Autor Thema: Obdachlosigkeit durch us-amerikanische Immobilien- und Investmentheuschreckengesellschaften ...  (Gelesen 39092 mal)

klaus72

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 700
  • Nieder mit der Unterdrückung und Armut !
Nicht nur der Verkauf von erschwinglichen Mietwohnungen löst die Obdachlosigkeit aus !!

Weitere Auslöser sind und werden:

- bevorstehende Verteuerung der Betriebskosten
- bevorstehende Verteuerung der Stromkosten
- Mieterhöhung
- steigende Zuzahlung der Selbstanteil im Rahmen Hartz IV / ALG II

- bevorstehende Verteuerung der Lebenshaltungskosten

Die Höhe von ALG II wird wegen gestiegenen bzw., noch ansteigenden Lebenshaltungskosten nicht neu angepasst.

Die Arbeitsplätze werden weiterhin abgebaut, die Löhne werden weiterhin sehr niedrig gehalten, bzw. abgesenkt.

Über die ansteigende Obdachlosigkeit wird ( hier ) kaum noch geschrieben und berichtet.    ( Zensur ???? )

Wer weiss über die jetzige Entwicklung der Obdachlosigkeit und Wohnraumversorgung genau bescheid ?


Einiges steht fest:

- Akute Mangel an Sozialwohungen
- drastische Verteuerung der Wohnkosten
- Anträge auf Zwangsräumungen seit Hartz IV angestiegen

Ein  "Weiter so" können wir uns nicht mehr dulden !!!

klaus72

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 700
  • Nieder mit der Unterdrückung und Armut !
Die Politiker und besonders die Frau Merkel erwarten von den Bürgern mehr Eigenverantwortung.

Wie können Bürger die Eigenverantwortung "voll und ganz ausleben", hier zulande sehr viele Reglementierungen gibt.


z.B. Wir hatten ( mit mehreren betroffene Personen ) einen Dauerpachtgrundstück gefunden, und wollen mehrere Wohncontainer dort aufstellen. Kanalisation, Strom, Wasserversorgung ist auf dem Grundstück vorhanden. Müllabfuhr und Tonnenaufstellung müsse selbst vom Pächter organisiert werden.
Pachtzins und die Nebenkosten sind selbstverständlich auch zu entrichten.

Die Behörden sind gegen diesen alternativen Wohnform und gegen diesen Bauvorhaben.

Der Staat will keine selbsthelfende Menschen ?

jensen-ex

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1338
na ja, klaus, welches interesse sollte ein staat an bürgern haben, die sich seiner kontrolle (über den mietzins, der in irgendeiner form in arbeit als kontrollinstrument abgegolten werden muss)  entziehen. da könnte ja jeder kommen (zB. der herr fürst zu turn my axis oder so ...)

nee, für alternative wohnformen sucht ihr euch besser erfahrene genossen und versucht zu kämpfen.

http://www.squat.net/de/index.html
So it goes.

Kurt Vonnegut

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8920
Zitat
Original von klaus72
Die Politiker und besonders die Frau Merkel erwarten von den Bürgern mehr Eigenverantwortung.

Wie können Bürger die Eigenverantwortung "voll und ganz ausleben", hier zulande sehr viele Reglementierungen gibt. ...

Nun, wie will die CDU mehr Eigenverantwortung und Selbstvorsorsorge fördern?

Durch Bürokratieabbau!

Bürokratieabbau - indem man die bevölkerungsnützlichen Teile aus Rechtsvorschriften streicht, indem man Personal umsetzt in die Bevölkerungsschikaniererei oder völlig abbaut, so daß das Volk im alleingelassenen Zustand sehen muß, wo es bleibt.

Helfe Dir selbst, dann hilft Dir Gott!

Es wird sozial eisig und hart in diesen deutschen lLanden! Den barmherzigen Brüdern und Schwestern in den großen, selbsternannten "Volksparteien" interessiert's nicht, daß sie dem deutschen Volke verpflichtet sind. Aber wählen müssen wir sie wieder - das gehört zu unseren staatsbürgerlichen Pflichten. Und wer nicht wählt, ist nach deren Interpretation der Wahlverweigerer mit derr Politik zufrieden, sozusagen stillschweigendes Einverständnis. Die Polarisierung in arm und reich verstärkt sich.

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8920
Leipziger Volkszeitung, Lokalteil Leipzig, vom 26. April 2006

Immobilienfonds will LWB kaufen - Westdeutsches Unternehmen legt Angebot über 1,35 Milliarden Euro vor

Das erste Kaufangebot für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) ist bei der Stadt eingegangen. Nach Informationen der LVZ hat ein großer westdeutscher Immobilienfonds eine Offerte vorgelegt. Das Unternehmen ist bereit, 1,35 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen und die LWB damit komplett zu übernehmen.

Das Konzept sieht dem Vernehmen nach so aus, dass der Kernbestand der LWB-Wohnungen bei 37 000 Einheiten festgeschrieben werden soll. Davon sind 22 300 Wohnungen saniert, knapp 15 000 nicht oder nur zum Teil. Dieser nicht sanierte Immobilienbestand soll im Wesentlichen „zügig“, so heißt es, veräußert werden, also innerhalb von drei Jahren. Erwartet werden dafür Erlöse in Höhe von 47 Millionen Euro. Die Investoren wollen die Kosten um 20 Prozent senken und rechnen mittelfristig mit einer Verzinsung von sechs Prozent.

Das Interesse an der Stadttochter LWB kommt nicht überraschend. Vor wenigen Wochen hatte die Stadt Dresden ihr kommunales Wohnungsunternehmen Woba (48 500 Wohnungen) für 1,7 Milliarden Euro an US-Investoren verkauft. Abzüglich der Woba-Kredite brachte das knapp eine Milliarde Euro in die Stadtkasse. Dresden ist damit schuldenfrei.

Für Leipzig würde ein Verkauf bedeuteten, dass nach Abzug der LWB-Verbindlichkeiten 230 Millionen Euro übrig blieben. Bei einem aktuellen Schuldenstand von knapp einer Milliarde Euro wäre die Messestadt somit im Gegensatz zu Dresden nicht vollständig entschuldet.

Den deutlich höheren Preis für Dresden hatten Immobilienexperten damit begründet, dass jede dritte Woba-Wohnung in der dortigen Altstadt liegt. Das sieht nach Angaben von LWB-Aufsichtsratschef Ludwig Burkhardt in seinem Unternehmen „ganz anders aus“ (die LVZ berichtete).
Eine vollständige Veräußerung der LWB dürfte im Leipziger Stadtrat keine Mehrheit finden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte das aus „sozialpolitischen und stadtplanerischen Gründen“ abgelehnt. Nur über Teilbestände sei er bereit zu reden. Die Mehrheit der SPD-Fraktion hat Jung auf seiner Seite.

Rückendeckung erhielt er gestern von den Stadträten und LWB-Aufsichtsräten Anne-Marie Opitz (CDU), Siegfried Schlegel (Linkspartei) und Ingo Sasama (Bündnisgrüne). „Ein Verkauf der LWB oder ihrer Bestände ist zum jetzigen Zeitpunkt weder finanzwirtschaftlich und erst recht nicht sozialpolitisch im Rahmen einer nachhaltigen und langfristig denkenden Stadtpolitik verantwortbar“, heißt es in einer gemeinsam vorgelegten Erklärung.

Schlegel betonte, seine Fraktion sei einhellig gegen einen Verkauf. Die Stadt brauche eine Wohnungsgesellschaft, um den Einkommensschwachen angemessene Unterkünfte zu vernünftigen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Opitz räumte ein, dass die CDU zwar prinzipiell für Privatisierungen sei.

„Aber sie müssen langfristig für beide Seiten günstig sein.“ Das sei bei der LWB eben nicht der Fall.
Nach Ansicht der drei Politiker würde ein Verkauf den Stadthaushalt nur kurzfristig entlasten. Das strukturelle Defizit werde dadurch nicht beseitigt. Es drohten steigende Mieten. Die LWB biete, so steht es im Papier, „flächendeckend Leistung und Obdach auch für sozial schwierige Mieter“. Ein Privater würde diese Aufgabe kaum abdecken, „da sie überdurchschnittlich Kosten und Mühen, aber kaum Gewinne erbringt. Zudem trage die LWB große Lasten des Stadtumbaus. Die drei Autoren gehen ferner davon aus, dass die LWB „in wenigen Jahren“ sogar Gewinne an die Stadt ausschütten werde.

Ulrich Milde

Kater

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7112
Zitat
Original von klaus72
Wer weiss über die jetzige Entwicklung der Obdachlosigkeit und Wohnraumversorgung genau bescheid ?

@klaus72

genauere infos dazu findest du hier:

http://www.bag-wohnungslosenhilfe.de/

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8920
Neues Deutschland, vom 02. Mai 2006

»Die Zukunft verkauft man nicht« - Zustimmung von PDS-Stadträten zum Woba-Verkauf erhitzte die Gemüter

Von Gabriele Oertel

Als einer der kontroversen Knackpunkte auf dem Hallenser Parteitag war der Verkauf der Dresdner kommunalen Wohnungsgesellschaft Woba – vielmehr dessen Abnicken durch neun Linkspartei-Stadträte – erwartet worden. In Ermangelung von Befürwortern blieb der Streit jedoch aus. »Die Zukunft verkauft man nicht – schon gar nicht durch eine linke Partei«, rief Siegfried Schlegel von der AG Wohnen in lupenreinem Sächsisch Sonntagnachmittag in den Saal und erhielt tosenden Beifall.

Von »Dammbruch« hatte er zuvor gesprochen und vor Erregung beinahe an der falschen Stelle seine Stimmkarte gehoben. Kunststück: Zum Woba-Verkauf hatte sich der Parteitag in einem Wust von Anträgen zurechtzufinden.

Da war zunächst der Antrag von sieben der neun befürwortenden PDS-Stadträte aus Dresden, die sich durch die Würdigung der mit dem Total-Verkauf verabschiedeten Sozialcharta im Nachhinein den Segen des Parteitages für die »unabwendbare« Maßnahme einholen wollten. Dann ein Gegenantrag der wohnungs- wie kommunalpolitischen Sprecherinnen der Linksfraktion im Bundestag, mit dem sie die Erhaltung kommunaler Daseinsvorsorge fordern.

Dazu wiederum hatten Sahra Wagenknecht und andere einen Änderungsantrag eingebracht, um die im Gegenantrag aufgeführten »Ausnahmefälle« auszuschließen, bei denen Trennung von kommunalem Eigentum als »politisch vertretbar« bezeichnet wird. »Halten wir uns eine Tür auf«, so Wagenknecht, »ist das der sicherste Weg, dass Menschen unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellen«. Und schließlich gab es einen Initiativantrag der Jungen Linken Sachsens, in dem die Mandatsrückgabe der Stadträte ins Spiel gebracht wurde.

Offenbar in Abwesenheit der Betroffenen. Da von den Stadträten keiner den Verkauf der 47 000 Wohnungen wie auch die Sozialcharta vor dem Gremium begründen oder in Für-Rede bringen wollte, blieben die Kritiker unter sich.

Sie stimmten für den Antrag, in dem sich die Linkspartei zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen bekennt, Daseinsvorsorge für die Bürger zu leisten und dauerhaft zu garantieren – aber auch vier Ausnahmen benennt, wo Verkäufe vertretbar sind.

Siegfried Schlegel schien zufrieden. Aber ist es auch Oskar Lafontaine, der in Halle das Verscherbeln von »Tafelsilber« im Allgemeinen und den Woba-Verkauf im Besonderen zum Anlass nahm, um verlässliche Grundlinien der Linken in der Politik zum Zwecke ihrer Glaubwürdigkeit zu fordern?

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8920
Pressemitteilung der Linkspartei.PDS Dresden, vom 28. Juni 2006

Christine Ostrowski spricht nicht im Namen der Partei



Frau Christine Ostrowski ist gegenwärtig bundesweit auf Einladungen unterwegs, um für ihren im Dresdener Stadtrat vertretenen Standpunkt zur Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände zu werben. Aus gegebenem Anlass erklärt der Stadtvorsitzende der Linkspartei.PDS Dresden, Hans-Jürgen Muskulus dazu:

„Wenn Christine Ostrowski nun bundesweit für ihren in Dresden praktizierten Kurs des Totalverkaufs der kommunalen Wohnungsbestände wirbt, tut sie dies in keinem Fall im Auftrag der Linkspartei.PDS Dresden. Unter anderem haben die Fraktion der Unabhängigen Liste aus Freiburg/Breisgau und die Erfurter Linkspartei bei mir ihr Unverständnis über die so von ihnen bezeichnete „Pro-Privatisierungs-Tour“ von Frau Ostrowski zum Ausdruck gebracht. Selbst wenn sie dort als Stadträtin der Linksfraktion auftritt, ist ihr Standpunkt zum Verkauf kommunaler Wohnungen ein extremer Minderheitenstandpunkt innerhalb der Linkspartei.PDS und wird dies auch in der sich neu formierenden LINKEN bleiben.

Dass Christine Ostrowski sich als Stadträtin in ihrer Totalverkaufhaltung zur Dresdner WOBA weder von den Beschlüssen der Partei, noch der überwältigend ablehnenden Stimmung oder von den kritischen Standpunkten des Mieterbundes und der Wohnungsverbände hat beirren lassen, ist die eine Seite, dass sie nun in Ost und West als Stadträtin der Linkspartei.PDS Dresden für Privatisierungen mit Sozialcharta wirbt, ist für mich als Stadtvorsitzenden nicht mehr akzeptabel.

Christine Ostrowski steht mit ihren Auffassungen konträr zur Programmatik der Linkspartei.PDS und der neuen LINKEN.“

Thomas Westphal
Pressesprecher DIE LINKE.PDS Dresden
presse@linkspartei-dresden.de
Tel.: 0178 - 8602301

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8920
Persönliche Erklärung der Stadträtin Christine Ostrowski (Linksfraktion.PDS
Dresden) vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung des Dresdner Stadtrates am 29.6.2006

Der derzeitige Vorsitzende Linkspartei Dresden, Herr Muskulus, verbreitete gestern eine Pressemitteilung, in der er entdeckt haben will – ich zitiere sinngemäß, dass ich als Stadträtin, auf bundesweiter Pro-Privatisierungstour in Ost und West, für den Totalverkauf kommunaler Wohnungsbestände werbe. In diesem Zusammenhang, tut er kund, haben die Freiburger Unabhängige Liste und die Erfurter Linkspartei ihm gegenüber ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht.

Nun besuchte ich die Stadt Erfurt, deren Linkspartei Unverständnis geäußert haben soll, das letzte Mal vor der Wende. Schon allein dieser Fakt dürfte genügen, die Seriösität des Vorwurfs einer bundesweiten Pro-Privatisierungs-Werbetournee für den Totalverkauf kommunaler Wohnungsbestände zu beurteilen.

Doch ist die Erwähnung Freiburgs auch nicht ohne. Dort nämlich schaffte es der Oberbürgermeister (Bd.90/Grüne) sogar gänzlich ohne mich, am 15. April 2006 der Freiburger Öffentlichkeit den Totalverkauf der kommunalen Wohnungen vorzuschlagen; nachzulesen auf der website www.freiburg.de.

Vier Wochen später lud mich der Oberbürgermeister ein, ich zitiere aus seiner Presseerklärung vom 17.5.2006: „Oberbürgermeister Dieter Salomon hatte die Stadträtin zu einem Erfahrungsaustausch nach Freiburg eingeladen, um aus erster Hand zu erfahren, wie die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter im Fall eines Verkaufs zu schützen sind.“; ebenfalls nachzulesen auf der website [URL]www.freiburg.de[/url]. Nun dürfte der „Schutz der sozialen Belange“ – falls man die deutsche Sprache einigermaßen beherrscht – etwas gänzlich anderes sein als das Werben um Totalverkäufe kommunaler Wohnungsbestände.

Übrigens bedienten sich sowohl Freiburger Verkaufsbefürworter wie Gegner der Hilfe der Dresdner Linkspartei.

Und zuletzt verwirrt Herr Muskulus damit, dass er meint, ich stünde konträr zur Programmatik der neuen LINKEN. Ich löse die Verwirrung und teile mit:

Für jedermann erkennbar kann ich nicht konträr zur Programmatik der neuen Linken stehen, denn eine solche gibt es noch gar nicht.

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8920
Neues Deutschland, vom 05. Juli 2006

Schwarzer Kasten im »Blätt’l« - Woba-Verkauf bringt böses Blut in Dresdner Linkspartei / Einstweilige Verfügung

Von Hendrik Lasch

Der Verkauf der Dresdner Wohnungsgesellschaft sorgt weiter für Querelen in der Dresdner Linkspartei. Eine Befürworterin berichtet auswärts über ihre Erfahrungen, der Stadtvorsitzende ist empört.

Das haben die Leser des Dresdner Blätt’l in 17 Jahren noch nicht erlebt. In der aktuellen Ausgabe der lokalen Linkspartei-Zeitung wurde ein Artikel, dessen Verfasser mit Hans-Jürgen Muskulus ausgerechnet der Stadtvorsitzende ist, mit einem schwarzen Kasten teilweise unleserlich gemacht. Die Veröffentlichung einer Passage sei, so erfährt der Leser, dem Herausgeber »mit Einstweiliger Verfügung« untersagt worden.

Der juristische Streit um den Artikel ist jüngster Beleg für den anhaltend scharfen Streit in der Linkspartei um die Veräußerung der Wohnungsgesellschaft Woba. Der Verkauf der Gesellschaft mit ihren 47 000 Wohnungen an den US-Finanzinvestor Fortress war im März beschlossen worden.

Zugestimmt hatten auch neun der 17 Stadträte der Linken, was für Verwerfungen sorgte. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, legte den Befürwortern einen Parteiaustritt nahe; die Dresdner Schiedskommission behandelt derzeit einen Antrag auf Parteiausschluss gegen zwei der Stadträte.

Sozialpolitische Imperative

Im »Blätt’l«, in dem seit Monaten heftige Diskussionen um den Verkauf ausgetragen werden, findet die Querele nun ihren vorläufigen Höhepunkt. In seinem Artikel mit dem Titel »Über linke Kommunalpolitik und sozialpolitische Imperative« schreibt Muskulus, die Stadträtin Christine Ostrowski sei nach ihrer Zustimmung zum Verkauf auch andernorts als »Beraterin« in Sachen Wohnungsprivatisierungen tätig sei. Genannt werden Freiburg im Breisgau und Erfurt. Ostrowski, die selbst lange Jahre PDS-Stadtvorsitzende in Dresden war, widerspricht scharf. In einer Fußnote zu Muskulus’ Artikel bezeichnet sie Aussagen zu einer Tätigkeit in Erfurt als »falsche Tatsachenbehauptung«. Die Aussage, Ostrowski sei in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin einer Immobilienfirma unterwegs, wurde Muskulus gar gerichtlich untersagt, was den schwarzen Kasten zur Folge hatte.

Ostrowski sagt, sie habe zwei Termine in Berlin und Freiburg wahrgenommen, letzteren auf Einladung des Oberbürgermeisters. Sie habe dort über die Sozialcharta informiert, die beim Verkauf in Dresden Bedingungen für Mieter und Beschäftigte regelt und maßgeblich von Ostrowski ausgearbeitet wurde.

Weitere Einladungen gebe es nicht: »Dass ich als Türöffnerin unterwegs bin, ist Spinnerei.« Für anrüchig halte sie ihre Reisen nicht: Wenn, wie in Freiburg, ein Totalverkauf durch linke Politiker nicht zu verhindern sei, müsse wenigstens eine »ausgereifte Sozialcharta« beschlossen werden: »Dazu habe ich informiert.«

Kritik an Auftritten

Muskulus hingegen ist empört über die Auftritte. Dass Ostrowski als Stadträtin der Linken auftrat, sei »um so schlimmer», sagt er und verweist auf Beschlüsse, wonach die Dresdner Linkspartei die Vollprivatisierung der Wohnungsgesellschaft ablehnte. Gegenüber ND erinnert er zudem an die Programmdebatte. Kernpunkt einer neuen Linken sei demnach, Privatisierungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge entgegenzutreten. Ostrowskis Reisen, sagt Muskulus, hätten daher »nichts mit unserer Politik zu tun«. In seinem Artikel im »Blätt’l« wird er noch deutlicher: Er könne, schreibt er dort, »die Antragsteller zum Parteiausschluss immer besser verstehen«.

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8920
Neues Deutschland, vom 20. Juli 2006

Halbe Stadtwerke reichen - Leipziger Privatisierungspläne stoßen auf Widerstand

Von Hendrik Lasch

Im Leipziger Rathaus wird erwogen, die Stadtwerke teilweise zu verkaufen. Grund sind leere Kassen. Für den städtischen Firmenverbund könnte die Privatisierung jedoch unerwünschte Folgen haben.

Einmal hat Leipzig schon verkauft. Im Jahr 1998 veräußerte die Stadt einen 40-prozentigen Anteil an ihren Stadtwerken, die viele Haushalte mit Strom, Gas und Fernwärme versorgen, an eine regionale Tochter des Energieriesen RWE. Es dauerte nicht lange, bis sich die strategische Partnerschaft als Irrweg erwies. Immerhin gelang es, den Fehler rückgängig zu machen: 2003 wurden die Stadtwerke-Anteile zurückgeholt.

Nun soll erneut verkauft werden. In einem Papier zur »Bereinigung des städtischen Beteiligungsportfolios« bringt Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD) offenbar auch die Privatisierung von Stadtwerke-Anteilen ins Gespräch.

Nach Zeitungsberichten sollen 49,9 Prozent veräußert werden. Im Stadtrat sorgt das Vorhaben für erhebliche Aufregung – nicht zuletzt, weil sich die Kommunalpolitiker von der Rathausspitze schlecht informiert fühlen. Das 100-seitige Papier liegt den Fraktionen noch nicht vor. Jung will seine Pläne aber heute der Öffentlichkeit vorstellen.

Gänzlich überrascht sind die Räte freilich nicht: Jung hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, rund 200 Millionen Euro für die Konsolidierung des maroden Stadthaushalts auftreiben zu wollen. Kritisiert werden jetzt allerdings verschiedenste Aspekte seines Vorstoßes. Der OB wird gescholten, weil die Pläne an die Öffentlichkeit gelangen, obwohl es bisher nur Sondierungen gegeben hat: Wenn »auf dem Basar verhandelt wird, verdirbt das die Preise«, schimpft ein Stadtrat. Für gemischte Gefühle sorgt auch der Umstand, dass es sich bei den Autoren des Vorschlags offenbar um Manager kommunaler Unternehmen handelt. Diese könnten, heißt es, dem Rathauschef eine Lösung »aufgeschwatzt« haben, die »für die Kommune nicht aufgehe«.

Auch grundsätzlich wird die Privatisierung in Zweifel gezogen – unter anderem wegen der nicht absehbaren Folgen für den Leipziger Unternehmensverbund. Die Stadtwerke gehören seit 1997 mit den Wasserwerken und den Verkehrsbetrieben zu einer Holding, die auch deshalb gegründet wurde, um Verluste im Nahverkehr durch die Gewinne anderer Sparten, vornehmlich der Stadtwerke, ausgleichen zu können. Würden diese teilweise verkauft, sinke auch der Gewinnanteil der Stadt von zuletzt rund 55 Millionen Euro. Die Differenz müsste dann anderweitig gedeckt werden – etwa durch steigende Preise. Darüber hinaus befürchten Kritiker, dass die gesamte Holding-Konstruktion ins Wanken geraten könnte. Die steuerrechtlichen Konsequenzen, heißt es im Stadtrat, seien nicht absehbar.

Im Rat regt sich deshalb bereits Widerstand. Die Linksfraktion spricht von einem »unverantwortlichen Schnellschuss«. Volker Külow, Ratsmitglied und Stadtvorsitzender, rät »in Zeiten des Liberalisierungswahns dringend davon ab, sich von diesem zentralen Teil des kommunalen Vermögens zu trennen«.

Denkbar sei allenfalls ein Teilverkauf. Auf ND-Nachfrage konkretisierte Külow, dieser könne maximal 20 Prozent betragen. Vorzuziehen sei indes eine kommunale Lösung, etwa die Fusion der Unternehmen der Daseinsvorsorge in städtischen »Technischen Werken«. Schließlich, sagt Külow unter Anspielung auf den früheren, gescheiterten Anteilsverkauf, »sind wir gebrannte Kinder«.

Die Stadt solle »die Lehren der Geschichte beherzigen«.

LinksDenker

  • Gast
Zitat
Original von joachimkuehnel
Neues Deutschland, vom 20. Juli 2006

Halbe Stadtwerke reichen - Leipziger Privatisierungspläne stoßen auf Widerstand

...
Die Stadt solle »die Lehren der Geschichte beherzigen«.


Schmiergeld wird es schon richten...oder wie in Düsseldorf eine Nacht und Nebelaktion.

Ne, der Typ muß Tödlich verunglücken, das würde helfen...aber die Statistik spricht dagegen...

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8920
Pressemitteilung 021 - 2006, der WASG Sachsen vom 27. Juli 2006

Neue Linke muss sich klar positionieren gegen Verkauf öffentlichen Eigentums!

Anlässlich der Zustimmung des unter Linkspartei-Führung stehenden Aufsichtsrates der Erfurter Kommunalen Wohnungsgesellschaft KOWO zum Verkauf von 5.100 städtischen Wohnungen und der Ablehnung von knapp einem Drittel der Linkspartei-Stadtratsfraktion zum Antrag, die Sache durch den Stadtrat und nicht nur durch den Aufsichtsrat entscheiden zu lassen, nehmen die geschäftsführenden Landesvorstände der WASG Sachsen Martina Sacher und Enrico Stange folgendermaßen Stellung:

Martina Sacher: Angesichts der Debatte über den Teilverkauf von 49,9 % der Leipziger Stadtwerke sowie die Privatisierung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (LWB) in Leipzig, der Verkaufsbestrebungen der Deutschen Bahn etc. ist die Federführung eines Linkspartei-Aufsichtsratschefs beim Verkauf von 5100 Wohnungen in Erfurt unerhört und alles andere als links?

Dabei ist die Ablehnung eines Antrages der Linksfraktion im Erfurter Stadtrat durch fünf der eigenen Mandatsträger, der eine Entscheidung des Erfurter Stadtparlaments in dieser Sache gefordert hat, um so delikater.

Fraktionsvize der Bundestagsfraktion DIE LINKE Bodo Ramelow ist auf Abstand zu den Erfurter Kollegen gegangen, die einen Verkauf der Wohnungen direkt oder indirekt befördern. Und dies ist richtig.

Enrico Stange: Es muss um kompetente Kommunalpolitik gehen, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mieterinnen und Mieter orientiert. Vor allem aber müssen die politisch Verantwortlichen der Linken konsequent nach alternativen Konzepten suchen, um die Haushaltlage der Kommunen zu verbessern. Dabei, und dies ist der Anspruch der Linkspartei auch im Aufruf von Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden "Abschied und Wiederkehr?" zum Parteibildungsprozess, in dem die Konzepte der Linkspartei als ausgereift dargestellt werden, sind tatsächlich zukunftsfähige Pläne auf den Weg zu bringen, die auch die nachfolgenden Generationen am teils über Jahrhunderte angesammelten und von der Bürgerschaft bezahlten Kommunalvermögen teilhaben lassen. Egoistische und kurzfristige Schuldtilgungsversuche müssen dabei zurückstehen.

In Sachsen hatte die Mehrheit der Stadtratsfraktion der Linkspartei dem Totalverkauf der Dresdner WOBA zugestimmt. Und mittlerweile scheint es sogar Schule zu machen, linke Politiker als Berater anderer Kommunen in die Verkaufsabsichten einzubeziehen. Christine Ostrowski (Dresdner Stadträtin und WOBA-Verkäuferin) bietet inzwischen ihre Erfahrungen dabei anderen Kommunen im Bundesgebiet an.

Enrico Stange: Wir sind über ein solches Gebaren vermeintlich Linker enttäuscht und entsetzt. Wer "sozialistische Politik" sagt und Neoliberalismus macht, sollte sich nicht wundern, wenn die "ausgereiften Konzepte" schier zu verfaulen drohen. Denn es kann nicht sein, dass uns als den exponierten WASG-Vertretern im Parteineubildungsprozess stets vorgehalten wird, durch uns könnte sich die gemeinsame Partei vom demokratischen Sozialismus verabschieden. Andererseits machen PDS-Vertreter neoliberale Kommunalpolitik in Reinkultur. Es ist höchste Zeit, dass sich WASG und Linkspartei.PDS über die Tabus linker Politik verständigen. Dabei müssen wir auch für Ostrowskis, Stampfs und Weckessers Haltelinien einziehen.?

F. d. R.
Enrico Stange
Pressesprecher
WASG Sachsen
0163-1623219

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8920
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE., vom 27. Juli 2006

Ramelow will offensive Debatte

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, will im Zusammenhang mit der Zustimmung von Erfurter "Wir müssen darüber reden, welche Verantwortung kommunale Abgeordnete der Linkspartei gegenüber den Wählerinnen und Wählern sowie Mietern haben.", erklärte Ramelow heute. Wer durch ein Mandat der Linkspartei im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat sitzt, hat eine ganz besondere Verantwortung. "Es dürfe nicht nur darum gehen, die kaufmännischen Aspekte im Blick zu haben. Von Linkspolitikern erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht den sozialen Blick.", so Ramelow. Soziale Politik ist auch Wohnungspolitik. Mit dem Verkauf von 5100 Wohnungen in Paketen schafft man nur schärfere Konkurrenten am Wohnungsmarkt. Die Privatisierung von riesigen Wohnungsbeständen heizt spekulative Prozesse an und verlagert langfristig die Kosten auf die Mieter.

Die für die Misere Verantwortlichen bleiben außen vor.

Dies ist keine Stadtentwicklung und Probleme werden damit auch nicht gelöst.

Verlierer sind Mieter, Stadt und die anderen Wohnungsgenossenschaften. Die Stadt zieht sich mit Hilfe von Mandatsträgern der Linkspartei aus ihrer sozialen Verantwortung. "Das ist keine linke Politik und darf von uns nicht toleriert werden.", so Ramelow. "Es geht nicht um das imperative Mandat, sondern um Glaubwürdigkeit!"

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8920
Neues Deutschland, vom 29. Juli 06

Die Woba heißt in Erfurt KoWo - Linkspartei in der Thüringer Landeshauptstadt streitet über den geplanten Verkauf von 5100 kommunalen Wohnungen

Von Gabriele Oertel

Die heftigen Diskussionen um den Totalverkauf der 46 000 kommunalen Wohnungen der Dresdner Woba und die Zustimmung von sieben PDS-Stadträten dazu sind in der Linkspartei noch im Gange, da haben die Erfurter Genossen ähnliche Probleme. Die hoch verschuldete Wohnungsgesellschaft KoWo will 5100 Wohnungen verkaufen. Und der Aufsichtsratschef des Unternehmens übt sein Amt im Auftrag der Linkspartei aus.

Die Diskussionen in der Linkspartei sind heftig. In einem offenen Brief hat der kommunalpolitische Sprecher der Linkspartei-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, Aufsichtsratschef Peter Stampf schon mal vorsorglich empfohlen, er »sollte für eine andere Partei als die Linkspartei.PDS Politik machen, dies wäre konsequent und ehrlich«. Stampf kann sich gegenwärtig kaum wehren – er ist nach der Verkaufsentscheidung in den Urlaub gefahren.

Die »Thüringer Allgemeine« telefonierte ihm nach und zitiert den auf drohende Insolvenz des Wohnungsunternehmens hinweisenden Aufsichtsratschef mit den Worten: »Wir leben in einer anderen Gesellschaftsordnung, es gibt keine VEB mehr.« Kuschel allerdings bezweifelt die völlige Alternativlosigkeit der Entscheidung : »Es gibt immer Alternativen, man muss nur bereit sein, diese in der Diskussion zuzulassen«. Entgegen aller Beteuerungen in der Öffentlichkeit, dass die Linkspartei für Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik streitet, schimpft der Landtagsabgeordnete, würden sich einige PDS-Stadträte gegen eine Grundsatzdiskussion und -entscheidung im Stadtrat aussprechen. Und damit eine solch wichtige Entscheidung lieber dem Aufsichtsrat der KoWo überlassen, »einem kleinen und feinen Gremium, das kaum Einblick in seine Arbeit zulässt und die Öffentlichkeit somit vor der Tür bleibt. Glückwunsch, liebe Genossinnen und Genossen, so stärken wir unsere Glaubwürdigkeit.«

Ähnlich sieht das auch Bodo Ramelow – lange Zeit PDS-Fraktionschef im Thüringer Landtag und heute Fraktionsvize der Linken im Bundestag: Wer durch Mandat der Linkspartei in Aufsichts- oder Verwaltungsrat sitze, habe besondere Verantwortung und dürfe nicht nur kaufmännische, sondern müsse auch soziale Aspekte im Blick haben. Zieht die Stadt sich mit Hilfe linker Mandatsträger aus ihrer sozialen Verantwortung, ist Ramelow sicher: »Das ist keine linke Politik und darf von uns nicht toleriert werden.« Natürlich spalten derlei harte Worte die Geister bei den Genossen. Einige Kommunalpolitiker unterstützen den Aufsichtsratschef, andere sehen es wie Kuschel und Ramelow. Die Chefin der Stadtratsfraktion, Karin Landherr, wird mit den Worten zitiert, sie verbitte sich die Einmischung und unfaire Polemik des Landtagskollegen Kuschel. Frau Landherr war gestern für ND nicht zu erreichen. Wohl aber die Erfurter Stadtchefin der Linkspartei, Karola Stange, die zudem Mitglied der Stadtratsfraktion und eindeutig gegen den Verkauf der Wohnungen ist. Sie macht gegenüber ND kein Hehl daraus, sauer zu sein. Immerhin habe die Fraktion mit 10 Ja-, 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen festgelegt, dass die PDS-Zustimmung zum Verkauf der Wohnungen solange nicht stattfindet, bis nicht alle Alternativen geprüft seien. Das fand nicht statt, der KoWo-Aufsichtsrat entschied – jenseits des Parlaments und pro Verkauf. Stange hat gestern an Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) depeschiert, sofort Kontakt mit Erfurter Wohnungsgesellschaften und dem Verband der Wohnungsunternehmen aufzunehmen – um wenigstens den Verkauf an die viel zitierten Heuschrecken zu verhindern. Überdies gibt es am Mittwoch eine Basisversammlung, wo es wohl erst richtig zur Sache geht.