Autor Thema: Wie Politik und AG-Verbände die AN um zwei Jahre Rentenbeiträge prellen bei Rente 67  (Gelesen 1932 mal)

Wilddieb Stuelpner

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... oder staatlich, klammheimlich organisierte Rentenkürzung durch Abschläge verordnen, weil Arbeitsverträge nur bis Vollendung des 65. Lebensjahrs laufen und der AG dann seine alten AN gnadenlos feuern wird.

ARD/WDR, Sendung "Plusminus": Rente mit 67 - Spielen Arbeitgeber mit?

WDR, Dienstag, 7. März 2006

Von Thomas Becker

Am 1. Februar 2006 hat das Bundeskabinett beschlossen, dass sich das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2012 zwölf Jahre lang um jährlich einen Monat, ab 2024 bis 2029 um zwei Monate pro Jahr auf 67 erhöhen soll. Der Geburtsjahrgang 1947 darf also erst mit 65 Jahren und einem Monat abschlagsfrei in Rente gehen, der Geburtsjahrgang 1948 mit 65 Jahren und zwei Monaten, der Geburtsjahrgang 1949 mit 65 Jahren und drei Monaten und so weiter. Ab dem Jahrgang 1959 erfolgt die Anhebung des Renteneintrittsalters dann in Zweimonatsschritten. Jahrgang 1959 kann also erst mit 66 Jahren und zwei Monaten ohne Abzüge in den Ruhestand, Jahrgang 1960 mit 66 Jahren und vier Monaten. Ab dem Jahrgang 1964 heißt es dann für alle: Rente erst mit 67! Wer trotz der Änderung mit 65 Jahren aussteigen will, muss mit einem Abschlag von 0,3 Prozent der Rente rechnen und zwar für jeden Monat, den er früher geht. Entwarnung gilt nach den bislang bekannt gewordenen Plänen der Regierung Merkel/Müntefering nur für Arbeitnehmer mit 45 Jahren Rentenversicherungszeit. Sie dürfen mit 65 ohne Abzüge ihr Rentendasein genießen.

Komplizierte Umsetzung

Die Erhöhung des Rentenalters ist ein historischer Schritt und ein kompliziertes Unterfangen dazu. Seit 1913 galt unverändert das 65. Lebensjahr als Renteneintrittsalter. Weit über 150 Vorschriften nehmen im deutschen Rechtssystem Bezug darauf. Und auch Millionen von Arbeitsverträgen regeln, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet. Nach überwiegender Ansicht von Arbeitsrechtlern wird diese Befristung auch nach Einführung der Rente mit 67 Bestand haben. Die Konsequenz: Arbeitsverträge enden, bevor Arbeitnehmer das höhere Renteneintrittsalter erreicht haben. Nach der jetzigen Gesetzeslage erhielten sie dann auch kein Arbeitslosengeld. § 117 Absatz 2 im Dritten Sozialgesetzbuch sagt: „Arbeitnehmer, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.“

Doch die Anhebung des Höchstalters für den Bezug von Arbeitslosengeld dürfte für den Gesetzgeber noch das geringste Problem sein. Auf Anfrage von [plusminus erklärte das Bundesarbeitsministerium, dass von einer entsprechenden Anpassung auch auszugehen sei. Weitaus schwieriger gestaltet sich die Aufgabe, die Arbeits- und Tarifverträge, die das 65. Lebensjahr als Altersgrenze vorsehen, an das neue Renteneintrittsalter anzupassen. Zwei Möglichkeiten gibt es. Erstens: Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich individuell oder über die Tarifparteien auf eine Änderung der Arbeitsverträge. Zweitens: Der Gesetzgeber schafft eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Kaum Bereitschaft zu Vertragsanpassungen

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), haben die Rente mit 67 stets gefordert. Die große Koalition ist dieser Forderung nun nachgekommen. Eigentlich müssten die Großunternehmen die Regierung jetzt unterstützen und die geltenden Arbeitsverträge verlängern. [plusminus hat bei den „Dax 30“-Unternehmen nachgefragt: Werden Sie die Verträge freiwillig verlängern? Mit einem klaren „Ja“ antworteten nur drei Unternehmen: Altana, MAN und Metro wollen ihren Arbeitnehmern eine Vertragsanpassung anbieten. Mit Abstrichen gilt das auch für EON. Adidas-Mitarbeiter müssen sich ohnehin keine Sorgen machen, denn ihre Arbeitsverträge sehen keine Altersbefristung vor. Und die 25 anderen Unternehmen? Allianz, BASF, Bayer, BMW, Commerzbank, Continental, Daimler-Chrysler, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Fresenius, Henkel, Hypo Real Estate, Infinion, Linde, Lufthansa, Münchener Rück, RWE, SAP, Schering, Siemens, Thyssen-Krupp, TUI und VW wollten [plusminus gegenüber ihre Bereitschaft nicht erklären. Das häufigste Argument: Die Regierung könne Arbeitsverträge per Gesetz anpassen.

Anpassung unter gerichtlicher Kontrolle

Tatsächlich könnte der Gesetzgeber eine Regelung schaffen, mit der laufende Verträge, die eine Befristung auf das 65. Lebensjahr vorsehen, automatisch an das neue Rentenalter angepasst werden. Für Arbeitnehmer ist solch eine Regelung aber nicht ohne Risiko, erklärt Prof. Ulrich Preis von der Universität Köln: „Zweifellos stellt eine gesetzliche Regelung, die das arbeitsrechtliche Rentenalter heraufsetzt, einen Eingriff in den Vertrag dar. Und der Arbeitgeber kann nunmehr sagen, dass der Gesetzgeber verfassungswidrig in seine Vertragsfreiheit eingegriffen hat. Das heißt: Selbst wenn eine klare Regelung im Gesetz steht, könnte ein Unternehmen seine Arbeitnehmer an ihrem 65. Geburtstag freisetzen. Der Arbeitnehmer müsste dann dagegen klagen. Doch bis die Gerichte entscheiden, wird er vermutlich schon das 67. Lebensjahr erreicht haben und sein Ziel der Weiterbeschäftigung verfehlen.“ Die Rente mit 67 birgt für Arbeitnehmer also eine Menge Risiken.

Klagewelle droht

Eine letzte Möglichkeit gibt es, um einer überraschenden Freisetzung ab dem 65. Lebensjahr vorzubeugen. Wenn die Rente mit 67 gesetzlich beschlossen ist, können der Arbeitnehmer schon vor ihrem 65. Geburtstag gegen die Befristung in ihren Arbeitsverträgen klagen. Wenn die Rente mit 67 erst einmal Gesetz ist, könnte also auf deutsche Arbeitsgerichte eine Klagewelle zurollen. Rechtsanwälte freuen sich schon heute.

Wilddieb Stuelpner

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Wie bei Sozialgerichtsverfahren mit einer Strafgebühr zwischen 75 und 150 €, um AN abzuschrecken und abzuhalten ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen?

Zuzutrauen ist das der schwarz-roten, von Wirtschaft und Banken geschmierten, volksfeindlichen Verbrecherregierung allemal.