Autor Thema: Obdachlosigkeit durch us-amerikanische Immobilien- und Investmentheuschreckengesellschaften ...  (Gelesen 39544 mal)

Magnus

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Vielen Tausenden Hausbesitzern droht ein GAU: Deutsche Banken haben in den Krisenjahren milliardenschwere Immobilienkredite verkauft, um ihre Bilanzen zu sanieren. Jetzt verwerten Käufer wie der US-Finanzinvestor Lone Star die erworbenen Schulden, ohne Rücksicht auf Verluste.
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Wilddieb Stuelpner

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Und was machen unsere, von der Wirtschaft geschmierten Politidioten gegen die mafiösen und rabiaten Inkassoeintreiber aus Dallas?

Die geschmierten Politidioten sitzen gemeinsam mit ihren Beamtenbütteln und Unternehmern auf den Zuschauerrängen, applaudieren lautstark und schauen dem Treiben zu wie der Bürger gleich einem Schlachtvieh ausgeweidet und zerlegt wird.

Und insgeheim ärgern sie sich, warum sie nicht selbst so eine harte Gangart ohne die Dallasinkassoeintreiber eingeschlagen haben. Ab diesem Beispiel lassen sie alle Skrupel fallen und eifern ihren US-Schweinevorbildern nach.

So, Carsten König, sieht die am Boden zerstört liegende Scheißhausdemokratiie und Freiheit der BRD aus, die amerikanische Immobilienschlächter in deutschen Landen schalten, walten und wüten läßt.

Dieser Spiegel-Artikel ist tatsächlich unser asoziales Spielbild der zunkünftigen, bundesdeutschen Gesellschaft.

Hoffentlich schreckt es bei vielen deutschen Micheln ab und jagd ihnen gehörig Angst in ihre schlotternden Knochen ein. Aber die merken es erst, wenn ihnen bereits das Fell über die Ohren gezogen wurde, was sie von ihrer unfähigen, prassenden schwarz-roten Koalition in Regierung, Bundestag und -rat zu erwarten hatten.

Die haben ja so eine Angst vor der Linkspartei, daß sie lieber tot als rot sind. Die merken ja garnicht das die schwarzen, gelben Parteitruppen und SPD-Arbeiterverräterroten ihre richtigen Feinde sind.

Wilddieb Stuelpner

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Neues Deutschland, vom 1. August 2006

»Die KoWo ist in anderer Lage als die Woba« - Chefin der Linkspartei-Stadtratsfraktion in Erfurt will keine Insolvenz

Von Gabriele Oertel

Die Wellen über den geplanten Verkauf von 5100 kommunalen Wohnungen in Erfurt schlagen hoch. Die einen werfen den Linkspartei-Stadträten den Sündenfall an sich vor und ziehen Parallelen zur Dresdener Woba. Andere können die Nöte von Kommunalpolitikern zumindest ansatzweise nachvollziehen.

Und mittendrin steht die linke Stadtratsfraktion in der Thüringer Landeshauptstadt. Karin Landherr ist stocksauer. Das sagt sie nicht nur, das kann man am Telefon hören. Gute Ratschläge hat die Fraktionschefin der Linkspartei im Erfurter Stadtrat in den letzten Tagen ja auch genug zu hören bekommen.

Alternativen soll sie vor einer Zustimmung zum geplanten Verkauf der 5100 Wohnungen prüfen. »Hätte ich nur einen Funken davon gefunden, wäre ich die erste, die losrennt«, erklärte sie gestern gegenüber ND.

Populistische Vorschläge?

Da gibt es den Vorschlag eines Zwischenerwerbermodells – »die funktionieren alle nicht«, sagt Frau Landherr unter Verweis auf diverse Versuche in anderen Thüringer Städten. Dann gibt es den Hinweis, an die Stadtwerke zu verkaufen. »Prima«, sagt die resolute Fraktionschefin und fragt, ob die Bürger mit weiter steigenden Strompreisen oder noch höheren Bädereintrittspreisen bestraft werden sollen. Und es gibt den Vorschlag, eine AG zu gründen. Auch da winkt Karin Landherr ab: »Das dauert. Wir stehn unter Zeitdruck.« Ihr sind die klugen Vorschläge von jenen, die die Situation von außen betrachten – auch aus der eigenen Partei – allesamt zu populistisch.

Die Kacke ist nicht nur bei den Genossen, sondern vor allem bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft KoWo am Dampfen. Hier droht ohne den geplanten Wohnungsverkauf die Insolvenz, erklärt die PDS-Politikerin, die ehrenamtlich Bürgermeisterin in einem Erfurter Ortsteil ist. Das Unternehmen sei 15 Jahre falsch geführt worden, schon einmal mussten Wohnungen veräußert werden.

»Die KoWo ist in anderer Lage als die Woba«, erklärt Frau Landherr. Das Dresdener Wohnungsunternehmen sei solvent gewesen, »da wäre bei uns nicht der Finger gerührt worden«. Deshalb sei es auch ungerecht, wenn der Dresdener Sündenfall der PDS-Zustimmung zum Totalverkauf von 47 000 Wohnungen jetzt in einem Atemzug mit Erfurt genannt werde. In der thüringischen Landeshauptstadt sei man in einer Notsituation. Die Banken geben keinen Pfennig Kredit mehr, es existiert ein Sanierungsstau, ab 2007 hat man Verpflichtungen zur Wärmedämmung, die Betriebskosten sind jetzt schon horrend. Verkaufe man jetzt nicht die 5000, dann stünden bald alle 21 000 Wohnungen des einzigen kommunalen Wohnungsunternehmens in der Thüringer Landeshauptstadt vor der Veräußerung. Wer wolle das schon, sie jedenfalls nicht, argumentiert die Fraktionschefin leicht trotzig.

Überdies wolle auch ihre Fraktion so viel wie möglich öffentliches Eigentum, »wenn möglich, alles« erhalten. Diese Möglichkeit sieht Karin Landherr nicht, wohl aber die, das Unternehmen zu erhalten. Und der Stadt die Bürgschaftszahlung von 60 Millionen Euro zu ersparen. Die KoWo habe schon jetzt 330 Millionen Schulden. »Wissen Sie, was es heißt, wenn sie Pleite geht?«

Stadtrat mit im Boot

Kein Zweifel, die Erfurter Linken sind in schwieriger Lage. Denn gegessen ist das Problem längst noch nicht. Zunächst hat der Aufsichtsrat grünes Licht zum Verkauf gegeben – nun muss der Stadtrat noch zustimmen. Und damit wartet die erste große Bewährungsprobe auf das gerade gezimmerte rot-rot-grüne Bündnis im Rathaus. Denn pikanterweise hat die CDU – frisch in die Opposition geschickt – einen Antrag eingebracht, nach dem der Verkauf von Wohnungen und nicht, wie bislang üblich, nur der Verkauf des gesamten Unternehmens zustimmungspflichtig ist. Unter dem CDU-OB war ein solcher Antrag der Linkspartei abgebügelt worden.

Wilddieb Stuelpner

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Neues Deutschland, vom 04. August 2006

Die Linke in Erfurt im KoWo-Dilemma gefangen - Bodo Ramelow: »Verkauf von 5100 Wohnungen erst der Beginn des Ausverkaufs der ostdeutschen kommunalen Immobilien«

Von Martin Kröger

Auf einer außerplanmäßigen Basisversammlung der Linkspartei sollten am Mittwochabend in Erfurt die Wogen um den Verkauf von 5100 Wohnungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KoWo) geglättet werden. Doch der geplante Verkauf sorgt an der Basis weiter für Irritationen.

Während draußen vor der Tür der Sommerregen für die erste Abkühlung seit Wochen sorgt, herrscht in der Erfurter Geschäftsstelle der Linkspartei dicke Luft. Über 60 Basismitglieder sind gekommen, um zu erfahren, wie es mit dem geplanten Verkauf von 5100 Wohnungen aus kommunalem Bestand weitergehen soll und vor allem welche Position die eigene Partei dabei vertritt.

»Entweder bin ich der Vergreisung nahe oder ich habe es falsch verstanden – der Beschluss, den wir Ende Juni gefasst hatten, hieß doch, kein Verkauf der KoWo-Wohnungen«, ruft eine ältere Dame verunsichert in die versammelte Runde. Dass trotzdem fünf Mitglieder der eigenen Fraktion im Stadtrat mit der Mehrheit für die Überantwortung des Verkaufs an den Aufsichtsrat der KoWo und damit gegen die Auslotung von Alternativen gestimmt haben, verstehen die Anwesenden nicht.

Karin Landherr, Fraktionschefin der Partei im Erfurter Stadtrat, klärt auf: »Nachdem wir Informationen über die Situation der KoWo erhalten haben, haben sich die Verordneten für ihre Zustimmung entschieden.« Denn: »Eine wirkliche Alternative zum Verkauf gibt es nicht«, meint Landherr. Und: Nur mit dem Verkauf könne der Restbestand der KoWo erhalten werden. Dennoch sei die Fraktion über diese Frage nicht zerbrochen. »Das wird von Außen herbeigeredet«, sagt Landherr, die das Ganze sichtbar mitnimmt.

Doch das Dilemma, Privatisierungen abzulehnen und auf kommunaler Ebene finanziellen Zwängen zu unterliegen, lässt sich auch an diesem Abend in Erfurt nicht lösen. Zumal der KoWo-Verkauf erst der Beginn von mitzuverantwortenden Maßnahmen sein dürfte, seit klar ist, dass die Linkspartei in Kooperation mit SPD und Grünen in Erfurt regieren wird.

Wie wichtig der Erfolg der geplanten rot-rot-grünen Kooperation ist, zeigt auch die Anwesenheit Bodo Ramelows, der das Verhalten der Verkaufsbefürworter und Landherr in persona harsch kritisiert. Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, langjährig in Erfurt aktiv, erkennt zwar ebenfalls die Unumgänglichkeit der Sanierung der KoWo an, aber am liebsten mit lokalen Partnern. »Wir müssen die Genossenschaften der Stadt an einen Tisch holen«, sagt Ramelow. Schließlich gelte es, internationale Fondsgesellschaften, die auf schnelle Rendite aus sind, von dem Verkauf fernzuhalten.

Von nicht weniger als vier solcher Kapitalgesellschaften, die kaufen wollen, will Ramelow erfahren haben. Sollte ein Fonds wie »Fortress«, die die Dresdener Woba gekauft haben, den Zuschlag erhalten, machen sich die Genossen nichts vor: »Da nützt keine Sozialcharta«, wissen sie.
Dass offenbar potenzielle Käufer bereitstehen, verwundert dennoch: Offiziell sollen nämlich noch gar keine Verhandlungen geführt worden sein.

Üblicherweise erfolgt erst eine europaweite Ausschreibung.

»Es wurde bereits ein Unternehmen beauftragt, den Verkauf zu managen«, weiß dagegen Falk Przewosnik, der für die Linkspartei im Aufsichtsrat der KoWo sitzt. Przewosnik glaubt, dass der Verkauf innerhalb eines halben Jahres verlaufen könnte. Auch um welche 5100 Wohnungen es sich handeln wird, steht schon fest. »Das Verkaufspaket ist geschnürt«, sagt Przewosnik. Wer genau betroffen ist, darf er jedoch nicht in der Öffentlichkeit sagen, weil ihn die Geheimhaltungspflicht als Aufsichtsratsmitglied dazu verpflichtet.

Dasselbe Dilemma: Auf der einen Seite will man transparentere Strukturen in einer Stadt schaffen, die jahrelang unter dem schwarzen Filz gelitten hat, und auf der anderen dürfen Funktionsträger nicht offen aussprechen, was in einem Unternehmen vorgeht, obwohl es sich vollständig in der öffentlicher Hand befindet.

Dazu kommt, dass ein Käufer mit über 5000 Wohnungen dazu in der Lage ist, »eine ernsthafte Konkurrenz für die anderen kleinen Genossenschaften in Erfurt zu werden«, befürchtet Przewosnik, dem die Widersprüche durchaus bewusst sind. »Wir stehen zwischen Baum und Borke«, sagt er. Ziel müsse es sein, das Primat, dass öffentliche Daseinsvorsorge an erster Stelle stehen müsse, umzusetzen.

Dazu zählt auch, die Bedürfnisse der Menschen ernstzunehmen, um die es schließlich gehe, ergänzt Bodo Ramelow. Dabei dürften die Probleme, die in Erfurt die öffentliche Meinung beschäftigen, erst der Anfang sein: »Der ostdeutsche Wohnungsmarkt steht vor dem Ausverkauf zu Spekulationszwecken«, sagt Ramelow. Dresden sei erst der Anfang gewesen.

Ähnlich argumentiert Frank Kuschel, der kommunalpolitische Sprecher der Partei im Landtag. »Letzlich verschafft sich die KoWo mit dem Verkauf nur kurz Luft.« Früher oder später werden der Sanierungsstau und die Schuldenlast auf die KoWo zurückfallen. Und damit auf die Bürger Erfurts, schreibt Kuschel in einem Schreiben an die Basis. Aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes konnte er nicht persönlich teilnehmen.

Wie eine linke Partei mit solchen unangenehmen Wahrheiten umgeht, wird sich in Erfurt zeigen müssen. Fest steht nur: »Das Thema KoWo hat uns nicht das letzte Mal beschäftigt«, so die Erfurter Parteichefin, Karola Stange, am Ende der Veranstaltung.

Mimir

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Irgendwie verstehe ich das nicht :
Wenn eine Modernisierung nicht möglich oder zu teuer ist, wieso stehen dann 4? potentielle Käufer bereit, die ja Gewinn machen möchten? Diese handeln ja nicht aus sozialen Motiven heraus.
In diesem Bereich muss es deshalb auch Alternativen geben - denn anders wären die Verantwortlichen eine Fehlbesetzungen auf ihren Plätzen.
Wenn die unten weggehen, fallen die oben tief.

besorgter bürger

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wohnungprivatisierung extrem:

Zitat
In Finsterwalde stehen als 150 Mieter stehen ohne Wasser da. Entsprechend ist ihre Laune. Obwohl sie Miete und Nebenkosten pünktlich bezahlen, ist ihnen das Wasser abgedreht worden. Sie sind sauer auf die Stadtwerke, auf ihren Vermieter, der sich nicht sehen lässt, und auf den Bürgermeister, weil der auch nichts tut.

http://www.rbb-online.de/_/brandenburgaktuell/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_4608497.html
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Wilddieb Stuelpner

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Warum wohl läßt sich der Vermieter nicht blicken?

Weil er pleite ist und Gläubigerbanken den Wohnkomplex an amerikanisch-britische Investmentgesellschaften mit 30%igen Nachlaß verscherbelt haben und diese mit Russeninkassomethoden die Mieter tyrannisieren. So läuft seit Wendezeiten das Zwischenerwerbermodell fast überall nach westdeutschen Vorgaben.

Zwischenerwerber, so lief das auch in meinem Wohngebiet. Ich höre noch den Riesaer Ex-OB Barth,



LDPD/FDP-Wendehals und Ex-Dozent, zuständig für das Fach "Sozialistische Leitungswissenschaften" an der Ingenieurschule für Walzwerk- und Hüttentechnik Riesa, wie er in einer Einwohnerversammlung lauthals verkündete, das die kommunale Wohnungsverwaltung zur GmbH umgewandelt werden und mindestens 15% des Wohnungsbestandes wegen angeblicher Altschuldenkredite abstoßen müsse.

Er schlug das Zwischenerwerbermodell vor und versicherte mit seinem Ehrenwort den Einwohnern und Mietern, daß alles wieder kommunalisiert werde, wenn dieses Modell schiefgeht. Der größte Teil der westdeutschen Zwischenerwerber hat so schnell in verschiedenen ostdeutschen Städten ganze Wohngebiete aufgekauft (gerafft), daß sie ihre Bankenpflichten nicht mehr nachkommen konnten.

Solche Geschichten, daß Ver- und Entsorger nochmals Rechnungen an die Mieter richteten, obwohl Betriebsnebenkosten bereits auf Grundlage des Mietvertrags an den Vermieter gezahlt wurden, kam auch bei uns vor. Die Mieter sind keine Vertragspartner der Ver- und Entsorger!

Der Ex-OB Barth ging in Pension und hat mit dem angerichteten Scherbenhaufen nichts mehr zu tun. Soviel zu den Ex-Angehörigen einer Blockpartei der SED und sein Karriereverlauf in der schwarz geführten BRD.

Wilddieb Stuelpner

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Sächsische Zeitung, vom 25. August 2006

PDS: Ausschluss von Stadträten abgelehnt

Dresden. Die sechs Dresdner PDS-Stadträte und Landtagsabgeordneten werden nicht aus der Partei ausgeschlossen. Die Schiedskommission des Stadtverbands lehnte den Antrag von zwei Freiberger Genossen ab (die SZ berichtete). Die Entscheidung fiel mit drei zu zwei Stimmen überraschend knapp aus.

Damit ist nach fast einem halben Jahr das in der PDS-Parteigeschichte bisher einmalige Massen-Ausschlussverfahren gegen sechs Mitglieder - Ronald Weckesser, Ingrid Mattern, Christine Ostrowski, Peter Herpichböhm, Angelika Zerbst und Monika Aigner - bis auf Weiteres abgeschlossen. Es wird jedoch erwartet, dass die Antragssteller in Berufung gehen.

Laut Schiedskommission haben die sechs Stadträte zwar mit ihrer Zustimmung zum 100-prozentigen Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (Woba) gegen Partei-Grundsätze zur Privatisierung verstoßen und damit "der Glaubwürdigkeit der Linkspartei" geschadet. Entscheidend sei jedoch gewesen, dass es seitens des Landesvorstands, dem PDS-Landeschefin und Stadträtin Cornelia Ernst vorsteht, "keine eindeutige Positionierung" zum Woba-Verkauf gegeben habe. Zudem kam den Betroffenen offenbar auch ein gewisser "Promi-Bonus" zugute.

(SZ/ale/abi)

Kater

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Zitat
Mieterbund: Wohnungs-Monopoly stoppen
Freitag 1. September 2006, 17:35 Uhr
 
Berlin (dpa) - Der Deutsche Mieterbund hat die Politik eindringlich aufgefordert, den «Ausverkauf von Wohnungen» im großen Stil zu stoppen.

Wenn die Kommunen zur Sanierung ihrer Haushalte weiter Monopoly spielen wollten, solle ihnen der Bund die Mittel aus den verschiedenen Töpfen der Städtebauförderpolitik kürzen, verlangte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs in Berlin. Dabei fehlten immer mehr Wohnungen am Markt, was eine Ankurbelung des Wohnungsneubaus nötig mache. Mit all dem verbunden seien vielfach Mieterhöhungen. Zudem seien die Mieter im laufenden Jahr mit einem Heizkosten-Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zu 2005 belastet nach plus 25 Prozent im Vorjahr.

Bei einer Wohnfläche von 50 Quadratmetern betrügen die Heizkosten damit in diesem Jahr im Schnitt 64 Euro, bei 70 Quadratmetern 90 Euro und bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung 128 Euro. In diesen Kosten auf Basis des Betriebskostenspiegels seien die Aufwendungen für Warmwasser enthalten. Zu erwarten sei dabei, dass es Ende des Jahres zu einer vorgezogenen Öl-Nachfrage mit Blick auf die zum 1. Januar 2007 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent komme. Öl-, Gas- und Strompreise seien weiter nach oben gerichtet.

In den letzten Jahren sind laut Mieterbund rund 850 000 Wohnungen aus öffentlichem Eigentum verkauft worden. Hinzu kämen noch Wohnungsverkäufe großer deutscher Unternehmen wie Viterra oder ThyssenKrupp (Xetra: 750000 - Nachrichten) . Allein seit Anfang letzten Jahres hätten internationale Fonds und Kapitalgesellschaften wie Annington, Fortress, Cerberus und Corpus zusammen mehr als 250 000 in Deutschland gekauft. Ihnen zusammen gehörten mehr als eine halbe Million Wohnungen. «Kurzfristig wollen sie ihre Bestände erklärtermaßen weiter deutlich erhöhen», sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips. Im Gefolge solcher Gesellschaften gebe es Mieterhöhungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen, teure Modernisierungen zur Verdrängung von Mietern oder die Unterlassung von Sanierungen.

Aktuell stünden Wohnungsverkäufe zur Diskussion in Freiburg, Erfurt, Halle, bei der Landesentwicklungsgesellschaft in NRW, sowie bei der Nassauischen Heimstätte in Hessen. Dabei gehe es zusammen um 200 000 Wohnungen, sagte Rips. Blackstone, aktueller Eigentümer der Kieler Wohnungsbaugesellschaft, unterlasse nötige Instandhaltungen, Annington fordere zum Beispiel in Bochum 20 Prozent mehr Miete. «Der schnelle Gewinn wird durch Kürzung der Aufwendungen für Modernisierung und notwendige Instandsetzungen erwirtschaftet.»

Zugleich forderte das frühere SPD-Vorstandsmitglied Fuchs ihre Partei auf, die von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück geplante Zulassung steuerlich begünstigter Finanzgesellschaften (REITs) zu stoppen. Auch solche Auslandsgesellschaften kauften große Wohnungsbestände auf und zielten mehr auf die tägliche Rendite an der Börse als auf eine sozial verpflichtete Wohnungsversorgung. Dabei zahlt das REIT-Unternehmen selbst keine Steuern, wohl aber die Anleger, die dafür eine hohe Gewinnausschüttung von 90 Prozent erhalten. «Das ist eine zusätzliche Heuschrecke», sagte Fuchs. «Das Wohnungs-Monopoly auf dem Rücken vieler Sozialmieter muss aufhören.»

In Gebieten mit Wohnungsmangel sollte gezielte Investitions-Förderung betrieben werden. Daneben sei der Wohnungsbestand besser als bisher zu nutzen. Zwischen 2006 und 2010 müssten jährlich im Schnitt 280 000 Wohnungen neu gebaut werden, rund 40 000 weniger als im vergangenen Jahr gebaut worden seien. Zugleich warnte der Mieterbund vor Änderungen des Mietrechts zu Lasten der Mieter und forderte eine schnelle Verständigung der Bundesregierung auf einen Energiepass für Gebäude. Damit würden die Energiekosten transparenter. Die Grundsteuer solle aufkommensneutral so reformiert werden, dass bebaubares, aber lange unbebautes Land höher besteuert werde.

http://de.biz.yahoo.com/01092006/3/mieterbund-wohnungs-monopoly-stoppen.html

Wilddieb Stuelpner

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LVZ - Leipziger Volkszeitung, Regionalteil Stadt Leipzig, vom 6. September 2006

Rathaus prüft Sparvorschläge - Neben Privatisierungen sind auch Umschuldungen und eine Fusion im Gespräch

Weil der Aufsichtsrat des Kommunalkonzerns LVV die Aktivitäten zum Verkauf der Stadtwerke gestoppt hat (die LVZ berichtete), werden jetzt im Rathaus zahlreiche Alternativen geprüft. Wie gestern bekannt wurde, ist darunter auch ein Vorschlag, der Millionen Euro in die Stadtkasse spülen könnte, ohne ein einziges städtisches Unternehmen zu verkaufen.

Dieser Vorschlag stammt ursprünglich von der Linkspartei, wurde aber bislang vom Rathaus unter den Teppich gekehrt. So hatte der wirtschaftspolitische Sprecher Reiner Engelmann vorgeschlagen, die jährlichen Zinszahlungen des Kommunalkonzerns Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) durch Umschuldungen deutlich zu verringern. „Die 199 Millionen Euro, die sich die LVV im Jahr 2003 zum Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen geliehen hat, verursachen relativ hohe Zinszahlungen“, rechnet Engelmann vor, der im Aufsichtsrat der Stadtwerke und der LVV sitzt. „Weil solche Kredite heute deutlich preiswerter zu haben sind, könnten mit einer geschickten Umschuldung Millionen eingespart werden.“ Nach seinen Berechnungen ließen sich jährlich zwölf Millionen Euro sparen, die über Umwege der Stadtkasse zugute kommen könnten. „Der Vorschlag wurde verworfen, weil Oberbürgermeister Jung unbedingt eine Privatisierung durchsetzen möchte“, sagt Engelmann. „Dabei bedeutet mein Vorschlag eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes, weil wir dafür kein Tafelsilber verkaufen müssen.“ Durch den Aufstand des LVV-Aufsichtsrates am Sonnabend wird Engelmanns Vorschlag jetzt auch im Rathaus durchgerechnet und im Oktober in die Debatte über die Privatisierungsstrategie einfließen.

Dies gilt auch für einen anderen Vorschlag, der ursprünglich vom Stadtchef der Linkspartei, Volker Külow, kam und in die gleiche Richtung zielt. Er schlug vor, die städtischen Firmen straffer zu organisieren, ganze Management-Ebenen überflüssig zu machen und so ebenfalls jährlich Millionen einzusparen (die LVZ berichtete). Dazu regte Külow die Bildung eines schlankeren Stadtkonzerns an, der unter anderem eine Zusammenlegung der Stadtwerke und der Wasserwerke vorsah. Diskutiert wurde darüber im Rathaus nie. Trotzdem ist das Thema nicht vom Tisch, denn zahlreiche andere Städte machen seit Jahren erfolgreich vor, dass Energie und Wasser aus einer Hand gemanagt werden können.

Auch die Stadtwerke Leipzig wollen so eine Fusion, sind bislang jedoch immer gescheitert. „Das macht keinen Sinn, weil unsere Abrechnungssysteme und unsere Kundenkreise unterschiedlich sind“, bekräftigte gestern der Technik-Geschäftsführer der Wasserwerke Andreas Schirmer seine Vorbehalte.

„Während die Stadtwerke Verträge mit den Wohnungsmietern haben, schließen wir unsere Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern ab.“ Auch der kaufmännische Geschäftsführer Klaus Heininger warnt vor übersteigerten Erwartungen. „So eine Fusion verursacht auch Kosten und ist deshalb betriebswirtschaftlich nicht vorteilhaft.“ Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit allerdings noch nicht gesprochen. Denn als Alternative zum umstrittenen Anteilsverkauf der Stadtwerke untersuchen Experten des Rathauses jetzt auch die Auswirkungen einer Fusion der Wasserwerke mit den Stadtwerken. Im Oktober soll über das Ergebnis berichtet werden. Wie die Diskussion ausgeht, ist nach Ansicht einiger Stadträte offen. Sie halten es für möglich, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) seine bisherigen Privatisierungspläne korrigieren könnte. Denn angesichts des starken Gegenwindes beim Verkauf Leipziger Tafelsilbers muss er neue Mehrheiten suchen.

Andreas Tappert

Wilddieb Stuelpner

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IE LINKE.PDS Berlin vom 8. September 2006

Pressemitteilung der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus: Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer Wohnungen

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:

Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Wer Wohnungen verkauft, kann die Wohnungsbaugesellschaften nicht sanieren, selbst wenn man die Erlöse in die Schuldentilgung steckt, weil in der Folge zwar der absolute Verschuldungsstand sinkt, doch die Finanzierungslast je Wohnung gleich bleibt. Der Verkauf von Wohnungen würde auch zukünftig lediglich eine kurzfristige Entlastungen für die angespannte Liquiditätssituation bringen, aber keine nachhaltige Sanierung. Diese ist nur zu erreichen, wenn das Verhältnis von Kosten und Erträgen im Kerngeschäft, der Wohnungsbewirtschaftung, grundlegend verbessert wird, und zwar vor allem durch eine Senkung der Verwaltungskosten der Unternehmen. Für eine Optimierung der Bewirtschaftungsergebnisse ist aber die Verkleinerung der zu bewirtschaftenden Bestände kontraproduktiv, nicht nur, weil dies die Einnahmen weiter reduziert, sondern auch, weil die Verwaltungskostenlast einem noch kleineren Bestand aufgebürdet würde. Denn der Abbau von personellen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen kann nicht mit dem Bestandsverkauf Schritt halten.

Wer wie die Grünen immer noch den Bestandsverkauf für eine Weg zum Erhalt der Wohnungsbaugesellschaften hält, hat keine Ahnung oder nimmt den kompletten Ausverkauf des städtischen Wohnungseigentums in Kauf. Mit der Linkspartei wird es ein »Weiterwirtschaften« mit diesen Folgen nicht geben.

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Sächsische Zeitung, vom 18. September 2006

Gegen Privatisierungen - Die WASG fordert Recht auf Arbeit.
Partei-Ausschlussantrag geht in die nächste Runde.

Leipzig. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in Sachsen hat sich am Sonnabend auf ihrem Leipziger Parteitag gegen jegliche Privatisierungen und für ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Arbeit ausgesprochen. Einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstandes nahmen die 64 Delegierten bis auf wenige Enthaltungen an, sagte WASG-Sprecher Enrico Stange. Die WASG hat in Sachsen etwa 240 Mitglieder.

Im Rahmen der Generaldebatte zu Privatisierungen hatte zuvor der Freiberger PDS-Mann Jens-Eberhard Jahn bekannt gegeben, dass er in Revision gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Dresdner PDS-Stadtverbands gegangen ist. Damit muss jetzt die Landesschiedskommission erneut über einen möglichen Parteiausschluss von sechs Dresdner PDS-Stadträten – darunter die Landtagsabgeordneten Ronald Weckesser und Ingrid Mattern sowie Christine Ostrowski – beraten und entscheiden. „Die Politik, die diese Leute machen, darf nicht mehr mit der Linkspartei in Verbindung gebracht werden“, sagte Jahn der SZ. Die sechs Stadträte hatten für den Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft gestimmt.

Am 7. Oktober ist in Dresden ein Programmkonvent von PDS und WASG geplant.
Die Fusion selbst soll 2007 erfolgen. Sachsen wird auch nach der Parteineubildung bundesweit den größten Landesverband stellen – derzeit gehören der Linkspartei hier 15 000 Frauen und Männer an. (dpa/ale/abi)

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Sächsische Zeitung, Regionalteil Dresden vom 19. September 2006

Entlassung gefordert - Nach schlechtem Abschneiden der Ex-PDS bei der Berlin-Wahl soll die Partei diszipliniert werden, bisher erfolglos.

Von Petra-Alexandra Buhl

Die Folgen von innerparteilichem Zwist auf die Wahlergebnisse der Linksfraktion.PDS seien am Ergebnis der Berlin-Wahl deutlich abzusehen, sagt Stadtvorstandsmitglied André Schollbach. „Ich kann jetzt allen nur empfehlen, unbedingt drei Gänge zurückzuschalten, weil die Grabenkämpfe unserer Partei und der Bildung der Linkspartei keinesfalls nützen“, so Schollbach.

Revisionsverfahren läuft

Der erhobene Zeigefinger Schollbachs zielt direkt nach Freiberg. Dort hat Jens-Eberhard Jahn mit seinem erneuten Vorstoß, die Dresdner Woba-Verkäufer doch aus der Linksfraktion.PDS ausschließen zu lassen, am Wochenende für neuen Wind gesorgt.

Auf Antrag Jahns soll die Landesschiedskommission nun entscheiden, ob die abtrünnigen Sozialisten die Partei doch verlassen müssen. Jahn begründet seinen zweiten Versuch damit, dass „eine Linke nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie glaubwürdig ist“. Deshalb könne er „nicht akzeptieren, dass Dresdner Linkspolitiker Wegbereiter neoliberaler Politik reinsten Wassers sind und sich dessen auch noch bundesweit rühmen.“ Es bestehe die Gefahr, dass dieses Verhalten ihm und anderen Mitgliedern der Linksfraktion kommunalpolitisch schade. Überdies habe es im Schiedsverfahren inhaltliche und formelle Fehler gegeben.

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Dresdner Neuste Nachrichten, vom 29. September 2006

Verfahren um Parteiausschluss geht weiter

Das von zwei externen Linken gegen die Woba-Verkaufsbefürworter in der Linksfraktion-PDS angestrengte Verfahren auf Parteiausschluss gerät zur parteiinternen Farce. Nachdem die Schiedskommission den Antrag mit 3:2-Stimmen abgelehnt hat, sind jetzt beide Seiten in Berufung gegangen.

Jetzt muss die Landesschiedskommission binnen der nächsten sechs Wochen einen Eröffnungsbeschluss fassen. So sieht es das Regelwerk vor.

Doch genau gegen die eigenen Regeln haben beide Schiedskommissionen - Stadt und Land - auch bisher schon verstoßen, indem beide Gremien die Fristen nicht eingehalten haben. Das kritisiert Peter Herpichböhm, einer der angegriffenen sechs Stadträte, die Mitglied der Linkspartei sind. Schon im März hatten Bernd Spolwig, Linksstadtrat in Brand-Erbisdorf, und Jens-Eberhard Jahn, Linkskreisrat in Freiberg, bei der Landesschiedskommission den Ausschluss von Herpichböhm, Monika Aigner, Angelika Zerbst, Christine Ostrowski, Roland Weckesser und Ingrid Mattern beantragt. "Das wäre der erste Gruppenausschluss aus einer Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", glaubt Ostrowski. Die Landeskommission fühlte sich dann nicht zuständig. Das Pendant auf Stadtebene ließ sich regelwidrig Zeit. Erst am 22. August erging das Urteil.

Spolwig und Jahn halten diesen Beschluss für falsch, sehen nach wie vor, dass "gegen die im Parteiprogramm und anderen Parteidokumenten enthaltenen Grundsätze der Partei" verstoßen worden sei. Genau diesen Vorwurf haben gestern die sechs Beschuldigten ausgeräumt. Sie schlagen die Linkspartei.PDS mit ihrem eigenen Statut. Dort steht: "Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen das Statut der Partei oder erheblich gegen die Grundsätze des Programms verstoßen und damit der Partei schweren Schaden zugefügt hat." Weder die Kommission noch Spolwig/Jahn würden diesen Nachweis liefern, kritisieren die Woba-Befürworter. Stattdessen werde nur gemutmaßt, behauptet und subjektiv aufgefasst. Das Sextett beharrt auf sachlichen Argumenten. Die gebe es nicht. Folglich müsse das Landesgremium den Beschluss der Stadtebene aufheben.

Das "Woba-Sextett" rechnet damit, dass das Verfahren bis vor die Bundesschiedskommission geht. Nach einem Ausschluss könnten sie sich laut Parteiengesetz vor Gericht wieder einklagen, glaubt Mattern. Doch das werde nicht ins Kalkül gezogen.

Ralf Redemund

Wilddieb Stuelpner

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Sächsische Zeitung, Ausgabe Dresden, vom 29. September 2006

PDS-Abweichlern droht der politische Abstieg - Die sechs linken Woba-Verkäufer wollen nicht parteilos werden.

Von Petra-Alexandra Buhl

Von manchen Genossen werden sie nicht mehr gegrüßt, einzelne verweigern ihnen den Handschlag und einige sehen sie als schlimme Umstürzler an. Im Laufe des Parteiausschlussverfahrens hat sich eine Menge Frust und Trotz angesammelt bei den Woba-Verkäufern aus der Linksfraktion.PDS. Christine Ostrowski, Ingrid Mattern, Monika Aigner, Angelika Zerbst, Ronald Weckesser und Peter Herpichböhm fühlen sich von ihren Genossen „unmenschlich behandelt “.

„Wir sind so gute Menschen“

Die sechs wiesen gestern auf einer Pressekonferenz den „Freispruch zweiter Klasse“ zurück, den ihnen die Stadtschiedskommission am 22. August ausgestellt hat. Die Kommission habe signalisiert, dass die Woba-Verkäufer gegen Programm und Statut verstoßen hätten, die Partei aber dennoch nicht verlassen müssten – „weil wir so gute Menschen sind“, so Monika Aigner. Nun fordert das Sextett eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Woba-Verkäufer.

Ostrowski und Weckesser forsteten die Parteigrundsätze durch und stellten fest, dass die sechs mit ihrem Votum für den Woba-Verkauf weder gegen Programm und Statut verstießen, noch der Partei Schaden zufügten.

Ihre Widersacher – allen voran der Freiberger Sozialist Jens-Eberhard Jahn – indes behaupten weiter, die Woba-Verkäufer hätten gegen politische Ziele der Linksfraktion verstoßen und schadeten dem Ansehen der Partei. Jahn hat Widerspruch gegen den Entscheid der Schiedskommission eingelegt, die sechs taten dasselbe. So, wie es derzeit aussieht, werden sich die Genossen spätestens im November zu einer Verhandlung treffen.

Bis dahin wollen die sechs weiterhin allen internen Aufforderungen nach Rückgabe des Mandates widerstehen und frostige Genossen aushalten. Wenn die Kommission diesmal doch den Parteiausschluss verkündet, will das Sextett bis vor das Bundesschiedsgericht ziehen, um ihr Votum für den Woba-Verkauf als parteikonform absegnen zu lassen. Wenn das nicht klappt und der Rausschmiss aus der Linksfraktion.PDS folgt, wollen die sechs bis zur Neuwahl 2009 als Parteilose im Stadtrat bleiben. Das würde die Linkspartei praktisch halbieren. Die Abstimmungen dürften dann so richtig spannend werden.