Autor Thema: Obdachlosigkeit durch us-amerikanische Immobilien- und Investmentheuschreckengesellschaften ...  (Gelesen 38833 mal)

Wilddieb Stuelpner

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... in den nächsten Jahren in der heißgeliebten BRD, indem diese auf billige Weise an den Börsen sich das Kapital zum Erwerb von deutschen Sozialwohnungen beschaffen, diese luxussanieren und mit Renditen zwischen 20 - 50% an die nächsten Erwerber weiterverscherbeln. Und die Kommunalverwaltungen sind froh, daß sie ihre klammen Kassen mit Verkauf der Sozialwohnungsobjekte an die Heuschrecken abstoßen können.

Soziale Straßenschlachten in Sozialghettos a la Frankreich lassen dann grüßen. So produziert man Slums dank kurzsichtiger kommunaler Sozialpolitik.

ARD/SR, Sendung "Plusminus": "Heuschreckenplage" für Sozialmieter

SR, Dienstag, 31. Januar 2006

Fondsgesellschaften aus den USA und Großbritannien kaufen Hunderttausende deutscher Mietwohnungen auf Pump, modernisieren sie und kassieren dafür von den Mietern ab. Wer nicht zahlen kann, fliegt 'raus.

Manche Kommunen können der Versuchung nicht widerstehen, mit dem Verkauf ihre desolate Haushaltslage zu verbessern. Doch letzten Endes zahlen sie bei diesem Geschäft drauf.

Die Angst der Mieter vor der Zukunft

Die Waldhofsiedlung in Berlin-Zehlendorf. Ein Juwel des sozialen Wohnungsbaues der 30er Jahre, sogar denkmalgeschützt. Aber seit Herbst ist es mit der Ruhe vorbei, berichtet eine Anwohnerin [plusminus: "Wir schlafen ja alle nicht mehr richtig. Wir nehmen nur noch Pillen, Mensch, die Bewohner, damit wir Abends einschlafen können. Die Sorgen sind, wohin denn nu?"

Private Investoren haben die gemeinnützige "Heimstätten- Spar- und Bau" mit ihren 21.000 Wohnungen übernommen. Seitdem herrscht ein anderer Umgangston. Ohne Vorankündigung rückten die Bagger an. Die Siedlung soll ans Fernwärmenetz. In einem Rutsch sollen die Wohnungen modernisiert und damit teurer werden. Ob die Mieter wollen oder nicht. Inge B. lebt seit 50 Jahren hier. Ihr Bad hat die 81jährige vor einigen Jahren selbst renoviert - nach ihrem eigenen Geschmack und offiziell genehmigt. Das soll nun alles 'raus und durch ein Standardbad ersetzt werden. Auch die Gasetagenheizung, obwohl sie damit vollkommen zufrieden ist. 77 Seiten umfasst die Modernisierungsankündigung.

Die Rentnerin weiß nicht, wie sie die massiven Umbauarbeiten überstehen und die erwartete Miet-Erhöhung von bis zu 100 Euro aufbringen soll: "Und wenn ich hier 'raus muss aus der Wohnung, bleibt doch weiter nichts als ein Altenheim oder was. Und dann sitz' ich da und warte auf meinen letzten Tag. Und dass mir das nicht gefällt, das glaubt doch wohl jeder."

Eine Mieterinitiative formiert sich

Viele Mieter haben sich inzwischen in einer Initiative zusammengeschlossen. Für sie ist das Ganze eine Scheinmodernisierung, von der sie gar nichts haben - außer höheren Mieten.

Barbara B. von der Mieterinitiative bringt die Angst der Leute auf den Punkt: "Wir befürchten, dass die alte Mieterschaft hier, die vorwiegend aus nicht sehr finanziell potenten Mietern besteht, hier langsam entmietet werden soll."

Die Maßnahmen seien notwendig, um die Vermietbarkeit zu sichern, sagt Michael Zahn von der inzwischen privatisierten GEHAG. Sein Argument: "Es gibt auch in diesen Beständen eine Neuvermietung und wir erleben es mittlerweile sehr sehr häufig, dass insbesondere neue Kunden mit dieser Gasetagenheizung nicht klar kommen und die auch nicht haben wollen."

Das Geschäft mit den Wohnungen

Rund 600.000 ehemalige Sozialwohnungen gingen in den vergangenen fünf Jahren en bloc an ausländische Investoren. Zum Schnäppchenpreis. Und das ist erst der Anfang: Die Investmentgesellschaften beschaffen sich das notwendige Geld billig auf den internationalen Kapitalmärkten. Aus den Mieten werden dann die Zinsen bezahlt, dazu saftige Renditen von bis zu 20 Prozent und mehr.

Die Mietervereine laufen Sturm gegen den Ausverkauf des Tafelsilbers. Sie befürchten die systematische Vernichtung von preiswertem Wohnraum und zunehmenden Druck auf die Mieter.

Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein ist sich sicher: "Es geht um eine schnelle und hohe Rendite. Die wird dadurch erreicht, dass nach Erwerb sehr schnell die Filetstücke weiter veräußert werden, zu einem mehrfachen des Einstandspreises. Dass modernisiert wird, teilweise unsinnig und zu Lasten der Mieter. Dass Instandhaltung aufgeschoben oder aufgehoben wird."

Eine fragwürdige Modernisierung

Jan R. lebt in einer der 60.000 ehemaligen Wohnungen der Berliner GSW. Nach der Privatisierung begann für ihn der Ärger. Die Modernisierungen machten die Wohnung wesentlich teurer, aber nicht besser, sagt er: "Das eine Zimmer kann man jetzt von der Wohnqualität komplett vergessen. Es ist ein dunkles Loch geworden. Das war vorher schon relativ dunkel. Aber jetzt, durch den Balkon, der oben drüber hängt, ist so gut wie gar kein Licht mehr."

Auf die Instandsetzung der Schäden, die bei der Strangsanierung im Bad entstanden sind, wartet er seit Monaten vergeblich. Anrufe bei der GSW blieben erfolglos!

Jan R. ist sich sicher: "Wir sind hier zweitrangig. Wir sollen hier möglichst nur ne höhere Miete zahlen. Mehr nicht."

Der Ausverkauf der Sozialwohnungen

Eine aktuelle Studie des Institutes für Wohnen und Umwelt bestätigt, dass private Eigentümer versuchen, missliebige Mieter los zu werden. Städteplaner befürchten, dass die Kommunen am Ende draufzahlen: Von ehemals sieben Millionen Sozialwohnungen seien ohnehin nur noch zwei Millionen übrig, und das bei steigendem Bedarf durch Arbeitslosigkeit und Hartz IV.

Die Professorin für Wohnungswesen an der Universität Dortmund, Ruth Becker, blickt pessimistisch in die Zukunft: "Im schlimmsten Fall werden wieder Obdachlosensiedlungen geschaffen und die haben wir gerade versucht abzuschaffen. Das ist nun tatsächlich die schlechteste, das ist 'ne teure Unterbringung für die Leute, aber schlecht und führt eben zu so genannten 'sozialen Brennpunkten' und zu einer Ballung von sozial Benachteiligten und sozialen Problemen, die wir alle nicht wollen."

Ein Positivbeispiel

Dabei geht es auch anders. Die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft hat 29 Millionen Euro in die Modernisierung der Dortmunder Siedlung Clarenberg investiert. So wurde das Absacken zu einem sozialen Brennpunkt verhindert. Bewusst wurde nur ein kleiner Teil der Investitionen auf die Mieten umgelegt.

Das Modell hat Erfolg: Die Mieter fühlen sich wieder wohl. Von den 1000 Wohnungen sind nur noch vier frei. Ein Beitrag zur Stadtentwicklung, der von privaten Eigentümern in Zukunft nicht mehr eingefordert werden könnte.

"Schöne neue Wohnungswelt" in Berlin

Anders in Berlin-Zehlendorf. Da werden die Gerichte entscheiden müssen, ob die GEHAG mit ihren Plänen durchkommt.

Falls ja, bezahlen die Menschen, die hier wohnen, von ihren knappen Einkommen die hohen Renditen der amerikanischen Investment-Gesellschaft.

Ein Beitrag von Ingo Blank

Wilddieb Stuelpner

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Videotexttafel 161, MDR, Do.09.03.06 22:07:17

Sachsen: Entscheidung über Woba-Verkauf fällt

Die Stadt Dresden ist mit einem Schlag schuldenfrei. Der Stadtrat stimmte dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba mehrheitlich zu.

Damit ist Dresden die erste deutsche Kommune, die ihren kompletten Wohnungsbestand verkauft. Käufer ist die US-amerikanische Investorengruppe Fortress, die für die rund 48.000 Wohnungen 1,7 Mrd. Euro geboten hat. Die Schulden liegen bei 741,4 Mio. Euro.

Das Geschäft war bis zuletzt umstritten. Der Mieterbund, SPD und Grüne lehnten den Verkauf ab. Sie befürchten unbezahlbare Mieten für die 100.000 betroffenen Mieter.

Zitat
Leipziger Volkszeitung (LVZ): Dresden wird schuldenfrei - Stadtrat stimmt Verkauf der Woba zu

"...
Fortress verpflichtet sich mit dem Erwerb zum Bestandsschutz für für 41 000 Wohnungen. Für 8000 Wohnungen behält die Stadt ein Belegungsrecht bis zum Jahr 2026. Außerdem muss der neue Besitzer eine Sozialcharta einhalten. Sie beinhaltet unter anderem das lebenslange Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre und Behinderte sowie eine Kappungsgrenze für die Mietpreisentwicklung. „Luxussanierungen“ sollen verboten sein. Die 492 Woba-Mitarbeiter erhalten für fünf Jahre Kündigungsschutz.

Die Entscheidung war auch bundesweit auf Interesse gestoßen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, lobte den Verkauf als Beispiel nachhaltiger Kommunalpolitik. Insgesamt hatte es mehr als 80 Interessenten für den Verkauf gegeben."

Leute bleibt wachsam, wenn von einer geschmierten und lügenden Unternehmerpartei wie die schwarze CDU/CSU Lob zum Sozialdumping kommt. Die Rechnung muß der Mieter durch höhere Miete bezahlen, der in diesen zwangsprivatisierten Wohnungen wohnt oder er wird entmietet (obdachlos gemacht, weil er die Miete nicht mehr aufbringen kann).

So sieht tiefschwarze Leichenpolitik der Hals- und Beutelschneider-CDU/CSU gegen das Volk aus. Haupsache den Firmen gehts gut, an der Börse explodieren die Kurse und Dividenten und es füllen sich die Taschen der Spekulanten und Miethaie.

Und es stellt sich die Frage wie lange der schmierige Dresdner OB Roßberg, gegen den die Staatsanwalt ermittelt, seinen Stadthaushalt dauerhaft schuldenfrei halten kann. Der sieht doch nicht übern Tellerrand hinweg, sondern nur solange wie er seinen Posten besetzen kann. Wenn seine Oberbürgermeisterära abgelaufen sein wird, folgt nach ihm die Sintflut und Dresden ist dann wieder verschuldet.

Zitat
Sächsische Zeitung (SZ): Woba-Verkauf: Spiel mit hohem Einsatz

"... Unklar ist, mit welchem Geschäftsmodell Fortress Gewinne erwirtschaften will. 2004 machte der Woba-Konzern unter dem Strich einen Verlust von 9,6 Millionen Euro. Übliche Profitmöglichkeiten wie Wohnungsweiterverkäufe, Senkung der Personal- und Instandhaltungskosten oder Mieterhöhungen sind Fortress vorerst verbaut; das verbietet die vertraglich vereinbarte Sozialcharta."
Zitat
Neues Deutschland (ND): Warnung vor Verkauf der Woba - Mieterbund: Albtraum für Mieter & Mitarbeiter

"... Je höher der Kaufpreis, desto höher die künftige Miete, desto mehr Wohnungsverkäufe, desto weniger Investitionen, weiß Rips (Direktor des Mieterbundes) aus zahlreichen Erfahrungen. Er appellierte an den Stadtrat, gegen den geplanten Verkauf zu stimmen. »Überhaupt kein Verständnis habe ich für die Ja-Sager in der Fraktion der Linkspartei. Sie lassen sich einspannen für die Kapitalinteressen des Investors und stimmen gezielt gegen die Interessen der Mieter und Mitarbeiter«, erklärte Rips.

Wilddieb Stuelpner

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Aus der Mitgliederzeitung des DMB: Mieter müssen 100.000 Mark nachzahlen

Dresden. Der Staatssekretär Eckard Noack (CDU) im sächsischen Wissenschaftsministerium bezieht ein gutes Gehalt - rund 150.000 Mark im Jahr. Auch der Abteilungsleiter Gerd Albrecht und der Referatsleiter Reinhard Leupold aus dem gleichen Ministerum nagen nicht am Hungertuch. Doch ihre Miete mochten die drei Herren vier Jahre lang nicht zahlen. Sie hätten keine Kontonummer, auf das sie die Miete hätten überweisen können, so die dreiste Aussage des Staatssekretärs.

Die Vermieterin, die Dresdner Woba Südost sieht das anders: Seit 1992 weigerten sich die drei Herren, die geforderte Miete zu zahlen. Immer wieder hätten sie versucht, über die Miethöhe zu verhandeln.

Im November letzten Jahres, als die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit einer Räumungsklage drohte und die Presse von der ganzen Geschichte Wind bekam, ließen sich die Herren nun doch herab, die rückständigen Mieten in Höhe von 100.000 Mark zu zahlen. Und zwar in der von der Woba geforderten Höhe. Warum nicht gleich so?

Und die Woba Südost? Warum hat sie so lange gewartet, ehe sie mit einer Räumungsklage drohte? Weil man gewußt habe, daß die drei sich in der Juristerei besonders gut auskennen, habe man sich bemüht, allen juristischen Fallstricken aus dem Weg zu gehen, so ein Woba-Sprecher. Ob das bei einem normalen Dresdner Mieter auch so lange gedauert hätte?

Wilddieb Stuelpner

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aus der DMB-Mieterzeitung: Falscher Beruf - Kein Mietvertrag

Hamburg. "Oberärsche, die einem das Leben schwer machen", haben bei ihm keine Chance. An die vermietet er nicht. Wen er damit meint, auch damit hält ein Hamburger Vermieter nicht hinter dem Berg: Lehrer, Beamte und Juristen. "Die kommunizieren nicht auf Gefühls-, sondern auf verhärteten Verstandesebenen", offenbarte er der Hamburger Morgenpost.

Denen macht er dann in einem Inserat unmißverständlich klar, daß sie sich erst gar nicht für die Viereinhalb-Zimmerwohnung bewerben brauchen. Dort steht klipp und klar:

Zitat
viereinhalb Zimmerwohnung, 112 Quadratmeter, ..., zu vermieten. Gerne Kinder und Tiere, nicht an Juristen, Lehrer oder Beamte."

Wilddieb Stuelpner

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Aus der DMB-Mitgliederzeitung: Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs: Kein Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft - Wohnungen und Mieter sind kein Spielball für Finanzinvestoren

(dmb) „Der Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) ist ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Die 48.000 Wohnungen und die mehr als 100.000 dort lebenden Mieter dürfen nicht zum Spielball für anonyme Fonds oder internationale Finanzinvestoren verkommen“, appellierte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, an die politisch Verantwortlichen in Dresden. Vorstand und Beirat des Deutschen Mieterbundes hatten am Wochenende in Dresden getagt und einstimmig beschlossen: „Kein Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft. Der DMB unterstützt die Dresdner Allianz aus Bürgerinitiativen, Mieterverein Dresden, DGB, SPD, PDS und Grünen.“

„Die größten Vermieter Deutschlands sind heute schon Fonds und internationale Kapitalgesellschaften. Die ‚Elefanten’ auf dem Wohnungsmarkt – Annington, Fortress, Cerberus und Corpus – besitzen zusammen weit mehr als 500.000 Wohnungen. Für sie sind die Wohnungen reines Wirtschaftsgut und Renditeobjekt. Die Wohnungen als Sozialgut, die Interessen der Bewohner und der Städte bleiben auf der Strecke“, erklärte Anke Fuchs.

„Ich warne nachdrücklich vor dem Ausverkauf kommunaler Wohnungsunternehmen“, sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes. „Die Finanznöte der öffentlichen Hände werden durch diese Verkäufe nicht behoben. Die Wohnungsaufkäufer und Investoren rechnen mit zweistelligen Renditen. Das bedeutet Mieterhöhungen – preiswerte Wohnungsbestände gehen vor Ort dauerhaft verloren. Gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen werden beeinträchtigt. Die öffentlichen Hände verlieren den Zugriff auf die eigenen Wohnungsbestände und verschenken damit Einflussmöglichkeiten auf die regionalen und lokalen Wohnungsmärkte.“

„Für uns“, so Anke Fuchs, „sind Wohnungen gleichermaßen Wirtschafts- und Sozialgut. Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wohnungspolitik bedeutet::
  • sicheres und bezahlbares Wohnen für Mieter,
  • vernünftige Investitionen und entsprechend qualitative Aufwertung der Wohnungen und des Wohnumfeldes,
  • aktive Beteiligung an Quartiers- oder Stadtentwicklungsprozessen,
  • langfristige Sicherung stabiler Nachbarschaften und Integration unterschiedlichster Bewohnergruppen.“

Wilddieb Stuelpner

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Das ist die von der schwarz-roten großen Lügner-, Betrüger- und Enteigner-Verbrecherkoalitition gesponserte Zukunft der blühenden Landschaften für Alg-II-Empfänger:

Raus mit Euch aus den Sozialwohnungen, ab unter die Brücken, da wir zwecks Privatisierung des Ex-Sozialwohnungsbaus an Immobilienspekulanten keinen angemessenen Wohnraum mehr anbieten werden.

Seht gefälligst zu, wo ihr bleibt.

Und dann, wenn Ihr keinen festen Wohnsitz mehr nachweisen könnt, im Sinne der von uns zusammengezimmerten Erreichbarkeits-AO, streichen wir Euch auch ohne Sperrzeitbescheid Euer Alg II.

Wie war der Kapitalismus richtig zu definieren?

faulend, parasitär und absterbend.

klaus72

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  • Nieder mit der Unterdrückung und Armut !
Wo kämen wir denn hin, wenn bald die Sozialwohnungen ausverkauft sind ?
Laut Assage der Deutsche Annington Ltd., werden die Mieten in den Ballungsgebieten drastisch in die Höhe gehen.

( Deutsche Annington ist ein Großspekulant aus GB oder USA )

Hartz IV-kompatible Wohnungen gibt es fast gar nicht mehr, und fast alle ALG-Empfänger haben einen Schufaeintrag.

Die SPD und CDU sollen das "S" und "C" entfernen.

Wilddieb Stuelpner

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MDR, Sendung "SuperIlluTV": Abrisswahn: Großenhain macht ganze Siedlung platt

Die Bewohner von Großenhain können es nicht fassen! Aus der Zeitung müssen sie erfahren: Ihr Wohnviertel wird abgerissen – vollständig. Über 200 Anwohner sind betroffen, wissen nicht, wo sie demnächst ihr Zuhause haben werden. "SUPER illu TV" über den Abrisswahn von Großenhain.

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Vor drei Jahren wurden einkommensschwache Familien genötigt, von einem Wohnblock auszuziehen und in den nächsten benachbarten Block einzuziehen, weil man wegen zu hohem Leerstand den ersten abreißen wollte. Man hat den Bewohnern zugesichert, daß sich in den nächsten fünf bis 10 Jahren so etwas nicht wiederholen würde.

Jetzt hat der Geschäftsführer der kommunalen Großenhainer Wohnungsgesellschaft den Leuten wieder "die Pistole auf die Brust gesetzt", um wieder umzuziehen. Wieder dieselben Gründe vorgeschoben.

Einige Mieter wandten sich an den nächstgelegenen Mieterverein in Meißen und der recherchierte. Es stellte sich heraus, daß man beim ersten Umzug die Mieter absichtlich verarschte und hinhielt, um bei einem gestaffelten Abrißplan immer noch Mieten und Betriebskosten von umgezogenen Mietern abzuschöpfen statt auf einen Hieb gleich alle Wohnblocks abzureißen.

Und die Krönung war, daß das freiwerdende Grundstück die Stadt an interessierte Mittelständler verhöckern will, die noch finanzkräftig sind und in der Gegend eine Siedlung von Eigentumshäuschen sich leisten können.

Lefat

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"die Pistole auf die Brust gesetzt"

groskaliber !!!

war heute aufm amt  !

nachdem ich alles geregelt hatte !! :D (das arschloch )

Frage : was würden sie den sonst noch machen ausser .............

ich : SÖLDNER !!!

ER : HÄ

ICH : SÖLDNER !!

ER: wie söldner ??

ICH :  ich habe gehört die verdienen gut !!

ER : (ungläubig !) wie kommse denn auf sowas ???

ICH : seit ich euch kenne ,würde ich jeden in die fresse schiessen der mir dumm kommt!!

ER : was soll das den heissen ?

Ich : gibt es da was falsch zu verstehen ?  haben sie jetzt sowas in der richtung oder nicht ??

ER : (fassungslos mich am anglotzen ) ne sowas vermitteln wir nicht !!


na den rest spar ich mal !! :D

war aber mein gespräch heute !!  

vieleicht hört die verfolgungsbetreung dann langsam mal auf !! (HOFF) ?( ?( ?(
Es ist immer wieder erstaunlich, dass ein Jahr der Arbeitslosigkeit einen ehemaligen Leistungsträger zu einem bildungsfernen Asozialen verkommen läßt..so zumindest die landläufige Meinung.

Alfred E. Neumann

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"Use the source, Luke !"

Wilddieb Stuelpner

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Neues Deutschland: Nachholende Debatte - Woba-Privatisierung treibt Linkspartei in Sachsen weiter um

Von Hendrik Lasch, Dresden, 06.04.2006

Die Debatte um die Privatisierung öffentlichen Eigentums hält in der Linkspartei an. Auslöser war der Verkauf der Dresdner Wohnungsgesellschaft. Eine Anhörung zeigte: Es gibt kein Dogma, aber viele Zweifel.

Auch in Berlin wurde verkauft. Für zwei Milliarden Euro hat die rot-rot regierte Stadt die marode Wohnungsgesellschaft GSW abgestoßen. »Ein Notlagenverkauf«, sagt Linksparteichef Klaus Lederer, der aber einräumt, man sei »nicht mehr glücklich« über die Entscheidungen. Der Neueigentümer hebe Mieten an, saniere und verkaufe weiter. Öffentliche Unternehmen handelten anders – und sei es nur, weil »das Geld für eine solche Verdrängungsstrategie fehlt«.

Der Bericht aus Berlin dürfte diejenigen Politiker in der sächsischen Linkspartei bestärken, die Privatisierungen öffentlichen Eigentums und speziell den Verkauf der Dresdner Woba ablehnen. Das Unternehmen wird für 1,7 Milliarden Euro an einen US-Investmentfonds verkauft; die Stadt wird schuldenfrei. Das Vorgehen, dem neun Stadträte der Linken zustimmten, macht Schule: Um aus der Finanzfalle zu gelangen, will Freiburg im Breisgau ebenfalls seine Wohnungen verkaufen.

Ob ein solches Vorgehen richtig ist, muss debattiert werden – und zwar in der gesamten Gesellschaft, sagt Peter Porsch, Fraktionschef der Linken im Landtag. Gelinge dies, habe sich die »Zerreißprobe« für die Partei wegen des Dresdner Verkaufs gelohnt. Anderenfalls, so Porsch, »haben wir nur den nützlichen Idioten gegeben«. In Sachsen müht sich die Partei jetzt, eine Debatte nachzuholen, die vor dem Verkauf nicht ausgetragen wurde. Der Landesvorstand will demnächst eine Konferenz ausrichten, die Fraktion hörte jetzt zunächst Experten.

Im Gegensatz zu Lederer hat der Dresdner Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den Woba-Verkauf noch nicht bereut. Dieser helfe, »dramatische Alternativen« zur Sanierung der Stadtfinanzen zu vermeiden. Die Stadt habe »nicht ideologisch, sondern pragmatisch« entschieden, betont Vorjohann, der den Beschluss auch vor den Mietern meint vertreten zu können. Diese seien angesichts hoher Leerstände in einer komfortablen Position gegenüber dem Vermieter: »Dresden ist eben nicht München.«

Der Euphorie des Finanzexperten hält Dieter Klein von der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Feststellung entgegen, im Rahmen der herrschenden »Ökonomie der Enteignung« würden öffentliche Güter wie Gesundheit, Bildung und Mobilität immer mehr beschränkt. Der Verkauf öffentlichen Eigentums verstärke den »Generaltrend zur Untergrabung des Sozialen«. Für linke Politiker gebe es bei Privatisierungen zwar »kein Dogma«, sagt Klein. Die Frage sei aber, »ob man sich dem Generaltrend anschließt oder gar selbst Signale gibt«.

Dass es auch in dieser Frage aber keine absoluten Wahrheiten gibt, belegt Lothar Ungerer. Der Bürgermeister von Meerane wehrt sich gegen die vom Land angeordnete Schließung vieler Schulen in Sachsen – etwa, indem er private Träger unterstützt. Anders, sagt er, ist das öffentliche Gut Bildung nicht mehr zu sichern.

Wilddieb Stuelpner

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PDS Sachsen: Weiter heftige Debatte zum Woba-Verkauf



Die Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst und der Fraktionschef der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Peter Porsch wenden sich in einem Brief gegen die von Christine Ostrowski und Ronald Weckesser vorgebrachte Argumenation. "Wir behaupten nicht, dass die Verfechter des Verkaufs verantwortungslos handeln. Aber wir halten die Maßstäbe ihrer Entscheidung für zu eng und dem Verlauf der großen internationalen Konfliktlinien nicht angemessen. Mit ihrer Positionierung haben sich Christine Ostrowski und Ronald Weckesser – trotz gegenteiliger Beteuerungen - ideologische Pappkameraden gezimmert, um diese zu bekämpfen," schreiben die beiden Politiker. Weiter heißt es, dass "die in den letzten Jahren stattgefundene Steuerpolitik die Situation der öffentlichen Hand, insbesondere in den Kommunen, verschlechtert [hat ]. Allerdings sind deshalb Schulden noch nicht an sich schlecht und das Orientieren auf eine vollständige Entschuldung wird damit noch lange nicht zum „sozialpolitischen Imperativ“, wie es uns die beiden Autoren weis machen wollen." In einem offenen Brief unter dem Titel "Die neue Linkspartei aus den Fesseln alten Denkens befreien" hatten sich Christine Ostrowski und Ronald Weckesser an Mitglieder, Sympathisanten und Mandatsträger der Linkspartei.PDS gewandt, um, nach dem Verkauf der Woba Dresden an die US-amerikanische Investorengruppe Fortress, eine "ernsthafte Debatte über die Bedeutung des öffentlichen Eigentums für zukunftsfähige demokratisch-sozialistische Politik" zu führen. Darin heißt es u.a. "Gerade angesichts unbestreitbarer Fakten wie demografische Entwicklung und Globalisierung ist unsere soziale Idee nur dann langfristig für viele, gerade jüngere Menschen attraktiv und in der politischen Konkurrenz wettbewerbsfähig, wenn wir sie aus den Fesseln Altsozialdemokratischen und altkommunistischen Denkens befreien. Wir sind nur erfolgreich, wenn wir innovativ sind und zu situationsadäquaten Lösungen kommen. Den WOBA-Verkauf halten wir unter den konkreten Bedingungen für eine solche Lösung." Die beiden Stadfträte wollen damit einen "Beitrag zur programmatischen Diskussion zur Bedeutung öffentlichen Eigentums für praktische sozialistische Politik am Beispiel des Verkaufs der Dresdner WOBA" leisten.

Der Brief zum Nachlesen

Auch Martina Sacher und Enrico Stange von der sächsischen WASG kritisieren: "Mit ihrem "Ja" zum Verkauf geben sie den Grundwertekonsens anti-neoliberaler Politik der politischen Linken auf. Denn die Sicherung der zentralen Bestandteile öffentlicher Daseinsvorsorge ist eine der Säulen dieses Grundwertekonsens der Linken im Prozess der Herausbildung einer neuen gemeinsamen Partei und im einigenden Kampf gegen den Neoliberalismus in Europa."

WASWG zum Woba-Verkauf: Neoliberale Politik bleibt, was sie ist

Martina Sacher und Enrico Stange, geschäftsführende Landesvorstände der WASG Sachsen, zum Offenen Brief C. Ostrowskis und R. Weckessers zur WOBA-Frage

Neoliberale Politik bleibt, was sie ist

Martina Sacher und Enrico Stange, gf. Landesvorstände der WASG Sachsen, nehmen zur Zustimmung der Linksparteistadträte zum WOBA-Verkauf und zum Offenen Brief Christine Ostrowskis und Ronald Weckessers "Die neue Linkspartei aus den Fesseln alten Denkens befreien" wie folgt Stellung:

Martina Sacher: "Der Verkauf der Dresdner WOBA schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt in Fragen der Stadtentwicklung massiv ein. Nicht allein, dass der Zugriff auf knapp 47.000 Wohnungen passé ist, vielmehr ist damit ein auch soziales Steuerungsinstrument verloren gegangen. Den Beweis der dauerhaften Entschuldung Dresdens bei Beibehaltung der Aufgaben der Stadt müssen die Verkäufer erst noch erbringen. Dies ist neoliberale Kommunalpolitik in Reinkultur.? Der eigentliche Dammbruch aber ist die Zustimmung der neun Linksparteistadträte zu diesem Verkauf. Mit ihrem "Ja" zum Verkauf geben sie den Grundwertekonsens anti-neoliberaler Politik der politischen Linken auf. Denn die Sicherung der zentralen Bestandteile öffentlicher Daseinsvorsorge ist eine der Säulen dieses Grundwertekonsens der Linken im Prozess der Herausbildung einer neuen gemeinsamen Partei und im einigenden Kampf gegen den Neoliberalismus in Europa.

"Es hilft auch nicht, den Verkauf als linke Realpolitik darzustellen. Neoliberale Politik wird nicht dadurch zukunftsträchtiger, gerechter und sozialer, wenn sie von mutmaßlich Linken getragen und betrieben wird. Die Kontradiktion von "linker Realpolitik" und "ideologischer Symbolpolitik" ist der rhetorische Versuch eines theoretisierenden Budenzaubers, der das eigene Handeln rechtfertigen und die Grundwerte einer gemeinsamen Neuen Linken noch vor ihrem Werden diskreditieren und als ideologischen Ballast diffamieren soll", so Enrico Stange.

Den Dresdner Stadträten der Linkspartei, die dem Verkauf zugestimmt haben, muss bewusst sein, dass sie die gemeinsamen Grundlagen für die Parteineubildung in Frage stellen und damit den begonnenen Prozess akut gefährden. Es handelt sich um einen grob fahrlässigen Anschlag auf die gemeinsame Neue Linke, auf die bisherige gute und gemeinsame Arbeit im Parteineubildungsprozess in Sachsen sowie auf die wahlkämpfenden Landesverbände der Linken.

Wir werden dem Rechtfertigungspapier C. Ostrowskis und R. Weckessers ein klares anti-neoliberales Positionspapier entgegenstellen, das die zentrale Stellung von sozialer Gerechtigkeit als Grundwert und bewusstem staatlichen Eintreten zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und des öffentlichen Eigentums als zukunftssichernder realer Handlungsoption unterstreichen wird.

Wilddieb Stuelpner

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Dresdner Neuste Nachrichten (DNN) vom 21. April

Gebt eure Mandate zurück!

Christine Ostrowski, Ronald Weckesser, Angelika Zerbst, Ingrid Mattern, Monika Aigner und Peter Herpichböhm sollen den Stadtrat verlassen, ihre Mandate zurückgeben, weil sie für den Totalverkauf der Woba an den Investor Fortress gestimmt und damit gegen Grundsätze der Partei verstoßen haben. Das sagt die PDS Jugend Dresden.

"Ja, es stimmt, diesen Antrag hat Stefan Gehricke eingereicht", sagte Stadtverbandschef Hans-Jürgen Muskulus auf DNN-Anfrage. Doch der Vorstand habe es abgelehnt, diesen Antrag zu behandeln. Muskulus: "Wir wollen eine politische Auseinandersetzung, keine förmliche Abstrafung."
Doch die laut Muskulus zwischen 16 und 30 Jahre jungen Einreicher, deren Kreis der Stadtchef auf rund 20 schätzt, wollen nun auf dem Linke-Bundesparteitag am 29. und 30. April in Halle für Furore sorgen und dort den Antrag einreichen. Laut Muskulus stehen die von Ostrowski und Linke-Stadträtin Barbara Lässig gerne als "Jugendbrigade" bezeichneten Junglinken der Bundesvizechefin und Bundestagsabgeordneten Katja Kipping sowie den Stadträten Jens Matthis und Tilo Kießling nahe. Er habe den sächsischen Delegierten geraten, diesem Antrag nicht zuzustimmen, erklärte Muskulus.

Die Dresdner Stadtdelegiertenkonferenz habe sich erst im März gegen solche Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen, entgegnete Angelika Zerbst. "Ich bin durch die Bürger in den Stadtrat gewählt worden, nicht durch die Partei", gab Zerbst zu bedenken. Sie werde dem Gesuch auf Mandatsniederlegung nicht freiwillig nachkommen.

"Ich habe nicht gegen einen einzigen Beschluss verstoßen", betonte Peter Herpichböhm. Er arbeite nach dem Kommunalwahlprogramm der PDS. Mit dem Komplettverkauf der Woba sei das jetzt in Ansätzen zu realisieren. Ansonsten wäre das PDS-Programm ein Märchenbuch für immer geblieben.
Derweil ist der Antrag auf Parteiausschluss gegen das Sextett von der Landesschiedskommission an die Stadtkommission verwiesen worden. Das fünfköpfige Gremium unter Karlheinz Kathert habe schon getagt, werde demnächst alle Beteiligten zur Anhörung laden, so Muskulus.

Ralf Redemund

Kuddel

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Christine Ostrowski, Ronald Weckesser, Angelika Zerbst, Ingrid Mattern, Monika Aigner und Peter Herpichböhm sollen den Stadtrat verlassen, ihre Mandate zurückgeben, weil sie für den Totalverkauf der Woba an den Investor Fortress gestimmt und damit gegen Grundsätze der Partei verstoßen haben

Politiker mit moralischen Grundsätzen?
Es soll ja Ausnahmen geben, die die Regel bestätigen.
Aber nichteinmal das ist hier zu erwarten.

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Videotexttafel 161, MDR, Do.27.04.06 09:25:12

Sachsen: Angebot für Leipziger Wohnungen

Eine Investor will offenbar die kommunalen Wohnungen in Leipzig kaufen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung".

Danach hat das Immobilien-Unternehmen aus Westdeutschland mehr als 1,35 Mrd. Euro geboten. Dem Verkauf müsste der Stadtrat zustimmen. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei lehnen eine komplette Veräußerung jedoch ab. Oberbürgermeister Jung sagte, es liege kein Angebot für einen Totalverkauf der LWB vor.

Im März hatte Dresden seine kommunalen Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro an einen US-Investor verkauft. Die Stadt war damit auf einen Schlag schuldenfrei