Obdachlosigkeit durch us-amerikanische Immobilien- und Investmentheuschreckengesellschaften ...

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung; Lokalseite Dresden, vom 9. Februar 2008

SPD fordert Ostrowskis Rücktritt - Die populäre Stadträtin wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe und erwägt eine Kandidatur als Oberbürgermeisterin.

Von Thilo Alexe

Die Maklertätigkeiten von Christine Ostrowski sorgen weiter für Wirbel. Nachdem bekannt wurde, dass die Stadträtin zwei Häuser aus dem Bestand der Woba-Eignerin Gagfah verkauft hat, erhebt die SPD eine Rücktrittsforderung gegen die populäre Kommunalpolitikerin.

,,Wenn sich bewahrheitet, dass Frau Ostrowski Provisionen von der Gagfah erhält, dann muss sie ihr Stadtratsmandat niederlegen", betonte SPD-Chefin Sabine Friedel.

Ostrowski wies diese Forderung umgehend zurück. ,,Ich habe kein Geld von der Gagfah erhalten", sagte sie. Das bestätigte auch der Mutterkonzern der 2006 privatisierten Woba. ,,Wenn in Dresden Makler für uns Häuser verkauft haben, wurden die Makler beim Zustandekommen des Verkaufs immer von den Käufern bezahlt", hob Gagfah-Sprecher Torsten Tragl in einer schriftlichen Mitteilung hervor.

Ostrowski, die zum Jahresbeginn aus der Linkspartei austrat, hatte im Stadtrat für den Woba-Verkauf gekämpft. Beobachter schreiben ihr großen Einfluss beim Zustandekommen des Stadtratsbeschlusses zu. Mit Ostrowski hatten weitere acht der 17 Mitglieder der mittlerweile auseinandergebrochenen PDS-Fraktion für die Privatisierung gestimmt.

,,Vor diesem Hintergrund erscheint ihre für viele überraschende Haltung zum Woba-Verkauf in einem ganz neuen Licht", sagte Friedel.

Die Linkspartei forderte die rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle will Ostrowski anzeigen.

Die attackierte 62-Jährige gibt sich angriffslustig. ,,So wie ich angegangen werde, sollte ich überlegen, als OB-Kandidatin anzutreten", sagte sie, fügte aber hinzu, dass dieser Vorschlag mit Ironie untersetzt sei. Ganz ausschließen wolle sie eine Kandidatur aber nicht. Bei der Ratswahl 2004 erzielte die frühere Bundestagsabgeordnete die meisten Stimmen unter allen Bewerbern.

Rückendeckung von der CDU hat sie zudem. ,,Es ist Frau Ostrowskis Sache, womit sie Geld verdient", sagte Fraktionssprecher Helfried Reuther.

[mainschwaermer]

Die Maklertätigkeiten von Christine Ostrowski ....

Wer ist denn das? Kenne nur Theresa Orslowski oder wie war der Name

[mainschwaermer]

Teresa Orlowski... wohl eher :-)

[Wilddieb Stuelpner]

Na, das kommt davon, wenn man sich für ostdeutsche Vor- und Nachwendegeschichte und abtrünnige Linke nicht interessiert, die auf einmal die persönlichen Vorteile und Vorzüge an der freien Marktwirtschaft genießen wollen und ihre Parteibasis jahrelang an der Nase herumführten.

Die stramme 150prozentige rote Christine Ostrowski entpuppt sich in der sächsischen Linken als unliebsames Kuckucksei, die in Wahrheit schwarz-gelbe Ideologien nachhängt und damit besser in die anderen Parteien gehört.

[Wilddieb Stuelpner]

Leipziger Volkszeitung, Lokalseite Leipzig, vom 15. Februar 2008

Haushalt: Die Linken loben Bürgermeisterin

Reiner Engelmann befand kurz und bündig: ,,Wo Frau Kudla Recht hat, da hat sie Recht." Der Stadtrat der Linken lobte die CDU-Finanzbürgermeisterin für Äußerungen in der LVZ. Kudla hatte betont, dass Leipzig Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze brauche. Die so initiierten höheren Steuereinnahmen würden den städtischen Haushalt wieder in Ordnung bringen. Die Kommune ist mit 900 Millionen Euro verschuldet. Der Versuch von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), durch den Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerke-Anteile für 520 Millionen Euro an den französischen Konzern Gaz de France die Verschuldung abzubauen, war jüngst mit überwältigender Mehrheit in einem Bürgerentscheid gescheitert (die LVZ berichtete).

Engelmann vermutete, dass sich an der Spitze der Verwaltung der städtischen Finanzen ,,ein strategisches Umdenken" anzubahnen scheine. Das jedenfalls ,,findet unsere Unterstützung", versprach der Kommunalpolitiker gestern. Bislang habe das Rathaus auf den Verkauf kommunaler Beteiligungen zur Sanierung des Haushaltes gesetzt. Gleichzeitig habe Kudla mehrfach Versuche gestartet, die Expansion von städtischen Unternehmen über die Grenzen Leipzigs hinaus restriktiv zu untersagen. Engelmann spielte damit auf Zweifel von Kudla an, ob die Orientierung an der Daseinsvorsorge es den Stadtwerken erlaubten, gleichzeitig auch im Ausland, unter anderem in Polen, tätig zu sei. Zudem seien die Risiken derartiger Engagements nicht zu unterschätzen.

Engelmann meinte, dass die städtischen Firmen – von wenigen Ausnahmen wie dem BMW-Werk und der Verbundnetz Gas AG abgesehen – zu den ,,wichtigsten Stützen der regionalen Wirtschaft" gehörten. Es sei damals deutlich geworden, dass die Finanzbürgermeisterin die kommunalen Unternehmen überhaupt nicht als wesentlichen Teil der regionalen Wirtschaft begriffen hätte.
Offenbar gehörten nun, nehme man Kudlas neueste Aussagen ernst, solche ,,eklatanten Fehleinschätzungen" der Vergangenheit an.

Engelmann: ,,Das begrüßen wir ausdrücklich."

mi

[Wilddieb Stuelpner]

Leipziger Volkszeitung, Lokalteil Leipzig, vom 14. Februar 2008

Konferenz zu Privatisierungen - Stadtvorstand die Linke wertet Bürgerentscheid als ,,Sieg der Demokratie"

Der Stadtvorstand der Partei Die Linke Leipzig hat sich in seiner Sitzung am Dienstag mit dem Ergebnis und den Auswirkungen des Bürgerentscheides vom 27. Januar beschäftigt. ,,Dabei war einstimmiger Tenor, dass dieser Entscheid ein Sieg der Demokratie und des Bürgerwillens gewesen ist", so Sprecher Sören Pellmann. Insbesondere sei die Zusammenarbeit zwischen Bürgerinitiative und Stadtverband als sehr gut eingeschätzt worden, hieß es.

In den kommenden Wochen, sobald der neue Haushaltsplanentwurf für Leipzig vorliegt, wollen sich der Stadtvorstand und die Fraktion Die Linke im Stadtrat nun verständigen, wo weiterer Änderungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang werde am 19. April eine Konferenz in Leipzig stattfinden, die in Zusammenarbeit mit der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament veranstaltet wird und sich mit dem Ausweg aus den immer wieder anstehenden Privatisierungsvorhaben beschäftigt.

Ferner sei die weitere Qualifizierung der kulturpolitischen Arbeit innerhalb der Partei beschlossen worden. ,,Es wird dazu unter anderem eine intensivere Zusammenarbeit mit linken Künstlern, Malern und Autoren angestrebt", so Pellmann.

Im Anschluss habe sich der Stadtvorstand mit der Einführung eines kostenfreien Mittagessens für Bedürftige in Leipzig befasst und dazu einen Antrag beschlossen, in dem es heißt: ,,Die Linke Leipzig bittet die Linksfraktion im Stadtrat, einen Antrag ins parlamentarische Verfahren einzubringen, in welchem die Stadtverwaltung beauftragt wird, zu prüfen, wie ein kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten sowie Schulen Leipzigs für bedürftige Kinder umzusetzen ist." r.

[Wilddieb Stuelpner]

Neues Deutschland, vom 07. März 2008

"Wir wären der Witz der Republik" - Seit dem WOBA-Verkauf ist Dresden schuldenfrei – ob das so bleiben muss, ist im Stadtrat strittig

Von Hendrik Lasch, Dresden

Kämmerer zeigen gern Diagramme. Auch Hartmut Vorjohann freut sich an aufsteigenden Kurven und wachsenden Balken – um so mehr, als es in den Statistiken um Investitionen in Schulsanierung und Kita-Bau geht. Es ist OB-Wahlkampf in Dresden, und der CDU-Finanzbürgermeister kann richtig in die Vollen langen. Der Grund: Seit dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft WOBA, den der Stadtrat vor genau zwei Jahren beschloss, ist Dresden schuldenfrei.

Nachdem im Februar das letzte Darlehen zurückgezahlt wurde, "haben wir keinen Cent Bankschulden mehr", sagt Vorjohann. Wegen der gesparten Zinsen "können wir 60 Millionen Euro im Jahr mehr ausgeben".

Die neuen Spielräume werden in der Stadt, deren zuvor ungedeckte Etats regelmäßig von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurden, von allen Fraktionen gern genutzt – unabhängig davon, wie sie einst zum WOBA-Verkauf standen. Die Liste der zuletzt verteilten "Wohltaten" reicht von höheren Zuschüssen zum "Dresden-Pass", der Vergünstigungen für sozial Schwache gewährt, bis zur Streichung der Beiträge für den Straßenausbau.

Mit den Möglichkeiten steigen freilich auch die Wünsche. Nachdem eine neue Eishalle errichtet und der Bau des neuen Dynamo-Stadions begonnen wurde, wird auch über den Neubau einer Operette und die Sanierung des Kulturpalastes nachgedacht; auch eine bessere Ausstattung der Jugendhilfe oder neue Verkehrsbauten werden gefordert. Vorjohann mahnt angesichts dessen zum Maßhalten. Ob Dresden die Schuldenfreiheit dauerhaft halten könne, werde bundesweit beobachtet: "Wenn die Stadt in dieser finanziellen Situation neue Kredite aufnehmen muss, macht sie sich zum Witz der Republik."

Besonders groß ist der Ehrgeiz, von neuen Krediten die Finger zu lassen, naturgemäß bei Stadträten, die den WOBA-Verkauf befürworteten. Sie werde "alles tun, um die Schuldenfreiheit nicht zu gefährden", sagt Christine Ostrowski, Stadträtin der Linksfraktion, die für ihre Zustimmung zur Privatisierung in ihrer Partei so stark angefeindet wurde, dass sie diese zu Jahresbeginn verließ. Gegen neue Schulden spräche indes nicht nur die moralische Verpflichtung, sagt Ostrowski: "Wir haben zwar keine Schulden mehr", betont sie, "aber reich sind wir deshalb nicht."

Allerdings hält nicht jeder in der Stadt den Verzicht auf neue Kredite für ein ehernes Gebot. Schuldenfreiheit sei "eine schöne Sache", sagt Sabine Friedel, die SPD-Stadtvorsitzende: "Aber ein Wert an sich ist das nicht."

Die Bürger mäßen die Kommune am Zustand von Bädern, Kitas und Straßen, nicht an der Höhe ihrer Verbindlichkeiten: "Das ist eine abstrakte Größe." Dresden solle versuchen, ohne neue Kredite zu wirtschaften: "Aber nicht um jeden Preis."

Ähnlich sieht das Klaus Sühl, der OB-Kandidat der LINKEN. Zwar müsse man versuchen, Einnahmen und Ausgaben im Lot zu halten – "wohl wissend, dass die Kommunen ein Einnahmeproblem haben". Ein Dogma sei der Erhalt der Schuldenfreiheit aber nicht, so der Ex-Staatssekretär in der rot-roten Schweriner Landesregierung, der auf groteske Züge der Debatte hinweist:

"Früher konnten wir uns nichts leisten wegen der Schulden", sagt er, "und künftig womöglich wegen der Schuldenfreiheit."

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung, Lokalseite Hoyerswerda, vom 17. März 2008

Mehrheit für Teilprivatisierung - Morgen wird sich der Hoyerswerdaer Stadtrat eine Meinung zur Zukunft des Klinikums bilden.

Von Thomas Mielke

Hoyerswerda. Im Ringen um den Abbau des Investitionsstaus zeichnet sich im Hoyerswerdaer Stadtrat eine Mehrheit für die Teilprivatisierung des Klinikums ab. Alle Fraktionen können sich dieses Szenario unter bestimmten Bedingungen vorstellen. ,,Ich stehe dem offen gegenüber", sagt Ralf Haenel, Fraktionschef der Linken. Allerdings sollen das Krankenhaus an sich zu 100 Prozent bei der Stadt und die Tochtergesellschaften zu 100 Prozent beim Klinikum bleiben. Nur deren Töchter (Haenel: ,,Enkel") dürften demnach verkauft werden. Ähnlich sieht das Gerhard Voss, Chef der Freie-Wähler-Fraktion: Es sei eine Möglichkeit, ,,Nicht-Kernbereiche" (Voss) wie die Küche zu privatisieren, um Geld für Investitionen zu bekommen. Er kann sich vorstellen, dass man eventuell sogar einzelne ,,weiße Bereiche" wie die Kardiologie oder das Röntgen auslagert. Frank Hirche, Fraktionschef der FDP/CDU, betont aber, dass kein Stadtrat einen Kahlschlag will. Egal, was passiert: Ein privater Investor soll nicht die Mehrheit und damit das Sagen bekommen.

Einig sind sich die Parteien auch in einem anderen Punkt: Das Krankenhaus zu mehr als 50 Prozent an den neuen Großkreis abzugeben, kommt nicht in Frage. ,,Wir möchten das nicht", sagt Hirche. Dann wäre das ehemalige Bezirkskrankenhaus, das auch heute noch auf eine überdurchschnittliche Ausstattung verfügt, nur noch eines unter vielen im neuen Großkreis Bautzen, sagt Voss.

Einen eigenen Vorschlag zum Abbau des Investitionsstaus unterbreitet die SPD. ,,Wir werden überlegen müssen, ob wir das Klinikum in den Stadtwerke-Verbund einbringen", sagt Fraktionschefin Maritta Albrecht. In dieser Holding sind bereits die Verlustbringer Lausitzbad, Verkehrsbetriebe Schwarze Elster und seit Kurzem die Lausitzhalle untergebracht. Sie werden vom vierten Mitglied, den Versorgungsbetrieben Hoyerswerda, quersubventioniert. Über die Neu-aufteilung der Zuschüsse müsse dann noch beraten werden, sagt die Genossin.

Auch Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) denkt ähnlich wie der Stadtrat. Er lässt eigenen Aussagen zufolge von der Stadtverwaltung eine Teilprivatisierung des Klinikums prüfen. Das Angebot der Verhandlungspartner Kamenz und Bautzen zur 100-prozentigen Übernahme des Krankenhauses ,,habe ich abgelehnt", sagt er. Einer Beteiligung des Kreises steht er offen gegenüber. Voraussetzung ist, dass die Stadt mindestens 51 Prozent der Anteile behält.

Geschäftsführer Andreas Grahlemann hält nichts von einer Mischeigentümerschaft aus Stadt und Kreis. ,,Es steht ihm aber nicht zu, Empfehlungen an den Stadtrat auszusprechen", sagt seine Sprecherin Annegret Hofmann. Deshalb wird er sich morgen um 17 Uhr während der öffentlichen Sitzung des Stadtrates im Foucault-Gymnasium auch nur zum abgelaufenen Geschäftsjahr und zur derzeitigen Situation äußern.

[Wilddieb Stuelpner]

Westdeutscher Bauverein Darmstadt läßt im sächsischen Freiberg mit Genehmigung der Stadtverwaltung eine ganze Wohnsiedlung, die unter Denkmalsschutz steht, abreißen.

So oder ähnlich die Nachrichtenmeldung in der 19.00Uhr-MDR-Sendung "Sachsenspiegel" am 25.03.2008.

Erst gibt es Fördermittel, wenn mindestens 15% der kommunale Wohnungen nach der Wende an private Zwischenerwerber verkauft werden. Da ist der Westen, der in Gestalt von westdeutschen Leihbeamten mit Buschzulage in ostdeutsche Rathäuser hineingewählt wurde und einzog, so "großzügig" gewesen und hat die "Altschulden" erlassen. "Altschulden", das war die Baufinanzierung der Staatsbank der DDR über das staatliche, sozialistische Wohnungsbauprogramm. Das waren die DDR-Baukredite der Staatsbank der DDR, die Westbanken billig für ein Appel und Ei aufkauften und ordentlich Zinseszins nicht unter DDR- sondern unter rabiaten bundesdeutschen Zinseszinsbedingungen herausschlugen.

Ich erinnere dazu an den Aufsatz "13 Jahre Einheit" der sozialkritischen DDR-Jounalistin Daniela Dahn und Tochter des ebenso kritischen Fersehmoderators Karl-Heinz Gerstners der DDR-Sendung "Prisma".:

Linksnet: Daniela Dahn in der Zweiwochenzeitschrift Ossietzky - 13 Jahre Einheit

Im Ossietzky ist genau diese Passage, worauf ich aus bin, gestrichen worden! Sie gibt es allerdings noch bei Linksnet.

"... Ein Zufall war es nicht, daß zwischen 1989 und 1992 die Zahl der Einkommensmillionäre in den alten Bundesländern um beinahe 40 Prozent zugenommen hat. Ein Zufall war es auch nicht, daß 1990 das beste Geschäftsjahr der Deutschen Bank in ihrer hundertjährigen Geschichte war. Im Spiegel (10/94 S.55) konnte man dazu lesen:
»Für westliche Geldhändler hat es einen dickeren Fang wohl nie gegeben: Das komplette Bankensystem eines ganzen Staates, rund 80 Milliarden Mark Spareinlagen und die Schulden auf der anderen Bilanzseite, war im Supermarkt der deutschen Einheit billig zu haben. Fast alle bedeutenden Kreditinstitute griffen zu.«
Wenn man bedenkt, daß Kredite in der DDR für einen Zinssatz zwischen zwei und fünf Prozent vergeben wurden, die neuen Geldeigner aber für diese, von ihnen selbst nie vergebenen Kredite plötzlichen einen Zinssatz von zehn und mehr Prozent forderten, und so allein zwischen 1991 und 1996 einen Zusatzgewinn von ca. 100 Milliarden D-Mark erzielten, so muß man sich schon fragen, weshalb nicht auch die Banken einen kleinen Solidarbeitrag zu zahlen haben ...
Die selbe Frage wäre bei fast allen Treuhandgeschäften angebracht. »In Wahrheit waren fünf Jahre Aufbau Ost das größte Bereicherungsprogramm für Westdeutsche, das es je gegeben hat.« Sagte Henning Voscherau (4.12.96 in der Welt), damals Hamburgs Regierender Bürgermeister. Für Westdeutsche, sagte er, nicht für alle Westdeutsche. Für einige, würde ich denken. Eher einige wenige. ..."

Den blau unterlegten Teil hat man im Ossietzky unkenntlich gemacht, sagt er doch ein bißchen zuviel Wahres an der bundesdeutschen Gesellschaftsordnung und ihrer Absicht zur Zwangsvereinigung aus, den Osten als ausplünderungsfähige Kolonie anzusehen. Und er sagt auch aus wie westdeutsche Großspekulanten (Im Verbund stehende Kommunalpolitiker, Banken, private Immobilienfirmen) mit den Ossies umgingen und immer noch umgehen - siehe http://www.sopos.org/aufsaetze/3f9a8f8e1b924/1.phtml

Was im Osten erprobt wird, das ereilt die Bundesbürger in den Altländern über früher oder später auch. In diesem Sinne sind Unternehmer im Westen und Osten und Proletarier im Westen und Osten miteinander vereint, nicht aber als Volk insgesamt über alle Eigentumsschranken und Besitzverhältnisse hinweg.

Und jetzt verteilt die sächsische Landesregierung (wieder westdeutsche Politikerbesetzung - Man kennt sich als Politiker und Wirtschafts- wie Bankenkapital untereinander und ist verfilzt.) via Stadt- und Gemeindeverwaltungen nochmals Fördermittel an westdeutsche Immobilienfirmen, die nur aufs Kassieren der Mieten der Bewohner aus waren und keinen Handschlag zum Erhalt der Wohnungssubstanz taten, für den Abriß der zum Teil noch bewohnten, denkmalgeschützten Wohnhäuser. Mit Grund, Boden und Immobilien läßt sich doch so trefflich seit der Wende spekulieren. Aus gewerbegenutzten Immobilien läßt sich mehr herausholen als aus vernichteten, zum Teil sozial geschützerm Wohnraum. Man geht eben über Leichen!

Übernommen aus Zeitschrift SO! Die Zeitung der Linken in Sachsen: Sozialskandal in Freiberg/Sachsen

Ein Beitrag von Klaus-Dieter Mund*

* Dr. Klaus-Dieter Mund ist Vorsitzender Deutscher Mieterbund Mieterverein Freiberg.

(So ! 03/2007)
Alle wissen es und diskutieren, suchen nach Lösungen: Deutschland wird älter! Das Problem hat allerdings Freibergs Stadtväter noch nicht erreicht. Wo verantwortungsvolle Politiker und Kommunen sich dieser Aufgabe stellen und versuchen, den altersgerechten Wohnungsbestand zu erhöhen, beschließen die Stadträte in Freiberg: Wir reißen 331 altersgerechte Wohnungen ab. Ein Anteil von sage und schreibe 30 % der insgesamt geplanten 1000 Abrisswohnungen im Stadt-Umbau.

Dummheit? Verantwortungslosigkeit? Oder steckt Profitgier dahinter?
Kurze Erläuterung: Den Abriß von 1000 Wohnungen muß man angeblich vollziehen. Ein unseliger Deal mit dem Bauverein Darmstadt - quasi ein Scheinverkauf zum Altschuldenabbau – mit Rückkaufpflicht, führte nach Prozessen fast zur Insolvenz der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG). Aber Vergleich: Abgabe von 49 % des Kapitals und endlose totale Gewinnabführung an die Darmstädter. Und die interessiert nur die Eintreibung des Geldes. Bei der krampfhaften Suche nach Abrißwohnungen – das Ziel 1000 war noch nicht erreicht – wurde das dünnste und schwächste Brett gesucht: Altersgerechte Wohnblöcke mit zu viel Aufwand für Reparatur und Modernisierung- wie sie sagen, der sich nicht mehr rechne! Und vorerst über 60 nunmehr noch über 50 alte( 80 Jahre und älter), kranke und blinde d.h. behinderte Bürger, die sich nicht wehren können- sagen wir.

Dazu gehört z.B. das altersgerechte Haus Kurt-Handwerstraße 2, Erstbezug198 9- weiß Gott nicht abbruchreif. Es hat zwei Fahrstühle, einen Gemeinschaftsraum mit Küche, Schwesternstation der Betreuungsfirma, Friseurhausbesuch, Nottelefone, und vieles mehr. Aber das wichtigste: Es hat eine in 15 Jahren gewachsene Hausgemeinschaft, die sich gegenseitig hilft, sich zum Kaffee trifft und ein vertrautes Umfeld bietet, in dem sich besonders die sehbehinderten Bürger zurecht finden. Und nebenan ist ein großes Pflegeheim, wo man essen gehen kann in einer Umgebung nicht weit vom Stadtwald – für einige zum Spaziergang und behinderte zum angenehmen Anblick aus dem Fenster.

Die Mieten sind erschwinglich. Die Bewohner fühlen sich rundum wohl bis, ja, bis der unmögliche Stadtratsbeschluß sie zum Freiwild für Auszieh-Bedrängungsgespräche durch die SWG macht und sich häufende Drängschreiben keinen mehr ruhig schlafen lässt! Das macht sie krank! Geht man so mit alten Menschen um? Können die Stadträte und Manager der SWG sich überhaupt vorstellen, welchen psychischen Terror sie veranstalten mit Menschen, die natürlich altersbedingt das alles sehr, sehr schwer nehmen? Aus dem vertrauten Umfeld – ja Stadtgebiet – will man sie rausreißen und in andere Häuser wie Kisten einstapeln, wo Wohnungen nicht belegt sind und keine Miete bringen. Keiner will dorthin. Als tolles Angebot serviert man Parterrewohnungen – die unbeliebteste Wohnungsart, für die alten Leutchen wohl gerade recht.

Der Sohn eines rollstuhlabhängigen Vaters bekommt sogar als Ausweich .....nichts ...angeboten . Empört über soviel Rücksichtslosigkeit und Frechheit berichtet er das der Hausgemeinschaft. Wird der Abriß auch ,,rücksichtsvoll" damit begründet, notwendige Modernisierungen für ein modernes Wohnen in dem Haus würde die Miete wachsen lassen, was sowieso keiner der Mieter bezahlen könne, so wird verschwiegen, dass die Ersatzwohnungen ja wohl nicht zu den günstigen Mietpreisen zu haben ist, wie die alten.

Dabei wollen die Leute keine modernen Modernisierungen, kein gekacheltes Bad oder anderen Luxus: Sie sind zufrieden. Mit Hilfe der Kinder oder von Freunden haben sie sich in ihrer Wohnung schön eingerichtet und teilweise viel Geld ausgegeben. Allerdings haben sie ein Recht auf Reparaturen, die zur Zeit vielfach auf sich warten lassen. So sind in den Fluren noch die Tapeten des Baujahrs 1989 – will man das Haus absichtlich runterludern lassen, damit man Argumente für den ,,notwendigen" nicht lohnenden Aufwand hat? Eine undichte Fensterecke muß natürlich repariert werden, deswegen muß man nicht alle Fenster erneuern. Und die Krone des ganzen: Es gab sogar ein Kaufangebot einer Firma, die dem Haus eine sanfte Sanierung angedeihen lassen und den Betreuungsdienst weiter ausbauen wollte. Abgelehnt!!!! Stur wird argumentiert: Das Haus muß wegen der Vorgabe ,,1000 Wohnungen" abgerissen werden. Die Steuerzahler sollen um die erforderlichen Fördermittel des Freistaates erleichtert werden. Die wurden erst nicht genehmigt, weil kein aussagefähiges Stadtentwicklungskonzept vorläge. Nun werden sie wohl genehmigt, wenn die Stadt dieses nachreiche! Wer genehmigt hier im Freistaat Fördermittel ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage zum Terror gegen alte behinderte Menschen und Profitbefriedigung? Hier sollte gründlichst von der Staatsregierung (Innenministerium) nachgewaschen werden, denn ,,eine Brücke freigeben und hinterher den Stempel der Tragfähigkeit nachreichen"- das kann doch nicht sein!? Und kann eine Staatsregierung dulden, dass eine Stadt nichts für die Lösung der Bereitstellung altersgerechten Wohnraumes in unserer älter werdenden Bevölkerungsstruktur tut? Nicht nur nichts, sondern das Gegenteil: Unsinniger in diesem Fall unmenschlicher Abriß vorhandener Lösungen d.h. altersgerechter Wohnungen gegen die Erfordernisse der Zeit???

Doch der örtliche und überregionale Widerstand wächst. Das ,,Wir lassen uns nicht rausschmeißen, wir ziehen nicht um, wir haben unsere größeren Wohnungen aufgegeben, um hier unseren Lebensabend zu verbringen..." findet immer mehr unterstützende Verbände, Organisationen und Persönlichkeiten, wie das Beispiel des mit dem Bürgerpreis der Stadt 2007 ausgezeichneten und hochgeachteten Gottfried von Herder beweist.

Helfen auch Sie!

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[Wilddieb Stuelpner]

Videotexttafel 131, MDR, Fr 28.03.08 16:50:27

Wirtschaft >114: Neue Milliarden-Risiken bei BayernLB

Bayerns Ministerpräsident Beckstein hält eine Belastung der Bayerischen Landesbank durch die internationale Finanzkrise in Höhe von rund vier Milliarden Euro für möglich. Die BayernLB selbst hat bisher die Risiken mit 1,9 Milliarden Euro beziffert.

Der CSU-Politiker sagte der Zeitung "Nordbayerischer Kurier", er sei sich sicher, dass die Belastungen deutlich darüber hinausgingen. Die BayernLB will ihre Zahlen am 3. April vorlegen.

Die kleinere Landesbank Sachsen konnte wegen ähnlicher Probleme nur durch einen Notverkauf an die LBBW und eine Landesbürgschaft gerettet werden.

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13. 06. 2005 BayernLB entsorgt faule Kredite bei Cerberus

von Angela Maier und Fidelius Schmid, Frankfurt

Die BayernLB hat ein Kreditpaket im Nennwert von 400 Mio. Euro an die US-Investorengruppe Cerberus verkauft. Nach Informationen aus Finanzkreisen hat die Landesbank dabei vor allem faule Kredite an die niederländische Cerberus-Tochter Cerberus Bavarian Investment B.V. abgestoßen.

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Reuters Deutschland - Kreise: Eigentümer erwägen Garantien für BayernLB

Freitag, 28. März 2008, 15:11 Uhr

Warum feuert man nicht den bayerischen CSU-Finanzminister und den CSU-Ministerpräsidenten, weil sie von der Immobilienjonglierei wußten. Ist eben so wie die CSU/CDU-Schwarzgeldkonten-Parteispenden- oder Amigo- oder Lichtensteinaffäre. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich und der Steuerzahler oder kleine Sparer hat für das kriminelle Verhalten seiner Herren zu blechen.

--> Bundesdeutsche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - Pfui Teufel!

Wo sind also diejenigen zu finden, die Wirtschaftsterrorismus aus Unfähigkeit und Geldgier betreiben? Sie sitzen in den eigenen Parlamenten, Bundes- und Landesregierungen und nennen sich nicht Al Kaida!

[geschfreak]

Das wird wahrscheinlich in Zukunft immer häufiger werden, daß der Staat für die Pleiten und die Mißwirtschaft der Banken gerade stehen muß, frei nach dem Motto: GEWINNE WERDEN PRVATISIERT UND VERLUSTE SOLIDARISIERT!

Wir bleiben da wie immer auf der Strecke und sind dabei die Verlierer, denn die Mehrausgaben werden sich Merkel und Co durch Kürzungen im sozialen Bereich wieder reinholen! :aggressiv>

[Wilddieb Stuelpner]

Wenn man schon diese für das Volk nachteiligen Erfahrungen gemacht hat, daß Politiker uns diese teure Suppe einbrocken, warum zwingt man diese Bagage nicht, sie selbst auszulöffeln?

Wohl bekomm's!!!

Das Volk hat ja nicht diesen Schaden verursacht, sondern dieses Politikerdreckspack!

Und in Zukunft sollte man sich diese Herrschaften genau besehen, bevor man solche Lumpen an Machtpositionen hievt.

Aber das bajuwaische Volk steht ja leider treu zu seinen CSU-Gaunern und lernt nichts dazu. Bayern hinter den sieben Bergen bei den ... .

Und bei der SachsenLB mit den Westimport-CDU-Politikern oder in NRW bei der West-LB oder in Baden-Württemberg mit der LBBW sieht's auch nicht viel besser aus.

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung, Regionalausgabe Dresden, vom 26. März 2008

31.200 Unterschriften gegen den Klinik-Verkauf - Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen, dass die Krankenhäuser Friedrich-stadt und Neustadt in städtischer Hand bleiben. Stimmen die Dresdner im Juni ab?

Von Bettina Klemm

In Dresden könnte es jetzt wieder einen Bürgerentscheid gegeben – diesmal zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser. ,,Wir haben 31200 Unterschriften zusammen und rechnen damit, dass uns noch Listen gebracht werden", sagt André Schollbach, Fraktionschef der Linken im Dresdner Stadtrat. 20000 Unterschriften reichen schon aus. Nach dem 5. April will er die Listen beim Oberbürgermeister im Rathaus einreichen.

Nein zur Privatisierung

Schollbach und seine Fraktionsmitstreiter Tilo Kießling und Jens Matthis haben im Juni vergangenen Jahres das Bürgerbegehren gestartet. Die FDP hatte sich deutlich für eine Privatisierung der Krankenhäuser ausgesprochen. Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), der für die Kliniken zuständig ist, ließ ein Gutachten zu dem Thema anfertigen. Das hat schließlich die Umwandlung in gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) empfohlen. ,,Wir wollten von Anfang an dagegen Nein sagen. Die Krankenhäuser schreiben schwarze Zahlen und sollen in städtischer Hand bleiben", sagt Schollbach.

Stadtrat entscheidet

Sind die Unterschriftslisten übergeben, muss die Stadtverwaltung überprüfen, ob auch wirklich nur stimmberechtigte Dresdner unterschrieben haben. Wird das erforderliche Quorum erfüllt, entscheidet der Stadtrat, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Ist das der Fall, kann er einen Termin für einen Bürgerentscheid festsetzen. Um Kosten zu sparen, wäre der 8. Juni – gleichzeitig mit der Oberbürgermeisterwahl – möglich. Der Stadtrat kann aber auch selbst im Sinne des Bürgerbegehrens entscheiden. ,,Im Gegensatz zu einem normalen Stadtratsbeschluss wäre dieser dann drei Jahre bindend", erläutert Jens Matthis. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, denn entsprechende Anträge zum Erhalt der Eigenbetriebe erhielten in den Ausschüssen bereits eine Mehrheit. Das umstrittene Thema soll aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Was spricht für die GmbH?

Aus Sicht des Krankenhauses würde Thomas Demant, Ärztlicher Direktor in Dresden-Friedrichstadt, die Umwandlung in eine städtische GmbH begrüßen. Der jetzige Eigenbetrieb sei schwerfällig und würde ein betriebswirtschaftliches Handeln einschränken, sagt der Professor. Ein Hauptproblem sei die Tarifbindung. Eine GmbH lasse größere Spielräume zu. ,,Nur noch drei Krankenhäuser in Sachsen, darunter die beiden städtischen in Dresden, bezahlen noch vollständig nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst die Mitarbeiter", sagt Bürgermeister Sittel. Das sei auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit.

Streit um Ärzte-Gehalt

Gute Fachärzte entscheiden maßgeblich über die Qualität der Krankenhäuser. Diese kommen aber meist nur bei entsprechender Bezahlung.

Schon jetzt fordern mehrere Ober- und Chefärzte vom Krankenhaus Friedrichstadt vor Gericht mehr Geld. Doch da die Krankenhäuser über Kassenbeiträge finanziert werden, gibt es auch bei höheren Tarifabschlüssen nicht automatisch mehr. ,,Im Klartext heißt das:

Bekommen Ärzte mehr, gibt es Abstriche bei Schwestern und Pflegern", sagt Matthis.

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Neues Deutschland vom 26. März 2008

Krankenhaus-Begehren vorbeugend erfolgreich - Auch CDU jetzt gegen Privatisierung in Dresden

Von Hendrik Lasch

Ein Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der beiden Dresdner Krankenhäuser zeitigt Erfolg. Noch bevor die Kampagne beendet ist, schwenken einstige Verkaufsbefürworter um.

Ein Bürgerbegehren, das sich gegen die Privatisierung der beiden Dresdner Krankenhäuser wendet und von drei Stadträten der LINKEN angestoßen worden war, ist voraussichtlich erfolgreich. 31 200 Bürger hatten das Ansinnen bis gestern unterstützt; das Quorum wäre bereits mit 20 000 gültigen Unterschriften erfüllt. Am 5. April sollen die Listen zur Prüfung an die Stadtverwaltung übergeben werden, sagte Fraktionschef André Schollbach gestern. Danach muss sich der Stadtrat mit dem Thema befassen. Einen formalen Ratsbeschluss, die Häuser in Neustadt und Friedrichstadt zu verkaufen, gibt es nicht, weshalb das im Juni 2007 gestartete Bürgerbegehren nicht unumstritten war. Zur Begründung für das vorbeugende Sammeln verwies Jens Matthis, einer der Initiatoren, aber auf ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten der Unternehmensberater von Ernst&Young, das die Umwandlung der bisherigen Eigenbetriebe in eine GmbH und den späteren Verkauf als Variante für die Zukunft der Häuser nennt. Zudem zitiert er programmatische Aussagen von CDU und FDP. Im Wahlprogramm der Liberalen hatte es 2004 geheißen, die Krankenhäuser seien zu privatisieren; die Union hatte 2006 auf einem Parteitag erklärt, es sei fraglich, ob die öffentliche Organisation von Krankenhäusern für die Neuausrichtung des Gesundheitswesens ,,notwendig ist". In dem Beschluss heißt es, um die Qualität der Versorgung zu sichern, ,,verschließen wir uns nicht der Möglichkeit eines Trägerwechsels".

Anderthalb Jahre später klingt das ganz anders. Es gebe ,,keine Notwendigkeit für eine Privatisierung der städtischen Krankenhäuser", erklärte Helma Orosz, sächsische Sozialministerin und CDU-Kandidatin bei der Dresdner OB-Wahl am 9. Juni. Mit wettbewerbsfähigen Strukturen und motivierten Mitarbeitern erfüllten kommunal geführte Häuser ihre Aufgaben ,,gleichwertig wie privat geführte Einrichtungen", betont Orosz – eine bemerkenswerte Erkenntnis in Sachsen, wo allein zwischen 1994 und 2004 die Zahl öffentlich geführter Krankenhäuser von 68 auf 39 sank.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen den Stimmungswandel als Ergebnis ihrer Kampagne, wollen aber ,,auf Nummer sicher gehen", wie Matthis sagt: Der Stadtrat soll das Anliegen übernehmen oder ein Bürgerbegehren ansetzen.

Bei einem Erfolg wären Umwandlung und Verkauf der Klinika für drei Jahre ausgeschlossen.
http://von-anfang-an-nein.de

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Dresdner Neueste Nachrichten, Lokalseite Dresden, vom 26. März 2008

31 200 Dresdner für Erhalt der Krankenhäuser

31 200 Unterschriften – das ist die aktuelle Bilanz des Bürgerbegehrens zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser, das die Stadträte André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis (alle Die Linke). Anfang Juni 2007 gestartet haben. ,,Bis zum 5. April wollen wir die Unterschriftenlisten bei der Stadtverwaltung einreichen", kündigte Schollbach gestern an. Je nachdem, wie schnell die Verwaltung die Unterschriften prüft, könnte der Stadtrat frühestens in seiner zweiten April-Sitzung am 30. April über die Rechtmäßigkeit des Bür-gerbegehrens entscheiden.

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Umwandlung der beiden städtischen Kranken-häuser Friedrichstadt und Neustadt in Kapitalgesellschaften (DNN berichteten mehrfach). ,,Wir wollen beide Häuser wie bisher als Eigenbetriebe erhalten", sagte Schollbach.

Mit dem Bürgerbegehren reagierten Schollbach, Kießling und Matthis nach eigenen Angaben auf Bestreben von CDU und FDP, die Kliniken zu privatisieren und möglicherweise zu ver-kaufen. ,,So weit wollen wir es gar nicht erst kommen lassen", sagte Schollbach. Die Krankenhäuser seien wirtschaftlich effizient, erwirtschafteten Gewinne. Zudem würden die Kliniken bereits jetzt überwiegend selbstständig arbeiten. ,,Der Stadtrat greift nicht, wie oft behauptet wird, in das operative Geschäft ein", sagte Jens Matthis.

Kießling berichtete, dass es vor allem seitens des Krankenhauspersonals eine breite Un-terstützung für das Bürgerbegehren gibt. Trotz anderer kontrovers diskutierter, kommunalpolitischer Themen wie Waldschlößchenbrücke und Gewandhaus habe es einen kontinuierlichen Zuspruch gegeben.

(us)

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Dresdner Morgenpost vom 26. März 2008

Krankenhaus-Bürgerbegehren: 31 000 Unterschriften gesammelt

Mehr als 31 000 Unterschriften haben die linken Stadträte André Schollbach, Jens Matthis und Tilo Kießling gegen eine mögliche Privatisierung der Städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt gesammelt.

,,Es gab ernsthafte Anstrengungen, die Kliniken zu privatisieren, obwohl diese gut wirtschaften und Gewinn machen. Der Bürgerentscheid hat dem entgegengewirkt", sagt Stadtrat André Schollbach.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren waren 20 000 Unterschriften notwendig.

,,Wir haben bewusst weitergesammelt, um den politischen Druck zu erhöhen. Das Ergebnis spricht eindeutig für die städtischen Krankenhäuser.", so Jens Matthis.

Am 5. April werden die Unterschriften bei der Stadtverwaltung abgegeben. Ende April soll dann der Stadtrat entscheiden. Entweder wird ein Bürgerentscheid angesetzt, oder der Rat beschließt im Sinne des Bürgerbegehrens. Damit wäre eine Privatisierung der Kliniken drei Jahre lang nicht möglich.

(DiHe)

[Wilddieb Stuelpner]

Aus der ARD-Mediathek:

Der Scheibenwischer vom 20.03.2008 mit Anmerkungen zu den Themen - beim Online-Video bei den jeweiligen Zählständen auf Play und Anhalten drücken

00:25:21 bis 00:28:22 - Scheibenwischers Ansichten zur US-Immobilien- und Finanzkrise

[Wilddieb Stuelpner]

Leipziger Volkszeitung, Lokalteil Leipzig, vom 21. April 2008

Linke gegen Privatisierungen - Konferenz sieht öffentliche Daseinsfürsorge als Menschenrecht / Bürgerhaushalt gefordert

,,Die Linke muss die Partei werden, die sich am engagiertesten für Rekommunalisierung einsetzt." Das betonte die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) auf einer Tagung, zu der der Leipziger Stadtverband ihrer Partei, die Stadtratsfraktion sowie das Kommunalpolitische Forum Sachsen am Sonnabend ins Neue Rathaus geladen hatten. Unter dem Motto ,,(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung" wurden dabei Erfahrungen aus unterschiedlichen Städten und Ländern ausgetauscht. ,,Dass die Konferenz bei uns stattfindet, ist eine Anerkennung unserer erfolgreichen Arbeit für den Erhalt kommunalen Eigentums", sagte Stadtratsfraktionschefin Ilse Lauter. Und auch Mike Nagler von der Bürgerinitiative ,,Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" referierte, wie fast 150 000 Leipziger beim Bürgerentscheid im Januar der Stadtverwaltung einen Privatisierungsstopp mit Drei-Jahres-Bindung bei den großen kommunalen Unternehmen verordneten. Dieser Erfolg, hieß es, besitze durchaus bundespolitische Ausstrahlung.

Zwölf Referenten aus dem In- und Ausland machten deutlich, dass sie ,,die öffentliche Daseinsvorsorge als ein unverzichtbares Menschenrecht ansehen" und dass der ,,derzeitige neoliberale Privatisierungswahn in der Praxis fast immer zu höheren Preisen, zum Abbau von Arbeitsplätzen und sozialen Leistungen führt". ,,Die Leute haben das Märchen satt, dass Privatisierungen zu niedrigeren Preisen und einem besseren Service führen", betonte Wagenknecht. So sei europaweit jeder vierte Arbeitsplatz in der Energieversorgung und im Vertrieb nach Privatisierung vernichtet worden. ,,Kosten werden durch Lohndumping und Billiglöhne gesenkt, notwendige Investitionen dann auf die Steuerzahler abgeschoben", sagte sie. Ein Beispiel sei auch die Wasserversorgung in London.

Auf besondere Resonanz stieß der Beitrag von Asbjørn Wahl, der in seiner Eigenschaft als Nationaler Koordinator der norwegischen Kampagne für den Wohlfahrtsstaat, über seine umfangreichen bündnispolitischen Erfahrungen berichtete. ,,In Trondheim hat ein von den Gewerkschaften initiiertes Bündnis dazu geführt, dass beispielsweise zwei Seniorenheime sowie die Hälfte der Müllabfuhr wieder öffentlich betrieben werden." Er kenne einige Beispiele, wo die Rekommunalisierung wieder zu einer größeren Verbraucherzufriedenheit sowie einer besseren finanziellen Lage der Kommune geführt haben.

,,Die Bürger sind keineswegs politikfrustriert. Sie wollen sich einmischen, wenn es um wichtige Entscheidungen in ihrer Stadt geht", so Nagler. In Leipzig müsse es eine Diskussion um die Ausrichtung der Stadtwerke geben, forderte er. Fragen, ob diese an der Energiebörse spekulieren dürften oder die nach Auslandsbeteiligungen, müssten mit der Bürgerschaft diskutiert werden. ,,Wir brauchen Bürgerhaushalte und Planungszellen, bei der Stadtverwaltung ist der Wille dafür aber nicht so stark ausgeprägt". Mathias Orbeck

[Wilddieb Stuelpner]

Neues Deutschland, vom 21. April 2008

Kreis entsorgt private Entsorger - Konferenz plädiert für Kommunalbetriebe und streitet über deren Gewinn

Von Hendrik Lasch, Leipzig

Kommunale Unternehmen sind kein Auslaufmodell mehr. Die wirtschaftliche Betätigung von Städten und Kreisen, so eine Konferenz in Leipzig, ist sinnvoll, wenn die Bürger die Betriebe als ihre eigenen begreifen können.

Die Ausschreibung war schon gelaufen. Vor einigen Jahren wollte der Landkreis Uckermark sich der Abfallentsorgung teilweise entledigen. Die Gebote, die aus ganz Europa eintrudelten, wirkten indes ernüchternd, sagt Gerhard Rohne von der »Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft«: Weder sollte der Landkreis noch mitreden dürfen, noch beschieden sich die meist namhaften Firmen mit den 30 000 Tonnen Hausmüll, die in der dünn besiedelten Region anfallen. »Man verlangte 100 000 Tonnen«, sagt Rohne: »Die beschaffen und das Risiko tragen sollte aber der Kreis selbst.« Der freilich entsorgte im Gegenzug die privaten Entsorger: Den Abfall holt jetzt ein eigens gegründeter Kommunalbetrieb ab.

Bei Privatisierung sinken die Löhne

An dem brandenburgischen Landkreis könnten sich viele Städte und Gemeinden ein Beispiel nehmen, hieß es auf einer Konferenz über »(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung«, die von der Europa- und der Stadtfraktion der LINKEN am Samstag in Leipzig veranstaltet wurde und bei der aus vielen Motiven heraus dafür plädiert wurde, grundlegende Versorgungsleistungen von den Kommunen erbringen zu lassen. Es gehe um »Bedarfsdeckung für jeden« unabhängig von dessen Einkommen, sagt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, aber auch um Arbeitsplätze: Mangels großer Firmen habe »die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung für qualifizierte und tarifgesicherte Arbeitsplätze«, sagt Ines Jahn, die ver.di-Bezirkschefin. Sie erinnert daran, dass der per Bürgerentscheid verhinderte Teilverkauf der Leipziger Stadtwerke zwar Millionen für die Stadtkasse gebracht hätte, aber auch einen Lohnabbau von bis zu 40 Prozent.

Dass wirtschaftliche Betätigung von Kommunen Vorteile hat, wird in Deutschland wieder häufiger erkannt – auch wenn, wie Wagenknecht warnt, die »Grundauseinandersetzung« um die Frage von öffentlichem Eigentum oder Privatisierung in Europa weiter erbittert ausgefochten wird und der von der EU-Kommission propagierte absolute Zwang zur Wirtschaftlichkeit zusammen mit »konzernfreundlichen Urteilen« des europäischen Gerichtshofes für hohen Druck auf die Kommunen sorgt. Dort registriert man aber auch die negativen Folgen der umfangreichen Privatisierungen etwa in Großbritannien, wo Versorgungslücken entstanden und Investitionen ausbleiben. Um freilich Bürger und kommunale Politik von den Vorteilen eigener Unternehmen zu überzeugen, reichen Negativbeispiele nicht, warnt Günter Rausch von der Freiburger Initiative »Wohnen ist Menschenrecht«. Bürger müssten vielmehr »die Unternehmen als ihre eigenen begreifen« können: Diese müssten sich durch größere Transparenz, die Möglichkeit zu Mitbestimmung oder verträglichere Preise von privaten Anbietern unterscheiden.

Streit um niedrige Preise oder Gewinn

Gerade letztere Frage ist auch unter Linken umstritten. Betriebe wie die Stadtwerke Leipzig, die ihren Strom teuer verkaufen, vollführten einen »Spagat«, sagt Ilse Lauter, Chefin der linken Ratsfraktion. Das Unternehmen solle sozial verträgliche Preise gewährleisten, zugleich aber Gewinn erwirtschaften, um den Nahverkehr zu stützen und den Stadthaushalt aufzupäppeln: »Wir sitzen zwischen Baum und Borke.« Dagegen erklärt Wagenknecht, »kapitalistische Betriebe, die sich zwar in kommunaler Hand befinden, aber genauso gewinnorientiert sind« wie Private, seien »nicht das, was wir anstreben.« Lauter merkt indes an, auch kommunale Betriebe seien »immer noch Unternehmen« – mit dem gewichtigen Unterschied, dass ihre Gewinne den Bürgern und nicht den Aktionären zugutekommen.

[Wilddieb Stuelpner]

junge welt, vom 21. April 2008

Privatisierung ist out

Gewerkschafter, Linkspolitiker und Bürgerinitiativen diskutierten in Leipzig Erfahrungen im Kampf gegen Ausverkauf öffentlichen Eigentums

Von Frank Brunner

Zuerst die gute Nachricht: Privatisierung ist kein unveränderliches Naturgesetz. Gegen die von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren forcierte Übertragung öffentlichen Eigentums in die Hände rein gewinnorientierter privater Investoren wehren sich immer mehr betroffene Bürger. Und zwar mit Erfolg. Wie das geht, darüber diskutierten Mitglieder von Bürgerinitiativen, Gewerkschaftsvertreter und Wissenschaftler mit Politikern der Linkspartei auf der Konferenz »Rekommunalisierung und Privatisierung«, die am Samstag im Leipziger Rathaus stattfand.

Asbjorn Wahl aus Norwegen beispielsweise. »Anfang der neunziger Jahre standen Privatisierungen bei uns hoch im Kurs«, so der Gewerkschafter. Die sozialdemokratische Partei hatte staatliche Unternehmen privatisiert und den Gesundheitssektor in ein marktorientiertes System umgewandelt, berichtete Wahl den mehr als 100 Teilnehmern der Tagung. Der norwegischen Gewerkschaftsbewegung sei es jedoch gelungen, sich aus der Defensive zu befreien. Mit anderen Organisationen gründete man die »Kampagne für den Wohlfahrtsstaat« und entwickelte das Projekt »Modellkommune«. Statt auf Privatisierung und Entlassungen baute man auf die Berufserfahrungen der Beschäftigten. In Trondheim, der drittgrößten Stadt Norwegens, konnten mehrere privatisierte Betriebe rekommunalisiert und gleichzeitig Sozialleistungen erhöht werden. »Aufgrund unserer Bündnispolitik hat sich die Wahrnehmung in Norwegen verändert«, so Wahl gegenüber junge Welt.

Zirka zweitausend Kilometer weiter südlich, im baden-württembergischen Freiburg, hat man ähnliche Erfahrungen gemacht. Dort wollte Oberbürgermeister Dieter Salomon (Die Grünen) städtische Wohnungen an einen Finanzinvestor verkaufen. »Wir haben Bürgerversammlungen organisiert, Zeitungsannoncen geschaltet und Demonstrationen veranstaltet«, berichtete Günter Rausch, Mitglied der Initiative »Wohnen ist Menschenrecht«. Im November 2006 stimmte über 70 Prozent der Freiburger gegen die Privatisierung. Jüngstes Beispiel für erfolgreiches Engagement gegen den Privatisierungstrend ist Leipzig, wo sich ebenfalls eine deutliche Mehrheit gegen den Verkauf der Stadtwerke aussprach. Bei einem bundesweiten Vernetzungstreffen am 3. Mai in Leipzig sollen weitere Aktivitäten gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums besprochen werden sollen.

Über die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte von Privatisierungskonzepten referierte Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europaparlament für die Partei Die Linke. Die vermeintlich größere Effizienz beruhe auf niedrigen Löhnen für die Beschäftigten sowie höheren Preisen für Miete, Strom oder Wasser, die die Bürger zu zahlen haben, so die Politikerin. Welche Folgen es hat, wenn sich staatliche Unternehmen ausschließlich an Rentabilität und Kapitalmärkten, statt an den Bedürfnissen der Allgemeinheit orientieren, erläuterte Tim Engartner, Politikwissenschaftler an der Uni Köln, am Beispiel der derzeit diskutierten Bahn-Privatisierung.

Wohnungen, Stadtwerke, oder Verkehrsbetriebe. Der schrittweise Ausverkauf von Städten und Gemeinden ist keineswegs gestoppt. Was tun? »Die Linke muß die Partei werden, die konsequent gegen Privatisierung und für Rekommunalisierung steht«, forderte Sahra Wagenknecht, die am Wochendende von der Parteiströmung »Sozialistische Linke« als Kandidatin für den stellvertretenden Parteivorsitz ins Spiel gebracht wurde. Daß diese Einstellung in ihrer Partei nicht von allen geteilt wird, mußte Jürgen Klute, Mitglied im Bundesvorstand, eingestehen. In Dresden hatte die Stadtratsfraktion der Linken dem Verkauf von 48 000 Wohnungen zugestimmt.

»Vielleicht müssen wir unsere Kandidaten sorgfältiger auswählen«, erklärte Dietmar Pellmann, sächsischer Landtagsabgeordneter auf die Frage, wie man so etwas zukünftig verhindern wolle. Gabriele Engelhardt, die Mitglied im Landesvorstand der Partei die Linke in Sachsen ist, hält das für nicht ausreichend: »Es genügt nicht, eine linke Mehrheit im Parlament zu haben, man muß auch außerparlamentarisch aktiv mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammenarbeiten«, so Engelhardt zu jW. In Trondheim, Freiburg und Leipzig hat dieser Ansatz funktioniert.

[Wilddieb Stuelpner]

Neues Deutschland, vom 4. Juni 2008

Berufsschulen im Ausverkauf - LINKE sieht Sachsen als Spitzenreiter bei Privatisierung

Von Hendrik Lasch, Dresden

In Sachsen haben die Kommunen besonders viele Schulen und Krankenhäuser verkauft. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der LINKEN im Landtag, die nun ein Ende der Privatisierungen fordern.

In Sachen Privatisierung ist die sächsische LINKE ein gebranntes Kind. Als der Stadtrat von Dresden die städtische Wohnungsgesellschaft WOBA verkaufte, gelang das nur, weil auch neun Mitglieder der damaligen PDS-Ratsfraktion zustimmten. Die Entscheidung wurde zur Zerreißprobe für die Stadtpartei – und zu einer Zäsur für die Partei insgesamt, die sich seither als entschiedene Gegnerin jeglicher Privatisierung bei Wohnen, Wasser oder Nahverkehr präsentiert.

Gerade in Sachsen sind indes viele Messen schon gesungen. Das geht aus einer Studie hervor, die von der Linksfraktion im Landtag jetzt vorgelegt wurde und der zufolge der Freistaat Spitzenreiter bei der Privatisierung sozialer Leistungen ist. So ging die Zahl öffentlicher Krankenhäuser zwischen 1991 und 2006 von 89 auf 39 zurück. Im Besitz privater Betreiber, meist großer Klinikkonzerne, waren zuletzt 27 Häuser. Hätte es in Zwickau oder im Elbland um Meißen nicht großen Widerstand der Bevölkerung gegeben, wäre die Zahl noch höher. Dort wurden bereits beschlossene Verkäufe durch Bürgerentscheide verhindert.

Das Papier, das vom Sozialpolitiker Dietmar Pellmann erarbeitet wurde, streift die in der öffentlichen Debatte heiß umstrittenen Verkäufe von Wohnungen oder Stadtwerken nur am Rande und konzentriert sich statt dessen auf Altenpflege, Schulen oder die medizinische Versorgung. Auch in diesen Bereichen hätten viele Städte und Kreise Leistungen abgegeben, sagt Pellmann, der von einer »Entkommunalisierung bei den Pflegeeinrichtungen« spricht. So werde ein Drittel aller Altenheime von Privaten betrieben. Der Anteil der privaten Schulen liege in Sachsen bei 13 Prozent, während der Bundesdurchschnitt nur sieben Prozent beträgt.

Gerade im Schulbereich gibt es allerdings, wie Pellmann einräumt, auch in der LINKEN eine rege Diskussion. So werden Schulen in freier Trägerschaft immer wieder als Alternative zu Schulschließungen propagiert; auch die pädagogischen Konzepte in den Einrichtungen werden oft gelobt. Pellmann lehnt solche Ansätze strikt ab. Er verlangt nicht nur, keine weiteren Privatschulen zu genehmigen, sondern plädiert auch dafür, die bestehenden bei der Förderung nicht mit staatlichen Schulen gleichzustellen. Zudem solle es nicht mehr möglich sein, Schulgeld von der Steuer abzusetzen.

Auffällig ist, dass der hohe Wert in Sachsen besonders dem großen Anteil privater Berufsschulen geschuldet ist, der immerhin bei 24 Prozent liegt. Dagegen befanden sich nur 3,6 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft (bundesweiter Durchschnitt: 6,5 Prozent). Der Anteil nicht staatlicher Gymnasien liegt im Freistaat mit 6,3 Prozent deutlich unter dem im Saarland (14 Prozent) oder Rheinland-Pfalz. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern waren es freilich noch weniger.

Insgesamt kritisiert die LINKE den forcierten Ausverkauf öffentlichen Eigentums: Die Entwicklung gehe »mit Volldampf in die falsche Richtung«, sagt André Hahn, Fraktionschef im Dresdner Landtag, der auch anmerkt, dass Privatisierungen »langfristig die kommunalen Haushalte nicht entlasten«. Weitere Verkäufe kommunalen Eigentums dürften daher nicht zugelassen werden. »Damit muss Schluss sein«, sagt auch Pellmann, der mit Stolz auf den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig gegen den Verkauf der Stadtwerke hinweist.

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung, Lokalausgabe Dresden, vom 12. Juli 2008

Linke fordert Austritt von Stadträten - Der Streit um den Verkauf der Woba lässt die Partei nicht zur Ruhe kommen.

Die Dresdner Linkspartei bleibt in Turbulenzen. Der Vorstand hat auf einer lautstarken Delegiertenkonferenz am Freitagabend die sechs Parteimitglieder der Linksfraktion.PDS zum Austritt aus dem Stadtratsgremium aufgefordert.

Kommen sie dem nicht nach, sollen sie das Stadtratsmandat umgehend niederlegen. 80 Prozent der knapp 90 Delegierten beschlossen diese Forderung. Die Linksfraktion.PDS besitzt nicht mehr das Vertrauen der Parteimehrheit. In ihr arbeiten diejenigen Linken, die dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft Woba zugestimmt hatten. Sieben Privatisierungsgegner haben sich 2007 zur von der Partei legitimierten Fraktion ,,Die Linke" abgespalten. Der bei der OB-Wahl Zweitplatzierte Linke Klaus Sühl warf den Woba-Verkäufern ein Verhalten vor, das die Partei ruinieren könne. ,,Wir haben kein einheitliches Selbstverständnis." Eine Gruppe von 20 Linken warf der Parteispitze dagegen ,,antidemokratische Mittel" sowie den Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Zuvor hatte der Parteitag die Bewerbung des Halleschen Kulturpolitikers Hans-Jochen Marquardt als Kulturbürgermeister befürwortet.

(SZ/ale)

Neues Deutschland, vom 14. Juli 2008

Altfraktion in Acht und Bann - Schisma bei Dresdner LINKEN: Stadträte zum Austritt aufgefordert Von Hendrik Lasch, Dresden

Der Trennungsprozess in der Dresdner LINKEN eskaliert: Um Rufschädigung durch eine Gruppe von Realo-Stadträten zu unterbinden, werden diese zu Widerruf oder Austritt aufgefordert.

Für den ersten Stadtparteitag nach der OB-Wahl in Sachsens Landeshauptstadt hatte die Führung der LINKEN einen kleinen Pressespiegel zusammen gestellt. In Kopie zu lesen war unter anderem ein Inserat, das die Werbeunternehmerin Barbara Lässig geschaltet hatte. Mit dem Text »Helma Orosz! Wen sonst?« warb sie für die CDU-Kandidatin, die in der Stichwahl gegen Klaus Sühl (LINKE) antrat. Das Problem: Lässig gehört als Parteilose der Linksfraktion.PDS an, einem von zwei Spaltprodukten der einst 17-köpfigen PDS-Fraktion.

Es sind Aktionen wie diese, die in der Dresdner LINKEN das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen gebracht haben. Zwar ist Lässig nicht erst seit verschiedenen Klagen gegen die Partei als eine Art »loose cannon« bekannt, eine losgerissene Kanone, die in stürmischer See auf dem Schiffsdeck maximalen Schaden anrichtet. Dass aber ihre Kollegen in der Fraktion nicht auf Distanz gehen, lässt die Wut ebenso kochen wie der Umstand, dass sich auch ausgerechnet Christine Ostrowski, die Ex-Stadtvorsitzende und Grande Dame der Dresdner PDS, zur Wahl Orosz´ bekannte.

Derlei Blutgrätschen im OB-Wahlkampf haben jetzt zu einem Ultimatum an sechs Parteimitglieder geführt, die auch nach der von der Parteiführung beförderten Abspaltung von sieben Stadträten im Sommer 2007 in der so genannten Altfraktion verblieben sind. In einem Beschluss werden die Genossen, zu denen immerhin zwei Abgeordnete des Landtags gehören, definitiv zum Wechsel in die Fraktion DIE LINKE aufgefordert. Alternativ sollten sie ihre Mandate und Parteiämter niederlegen. Die Gruppe, der auch häufige Absprachen mit der CDU angelastet werden, »hintergeht uns und beschädigt unseren Namen, unsere Politik und Glaubwürdigkeit«, sagte OB-Kandidat Sühl, der betonte, man brauche die »Einheit der Partei«.

Während die von den jahrelangen Querelen ermüdete Basis den Beschluss in der großen Mehrheit mitträgt, mahnen etliche Ex-PDS-Mitglieder zur Zurückhaltung. In einem Papier ist von »Disziplinierungsdruck« die Rede; die Stadtpartei wird in Anspielung auf unrühmliche SED-Traditionen unverhohlen als »Partei neuen Typs« bezeichnet. Bernd Rump, langjähriges Mitglied im Parteivorstand, sprach von einem »Unvereinbarkeitsbeschluss« und klagte, der »Pluralismus und die Freiheit des Mandats sind erledigt«. Der Preis für eine geeinte LINKE, fügte er resigniert hinzu, sei offenbar eine neue »Ausgrenzung«.

Allerdings ist Beobachtern schon geraume Zeit klar, dass es keine Aussicht auf Überwindung des tiefen Schismas in der Dresdner LINKEN gibt. Die Sezession im vorigen Sommer hat, wie intern eingeräumt wird, die verfeindeten Lager nur fester zusammengeschweißt.

Das zeigt sich auch bei der bevorstehenden Wahl der Beigeordneten: Die Partei unterstützt, wie am Wochenende beschlossen wurde, die Bewerbung des parteilosen Germanisten Hans-Jochen Marquardt, einst Chef des Frankfurter Kleistmuseums und derzeit Beigeordneter in Halle, für das Kulturressort. Die schon länger bekannten Kandidaturen von Linksfraktionschef Ralf Lunau (Kultur) sowie des früheren Bannewitzer Bürgermeisters Martin Seidel (Soziales) werden indes explizit abgelehnt. Sie hätten Gespräche mit der Partei verweigert, hieß es zur Begründung. Es könne »sich aber nach der Wahl niemand darauf berufen, ein Beigeordneter der LINKEN zu sein, der nicht bereit war, sich vorher freiwillig dem Votum des Stadtparteitages zu stellen«.

Mit dem jetzt gestellten Ultimatum hofft die Dresdner LINKE, die Lage rechtzeitig vor dem Kommunalwahlkampf zu beruhigen: Am 7. Juni 2009 wird der Stadtrat neu gewählt. Die Altfraktionäre haben dabei keine Aussicht auf ein Ticket der LINKEN: Es wurde beschlossen, sie künftig »für keine Mandate mehr zu nominieren«.

[flipper]

Original von joachimkuehnel
Die Dresdner Linkspartei bleibt in Turbulenzen. Der Vorstand hat auf einer lautstarken Delegiertenkonferenz am Freitagabend die sechs Parteimitglieder der Linksfraktion.PDS zum Austritt aus dem Stadtratsgremium aufgefordert.

Mit dem jetzt gestellten Ultimatum hofft die Dresdner LINKE, die Lage rechtzeitig vor dem Kommunalwahlkampf zu beruhigen: Am 7. Juni 2009 wird der Stadtrat neu gewählt. Die Altfraktionäre haben dabei keine Aussicht auf ein Ticket der LINKEN: Es wurde beschlossen, sie künftig »für keine Mandate mehr zu nominieren«.

-mit arschtritt verabschieden!  :aggressiv>

-wer von den heuschrecken mieterhöhungen kriegt, schön an die privatadressen dieser verräter schicken. am besten deren wohnungstüren damit tapezieren? dass anständige menschen gleich wissen wer da wohnt

es gibt keine "realos" oder "fundis" bei der Linken, das kann sich die bürgerspresse gleich wieder abschminken, es gibt nur linke oder nichtlinke und nichtlinke fliegen raus oder kommen am besten erst gar ned rein.

[Troll]

LEG-Verkauf: Neuer Gesellschafter Whitehall kürzt Instandhaltung und setzt Aufträge aus

.....
In einem Schreiben der LEGGeschäftsführung (Thomas Hegel, Ulrich Tappe) an die Geschäftsführer der LEGGesellschaften und der Beteiligungsunternehmen vom 18.08.2008 gibt es erste Anweisungen zu ,,Investitionsmaßnahmen LEG Konzern". Darin heißt es wörtlich:
,,Die neuen Eigentümer-Vertreter möchten sich schon über alle laufenden Pro-jekte, geplanten Maßnahmen und deren Auswirkung auf die Liquidität einen vollständigen und detaillierten Überblick verschaffen und natürlich auch Gele-genheit haben, über die Höhe des noch zu verausgabenden Budgets mit zu entscheiden.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, die folgenden Bitten der neuen Gesellschafter unbedingt zu beachten:

1.Das im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2008 bereits genehmigte Budget für die ,,Laufende Instandhaltung" wird mit sofortiger Wirkung um einen Euro pro m² Wohnfläche und Jahr gekürzt. Bitte stellen Sie die Kürzung des Bud-gets sicher.

2.Bitte stellen Sie sicher, dass für alle von Ihnen erstellten Freigaben, die aber noch nicht beauftragt wurden, mit sofortiger Wirkung auch keine Beauftragung mehr erfolgt.

3.Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass bis auf weiteres keine Freigaben erteilt werden sollen. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen zur Verkehrsicherungspflicht, behördliche Auflagen oder Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Folgeschäden für die Bausubstanz. In diesen Fällen bitten wir Sie, die Gründe für die Freigabe gesondert zu dokumentieren und die LEG Management GmbH darüber unverzüglich zu informieren.
Damit bitten die neuen Gesellschafter, den Freigabe- und Beauftragungsprozess neu aufzusetzen und sie mit in den Entscheidungsprozess einzubinden." ......

Quelle: scharf-links

[ManOfConstantSorrow]

Die Finanzgesellschaft des Wohnimmobilienfonds Level One ist pleite. Insolvenzanträge wurden auch für 70 Untergesellschaften gestellt. Über sie wurden in Deutschland rund 28.000 Wohnungen auf Kredit gekauft. Sie liegen vor allem in Ostdeutschland. Größter Gläubiger von Level One ist die Schweizer Großbank Credit Suisse. Sitz des Fonds ist die britische Kanalinsel Jersey, eine Steueroase.

[Wilddieb Stuelpner]

Leipziger Volkszeitung, vom 17. September 2008

Linke will VNG verstaatlichen - Bund, Länder und Kommunen sollen 51 Prozent der Anteile erwerben

Leipzig (bis/bos). Angesichts des Gesellschafterstreits bei Verbundnetz Gas (VNG) fordert die sächsische Linke eine Verstaatlichung des Unternehmens. ,,Es geht nicht nur um Leipzig, sondern um gesamt Ostdeutschland", sagte Monika Runge, energiepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag, gestern dieser Zeitung. Auch mit Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi gebe es im Fall VNG enge Abstimmungen.

Runge sagte weiter, dass mindestens 51 Prozent der Anteile an dem größten ostdeutschen Versorger von Bund, Ländern und Kommunen gehalten werden sollten. Dafür müssten auch die Anteile von VNG-Großaktionär EWE in Höhe von 47,9 Prozent vom Bund übernommen werden. ,,Nur so kann sichergestellt werden, dass die Eigenständigkeit des Konzerns erhalten bleibt." Runge kündigte an, dass die Linke den Fall VNG zu einem zentralen Thema im sächsischen Landtags- und im Bundestagswahlkampf machen werde, falls bis dahin noch keine Lösung gefunden worden ist.

Scharf kritisierte die Energieexpertin, dass das Leipziger Unternehmen nach dem Ausstieg von Eon und Ruhrgas nicht wie durch eine Ministererlaubnis gefordert zur fünften Kraft auf dem deutschen Energiemarkt entwickelt wurde. Das sei jedoch die Voraussetzung für den Einstieg von EWE gewesen. ,,Der Bund muss die Entscheidungen der Vorgängerregierung umsetzen, zumal die SPD weiter in der Regierungsverantwortung steht", so die Abgeordnete. Deshalb solle die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Anteile der Oldenburger übernehmen und das Unternehmen weiterentwickeln. Runge: ,,Die Ministererlaubnis ist bislang nicht das Papier wert, auf dem sie steht." Eine fünfte Kraft, so Runge, würde zudem für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen und könne die Preispolitik der Konzerne beeinflussen. Unsinnig sei aber, dass sich die EnBW, einer der großen vier Konzerne auf dem Energiemarkt, durch die Hintertür als zukünftiger Hauptaktionär der EWE indirekt an der VNG beteilige.

Parteiübergreifend befürchten Politiker seit Monaten, dass EWE den VNG-Konzernsitz nach Niedersachsen verlagern könnte und wichtige Arbeitsplätze im Osten verloren gehen. Dabei eskaliert der Machtkampf vor allem zwischen den Oldenburgern und den an VNG beteiligten Kommunen Ostdeutschlands. Nachdem die Stadtwerke Jena-Pößneck ihren einprozentigen Anteil an VNG der Oldenburger EWE zum Kauf angeboten haben, droht der Anteil der Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft (VuB), in der die ostdeutschen Kommunen ihre Anteile bündeln, unter die 25-Prozent-Hürde zu rutschen. Die VuB würde dann ihre Sperrminorität verlieren. Zudem will offenbar auch die Stadt Halle ihre Beteiligung verkaufen. ,,Hier muss der Freistaat einspringen und die Anteile erwerben", so Runge weiter. Das Geld sei über Vermögens- und Pensionsfonds vorhanden. ,,Eine staatliche Beteiligung bei VNG ist eine zukunftsträchtige Investition", so die Landtagsabgeordnete.

Der Machtkampf bei VNG beschäftigt seit Monaten die Parlamente in Ostdeutschland und Berlin. Erst vor wenigen Tagen hat der sächsische Landtag dem Unternehmen den Rücken gestärkt und sich für seine Eigenständigkeit und den Erhalt des Konzernsitzes in Leipzig ausgesprochen. FDP-Bundestagsfraktions-Vize Rainer Brüderle hatte das Thema im Bundeswirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung gebracht. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht bislang keinen Handlungsbedarf, da nach Auffassung seines Ministeriums alle Auflagen erfüllt worden sind.

[Wilddieb Stuelpner]

Leipziger Volkszeitung, Lokalteil Leipzig, vom 22. September 2008

Zur Kommunalpolitischen Konferenz von DIE LINKE Leipzig und KFS e. V. - Städtebund sieht Kommunalwirtschaft im Aufwind

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunalwirtschaft im Aufwind. ,,In jüngster Zeit ist festzustellen, dass die Bürger gegenüber Privatisierungen auf kommunaler Ebene immer kritischer werden", erklärte Timm Fuchs, Referatsleiter des Verbandes, auf der Kommunalpolitischen Konferenz am Wochenende in Leipzig. Auf ihr diskutierten auf Einladung der Partei Die Linke gut 50 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Zukunft öffentlicher Unternehmen. ,,Die Parole ,Privat vor Staat' ist aber so falsch, wie es umgekehrt falsch wäre, vorrangig auf staatliche Anbieter zu setzen", sagte Fuchs. ,,Der Wettbewerb braucht beide." Nach einer Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young hat jede dritte deutsche Kommune bereits privatisiert – vor allem den öffentlichen Wohnungsbestand, gefolgt von Energieversorgung, Müllabfuhr und Straßenreinigung. Eine Ursache für die Stärkung der Kommunalwirtschaft sieht Fuchs darin, dass im Zeitalter der Globalisierung die Menschen ,,Halt und Orientierung in ihrer Stadt und Gemeinde suchen". Der Ausgang des Bürgerentscheids in Leipzig habe gezeigt ,,dass Leipzig als Schule der Demokratie gut zu funktionieren scheint", sagte Nele Schneidereit von der Technischen Universität Dresden. Vor neun Monaten verhinderte die Bürgerschaft den von der Rathausspitze geplanten Teilverkauf der Stadtwerke.

Laut Ernst & Young plant mittlerweile jede zehnte Kommune, privatisierte Dienstleistungen wieder zurückzuholen. Bergkamen etwa rekommunalisierte schon 2006 die Müllentsorgung. Fuchs: ,,Die Müllgebühren fielen im ersten Jahr um 7,8 Prozent und – trotz Mehrwertsteuererhöhung – 2007 um weitere 3,4 Prozent." Potsdam übernahm seine Stadtwerke wieder vollständig in kommunalen Besitz.

,,Entscheidend ist", sagte deren Geschäftsführer Peter Paffhausen, ,,dass die konkreten Interessen der Bürgerschaft im Vordergrund stehen und nicht Ideologien." Privatisierung sei per se nicht Schlechtes. Den Nahverkehr zu verkaufen, bringe allerdings nichts: ,,Da kriegen Sie nichts dafür, es sei denn, Sie zahlen einen öffentlichen Zuschuss. Aber dann kann es die Kommune auch gleich selber machen." So lange jedoch Städte und Gemeinde überschuldet sind, würden sie Vermögensverkäufe als Option betrachten. Katarina Weise von der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht daher nur einen Ausweg: ,,Eine Stärkung der Kommunalfinanzen ist notwendig, um von den Kommunen den Druck zur Privatisierung zu nehmen."

[Wilddieb Stuelpner]

23.09.2008 ARTE Themenabend Privatisierung

23:05 Privatisierung - Ausverkauf des Staates

Der ARTE-Themenabend zeigt die Grenzen der Privatisierung.

Wiederholungen: 25.09.2008 um 09:55

Privatisierung ist zu einem Wort geworden, das immer mehr Menschen als bedrohlich empfinden. Die von neoliberalen Ökonomen befürwortete Übertragung staatlichen Eigentums in private Verantwortung hat nicht nur Vorteile gebracht. Der ARTE-Themenabend zeigt die Grenzen der Privatisierung.

Privatisierung gehört zu den meistdiskutierten Phänomenen unserer Zeit. Die Übertragung staatlichen Eigentums in private Hände beziehungsweise die Ausdehnung privatwirtschaftlicher Geschäftsmethoden auch auf ehemals gemeinnützige Bereiche ist ein wesentlicher Ansatzpunkt der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin. Nach und nach wurden und werden weltweit auch viele öffentliche Dienstleistungen der sogenannten Daseinsvorsorge, also Wasser, Energie, das Gesundheitswesen und die öffentlichen Verkehrsmittel zur Privatisierung freigegeben. Dadurch sollen sie besser, effektiver und billiger für Konsumenten und Steuerzahler werden. So lautet zumindest das Versprechen neoliberaler Ökonomen und Wirtschaftsführer. Bis vor Kurzem war auch in den Medien kaum eine Gegenstimme zu dieser Meinung zu vernehmen.

Doch was passiert, wenn plötzlich Lebensnotwendiges zur Privatsache einiger Konzerne wird? Trinkwasser zum Beispiel, das Gesundheitswesen, Schulbildung oder öffentliche Verkehrsmittel? Privatisierung bedeutet nicht nur den Verkauf von staatlichen Unternehmen, sondern auch die Aufgabe von vormals öffentlichen Diensten, den leisen Rückzug der Gesellschaft aus ihrer kollektiven Verantwortung. Das Thema betrifft uns alle: Die inzwischen entschiedene (Teil-)Privatisierung der Deutschen Bahn, die bereits vollzogene Privatisierung der Stromkonzerne, zahlreicher Wasserwerke, Krankenhäuser und Sozialwohnungen oder die gescheiterte Privatisierung der Flugsicherung haben nicht nur Auswirkungen auf die heute Lebenden, sondern auch auf zukünftige Generationen.

Die Geschichte des globalen Privatisierungswahns ist kurz, und sie ist nicht unbedingt eine Erfolgsstory. ARTE zeigt in diesem Themenabend mit zwei Beiträgen die Grenzen der Privatisierung auf.

"Der große Ausverkauf" ist ein international viel beachteter Dokumentarfilm. Er zeigt, was Privatisierung für die Betroffenen bedeutet, und was eine Gesellschaft verliert, die Konzernen die Verantwortung für ihre Grundversorgung überträgt.

Die Dokumentation "Machtübernahme" erzählt vom sogenannten Neuseeland-Experiment und zeigt, welchen Schaden eine alles umgreifende Privatisierung angerichtet hat. Neuseeland galt lange als Versuchslabor für eine radikal marktorientierte Politik. Inzwischen werden viele Bereiche wieder verstaatlicht, die in den 90er Jahren privatisiert und heruntergewirtschaftet worden waren, zuletzt die neuseeländische Eisenbahn.

In seinem episodischen Dokumentarfilm beschreibt Florian Opitz die Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienste, die Menschen weltweit - oft von internationalen Institutionen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds - aufgezwungen wird.

In vier ineinander verwobenen Erzählsträngen verdeutlicht der Dokumentarfilm das abstrakte Phänomen "Privatisierung". Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten zeigen, wie sehr der Einzelne betroffen ist von den Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu steigern. Minda in Manila, Bongani in Soweto und Simon in Brighton setzen sich auf ihre ganz eigene Weise zur Wehr. Für sie ist Privatisierung weit mehr als ein abstraktes Phänomen; es ist traurige und oft sogar lebensbedrohliche Realität. Trotz der geografischen Ferne wird schnell klar, dass das Thema Privatisierung uns alle betrifft.

Bongani ist mit seinem Team von "Guerilla-Elektrikern" auf den Straßen des südafrikanischen Townships Soweto unterwegs. Sie schließen die Häuser derer wieder ans Stromnetz an, die ihre Stromrechnungen nach der Privatisierung der ehemals staatlichen Stromversorgung nicht mehr bezahlen können.

Der britische Lokführer Simon erzählt von der Eisenbahn in Großbritannien. Ständig wechselnde private Eisenbahnfirmen und ein marodes Schienennetz, das bereits zu tödlichen Unfällen geführt hat, sind die Folgen der Privatisierung unter Premierministerin Margaret Thatcher.

Minda lebt in einem philippinischen Slum. Zweimal in der Woche muss sie Geld für die Dialyse ihres Sohnes auftreiben. Das zum großen Teil privatisierte Gesundheitssystem auf den Philippinen gewährt armen Menschen auch bei schweren Erkrankungen keine medizinische Versorgung, wenn sie nicht dafür bezahlen können.

Die Bürger Cochabambas in Bolivien kämpfen gegen einen US-Konzern, der die Wasserversorgung der Stadt unter seine Kontrolle gebracht hat. Seither sind die Trinkwasserpreise auf ein Viertel des durchschnittlichen monatlichen Gehalts der Einwohner gestiegen.

Doch auch diejenigen kommen zu Wort, die Privatisierungen befürworten und für die Lösung aller wirtschaftlichen Probleme halten: Vertreter der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds ebenso wie Manager von privatisierten Konzernen. Sie scheinen in einer anderen Welt zu leben als die Protagonisten des Films.

Professor Joseph E. Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger für Wirtschaftwissenschaften, kennt beide Welten. Er hat die Schaltstellen der Weltwirtschaft inzwischen verlassen und kämpft seither als Kronzeuge gegen die vorherrschenden neoliberalen Glaubenssätze. Er macht auf einprägsame Art deutlich, woher das Dogma der Privatisierung kommt und wer davon profitiert.

[Wilddieb Stuelpner]

23.09.2008 Fortsetzung ARTE Themenabend Privatisierung

24.09.2008, 00:35 Grenzen der Globalisierung Das Comeback der Politik in Neuseeland

Wiederholungen: 25.09.2008 um 11:30

Mitte der 80er Jahre begann in Neuseeland eine bis dahin beispiellose Deregulierungs- und Privatisierungsaktion. Das sogenannte Neuseeland-Experiment brachte für Spekulanten satte Profite, während die Bürger bald die negativen Auswirkungen tragen mussten. Peter Ohlendorf untersucht, inwieweit die Folgen der Privatisierungen rückgängig zu machen sind.

Als Fitnessprogramm für eine bessere ökonomische Zukunft wurde der radikale Umbau deklariert: In dem vielgelobten Wohlfahrtsstaat Neuseeland wurde von 1984 an dereguliert und privatisiert wie zuvor nirgends auf der Welt. Die Politik sah ihre vornehmste Aufgabe darin, sich nicht mehr in die Wirtschaft des Landes einzumischen.

Dieses sogenannte Neuseeland-Experiment wurde von der linken Labour Party initiiert und unter konservativer Regierungsverantwortung vorangetrieben. Dazu gehörte auch der Verkauf immer weiterer staatlicher Unternehmen. Neuseeland galt als Paradebeispiel für gelungene neoliberale Reformen.

Profiteure dieser neuen Politik waren vor allem Finanzspekulanten, Aktienhändler und Fondsmanager. Menschen wie Vic Peters gehörten dagegen zu den Verlierern: Nach 30 Jahren als Facharbeiter bei Mercury Energy, dem Energieversorger der Wirtschaftsmetropole Auckland, verlor er seinen Arbeitsplatz. Das Unternehmen wollte sich fit machen für die Börse, entließ Mitarbeiter und vernachlässigte die Wartung seiner Infrastruktur. Die Konsequenz war ein sechswöchiger Stromausfall in Auckland Anfang 1998 - ein Desaster für die Millionenstadt.

Ein weiteres Beispiel für das Versagen des freien Marktes zeichnete sich im Laufe der Jahre bei der privatisierten Eisenbahn ab. Weil Service und Angebot zunehmend schlechter wurden, musste sich der Staat wieder einmischen - und das galt für immer mehr Bereiche der Wirtschaft. Als die Labour Party 1999 wieder an die Macht kam, war der Handlungsbedarf für die Politik groß.

Ein knappes Jahrzehnt nach seinem ersten Film über das Neuseeland-Experiment besuchte Peter Ohlendorf den pazifischen Inselstaat ein zweites Mal, um der Frage nachzugehen, inwieweit die Folgen von ungehemmter Privatisierung und Deregulierung rückgängig gemacht werden konnten.

[Wilddieb Stuelpner]

Fürsprache und Propaganda für die Privatisierung und Heuschrecken

Beckmann vom 13.10.2008 : Friedrich Merz über Wege aus der Finanzkrise

Friedrich Merz (Wirtschafts- und Finanzexperte, CDU)

Als Quer- und Vordenker war er lange Zeit der Hoffnungsträger der CDU. Wie kein anderer verkörperte Friedrich Merz das wirtschaftspolitische Gesicht seiner Partei und galt als Angela Merkels schärfster Gegenspieler. Als er 2002 den Fraktionsvorsitz an Merkel verliert, zieht er sich immer mehr aus der aktiven Politik zurück. Jetzt meldet sich der Finanzexperte mit einer sehr provokanten These zurück: Mitten in der globalen Bankenkrise will er "mehr Kapitalismus wagen".

Bei "Beckmann" erläutert Friedrich Merz, warum der Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung sein soll.

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Warum ist Merz bei Beckmann?

Der privatisierungsfürsprechende Medienheini Beckmann bietet dem CDU-Gangster Merz die Plattform, der mit seiner Phrasendrescherei zur Privatisierung den psychologischen Nährboden bereitet, darauf seine Geschäftssaat ausbringt, um wieder bei der Bevölkerung mit seinen krummen Privatisierungsgeschäften Kasse zu machen.

Er macht es eben wie der Motivationstrainer Jürgen Höller auf der Bühne oder wie die Einheizer von Schnellballsystemen auf den Bühnen, die das Publikum in euphorische Ekstasen versetzen und ihren Verstand an der Gaderobe abzugeben haben. Nach der Veranstaltung verlangt ein Friedrich Merz, ein Jürgen Höller, ein Einheizer oder ein aggressiver Kaffefahrtenverkäufer die nötigen Verkaufs- und Vertragsabschlüsse oder abzuliefernden Schecks. Das klappt doch meist, solange wie das Publikum noch im Besoffenheitstaumel ist. Ist es wieder nüchtern geworden, kommt der große Katzenjammer wie man solchen Leuten auf die Leimrute gehen konnte.

Beckmann und Merz - zwei Krähen und Viamin-B-Figuren, die sich gegenseitig nicht die Augen aushacken und Feinde des Volkes sind.

Merz als korrupter, geldgieriger Heilsprediger der Privatisierung braucht eine Plattform, um sein neues Propagandamachwerk bekannt zu machen. Schade, das diese Schundschrift "Mehr Kapitalismus wagen" nicht mal die Banker aus der Wallstreet verstanden haben und die Finanzkarre in den Dreck fuhren. Die Merzschwarte kommt also viel zu spät, nachdem sein heiliger Kapitalismus längst pleite ist.

FTD: Neues Buch - Friedrich Merz will mehr Kapitalismus

"... Nun ja, der zeitliche Ablauf der Präsentation gerät ein bisschen durcheinander. Weil um 15 Uhr die Kanzlerin das 500 Mrd. Euro schwere Rettungspaket des deutschen Staates für die Banken und Finanzmärkte präsentiert, muss Merz seinen Auftritt eine Stunde nach hinten verschieben.

An den Prinzipien des Autors ändert das rein gar nichts. "Ich bleibe bei meiner Überzeugung: Es gibt keinen besseren Mechanismus zur Marktkoordinierung als den Markt", stellt Merz in schlichter Schönheit am Mikrofon klar. Die Anhänger des Kapitalismus machten den Fehler, dass sie zu wenig offensiv für ihre Überzeugung kämpften. "Da folgt Friedrich Merz ganz Ludwig Erhard: Marktwirtschaft ist aus sich selbst heraus sozial", heißt es im Klappentext.

Wie schön wäre es gewesen, wenn das Buch einige Wochen früher erschienen wäre. Es solle dazu beitragen, "die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung besser zu verstehen, ihr zu vertrauen und schließlich darauf zu setzen", schreibt Merz in der Einleitung. Wohl auch wegen fehlender Lektüremöglichkeit des Merz-Buches ist gerade in den letzten Tagen viel Vertrauen verloren gegangen. Deshalb muss sich jetzt der Staat mit vielen Milliarden an den angeschlagenen Banken beteiligen und für sie bürgen.

Das Rettungspaket sei richtig, sagt Merz, und es stehe keinesfalls im Widerspruch zu seinen Grundüberzeugungen. "Ich würde das Wort Teilverstaatlichung und Verstaatlichung nicht verwenden", betont der alerte Jurist. Schließlich seien die Beteiligungen zeitlich beschränkt. Und auch sozialpolitisch lasse sich aus den Beschlüssen rein gar nichts ableiten, betont er: "Dies ist keine Umverteilung von unten nach oben." Stattdessen handele es sich um eine Rettungsmaßnahme auf der Passivseite der Bankbilanzen. Zwar sei es gut möglich, dass der Staat wegen der Finanzkrise künftig weniger Geld für Bildung ausgeben könne. Dieses Problem könnten aber gerade die Kapitalmärkte gut lösen.

Ein ganz klein wenig leidet das brillante Manifest darunter, dass es offenbar schon vor einigen Wochen Redaktionsschluss hatte. Die privatwirtschaftlichen Banken hätten ihre Verluste relativ schnell verarbeiten können, fasst Merz die Finanzkrise zusammen, Probleme gebe es vor allem bei den Banken in Staatsbesitz. Aber mit einer konsequenten Privatisierung seien die Probleme gut zu lösen. "Es bestätigt sich schlicht die Erfahrung, dass der Staat keine Bank führen kann", schreibt Merz.

Dass jetzt die Banken nach dem Staat rufen, ist nicht gut. Die Kapitalisten haben Friedrich Merz einfach noch nicht verstanden."

Stern: Buchvorstellung - Merz - der Fachmann, den keiner fragt

Die Überschrift über den Sternartikel stimmt. Die Heulboje Merz der Neoliberalen in der CDU ist völlig überflüssig und hat im großen Maßstab abgewirtschaftet wie die Ergebnisse der Finanzkrise beweisen. Na, dann hat ja wohl der Kapitalismus über den Sozialismus gesiegt oder liegt er jetzt selbst auf der großen Fresse?

"... Er selbst sieht sich als Liberaler - womit für ihn Freiheit und Marktwirtschaft zusammenhängen, gleichzeitig aber auch Marktwirtschaft und Demokratie nicht voneinander zu trennen sind. Umso bedauerlicher seien die Ergebnisse einer Umfrage, in der sich 57 Prozent der Ostdeutschen und 46 Prozent der Westdeutschen im Jahr 2007 für den Sozialismus aussprachen. Darin sieht Merz nicht nur "eine Bedrohung für die Marktwirtschaft", sondern auch "eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie".

... Ein Ansturm von Fragen an Merz im Anschluss blieb übrigens aus. Unter den vereinzelten Fragen schien eine Sache allerdings besonders interessant: Merz sei schließlich als Finanzexperte in der CDU bekannt. "Hat denn Angela Merkel in Bezug auf die Finanzkrise auch seinen Rat aufgesucht?", wollte eine Journalistin wissen. Doch dazu nimmt der CDU-Politiker keine Stellung. Mehr noch versuchte er am Ende zu beteuern: Merkel habe in Bezug auf die Finanzkrise - vor allem mit einem Rettungspaket, das auf den 31.12.2009 begrenzt ist - die richtigen Entscheidungen getroffen. Dies könne er unterstützen. Seine bekräftigenden Worte dürften jedoch nur noch wenige mitbekommen haben. Zuerst leerte sich der Saal nach und nach, doch dann waren plötzlich alle Gäste in einem abrupten Aufbruch. Und Merz stand wieder allein da. Wie mit seiner Sparpolitik."

Videopodcast: Beckmann und Merz vom 13.10.2008, 22:45 Uhr: Friedrich Merz über Wege aus der Finanzkrise

Was aus dem Privatisierungsplänen eines Merz und seiner Kollegen rauskommt, erleben z.B. die Mieter:

MDR-Sendung "exakt" vom 14.10.2008, 20:15 Uhr: Finanzkrise - Mieter spüren Folgen

von Thomas Datt, Arndt Ginzel, Anja Riediger

mit eingebettetem Videopodcast auf der Internetseite

Die Stadt Dresden sorgte für Schlagzeilen, als sie ihren kommunalen Wohnungsbestand komplett an einen amerikanischen Investor verkaufte. Leipzig verkaufte ebenfalls kommunale Wohnungen an einen privaten Investor. Der ist nun pleite - eine Folge der Finanzmarktkrise. Die Auswirkungen bekommen jetzt die Mieter zu spüren.

Spontane Mieterversammlung auf der Straße. Leipzig-Grünau - die Mieter hier sind wütend. Sie fühlen sich von ihrem Hauseigentümer im Stich gelassen.

O-Töne: Mieter
"Es geht ja da drum, dass schon vier Monate keine Hausreinigung mehr durchgeführt wird."

"Man schämt sich, wenn man Besuch kriegt, wenn die in das Haus reinkommen, wenn die dann in unsere Wohnung kommen: Oh, machen die dann alle."

"Am meisten regt uns auf, dass keine Informationen rüberkommen von der Verwaltung, dass sie sich dann verleugnen lassen."

"Du wirst nur belogen und betrogen nach Strich und Faden."

Seit Tagen bestimmt die internationale Finanzkrise die Nachrichten. Auf dem Balkon von Andreas Prudic ist sie längst angekommen. Wohnen auf der Baustelle. Als vor einem Jahr die Finanzmärkte ins Rutschen gerieten, ging es mit dem Wohnkomfort in Leipzig-Grünau bergab.

O-Ton: Andreas Prudic, Mieter
"Das Gerüst steht jetzt seit November? Anfang Dezember. Die haben die Fassade abgespritzt und haben die Styroporplatten draufgemacht. Aber seit Ende März, Anfang April ist nichts mehr. Tote Hose."

Der Hausbesitzer bezahlte die Handwerker nicht - pleite. Diese Blöcke gehörten einst der Stadt Leipzig. Dann wurden sie privatisiert und vor zwei Jahren weiter verkauft. Neuer Besitzer: die Immobilienholding Level One mit Sitz im Steuerparadies Jersey. In Deutschland, vor allem im Osten, kaufte Level One 28.000 Wohnungen. In großem Stile sollte in Leipzig-Grünau saniert werden. Doch weil Level One nicht bezahlte, leben die Mieter auf einer Baustelle ohne Bauarbeiter. Ende August brach das Immobiliengeflecht komplett zusammen.

O-Ton: Andreas Prudic, Mieter
"Das sind unsere Briefkästen, die wir heute noch benutzen. Und es gibt schon Familien, die benutzen ihren Briefkasten nicht mehr, weil das zu unsicher ist. Die haben dann ein Postfach und holen ihre Post dort ab."

Und dann ist da noch die Sache mit dem Dreck.

O-Ton: Andreas Prudic, Mieter
"Das letzte mal wurde am 05. Juni sauber gemacht hier. Sprich Treppenhausreinigung und Kellerreinigung. Ansonsten nie wieder was."
Frage: "Und wer macht jetzt hier sauber?"
"Wir als Mieter stellen uns hin und machen wenigstens den Eingangsbereich. Dass, wenn Besucher kommen, es einigermaßen aussieht. Ansonsten kriegen sie ja gleich wenn sie hier reinkommen einen Schock. Und dann sagen sie: 'Kucken Sie mal an, hier wird überhaupt nichts mehr gemacht.' Der Müll usw. Deswegen machen wir als Mieter das selber, obwohl wir's bezahlen."

"exakt" recherchiert. Wer steckt hinter Level One, der überschuldeten Immobilienholding, die fast 30.000 Wohnungen kaufte. Der Kopf des Firmengeflechts ist dieser Mann: Cevdet Caner. Ein 36-jähriger Österreicher, dem eine Schweizer Großbank eine Milliarde Euro anvertraute. Das Geschäftsmodell: Kredite und Zinsen mit Mieteinnahmen tilgen. Doch das funktionierte nur solange, wie die Zinsen niedrig waren. Als das Geldborgen teurer wurde, brachen die Schulden Level One das Genick.

Mieter Prudic zeigt weitere Hinterlassenschaften der Pleite. Mittlerweile geht es an die Substanz der Platte. Ungesicherte Gerüste an den Fassaden, gefährliche Baugruben vor dem Haus.

O-Ton: Andreas Prudic, Mieter
"Das haben sie ausgeschachtet. Betonplatte gegossen. Und seitdem ist Feierabend."

Bei schlechtem Wetter sammelt sich in dem Bauloch fauliges Wasser.

O-Ton: Mieterin
"Wenn es regnet und man hat das Fenster auf, dann ist es so als ob, wie soll ich mal sagen, als würde es nach Jauche riechen oder nach irgendwas Totem, wie auch immer. Das ist ganz grausam."

Diese schöne Fassade gegenüber täuscht. In den Wohnungen leiden vor allem ältere Mieter, denen das Treppensteigen schwer fällt. Ganze Tage kann die Frau von Gerhard Sander das Haus nicht verlassen.

O-Ton: Gerhard Sander, Mieter
"Hier steht drauf, auf Grund des Ausfalls der Notrufanlage müssen die Aufzugsanlagen aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen werden. Aber der ist nicht ausgefallen, der ist abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt wurden."

Nicht das erste Mal. Schon im Frühjahr stand der Lift monatelang still, Für Frau Sander ein Drama. Die Herzkranke ist auf den Fahrstuhl angewiesen.

O-Ton: Hildegard Sander, Mieterin
"Weil ich die Treppen nicht mehr hoch schaffe. Runter lauf ich, da geht's gut, aber hoch nicht."

O-Ton: Gerhard Sander, Mieter
"Keiner von den älteren Frauen und Männern kann das Haus noch verlassen. Das ist ja wie ein Zuchthaus."

Beschwerden bei der Hausverwaltung würden nichts bringen - außer erneuten Beschwichtigungen. Und so muss Hildegard Sander weiter im vierten Stock ausharren. Als das Haus gebaut wurde, vor 28 Jahren, sind die Sanders eingezogen. Jetzt haben sie Zweifel, ob es mit dem gemütlichen Lebensabend hier was wird.

Zwei Flugstunden von Leipzig entfernt. Wir machen uns auf die Suche nach dem einstigen Vermieter - dem Chef der Immobilienfirma Level One. Es geht ins Londoner Nobelviertel Mayfair. Hier hat Cevdet Caner sein Büro. Ganz standesgemäß für jemanden, der mit einer geborgten Milliarde operierte. Dass Hausreinigung und Fahrstühle schon Monate vor der Insolvenz nicht mehr funktionierten - zumindest hier räumt er eigene Fehler ein.

O-Ton: Cevdet Caner, Level One
"So was kann man nicht der Hausverwaltung in die Schuhe schieben. Ich sehe diese Schuld ganz konkret, das an ihren Beispielen festmachend - das ist schon ein Problem und Schuld des Level-One-Managements."

Aber die Schuld für die Insolvenz von Level One tragen aus seiner Sicht andere. Diejenigen, die plötzlich Millionenkredite auf einen Schlag zurückforderten.

O-Ton: Cevdet Caner, Level One
"Das war sicherlich das Problem. Dass die Nervosität bei Kreditgebern, nämlich gar nicht bei den erstrangigen, sondern den nachrangigen Kreditgebern oben auf der Holding-Ebene, einfach verstärkt wurde durch die Kreditkrise."

Zurück nach Leipzig. Den Mietern hier ist es egal, wer jetzt wem die Schuld zuschiebt, wer sich im großen Finanzpoker verzockt hat. Sie wollen endlich wieder geordnete Verhältnisse.

O-Ton: Mieterin
"Wir wollen doch wenigstens mal eine ordentliche Auskunft haben."

Und - vor dem kommenden Winter ist ihnen jetzt schon bange.

O-Ton: Mieter
"Nun bin ich bloß gespannt, wann die Heizung ausfällt."

Zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2008, 00:44 Uhr

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Ehrlich, eines hämischen Grinsens und Lachen gegen diese Mieter konnte ich mich nicht erwehren.

Wer 1989 nichts Eiligeres zu tun hatte um der Kohlrübe Jubelrufe entgegenzuwerfen, scharf hinter dem Begrüßungsgeld her war, schon am 01. Juli 1990 bei Währungsumstellung nachts vor den geschlossenen Bankhäusern hausierte, um am nächsten Morgen die Schalter wegen der DM zu stürmen, der 1990 den CDU-Haufen wählte und alles was an Errungenschaften des Volkes der DDR über Bord warf, der braucht sich über die Kehrseite der BRD- und Privatisierungswahn-Medaille nicht zu wundern und aufzuregen.

Diese Mieter hatten zu DDR-Zeiten in den Schulen ihren Staatsbürgerkunde- und Geschichtsunterricht, im DDR-Fernsehen die Aktuelle Kamera, die Dokumentationen, den "Schwarzen Kanal" von Karl-Eduard von Schnitzler gesehen und in den Betrieben das Parteilehrjahr und die Bildungsprogramme der Gewerkschaften und FDJ gehabt. Sie waren alle aufgeklärt, aber haben dennoch idiotisch 1990 gewählt. Sie hatten lediglich ihre Herren gewechselt.

Soll keiner sagen, er hätte von dieser Zukunft, die 18 Jahre später eintritt, nichts gewußt. Jetzt bekommen sie im Alter ihre Quittung. Von wegen ein ruhiger und sicherer Lebensabend.

[kleiner_Schläfer]

Original von joachimkuehnel
...
Diese Mieter hatten zu DDR-Zeiten in den Schulen ihren Staatsbürgerkunde- und Geschichtsunterricht, im DDR-Fernsehen die Aktuelle Kamera, die Dokumentationen, den "Schwarzen Kanal" von Karl-Eduard von Schnitzler gesehen und in den Betrieben das Parteilehrjahr und die Bildungsprogramme der Gewerkschaften und FDJ gehabt. Sie waren alle aufgeklärt, aber haben dennoch idiotisch 1990 gewählt. Sie hatten lediglich ihre Herren gewechselt.

Soll keiner sagen, er hätte von dieser Zukunft, die 18 Jahre später eintritt, nichts gewußt. Jetzt bekommen sie im Alter ihre Quittung. Von wegen ein ruhiger und sicherer Lebensabend.

Voll meine Meinung. Und das betrifft nicht nur diese Mieter, sonder alle Bürger die zu jener Zeit in'ner Tätärä gelebt haben.


mfg

[Wilddieb Stuelpner]

Merz' Privatisierungserfolge?

ARD-Mediathek, Sendung "Plusminus" vom 14.10.2008, 21:50 Uhr: Privatisierung: Statt günstiger wird's oft teurer

Mit Videopodcast zu PPP von Plusminus auf der Internetseite

Privat Public Partnership' (PPP) - das englische Schlagwort bedeutet nichts anderes als eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern. Gemeint sind damit also Kooperationen zwischen dem Staat - meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden - und privaten Investoren. In der Praxis funktioniert das meist so: Der private Träger übernimmt beispielsweise Dienstleistungen oder auch Gebäude-Sanierungen, die eine Gemeinde oder Kommune früher selbst erledigt hat. Dafür bezahlt der Staat den Investor. Die öffentlichen Hände hoffen, dadurch Geld zu sparen. Weil die Summen, die sie an den Investor zahlen, geringer sind als die Kosten, die sie aufbringen müssten, um den Auftrag selbst zu erledigen. So weit die Idee. Doch sparen die Kooperationen wirklich Kosten? Und wenn nicht: Wer hat das Nachsehen? Plusminus hat sich mehrere PPPs genauer angeschaut und nachgehakt.

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Wie funktioniert das?

Wie Cross-Border-Leasing mit amerikanischen Finanzhaien, die auch BRD-Kommunen eingegangen sind. Man stößt kommunale Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Schulen und andere Kommunalbetriebe an die Finanzhaie ab, geht langfristige Rückmietungs-Knebelverträge mit Laufzeiten von 25 bis 30 Jahren ein.

Selbstverständlich tauchen die PPP- und Cross-Border-Leasing-Verträge nicht in den öffentlichen Haushalten auf, denn jede Kommune bekommt von der vorgesetzten Kommunalaufsicht Höchstverschuldungsgrenzen vorgeschrieben. Die Höchstverschuldungsgrenzen wären überschritten, wenn sie Teil der öffentlichen Haushalte wären.

Zur Absicherung dieser Privatisierungsschweinereien:

Von deren vorgesetzten Herren in den Bundesländern und Bund bekommt die Kommunalaufsicht es untersagt, die öffentlichen Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden auf unzumutbare Risiken abzuprüfen. Da gibt es keine oder eine untersagte, verbotene Nachschnüffelei. Also sind sich die Führungen im Bund, Bundesländern mit den OB und Bürgermeistern der Landkreise, Städte und Gemeinden einig wie man vertuscht und den Bürger täuscht. Und das liegt genau auf der Wellenlänge der Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP.

Das läuft dann wie bei den privaten Kranken- und Rentenversicherungen. Zu Beginn sind die Lockvogelmieten und bei den Versicherungen die Beiträge außerordentlich attrativ niedrig. Sobald aber der Finanzhai oder die Privatversicherer ihre Kunden zur Unterschriftsleistung gedrängt haben, indem sie besonders die niedrigen Einstiegsbedingungen in den Himmel lobten, dann wird der Knebel Jahr um Jahr mehr zugedreht und die Mieten bzw. Beiträge schießen in die Höhe bis die Kommune oder der Versicherte die Mieten oder Beiträge aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen können. Es ist nur eine andere Variante vom Heute kaufen oder mieten und nach langer Zeit erst wieder bezahlen, wenn man völlig den Überblick verloren hat, wo man diesen Spielchen überall wiederholte.

Gleichzeitig entläßt man tariflich bezahlte Festangestallte in den Kommunen oder sourct sie aus oder holt sie über Leih- und Zeitarbeitsbuden oder als Ein-Euro-Jobber billigst durch die Hintertür wieder rein.

Dann schreit die Kommune wieder nach dem Staat, der die Einrichtungen zurückkaufen soll, so jetzt wie in der Finanzkrise die Banken zeitweise verstaatlicht werden oder der überforderte Versicherte fliegt aus der Privatversicherung und wird gepfändet bis er nichts mehr hat.

Bei den PPP-Geschäften mit den Finanzhaien haben nur die Finanzhaie, die zwischengeschalteten Privatbanken und die Bürgermeister, mit Zugehörigkeit zu den Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP den detaillierten Einblick in die Vertragsangelegenheiten. Die Landes-, Landkreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente erhalten die Verträge sozusagen für 5 Minuten mit Abdeckung des Vertragsinhalts zur Unterschriftsleistung. Wenn man so will unterzeichnen sie blindlings ihr eigenes Todesurteil. Normalerweise unterschreibt man unter solchen Bedingungen gar nichts, wenn man den Vertragsinhalt nicht vorher in Ruhe zum Lesen, Studieren und rechtlichem Abprüfen durch Fachleute ausgehändigt bekommt.

Wenn ein solcher Knebelvertrag so hinterhältig wirkt, so müßte es doch für den kommunalen Unterzeichner logisch und nachvollziehbar sein, daß er im Vertrag eine Höchstgrenze der Mietbelastung einbaut. Aber die feht sowohl bei den PPP-Verträgen als auch bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften.

Und was ist, wenn der privatisierte Vertragspartner seine Wartungs-, Pflege-, Instandhaltungs- und Betriebskosten nicht mehr aufbringt, weil er in Insolvenz geht. Die Miete der Kommune fließt weiter, aber die Gegenleistung der Privatfirma bleibt völlig aus.

Aber solange der Steuerzahler und Bürger die Zeche zahlen soll, ist das doch scheißegal, zumal man außer Amt und Verantwortung ist, wenn der eingerührte Mist am dampfen ist. Die das einst einrührten, sind dann mit dicken Ruhegeldern in weiter Ferne oder man findet sie in den Aufsichtsräten und Vorständen der Privatfirmen wieder. Mafiaverhältnisse nenne ich das.

Und was sagte gestern das CDU-Merkel und ist der CDU-Finanzheilsprediger Merz der Meinung:

(Blindes) Vertrauen, Vertrauen, Vertrauen ... in die (Un-)Fähigkeiten der Vorgesetzten und die Kräfte des Marktes regeln und bezahlen alles.

Der Toll-Beitrag von Frontal21 paßt hervorragend dazu:

ZDF-Mediathek: Frontal21 vom 14.10.2008 21:00 Uhr: Toll! Vertrauen

[Wilddieb Stuelpner]

Eine deutsche Heuschrecke im Schaffe-Schaffe-Häusle-Bundesland will Kredite aus öffentlicher Hand von Oettinger und bekommt sie von der Landesbank Baden-Württembergs, nachdem er gezockt hatte. Er will auch mit unterm Rettungsschirm.

Die Welt vom 23.11.2008: Der zockende Biedermann aus Blaubeuren - Adolf Merckle

Reuters Deutschland vom 23.11.2008: STICHWORT-Die größten Firmen des Merckle-Familienimperiums

RFAZ vom 17.11.2008: Merckle muss VW-Spekulationsverluste ausgleichen

Auch in der Sendung Anne Will vom 23.11.2008 wurde das Stichwort Merckle näher behandelt Anne Will vom 23.11.2008: Sparen war gestern - Klotzen für Jobs

Wiederholungstermin Anne Will: ARD am Montag 03:35 Uhr, NDR am Montag um 05.50 Uhr, MDR am Montag um 09.50 Uhr, Phoenix am Montag um 10.00 Uhr