merkel alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Waffenhersteller Rheinmetall droht nach SPIEGEL-Informationen der Bundesregierung nun mit einer Klage.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinmetall-will-schadenersatz-fuer-lieferstopp-nach-saudi-arabien-a-1248824.html

Was das bürgerliche Recht so hergibt ...
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Fritz Linow

Schmierfink salbadert:
Zitat13.3.19
Rheinmetall stärkt den Standort Kiel

Die steigende Nachfrage nach Militärausrüstung sorgt für gute Geschäfte beim Rheinmetall-Konzern. Das bekommt auch das Kieler Werk zu spüren. Es gibt mehr Aufträge und Personal. Grund sind besonders Aufträge von der Bundeswehr. (...)
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wehrtechnikkonzern-Rheinmetall-baut-die-Aktivitaeten-in-Kiel-aus

Kurze Clips vom 19.3.19 von Rheinmetall, was Rheinmetall so eigentlich macht:
https://twitter.com/RheinmetallAG/status/1108081329491578880
https://twitter.com/RheinmetallAG/status/1108066346653442050
https://twitter.com/RheinmetallAG/status/1108063152342814720

Kawumm, Sprotz, Hauptsache Töten. Wer mit einem Banner dagegen protestiert, soll fertiggemacht werden:
ZitatWegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte waren Sie und ein zweiter Aktivist am Montag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagt. Hintergrund ist Ihr Protest während der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall am 8. Mai 2018 (siehe jW vom 16.3.). Die Staatsanwaltschaft forderte, gegen Sie eine Strafe in Höhe von insgesamt 15.000 Euro zu verhängen.
https://www.jungewelt.de/artikel/351397.kein-fehler-einen-prozess-zu-politisieren.html

Kuddel

Was für ein Horror!
Ich hatte das alles irgendwie verdrängt:


  • Kiel steht seit Ewigkeiten unter enormer Abhängikeit von der Rüstungsindustrie.


  • Die KN (Kieler Nachrichten) hat das Meinungsmonompol und wußte schon immer auf welcher Seite sie steht.

    Wikipedia verrät folgende geschichtliche Hintergründe: Die Kieler Nachrichten (KN) ist die einzige in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel erscheinende Tageszeitung. Die erste KN-Ausgabe erschien am 3. April 1946 zunächst als CDU-Lizenzzeitung. Später stellte sich die Zeitung in die Tradition der 1864 gegründeten Kieler Zeitung und der Kieler Neueste Nachrichten, die 1894 gegründet worden waren. Die Kieler Zeitung war die erste in Kiel erscheinende Tageszeitung. Gegründet wurde sie vom Bankier und Politiker Wilhelm Hans Ahlmann. Die Kieler Neuesten Nachrichten waren seit Ende des 19. Jahrhunderts die auflagenstärkste Tageszeitung in Kiel.

    Die Zeitung wurde 1894 unter dem Namen "General-Anzeiger für Schleswig-Holstein" vom Geologie-Professor Johannes Lehmann-Hohenberg gegründet, der damit eine Plattform für den Nationalsozialen Verein Friedrich Naumanns schaffen wollte.

    Ab September 1942 wurde der Name Kieler Zeitung dann noch einmal verwendet, als die NSDAP zwangsweise die größte Zeitung in Schleswig-Holstein, die Kieler Neuesten Nachrichten, mit der bereits parteiamtlichen Nordischen Rundschau zusammenlegte. Das Fusionsblatt erschien als Kieler Zeitung mit dem Untertitel ,,Das Gauamtliche Organ der NSDAP" und dem Zusatz ,,Nachrichtenblatt aller Behörden".

    Bis Februar 2009 hielt die Axel Springer AG 24,5 Prozent an dem Verlagsunternehmen. Die Axel Springer AG verkaufte ihren Anteil an die Verlagsgesellschaft Madsack in Hannover. Die SPD ist über ihre Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mit 20,4 Prozent an der Mediengruppe Madsack beteiligt; eine politische Neuausrichtung im weiterhin CDU-nahen, konservativen Blatt war damit allerdings nicht verbunden.

  • Rheinmetall ist ein Verbrechunternehmen erster Güte.
    Hintergründe wieder aus Wikipedia: Gründung: 13. April 1889. Umsatz: 5,90 Mrd. Euro (2017). Rheinmetall war 2017 auf Platz 25 der größten Rüstungsunternehmen weltweit. Rheinmetall übernahm 1901 die in Konkurs gegangene Munitions- und Waffenfabrik AG in Sömmerda. In den Folgejahren wuchs Rheinmetall auch auf Grund von Bestellungen aus dem Ausland. 1906 wurde daher das Werk in Düsseldorf erweitert. Bei Beginn des Ersten Weltkrieges war Rheinmetall einer der größten Rüstungshersteller im Deutschen Kaiserreich.  Im Rahmen der Aufrüstung der Wehrmacht entwickelte und produzierte Rheinmetall-Borsig ab Mitte der 1930er Jahre im Auftrag des Reichskriegsministeriums Waffen und Munition. Die Fertigungspalette reichte von Maschinengewehren und -kanonen über Panzerabwehrgeschütze, Minenwerfer und Feldkanonen bis hin zu Flugabwehrkanonen und Eisenbahngeschützen. Für Entwicklung und Bau von gepanzerten Kettenfahrzeugen wurde 1937 in Berlin das Tochterunternehmen Alkett (Altmärkische Kettenwerke) gegründet. Während des Zweiten Weltkriegs wurde die Rüstungsproduktion maximal gesteigert und die Entwicklung neuer Waffensysteme gefordert. Der staatliche Einfluss durch Institutionen der Wehrmacht und die Eingliederung von Rheinmetall-Borsig in das Staatsunternehmen Reichswerke Hermann Göring nahm so weit zu, bis das Unternehmen vollständig verstaatlicht und in die planmäßige Kriegsvorbereitung integriert wurde.

    Die Reichswerke Hermann Göring waren neben der I.G. Farben und der Vereinigte Stahlwerke AG der größte deutsche Konzern im nationalsozialistischen Deutschen Reich. An der Spitze der Aktiengesellschaft stand Göring.  Im ersten Aufsichtsrat nach Gründung saßen (...)  Wilhelm Keppler (Leiter der Wirtschaftsorganisation in der NSDAP) (...). 1937 kam es schließlich zu einem ,,Friedensschluss" (im Konkurrenzkampf der Ruhrkonzerne), als sich bei Karl Kimmich (Vorstandsmitglied der Deutsche Bank AG) Paul Pleiger, Peter Klöckner und Friedrich Flick trafen. Nach der Besetzung der Tschechoslowakei 1939 wurden die Škoda-Werke) in den Konzern eingegliedert ebenso die Waffenwerke Brünn. Bereits Ende März bestanden die Reichswerke aus 84 Gesellschaften u. a. mit eigenem Transport- und Schifffahrtsunternehmen. Am 7. Juli 1939 erfolgte die Gründung der Holding Reichswerke AG ,,Hermann Göring". Nach dem Polenfeldzug wurden den Reichswerken alle Rüstungsbetriebe Polens treuhänderisch übereignet. Die eigene Kohlebasis zur erweiterten Eisen- und Stahlherstellung war das nächste Ziel der Holding Hermann Göring. Zu diesem Zweck wurde die jüdische Petschek-Gruppe mit ihrem Kohlevorkommen arisiert. Nach der Eroberung der Ukraine sollten die Werke zur Munitionsherstellung im Donezbecken an die Reichswerke übergehen.

    Im April 1945 befreiten die alliierten Truppen ungefähr 40.000 Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter und ausländische Arbeitskräfte, die zu diesem Zeitpunkt etwa vierzig Prozent der Gesamtbelegschaft der Reichswerke ausmachten. Der Konzern beschäftigte während des Gipfels seiner Geschäftstätigkeit über 600.000 Arbeiter, darunter ab 1943 über fünfzig Prozent Zwangsarbeiter. Nach Kriegsbeginn setzten die Reichswerke sowohl Kriegsgefangene und Deportierte aus den besetzten Gebieten als auch KZ-Häftlinge ein.

    Ab 1938 wurden verstärkt ausländische Arbeitskräfte angeworben, um den weiteren Aufbau der Werke voranzutreiben. Zunächst wurden Ausländer aus den verbündeten und neutralen Ländern Italien und Rumänien angeworben. Anschließend kamen Arbeitskräfte aus dem besetzten Polen und dem Protektorat Böhmen und Mähren als Zwangsarbeiter. In der nächsten Phase wurden Arbeitskräfte aus den besetzten Niederlanden, Belgien und Frankreich angeworben oder Kriegsgefangene eingesetzt. Bis Ende 1941 arbeiteten 4.650 Kriegsgefangene aus westeuropäischen Ländern in acht Lagern der Reichswerke.  Ab Juni 1942 wurden niederländische Justizstrafgefangene, die im Gefängnis Wolfenbüttel untergebracht waren, eingesetzt. Ferner erfolgte die Zwangsrekrutierung von zivilen Arbeitern aus der Sowjetunion, im September 1943 5.800 (darunter 1.700 Frauen) und im Mai 1944 9.800 (darunter 2.300 Frauen). Zu Beginn des Jahres 1942 waren in den Lagern Salzgitter-Drütte, Reppner, Beinum und Heiningen 2.060 sowjetische Kriegsgefangene untergebracht.

    1940 errichtete die Gestapo Braunschweig auf dem Gelände der Reichswerke das Arbeitserziehungslager Hallendorf bei Salzgitter-Watenstedt, auch Lager 21 genannt, das nicht nur zur Abschreckung und Unterdrückung der Bevölkerung, sondern auch zur Disziplinierung der ausländischen Zwangsarbeiter (vor allem der Polen) diente. 1942 wurde dieses Männerlager um ein Frauenlager in unmittelbarer Nähe erweitert. In diesem Lager wurden schätzungsweise 26.000 bis 28.000 Männer sowie 7.000 Frauen schikaniert, mussten zwangsarbeiten und wurden unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht, gequält und bestraft. Bis zu 1.000 Ermordete dieser Arbeitserziehungslager sind namentlich bekannt.

    Die SS errichtete speziell für die Reichswerke im Raum Braunschweig/Salzgitter drei Konzentrationslager als Außenkommandos/Nebenlager des KZ Neuengamme bei Hamburg: das KZ Salzgitter-Drütte, das KZ Salzgitter-Watenstedt sowie das KZ Salzgitter-Bad.

    Das KZ Salzgitter-Drütte wurde am 13. Oktober 1942 durch 250 KZ-Häftlinge in den Lagerräumen unter der Hochstraße gebaut. Die Zahl der KZ-Häftlinge stieg bis Mitte 1944 auf über 2.700 Männer an, um im September 1944 auf 3.150 anzusteigen. Es war damit zahlenmäßig das größte Außenlager des KZ Neuengamme. Im KZ Salzgitter-Watenstedt waren bis zu etwa 2.000 KZ-Häftlinge in unmittelbarer Nähe des Dorfes Leinde bei Salzgitter-Watenstedt untergebracht, die im Werk der Stahlwerke Braunschweig GmbH arbeiten mussten. Jeden Tag starben unter den bewusst herbeigeführten unmenschlichen Verhältnissen nach Schätzungen 20 bis 30 Häftlinge. Das KZ Salzgitter-Bad wurde im September 1944 durch die SS und die Hermann-Göring-Werke in Salzgitter-Bad errichtet. In einem ehemaligen ,,Zivilarbeiterlager" der ,,Bergbau- und Hüttenbedarf AG" wurden etwa 500 Frauen untergebracht. Alle drei Lager wurden am 7. April 1945 vor den anrückenden alliierten Soldaten geräumt.

    Westdeutschland: Bis 1950 herrschte ein völliges Produktionsverbot. Danach wurden Rheinmetall-Borsig in eine reine Holdinggesellschaft umgewandelt und zwei unabhängige Tochterunternehmen gegründet. Den Aufschwung brachte das Jahr 1956. Bereits mit Aufstellung der Bundeswehr 1956 wurde wieder ein wehrtechnisches Produktionsprogramm aufgelegt. Rheinmetall produzierte Maschinengewehre, Maschinenkanonen und Munition. Das erste Produkt war das MG1. Die Fertigung schwerer Waffen, wie Geschützrohre und Lafetten, wurde 1964 wieder aufgenommen.

    "Umstrittene" Waffenexporte und andere Skandale: Der Verkauf von Leopard-Panzern nach Indonesien. Export von zweihundert Leopard 2A7+ nach Saudi-Arabien. Die Staatsanwaltschaft Bremen führt seit August 2013 gegen Manager der Rheinmetall Defence Electronic wegen des Verdachts, neun Millionen Euro Bestechungsgelder an griechische Politiker und Beamte gezahlt zu haben. Die indische Polizei ermittelte 2013 wegen Bestechungsverdacht gegen zwei Manager der Rheinmetall Air Defense AG, die den Gegenwert von ca. 400 000 EUR an einen indischen Vermittler gezahlt haben sollen. 2013 starteten Menschenrechtsorganisationen  und der südkoreanische Gewerkschaftsbund Korean Confederation of Trade Unions eine Kampagne gegen Tränengaslieferungen nach Bahrain, die die dortige Polizei zur Unterdrückung von Demonstrationen‎ benutzt, wobei es seit 2011 mehrere Todesfälle gab. Bahrain bezieht das Tränengas unter anderem von der Firma Rheinmetall Denel. Des Weiteren wurden Bomben der MK-80-Serie in der von Saudi-Arabien angeführten Militärintervention im Jemen eingesetzt. 2015 wurde bekannt, dass sich mehrere ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens in Athen wegen Bestechung vor Gericht verantworten müssen. 2016 und 2017 wurden Pläne von Rheinmetall bekannt, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen.  In einem Fernsehbeitrag der ARD wurde  Rheinmetall beschuldigt, in Italien, Ägypten und in Südafrika Bomben für Saudi-Arabien für den Einsatz im Jemen herzustellen und somit das Waffenexportverbot zu umgehen.

    Negativpreis Black Planet Award 2017, in der Begründung heißt es: 
    ZitatSie treten dabei Umweltschutz, Frieden und Menschenrechte mit Füßen. RHEINMETALL fördert Krieg, ruiniert Menschenrechte und zerstört die Umwelt. Auch illegale Waffendeals, Steuerhinterziehung und Kriegstreiberei zeigen wie die Verantwortlichen von Rheinmetall für die Profitmaximierung Ethik und Moral missachten. Sie nehmen durch ihr Handeln den Untergang der Erde als Schwarzen Planeten in Kauf.

Wenn man sich den Twitterkanal https://twitter.com/RheinmetallAG einmal ansieht, stößt man auf ein Weltbild, das ebenso menschenverachtend und krank ist, wie das des Attentäters von Christchurch.

Dieser Verbrecherkonzern gehört zerschlagen. Die Manager sollte man in den Knast, bzw. eine Gummizelle stecken.

Kuddel

ZitatJemen-Krieg :
Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Rüstungsmaterial erlaubt, das im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnte. Für Saudi-Arabien gilt ein Lieferungsstopp mit Ausnahmen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/jemen-saudi-arabien-ruestungsgueter-waffenlieferung-bundessicherheitsrat

Troll

ZitatKrieg im Jemen: Die tödlichen Waffen aus Frankreich

Die französische Regierung soll über den massiven Einsatz französischer Waffen durch die arabische Koalition im Jemenkrieg informiert sein – das beweist ein Geheimdienstbericht, der Disclose, einer französischen Plattform für Investigativ-Journalismus, zugespielt wurde. Disclose und ARTE Info gehen in diesem Dossier dem Geheimdienstbericht auf den Grund, zeigen inwiefern die von Saudi-Arabien geführte Koalition mit gezielten Angriffen, die jemenitische Bevölkerung aushungern will und enthüllen, in welchem Maß Deutschland, die USA und Großbritannien weiter Waffen an die Krieg führenden Mächte im Jemen liefern. Ein Land, in dem seit 2015 ein blutiger Krieg herrscht, der das Land die größte humanitäre Katastrophe der Welt gestürzt hat.

Quelle: Arte
Direkt zur Recherche Jemen: Waffen made in France
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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Kuddel


ZitatAktivist*innen besetzen Podium bei Rheinmetall-Hautptversammlung

Etwa 50 Aktivist*innen haben das Podium der Hauptversammlung des Rüstungsproduzenten Rheinmetall besetzt und Transparente mit Parolen wie ,,Rheinmetall entwaffnen" ausgerollt.




Etwa 50 Aktivist*innen der iL haben das Podium der Hauptversammlung des Rüstungsproduzenten Rheinmetall besetzt und Transparente mit Parolen wie ,,Rheinmetall entwaffnen" ausgerollt. Zunächst war der Rheinmetall-Sicherheitsdienst nicht im Stande, das besetzte Podium zu räumen. Die Aktivist*innen rufen ,,Deutsche Waffen – Deutsches Geld – Morden mit in aller Welt und ,,Iran, Irak, Syrien, Türkei bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei ".

https://anfdeutsch.com/aktuelles/gegen-rheinmetall-fuer-das-leben-11621

Zitat

Rheinmetall-Hauptversammlung von Protesten begleitet

Am Rande der Hauptversammlung des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall ist es zu Protesten gekommen: Am Dienstag (28.05.2019) versammelten sich Demonstranten vor dem Hotel in Berlin, in dem Rheinmetall tagte. Mehrere Organisationen, darunter auch Greenpeace, werfen dem Unternehmen vor, dass eine italienische Konzerntochter Waffen nach Saudi-Arabien liefere.

Kritik an Export-"Schlupflöchern"

Für rein deutsche Produkte gilt ein Exportstopp für Saudi-Arabien, das seit Jahren Krieg im Jemen führt. Kritiker sehen Auslandstöchter von deutschen Firmen als "Schlupflöcher", die zu schließen seien. Das Wirtschaftsministerium hatte dies im Januar abgelehnt.

Rheinmetall kritisierte am Dienstag in einer Stellungnahme, die Hauptversammlung sei gestört worden. "Wir respektieren die Meinung Andersdenkender, bitten aber um Fairness in der Auseinandersetzung", hieß es vonseiten des Unternehmens.

Umsatzplus im ersten Quartal

Auf der Hauptversammlung konnten die Düsseldorfer ein Umsatzplus im ersten Quartal verkünden. Der Absatz wuchs um 6,6 Prozent auf 1, 34 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis vor Zinsen und Steuern erhöht sich im ersten Quartal 2019 um 15% im Vergleich zum Vorjahr.

"Der Auftragsbestand erreicht ein neues Rekordniveau", heißt es in einer Mitteilung. Während in der Automobilsparte die Umsätze leicht zurückgingen, stiegen die Absätze im Verteidigungs-Segment um ein Viertel. Die Düsseldorfer Rheinmetall AG stellt neben Autoteilen Panzer, Munition und Flugabwehrsysteme her.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/rheinmetall-zahlen-protest-100.html

Kuddel

ZitatExporte im Wert von einer Milliarde Berlin genehmigte Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien

Deutsche Unternehmen haben Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro an Länder geliefert, die am Jemenkrieg teilnehmen. Auch Saudi-Arabien ist Kunde - für das Land gilt eigentlich ein kompletter Exportstopp.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenlieferungen-berlin-genehmigt-waffenlieferungen-fuer-eine-milliarde-an-jemen-kriegsparteien-a-1272658.html

Frauenpower

das mit dem Milliarden Euro - Rüstungs-Export hat mich auch geschockt - und dass, obwohl ein Rüstungs-Stopp wegen Khashoggi besteht !!

im September 2019 sind Demos in Unterlüß / Niedersachsen geplant gegen Krieg und Rüstung. "Rheinmetall entwaffnen"

Troll

BPK zu Waffenexporten an Saudis & Co – Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

https://youtu.be/xrwldch0iUc
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

ZitatBerlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro erteilt.

Das geht aus einer am Donnerstag verbreiteten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour hervor. Hauptempfänger war mit Abstand Ungarn mit Lieferungen über 1,76 Milliarden Euro. Danach folgen Ägypten, Südkorea, die USA und Australien. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait finden sich auf der Liste der 13 Staaten mit den meisten Genehmigungen.
https://de.reuters.com/article/deutschland-r-stungsexporte-idDEKCN1U61QI

also auch wieder an Länder, die am fürchterlichen Jemen-Krieg beteiligt sind, wie Saudi-Arabien .. :(

Und was will das europäische Land Ungarn mit all den Rüstungsgütern?


Frauenpower

Im baden-württembergsichem Rottweil, in der Nähe einer Heckler & Koch - Firmenstätte in Oberndorf gab es vor ein paar Tagen eine Aktionärs-Hauptversammlung an der auch der Waffengegner als Mit-Aktionär (Grässlin, "Aufschrei Waffenhandel") teilnahm. Und es gab Friedensproteste von FriedensaktivistInnen (Friedenskooperative).
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Hauptversammlung-in-Rottweil-Heckler-Koch-will-wieder-in-Gewinnzone,heckler-koch-108.html
ZitatAuf der Hauptversammlung von Heckler & Koch ist der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, zum neuen Chefkontrolleur des Waffenherstellers gewählt worden. Vor der Tür protestierten Friedensaktivisten.

Mit bei raus kam, dass ein ehem. Bundeswehrgeneral, Kujat, jetzt eine Aufsichtstelle bei H&K inne haben wird.

Außerdem wird das Verteidigungsministerium fast 6 Milliarden Euro für 350 Schützenpanzer "Puma" zahlen!! Sind ja bloß fast 6.000.000.000.000,00 Euro !!
ZitatBerlin - Knapp sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung für 350 Schützenpanzer des Typs Puma bezahlen. Das ist fast doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt war. Das hat das Verteidigungsministerium mitgeteilt. Der Abgeordnete Matthias Höhn (Die Linke) hatte im Bundestag eine entsprechende Anfrage gestellt.
https://www.merkur.de/politik/panzer-kosten-verteidigungsministerium-fast-doppelt-so-viel-wie-veranschlagt-zr-12842362.html



BGS

Deutschland fuehlt sich stark.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Frauenpower

zufällig konnte ich den Sommerpressetermin im TV ansehen, in dem sich Merkel den JournalistInnen des In- und Auslandes ihren Fragen stellte. Der Saal war komplett gefüllt, selbstverständlich achte ich auch immer darauf, wie das Anzahl-Verhältnis der anwesenden Frauen ist, war ok ... ^^ Das Ganze ging anderthalb Stunden angeblich. Es wurden viele Fragen zum Klima gestellt. Und ich meine, dass es nur eine einzige Frage war, die die Rüstungsexporte betraf, wenigstens eine.
Merkels Antwort war die, wie sie auch Wirtschaftsminne Altmeier schon gab: Es gäbe Verträge, die man einhalten müsse, und die Vertragspartner alias Regierungen anderer Länder wie bspw. Großbritannien oder Frankreich sollen sich auf die BRD verlassen können .. auf gut deutsch und in meinen Worten: "eine Hand wäscht die andere"

zu Spahn meinte sie, der täte gut was wegschaffen .. da lachte es im Publikum. Hörte sich halt ziemlich direkt und kumpelhaft von ihr an (ok, wie ich finde) aber ihr erschloss sich die Komik nicht, sagte sie mit einem Grinsen.

ganz wichtig und gut: Merkel solidarisiert sich mit den den von Trump verbal-rassistisch angegriffenen Demokratinnen in den USA und sie distanziere sich (von Trumps Äußerungen)
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-pk-sommerpause-101.html

Frauenpower

ZitatRheinmetall darf Militär-Lkw an Saudi-Arabien liefern
Gericht kippt Waffenexport-Verbot der Bundesregierung
Verbot nach Ermordung von Journalist Kashoggi verhängt
120 Militär-Lkw im Wert von 136 Millionen Euro
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/rheinmetall-saudi-arabien-bundesregierung-waffen-100.html

https://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/empfaengerlaender/saudi-arabien/

derweil es in Saudi-Arabien ja noch die Todesstrafe gibt:
ZitatEin Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt.
https://taz.de/Mord-an-Journalist-Khashoggi/!5652164/

Ich fordere die weltweite Ächtung und Abschaffung von Folter und Todesstrafe!


Kuddel

Zitat Bilanz für 2019
Bundesregierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie

Deutsche Rüstungskonzerne haben 2019 Genehmigungen für Exporte im Wert von fast acht Milliarden Euro erhalten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-aus-deutschland-genehmigungen-auf-rekordhoch-a-1302825.html

Frauenpower

das soll in einen anderen Thread, sry

ManOfConstantSorrow

ZitatRüstungsindustrie und Bundesregierung verstoßen systematisch gegen nationale und internationale Vereinbarungen
https://www.heise.de/tp/features/Waffenexporte-in-Spannungsgebiete-How-dare-you-4881809.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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