Obdachlosigkeit durch us-amerikanische Immobilien- und Investmentheuschreckengesellschaften ...

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 23:43:51 Di. 31.Januar 2006

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Wilddieb Stuelpner

... in den nächsten Jahren in der heißgeliebten BRD, indem diese auf billige Weise an den Börsen sich das Kapital zum Erwerb von deutschen Sozialwohnungen beschaffen, diese luxussanieren und mit Renditen zwischen 20 - 50% an die nächsten Erwerber weiterverscherbeln. Und die Kommunalverwaltungen sind froh, daß sie ihre klammen Kassen mit Verkauf der Sozialwohnungsobjekte an die Heuschrecken abstoßen können.

Soziale Straßenschlachten in Sozialghettos a la Frankreich lassen dann grüßen. So produziert man Slums dank kurzsichtiger kommunaler Sozialpolitik.

ARD/SR, Sendung "Plusminus": "Heuschreckenplage" für Sozialmieter

SR, Dienstag, 31. Januar 2006

Fondsgesellschaften aus den USA und Großbritannien kaufen Hunderttausende deutscher Mietwohnungen auf Pump, modernisieren sie und kassieren dafür von den Mietern ab. Wer nicht zahlen kann, fliegt 'raus.

Manche Kommunen können der Versuchung nicht widerstehen, mit dem Verkauf ihre desolate Haushaltslage zu verbessern. Doch letzten Endes zahlen sie bei diesem Geschäft drauf.

Die Angst der Mieter vor der Zukunft

Die Waldhofsiedlung in Berlin-Zehlendorf. Ein Juwel des sozialen Wohnungsbaues der 30er Jahre, sogar denkmalgeschützt. Aber seit Herbst ist es mit der Ruhe vorbei, berichtet eine Anwohnerin [plusminus: "Wir schlafen ja alle nicht mehr richtig. Wir nehmen nur noch Pillen, Mensch, die Bewohner, damit wir Abends einschlafen können. Die Sorgen sind, wohin denn nu?"

Private Investoren haben die gemeinnützige "Heimstätten- Spar- und Bau" mit ihren 21.000 Wohnungen übernommen. Seitdem herrscht ein anderer Umgangston. Ohne Vorankündigung rückten die Bagger an. Die Siedlung soll ans Fernwärmenetz. In einem Rutsch sollen die Wohnungen modernisiert und damit teurer werden. Ob die Mieter wollen oder nicht. Inge B. lebt seit 50 Jahren hier. Ihr Bad hat die 81jährige vor einigen Jahren selbst renoviert - nach ihrem eigenen Geschmack und offiziell genehmigt. Das soll nun alles 'raus und durch ein Standardbad ersetzt werden. Auch die Gasetagenheizung, obwohl sie damit vollkommen zufrieden ist. 77 Seiten umfasst die Modernisierungsankündigung.

Die Rentnerin weiß nicht, wie sie die massiven Umbauarbeiten überstehen und die erwartete Miet-Erhöhung von bis zu 100 Euro aufbringen soll: "Und wenn ich hier 'raus muss aus der Wohnung, bleibt doch weiter nichts als ein Altenheim oder was. Und dann sitz' ich da und warte auf meinen letzten Tag. Und dass mir das nicht gefällt, das glaubt doch wohl jeder."

Eine Mieterinitiative formiert sich

Viele Mieter haben sich inzwischen in einer Initiative zusammengeschlossen. Für sie ist das Ganze eine Scheinmodernisierung, von der sie gar nichts haben - außer höheren Mieten.

Barbara B. von der Mieterinitiative bringt die Angst der Leute auf den Punkt: "Wir befürchten, dass die alte Mieterschaft hier, die vorwiegend aus nicht sehr finanziell potenten Mietern besteht, hier langsam entmietet werden soll."

Die Maßnahmen seien notwendig, um die Vermietbarkeit zu sichern, sagt Michael Zahn von der inzwischen privatisierten GEHAG. Sein Argument: "Es gibt auch in diesen Beständen eine Neuvermietung und wir erleben es mittlerweile sehr sehr häufig, dass insbesondere neue Kunden mit dieser Gasetagenheizung nicht klar kommen und die auch nicht haben wollen."

Das Geschäft mit den Wohnungen

Rund 600.000 ehemalige Sozialwohnungen gingen in den vergangenen fünf Jahren en bloc an ausländische Investoren. Zum Schnäppchenpreis. Und das ist erst der Anfang: Die Investmentgesellschaften beschaffen sich das notwendige Geld billig auf den internationalen Kapitalmärkten. Aus den Mieten werden dann die Zinsen bezahlt, dazu saftige Renditen von bis zu 20 Prozent und mehr.

Die Mietervereine laufen Sturm gegen den Ausverkauf des Tafelsilbers. Sie befürchten die systematische Vernichtung von preiswertem Wohnraum und zunehmenden Druck auf die Mieter.

Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein ist sich sicher: "Es geht um eine schnelle und hohe Rendite. Die wird dadurch erreicht, dass nach Erwerb sehr schnell die Filetstücke weiter veräußert werden, zu einem mehrfachen des Einstandspreises. Dass modernisiert wird, teilweise unsinnig und zu Lasten der Mieter. Dass Instandhaltung aufgeschoben oder aufgehoben wird."

Eine fragwürdige Modernisierung

Jan R. lebt in einer der 60.000 ehemaligen Wohnungen der Berliner GSW. Nach der Privatisierung begann für ihn der Ärger. Die Modernisierungen machten die Wohnung wesentlich teurer, aber nicht besser, sagt er: "Das eine Zimmer kann man jetzt von der Wohnqualität komplett vergessen. Es ist ein dunkles Loch geworden. Das war vorher schon relativ dunkel. Aber jetzt, durch den Balkon, der oben drüber hängt, ist so gut wie gar kein Licht mehr."

Auf die Instandsetzung der Schäden, die bei der Strangsanierung im Bad entstanden sind, wartet er seit Monaten vergeblich. Anrufe bei der GSW blieben erfolglos!

Jan R. ist sich sicher: "Wir sind hier zweitrangig. Wir sollen hier möglichst nur ne höhere Miete zahlen. Mehr nicht."

Der Ausverkauf der Sozialwohnungen

Eine aktuelle Studie des Institutes für Wohnen und Umwelt bestätigt, dass private Eigentümer versuchen, missliebige Mieter los zu werden. Städteplaner befürchten, dass die Kommunen am Ende draufzahlen: Von ehemals sieben Millionen Sozialwohnungen seien ohnehin nur noch zwei Millionen übrig, und das bei steigendem Bedarf durch Arbeitslosigkeit und Hartz IV.

Die Professorin für Wohnungswesen an der Universität Dortmund, Ruth Becker, blickt pessimistisch in die Zukunft: "Im schlimmsten Fall werden wieder Obdachlosensiedlungen geschaffen und die haben wir gerade versucht abzuschaffen. Das ist nun tatsächlich die schlechteste, das ist 'ne teure Unterbringung für die Leute, aber schlecht und führt eben zu so genannten 'sozialen Brennpunkten' und zu einer Ballung von sozial Benachteiligten und sozialen Problemen, die wir alle nicht wollen."

Ein Positivbeispiel

Dabei geht es auch anders. Die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft hat 29 Millionen Euro in die Modernisierung der Dortmunder Siedlung Clarenberg investiert. So wurde das Absacken zu einem sozialen Brennpunkt verhindert. Bewusst wurde nur ein kleiner Teil der Investitionen auf die Mieten umgelegt.

Das Modell hat Erfolg: Die Mieter fühlen sich wieder wohl. Von den 1000 Wohnungen sind nur noch vier frei. Ein Beitrag zur Stadtentwicklung, der von privaten Eigentümern in Zukunft nicht mehr eingefordert werden könnte.

"Schöne neue Wohnungswelt" in Berlin

Anders in Berlin-Zehlendorf. Da werden die Gerichte entscheiden müssen, ob die GEHAG mit ihren Plänen durchkommt.

Falls ja, bezahlen die Menschen, die hier wohnen, von ihren knappen Einkommen die hohen Renditen der amerikanischen Investment-Gesellschaft.

Ein Beitrag von Ingo Blank

Wilddieb Stuelpner

Videotexttafel 161, MDR, Do.09.03.06 22:07:17

Sachsen: Entscheidung über Woba-Verkauf fällt

Die Stadt Dresden ist mit einem Schlag schuldenfrei. Der Stadtrat stimmte dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba mehrheitlich zu.

Damit ist Dresden die erste deutsche Kommune, die ihren kompletten Wohnungsbestand verkauft. Käufer ist die US-amerikanische Investorengruppe Fortress, die für die rund 48.000 Wohnungen 1,7 Mrd. Euro geboten hat. Die Schulden liegen bei 741,4 Mio. Euro.

Das Geschäft war bis zuletzt umstritten. Der Mieterbund, SPD und Grüne lehnten den Verkauf ab. Sie befürchten unbezahlbare Mieten für die 100.000 betroffenen Mieter.

ZitatLeipziger Volkszeitung (LVZ): Dresden wird schuldenfrei - Stadtrat stimmt Verkauf der Woba zu

"...
Fortress verpflichtet sich mit dem Erwerb zum Bestandsschutz für für 41 000 Wohnungen. Für 8000 Wohnungen behält die Stadt ein Belegungsrecht bis zum Jahr 2026. Außerdem muss der neue Besitzer eine Sozialcharta einhalten. Sie beinhaltet unter anderem das lebenslange Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre und Behinderte sowie eine Kappungsgrenze für die Mietpreisentwicklung. ,,Luxussanierungen" sollen verboten sein. Die 492 Woba-Mitarbeiter erhalten für fünf Jahre Kündigungsschutz.

Die Entscheidung war auch bundesweit auf Interesse gestoßen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, lobte den Verkauf als Beispiel nachhaltiger Kommunalpolitik. Insgesamt hatte es mehr als 80 Interessenten für den Verkauf gegeben."

Leute bleibt wachsam, wenn von einer geschmierten und lügenden Unternehmerpartei wie die schwarze CDU/CSU Lob zum Sozialdumping kommt. Die Rechnung muß der Mieter durch höhere Miete bezahlen, der in diesen zwangsprivatisierten Wohnungen wohnt oder er wird entmietet (obdachlos gemacht, weil er die Miete nicht mehr aufbringen kann).

So sieht tiefschwarze Leichenpolitik der Hals- und Beutelschneider-CDU/CSU gegen das Volk aus. Haupsache den Firmen gehts gut, an der Börse explodieren die Kurse und Dividenten und es füllen sich die Taschen der Spekulanten und Miethaie.

Und es stellt sich die Frage wie lange der schmierige Dresdner OB Roßberg, gegen den die Staatsanwalt ermittelt, seinen Stadthaushalt dauerhaft schuldenfrei halten kann. Der sieht doch nicht übern Tellerrand hinweg, sondern nur solange wie er seinen Posten besetzen kann. Wenn seine Oberbürgermeisterära abgelaufen sein wird, folgt nach ihm die Sintflut und Dresden ist dann wieder verschuldet.

ZitatSächsische Zeitung (SZ): Woba-Verkauf: Spiel mit hohem Einsatz

"... Unklar ist, mit welchem Geschäftsmodell Fortress Gewinne erwirtschaften will. 2004 machte der Woba-Konzern unter dem Strich einen Verlust von 9,6 Millionen Euro. Übliche Profitmöglichkeiten wie Wohnungsweiterverkäufe, Senkung der Personal- und Instandhaltungskosten oder Mieterhöhungen sind Fortress vorerst verbaut; das verbietet die vertraglich vereinbarte Sozialcharta."
ZitatNeues Deutschland (ND): Warnung vor Verkauf der Woba - Mieterbund: Albtraum für Mieter & Mitarbeiter

"... Je höher der Kaufpreis, desto höher die künftige Miete, desto mehr Wohnungsverkäufe, desto weniger Investitionen, weiß Rips (Direktor des Mieterbundes) aus zahlreichen Erfahrungen. Er appellierte an den Stadtrat, gegen den geplanten Verkauf zu stimmen. »Überhaupt kein Verständnis habe ich für die Ja-Sager in der Fraktion der Linkspartei. Sie lassen sich einspannen für die Kapitalinteressen des Investors und stimmen gezielt gegen die Interessen der Mieter und Mitarbeiter«, erklärte Rips.

Wilddieb Stuelpner

Aus der Mitgliederzeitung des DMB: Mieter müssen 100.000 Mark nachzahlen

Dresden. Der Staatssekretär Eckard Noack (CDU) im sächsischen Wissenschaftsministerium bezieht ein gutes Gehalt - rund 150.000 Mark im Jahr. Auch der Abteilungsleiter Gerd Albrecht und der Referatsleiter Reinhard Leupold aus dem gleichen Ministerum nagen nicht am Hungertuch. Doch ihre Miete mochten die drei Herren vier Jahre lang nicht zahlen. Sie hätten keine Kontonummer, auf das sie die Miete hätten überweisen können, so die dreiste Aussage des Staatssekretärs.

Die Vermieterin, die Dresdner Woba Südost sieht das anders: Seit 1992 weigerten sich die drei Herren, die geforderte Miete zu zahlen. Immer wieder hätten sie versucht, über die Miethöhe zu verhandeln.

Im November letzten Jahres, als die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit einer Räumungsklage drohte und die Presse von der ganzen Geschichte Wind bekam, ließen sich die Herren nun doch herab, die rückständigen Mieten in Höhe von 100.000 Mark zu zahlen. Und zwar in der von der Woba geforderten Höhe. Warum nicht gleich so?

Und die Woba Südost? Warum hat sie so lange gewartet, ehe sie mit einer Räumungsklage drohte? Weil man gewußt habe, daß die drei sich in der Juristerei besonders gut auskennen, habe man sich bemüht, allen juristischen Fallstricken aus dem Weg zu gehen, so ein Woba-Sprecher. Ob das bei einem normalen Dresdner Mieter auch so lange gedauert hätte?

Wilddieb Stuelpner

aus der DMB-Mieterzeitung: Falscher Beruf - Kein Mietvertrag

Hamburg. "Oberärsche, die einem das Leben schwer machen", haben bei ihm keine Chance. An die vermietet er nicht. Wen er damit meint, auch damit hält ein Hamburger Vermieter nicht hinter dem Berg: Lehrer, Beamte und Juristen. "Die kommunizieren nicht auf Gefühls-, sondern auf verhärteten Verstandesebenen", offenbarte er der Hamburger Morgenpost.

Denen macht er dann in einem Inserat unmißverständlich klar, daß sie sich erst gar nicht für die Viereinhalb-Zimmerwohnung bewerben brauchen. Dort steht klipp und klar:

Zitatviereinhalb Zimmerwohnung, 112 Quadratmeter, ..., zu vermieten. Gerne Kinder und Tiere, nicht an Juristen, Lehrer oder Beamte."

Wilddieb Stuelpner

Aus der DMB-Mitgliederzeitung: Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs: Kein Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft - Wohnungen und Mieter sind kein Spielball für Finanzinvestoren

(dmb) ,,Der Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) ist ein nicht wieder gut zu machender Fehler. Die 48.000 Wohnungen und die mehr als 100.000 dort lebenden Mieter dürfen nicht zum Spielball für anonyme Fonds oder internationale Finanzinvestoren verkommen", appellierte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, an die politisch Verantwortlichen in Dresden. Vorstand und Beirat des Deutschen Mieterbundes hatten am Wochenende in Dresden getagt und einstimmig beschlossen: ,,Kein Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft. Der DMB unterstützt die Dresdner Allianz aus Bürgerinitiativen, Mieterverein Dresden, DGB, SPD, PDS und Grünen."

,,Die größten Vermieter Deutschlands sind heute schon Fonds und internationale Kapitalgesellschaften. Die ,Elefanten' auf dem Wohnungsmarkt – Annington, Fortress, Cerberus und Corpus – besitzen zusammen weit mehr als 500.000 Wohnungen. Für sie sind die Wohnungen reines Wirtschaftsgut und Renditeobjekt. Die Wohnungen als Sozialgut, die Interessen der Bewohner und der Städte bleiben auf der Strecke", erklärte Anke Fuchs.

,,Ich warne nachdrücklich vor dem Ausverkauf kommunaler Wohnungsunternehmen", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes. ,,Die Finanznöte der öffentlichen Hände werden durch diese Verkäufe nicht behoben. Die Wohnungsaufkäufer und Investoren rechnen mit zweistelligen Renditen. Das bedeutet Mieterhöhungen – preiswerte Wohnungsbestände gehen vor Ort dauerhaft verloren. Gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen werden beeinträchtigt. Die öffentlichen Hände verlieren den Zugriff auf die eigenen Wohnungsbestände und verschenken damit Einflussmöglichkeiten auf die regionalen und lokalen Wohnungsmärkte."

,,Für uns", so Anke Fuchs, ,,sind Wohnungen gleichermaßen Wirtschafts- und Sozialgut. Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wohnungspolitik bedeutet::
  • sicheres und bezahlbares Wohnen für Mieter,
  • vernünftige Investitionen und entsprechend qualitative Aufwertung der Wohnungen und des Wohnumfeldes,
  • aktive Beteiligung an Quartiers- oder Stadtentwicklungsprozessen,
  • langfristige Sicherung stabiler Nachbarschaften und Integration unterschiedlichster Bewohnergruppen."

Wilddieb Stuelpner

Das ist die von der schwarz-roten großen Lügner-, Betrüger- und Enteigner-Verbrecherkoalitition gesponserte Zukunft der blühenden Landschaften für Alg-II-Empfänger:

Raus mit Euch aus den Sozialwohnungen, ab unter die Brücken, da wir zwecks Privatisierung des Ex-Sozialwohnungsbaus an Immobilienspekulanten keinen angemessenen Wohnraum mehr anbieten werden.

Seht gefälligst zu, wo ihr bleibt.

Und dann, wenn Ihr keinen festen Wohnsitz mehr nachweisen könnt, im Sinne der von uns zusammengezimmerten Erreichbarkeits-AO, streichen wir Euch auch ohne Sperrzeitbescheid Euer Alg II.

Wie war der Kapitalismus richtig zu definieren?

faulend, parasitär und absterbend.

klaus72

Wo kämen wir denn hin, wenn bald die Sozialwohnungen ausverkauft sind ?
Laut Assage der Deutsche Annington Ltd., werden die Mieten in den Ballungsgebieten drastisch in die Höhe gehen.

( Deutsche Annington ist ein Großspekulant aus GB oder USA )

Hartz IV-kompatible Wohnungen gibt es fast gar nicht mehr, und fast alle ALG-Empfänger haben einen Schufaeintrag.

Die SPD und CDU sollen das "S" und "C" entfernen.

Wilddieb Stuelpner

MDR, Sendung "SuperIlluTV": Abrisswahn: Großenhain macht ganze Siedlung platt

Die Bewohner von Großenhain können es nicht fassen! Aus der Zeitung müssen sie erfahren: Ihr Wohnviertel wird abgerissen – vollständig. Über 200 Anwohner sind betroffen, wissen nicht, wo sie demnächst ihr Zuhause haben werden. "SUPER illu TV" über den Abrisswahn von Großenhain.

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Vor drei Jahren wurden einkommensschwache Familien genötigt, von einem Wohnblock auszuziehen und in den nächsten benachbarten Block einzuziehen, weil man wegen zu hohem Leerstand den ersten abreißen wollte. Man hat den Bewohnern zugesichert, daß sich in den nächsten fünf bis 10 Jahren so etwas nicht wiederholen würde.

Jetzt hat der Geschäftsführer der kommunalen Großenhainer Wohnungsgesellschaft den Leuten wieder "die Pistole auf die Brust gesetzt", um wieder umzuziehen. Wieder dieselben Gründe vorgeschoben.

Einige Mieter wandten sich an den nächstgelegenen Mieterverein in Meißen und der recherchierte. Es stellte sich heraus, daß man beim ersten Umzug die Mieter absichtlich verarschte und hinhielt, um bei einem gestaffelten Abrißplan immer noch Mieten und Betriebskosten von umgezogenen Mietern abzuschöpfen statt auf einen Hieb gleich alle Wohnblocks abzureißen.

Und die Krönung war, daß das freiwerdende Grundstück die Stadt an interessierte Mittelständler verhöckern will, die noch finanzkräftig sind und in der Gegend eine Siedlung von Eigentumshäuschen sich leisten können.

Lefat

"die Pistole auf die Brust gesetzt"

groskaliber !!!

war heute aufm amt  !

nachdem ich alles geregelt hatte !! :D (das arschloch )

Frage : was würden sie den sonst noch machen ausser .............

ich : SÖLDNER !!!

ER : HÄ

ICH : SÖLDNER !!

ER: wie söldner ??

ICH :  ich habe gehört die verdienen gut !!

ER : (ungläubig !) wie kommse denn auf sowas ???

ICH : seit ich euch kenne ,würde ich jeden in die fresse schiessen der mir dumm kommt!!

ER : was soll das den heissen ?

Ich : gibt es da was falsch zu verstehen ?  haben sie jetzt sowas in der richtung oder nicht ??

ER : (fassungslos mich am anglotzen ) ne sowas vermitteln wir nicht !!


na den rest spar ich mal !! :D

war aber mein gespräch heute !!  

vieleicht hört die verfolgungsbetreung dann langsam mal auf !! (HOFF) ?( ?( ?(
Es ist immer wieder erstaunlich, dass ein Jahr der Arbeitslosigkeit einen ehemaligen Leistungsträger zu einem bildungsfernen Asozialen verkommen läßt..so zumindest die landläufige Meinung.


Wilddieb Stuelpner

Neues Deutschland: Nachholende Debatte - Woba-Privatisierung treibt Linkspartei in Sachsen weiter um

Von Hendrik Lasch, Dresden, 06.04.2006

Die Debatte um die Privatisierung öffentlichen Eigentums hält in der Linkspartei an. Auslöser war der Verkauf der Dresdner Wohnungsgesellschaft. Eine Anhörung zeigte: Es gibt kein Dogma, aber viele Zweifel.

Auch in Berlin wurde verkauft. Für zwei Milliarden Euro hat die rot-rot regierte Stadt die marode Wohnungsgesellschaft GSW abgestoßen. »Ein Notlagenverkauf«, sagt Linksparteichef Klaus Lederer, der aber einräumt, man sei »nicht mehr glücklich« über die Entscheidungen. Der Neueigentümer hebe Mieten an, saniere und verkaufe weiter. Öffentliche Unternehmen handelten anders – und sei es nur, weil »das Geld für eine solche Verdrängungsstrategie fehlt«.

Der Bericht aus Berlin dürfte diejenigen Politiker in der sächsischen Linkspartei bestärken, die Privatisierungen öffentlichen Eigentums und speziell den Verkauf der Dresdner Woba ablehnen. Das Unternehmen wird für 1,7 Milliarden Euro an einen US-Investmentfonds verkauft; die Stadt wird schuldenfrei. Das Vorgehen, dem neun Stadträte der Linken zustimmten, macht Schule: Um aus der Finanzfalle zu gelangen, will Freiburg im Breisgau ebenfalls seine Wohnungen verkaufen.

Ob ein solches Vorgehen richtig ist, muss debattiert werden – und zwar in der gesamten Gesellschaft, sagt Peter Porsch, Fraktionschef der Linken im Landtag. Gelinge dies, habe sich die »Zerreißprobe« für die Partei wegen des Dresdner Verkaufs gelohnt. Anderenfalls, so Porsch, »haben wir nur den nützlichen Idioten gegeben«. In Sachsen müht sich die Partei jetzt, eine Debatte nachzuholen, die vor dem Verkauf nicht ausgetragen wurde. Der Landesvorstand will demnächst eine Konferenz ausrichten, die Fraktion hörte jetzt zunächst Experten.

Im Gegensatz zu Lederer hat der Dresdner Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den Woba-Verkauf noch nicht bereut. Dieser helfe, »dramatische Alternativen« zur Sanierung der Stadtfinanzen zu vermeiden. Die Stadt habe »nicht ideologisch, sondern pragmatisch« entschieden, betont Vorjohann, der den Beschluss auch vor den Mietern meint vertreten zu können. Diese seien angesichts hoher Leerstände in einer komfortablen Position gegenüber dem Vermieter: »Dresden ist eben nicht München.«

Der Euphorie des Finanzexperten hält Dieter Klein von der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Feststellung entgegen, im Rahmen der herrschenden »Ökonomie der Enteignung« würden öffentliche Güter wie Gesundheit, Bildung und Mobilität immer mehr beschränkt. Der Verkauf öffentlichen Eigentums verstärke den »Generaltrend zur Untergrabung des Sozialen«. Für linke Politiker gebe es bei Privatisierungen zwar »kein Dogma«, sagt Klein. Die Frage sei aber, »ob man sich dem Generaltrend anschließt oder gar selbst Signale gibt«.

Dass es auch in dieser Frage aber keine absoluten Wahrheiten gibt, belegt Lothar Ungerer. Der Bürgermeister von Meerane wehrt sich gegen die vom Land angeordnete Schließung vieler Schulen in Sachsen – etwa, indem er private Träger unterstützt. Anders, sagt er, ist das öffentliche Gut Bildung nicht mehr zu sichern.

Wilddieb Stuelpner

PDS Sachsen: Weiter heftige Debatte zum Woba-Verkauf



Die Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst und der Fraktionschef der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Peter Porsch wenden sich in einem
Brief
gegen die von Christine Ostrowski und Ronald Weckesser vorgebrachte Argumenation. "Wir behaupten nicht, dass die Verfechter des Verkaufs verantwortungslos handeln. Aber wir halten die Maßstäbe ihrer Entscheidung für zu eng und dem Verlauf der großen internationalen Konfliktlinien nicht angemessen. Mit ihrer Positionierung haben sich Christine Ostrowski und Ronald Weckesser – trotz gegenteiliger Beteuerungen - ideologische Pappkameraden gezimmert, um diese zu bekämpfen," schreiben die beiden Politiker. Weiter heißt es, dass "die in den letzten Jahren stattgefundene Steuerpolitik die Situation der öffentlichen Hand, insbesondere in den Kommunen, verschlechtert [hat ]. Allerdings sind deshalb Schulden noch nicht an sich schlecht und das Orientieren auf eine vollständige Entschuldung wird damit noch lange nicht zum ,,sozialpolitischen Imperativ", wie es uns die beiden Autoren weis machen wollen." In einem offenen Brief unter dem Titel "Die neue Linkspartei aus den Fesseln alten Denkens befreien" hatten sich Christine Ostrowski und Ronald Weckesser an Mitglieder, Sympathisanten und Mandatsträger der Linkspartei.PDS gewandt, um, nach dem Verkauf der Woba Dresden an die US-amerikanische Investorengruppe Fortress, eine "ernsthafte Debatte über die Bedeutung des öffentlichen Eigentums für zukunftsfähige demokratisch-sozialistische Politik" zu führen. Darin heißt es u.a. "Gerade angesichts unbestreitbarer Fakten wie demografische Entwicklung und Globalisierung ist unsere soziale Idee nur dann langfristig für viele, gerade jüngere Menschen attraktiv und in der politischen Konkurrenz wettbewerbsfähig, wenn wir sie aus den Fesseln Altsozialdemokratischen und altkommunistischen Denkens befreien. Wir sind nur erfolgreich, wenn wir innovativ sind und zu situationsadäquaten Lösungen kommen. Den WOBA-Verkauf halten wir unter den konkreten Bedingungen für eine solche Lösung." Die beiden Stadfträte wollen damit einen "Beitrag zur programmatischen Diskussion zur Bedeutung öffentlichen Eigentums für praktische sozialistische Politik am Beispiel des Verkaufs der Dresdner WOBA" leisten.


Der Brief zum Nachlesen


Auch Martina Sacher und Enrico Stange von der sächsischen WASG kritisieren: "Mit ihrem "Ja" zum Verkauf geben sie den Grundwertekonsens anti-neoliberaler Politik der politischen Linken auf. Denn die Sicherung der zentralen Bestandteile öffentlicher Daseinsvorsorge ist eine der Säulen dieses Grundwertekonsens der Linken im Prozess der Herausbildung einer neuen gemeinsamen Partei und im einigenden Kampf gegen den Neoliberalismus in Europa."

WASWG zum Woba-Verkauf: Neoliberale Politik bleibt, was sie ist

Martina Sacher und Enrico Stange, geschäftsführende Landesvorstände der WASG Sachsen, zum Offenen Brief C. Ostrowskis und R. Weckessers zur WOBA-Frage

Neoliberale Politik bleibt, was sie ist

Martina Sacher und Enrico Stange, gf. Landesvorstände der WASG Sachsen, nehmen zur Zustimmung der Linksparteistadträte zum WOBA-Verkauf und zum Offenen Brief Christine Ostrowskis und Ronald Weckessers "Die neue Linkspartei aus den Fesseln alten Denkens befreien" wie folgt Stellung:

Martina Sacher: "Der Verkauf der Dresdner WOBA schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt in Fragen der Stadtentwicklung massiv ein. Nicht allein, dass der Zugriff auf knapp 47.000 Wohnungen passé ist, vielmehr ist damit ein auch soziales Steuerungsinstrument verloren gegangen. Den Beweis der dauerhaften Entschuldung Dresdens bei Beibehaltung der Aufgaben der Stadt müssen die Verkäufer erst noch erbringen. Dies ist neoliberale Kommunalpolitik in Reinkultur.? Der eigentliche Dammbruch aber ist die Zustimmung der neun Linksparteistadträte zu diesem Verkauf. Mit ihrem "Ja" zum Verkauf geben sie den Grundwertekonsens anti-neoliberaler Politik der politischen Linken auf. Denn die Sicherung der zentralen Bestandteile öffentlicher Daseinsvorsorge ist eine der Säulen dieses Grundwertekonsens der Linken im Prozess der Herausbildung einer neuen gemeinsamen Partei und im einigenden Kampf gegen den Neoliberalismus in Europa.

"Es hilft auch nicht, den Verkauf als linke Realpolitik darzustellen. Neoliberale Politik wird nicht dadurch zukunftsträchtiger, gerechter und sozialer, wenn sie von mutmaßlich Linken getragen und betrieben wird. Die Kontradiktion von "linker Realpolitik" und "ideologischer Symbolpolitik" ist der rhetorische Versuch eines theoretisierenden Budenzaubers, der das eigene Handeln rechtfertigen und die Grundwerte einer gemeinsamen Neuen Linken noch vor ihrem Werden diskreditieren und als ideologischen Ballast diffamieren soll", so Enrico Stange.

Den Dresdner Stadträten der Linkspartei, die dem Verkauf zugestimmt haben, muss bewusst sein, dass sie die gemeinsamen Grundlagen für die Parteineubildung in Frage stellen und damit den begonnenen Prozess akut gefährden. Es handelt sich um einen grob fahrlässigen Anschlag auf die gemeinsame Neue Linke, auf die bisherige gute und gemeinsame Arbeit im Parteineubildungsprozess in Sachsen sowie auf die wahlkämpfenden Landesverbände der Linken.

Wir werden dem Rechtfertigungspapier C. Ostrowskis und R. Weckessers ein klares anti-neoliberales Positionspapier entgegenstellen, das die zentrale Stellung von sozialer Gerechtigkeit als Grundwert und bewusstem staatlichen Eintreten zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und des öffentlichen Eigentums als zukunftssichernder realer Handlungsoption unterstreichen wird.

Wilddieb Stuelpner

Dresdner Neuste Nachrichten (DNN) vom 21. April

Gebt eure Mandate zurück!

Christine Ostrowski, Ronald Weckesser, Angelika Zerbst, Ingrid Mattern, Monika Aigner und Peter Herpichböhm sollen den Stadtrat verlassen, ihre Mandate zurückgeben, weil sie für den Totalverkauf der Woba an den Investor Fortress gestimmt und damit gegen Grundsätze der Partei verstoßen haben. Das sagt die PDS Jugend Dresden.

"Ja, es stimmt, diesen Antrag hat Stefan Gehricke eingereicht", sagte Stadtverbandschef Hans-Jürgen Muskulus auf DNN-Anfrage. Doch der Vorstand habe es abgelehnt, diesen Antrag zu behandeln. Muskulus: "Wir wollen eine politische Auseinandersetzung, keine förmliche Abstrafung."
Doch die laut Muskulus zwischen 16 und 30 Jahre jungen Einreicher, deren Kreis der Stadtchef auf rund 20 schätzt, wollen nun auf dem Linke-Bundesparteitag am 29. und 30. April in Halle für Furore sorgen und dort den Antrag einreichen. Laut Muskulus stehen die von Ostrowski und Linke-Stadträtin Barbara Lässig gerne als "Jugendbrigade" bezeichneten Junglinken der Bundesvizechefin und Bundestagsabgeordneten Katja Kipping sowie den Stadträten Jens Matthis und Tilo Kießling nahe. Er habe den sächsischen Delegierten geraten, diesem Antrag nicht zuzustimmen, erklärte Muskulus.

Die Dresdner Stadtdelegiertenkonferenz habe sich erst im März gegen solche Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen, entgegnete Angelika Zerbst. "Ich bin durch die Bürger in den Stadtrat gewählt worden, nicht durch die Partei", gab Zerbst zu bedenken. Sie werde dem Gesuch auf Mandatsniederlegung nicht freiwillig nachkommen.

"Ich habe nicht gegen einen einzigen Beschluss verstoßen", betonte Peter Herpichböhm. Er arbeite nach dem Kommunalwahlprogramm der PDS. Mit dem Komplettverkauf der Woba sei das jetzt in Ansätzen zu realisieren. Ansonsten wäre das PDS-Programm ein Märchenbuch für immer geblieben.
Derweil ist der Antrag auf Parteiausschluss gegen das Sextett von der Landesschiedskommission an die Stadtkommission verwiesen worden. Das fünfköpfige Gremium unter Karlheinz Kathert habe schon getagt, werde demnächst alle Beteiligten zur Anhörung laden, so Muskulus.

Ralf Redemund

Kuddel

ZitatChristine Ostrowski, Ronald Weckesser, Angelika Zerbst, Ingrid Mattern, Monika Aigner und Peter Herpichböhm sollen den Stadtrat verlassen, ihre Mandate zurückgeben, weil sie für den Totalverkauf der Woba an den Investor Fortress gestimmt und damit gegen Grundsätze der Partei verstoßen haben

Politiker mit moralischen Grundsätzen?
Es soll ja Ausnahmen geben, die die Regel bestätigen.
Aber nichteinmal das ist hier zu erwarten.

Wilddieb Stuelpner

Videotexttafel 161, MDR, Do.27.04.06 09:25:12

Sachsen: Angebot für Leipziger Wohnungen

Eine Investor will offenbar die kommunalen Wohnungen in Leipzig kaufen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung".

Danach hat das Immobilien-Unternehmen aus Westdeutschland mehr als 1,35 Mrd. Euro geboten. Dem Verkauf müsste der Stadtrat zustimmen. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei lehnen eine komplette Veräußerung jedoch ab. Oberbürgermeister Jung sagte, es liege kein Angebot für einen Totalverkauf der LWB vor.

Im März hatte Dresden seine kommunalen Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro an einen US-Investor verkauft. Die Stadt war damit auf einen Schlag schuldenfrei

klaus72

Nicht nur der Verkauf von erschwinglichen Mietwohnungen löst die Obdachlosigkeit aus !!

Weitere Auslöser sind und werden:

- bevorstehende Verteuerung der Betriebskosten
- bevorstehende Verteuerung der Stromkosten
- Mieterhöhung
- steigende Zuzahlung der Selbstanteil im Rahmen Hartz IV / ALG II

- bevorstehende Verteuerung der Lebenshaltungskosten

Die Höhe von ALG II wird wegen gestiegenen bzw., noch ansteigenden Lebenshaltungskosten nicht neu angepasst.

Die Arbeitsplätze werden weiterhin abgebaut, die Löhne werden weiterhin sehr niedrig gehalten, bzw. abgesenkt.

Über die ansteigende Obdachlosigkeit wird ( hier ) kaum noch geschrieben und berichtet.    ( Zensur ???? )

Wer weiss über die jetzige Entwicklung der Obdachlosigkeit und Wohnraumversorgung genau bescheid ?


Einiges steht fest:

- Akute Mangel an Sozialwohungen
- drastische Verteuerung der Wohnkosten
- Anträge auf Zwangsräumungen seit Hartz IV angestiegen

Ein  "Weiter so" können wir uns nicht mehr dulden !!!

klaus72

Die Politiker und besonders die Frau Merkel erwarten von den Bürgern mehr Eigenverantwortung.

Wie können Bürger die Eigenverantwortung "voll und ganz ausleben", hier zulande sehr viele Reglementierungen gibt.


z.B. Wir hatten ( mit mehreren betroffene Personen ) einen Dauerpachtgrundstück gefunden, und wollen mehrere Wohncontainer dort aufstellen. Kanalisation, Strom, Wasserversorgung ist auf dem Grundstück vorhanden. Müllabfuhr und Tonnenaufstellung müsse selbst vom Pächter organisiert werden.
Pachtzins und die Nebenkosten sind selbstverständlich auch zu entrichten.

Die Behörden sind gegen diesen alternativen Wohnform und gegen diesen Bauvorhaben.

Der Staat will keine selbsthelfende Menschen ?

jensen-ex

na ja, klaus, welches interesse sollte ein staat an bürgern haben, die sich seiner kontrolle (über den mietzins, der in irgendeiner form in arbeit als kontrollinstrument abgegolten werden muss)  entziehen. da könnte ja jeder kommen (zB. der herr fürst zu turn my axis oder so ...)

nee, für alternative wohnformen sucht ihr euch besser erfahrene genossen und versucht zu kämpfen.

http://www.squat.net/de/index.html
So it goes.

Kurt Vonnegut

Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von klaus72
Die Politiker und besonders die Frau Merkel erwarten von den Bürgern mehr Eigenverantwortung.

Wie können Bürger die Eigenverantwortung "voll und ganz ausleben", hier zulande sehr viele Reglementierungen gibt. ...

Nun, wie will die CDU mehr Eigenverantwortung und Selbstvorsorsorge fördern?

Durch Bürokratieabbau!

Bürokratieabbau - indem man die bevölkerungsnützlichen Teile aus Rechtsvorschriften streicht, indem man Personal umsetzt in die Bevölkerungsschikaniererei oder völlig abbaut, so daß das Volk im alleingelassenen Zustand sehen muß, wo es bleibt.

Helfe Dir selbst, dann hilft Dir Gott!

Es wird sozial eisig und hart in diesen deutschen lLanden! Den barmherzigen Brüdern und Schwestern in den großen, selbsternannten "Volksparteien" interessiert's nicht, daß sie dem deutschen Volke verpflichtet sind. Aber wählen müssen wir sie wieder - das gehört zu unseren staatsbürgerlichen Pflichten. Und wer nicht wählt, ist nach deren Interpretation der Wahlverweigerer mit derr Politik zufrieden, sozusagen stillschweigendes Einverständnis. Die Polarisierung in arm und reich verstärkt sich.

Wilddieb Stuelpner

Leipziger Volkszeitung, Lokalteil Leipzig, vom 26. April 2006

Immobilienfonds will LWB kaufen - Westdeutsches Unternehmen legt Angebot über 1,35 Milliarden Euro vor

Das erste Kaufangebot für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ist bei der Stadt eingegangen. Nach Informationen der LVZ hat ein großer westdeutscher Immobilienfonds eine Offerte vorgelegt. Das Unternehmen ist bereit, 1,35 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen und die LWB damit komplett zu übernehmen.

Das Konzept sieht dem Vernehmen nach so aus, dass der Kernbestand der LWB-Wohnungen bei 37 000 Einheiten festgeschrieben werden soll. Davon sind 22 300 Wohnungen saniert, knapp 15 000 nicht oder nur zum Teil. Dieser nicht sanierte Immobilienbestand soll im Wesentlichen ,,zügig", so heißt es, veräußert werden, also innerhalb von drei Jahren. Erwartet werden dafür Erlöse in Höhe von 47 Millionen Euro. Die Investoren wollen die Kosten um 20 Prozent senken und rechnen mittelfristig mit einer Verzinsung von sechs Prozent.

Das Interesse an der Stadttochter LWB kommt nicht überraschend. Vor wenigen Wochen hatte die Stadt Dresden ihr kommunales Wohnungsunternehmen Woba (48 500 Wohnungen) für 1,7 Milliarden Euro an US-Investoren verkauft. Abzüglich der Woba-Kredite brachte das knapp eine Milliarde Euro in die Stadtkasse. Dresden ist damit schuldenfrei.

Für Leipzig würde ein Verkauf bedeuteten, dass nach Abzug der LWB-Verbindlichkeiten 230 Millionen Euro übrig blieben. Bei einem aktuellen Schuldenstand von knapp einer Milliarde Euro wäre die Messestadt somit im Gegensatz zu Dresden nicht vollständig entschuldet.

Den deutlich höheren Preis für Dresden hatten Immobilienexperten damit begründet, dass jede dritte Woba-Wohnung in der dortigen Altstadt liegt. Das sieht nach Angaben von LWB-Aufsichtsratschef Ludwig Burkhardt in seinem Unternehmen ,,ganz anders aus" (die LVZ berichtete).
Eine vollständige Veräußerung der LWB dürfte im Leipziger Stadtrat keine Mehrheit finden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte das aus ,,sozialpolitischen und stadtplanerischen Gründen" abgelehnt. Nur über Teilbestände sei er bereit zu reden. Die Mehrheit der SPD-Fraktion hat Jung auf seiner Seite.

Rückendeckung erhielt er gestern von den Stadträten und LWB-Aufsichtsräten Anne-Marie Opitz (CDU), Siegfried Schlegel (Linkspartei) und Ingo Sasama (Bündnisgrüne). ,,Ein Verkauf der LWB oder ihrer Bestände ist zum jetzigen Zeitpunkt weder finanzwirtschaftlich und erst recht nicht sozialpolitisch im Rahmen einer nachhaltigen und langfristig denkenden Stadtpolitik verantwortbar", heißt es in einer gemeinsam vorgelegten Erklärung.

Schlegel betonte, seine Fraktion sei einhellig gegen einen Verkauf. Die Stadt brauche eine Wohnungsgesellschaft, um den Einkommensschwachen angemessene Unterkünfte zu vernünftigen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Opitz räumte ein, dass die CDU zwar prinzipiell für Privatisierungen sei.

,,Aber sie müssen langfristig für beide Seiten günstig sein." Das sei bei der LWB eben nicht der Fall.
Nach Ansicht der drei Politiker würde ein Verkauf den Stadthaushalt nur kurzfristig entlasten. Das strukturelle Defizit werde dadurch nicht beseitigt. Es drohten steigende Mieten. Die LWB biete, so steht es im Papier, ,,flächendeckend Leistung und Obdach auch für sozial schwierige Mieter". Ein Privater würde diese Aufgabe kaum abdecken, ,,da sie überdurchschnittlich Kosten und Mühen, aber kaum Gewinne erbringt. Zudem trage die LWB große Lasten des Stadtumbaus. Die drei Autoren gehen ferner davon aus, dass die LWB ,,in wenigen Jahren" sogar Gewinne an die Stadt ausschütten werde.

Ulrich Milde

Kater

ZitatOriginal von klaus72
Wer weiss über die jetzige Entwicklung der Obdachlosigkeit und Wohnraumversorgung genau bescheid ?

@klaus72

genauere infos dazu findest du hier:

http://www.bag-wohnungslosenhilfe.de/

Wilddieb Stuelpner

Neues Deutschland, vom 02. Mai 2006

»Die Zukunft verkauft man nicht« - Zustimmung von PDS-Stadträten zum Woba-Verkauf erhitzte die Gemüter

Von Gabriele Oertel

Als einer der kontroversen Knackpunkte auf dem Hallenser Parteitag war der Verkauf der Dresdner kommunalen Wohnungsgesellschaft Woba – vielmehr dessen Abnicken durch neun Linkspartei-Stadträte – erwartet worden. In Ermangelung von Befürwortern blieb der Streit jedoch aus. »Die Zukunft verkauft man nicht – schon gar nicht durch eine linke Partei«, rief Siegfried Schlegel von der AG Wohnen in lupenreinem Sächsisch Sonntagnachmittag in den Saal und erhielt tosenden Beifall.

Von »Dammbruch« hatte er zuvor gesprochen und vor Erregung beinahe an der falschen Stelle seine Stimmkarte gehoben. Kunststück: Zum Woba-Verkauf hatte sich der Parteitag in einem Wust von Anträgen zurechtzufinden.

Da war zunächst der Antrag von sieben der neun befürwortenden PDS-Stadträte aus Dresden, die sich durch die Würdigung der mit dem Total-Verkauf verabschiedeten Sozialcharta im Nachhinein den Segen des Parteitages für die »unabwendbare« Maßnahme einholen wollten. Dann ein Gegenantrag der wohnungs- wie kommunalpolitischen Sprecherinnen der Linksfraktion im Bundestag, mit dem sie die Erhaltung kommunaler Daseinsvorsorge fordern.

Dazu wiederum hatten Sahra Wagenknecht und andere einen Änderungsantrag eingebracht, um die im Gegenantrag aufgeführten »Ausnahmefälle« auszuschließen, bei denen Trennung von kommunalem Eigentum als »politisch vertretbar« bezeichnet wird. »Halten wir uns eine Tür auf«, so Wagenknecht, »ist das der sicherste Weg, dass Menschen unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellen«. Und schließlich gab es einen Initiativantrag der Jungen Linken Sachsens, in dem die Mandatsrückgabe der Stadträte ins Spiel gebracht wurde.

Offenbar in Abwesenheit der Betroffenen. Da von den Stadträten keiner den Verkauf der 47 000 Wohnungen wie auch die Sozialcharta vor dem Gremium begründen oder in Für-Rede bringen wollte, blieben die Kritiker unter sich.

Sie stimmten für den Antrag, in dem sich die Linkspartei zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen bekennt, Daseinsvorsorge für die Bürger zu leisten und dauerhaft zu garantieren – aber auch vier Ausnahmen benennt, wo Verkäufe vertretbar sind.

Siegfried Schlegel schien zufrieden. Aber ist es auch Oskar Lafontaine, der in Halle das Verscherbeln von »Tafelsilber« im Allgemeinen und den Woba-Verkauf im Besonderen zum Anlass nahm, um verlässliche Grundlinien der Linken in der Politik zum Zwecke ihrer Glaubwürdigkeit zu fordern?

Wilddieb Stuelpner

Pressemitteilung der Linkspartei.PDS Dresden, vom 28. Juni 2006

Christine Ostrowski spricht nicht im Namen der Partei



Frau Christine Ostrowski ist gegenwärtig bundesweit auf Einladungen unterwegs, um für ihren im Dresdener Stadtrat vertretenen Standpunkt zur Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände zu werben. Aus gegebenem Anlass erklärt der Stadtvorsitzende der Linkspartei.PDS Dresden, Hans-Jürgen Muskulus dazu:

,,Wenn Christine Ostrowski nun bundesweit für ihren in Dresden praktizierten Kurs des Totalverkaufs der kommunalen Wohnungsbestände wirbt, tut sie dies in keinem Fall im Auftrag der Linkspartei.PDS Dresden. Unter anderem haben die Fraktion der Unabhängigen Liste aus Freiburg/Breisgau und die Erfurter Linkspartei bei mir ihr Unverständnis über die so von ihnen bezeichnete ,,Pro-Privatisierungs-Tour" von Frau Ostrowski zum Ausdruck gebracht. Selbst wenn sie dort als Stadträtin der Linksfraktion auftritt, ist ihr Standpunkt zum Verkauf kommunaler Wohnungen ein extremer Minderheitenstandpunkt innerhalb der Linkspartei.PDS und wird dies auch in der sich neu formierenden LINKEN bleiben.

Dass Christine Ostrowski sich als Stadträtin in ihrer Totalverkaufhaltung zur Dresdner WOBA weder von den Beschlüssen der Partei, noch der überwältigend ablehnenden Stimmung oder von den kritischen Standpunkten des Mieterbundes und der Wohnungsverbände hat beirren lassen, ist die eine Seite, dass sie nun in Ost und West als Stadträtin der Linkspartei.PDS Dresden für Privatisierungen mit Sozialcharta wirbt, ist für mich als Stadtvorsitzenden nicht mehr akzeptabel.

Christine Ostrowski steht mit ihren Auffassungen konträr zur Programmatik der Linkspartei.PDS und der neuen LINKEN."

Thomas Westphal
Pressesprecher DIE LINKE.PDS Dresden
presse@linkspartei-dresden.de
Tel.: 0178 - 8602301

Wilddieb Stuelpner

Persönliche Erklärung der Stadträtin Christine Ostrowski (Linksfraktion.PDS
Dresden) vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung des Dresdner Stadtrates am 29.6.2006

Der derzeitige Vorsitzende Linkspartei Dresden, Herr Muskulus, verbreitete gestern eine Pressemitteilung, in der er entdeckt haben will – ich zitiere sinngemäß, dass ich als Stadträtin, auf bundesweiter Pro-Privatisierungstour in Ost und West, für den Totalverkauf kommunaler Wohnungsbestände werbe. In diesem Zusammenhang, tut er kund, haben die Freiburger Unabhängige Liste und die Erfurter Linkspartei ihm gegenüber ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht.

Nun besuchte ich die Stadt Erfurt, deren Linkspartei Unverständnis geäußert haben soll, das letzte Mal vor der Wende. Schon allein dieser Fakt dürfte genügen, die Seriösität des Vorwurfs einer bundesweiten Pro-Privatisierungs-Werbetournee für den Totalverkauf kommunaler Wohnungsbestände zu beurteilen.

Doch ist die Erwähnung Freiburgs auch nicht ohne. Dort nämlich schaffte es der Oberbürgermeister (Bd.90/Grüne) sogar gänzlich ohne mich, am 15. April 2006 der Freiburger Öffentlichkeit den Totalverkauf der kommunalen Wohnungen vorzuschlagen; nachzulesen auf der website www.freiburg.de.

Vier Wochen später lud mich der Oberbürgermeister ein, ich zitiere aus seiner Presseerklärung vom 17.5.2006: ,,Oberbürgermeister Dieter Salomon hatte die Stadträtin zu einem Erfahrungsaustausch nach Freiburg eingeladen, um aus erster Hand zu erfahren, wie die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter im Fall eines Verkaufs zu schützen sind."; ebenfalls nachzulesen auf der website [URL]www.freiburg.de[/url]. Nun dürfte der ,,Schutz der sozialen Belange" – falls man die deutsche Sprache einigermaßen beherrscht – etwas gänzlich anderes sein als das Werben um Totalverkäufe kommunaler Wohnungsbestände.

Übrigens bedienten sich sowohl Freiburger Verkaufsbefürworter wie Gegner der Hilfe der Dresdner Linkspartei.

Und zuletzt verwirrt Herr Muskulus damit, dass er meint, ich stünde konträr zur Programmatik der neuen LINKEN. Ich löse die Verwirrung und teile mit:

Für jedermann erkennbar kann ich nicht konträr zur Programmatik der neuen Linken stehen, denn eine solche gibt es noch gar nicht.

Wilddieb Stuelpner

Neues Deutschland, vom 05. Juli 2006

Schwarzer Kasten im »Blätt'l« - Woba-Verkauf bringt böses Blut in Dresdner Linkspartei / Einstweilige Verfügung

Von Hendrik Lasch

Der Verkauf der Dresdner Wohnungsgesellschaft sorgt weiter für Querelen in der Dresdner Linkspartei. Eine Befürworterin berichtet auswärts über ihre Erfahrungen, der Stadtvorsitzende ist empört.

Das haben die Leser des Dresdner Blätt'l in 17 Jahren noch nicht erlebt. In der aktuellen Ausgabe der lokalen Linkspartei-Zeitung wurde ein Artikel, dessen Verfasser mit Hans-Jürgen Muskulus ausgerechnet der Stadtvorsitzende ist, mit einem schwarzen Kasten teilweise unleserlich gemacht. Die Veröffentlichung einer Passage sei, so erfährt der Leser, dem Herausgeber »mit Einstweiliger Verfügung« untersagt worden.

Der juristische Streit um den Artikel ist jüngster Beleg für den anhaltend scharfen Streit in der Linkspartei um die Veräußerung der Wohnungsgesellschaft Woba. Der Verkauf der Gesellschaft mit ihren 47 000 Wohnungen an den US-Finanzinvestor Fortress war im März beschlossen worden.

Zugestimmt hatten auch neun der 17 Stadträte der Linken, was für Verwerfungen sorgte. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, legte den Befürwortern einen Parteiaustritt nahe; die Dresdner Schiedskommission behandelt derzeit einen Antrag auf Parteiausschluss gegen zwei der Stadträte.

Sozialpolitische Imperative

Im »Blätt'l«, in dem seit Monaten heftige Diskussionen um den Verkauf ausgetragen werden, findet die Querele nun ihren vorläufigen Höhepunkt. In seinem Artikel mit dem Titel »Über linke Kommunalpolitik und sozialpolitische Imperative« schreibt Muskulus, die Stadträtin Christine Ostrowski sei nach ihrer Zustimmung zum Verkauf auch andernorts als »Beraterin« in Sachen Wohnungsprivatisierungen tätig sei. Genannt werden Freiburg im Breisgau und Erfurt. Ostrowski, die selbst lange Jahre PDS-Stadtvorsitzende in Dresden war, widerspricht scharf. In einer Fußnote zu Muskulus' Artikel bezeichnet sie Aussagen zu einer Tätigkeit in Erfurt als »falsche Tatsachenbehauptung«. Die Aussage, Ostrowski sei in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin einer Immobilienfirma unterwegs, wurde Muskulus gar gerichtlich untersagt, was den schwarzen Kasten zur Folge hatte.

Ostrowski sagt, sie habe zwei Termine in Berlin und Freiburg wahrgenommen, letzteren auf Einladung des Oberbürgermeisters. Sie habe dort über die Sozialcharta informiert, die beim Verkauf in Dresden Bedingungen für Mieter und Beschäftigte regelt und maßgeblich von Ostrowski ausgearbeitet wurde.

Weitere Einladungen gebe es nicht: »Dass ich als Türöffnerin unterwegs bin, ist Spinnerei.« Für anrüchig halte sie ihre Reisen nicht: Wenn, wie in Freiburg, ein Totalverkauf durch linke Politiker nicht zu verhindern sei, müsse wenigstens eine »ausgereifte Sozialcharta« beschlossen werden: »Dazu habe ich informiert.«

Kritik an Auftritten

Muskulus hingegen ist empört über die Auftritte. Dass Ostrowski als Stadträtin der Linken auftrat, sei »um so schlimmer», sagt er und verweist auf Beschlüsse, wonach die Dresdner Linkspartei die Vollprivatisierung der Wohnungsgesellschaft ablehnte. Gegenüber ND erinnert er zudem an die Programmdebatte. Kernpunkt einer neuen Linken sei demnach, Privatisierungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge entgegenzutreten. Ostrowskis Reisen, sagt Muskulus, hätten daher »nichts mit unserer Politik zu tun«. In seinem Artikel im »Blätt'l« wird er noch deutlicher: Er könne, schreibt er dort, »die Antragsteller zum Parteiausschluss immer besser verstehen«.

Wilddieb Stuelpner

Neues Deutschland, vom 20. Juli 2006

Halbe Stadtwerke reichen - Leipziger Privatisierungspläne stoßen auf Widerstand

Von Hendrik Lasch

Im Leipziger Rathaus wird erwogen, die Stadtwerke teilweise zu verkaufen. Grund sind leere Kassen. Für den städtischen Firmenverbund könnte die Privatisierung jedoch unerwünschte Folgen haben.

Einmal hat Leipzig schon verkauft. Im Jahr 1998 veräußerte die Stadt einen 40-prozentigen Anteil an ihren Stadtwerken, die viele Haushalte mit Strom, Gas und Fernwärme versorgen, an eine regionale Tochter des Energieriesen RWE. Es dauerte nicht lange, bis sich die strategische Partnerschaft als Irrweg erwies. Immerhin gelang es, den Fehler rückgängig zu machen: 2003 wurden die Stadtwerke-Anteile zurückgeholt.

Nun soll erneut verkauft werden. In einem Papier zur »Bereinigung des städtischen Beteiligungsportfolios« bringt Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD) offenbar auch die Privatisierung von Stadtwerke-Anteilen ins Gespräch.

Nach Zeitungsberichten sollen 49,9 Prozent veräußert werden. Im Stadtrat sorgt das Vorhaben für erhebliche Aufregung – nicht zuletzt, weil sich die Kommunalpolitiker von der Rathausspitze schlecht informiert fühlen. Das 100-seitige Papier liegt den Fraktionen noch nicht vor. Jung will seine Pläne aber heute der Öffentlichkeit vorstellen.

Gänzlich überrascht sind die Räte freilich nicht: Jung hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, rund 200 Millionen Euro für die Konsolidierung des maroden Stadthaushalts auftreiben zu wollen. Kritisiert werden jetzt allerdings verschiedenste Aspekte seines Vorstoßes. Der OB wird gescholten, weil die Pläne an die Öffentlichkeit gelangen, obwohl es bisher nur Sondierungen gegeben hat: Wenn »auf dem Basar verhandelt wird, verdirbt das die Preise«, schimpft ein Stadtrat. Für gemischte Gefühle sorgt auch der Umstand, dass es sich bei den Autoren des Vorschlags offenbar um Manager kommunaler Unternehmen handelt. Diese könnten, heißt es, dem Rathauschef eine Lösung »aufgeschwatzt« haben, die »für die Kommune nicht aufgehe«.

Auch grundsätzlich wird die Privatisierung in Zweifel gezogen – unter anderem wegen der nicht absehbaren Folgen für den Leipziger Unternehmensverbund. Die Stadtwerke gehören seit 1997 mit den Wasserwerken und den Verkehrsbetrieben zu einer Holding, die auch deshalb gegründet wurde, um Verluste im Nahverkehr durch die Gewinne anderer Sparten, vornehmlich der Stadtwerke, ausgleichen zu können. Würden diese teilweise verkauft, sinke auch der Gewinnanteil der Stadt von zuletzt rund 55 Millionen Euro. Die Differenz müsste dann anderweitig gedeckt werden – etwa durch steigende Preise. Darüber hinaus befürchten Kritiker, dass die gesamte Holding-Konstruktion ins Wanken geraten könnte. Die steuerrechtlichen Konsequenzen, heißt es im Stadtrat, seien nicht absehbar.

Im Rat regt sich deshalb bereits Widerstand. Die Linksfraktion spricht von einem »unverantwortlichen Schnellschuss«. Volker Külow, Ratsmitglied und Stadtvorsitzender, rät »in Zeiten des Liberalisierungswahns dringend davon ab, sich von diesem zentralen Teil des kommunalen Vermögens zu trennen«.

Denkbar sei allenfalls ein Teilverkauf. Auf ND-Nachfrage konkretisierte Külow, dieser könne maximal 20 Prozent betragen. Vorzuziehen sei indes eine kommunale Lösung, etwa die Fusion der Unternehmen der Daseinsvorsorge in städtischen »Technischen Werken«. Schließlich, sagt Külow unter Anspielung auf den früheren, gescheiterten Anteilsverkauf, »sind wir gebrannte Kinder«.

Die Stadt solle »die Lehren der Geschichte beherzigen«.

LinksDenker

ZitatOriginal von joachimkuehnel
Neues Deutschland, vom 20. Juli 2006

Halbe Stadtwerke reichen - Leipziger Privatisierungspläne stoßen auf Widerstand

...
Die Stadt solle »die Lehren der Geschichte beherzigen«.


Schmiergeld wird es schon richten...oder wie in Düsseldorf eine Nacht und Nebelaktion.

Ne, der Typ muß Tödlich verunglücken, das würde helfen...aber die Statistik spricht dagegen...

Wilddieb Stuelpner

Pressemitteilung 021 - 2006, der WASG Sachsen vom 27. Juli 2006

Neue Linke muss sich klar positionieren gegen Verkauf öffentlichen Eigentums!

Anlässlich der Zustimmung des unter Linkspartei-Führung stehenden Aufsichtsrates der Erfurter Kommunalen Wohnungsgesellschaft KOWO zum Verkauf von 5.100 städtischen Wohnungen und der Ablehnung von knapp einem Drittel der Linkspartei-Stadtratsfraktion zum Antrag, die Sache durch den Stadtrat und nicht nur durch den Aufsichtsrat entscheiden zu lassen, nehmen die geschäftsführenden Landesvorstände der WASG Sachsen Martina Sacher und Enrico Stange folgendermaßen Stellung:

Martina Sacher: Angesichts der Debatte über den Teilverkauf von 49,9 % der Leipziger Stadtwerke sowie die Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (LWB) in Leipzig, der Verkaufsbestrebungen der Deutschen Bahn etc. ist die Federführung eines Linkspartei-Aufsichtsratschefs beim Verkauf von 5100 Wohnungen in Erfurt unerhört und alles andere als links?

Dabei ist die Ablehnung eines Antrages der Linksfraktion im Erfurter Stadtrat durch fünf der eigenen Mandatsträger, der eine Entscheidung des Erfurter Stadtparlaments in dieser Sache gefordert hat, um so delikater.

Fraktionsvize der Bundestagsfraktion DIE LINKE Bodo Ramelow ist auf Abstand zu den Erfurter Kollegen gegangen, die einen Verkauf der Wohnungen direkt oder indirekt befördern. Und dies ist richtig.

Enrico Stange: Es muss um kompetente Kommunalpolitik gehen, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mieterinnen und Mieter orientiert. Vor allem aber müssen die politisch Verantwortlichen der Linken konsequent nach alternativen Konzepten suchen, um die Haushaltlage der Kommunen zu verbessern. Dabei, und dies ist der Anspruch der Linkspartei auch im Aufruf von Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden "Abschied und Wiederkehr?" zum Parteibildungsprozess, in dem die Konzepte der Linkspartei als ausgereift dargestellt werden, sind tatsächlich zukunftsfähige Pläne auf den Weg zu bringen, die auch die nachfolgenden Generationen am teils über Jahrhunderte angesammelten und von der Bürgerschaft bezahlten Kommunalvermögen teilhaben lassen. Egoistische und kurzfristige Schuldtilgungsversuche müssen dabei zurückstehen.

In Sachsen hatte die Mehrheit der Stadtratsfraktion der Linkspartei dem Totalverkauf der Dresdner WOBA zugestimmt. Und mittlerweile scheint es sogar Schule zu machen, linke Politiker als Berater anderer Kommunen in die Verkaufsabsichten einzubeziehen. Christine Ostrowski (Dresdner Stadträtin und WOBA-Verkäuferin) bietet inzwischen ihre Erfahrungen dabei anderen Kommunen im Bundesgebiet an.

Enrico Stange: Wir sind über ein solches Gebaren vermeintlich Linker enttäuscht und entsetzt. Wer "sozialistische Politik" sagt und Neoliberalismus macht, sollte sich nicht wundern, wenn die "ausgereiften Konzepte" schier zu verfaulen drohen. Denn es kann nicht sein, dass uns als den exponierten WASG-Vertretern im Parteineubildungsprozess stets vorgehalten wird, durch uns könnte sich die gemeinsame Partei vom demokratischen Sozialismus verabschieden. Andererseits machen PDS-Vertreter neoliberale Kommunalpolitik in Reinkultur. Es ist höchste Zeit, dass sich WASG und Linkspartei.PDS über die Tabus linker Politik verständigen. Dabei müssen wir auch für Ostrowskis, Stampfs und Weckessers Haltelinien einziehen.?

F. d. R.
Enrico Stange
Pressesprecher
WASG Sachsen
0163-1623219

Wilddieb Stuelpner

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE., vom 27. Juli 2006

Ramelow will offensive Debatte

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, will im Zusammenhang mit der Zustimmung von Erfurter "Wir müssen darüber reden, welche Verantwortung kommunale Abgeordnete der Linkspartei gegenüber den Wählerinnen und Wählern sowie Mietern haben.", erklärte Ramelow heute. Wer durch ein Mandat der Linkspartei im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat sitzt, hat eine ganz besondere Verantwortung. "Es dürfe nicht nur darum gehen, die kaufmännischen Aspekte im Blick zu haben. Von Linkspolitikern erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht den sozialen Blick.", so Ramelow. Soziale Politik ist auch Wohnungspolitik. Mit dem Verkauf von 5100 Wohnungen in Paketen schafft man nur schärfere Konkurrenten am Wohnungsmarkt. Die Privatisierung von riesigen Wohnungsbeständen heizt spekulative Prozesse an und verlagert langfristig die Kosten auf die Mieter.

Die für die Misere Verantwortlichen bleiben außen vor.

Dies ist keine Stadtentwicklung und Probleme werden damit auch nicht gelöst.

Verlierer sind Mieter, Stadt und die anderen Wohnungsgenossenschaften. Die Stadt zieht sich mit Hilfe von Mandatsträgern der Linkspartei aus ihrer sozialen Verantwortung. "Das ist keine linke Politik und darf von uns nicht toleriert werden.", so Ramelow. "Es geht nicht um das imperative Mandat, sondern um Glaubwürdigkeit!"

Wilddieb Stuelpner

Neues Deutschland, vom 29. Juli 06

Die Woba heißt in Erfurt KoWo - Linkspartei in der Thüringer Landeshauptstadt streitet über den geplanten Verkauf von 5100 kommunalen Wohnungen

Von Gabriele Oertel

Die heftigen Diskussionen um den Totalverkauf der 46 000 kommunalen Wohnungen der Dresdner Woba und die Zustimmung von sieben PDS-Stadträten dazu sind in der Linkspartei noch im Gange, da haben die Erfurter Genossen ähnliche Probleme. Die hoch verschuldete Wohnungsgesellschaft KoWo will 5100 Wohnungen verkaufen. Und der Aufsichtsratschef des Unternehmens übt sein Amt im Auftrag der Linkspartei aus.

Die Diskussionen in der Linkspartei sind heftig. In einem offenen Brief hat der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, Aufsichtsratschef Peter Stampf schon mal vorsorglich empfohlen, er »sollte für eine andere Partei als die Linkspartei.PDS Politik machen, dies wäre konsequent und ehrlich«. Stampf kann sich gegenwärtig kaum wehren – er ist nach der Verkaufsentscheidung in den Urlaub gefahren.

Die »Thüringer Allgemeine« telefonierte ihm nach und zitiert den auf drohende Insolvenz des Wohnungsunternehmens hinweisenden Aufsichtsratschef mit den Worten: »Wir leben in einer anderen Gesellschaftsordnung, es gibt keine VEB mehr.« Kuschel allerdings bezweifelt die völlige Alternativlosigkeit der Entscheidung : »Es gibt immer Alternativen, man muss nur bereit sein, diese in der Diskussion zuzulassen«. Entgegen aller Beteuerungen in der Öffentlichkeit, dass die Linkspartei für Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik streitet, schimpft der Landtagsabgeordnete, würden sich einige PDS-Stadträte gegen eine Grundsatzdiskussion und -entscheidung im Stadtrat aussprechen. Und damit eine solch wichtige Entscheidung lieber dem Aufsichtsrat der KoWo überlassen, »einem kleinen und feinen Gremium, das kaum Einblick in seine Arbeit zulässt und die Öffentlichkeit somit vor der Tür bleibt. Glückwunsch, liebe Genossinnen und Genossen, so stärken wir unsere Glaubwürdigkeit.«

Ähnlich sieht das auch Bodo Ramelow – lange Zeit PDS-Fraktionschef im Thüringer Landtag und heute Fraktionsvize der Linken im Bundestag: Wer durch Mandat der Linkspartei in Aufsichts- oder Verwaltungsrat sitze, habe besondere Verantwortung und dürfe nicht nur kaufmännische, sondern müsse auch soziale Aspekte im Blick haben. Zieht die Stadt sich mit Hilfe linker Mandatsträger aus ihrer sozialen Verantwortung, ist Ramelow sicher: »Das ist keine linke Politik und darf von uns nicht toleriert werden.« Natürlich spalten derlei harte Worte die Geister bei den Genossen. Einige Kommunalpolitiker unterstützen den Aufsichtsratschef, andere sehen es wie Kuschel und Ramelow. Die Chefin der Stadtratsfraktion, Karin Landherr, wird mit den Worten zitiert, sie verbitte sich die Einmischung und unfaire Polemik des Landtagskollegen Kuschel. Frau Landherr war gestern für ND nicht zu erreichen. Wohl aber die Erfurter Stadtchefin der Linkspartei, Karola Stange, die zudem Mitglied der Stadtratsfraktion und eindeutig gegen den Verkauf der Wohnungen ist. Sie macht gegenüber ND kein Hehl daraus, sauer zu sein. Immerhin habe die Fraktion mit 10 Ja-, 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen festgelegt, dass die PDS-Zustimmung zum Verkauf der Wohnungen solange nicht stattfindet, bis nicht alle Alternativen geprüft seien. Das fand nicht statt, der KoWo-Aufsichtsrat entschied – jenseits des Parlaments und pro Verkauf. Stange hat gestern an Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) depeschiert, sofort Kontakt mit Erfurter Wohnungsgesellschaften und dem Verband der Wohnungsunternehmen aufzunehmen – um wenigstens den Verkauf an die viel zitierten Heuschrecken zu verhindern. Überdies gibt es am Mittwoch eine Basisversammlung, wo es wohl erst richtig zur Sache geht.

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